This weblog provided you with exit poll results of the Russian State Duma elections and projected results based on tallied votes throughout the evening as soon as reliable data became available. The evening was most exciting, a race long too close to call and – most of all – delivering an unexpected winner. An election analysis will be posted here on December 4th, 2007.
… ärgerliche vermengung …
Ein wahrhaft offener und militanter Diskurs ist nötig über die multikulturelle Toleranz oder Gleichgültigkeit die islamistische Verweigerung, humanistisch-aufklärerische Normen zu akzeptieren, hinzunehmen. Damit werden Dämme gebrochen, die zu schliessen, kaum mehr möglich sein wird. Diese Werte sind unteilbar, nicht verhandelbar und müssen den normativen Rahmen freier menschlicher Existenz bilden. Die islamistische Resakralisierung des öffentlichen Raumes, die Segregation in separate Lebenskulturen, in denen die säkulare Rechtsordnung der religiösen Deutung traditionalistischer und patriarchalerWertekonzepte anheim gestellt wird, die Verweigerung gegenüber einer laizistisch-säkularen Staatlichkeit, sind unzulässig, gefährlich und bedürfen der aktiven Gegnerschaft.
Darin kann man sich einig werden mit denen, die – wie Henryk M. Broder in seiner Laudatio für den Schriftsteller Pollack am 12. Tag des November – von der ‚Toleranz gegenüber der Intoleranz‘ als ‚Anleitung zum kollektiven Selbstmord‘ sprechen. Aufklärerische Werte müssen wehrhaft sein. So wie post-heroische Gesellschaften ihre staatliche Existenz gedanken- und ahnungslos, bisweilen feig zur grundsätzlichen Disposition stellen, so sind multikulturelle Werterelativisten die Türöffner für aufklärungsfeindliche Lebensentwürfe.
Ärgerlich aber wird es, wenn mit diesem Diskurs ein militanter philoisraelischer – werter Leser achten Sie, hier ist nicht ‚philosemitisch‘ geschrieben und auch nicht gedacht – Diskurs verwoben wird. Die kritiklose, emotionalisierte, geradezu axiomatische Rechtfertigungsdisposition der Kritiker islamistischer Wertezersetzung gegenüber dem israelischen Staat, die daraus abgeleitete Haltung, im nahöstlichen Konfliktgemenge ausschließlich arabische oder persische Muslime für das Ausbleiben einer friedlichen Lösung zu sehen, ist unhaltbar und erklärungsbedürftig. Wenn die ‚Islamistophobie‘ mehr das Ergebnis einer, wie immer begründeten, philoisraelischen Haltung ist und sehr viel weniger das Ergebnis der selbstbewussten Verteidigung der aufklärerischen Wertegemeinschaft, dann will ich in deren Lager nicht sein.
Foto: http://www.vergessene-bahnen.de
… scheintot, aber eben nur scheinbar tot…
Die Pläne eines Konsortiums unter der Leitung von OMV, eine Gasleitung zum Transport kaspischen (und russländischen) Erdgases nach Zentraleuropa – mit dem terminal point Baumgarten – zu errichten ist in einer schwierigen, aber keineswegs aussichtslosen Lage.
Das zentrale Problem ist das Volumen von einspeisbarem Gas. Die finanzielle Rentabilität erfordert ein Durchsatzvolumen von 30-31 Mrd. cbm Erdgas. Der derzeitige alleinige gesicherte Lieferant von Erdgas an das Nabucco-Konsortium ist Azerbajdzan; dessen derzeit und auf absehbare Zeit verfügbares Exportvolumen von Erdgas liegt aber nur bei 10-12 Mrd. bcm. Das reicht zwar für eine start-up phase, aber nicht für den mittel- bis langfristigen wirtschaftlichen Betrieb des projektierten Endausbaus der Pipeline. Allerdings ist zu betonen, dass das mögliche mittelfristige Exportvolumen von azerbajdzanischem Erdgas schwer zu bestimmen ist. Reserven, Nutzungsgeschwindigkeit und Exportkapazität für dessen (mögliche) off-shore Gasfelder ist nicht eindeutig kalkulierbar.
