Der Abzug der österreichischen Einheiten der UNDOF (United Nations Disengagement Observer Force) vom Golan ist ein schwerer strategischer Fehler und die überstürzte Form des Rückzugs ist geradezu verstörend. Aufgrund der Zahlenstärke der österreichischen Soldaten im Rahmen des UNDOF-Kontingents stellt der hastig beschlossene Abzug auch eine Gefährdung der gesamten Mission dar. Zudem verstärkt der äußerst kurze Zeitplan für den Rückzug die ohnehin bereits bemerkbaren Auflösungserscheinungen der UNDOF, nachdem kroatische, kanadische und japanische Einheiten aus der UNDOF bereits ausgeschieden sind.

Der begrenzte militärische Zwischenfall am Bravo Gate am 6. Juni, das Rebelleneinheiten für kaum eine Stunde unter ihre Kontrolle gebracht hatten, war für die politische Elite des Landes Anlass und Vorwand, innerhalb weniger Stunden eine Mission zu beenden, die vor 39 Jahren begonnen hatte. Das Bravo Gate wurde durch die offiziellen syrischen Streitkräfte bald wieder befreit. Blauhelme wurden nicht zum Ziel militärischer Kampfhandlungen. Wenn dieses passiert wäre, hätte statt der Rückzugs aus der UNDOF auch eine Verlegung der österreichischen Einheiten auf israelisches Gebiet erwogen werden können, bis der Sicherheitsrat sich auf eine neue Bewertung der militärischen Lage verständigt hätte.

Wenn nicht wirklich nur auf einen Anlassfall gewartet wurde, den man in der östterreichischen Regierung am 6. Juni dann gegeben sah, dann erfolgte der Abzug jedenfalls verfrüht. Die kurze Besetzung des BRAVO-Gate war keine Gefährdung der UNDOF-Einheiten, auch wenn zuzugeben ist, dass in den vergangenen Monaten Übergriffe auf österreichische und philippinische Blauhelmsoldaten durch irreguläre syrische Kämpfer stattgefunden haben. Ein Abzug der Einheiten wäre aber rechtlich und politisch nur dann zu vertreten und geboten gewesen, wenn sich offizielle syrische und israelische Streitkäfte nicht mehr an die Waffenstillstandsvereinbarungen halten. Das aber ist nicht der Fall! Österreich erleichtert mit seinem Abzug aber nun, dass es an der Waffenstillstandslinie zu einer militärischen Eskalation kommen könnte.

Es stimmt zweifellos, dass das derzeitige Mandat den UNDOF-Einheiten, das auf der Resolution 350 des Sicherheitsrates der VN aus dem Mai 1974 beruht, nur begrenzte Möglichkeiten einräumt; es stimmt auch, dass das Mandat nur auf die regulären Streitkräfte der Konfliktparteien Israel und Syrien ausgerichtet ist, nicht aber auf irreguläre bewaffnete Kämpfer. Aber auch das derzeitige Mandat bietet die Möglichkeit zum Waffeneinsatz zur Zwecken der Selbstverteigung.

Eine besonnene Vorgangsweise hätte diesen Zwischenfall als Anlaß dafür genommen, im Rahmen der UN für ein robusteres Mandat für die UNDOF nachzusuchen; die hätte auch schon vor vielen Monaten erfolgen sollen. Dieses Mandat hätte nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen beschlossen werden sollen. Es ist keineswegs sicher, dass sich der Sicherheitsrat dazu bereit gefunden hätte. Österreich hätte bei einem Scheitern dieses Versuchs seine Soldaten aber ohne Gesichtsverlust abziehen können.

