Kündigung des INF – neuer Rüstungswettlauf?

February 26, 2007 Gerhard_Mangott 5 Comments

Die Drohungen des Generalstabs der russländischen Streitkräfte und des Verteidigungsministeriums, den 1987 abgeschlossenen Vertrag über die völlige Vernichtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen (IRBMs) – den INF-Vertrag – zu kündigen, hat innerhalb der NATO zu heftigen Vorwürfen an Russland geführt, ein neues Wettrüsten auszulösen. Die Drohungen der russländischen militärischen Führungseliten sind eine Reaktion auf die Pläne der Vereinigten Staaten – also nicht der NATO – in Polen und Tschechien Komponenten der Ballistic Missile Defence (BMD) zu installieren.

Die offizielle Begründung der USA für dieses Stationierungsvorhaben – die Bedrohung durch iranische oder nordkoreanische Langstreckenraketen –, ist allerdings völlig unglaubwürdig. Die nordkoreanische Interkontinentalrakete (ICBM) – dieTaepodong-2 – ist noch immer nicht einsatzfähig; beim letzten Test im Juli 2006 ist sie nach 32 Sekunden niedergegangen; auch liegt sie mit einem Einsatzradius von max. 6.000 km am äußersten unteren Ende der Reichweite von ICBMs. Die ballistische Flugbahn der nordkoreanischen ICBMs wäre mit dem wahrscheinlichsten Zielgebiet Nordamerika aber ohnehin keine, die über europäisches Territorium führt. Iran verfügt (noch sehr lange) nicht über ICBMs; die Shahab-5, die mit einem projektierten Einsatzradius von 2.500 km am unteren Rand der Reichweite von IRBMs liegt, befindet sich erst in einer planerischen Anfangsphase. Diese Raketentypen können daher als Begründung für die Abwehrsysteme in Osteuropa nicht gelten.

Die zu vermutenden wirklichen (militärischen) Absichten der USA sind, das eigene nukleare Arsenal als unverzichtbaren Garanten europäischer Sicherheit zu erhalten und Rüstungsdruck auf die nuklearen Raketenarsenale Russlands auszuüben. Zwar stimmt die Erklärung, eine derart begrenzte Zahl an silogestützten Abfangraketen, wie sie in Polen stationiert werden soll, könne dem derzeitigen ICBM-Potential Russlands nicht wesentlich schaden; die unmittelbare militärische Gefährdung Russlands ist daher gering.

Die eigentliche Unruhe der russländischen Verteidigungseliten hat zwei gänzlich andere Gründe. Zum einen kann die Zahl der in Polen – oder in Hinkunft auch in Rumänien und Bulgarien – stationierten Abfangraketen bis 2020, wenn viele der ICBMs Russlands aus Altersgründen verschrottet werden müssen, drastisch ansteigen und damit eine stärkere militärische Gefährdung Russlands darstellen; vor allem in deren mittlerer Flugkurve könnten russländische ICBMs durch die silogestützten Abfangraketen in Polen zerstört werden. Angesichts einer stark verringerten Zahl landgestützter russländischer ICBMs und eines aus Kostengründen in absehbarer Zeit nur rudimentär ausgebauten Arsenals an U-Boot-gestützten Raketen (SLBMs), könnte bei einer drastisch erhöhten Zahl an BMD-Interzeptoren in Osteuropa die nukleare Zweitschlagsfähigkeit Russlands und damit der Kern der Abschreckungslogik ausgehöhlt werden.

Der zweite, entscheidende Grund aber ist die derzeitige Haltung der USA, den 2009 auslaufenden Start-I Vertrag, der Anzahl und Sprengkopfbestückung der landgestützten ICBMs begrenzt, nicht durch ein neues vertragliches Rüstungskontrollabkommen zu verlängern. Auch eine Verlängerung des SOR-Vertrages aus 2002, der 2012 auslaufen wird und der eine deutliche Verringerung der operativen Sprengköpfe der USA und Russlands vorsieht, ist von den USA nicht zu erwarten. Russland sieht sich daher mittelfristig einer deutlichen Unterlegenheit im Bereich der ICBMs ausgesetzt, weil Russland auch bei einer weiteren Steigerung der Militärausgaben, die strategische Parität mit den USA im Bereich der see- oder landgestützten ICBMs nicht aufrecht erhalten kann. Die ICBM-Aufrüstung ist nämlich ausserordentlich kostenintensiv.

