Putin und Xi. Die Präsidenten Russlands und Chinas verbindet ein enges persönliches Verhältnis. Sie sprechen einander als „teurer Freund“ an und haben sich schon mehr als vierzig Mal persönlich oder virtuell getroffen. Die erste Auslandsreise Putins nach seiner Angelobung für eine fünfte Amtszeit führt ihn nicht überraschend nach China.

China ist der wirtschaftliche und technologische Rettungsring für Russland. China liefert viele von westlichen Staaten sanktionierte Güter nach Russland – vor allem Halbleiter und dual-use Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch verwenden werden können. Das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten ist 2023 auf 241 Milliarden USD gestiegen. China … Continue Reading ››

Der Krieg in der Ukraine ist vor vier Monaten in einen Stellungs- und Abnützungskrieg übergegangen. Die Hoffnung der Ukraine und ihrer westlichen Unterstützer auf die Rückeroberung besetzten Gebietes hat sich nicht erfüllt. Eine Änderung der Frontlinie hat die ukrainische Armee nicht erreicht. Umgekehrt haben russische Truppen erfolgreiche Vorstöße unternommen und zusätzliches Gebiet erobert. Daher gilt seit November 2023 die Strategie der „aktiven Verteidigung“: Die ukrainische Armee baut Verteidigungsanlagen aus, um die Frontlinie zu halten; an eine neue Offensive ist nicht zu denken. Ob der Ukraine dieses Ziel erreichen kann, ist offen. Der Armee fehlt es an … Continue Reading ››

Aleksej Navalnij ist tot! Er hielt sich für unbesiegbar, trotzte den brutalen Haftbedingungen, der Aussichtslosigkeit auf Freiheit und der ständigen Isolation in Einzelhaft. Er war nicht unbesiegbar. Aber das wusste er auch. Er war eine Ikone der Hoffnung auf ein anderes Russland. Hoffnung wider jede Hoffnung, weil Navalnij wohl erst nach einem Umsturz aus dem Gefängnis kommen hätte können. Der aber war und ist nicht in Sicht.

Natürlich ist der Tod ein Schlag für die Opposition in Russland. Allerdings kann von einer organisierten liberalen Opposition ohnehin nicht mehr gesprochen werden. Putin hat seit 2020 die personellen und … Continue Reading ››

Die Ukraine ist militärisch in Bedrängnis. Die Hoffnungen auf einen militärischen Durchbruch der ukrainischen Armee an der langen Frontlinie haben sich schon vor drei Monaten zerschlagen. Der Krieg ist zu einem Stellungs- und Abnützungskrieg geworden. Die Ukraine verfolgt seitdem die Strategie der „aktiven Verteidigung“. Im Zentrum steht nun die Absicherung der Frontlinie, der Ausbau von Verteidigungsanlagen, um eine Offensive der russischen Armee vereiteln zu können.

Den russischen Soldaten gelingen trotzdem Verstöße und kleinräumige Eroberungen. Diese Vorstöße gibt es in der Region Donezk, wo die russische Armee versucht, die Stadt Avdijivka zu erobern – oder das, was von der kriegszerstörten … Continue Reading ››

Hillary Clinton hatte ihn schon vor der Ausstrahlung des Interviews einen nützlichen Idioten Putins genannt. Tucker Carlson hat sich angebiedert, um ein Interview mit dem eisernen Kriegsherren, mit Vladimir Putin, zu bekommen. Es sollte ein langatmiges Interview werden. Putin inszeniert sich in diesem Interview als großer Historiker, der die Geschichte Russlands in all seinen Epochen zu erklären vermag. Natürlich bestreitet Putin in diesem Gespräch das Recht des ukrainischen Territoriums auf Eigenstaatlichkeit; Putin macht die sowjetischen Kommunisten verantwortlich für ein ukrainisches staatliches Artefakt.

Da ist es auch wieder – die Behauptung Putins, die NATO hätte 1990 versichert, sich … Continue Reading ››

Es war ein zähes, oft sehr langweiliges Pressegespräch, das Putin heute gegeben hat. Er nutzt diese Veranstaltungen, um sich als Herrscher zu zeigen, der dem Volk zuhört, seine Sorgen anhört und immer verspricht er, sich persönlich um dieses Problem zu kümmern Das reicht von der Wohnungsknappheit, fehlenden Ärzten, der Verfügbarkeit von Impfstoffen gegen Röteln und Mumps bis hin zum Preis von Eiern.

Es war aber vor allem ein Pressegespräch ohne Überraschungen; es fehlten große Ankündigungen; vieles von dem, was Putin heute gesagt hat, hat er vorher schon vielfach gesagt. Zwei wichtige Punkte waren dennoch dabei.

Putin erklärte, dass die Kriegsziele … Continue Reading ››

Vernichtungsfantasien prägen häufig den nationalistischen russischen Diskurs. Die Vernichtung der Ukraine und europäischer Staaten mit russischen Nuklearwaffen wird in den Meinungsrunden im staatlichen Fernsehen immer wieder, immer noch bizarrer gefordert. Wir in Europa sollten aber nicht angstbesetzt auf diese Drohungen starren. Diese Äußerungen sind für die politische Führung Russlands völlig irrelevant. Sie sind daher nicht als neue Zielvorgaben eines russischen militaristischen Expansionismus zu verstehen, sondern vorrangig als der Versuch, der russischen Bevölkerung deutlich zu machen, dass Russland als Nuklearmacht nicht besiegt werden könne. Das lässt bisweilen die Rückschläge an der ukrainischen Front vergessen.

Die russische Armee konnte schon lange … Continue Reading ››