Daraus ergibt sich die entscheidende Frage nach möglichen zusätzlichen Gaslieferanten. Alternative grundsätzliche Lieferanten sind natürlich Russland und Iran. Wenn Nabucco (v.a. von der Europäischen Kommission aber nicht nur) aber als alternative Versorgungsroute der EU mit (vorrangig) nicht russländischem Gas verstanden werden soll, scheidet Russland – aus meiner Sicht völlig unnotwendig – als Teillieferant aus. Der Druck – allen voran der USA – auf das Konsortium und dabei insbesondere auf die OMV, auf den vertraglichen Zugriff auf iranisches Gas zu verzichten, ist enorm. Der Druck ist rechtlich nicht haltbar und dem sollte trotz der derzeitigen Differenzen über das iranische Nuklearprogramm in keiner Weise auch politisch nachgegeben werden.
Weitere Anbieter sind natürlich Kazachstan und besonders Turkmenistan. Die Gasreserven Turkmenistans wiederum sind nicht von unabhängigen Stellen beziffert worden. Zudem hat Turkmenistan langfristige Lieferverträge mit Russland abgeschlossen, die nahezu vollständig das derzeitige Produktionsvolumen Turkmenistans absaugen. Überdies hat Turkmenistan auch mit der VR China Lieferverträge abgeschlossen; eine Transportpipeline dafür wird derzeit gebaut. Allerdings kann von einer – vor allem durch westliches Kapital und Expertise unterstützte – Steigerung des Fördervolumens ausgegangen werden.
Anteile dessen könnten für die Einspeisung in die Nabucco-Pipeline genutzt werden. Die unabdingbare Voraussetzung dafür ist aber der Bau einer transkaspischen Pipeline, die turkmenische Gasfelder mit Baku verbindet, um turkmenisches Erdgas in die die bereits bestehende Pipeline Baku-Erzurum eingespeist zu werden. Ein derartiges Projekt ist auf absehbare Zeit aufgrund des ungeklärten völkerrechtlichen Status des Kaspischen Meeres, Obstruktion durch Russland und Iran und politisch motivierter Zurückhaltung Turkmenistans eher unwahrscheinlich.
Daraus ergeben sich derzeit erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit des Nabucco-Projektes jenseits einer start-up Phase. Daraus kann die Bezeichnung des Projektes als in einem grundsätzlich scheintoten Zustand abgeleitet werden. Scheintot meint vermeintlich tot; aber eben nicht tot. Die Wiederbelebung scheint aber möglich, wenn Nabucco im Rahmen der EU nicht mehr als politisches, sondern ausschließlich als wirtschaftliches Projekt verstanden wird.
Ein derart ernergiewirtschaftlicher Ansatz legt auch die Wirtschaftszusammenarbeit mit Iran nahe. Investitionen in die iranische Gasindustrie sollten nicht der VR China überlassen werden.
Foto: RWE-Dea AG
By the way, my main points have been included in an article on Kommersant, November 3rd, 2007.
_political_statements_: Polen ist frei!