Daraus leitet sich ab, dass die österreichische Regierung durchaus noch Zeit gehabt hätte, auf die prekäre Sicherheitslage zu reagieren und mit ihr zurecht zu kommen, ohne den sofortigen Rückzug anzuordnen. Es gilt für die österreichische Bevölkerung aber, was vielen demokratischen Gesellschaften eigen ist – es sind postheroische Gesellschaften, in denen dem Soldaten kein heorischer Status zugebilligt wird und Soldaten auch nicht fallen dürfen. Unabhängig davon, dass die gegenwärtige Situation auf dem Golan für die österreichischen Soldaten noch nicht lebensbedrohlich war, zählt es aber zum Wesen des Soldaten, in gefährlichen Situationen auch das äußerste Risiko, den Einsatz des eigenen Lebens, einzugehen. Österreichische Blauhelme, die keine Wehpflicht-, sondern sich freiwillig für diesen Einsatz gemeldete Berufssoldaten sind, waren von Anfang an am Golan, weil es eine militärisch-gefährliche Region ist. Die Teilnahme an UN-Operationen kann doch nicht ernsthaft an deren absolute Gefahrlosigkeit geknüpft sein.

Der Abzug der österreichischen Verbände führt zu einer unübersichtlichen Lage auf den Golan-Höhen. Letztlich ist die Region auf die Lage vor dem 31. Mai 1974 zurückgeworfen, als sich Syrien und Israel zwar auf ein Truppenentflechtungsübereinkommen geeinigt hatten, aber dessen internationale Überachung erst beschlossen werden musste. Gerade Österreich mit seiner schmutzigen Vergangenheit des letzten Jahrhunderts wäre auch dringlich anzuraten, diese Sicherheitsaufgabe gegenüber dem Staat Israel ernst zu nehmen.

In Österreich betonen nun viele Mitglieder der politischen Eliten, der Truppenabzug wäre auf Ebene der EU für den Fall der Nichtverlängerung des Waffenembargos gegen die beiden Konfliktparteien in Syrien doch angekündigt gewesen. Das ist zynisch und sachlich haltlos: Die Entscheidung des Ratstreffens, das Embargo nicht mehr zu verlängern, hat derzeit noch keinerlei Änderung der Waffenversorgung der irregulären Kampfverbände in Syrien bewirkt. Bravo Gate und Embargogate haben nichts miteinander zu tun.

Österreich hat mit dieser Entscheidung, die wohl nicht zuletzt auch von wahltaktischen Motiven getragen war, das Ansehen von 39 Jahren UNDOF-Engagement in kurzer Zeit verspielt. Im Schacher um Wählerstimmen wurde internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Österreichs geopfert.

Anders als andere kleinere Staaten, hat die österreichische Außenpolitik seit vielen Jahren keine Akzente mehr zu setzen vermocht, vielleicht auch nicht gewollt. Anders als Norwegen oder die Schweiz hat sich Österreich nicht um die Vermittlung bei zwischen- oder innerstaatlichen Konflikten bemüht. Österreich ist international damit kaum noch sichtbar gewesen. Der Abzug vom Golan löscht nun einen der letzten verbliebenen Akzente dieses Landes in der internationalen Politik aus. Kleine Staaten sind nicht an sich bedeutungslos, eine wenig kluge Außenpolitik kann sie aber sehr rasch dazu machen.

Dieser Kommentar ist im Original bei EU-Infothek erschienen (http://www.eu-infothek.com/article/auf-der-flucht-vom-golan-windeseile-zur-bedeutungslosigkeit)

Die Haltung zur Türkei und die Regelung der Karabach-Frage sind die beiden zentralen Stabilitätsrisiken für die armenische Innenpolitik: Die von Sargsyan vorangetriebene, und in Armenien (und der armenischen Diaspora) sehr umstrittene, Annäherung an die Türkei droht zu scheitern. Am 10. Oktober 2009 hatten sich die Türkei und Armenien in zwei Protokollen grundsätzlich auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die Öffnung der, seit 1993 abgeriegelten, gemeinsamen Grenze inneralb von zwei Monaten. Armenien stimmt dafür der Einrichtung einer bilateralen Historikerkommission zu, die die Genozidanwürfe der armenischen Seite untersuchen soll (wogegen sich vor allem der Widerstand der HAK konzentriert) und anerkennt die bestehenden Grenzen zwischen  beiden Staaten.

