Nach der Einigung zwischen den USA und Tschechien über die Errichtung einer Radaranlage in Brdy als zentrale Komponente der strategischen Raketenabwehr im östlichen Europa hat Russland mit scharfer Rhetorik reagiert. Dies hat eine taktische und eine strategische Komponente. Taktisch versucht Russland mit militärischen Eskalationsdrohungen die Ratifizierung des Abkommens durch die Abgeordnetenkammer in Prag zu verhindern. Die Regierung Topolanek ist dazu auf die Unterstützung der Regierungskoalition durch Abgeordnete anderer Parteien angewiesen. Moskau nutzt dabei auch den Umstand, dass 70 Prozent der tschechischen Bevölkerung das Abkommen ablehnen.

Strategisch fühlt sich Russland aber tatsächlich bedroht. Das gilt nicht so sehr für die technischen und militärischen Fähigkeiten der Anlagen in Tschechien und Polen – der Aufklärungskapazität der Radaranlage in Brdy im Verbund mit bereits bestehenden Radaranlagen im nördlichen Norwegen und auf den Aleuten; oder der technischen Fähigkeit der Interzeptoren in Polen, russländische Interkontintalraketen auf ihrer transpolaren Flugroute abzufangen. Das derzeitige nuklear bestückte Arsenal an russländischen land- und seegestützten Interkontintentalraketen (ICBMs und SLBMs) ist dafür zu groß; auch bestehen erhebliche Zweifel, dass dies die Absicht der amerikanischen Militärplaner ist. Es ist aber anzumerken, dass die Interzeptorenstellungen ausgebaut werden können und zugleich die Zahl der Interkontinentalraketen Russlands bis 2015 stark zurückgehen wird.

Auch die in Moskau derzeit geäusserte Sorge, die Interzeptoren könnten nuklear bestückt und mit einer geringen Vorwarnzeit zu einem Enthauptungsschlag gegen Moskau benutzt werden, ist nicht haltbar, weil dies technisch kaum durchführbar ist.

Die eigentliche Sorge Russlands gilt dem systematischen Aufbau einer militärischen Präsenz der USA in Osteuropa. Nach der Errichtung von Basen in Rumänien und Bulgarien, werden nunmehr auch amerikanische Soldaten in Tschechien und in Polen (oder Litauen) stationiert sein. Darüberhinaus hat Condoleezza Rice vor wenigen Tagen in Sofia erklärt, mehere Staaten der Region würden ‚in der einen oder anderen Weise‘ in die Raketenabwehranlage eingebunden werden. Russland fürchtet daher eine militärische Einkreisung, zumal die USA auch militärische Präsenz in Georgien (Militärberater sind bereits vor Ort) und Aserbajdžan anstreben und auch in Kirgisistan über die Luftwaffenbasis Manas verfügen.

Russland wird darauf mit assymetrischen militärischen Massnahme reagieren, allen voran mit der Stationierung von taktischen Nuklearwaffen in Kaliningrad (und möglicherweise auch in Belarus). Dadurch wird ein informelles Übereinkommen zwischen Russland und der USA aus dem Oktober 1991 gebrochen, taktische Nuklearwaffen (TNWs) radikal abzurüsten, nur noch luftgestützt zuzulassen und die restlichen TNWs in zentralen Lagerstätten (central storage facilities) aufzubewahren. Die Stationierung von TNWs in Kaliningrad wäre kein Vertragsbruch, aber eine Abkehr von einem weiteren Element der strategischen Rüstungskontroll- und Sicherheitsarchitektur zwischen den beiden Grossmächten. Auch eine Kündigung des INF-Vertrages aus 1987 über die Zerstörung von ballistischen Trägermitteln mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km durch Russland ist möglich.

Das Ergebnis der Raketenabwehrpläne der USA könnte daher eine weitere Erosion der Abrüstungsarchitektur sein, die seit SALT I und ABM-Vertrag in 1972 errichtet wurde. Ein zweifelhafter ‘Gewinn’ angesichts der ungesicherten technischen Funktionsfähigkeit der Missile Defense. Nach dem Auslaufen des Start-I Abkommens in 2009 und des Moskauer Vertrages 2012, der Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA 2001/02 und der Suspendierung des KSE-Vertrages durch Russland bricht die vertragliche Rüstungskontrolle zusammen.