Polen ist in die Gemeinschaft der aufklärerischen Moderne zurückgekehrt. Die autoritäre und polizeistaatliche, von verschwörerischen Kartellphantsien getriebene, katholisch- nationalistische Schandregierung ist abgewählt; eine Reformregierung unter Donald Tusk von der ‘Bürgerplattform’ (PO) ist nun unaufhaltbar. Polen hatte mit der Regierung Jaroslaw Kaczynski die humanistische Wertegemeinschaft verlassen.Eine wirkliche Kehrtwende wird nicht einfach werden. Zum einen weil von Präsident Lech Kaczynski eine Blockadehaltung zu erwarten ist; diese ist trotz der Abschwächung der Präsidialkompetenzen durch die Verfassung von 1997 durchaus noch immer erheblich. Zum anderen weil mit dem wahrscheinlichen Koalitionspartner der PO – der konservativen, ländlich geprägten, katholischen Bauernpartei (PSL) – nur ein begrenzter Spielraum für eine Reformregierung bestehen wird. Immerhin können Vetos des Präsidenten gegen Gesetzesbeschlüsse der neuen Sejmmehrheit mit einer Dreifünftelmehrheit aufgehoben werden. Diese ist für die PO und die PSL mit der Linkspartei (‘Linke und Demokraten’, LiD) wohl zu erreichen. The ‘_political_statements_’ category will only be rarely used on this blog. But sometimes I feel to compelled to express my views as a citizen on events I consider particularly important. Foto: www.bbc.co.uk
splinter-series: creative constitutionalism
On more than one occasion Putin has ruled out changing Russia’s Constitution allowing him to stay President for a third term. Does Putin leave the stage? Now he is telling us, he might well accept the position as Head of Government. But what if he does not mean it:
In December 2007 he will be elected to the State Duma, in full accordance with electoral law. Everybody expects him to decline his seat and remain President. However: He might as well accept the seat and resign as President of Russia. Prime Minister Zubkov would then take over as a caretaker president, thus discontinuing Putins presidency. According to my understanding of the Russian Constitution this could enable Putin to run for the Russian Presidency in March 2008 without violating the constitutional norms. Is he going to fool us all?
Einschüchterung der Sachlichkeit
Beunruhigend und verstörend sind die sich mehrenden Rufe nach einer militärischen Aktion gegen das iranische Regime. Die unterstellte Absicht des iranischen Regimes, Israel zu vernichten, wird als drohende zweite, diesmal nukleare, Shoah bezeichnet. Aus diesem Zerrbild der Sicherheitslage im nahöstlichen Raum wird dann unweigerlich die dringliche Notwendigkeit militärischer Maßnahmen gegen den Iran eingefordert. Aus Scham wird – bevor diese Forderung erhoben wird – in kurzen Nebensätzen gerade nochmal erklärt, dies gelte natürlich nur, wenn Sanktionen und Verhandlungen nichts nützten. Dass diese aber ohnedies erfolgslos bleiben würden, wird angedeutet und unterstellt.
Die Mahner vor einer zweiten, von den fanatisierten Iranern verbrochenen Shoah emotionalisieren damit eine Debatte, die nüchtern, sachlich,realistisch und lösungsorientiert sein sollte. Dadurch werden besonnene und umsichtige Vorschläge, wie mit vermutlich militärisch nutzbaren atomaren Aktivitäten Irans umzugehen sei, abgedrängt. Durch den beharrlichen, aber völlig unredlichen, bisweilen schmutzigen Vorwurf, die Mahner zur Besonnenheit wären Antisemiten, wird versucht, eine sachliche Debatte zu unterbinden. Die Gefahr, als antisemitisch gebrandmarkt zu werden, lässt einen zögern, Vernunft und Sachlichkeit einzumahnen und dem emotionalisierten Kriegsgeschrei entgegenzutreten. Die Angst, als antisemitisch bezeichnet zu werden, ohne es zu sein, lähmt das freie Denken.
Shoah-Bellizisten gehen aber in ihren Einlassungen vielfach auch noch einen Schritt weiter: Nicht nur Israel sei von der Auslöschung bedroht, sondern dem fanatischen Regime des Iran wird sogar die Fähigkeit und die Absicht zugeschrieben, gleichsam die gesamte aufklärerische Moderne hinwegzufegen. Der Gegner wird damit immer monströser, die Gefahr eine geradezu existentielle, womit der Krieg gegen den Iran zur völlig selbstverständlichen Notwehr der bedrängten und bedrohten westlichen Zivilisation wird.
Solange die Debatte über die Sicherheitslage im Nahen Osten unter dem Deutungsvorbehalt des Verzichts auf Kritik an Israel steht, ist sie nicht sinnvoll führbar. Wo der Vorwurf des Antisemitismus eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Gemengelage an Konflikten in der Region verhindern soll oder gar zu verhindern mag, wird die Denk- und Redefreiheit beschnitten.