Die Protokolle drohen aber zu scheitern, weil die türkische Regierung die Ratifizierung weiterhin an Fortschritte bei der Lösung der Karabach-Frage verknüpft – das ist zunächst der Abzug der armenischen Truppen aus den 7 azerbaijanischen Provinzen mit Ausnahme von Berg Karabach; dies bestätigte zuletzt der türkische Ministerpräsident Erdogan bei seinem Besuch in den USA am 7. Dezember 2009. Die grundsätzlich getrennte Lösung der beiden Fragen wird hingegen von den USA und Russland unterstützt. Belastet wurde die Umsetzung der Protokolle durch ein Urteil des armenischen Verfassungsgerichtes am 12. Jänner 2010, dass die Unabhängigkeitserklärung des Landes, in dem die internationale Anerkennung des ‚Genozids‘ an den Armeniern im ‚Osmanischen Reich und in Westarmenien‘ gefordert wird, nicht berührt werde. Sollte der Ratifizierungsprozeß in der Türkei nicht bis Ende März 2010 begonnen werden, ist mit einer Aufkündigung der Protokolle durch die armenische Regierung zu rechnen. Die nationalistische Entgleisung Erdogans, mit der Ausweisung illegaler armenischer Arbeiter zu drohen, dürfte den Annäherungsprozess wohl endgültig scheitern lassen.

Keinen Hauch an Wertschätzung für Ahmadi-nejad ist mir eigen. Allerdings finde ich im Redext des iranischen Präsidenten vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen keine Aussagen, die es zwingend erforderten, den Sitzungssaal zu verlassen. Holocaust und Existenzrecht Israels werden nicht erwähnt. Mag sein, dass der von der Iranischen Mission bei den Vereinten Nationen veröffentlichte Redetext nicht mit dem gesprochenen Wort identisch ist – ich vermag dies natürlich nicht zu sagen, war nicht im Sitzungssaal -, aber wenn Ahmadi-nejad tatsächlich nur dieses gesagt hat, kann ich die Aufregung in keiner Weise nachvollziehen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen bringt Staaten zusammen, die nicht alle demokratisch sind; dies wird von der Charta auch nicht eingemahnt. Daher ist es völlig klar, dass Staatenvertreter auch Äusserungen machen, die aus einer demokratisch-menschenrechtlichen Sicht inakzeptabel sind. Aber die Rede ist kein zwingender Grund für das Verlassen des Saales. Wenn man Amahdi-nejad grundsätzlich boykottieren möchte – wofür es gute Gründe gibt – dann hätte man den Saal überhaupt nicht erst betreten sollen.

In der Debatte darüber, ob der Film ‚Fitna‘ des rechtskonservativen Vorsitzenden der niederländischen PVV Geert Wilders eine – wie auch immer zu qualifizierende – Nutzung des Rechts auf Meinungsfreiheit oder der provokative Missbrauch dieses Rechts ist, sei zunächst allen geraten, sich den Film anzusehen: http://www.liveleak.com/view?i=7d9_1206624103

In diesem blog werde ich in einigen Tagen mehr dazu schreiben; zunächst sei nur gesagt, dass die Beobachtung der Reaktionen auf diesen Film sozialwissenschaftlich wesentlich interessanter sein wird, als die Debatte über den Inhalt und die Motivlagen von Geert Wilders selbst.

Liveleak hat sich 26 Stunden nach der Veröffentlichung von ‘Fitna’ nach eigenen Angaben dazu entschliessen müssen, den Kurzfilm offline zu nehmen, um seine Mitarbeiter vor Gewalt zu schützen. Ein Epilog zu Fitna…

Ein wahrhaft offener und militanter Diskurs ist nötig über die multikulturelle Toleranz oder Gleichgültigkeit die islamistische Verweigerung, humanistisch-aufklärerische Normen zu akzeptieren, hinzunehmen. Damit werden Dämme gebrochen, die zu schliessen, kaum mehr möglich sein wird. Diese Werte sind unteilbar, nicht verhandelbar und müssen den normativen Rahmen freier menschlicher Existenz bilden. Die islamistische Resakralisierung des öffentlichen Raumes, die Segregation in separate Lebenskulturen, in denen die säkulare Rechtsordnung der religiösen Deutung traditionalistischer und patriarchalerWertekonzepte anheim gestellt wird, die Verweigerung gegenüber einer laizistisch-säkularen Staatlichkeit, sind unzulässig, gefährlich und bedürfen der aktiven Gegnerschaft.

