Der gordische Verhandlungsknoten
Von Gerhard Mangott und Manfred Kohler
Von den in den nächsten Wochen wiederaufzunehmenden trilateralen Gesprächen über eine Lösung des Krieges in der Ukraine ist nicht allzu viel zu erwarten. Es ist aber zweifellos gut, dass die Gespräche wieder aufgenommen werden.
Ein Erfolg der Gespräche hakt derzeit an drei Grundwidersprüchen. Das beginnt erstens mit der Sequenzierungsfrage: Die Ukraine will ein Einfrieren des Konfliktes an der gegenwärtigen Frontlinie (auch wenn diese gar nicht einfach zu definieren sein wird) und anschließend Verhandlungen über eine Lösung des Krieges. Russland vertritt genau die umgekehrte Position, weil es befürchtet, die Verhandlungen über eine Lösung könnten nach einer Waffenruhe maßgeblich oder gar dauerhaft verzögert werden.
Der zweite Widerspruch liegt in den territorialen Forderungen: Russland fordert die Übergabe der auch (noch) nicht von der russischen Armee eroberten Gebiete der Region Donezk (bisweilen auch der nicht besetzten Gebiete der Regionen Cherson und Saporischschja); das ist für die russische Führung eine territoriale Minimalforderung und ist für Putin auch nach Innen wichtig. Die Ukraine lehnt die Forderung aber zurecht kategorisch ab, weil eine Übergabe des Festungsgürtels um Kramatorsk und Slovjansk der russischen Armee im Falle eines neuen Angriffes aufgrun der topographie den Vormarsch bis zum Dnipro ermöglichen würde.
Ein wichtiger dritter Widerspruch besteht in der Frage von Sicherheitsgarantien. Die Ukraine fordert zurecht belastbare Sicherheitsgarantien gegen einen möglichen neuerlichen Angriff Russlands nach einer eben nur vorläufigen Bereinigung des Konfliktes. Solche Sicherheitsgarantien sollen einer Beistandsverpflichtung möglichst nahekommen. Das schließt nach ukrainischer Auffassung auch eine westliche Truppenpräsenz mit ein. Russland lehnt eine solche Präsenz entschieden ab. Zudem fordert Russland auch Sicherheitsgarantien für sich selbst – das betrifft allem voran den Verzicht der Ukraine auf die Mitgliedschaft in der NATO und den neutralisierten Status der Ukraine. Zu erwarten ist auch, dass Russland fordern wird, jegliche weitere Ostausdehnung der NATO auszuschließen. Das ist für die große Mehrheit der NATO-Mitglieder unannehmbar.
Darüber hinaus gibt es noch viele andere wesentlichen Streitpunkte zwischen den beiden Konfliktparteien. So fordert Russland eine kleinere ukrainische Armee, die auf bestimmte Waffenkategorien verzichten muss. Auch das ist für die Ukraine unanehmbar.
Zu diskutieren ist aber auch die Zusammensetzung eines Verhandlungsformats. Es ist bizarr, dass die Europäer den größten Teil der Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine bereitstellen, aber kaum eine Rolle in den Verhandlungen über ein Ende des Krieges spielen. Die Europäer müssen einen neuen Gesprächskanal mit Russland öffnen, auch wenn derzeit noch immer umstritten ist, wer Gesprächsführer sein soll, wann und worüber gesprochen werden soll. Dies gilt, obwohl Russland derzeit nur ein begrenztes Interesse an Gesprächen mit den Europäern hat. Eine jüngste Bemerkung von Putins außenpolitischem Berater Ušakov deutet aber eine Änderung der russischen Position an. Er meinte am 25. Oktober: „Es reicht nicht aus, nur mit Kiew zu sprechen. Man muss mit ganz Europa sprechen, das Kiew vollständig unterstützt. Möglicherweise kommt der Position Europas dabei eine Schlüsselrolle zu.“ Das kann ein Versuch sein, die Europäer zu spalten oder aber ein Angebot, zumindest über eine zukünftige europäische Sicherheitsstruktur zu sprechen.
Die Europäer – nicht allein die EU – müssten sich aber einig werden, wer, wann, wie und worüber mit der russischen Führung Gespräche aufnehmen soll. Hier gibt es mittlerweile etwas Bewegung: Finnlands Stubb und Norwegens Støre haben am 27. Oktober mit Putin telefoniert, allerdings nur als Repräsentanten dieser beiden Länder. Die Initiative wurde aber umgehend von EU-Mitgliedern, v.a. Dänemark kritisiert – das ist bedauerlich, denn es wäre durchaus aufschlussreich gewesen zu beobachten, wie sich dieser Kommunikationskanal zwischen den beiden europäischen Staats- beziehungsweise Regierungschefs und der russischen Seite entwickeln könnte -, während sie von der Ukraine unterstützt wurde. Keine gemeinsame Position entwickeln zu können, ist für das Gewicht Europas in der Lösung des Krieges fatal.
Die Europäer haben sich bei der Suche nach einer Lösung für den Krieg in der Ukraine selbst in eine Sackgasse manövriert. Sie haben die Position der ukrainischen Führung im Wesentlichen übernommen – moralisch und rechtlich nachvollziehbar, aber vielleicht nicht realistisch. Eine eigenständige Verhandlungsstrategie wäre daher dringend notwendig.
Der Text ist als Kommentar der Anderen in der Tageszeitung “Der Standard” am 2.11.2026 erschienen.
Bildnachweis: https://www.pbs.org/newshour/world/russia-says-u-s-peace-plan-talks-for-ukraine-are-proceeding-constructively