Die Kritik an der islamistischen Ablehnung, humanistischer Werte, ist mehr als berechtigt und notwendig. Aber den Iran als dämonische Inkarnation desselben darzustellen, ist zu einfach und reduziert die Komplexität der Lebenswirklichkeit in der Region. Weder Islamophobie und der Rückgriff auf den Antisemitismusvorwurf, noch der islamistische Wahn sind gute Ratgeber für den Umgang mit Iran.
Die militärische Nuklearoption des Iran ist eine unglückselige Entwicklung, die es zu verhindern gilt, wenn auch die Instrumente des Dialoges, der Verhandlungen und der gezielten Sanktionen bislang kaum Ergebnisse zeigen. Auch wenn es ratsam und nützlich wäre, über die Motive des iranischen Rüstungsplanes nachzudenken, ist es vorrangig, dessen Unterbindung möglich zu machen. Aber zugleich muss nachdrücklichst vor der unverantwortlichen und gefährlichen, weil emotionalisierten Losung zu warnen, die immer mehr Anhänger zu finden scheint: ‚Entweder Bomben auf Iran, oder die iranische Bombe‘.
Wenn die nukleare Waffenoption Irans durch zivile Mittel nicht verhindert werden können sollte, ist dies nicht als automatischer Schrankenöffner für einen Krieg gegen den Iran zu werten. Die Option ist nicht ‚Nuklearverzicht oder Krieg‘, sondern Einhegung eines dann nuklear bewaffneten Iran durch ein durchdachtes und besonnenes System der regionalen Abschreckungslogik. Die nukleare Bewaffnung Israels und der nukleare Schutzschirm der USA über die Region sind taugliche und ausreichende Instrumente dazu. Dies umso mehr, als die Kriegsbefürworter kein einziges sachliches Argument dafür liefern können, warum das iranische Regime die atomare Waffe gegen Israel einsetzen sollte, sobald es über diese verfüge.
Die ständigen Bezüge auf die widerwärtigen Auslassungen Achmadi-nejads taugen dazu nicht. Sie verkennen die komplexen, sich wechselseitig ausbalancierenden Institutionen der islamischen Diktatur in Iran. Iranische Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht der verlängerte Arm der fanatisierten Rhetorik Achmadi-nejads. Das wirre Gefasel ist nicht das Drehbuch des iranischen Verhaltens in der Region. Iran ist kein irrationales Regime, das seine Selbstvernichtung anstrebt, auch wenn es Aussagen Achmadi-nejads manchmal nahelegen. Europäische Iranpolitik soll sich nicht in der Gedankenwelt dieses fanatisierten Irrlichtes verfangen.
Wer aber beharrlich an der Dämonisierung des Iran als den unausweichlichen atomaren Vernichter des jüdischen Staates Israel arbeitet, missbraucht die Erinnerung an die Shoah oder aber benutzt diese fahrlässig.
Dieser Kommentar ist in einer leicht modifizierten Form in der Tageszeitung ‘Der Standard’ am 3. Oktober 2007 erschienen.
splinter-series: battles are on…
The ‘splinter-series’ provides brief remarks on ongoing events, whereas blog entries are in-depth analyses:
The Russian Constitution has been violated: The Constitution demands an anointed Head of Government to present the line-up of his ministerial team no later than 7 days after his approval by the State Duma. Zubkov has failed to deliver. This is significant not for ignoring a constitutional provision but indicative of serious infights between the two camps within the presidential team on who controls which ministry.
it is surprising how long it takes Putin to set up a new government. One would have expected that the appointment of a new prime minister was very well planned with a particular line up of ministries already in mind. So either Putin does not get his people through or the change in the prime ministers office was either poorly planned or was rather ’spontaneous’. Then, however, the questions is: why?
Anyway, the very fact that Putin so far has not been able to settle this wrangling and announce his government line-up is indicative of the very fact, that Putin is not that powerful as western observers usually assume.