Beunruhigend und verstörend sind die sich mehrenden Rufe nach einer militärischen Aktion gegen das iranische Regime. Die unterstellte Absicht des iranischen Regimes, Israel zu vernichten, wird als drohende zweite, diesmal nukleare, Shoah bezeichnet. Aus diesem Zerrbild der Sicherheitslage im nahöstlichen Raum wird dann unweigerlich die dringliche Notwendigkeit militärischer Maßnahmen gegen den Iran eingefordert. Aus Scham wird – bevor diese Forderung erhoben wird – in kurzen Nebensätzen gerade nochmal erklärt, dies gelte natürlich nur, wenn Sanktionen und Verhandlungen nichts nützten. Dass diese aber ohnedies erfolgslos bleiben würden, wird angedeutet und unterstellt.

Die Mahner vor einer zweiten, von den fanatisierten Iranern verbrochenen Shoah emotionalisieren damit eine Debatte, die nüchtern, sachlich,realistisch und lösungsorientiert sein sollte. Dadurch werden besonnene und umsichtige Vorschläge, wie mit vermutlich militärisch nutzbaren atomaren Aktivitäten Irans umzugehen sei, abgedrängt. Durch den beharrlichen, aber völlig unredlichen, bisweilen schmutzigen Vorwurf, die Mahner zur Besonnenheit wären Antisemiten, wird versucht, eine sachliche Debatte zu unterbinden. Die Gefahr, als antisemitisch gebrandmarkt zu werden, lässt einen zögern, Vernunft und Sachlichkeit einzumahnen und dem emotionalisierten Kriegsgeschrei entgegenzutreten. Die Angst, als antisemitisch bezeichnet zu werden, ohne es zu sein, lähmt das freie Denken.

Shoah-Bellizisten gehen aber in ihren Einlassungen vielfach auch noch einen Schritt weiter: Nicht nur Israel sei von der Auslöschung bedroht, sondern dem fanatischen Regime des Iran wird sogar die Fähigkeit und die Absicht zugeschrieben, gleichsam die gesamte aufklärerische Moderne hinwegzufegen. Der Gegner wird damit immer monströser, die Gefahr eine geradezu existentielle, womit der Krieg gegen den Iran zur völlig selbstverständlichen Notwehr der bedrängten und bedrohten westlichen Zivilisation wird.

Solange die Debatte über die Sicherheitslage im Nahen Osten unter dem Deutungsvorbehalt des Verzichts auf Kritik an Israel steht, ist sie nicht sinnvoll führbar. Wo der Vorwurf des Antisemitismus eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Gemengelage an Konflikten in der Region verhindern soll oder gar zu verhindern mag, wird die Denk- und Redefreiheit beschnitten.

Die Kritik an der islamistischen Ablehnung, humanistischer Werte, ist mehr als berechtigt und notwendig. Aber den Iran als dämonische Inkarnation desselben darzustellen, ist zu einfach und reduziert die Komplexität der Lebenswirklichkeit in der Region. Weder Islamophobie und der Rückgriff auf den Antisemitismusvorwurf, noch der islamistische Wahn sind gute Ratgeber für den Umgang mit Iran.

Die militärische Nuklearoption des Iran ist eine unglückselige Entwicklung, die es zu verhindern gilt, wenn auch die Instrumente des Dialoges, der Verhandlungen und der gezielten Sanktionen bislang kaum Ergebnisse zeigen. Auch wenn es ratsam und nützlich wäre, über die Motive des iranischen Rüstungsplanes nachzudenken, ist es vorrangig, dessen Unterbindung möglich zu machen. Aber zugleich muss nachdrücklichst vor der unverantwortlichen und gefährlichen, weil emotionalisierten Losung zu warnen, die immer mehr Anhänger zu finden scheint: ‚Entweder Bomben auf Iran, oder die iranische Bombe‘.

