„Europa zu besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht“, meint die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Touristenvisa für russische Staatsbürger sollen nur noch beschränkt vergeben werden. Estland, Lettland, Litauen, Polen und Finnland praktizieren dies bereits. Das zentrale Argument der Befürworter eines Reisebanns lautet, Russen sollten sich in der EU nicht vergnügen können, während ihr Land in der Ukraine Krieg führt.

Diese populistische Forderung stößt zunächst an rechtliche Grenzen. Die Gewährung eines Visums muss nach dem Schengen Kodex im Einzelfall geprüft werden. Die kollektive Ablehnung eines gesamten Volkes ist nicht zulässig. Die Erteilung kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller eine Gefährung der … Continue Reading ››

Die russische Wirtschaft ist bislang sehr viel resilienter als erwartet. Nach sieben Sanktionspaketen der EU und Sanktionen der USA und anderer westlicher Länder ist ein Zusammenbruch der russischen Wirtschaft ausgeblieben. Die Zentralbank Russlands erwartet für dieses Jahr einen Rückgang des BIP um 4,2 Prozent. Zwar kann man diesen Zahlen nicht trauen, aber auch der Internationale Währungsfonds geht in seiner jüngsten Prognose von einem Einbruch von „nur“ 6 Prozent für 2022 aus. Die Inflation hat nach Kriegsausbruch deutlich angezogen, wird aber für 2022 mit ca. 15 Prozent unter den Befürchtungen bleiben. Auch der Rubel, der zunächst massiv eingebrochen ist, … Continue Reading ››

In politischen Zirkeln in Moskau nennt man ihn in letzter Zeit häufig einen Verräter. Gemeint ist der kasachische Präsident Tokajev. Er hatte im Juni auf einem Wirtschaftsforum im russischen Petersburg deutlich erklärt, dass sein Land die von Russland anerkannten quasi-Staaten Donezk, Lugansk, Abchasien und Südossetien nicht anerkennen werde. Das war ein Affront gegenüber Putin, der unerwartet öffentlich vorgetragen wurde. Dabei hat Tokajev seine Macht vor allem der russischen militärischen Intervention in Kasachstan im Jänner zu verdanken. Ohne diese Unterstützung hätte er wohl sein Amt in den aufgebrochenen Unruhen verloren. Dieser Umstand hindert Tokajev aber nicht, die traditionelle kasachische … Continue Reading ››

Putin schickt absichtlich arme Angehörige nicht-russischer Minderheiten in den Krieg in der Ukraine. Das ist ein grober Befund der Untersuchung verifizierter gefallener Soldaten aus Russland. Zurecht wird dabei darauf verwiesen, dass die Todesrate bei nicht-russischen Minderheiten um ein Vielfaches höher liege als bei ethnischen Russen. Doch wie begründet sich das?

Wie in anderen Staaten auch, sind die russischen Streitkräfte vor allem für sozial schwache, oft auch arbeitslose junge Männer eine Karriereperspektive. Als Berufssoldat (kontraktnik) zu arbeiten, hilft beim sozialen Aufstieg. Gerade in ärmeren Regionen, in denen der Durchschnittslohn erheblich niedriger ist als im Landesschnitt ist die Armee daher ein … Continue Reading ››

Das war zu erwarten. Die Debatten über die Folgen der EU-Sanktionen für Europa sind nun nahezu überall entbrannt. Die hohe Inflation, teure Energiepreise, Exporteinbrüche und die Unsicherheit über die Versorgung mit Erdgas im kommenden Winter feuern diese Debatten an. Dabei wird nicht nur auf die Nachteile der Sanktionen für die EU selbst, sondern auch darüber diskutiert, dass die Sanktionen gegen Russland nicht wirken würden. Aus dem populistischen Chor ist sogar zu vernehmen, dass die EU stärker an den eigenen Sanktionen leide als Russland.

Das kann aber vom nüchternen Beobachter scharf zurückgewiesen werden. Russland ist von den Sanktionen betroffen, deutlich … Continue Reading ››

Putin wurde zuletzt deutlich: „Eine weitere Anwendung der Sanktionspolitik kann zu noch schwerwiegenderen, ohne Übertreibung sogar zu katastrophalen Folgen auf dem globalen Energiemarkt führen.“ Das war eine unverhüllte Drohung. Kommen neue Sanktionen der EU – und an einem siebten Sanktionspaket wird in der Kommission gerade gearbeitet – wird Russland seine Gaslieferungen in die EU weiter drosseln oder gar gänzlich stoppen.

Gedrosselt wurden die Lieferungen bereits. Über das ukrainische Gasleitungsnetz exportiert Russland seit Wochen nur mehr 42 Millionen m3 täglich; möglich wären mehr als 100 Millionen m3. Seit Mitte Juni hat Gazprom zudem seine Lieferungen über … Continue Reading ››

Die Provinz Luhansk ist gefallen! Die ukrainische Armee konnte durch massive Gegenwehr den russischen Vormarsch zwar deutlich verlangsamen. Letztlich aber mussten sich die ukrainischen Soldaten zurückziehen und der russischen Armee die Provinz überlassen. Die russische Führung sonnt sich in diesem Erfolg, auch wenn der Krieg für Russland noch lange nicht gewonnen ist – oder vielleicht auch gar nicht gewonnen wird.

Vor der eigenen Bevölkerung kann Putin die „Befreiung“ von Luhansk als großen Erfolg verkaufen. Nun kontrolliert die russische Armee 22 Prozent des ukrainischen Territoriums. Auf die glücklosen ersten Wochen haben die russischen Streitkräfte nun seit April deutliche Fortschritte und … Continue Reading ››

Russland hat eine Nahrungsmittelkrise radikal verschärft; eine Krise in diesem Sektor und stark steigende Preise für Nahrungsmittel gab es aber auch vorher schon. Die Verschärfung der Lage haben russische militärische Angriffe auf ukrainische Getreidespeicher, vor allem aber die Blockade des Schiffsexportes von den Häfen in Odessa und Južne hervorgerufen. Odessa war immer der Hauptumschlagplatz für ukrainisches Getreide gewesen. Die Ausfuhr über Odessa wird derzeit aber auch durch die Ukraine verunmöglicht, die den Hafeneinzugsbereich vermint hat, um sich vor einem maritimen russischen Angriff auf die Stadt zu schützen.

Die Ukraine will den Minengürtel nicht beseitigen. Das ist verständlich, denn das … Continue Reading ››