Die russländischen Militärplaner werden auf diese Entwicklung vermutlich assymetrisch reagieren müssen und könnten daher die BMD-Initiative auch als Vorwand für die kostengünstigere Wiederaufrüstung seiner Nuklearkapazitäten durch IRBMs nutzen. Insofern ist für Russland die Kündigung des INF-Vertrages und die neuerliche Entwicklung von IRBMs aus Kostensicht wesentlich günstiger als die durch das Auslaufen des Start- und des SOR-Vertrages notwendig werdende ICBM-Aufrüstung.

Verlierer dieser strategischen Kalküle der USA und Russlands, sind die europäischen Staaten. Diese Staaten gegen die Rüstungspläne der USA zu mobilisieren – und zumindest das deutsche Außenministerium hat damit bereits begonnen – ist auch das kurzfristige Ziel dieser russländischen Drohungen. Gelingt diese Strategie nicht, werden wir in einigen Jahren vermutlich eine massive russländische Aufrüstung im Bereich der Mittel- und Kurzstreckenraketen und eine neue Bedrohungslage Europas zur Kenntnis nehmen müssen. Das wieder ist den USA nicht unrecht, denn dadurch sind die EU-Staaten wieder auf den nuklearen Schutzschirm der USA angewiesen und die USA für die kommenden Jahrzehnte der militärisch ausschlaggebende Faktor für die Verteidigung Europas. Die Perspektiven einer eigenständigen EU-Verteidigung wären damit für lange Zeit nichtig.

This comment was published exclusively by the Austrian daily ‘Die Presse’ on February 28th, 2007.

Russia

Zur Nachfolge Putins (part I)

February 23, 2007 Gerhard_Mangott Leave a comment

Die Zustimmung der Bevölkerung zur Amtsführung des Präsidenten ist seit dem Amtsantritt anhaltend hoch – sie liegt bei durchschnittlich 72.3 Prozent; zuletzt erreichte Vladimir Putin eine Zustimmung von 81 Prozent (November 2006). Die Bereitstellung von Stabilität, Berechenbarkeit und einer bescheidenen Wohlstandsperspektive (auch wenn die aggregierten Reallohnzuwächse die zunehmende soziale Ungleichheit und die regionalen Unterschiede nicht wiedergeben) zähl(t)en zu den Kernerwartungen der BürgerInnen an den Präsidenten; diese sehen die meisten RussInnen als erfüllt an.

Im Mai 2006 befürworteten daher auch 59 Prozent der RussInnen eine Änderung der Verfassung, um Putin eine weitere Kandidatur bei den Präsidentenwahlen 2008 zu ermöglichen. Zufriedenheit mit der Amtsführung Putins und die Präferenz für Kontinuität kennzeichnen also die Mehrheitsmeinung der russländischen BürgerInnen.

Dieser Erwartungshaltung stehen derzeit aber verfassungsrechtliche Barrieren entgegen – die Amtszeitbeschränkung für russländische Staatspräsidenten auf zwei konsekutive Amtsperioden im Art. 81 (3) RVerfG 1993. Die viel diskutierte Änderung des Art. 81 (3) der Verfassung wäre die erste Abänderung des Verfassungstextes. Die Revision des Grundgesetzes ist – aus Gründen der Verfassungsgenese, die von gewaltsamen Auseinandersetzungen begleitet war – äußerst schwierig, aber als rechtskonforme Option grundsätzlich vorgesehen. Die Abänderung nach dem vorgesehenen Verfahren ist rechtlich klar normiert, verfahrenstechnisch anspruchsvoll, mit grundsätzlich offenem Ausgang. Die Hürde mit der größten Unsicherheit ist die regionale parlamentarische Zustimmung zum Abänderungsentwurf; allerdings ist diese Hürde meines Erachtens überwindbar.

Hinsichtlich der Wahrung demokratischer Standards in der Durchführung des Verfahrens sind natürlich Vorbehalte anzumelden – die Abgeordneten, die zustimmungspflichtig sind, sind alle aus gelenkten Wahlen hervorgegangen –, allerdings sind diese Defizite vermutlich nicht größer als bei den Präsidentenwahlen 2008. Insofern neutralisiert sich dieses Argument in der Nachfolgedebatte.