Wenn die nukleare Waffenoption Irans durch zivile Mittel nicht verhindert werden können sollte, ist dies nicht als automatischer Schrankenöffner für einen Krieg gegen den Iran zu werten. Die Option ist nicht ‚Nuklearverzicht oder Krieg‘, sondern Einhegung eines dann nuklear bewaffneten Iran durch ein durchdachtes und besonnenes System der regionalen Abschreckungslogik. Die nukleare Bewaffnung Israels und der nukleare Schutzschirm der USA über die Region sind taugliche und ausreichende Instrumente dazu. Dies umso mehr, als die Kriegsbefürworter kein einziges sachliches Argument dafür liefern können, warum das iranische Regime die atomare Waffe gegen Israel einsetzen sollte, sobald es über diese verfüge.

Die ständigen Bezüge auf die widerwärtigen Auslassungen Achmadi-nejads taugen dazu nicht. Sie verkennen die komplexen, sich wechselseitig ausbalancierenden Institutionen der islamischen Diktatur in Iran. Iranische Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht der verlängerte Arm der fanatisierten Rhetorik Achmadi-nejads. Das wirre Gefasel ist nicht das Drehbuch des iranischen Verhaltens in der Region. Iran ist kein irrationales Regime, das seine Selbstvernichtung anstrebt, auch wenn es Aussagen Achmadi-nejads manchmal nahelegen. Europäische Iranpolitik soll sich nicht in der Gedankenwelt dieses fanatisierten Irrlichtes verfangen.

Wer aber beharrlich an der Dämonisierung des Iran als den unausweichlichen atomaren Vernichter des jüdischen Staates Israel arbeitet, missbraucht die Erinnerung an die Shoah oder aber benutzt diese fahrlässig.

Dieser Kommentar ist in einer leicht modifizierten Form in der Tageszeitung ‘Der Standard’ am 3. Oktober 2007 erschienen.

…written together with my colleague Martin Senn, a specialist on arms control.

 See video on interception of Russian ICBMs by Koszalin kinetic interceptors.

Die – rechtlich an sich nicht vorgesehene – Aussetzung des KSE-Vertrages aus 1990 (A-KSE 1999) durch Russland ist ein weiterer Akt der Aushöhlung der vertraglich geregelten Rüstungskontrolle, nicht aber deren Beginn. Die mühsam, in zähen und langwierigen Verhandlungen erzielten, Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen der vergangenen vier Jahrzehnte brechen schrittweise in sich zusammen.

Der ABM-Vertrag aus 1972, der die USA und die UdSSR daran hinderte, durch flächendeckende Raketenabwehrsysteme die gesicherte Zweitschlagsfähigkeit der anderen Vertragspartei (Mutual Assured Destruction, MAD-Logik) zunichte zu machen, wurde 2001 durch die Bush-43 Administration gekündigt. Nachdem Revisionsverhandlungen des ABM-Vertrages gescheitert waren, wurde diese rechtskonforme Kündigung von der USA als notwendig erachtet, um Forschung, Entwicklung und Stationierung von Komponenten eines Ballistischen Raketenabwehrsystems (Ballistic Missile Defence) zu ermöglichen. Der im Juli 1991 unterzeichnete Vertrag über die Abrüstung strategischer Waffen (START 1) legte die Verringerung strategischer Abschußeinrichtungen (land- und seegestützte Interkontinentalraketen – ICBMs und SLBMs – sowie strategische Bomber) auf 1.600 und die Absenkung der operativen Nuklearsprengköpfe auf 6.000 fest. Dieser Vertrag, der ein umfassendes Verifikationsregime zur Überwachung der Abrüstungsverpflichtungen enthält, läuft 2009 aus. Ein völkerrechtliches Nachfolgeabkommen mit einem ausdifferenzierten Überwachungsregime und weiteren Absenkungen der Abschußvorrichtungen und der Sprengköpfe ist aber äußerst unwahrscheinlich; die Führung der USA ist derzeit daran nicht interessiert.