Darin kann man sich einig werden mit denen, die – wie Henryk M. Broder in seiner Laudatio für den Schriftsteller Pollack am 12. Tag des November – von der ‚Toleranz gegenüber der Intoleranz‘ als ‚Anleitung zum kollektiven Selbstmord‘ sprechen. Aufklärerische Werte müssen wehrhaft sein. So wie post-heroische Gesellschaften ihre staatliche Existenz gedanken- und ahnungslos, bisweilen feig zur grundsätzlichen Disposition stellen, so sind multikulturelle Werterelativisten die Türöffner für aufklärungsfeindliche Lebensentwürfe.

Ärgerlich aber wird es, wenn mit diesem Diskurs ein militanter philoisraelischer – werter Leser achten Sie, hier ist nicht ‚philosemitisch‘ geschrieben und auch nicht gedacht – Diskurs verwoben wird. Die kritiklose, emotionalisierte, geradezu axiomatische Rechtfertigungsdisposition der Kritiker islamistischer Wertezersetzung gegenüber dem israelischen Staat, die daraus abgeleitete Haltung, im nahöstlichen Konfliktgemenge ausschließlich arabische oder persische Muslime für das Ausbleiben einer friedlichen Lösung zu sehen, ist unhaltbar und erklärungsbedürftig. Wenn die ‚Islamistophobie‘ mehr das Ergebnis einer, wie immer begründeten, philoisraelischen Haltung ist und sehr viel weniger das Ergebnis der selbstbewussten Verteidigung der aufklärerischen Wertegemeinschaft, dann will ich in deren Lager nicht sein.

Foto: http://www.vergessene-bahnen.de

As a structural realist I am not at all surprised about the shallowness of international legal norms. I am, therefore, not apalled about the recent developments around Kosovo, but rather amused. Kosovo is legally speaking part of the Serbian state, which as such is a fully recognized member of the United Nations. Her territorial integrity ought to be protected by international law. The United Nations is not authorized under any clause of its Charter to support the secession of any entity of Serbia, let alone promote it. Resolution 1244 (1999) clearly endorses Serbian sovereignty over Kosovo.

Today, the US, France and the United Kingdom have decided not to push for a Security Council resolution which would have led to a sort of supervised independence of Kosovo after some further 4 months of negotiations between the Serbian Government and Kosovo representatives – which, as we all know, was to placate the Russians, who, however, do not see it that way.

Thus, these western countries have abandoned the SC as the principle framework to address the the Dispute over Kosovo’s indepepence – an issue of highly questionable legality anyway. The UN path was stopped before a formal vote had taken place! The issue of Kosovo’s legal future will now be addressed by the Contact Group made up by the US, the UK, France, Germany, Italy and Russia. An issue of delicate legal character – the secession of Kosovo and the recognition of its independence – is now being decided by a forum which has no legal authority at all. The Contact Group is raw realist power politics.

What makes the whole matter even more amusing is the fact that the UK, Germany and France are now actively supporting to by-pass the UN Security Council. Circumventing the UN was so fiercely opposed by France and Germany back in 2003 – when the United States and the United Kingdom decided to wage war against Iraq.

I do not actually want to address the question whether Kosovar independence is without any alternative, legitimate, illegal or whatever. This is for regional experts to decide. I do not have a very strong opinion on it. This blog ist just to address the irrelevance of international legal norms if these norms block great powers’ interests. But this is precisely what we realists would expect.