Putin wurde zuletzt deutlich: „Eine weitere Anwendung der Sanktionspolitik kann zu noch schwerwiegenderen, ohne Übertreibung sogar zu katastrophalen Folgen auf dem globalen Energiemarkt führen.“ Das war eine unverhüllte Drohung. Kommen neue Sanktionen der EU – und an einem siebten Sanktionspaket wird in der Kommission gerade gearbeitet – wird Russland seine Gaslieferungen in die EU weiter drosseln oder gar gänzlich stoppen.
Gedrosselt wurden die Lieferungen bereits. Über das ukrainische Gasleitungsnetz exportiert Russland seit Wochen nur mehr 42 Millionen m3 täglich; möglich wären mehr als 100 Millionen m3. Seit Mitte Juni hat Gazprom zudem seine Lieferungen über Nord Stream 1 um 60 Prozent gedrosselt; angeblich wegen der Weigerung Kanadas, eine gewartete Gasturbine an Gazprom zu überstellen. Wegen Wartungsarbeiten schließlich ist der Gastransport über Nord Stream 1 seit 11. Juli gänzlich gestoppt. Wird Gazprom nach Ende der Wartungsarbeiten am 21. Juli den Transport über diese Leitung wieder aufnehmen. Wenn ja, in welchem Umfang? Gazprom hat jedenfalls kundgetan, dass sie die Wiederaufnahme des Betriebs bei der Ostseegasleitung nicht garantieren könne.
Die völlige Lieferunterbrechung durch Russland ist nun zu einem realistischen Szenario geworden. Putin könnte damit mehrere EU-Staaten in wirtschaftliche Stagnation oder gar Rezession zwingen. Das Kalkül der russischen Führung dabei ist, dass die europäische Bevölkerung angesichts hoher Preise für Gas und einer Unterversorgung mit Gas im kommenden Winter davon abrücken werde, die Sanktionen gegen Russland zu unterstützen. Frieren für die Ukraine werde in Europa nach Ansicht Putins keine mehrheitliche Unterstützung mehr finden. Energieunsicherheit soll die soziale und dann auch die politische Stabilität der EU erschüttern. Putin spekuliert darauf, dass ein völliger Gaslieferausfall die europäischen Regierungen sowohl bei den Sanktionen als auch bei der Unterstützung der Ukraine zum Einlenken zwingen wird.
Wenn sich die russische Führung zu einem Lieferstopp schon entschieden haben sollte, müsste dieser nach russischem Kalkül relativ rasch erfolgen – bevor die Speicher in Europa gefüllt sind und die Resilienz der EU-Staaten dadurch deutlich höher ist. Gazprom würde sich dann sehr wahrscheinlich auf anhaltende technische Probleme ausreden.
Der Lieferstopp würde Russland aber auch schaden. Zwar sind die Einnahmen aus dem Export von Öl und Ölprodukten für den russischen Staatshaushalt deutlich wichtiger als die Einnahmen aus dem Gasexport. Trotzdem aber würde die russische Regierung erhebliche finanzielle Verluste durch einen Lieferstopp bei Gas erleiden. Das basierte auch darauf, dass leitungsgebundenes Gas nicht einfach auf andere Märkte verlagert werden kann. Nahezu die gesamte russische Gasleitungsinfrastruktur führt nach Europa. Nur eine einzige Gasleitung verbindet Russland mit China. Die Leitung hat aber eine wesentlich geringere Kapazität als die Leitungen nach Europa. Zudem sind die Erlöse aus dem Gasverkauf an China deutlich niedriger als die Preise, die Russland auf dem europäischen Markt verlangen kann. Trotz der erheblichen Verluste für Russland ist ein völliger Lieferstopp aber doch realistisch. Geopolitische Ziele sind für Putin wichtiger als wirtschaftliche und finanzielle Kosten.
Zugleich ist eine Aufweichung bestehender Sanktionen durch die EU oder der Verzicht auf weitere Sanktionen gegen Russland nicht zu erwarten. Die EU würde damit vor einem Erpresser kapitulieren; es wäre ein dramatischer Gesichtsverlust und ein geopolitisches Desaster. Das wird auch die deutsche Regierung nicht vollziehen, auch wenn Deutschland durch einen Gaslieferstopp in der EU am stärksten betroffen wäre. Gasunterversorgung wird Industriebranchen zum Erliegen bringen. Gas, das aus anderen Quellen zu sehr hohen Preisen importiert werden könnte, würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wesentlich schmälern. Das allerdings gilt aber auch für die anderen Mitglieder der EU. Zwar ist ein Einknicken der EU vor Russland nicht wahrscheinlich. Aber die politischen Kosten für die Fortführung der Sanktionspolitik wäre für die Regierenden in Europa außerordentlich hoch. So manche Regierung könnte gestürzt werden.
Dieser Text ist als Gastbeitrag am 15. Juli 2022 auf focus.de erschienen. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-ein-gaslieferstopp-wuerde-auch-putin-wehtun-warum-es-trotzdem-dazu-kommen-koennte_id_116820434.html