Bis 2012 schließlich läuft der derzeit letzte Abrüstungsvertrag – der Vertrag über Strategische Offensivwaffen (Moskauer Vertrag) aus 2002 – aus. Dieses Rüstungsabkommen sieht zwar die weitere Abrüstung der Abschußvorrichtungen und der operativen Sprengköpfe auf 1.700-2.200 vor. Deaktivierte Sprengköpfe müssen aber nicht mehr zerstört, sondern dürfen gelagert werden (hedging); sie können daher jederzeit kurzfristig reaktiviert werden. Zudem enthät dieser Vertrag keinerlei Überprüfungsmechanismen. Aus derzeitiger Sicht wird es ab 2013 keinen völkerrechtlichen Vertrag über strategische nukleare Abrüstung mehr geben.

Die Aussetzung des KSE-Vertrages setzt diese Erosion der vertraglichen Rüstungskontrolle nunmehr auch im konventionellen Bereich fort. Die russländische Entscheidung erweist sich nun als langfristige Folge der Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA in 2001 und des seitdem kontinuierlich erfolgenden Ausbaues von Raketenabwehrkomponenten. Nach Fort Greely (Alaska) mit 15 Interzeptoren und dem Luftwaffenstützpunkt in Vandenberg (Kalifornien) mit 2 Interzeptoren ist die Raketenabwehr mit der geplanten Anlage in Polen mit 10 Interzeptoren in eine weitere Ausbaustufe eingetreten. Radarkomponenten – als Raketenfrühwarnsysteme (Ballistic Missile Early Warning Systems (BMEWS) oder als Radaranlagen zur Steuerung der Abfangraketen – finden sich mittlerweile bereits in Thule (Grönland), Clear Airforce Station (Alaska), Vardö (Norwegen), Shemya (Aleuten), Fylingdales (Britannien) und möglicherweise in Jince (Tschechien).

Die Aussetzung des KSE-Vertrages durch Russland wiederum wird kurzfristig nur die Mechanismen zur Überwachung der russländischen Vertragstreue aussetzen; nachdem die Ankündigung erst in 150 Tagen in Kraft treten wird, sind auch noch Verhandlungen zur Beilegung der Krise denkbar. Gelingt dies nicht, ist mittelfristig aber auch eine sektorale konventionelle Aufrüstung Russlands an den Grenzen Polens (Kaliningrad, Aufrüstung der Baltischen Flotte), an der Schwarzmeerküste (Aufrüstung der Schwarzmeerflotte) und im nördlichen Kaukasus erwartbar.

Die eigentliche Gefahr der Erosion des KSE-Vertrages aber ist die mögliche Kündigung des INF-Vertrages aus 1987 durch Russland. Dieser Vertrag hatte damals die völlige Vernichtung der nuklear bestückten Kurz- und Mittelstreckenraketen festgelegt. Der Rückzug Russlands von diesem Abkommen liegt nicht nur im Interesse der russländischen Rüstungsindustrie, sondern wäre eine relativ kostengünstige assymetrische Reaktion Russlands auf die Erweiterung der BMD-Einrichtungen im östlichen Europa.

Die bilaterale vertragliche Rüstungskontrolle steckt damit in einer massiven Krise; vertragliche Rüstungsbegrenzungen im konventionellen und nuklearen Sektor lösen sich auf; ohne rasche und massive Initiativen zu deren Stärkung droht deren Zusammenbruch.

Dieser Kommentar ist am 17. Juli 2007 unter dem Titel ‘Die Gefahr einer Kettenreaktion’ exklusiv in der Tageszeitung ‘Die Presse’ erschienen.

Das Angebot Putins auf dem G-8 Treffen in Heiligendamm, im Bereich der Raketenabwehr (MD) mit der USA zusammenzuarbeiten, hat vor allem politische Absichten, lässt aber eine Vielzahl an militärisch-technischen Fragen offen, an denen das Projekt vermutlich scheitern dürfte.

