„Europa zu besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht“, meint die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Touristenvisa für russische Staatsbürger sollen nur noch beschränkt vergeben werden. Estland, Lettland, Litauen, Polen und Finnland praktizieren dies bereits. Das zentrale Argument der Befürworter eines Reisebanns lautet, Russen sollten sich in der EU nicht vergnügen können, während ihr Land in der Ukraine Krieg führt.

Diese populistische Forderung stößt zunächst an rechtliche Grenzen. Die Gewährung eines Visums muss nach dem Schengen Kodex im Einzelfall geprüft werden. Die kollektive Ablehnung eines gesamten Volkes ist nicht zulässig. Die Erteilung kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller eine Gefährung der inneren Sicherheit im Schengenraum darstellt. Bei Ablehnung des Antrags gibt es auch eine Einspruchsmöglichkeit. An der Einzelfallprüfung führt daher rechtlich kein Weg vorbei.

Ein Reisebann gegen Russen ist aber auch politisch nicht zielführend. Das würde die Regimekommunikation, dass der Westen einen totalen Krieg gegen Russland führe, vermutlich deutlich verstärken und noch wirksamer machen. Der Westen hasse alles Russische; in Europa grassiere eine scharfe Russophobie, so die russische Meinungsmanipulation. Der Reisebann würde also die Propaganda der russischen Regierung verstärken und die Ressentiments gegen den Westen in weiten Teilen der russischen Bevölkerung stärken.

Einige Befürworter des Reisebanns meinen, dadurch könnten mehr russische Bürger dazu gebracht werden, ihre Gegnerschaft zu diesem Krieg auszudrücken und sich gegen die Führung zu stellen. Damit wird aber Heldenmut eingefordert, denn sichtbarer Widerstand und Gegnerschaft zum russischen Krieg ist für die russische Bevölkerung mit hohen persönlichen Risiken verbunden – vom Arbeitsplatzverlust bis zur langjährigen Haft.

Zudem wäre ein allgemeiner Reisebann nichts anderes, als der russischen Bevölkerung eine Kollektivschuld für diesen Krieg zuzuweisen. Trumps Bann gegen Muslime hatte in Europa noch Empörung hervorgerufen; ein kollektiver Bann gegen Russen soll nun angeblich ein moralisches Gebot sein. Zwar dürfte einer Mehrheit der Russen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, den Krieg in der Ukraine unterstützen. Aber nicht nur ist dies teilweise der staatlichen Propaganda geschuldet, sondern es sind auch zahlreiche Russen gegen die „militärische Spezialoperation“. Das sind vor allem gebildete, eher jüngere, städtische Russen – also gerade jene, die am häufigsten ihren Urlaub im (europäischen) Ausland verbringen. Nur etwa 30 Prozent der Bevölkerung in Russland haben einen Auslandspass. Das sind vor allem eben Angehörige der kriegsablehnenden Mittelschicht. Soll gerade diese mit einem Reisebann nun abgestraft und in Geiselhaft Putins genommen werden?

Befürworter der Reisesperre argumentieren, für Dissidenten stehe ja weiterhin ein humanitäres Visum offen. Die Praxis aber zeigt, dass die Emigration aus Russland mit einem Touristenvisum die am häufigsten gewählte Option ist, um der Diktatur zu entfliehen. Viele Russen, die in der EU Asyl beantragen, kommen zuerst mit einem Touristenvisum ins Land. Humanitäre Visa zu erhalten gestaltet sich meistens als sehr schwierig. Zahlreiche Russen haben das Land seit Kriegsbeginn verlassen. Auf der Flucht vor der repressiven Diktatur und/oder, weil ihnen im sanktionierten Russland keine Karriere- und Wohlstandsperspektive mehr gegeben zu sein.

Zuletzt sind russische Reisende in den Schengenraum kein wirklich großes zahlenmäßiges Faktum. 2021 sind nur ca. 1,8 Millionen Schengenvisa an Russen ausgestellt worden; das sind nur 1,3 Prozent der russischen Bevölkerung. Es ist also nicht so, dass unzählige Russen in der EU ihr Leben genießen, während die russische Führung den Krieg gegen die Ukraine führt.

Die Forderung nach einem allgemeinen Reisebann für Russen ist also rechtlich nicht zulässig und politisch kontraproduktiv. Emotionale Empörung sollte nicht zu politisch unvernünftigem und moralisch fragwürdigem Handeln führen.

Fotocredit: https://www.skylineeducationimmigration.com/tourist-visa/

Dieser Text ist als Kommentar am 29.8.2022 im Nachrichtenmagazin Profil erschienen.