In der polnischen Gazeta Wyborcza haben Vaclav Havel, Lech Walesa und andere zentral- und osteuropäische Gesinnungs-genossen am 17. Juli einen Offenen Brief an Barack Obama gerichtet. In dem Aufruf warnen sie die USA davor, sich aus der osteuropäischen Region zurückzuziehen; sie klagen, die Region sei für die USA an den Rand der Aufmerksamkeit gerückt; der Einsatz für die Durchsetzung demokratischer Werte an der Seite der USA – im Irak wie in Afghanistan – bleibe unbedankt. Scharf kritisieren sie, das Abseitsstehen der USA und der NATO, als Georgien Opfer der ‚russischen Aggression‘ geworden sei. Es gebe die Sorge, ob die Beistandspflicht der Bündnismitglieder nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrages – des Gründungsvertrages der NATO vom April 1949 – noch gesichert wäre. Nachdrücklich warnen die Autoren vor Konzessionen an Russland. Russland sei eine revisionistische Macht, die die Souveränität der osteuropäischen Staaten nicht anerkenne. Russland schüchtere ein, manipuliere, korrumpiere und nutze die energetische Abhängigkeit dieser Staaten als Druckmittel.
Zuletzt legen die Mahner einen Stufenplan vor, um den in Gefahr gewähnten transatlantischen Bund zu erneuern. Die NATO sollte sich auf ihren ursprünglichen Daseinszweck besinnen – der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder. Das Bündnis benötige für seine neuen Mitgliedsstaaten eine Notfallsplanung; die Vorwärtsstationierung von NATO-Truppen, Gerät und Logistik im Krisenfall sei zwingend; eben diese Krise sehen sie nunmehr als gegeben an. Der NATO-Russland Rat müsse überdacht werden. Die Autoren legen nahe, dass er kein Forum zur Debatte sein dürfe; die NATO müsse Russland mit einer vorab koordinierten Haltung gegenübertreten. Zuletzt warnen sie die USA, von den Plänen zum Aufbau der strategischen Raketenabwehr in Polen und Tschechien abzurücken. Dies würde die Glaubwürdigkeit der USA in der Region aushöhlen.
Diese Haltung ist geradezu entlarvend, denn sie lässt zwei Schlüsse zu: Entweder die Raketenabwehr ist für die ‚kalten Krieger‘ doch ein Schutzwall gegen Russland, oder aber sie sehen allein in der Rücksicht der USA auf russische Einwände einen strategischen Sündenfall. Schon allein der Dialog, das Bemühen, die Einwände Russlands ernst zu nehmen, wird als Schwäche gedeutet. Die grundsätzliche Ausgrenzung Russlands wird damit zum strategischen Axiom. Der offene Brief ist eine Rückkehr zu einer konfrontativen Haltung gegen Russland. Die Dämonisierung der russländischen Interessen als revisionistische Agenda ist ein Aufruf zur Rückdefinition der NATO als Bündnis der kollektiven Verteidigung gegen Russland. Russland ist bisweilen mit Misstrauen und Argwohn zu begegnen; auch die russische Außenpolitik ist, wo sie kann, nüchterne Interessenpolitik; diese ist allen Staaten gemeinsam. Gegensätzliche Interessen auszugleichen ist aber nützlicher, als sie mit aggressiver Frontrhetorik abzuwehren.
So nachvollziehbar die Haltung der Autoren des Offenen Briefes aus der geschichtlichen Erfahrung auch sein mag – sie ist nachhaltig schädlich für einen konstruktiven Dialog. Die Lasten der Vergangenheit dürfen die Haltung der USA und der EU zu Russland nicht in Geiselhaft nehmen. Aber genau darum geht es den Autoren: Die strategische Relevanz des östlichen Europa sehen die Autoren offenkundig im antagonistischen Verhältnis zu Russland; die Abgrenzung zu Russland wird zum identitätsstiftenden Element; die osteuropäische Region soll gleichsam strategisch aufgewertet werden, in dem sie zur Frontlinie gegen Russland wird. Seit 1989 ist denn auch aus der Region kaum ein konstruktiver Beitrag zu einer europäischen Russlandpolitik zu vernehmen gewesen. Es ist verstörend und ärgerlich, wie osteuropäische Akteure immer wieder Ansätze zu einer realistischen Annäherung zwischen den USA, den europäischen Staaten und Russland zu torpedieren versuchen. Das wiederkehrende Ritual der apokalyptischen Weltendeutung und der Ausgrenzung Russlands als das barbarisch-asiatische Andere ödet an. Obamas Kurs des Interessenausgleichs mit Russland verdient Zeit und nachhaltige Unterstützung.
Foto: Die Presse
Der Kommentar erschien in leicht modifizierter Form am 21. Juli 2009 in der Tageszeitung ‘Der Standard‘
Polen ist in die Gemeinschaft der aufklärerischen Moderne zurückgekehrt. Die autoritäre und polizeistaatliche, von verschwörerischen Kartellphantsien getriebene, katholisch- nationalistische Schandregierung ist abgewählt; eine Reformregierung unter Donald Tusk von der ‘Bürgerplattform’ (PO) ist nun unaufhaltbar. Polen hatte mit der Regierung Jaroslaw Kaczynski die humanistische Wertegemeinschaft verlassen.Eine wirkliche Kehrtwende wird nicht einfach werden. Zum einen weil von Präsident Lech Kaczynski eine Blockadehaltung zu erwarten ist; diese ist trotz der Abschwächung der Präsidialkompetenzen durch die Verfassung von 1997 durchaus noch immer erheblich. Zum anderen weil mit dem wahrscheinlichen Koalitionspartner der PO – der konservativen, ländlich geprägten, katholischen Bauernpartei (PSL) – nur ein begrenzter Spielraum für eine Reformregierung bestehen wird. Immerhin können Vetos des Präsidenten gegen Gesetzesbeschlüsse der neuen Sejmmehrheit mit einer Dreifünftelmehrheit aufgehoben werden. Diese ist für die PO und die PSL mit der Linkspartei (‘Linke und Demokraten’, LiD) wohl zu erreichen. The ‘_political_statements_’ category will only be rarely used on this blog. But sometimes I feel to compelled to express my views as a citizen on events I consider particularly important. Foto: www.bbc.co.uk
Beinahe wäre der Reformvertrag der Europäischen Union am Starrsinn, nationalistischer Verirrung und Verblendung der polnischen Verhandler gescheitert. Den Vertrag zu verwässern aber, hat dieses Irresein allemal ausgereicht; der Reformvertrag, wenn er denn überhaupt angenommen werden wird, hat verzerrte Stimmgewichte beibehalten; mindestens ein Jahrzehnt noch wird Polen ein völlig unangemessenes Stimmgewicht erhalten bleiben.