Putin wollte nach der eskalativ-aggressiven Rhetorik der vergangenen Wochen in Heiligendamm als derjenige auftreten, der konkrete – und scheinbar konstruktive – Lösungsversuche anbietet. Zudem drängt er die USA damit, zu zeigen, wie ernst deren Versprechen, im MD-Bereich mit Russland zusammenzuarbeiten, zu nehmen ist. Nicht zuletzt aber dient diese Offerte auch dazu, die MD-Pläne der USA in Tschechien und Polen zu verzögern; nun, da die russländische Offerte am Tisch liegt, kommen die USA unter öffentlichen Rechtfertigungsdruck, wenn sie das MD-Projekt in Osteuropa nicht zumindest aussetzen; die USA sieht sich genötigt, den ernsten Willen zu zeigen, das russländische Angebot zu diskutieren.

Die offenen militärisch-technischen Fragen aber sind zahlreich: Die derzeitige russländische Radaranlage (LPAR-Radar, Large-Phased Array Radar) im azerbajdzanischen Qabala mit einer Reichweite von annähernd 6.000 km ist Teil des russländischen Frühwarnsystems. Die 1985 in Betrieb genommene Radaranlage – auf Basis der in den siebziger Jahren entwickelten sowjetischen Radartechnologie – muss dringend modernisiert werden; US-Radartechnologie wäre dazu äusserst willkommen. Zudem könnten damit kostenintensive russische Pläne, ein Ersatzradarsystem im nördlichen Kaukasus zu errichten, vermieden werden.

Auch ist das russländische Qabala-Radar nur eine geleaste azerbajdzanische Anlage, aber kein russländisches Eigentum auf einem offiziellen Militärstützpunkt; dazu könnte der neue Vorschlag aber führen; vor allem aber wäre damit eine langfristige russländische Präsenz in Azerbajdzan garantiert. Offen ist, ob Russland bereit ist, einen solchen Stützpunkt gemeinsam mit der USA zu nutzen, oder lediglich den Zugang von US-Experten zu einer im Kern russländischen Anlage einräumen will.

Ausserdem wäre im Rahmen dieser Initiative möglich, das technisch eingeschränkt nutzbare russländische Radar durch ein modernes X-Band Radar zu ersetzen, das die Qualität der Radarleistung deutlich erhöhen würde.

Das wichtigste aber wäre, dass Russland durch die Verhinderung der Radaranlage im tschechischen Jince sicherstellt, dass der bedrohlichste Aspekt dieses US-Unterfangens – die radargestützte militärische ‚Aushorchung’ Zentralrusslands – vermieden werden kann. Das Qabala-Radar würde nach Süden, nicht aber nach Norden ‚blicken’.

Offen ist aber die entscheidende Frage, ob damit auch die Pläne zur Stationierung von Interzeptoren in Polen hinfällig sind. Die für die Zerstörung feindlicher (iranischer) Raketen in deren mittlerer Flugbahn (midcourse-defence) gedachte Anlage könnte durch eine Raketenbatterie in Azerbajdzan ersetzt werden, die feindliche Raketen in deren Startphase (boost-phase defence) abfängt. Derartige kinetische Interzeptoren wären keine Gefahr für die russländischen Interkontinentalraketen. Putin aber deutete zuletzt an, die Abfangraketen könnten in der Türkei oder seegestützt im Kaspischen Meer stationiert werden.

Das Risiko dieses Vorschlages für Russland aber ist eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen zum Iran. Diese wurde ohnehin bereits durch die von Russland ausgesetzte Lieferung nuklearer Brennstäbe an das iranische Nuklearkraftwerk Busher getrübt. Die Errichtung eines hochauflösenden Radars 160 km von der nördlichen Grenze Irans entfernt, wäre für Iran ein militärisch aggressiver Akt.

Der russländische Vorschlag wird in den kommenden Wochen auf politischer und militärisch-technischer Ebene diskutiert werden. Anzunehmen ist, dass dabei die zahlreichen offenen militärisch-technischen Fragen zum Scheitern der Initiative führen werden. Dann aber kann Russland der USA die Schuld daran zuschieben, während letztere wohl versuchen wird, diesen Eindruck zu verschleiern, und das Scheitern auf ‚berechtigte Sorgen’ der azerbajdzanischen Führung zurückzuführen.

