Weg mit den Sanktionen?

Das war zu erwarten. Die Debatten über die Folgen der EU-Sanktionen für Europa sind nun nahezu überall entbrannt. Die hohe Inflation, teure Energiepreise, Exporteinbrüche und die Unsicherheit über die Versorgung mit Erdgas im kommenden Winter feuern diese Debatten an. Dabei wird nicht nur auf die Nachteile der Sanktionen für die EU selbst, sondern auch darüber diskutiert, dass die Sanktionen gegen Russland nicht wirken würden. Aus dem populistischen Chor ist sogar zu vernehmen, dass die EU stärker an den eigenen Sanktionen leide als Russland.

Das kann aber vom nüchternen Beobachter scharf zurückgewiesen werden. Russland ist von den Sanktionen betroffen, deutlich stärker als die EU selbst. Die bisher beschlossenen Sanktionen wirken: Russland wird dieses Jahr eine deutliche Rezession erleben; Schätzungen bewegen sich zwischen 7 und 10 Prozent. Das wäre die stärkste Rezession seit den neunziger Jahren. Die Inflation ist mit derzeit 15,9 Prozent sehr hoch; die Arbeitslosigkeit steigt; ganze industrielle Produktionsketten sind lahmgelegt, weil westliche Komponenten für die Erzeugung fehlen. Der Rubel wird vor allem durch Kapitalverkehrskontrollen stabil gehalten. Der Leitzins musste übergangsweise deutlich angehoben werden, wodurch Kredite teuer und Investitionen russischer Unternehmen daher verknappt wurden.

Es stimmt allerdings, dass sich die EU eine größere und schnellere Schockwirkung für die russische Wirtschaft erwartet hatte. Die Resilienz Russlands hat nicht wenige überrascht. Die Kosten für Russland durch die Sanktionen werden aber steigen. Mittel- bis langfristig werden diese ihre volle Wirkung entfalten. Vor allem fehlende Hochtechnologielieferungen werden der russischen Wirtschaft die Luft nehmen. Trotz aller Beteuerungen der letzten 8 Jahre, ist Russland in vielen Bereichen von westlichen Gütern und Dienstleistungen abhängig. Diese Ausfälle werden nicht durch andere Länder vollständig kompensiert werden können; auch durch China nicht.

Die Sanktionen wirken als Bestrafung für Russlands Überfall auf die Ukraine. Sie wirken allerdings nicht in dem Sinne, dass Russland den Krieg in der Ukraine beendet; eine verhaltensändernde Wirkung werden sie auch dann nicht haben, wenn die EU noch zahlreiche weitere Sanktionspakete beschließt. Hoffnungen darauf beruhen auf einer Illusion. Putin nimmt wirtschaftliche und finanzielle Kosten in Kauf; auch soziales Elend für seine Bevölkerung. Seine geopolitischen Ambitionen sind ihm deutlich wichtiger.

Es wäre aber verwunderlich, hätten sich die Regierenden in der EU erwartet, dass Russland auf die Sanktionen nicht reagieren, Vergeltung üben würde. Die Blockade ukrainischer Getreideexporte durch die russische Marine soll eben nicht nur der Ukraine finanzielle Mittel entziehen, sondern auch die Weltmarktpreise für Getreide und folglich von Nahrungsmitteln in die Höhe treiben. Das verschärft die hohe Inflation auch in den Staaten der EU deutlich. Dasselbe gilt für die Lieferdrosselungen von russischem Erdgas. Dies führt nicht nur zu noch stärkerer Teuerung, sondern soll auch Unsicherheit und Angst in den Bevölkerungen der EU auslösen. Angst über Energiepreise, die von vielen nicht mehr bezahlt werden können; Angst vor einer Unterversorgung mit Gas im kommenden Winter; Angst vor Arbeitslosigkeit, wenn Industrien schließen müssen, weil sie nicht mehr mit Energie versorgt werden können.

Diese Angst ist das gezielte Kalkül der russischen Führung. Dadurch soll Druck auf die europäischen Regierungen entstehen, von den Sanktionen abzulassen. Die soziale Instabilität soll sich in politische Instabilität umwandeln. „Frieren für die Ukraine – nein danke“ soll zum Stimmungszustand der Menschen in der EU werden.

Es ist keineswegs sicher, ob diese russische Kalkül aufgehen wird. Auch musste den Regierungen klar gewesen sein, dass Russland Vergeltung üben wird und daher die Instrumente nützen wird, die ihm dabei zur Verfügung stehen. All das spricht nicht gegen die Sanktionen. Die Bestrafung für und die Missbilligung über den Angriffskrieg waren unabdingbar. Was in den meisten der EU-Länder fehlte, war die ehrliche und offene Kommunikation darüber, dass die direkten und indirekten Folgen der Sanktionen auch uns ärmer machen werden und die Energiesicherheit dann nicht mehr gewährleistet ist. Offene Worte gab es dazu in Deutschland oder in Frankreich; in vielen anderen Ländern aber nicht.

Ob verbesserte Kommunikation den wachsenden Widerstand gegen die Sanktionen und die Fortführung des Krieges aber aufhalten kann, ist ungewiss.

Dieser Text ist am 23.7.2022 in leicht modifizierter Form im deutschen Wochenmagazin Focus erschienen.

Photo credit: https://www.ihk.de/duesseldorf/aussenwirtschaft/zoll-und-aussenwirtschaftsrecht/internationale-handelspolitik3/eu-weitet-sanktionen-gegenueber-russland-aus-5435724

2 thoughts on “Weg mit den Sanktionen?”

  1. sg. herr mangott,
    vielen dank für ihre von profunder expertise getragenen kommentare – sie sind wirklich ein leuchtturm der erkenntnis im meer der unzähligen meinungen.
    putins strategie der spaltung europas der letzten 10 oder mehr jahre ist m.e. selten dämlich, da nur ein geeintes, starkes europa sich etwas von der vormundschaft der usa hätte lösen und eine eigenständige politik im gemeinsamen haus europa i.s. gorbatschows entwickeln hätte können – entgegen den ideen eines brezinski. jetzt ist putin zu recht ein pariah, noch dazu hat er den krieg politisch, propagandistisch und strategisch verloren – ev. gewinnt er ihn militärisch, allerdings ist das auch nicht sicher. trotz allem säbelrasseln kann er die nato nicht angreifen, da sie konventionell 3:1 überlegen ist. russland ist wieder hinter einem eisernen vorhang und europa somit gespalten – möglicherweise für viele jahre. ich hätte mir nie gedacht, dass putin dermassen in ultranationalistische fantasien und protofaschistische überzeugungen abdriften kann.

  2. Es gab doch Wortmeldungen von Lawrow: “Wenn die Sanktionen aufgehoben würden, dann…” Gibt es nicht die Chance mit Verhandlungen über Sanktionserleichterungen wenigstens einen Waffenstillstand zu erzielen? Den russischen Oligarchen wird doch die Einkommensbasis durch die Sanktionen entzogen?

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