Habt keine Angst, ich habe auch keine!

Aleksej Navalnij ist tot! Er hielt sich für unbesiegbar, trotzte den brutalen Haftbedingungen, der Aussichtslosigkeit auf Freiheit und der ständigen Isolation in Einzelhaft. Er war nicht unbesiegbar. Aber das wusste er auch. Er war eine Ikone der Hoffnung auf ein anderes Russland. Hoffnung wider jede Hoffnung, weil Navalnij wohl erst nach einem Umsturz aus dem Gefängnis kommen hätte können. Der aber war und ist nicht in Sicht.

Natürlich ist der Tod ein Schlag für die Opposition in Russland. Allerdings kann von einer organisierten liberalen Opposition ohnehin nicht mehr gesprochen werden. Putin hat seit 2020 die personellen und … Continue Reading ››

Zur Kriegslage in der Ukraine

Die Ukraine ist militärisch in Bedrängnis. Die Hoffnungen auf einen militärischen Durchbruch der ukrainischen Armee an der langen Frontlinie haben sich schon vor drei Monaten zerschlagen. Der Krieg ist zu einem Stellungs- und Abnützungskrieg geworden. Die Ukraine verfolgt seitdem die Strategie der „aktiven Verteidigung“. Im Zentrum steht nun die Absicherung der Frontlinie, der Ausbau von Verteidigungsanlagen, um eine Offensive der russischen Armee vereiteln zu können.

Den russischen Soldaten gelingen trotzdem Verstöße und kleinräumige Eroberungen. Diese Vorstöße gibt es in der Region Donezk, wo die russische Armee versucht, die Stadt Avdijivka zu erobern – oder das, was von der kriegszerstörten … Continue Reading ››

Ein Versager und sein Lehrmeister

Hillary Clinton hatte ihn schon vor der Ausstrahlung des Interviews einen nützlichen Idioten Putins genannt. Tucker Carlson hat sich angebiedert, um ein Interview mit dem eisernen Kriegsherren, mit Vladimir Putin, zu bekommen. Es sollte ein langatmiges Interview werden. Putin inszeniert sich in diesem Interview als großer Historiker, der die Geschichte Russlands in all seinen Epochen zu erklären vermag. Natürlich bestreitet Putin in diesem Gespräch das Recht des ukrainischen Territoriums auf Eigenstaatlichkeit; Putin macht die sowjetischen Kommunisten verantwortlich für ein ukrainisches staatliches Artefakt.

Da ist es auch wieder – die Behauptung Putins, die NATO hätte 1990 versichert, sich … Continue Reading ››

Putins Jahrespressekonferenz

Es war ein zähes, oft sehr langweiliges Pressegespräch, das Putin heute gegeben hat. Er nutzt diese Veranstaltungen, um sich als Herrscher zu zeigen, der dem Volk zuhört, seine Sorgen anhört und immer verspricht er, sich persönlich um dieses Problem zu kümmern Das reicht von der Wohnungsknappheit, fehlenden Ärzten, der Verfügbarkeit von Impfstoffen gegen Röteln und Mumps bis hin zum Preis von Eiern.

Es war aber vor allem ein Pressegespräch ohne Überraschungen; es fehlten große Ankündigungen; vieles von dem, was Putin heute gesagt hat, hat er vorher schon vielfach gesagt. Zwei wichtige Punkte waren dennoch dabei.

Putin erklärte, dass die Kriegsziele … Continue Reading ››

Die russische Sicht auf den Krieg

Vernichtungsfantasien prägen häufig den nationalistischen russischen Diskurs. Die Vernichtung der Ukraine und europäischer Staaten mit russischen Nuklearwaffen wird in den Meinungsrunden im staatlichen Fernsehen immer wieder, immer noch bizarrer gefordert. Wir in Europa sollten aber nicht angstbesetzt auf diese Drohungen starren. Diese Äußerungen sind für die politische Führung Russlands völlig irrelevant. Sie sind daher nicht als neue Zielvorgaben eines russischen militaristischen Expansionismus zu verstehen, sondern vorrangig als der Versuch, der russischen Bevölkerung deutlich zu machen, dass Russland als Nuklearmacht nicht besiegt werden könne. Das lässt bisweilen die Rückschläge an der ukrainischen Front vergessen.

Die russische Armee konnte schon lange … Continue Reading ››

Ein Fünf-Fronten-Krieg gegen Israel?

Der brutale terroristische Angriff der radikal-islamistischen palästinensischen Hamas auf Israel, die wahllose Ermordung von israelischen Zivilisten, die Entführung von Israelis und die erschreckende Grausamkeit des Vorgehens der Terroristen hat viele Menschen erschüttert. Die Hamas hat dabei zahlreiche Normen des humanitären Völkerrechts gebrochen. Israel hat bislang mit einem Luftkrieg gegen den Gazastreifen geantwortet. Israel hat das ungebrochene Recht auf Selbstverteidigung nach Art.51 der Charta der Vereinten Nationen. Von der israelischen Armee wurde die völlige Abriegelung des Gazastreifens verkündet: kein Wasser, keine Nahrungsmittel, kein Strom und kein Treibstoff werden mehr nach Gaza durchgelassen. Diese Blockade ist natürlich auch … Continue Reading ››

Wie weiter im Ukrainekrieg?

Langsam nur kommt die ukrainische Sommeroffensive voran. Sie ist nicht gescheitert, sie hat aber die erwarteten oder auch erhofften Ziele bislang nicht erreicht. Angestrebt war die Eroberung der Stadt Melitopol in der Region Zaporižžja und vielleicht sogar ein Vorstoß an die Küste des Asovschen Meeres. Die von Russland besetzten Gebieten wären dadurch in zwei Teile aufgespalten worden. Dazu wird es dieses Jahr wohl nicht mehr kommen. Beobachter nehmen an, dass bei einem solchen mäßigen Verlauf der Offensive der Druck aus einigen westlichen Staaten auf die ukrainische Führung zunehmen könnte, sich doch auf Verhandlungen über eine Waffenruhe … Continue Reading ››