Dear Visitors!

I am sorry for the long pause with this blog. I am busy working on a new book. Will be back in a week!

Das nicht auszuschliessende Streben der Islamischen Republik Iran nach einer nuklearen Option ist ein strategisches Sicherheitsrisiko im Nahen und Mittleren Osten. Die Einhegung der nuklearen Forschungs- und Entwicklungstätigkeit durch die IAEA im Rahmen des bestehenden Sicherungsabkommens ist nicht gelungen. Umstritten ist noch immer, welche Handlungskorridore offen bleiben, um die nukleare Bewaffnung eines Regimes zu verhindern, das nach Innen deutliche repressive Züge zeigt, auch wenn zugleich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Führungselite des Landes unterstützt oder resignativ akzeptiert. Zugleich ist das iranische Regime nach aussen aggressiv und subversiv, allen voran in Irak, im Libanon und im Gaza-Streifen und strebt den Status der regionalen Vormacht im Persischen Golf an.

Grundsätzlich bieten sich gegen autoritäre Regime mit einer nuklearen Schwellenoption vier Strategien an: anreizgeleitete Verzichtsgarantien, evolutionärer Regimewandel, militärische Enthauptung und militärische Entwaffnung. Die Wahl einer oder mehrere dieser Strategien wird wesentlich vom Zeitfaktor und von der Bewertung der strategischen Kultur des neuen Nuklearstaates bestimmt.

Der Zeitfaktor ist im iranischen Fall kein vorrangiges Argument. Nach den meisten Schätzungen ist Iran von der Entwicklung eines nuklearen Sprengsatzes noch mindestens 3–5 Jahre entfernt; der Bau eines nuklearen Raketensprengkopfes dauert noch länger. Daraus leitet sich ab, dass sich für die internationale Staatenkoalitionen daraus kein unmittelbarer Handlungs- oder gar Eskalationsdruck ergibt.

Zuwenig diskutiert wurde bislang auch der Faktor ‚strategische Kultur’, d.h. die Frage, ob von einem nuklear bewaffneten Iran tatsächlich eine direkte militärische Bedrohung von Nachbarstaaten ausgeht. Wird die iranische Führung – wie es nahe liegt – als rationaler kollektiver Akteur verstanden, ist der Einsatz nuklearer Waffen äußerst unwahrscheinlich, v.a. gegen Israel oder GCC-Staaten, weil diese entweder selbst Nuklearwaffen besitzen und auch im Zweitschlag vergeltungsfähig bleiben oder aber unter dem (nuklear-)militärischen Schutzschirm der USA stehen. Auch wenn die nukleare Bewaffnung Irans dessen regionalen Status erheblich verbessert, ist ein ausbalanciertes System der regionalen Abschreckung – mit der nuklearen Option Äygptens, Syriens und der Türkei – möglich und wahrscheinlich. Sichere Konsequenz aber ist die partielle Neutralisierung der konventionellen Schlagkraft der israelischen Streitkräfte – etwas gegen Syrien, wenn Iran dem syrischen Regime den Nuklearschirm anbietet.

Am unsichersten ist die Bewertung eines nuklearen Iran hinsichtlich der nuklearen Proliferation, d.h. der Weitergabe von nuklearem Wissen, Material und Waffen an andere Staaten oder an nicht-staatliche terroristische Akteure. Das ist auch im Kern das vorrangige Sicherheitsrisiko, dem es zu begegnen gilt.

Die anreizgeleitete Verzichtsgarantie ist die naheliegendste Handlungsoption: Die Einbindung des iranischen Regimes in einen vorbedingungslosen multilateralen Verhandlungsprozess mit dem dosierten Druck von legalen Sanktionen und massiver ökonomischer, technischer und politischer Anreize ist der risikoärmste Zugang. Keineswegs sicher ist, dass der Iran damit zu einem völligen Verzicht auf einen eigenständigen Brennstoffkreislauf bewegt werden kann, wohl aber zur Zustimmung zu einem dichten Netz an Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten der nuklearen Tätigkeit des Iran und gegenseitige Vertrauensbildung. Iran könnte unterhalb der nuklearen Wafenschwelle gehalten werden und sich mit der innerhalb kürzester Zeit ausbaubaren nuklearen Waffenoption begnügen. Erreicht werden könnte das Ziel, die horizontale Proliferation nuklearen Wissens durch Iran weitgehend auszuschliessen.

