Anders als bei früheren Präsidenten der USA steht bei Biden kein „Neustart“ (reset) in den Beziehungen zwischen den USA und Russland an. Biden startet vor dem Hintergrund eines völlig zerrütteten Verhältnisses. Russland wird sicher nicht ganz oben auf der außenpolitischen Agenda Joseph Bidens stehen. Biden hat Russland zwar als „größte Bedrohung der USA“ bezeichnet, aber die Rivalität mit China und die Bekräftigung von Allianzen der USA und des Multilateralismus werden stärkeres Gewicht haben.

Das persönliche Verhältnis zwischen Biden und Putin wird kompliziert sein. Immerhin hat Biden Putin einen „KGB-Gangster“ genannt und bemerkt, er sehe keine … Continue Reading ››

Aleksej Navanij ist ein Ärgernis. Für Vladimir Putin und den inneren Kreis der Macht. Navalnij ist der charismatische Vertreter einer zersplitterten russischen Opposition, er polarisiert mit kontroversen Ansichten, demonstriert Führungsanspruch durch seinen besonderen Mut, seine Kraft, Widerstand zu organisieren und durch seine große Fähigkeit, mit sozialen Medien junge und jüngere, gebildete Bevölkerungsschichten zu erreichen. Er ist ein Ärgernis für die russische Führung, aber keine Gefahr. Freilich ist der Zuspruch zu ihm in den großen Städten erheblich stärker, aber landesweit ist er vielen Russen unbekannt, löst Ablehnung aus und nur 2 Prozent der Russen würden ihn als Präsidenten wählen.

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Russland ist eine revisionistische Macht, die gewaltbereit und risikoaffin versucht, die regionale Sicherheitsordnung in Europa zu verändern. Russland versteht sich dabei als reaktiv revisionistische Macht, die auf die Strategie der liberalen Hegemonie des politischen Westens mit roten Linien antwortet und seine Interessenssphäre zurückgewinnen oder zumindest bewahren möchte. Die westliche Strategie habe Russland an den Rand gedrängt und seine Interessen missachtet, als es wirtschaftlich und militärisch schwach war. Der Krieg in Georgien im August 2008, wie auch die Besetzung und Annexion der Halbinsel Krim und der Stadt Sevastopol waren Ausdruck dieser gewaltbereiten strategischen Widerstandshaltung. Die Landnahme der Krim war … Continue Reading ››

Das Attentat der USA auf General Soleimani am 3. Jänner war ein völkerrechtswidriger und unverantwortlicher Schritt, weil er der Auslöser eines direkten Krieges zwischen Iran und den USA hätte sein können. Dennoch war der Mord an Soleimani ein - zumindest vorläufiger - Erfolg für die USA. Die USA konnten den intellektuellen und operativen Vater der verdeckten iranischen militärischen Präsenz im Nahen Osten ausschalten, ohne in einen Krieg mit dem Iran zu schlittern. 

Irans Antwort auf den Mord war kalibriert, moderat und bedacht. Iran wollte unter allen Umständen direkte militärische Angriffe der USA auf den Iran … Continue Reading ››

„Russland wird in Syrien im Morast versinken – wie die Sowjetunion damals in Afghanistan.“ Diese Prognose des, im Syrienkonflikt so zögerlichen, Barack Obama hat sich nicht bewahrheitet. Mit der militärischen Intervention im September 2015 hat Russland seine Interessen in Syrien bisher alle durchgesetzt. Russland wurde zum entscheidenden Akteur in Syrien, der nahezu alle Fäden in der Hand hält. Um den Fall von al-Assad und die Machtergreifung einer sunnitisch-islamistischen Regierung und einen möglichen Staatszerfall zu verhindern, hat Russland in einer Kriegskoalition mit dem Iran, schiitischen Milizen und den Truppen al-Assads – der Syrischen Arabischen Armee – die jihadistischen und moderaten Aufständischen systematisch zurückgedrängt. Dies nicht zuletzt im Rückgriff auf … Continue Reading ››

Die Östliche Partnerschaft (Eastern Partnership, EaP) wurde vor zehn Jahren auf dem Treffen des Europäischen Rats am 7. Mai 2009 in Prag beschlossen – als Aufwertung der Östlichen Dimension im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (European Neighbourhood Policy, ENP). Das Programm beruhte ursprünglich auf einer Initiative der Regierungen Polens und Schwedens. Der Zusammenhang zwischen dieser neuen Linie in den Außenbeziehungen der Europäischen Union (EU) und dem Krieg zwischen Georgien und Russland im August 2008 war unverkennbar; sie war von vielen Staaten als Antwort auf die gewalt- und risikobereite, aggressive Außenpolitik Russlands in seiner unmittelbaren Nachbarschaft gesehen worden.[1] Russlands westlichen … Continue Reading ››