Picture taken from:
http://www.doktoranden-netz.de/Idee.GIF
Funktionalisierung der Shoah
John Mearsheimer und Stephen Walt haben in ihrem viel beachteten, wenn auch umstrittenen Buch ‚The Israel Lobby‘ (2007) deutlich gemacht, wie sehr jüdische Interessenverbände, allen voran das American-Israel Public Affairs Commitee (AIPAC), die Außenpolitik der USA zu beeinflussen vermögen. Dieses Lager sei imstande, strategische Entscheidungen der USA im Nahen und Mittleren Osten zu erwirken, die Staats- und Sicherheitsinteressen Israels dienlich sind, aber zentrale Interessen der USA verletzten. Das nationale Interesse der USA werde dadurch in Geiselhaft der Interessen Israels genommen. Mearsheimer und Walt sind – dies gilt es zu beachten – renommierte Experten an der Harvard University und an der University of Chicago und keine antisemitischen oder antiisraelischen Hassredner.
Das von jüdischen Verbänden beharrlich vorgetragene Narrativ von der Bedrohung der israelischen staatlichen Existenz durch eine Koalition regionaler Widersacher, die den Schutz durch externe Mächte, allen voran der USA, erfordere, zählt zu den die Interessen der USA nachhaltigst verletzenden und beeinträchtigenden Faktoren. Die Bindung amerikanischer Nahostpolitik an die derart definierten Sicherheitsinteressen Israels sind ein wesentlicher Faktor für den Legitimitäts- und Ansehensverlust der USA im Nahen Osten.
Die Behauptung der Koalition aus neokonservativen Intellektuellen, vieler jüdischer Interessenverbände und der evangelikalen Rechten in den USA, die islamische Welt hasse die USA wegen ihrer Werte, aber nicht wegen ihrer Politik, ist nicht nur, aber ganz besonders im Nahen Osten, eine Fehlannahme; eine widersinnige Deutung, an der bisweilen gegen besseres Wissen festgehalten wird. Auch wenn islamistische Irrwandler der arabischen Welt und darüberhinaus auch die Werte demokratisch-humanistischer Gesellschaften verachten mögen, so ist es doch vielmehr das konkrete politische und militärische Handeln eben dieser, allen voran der USA, die Hass, Zorn und militante Gegenwehr erzeugen.
Wenn die USA aber durch ihre strategische Rolle im Nahen Osten einen immensen Legitimitätsverlust und die terroristische Bedrohung in Kauf nehmen, ist danach zu fragen, inwieweit dies durch vitale Interessen der USA zwingend notwendig sei. Mearsheimer und Waltz meinen dazu: ‚Die USA haben ein Terrorismusproblem, weil sie eng mit Israel verbündet sind, und nicht umgekehrt.‘
Wenn also die strategische Ausrichtung der israelischen Politik gegenüber seinen Nachbarn – allen voran die ausbleibende Zusammenarbeit mit der palästinensischen Autonomiebehörde unter Abu Mazen, die fortgesetzte physische Drangsalierung der palästinensischen Bürger, die anhaltende Besetzung der 1967 besetzten Gebiete – wenn auch nicht der einzige, aber doch ein wesentlicher Quell der Sicherheitsgefährdung Israels ist, stellt sich dringlich die Frage, ob die USA ihre eigenen Interessen gefährden sollen, indem sie das fehlgeleitete israelische Verhalten in der Region unterstützen.
Wenn dieser Gedanke zutreffen sollte, ist dann nicht der philoisraelischen Gemeinde zu widersprechen, die doch so häufig den Vorwurf erhebt, die ausländischen Mächte würden das Schutzbedürfnis Israels eigenen Interessen unterordnen? Ist es denn wirklich zutreffend, dass Israel ausschließlich durch die Nachbarstaaten daran gehindert würde, eine stabilisierende regionale Paketlösung zu erreichen? Ist denn wirklich ein neuer militärischer Feldzug Israels gegen den Libanon erforderlich, um seine militärische Abschreckungsfähigkeit in der Region glaubhaft wiederherzustellen, wie so manche philoisraelische Vertreter fordern?