Die Einbindung Irans bietet zugleich auch die größten Aussichten auf einen langsamen inneren Regimewechsel, wenn durch den Wegfall des äußeren Drucks die national(istisch)en Geschlossenheitsbezeugungen ab- und die Artikulation sozialer Unzufriedenheit zunehmen werden.

Die militärische Entwaffnung, d.h. die zielgerichtete bewaffnete Zerstörung iranischer Nuklearanlagen ist eine risikobehaftete, nur beschränkt wirksame und auf keinen Fall eine zwingende Option. Angreifer kennen vermutlich nicht alle Standorte des nuklearen Brennstoffkreislaufes, sind jedenfalls aber nicht in der Lage, nukleares Wissen und die Beherrschung der Anreicherungstechnologie zu zerstören. Die militärischen Eskalationsrisiken hingegen sind sehr hoch, die wirtschaftlichen Konsequenzen der Unterbrechung der Öllieferungen durch die Straße von Hormuz beträchtlich.

Die militärische Enthauptung, d.h. der erzwungene Regimewechsel, bedarf einer massiven militärischen Bodenoperation, wofür politischer Wille und militärische Schlagkraft fehlen. Wichtiger noch, intervenierende Streitkräfte werden vermutlich heftiger Widerstand in der iranischen Bevölkerung bewältigen müssen. Die militärische Unfähigkeit, dieser Belastung zu widerstehen, zeigt das irakische Beispiel deutlich.

Die nüchterne Analyse ist damit klar: Die nukleare Bewaffnung Irans steht noch lange nicht bevor, die unmittelbare Bedrohung durch einen nuklear bewaffneten Iran ist vermutlich nur in der horizontalen Proliferation, aber nicht in einem proaktiven Nuklearschlag etwa gegen Israel gegeben. Militärische Entwaffnungs- und Enthauptungsschläge sind mit immensem Risiko behaftet. Strategisches Kalkül sollte damit die Einbindung des iranischen Regimes in einen Dialog- und Verhandlungsprozeß sein, der Sicherheitsrisiken minimiert, Vertrauensbildung ermöglicht, Iran in ein regionales Sicherheitskonzert einbettet und den evolutionären Regimewandel erleichtert.

Aufgeregte Rhetorik über einen bevorstehenden nuklearen Holocaust wird der Problemlage nicht gerecht und könnte auch nur der moralische Schleier für einen militärischen Schlag gegen den Iran darstellen. Der Schutz der Sicherheit Israels ist unabdingbar; einen weiteren Krieg zu riskieren, um seinen dominierenden regionalen Sicherheitsstatus zu verfestigen, sollte aber unter allen Umständen verhindert werden.

Diese Kommentar ist exklusiv in der Zeitung ‘Die Presse’ am 14.2.2007 erschienen.

In the last weeks we have witnessed a media campaign – which at least seems to some extent orchestrated – demonising the Islamic Republic of Iran and describing its leadership as an imminent threat to stability in the region and most of all toIsrael. In the centre of the debate is the allegedly imminent capability by the Iranians to build a nuclear device. What is more – it is argued that the ‘Hitler-like President Ahmadi-nejad’ was about to make use of weaponized nuclear devices for the annihilation ofIsrael, thus committing a second holocaust.

In this utterly emotionalised debate assessments by both politicians, the media and parts of the scientific community are somewhat out of proportion. Indeed, Iran is governed by a repressive authoritarian regime that limits basic freedoms of its citizens and is weak in providing modest prosperity due to incompetence, inefficiency, corruption and graft. Furthermore, Iran does pursue an aggressive and subversive regional strategy stirring sectarian strife in Iraq, undermining the Lebanese government and arming the Sunni Hamas in the Palestinian lands. Having such a regime acquiring nuclear weapons does raise concern. But is this threat of a rogue regime with nuclear weapons at its hands imminent?