Die Funktionalisierung der Tragödie der Shoah zeigt sich bei der militanten philoisraelischen Intellektuellengemeinde so deutlich bei deren Forderung, dass Iran wegen seines vermutlich militärischen Nuklearprogrammes – dann, wenn politische und wirtschaftliche Sanktionen versagten – militärisch anzugreifen sei, um das Existenzrecht Israels zu verteidigen? Wäre das Existenzrecht Israels durch den Iran tatsächlich gefährdet, wäre Israel wie jeder andere Staat in einer derart existentiellen Bedrohung zu schützen. Besteht denn aber diese existentielle Herausforderung tatsächlich?
Unbestritten ist die Rolle Irans als destabilisierende Kraft in der Region – durch die militärische Unterstützung für einige schiitische Milizen im Irak, die indirekte Schwächung der libanesischen Regierung über die Mobilisierung der schiitischen Hizbollah, die islamistische Penetration des palästinensischen militanten Lagers um die sunnitische Hamas und nicht zuletzt durch die strategische Allianz mit Syrien. Unbestritten ist auch, dass dadurch israelische Sicherheitsinteressen beeinträchtig werden.
Aber erwächst Israel dadurch tatsächlich eine existentielle Bedrohung? Kann diese Bedrohung denn nicht durch die ohnehin betriebene militärische Abschreckung eingehegt und – noch wichtiger – eine von Israel zu betreibende umsichtige Lösung offener Konflikte mit seinen Nachbarn abgebaut werden?
Das philoisraelische Lager muss angesichts dieser, für den Autor berechtigten Einwände, daher zum dämonisierendsten aller antiiranischen Argumente greifen – der angeblichen Erpressung Israels durch eine nukleare Bewaffnung, oder gar der Auslöschung Israels. Ist der Erwerb nuklearer Bewaffnung – der soweit irgend möglich durch politischen und wirtschaftlichen Druck aufgehalten werden soll, aber eben nicht durch militärische Aktionen –, denn wirklich gleichbedeutend mit deren Einsatz? Ist das wirre Gefasel eines innenpolitisch ohnehin angeschlagenen iranischen Präsidenten denn wirklich der geeignete Maßstab um die strategische Linie der iranischen Außenpolitik abzuschätzen? Muss die iranische Führung tatsächlich als irrational und dem kollektiven Märtyrertod verhaftet angesehen werden? Aber selbst wenn dem so wäre – eine Einschätzung, die der Autor nicht teilt –, kann denn wirklich Zweifel daran bestehen, dass Israel mit seinem massiven Nukleararsenal diese Bedrohung nicht abschrecken könnte?
Die apokalyptischen Szenarien einer nuklearen Shoah gegen ein wehrloses Israel sind gefährliche Ratgeber für eine kluge westliche Politik gegenüber Iran. Wenn ein Begründungsfaktor für den militärischen Schlag gegen den Irak, der einer entsetzlichen Niederlage der USA entgegensteuert, der angeblich notwendige Schutz Israels war, soll denn dann der Ruf nach einem neuen Krieg, diesmal gegen den Iran, nicht aufschrecken?
Das Kriegsgeschrei, das mit der behaupteten drohenden existentiellen Vernichtung Israels, angestimmt wird, darf eine rationale Abwägung der tatsächlichen regionalen Sicherheitslage und der Interessen der USA in der Region nicht erneut übertönen. Der irakische Fehler darf nicht durch einen Irrtum in der Iran-Politik fortgesetzt werden, nur weil verzerrte, der tatsächlichen Lage widersprechende, Losungen von der bevorstehenden Vernichtung Israels diese einmahnen.
Israel kann sich seiner eigenen Verantwortung für die regionale Stabilisierung nicht entziehen; der Ruf nach militärischer Härte durch die USA gegen eine nicht bestehende Gefährdung Israels durch Iran darf nicht erhoben werden, nur weil die israelische Führung nicht fähig oder bereit ist, ihren Beitrag zu einer friedlichen Lösung der offenen Fragen in seiner Nachbarschaft zu leisten.
Dieser Kommentar ist am 14. September 2007 in einer leicht veränderten Version exklusiv in der Tageszeitung ‘Die Presse’ erschienen.
Foto: reuters