First of all, Iran is not about to have a nuclear device, let alone a nuclear warhead on top of a medium-range ballistic missile anytime soon. It will take at least 3-5 years for this to happen. This means, however, that there is no reason for an aggressive rhetoric of urgency and rush. There is still time for a negotiated solution.

In addition, why are we so sure, that Iran were to immediately use its nuclear weapons to annihilate Israel? Iran will be wiped off the map in a retaliation strike by Israel and/or the US if it were foolish enough to attack Israel. If we consider the collective Iranian leadership as rational, this scenario will never take place. Achmadi-nejad is an appalling fool, but he will never have the power to press the button. So even if Iran were to have atomic weapons we could very much think of a regional system of deterrence coming into existence.

The real threat of a nuclear Iran is not about this country having a couple of nuclear weapons. It is about horizontal proliferation of nuclear technology and expertise to other (rogue) regimes and probably non-state actors. And it is about triggering a regional arms race, with Saudi Arabia, Egypt, Syria and Turkey developing nuclear weapons by themselves. These are the threats that should urge the international community to act.

The NPT regime has turned out to be inefficient to tackle with Iranian moves of deception and non-reporting. But how is the international community best to respond? Actually, its current strategy is quite adequate, except for some important details. It’s a strategy of both incentives and sanctions which offers the best chance to engage Iran in intense, long and difficult negotiations. Detrimental, however, is the fact that negotiations on the incentive package are made dependent by most western countries on Iran suspending all enrichment and reprocessing activities, including research activity. Given the fact that the nuclear programme of Iran is a matter of national pride it is not wise to ask them for a disgraceful suspension BEFORE negotiations on a comprehensive deal are going to start. In addition, however, smart multilateral sanctions are still weak – due to the prolonged opposition against tougher measures by Russia and the PRC.

In the best case scenario – and it is by no means sure that this strategy will work out – negotiations will result in allowing the Iranians to obtain and preserve the full fuel-cycle with checks and control by the IAEA under the framework of the Additional Protocol. Iran thus will acquire a nuclear option but not a nuclear weapon. The advantage to the international community would be a system of strict controls minimising the threat of horizontal proliferation, which is of greater urgency that to keep Iran non-nuclear.

In a worst case scenario the negotiations will fail, Iran does acquire a few nuclear weapons. Should Israel and/or the US or anyone else preventively take military action to prevent such a development? The answer is negative.

A decapitation strike aimed at regime change would be disastrous. US forces, already stretched thin by the Iraq and Afghanistan deployments, do not have the forces to invade Iran, they would not have the means to control an occupied Iraq. As not even the neocons – except for some religious radicals – are proposing such a plan, this scenario is highly unlikely.

Far more likely is a limited military operation aimed at destroying Iran’s nuclear facilities – something large parts of the Israeli politicial and military forces are pushing for, supported by AIPAC lobbyists in Washington. However, preventive air strikes do not destroy nuclear expertise and technology, maybe not even all nuclear facilities – given the fact that the US may not know about all facilities and will not be able to deal with underground production sites with conventional weaponry only. Launching such an attack, however, would trigger Iranian retaliation by military means – against Israel and/or US allies in the region, create economic shockwaves by oil export disruption through the Hormuz Streets and will trigger terrorist activities by thousands of jihadis.

Engagement and negotiations thus seem to be the most promising of all options – which all are not very promising to say the least. If negotiations are to fail and Iran acquires nuclear weapons, containment and deterrence will be enough to deal with it. Preventive action or military regime change however would result in useless bloodshed. There is still time though to proceed with the diplomatic process. Hysterical rhetoric about a nuclear holocaust being imminent does not adequately address the real problems and might just be the moral camouflage for an impending ill-advised military strike against Iranian soil. At the end of the day, Israel’s security has to be preserved, if it is threatened. Launching another war, however, to improve its regional security status and preeminence should be avoided at all cost.