Hinsichtlich des grundsätzlichen Vorbehalts gegen Amtszeitverlängerungen von Staatspräsidenten ist einzuwenden, dass Ministerpräsidenten in parlamentarischen Systemen auch lange Amtszeiten aufweisen können; auch kann der Staatspräsident Frankreichs nach der geltenden Verfassung aus 1958 mehrere Amtszeiten ausüben. In den USA selbst wurde erst durch ein Amendment 1951 die Regel von nur zwei Amtszeiten für Präsidenten eingeführt.

Eine Abänderung des Art. 81 (3) nach den Revisionsregeln des Kapitel 9 der Verfassung hat damit grundsätzlich auch keine zwingenden negativen Implikationen für die Ausbildung demokratisch-kultureller Werthaltungen in der russländischen Elite oder Bevölkerung.

Eine Verfassungsänderung auf dem Wege eines Referendums wäre zwar verfahrenstechnisch einfacher, leichter manipulierbar, ergebnissicherer, aber eine klare Rechtsbeugung. Die Legalität dieser Variante ist zweifelsohne nicht gegeben.

Rüstung-Proliferation

Wider die Dämonisierung des Iran

February 14, 2007 Gerhard_Mangott 3 Comments

Das nicht auszuschliessende Streben der Islamischen Republik Iran nach einer nuklearen Option ist ein strategisches Sicherheitsrisiko im Nahen und Mittleren Osten. Die Einhegung der nuklearen Forschungs- und Entwicklungstätigkeit durch die IAEA im Rahmen des bestehenden Sicherungsabkommens ist nicht gelungen. Umstritten ist noch immer, welche Handlungskorridore offen bleiben, um die nukleare Bewaffnung eines Regimes zu verhindern, das nach Innen deutliche repressive Züge zeigt, auch wenn zugleich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Führungselite des Landes unterstützt oder resignativ akzeptiert. Zugleich ist das iranische Regime nach aussen aggressiv und subversiv, allen voran in Irak, im Libanon und im Gaza-Streifen und strebt den Status der regionalen Vormacht im Persischen Golf an.

Grundsätzlich bieten sich gegen autoritäre Regime mit einer nuklearen Schwellenoption vier Strategien an: anreizgeleitete Verzichtsgarantien, evolutionärer Regimewandel, militärische Enthauptung und militärische Entwaffnung. Die Wahl einer oder mehrere dieser Strategien wird wesentlich vom Zeitfaktor und von der Bewertung der strategischen Kultur des neuen Nuklearstaates bestimmt.

Der Zeitfaktor ist im iranischen Fall kein vorrangiges Argument. Nach den meisten Schätzungen ist Iran von der Entwicklung eines nuklearen Sprengsatzes noch mindestens 3–5 Jahre entfernt; der Bau eines nuklearen Raketensprengkopfes dauert noch länger. Daraus leitet sich ab, dass sich für die internationale Staatenkoalitionen daraus kein unmittelbarer Handlungs- oder gar Eskalationsdruck ergibt.

Zuwenig diskutiert wurde bislang auch der Faktor ‚strategische Kultur’, d.h. die Frage, ob von einem nuklear bewaffneten Iran tatsächlich eine direkte militärische Bedrohung von Nachbarstaaten ausgeht. Wird die iranische Führung – wie es nahe liegt – als rationaler kollektiver Akteur verstanden, ist der Einsatz nuklearer Waffen äußerst unwahrscheinlich, v.a. gegen Israel oder GCC-Staaten, weil diese entweder selbst Nuklearwaffen besitzen und auch im Zweitschlag vergeltungsfähig bleiben oder aber unter dem (nuklear-)militärischen Schutzschirm der USA stehen. Auch wenn die nukleare Bewaffnung Irans dessen regionalen Status erheblich verbessert, ist ein ausbalanciertes System der regionalen Abschreckung – mit der nuklearen Option Äygptens, Syriens und der Türkei – möglich und wahrscheinlich. Sichere Konsequenz aber ist die partielle Neutralisierung der konventionellen Schlagkraft der israelischen Streitkräfte – etwas gegen Syrien, wenn Iran dem syrischen Regime den Nuklearschirm anbietet.

Am unsichersten ist die Bewertung eines nuklearen Iran hinsichtlich der nuklearen Proliferation, d.h. der Weitergabe von nuklearem Wissen, Material und Waffen an andere Staaten oder an nicht-staatliche terroristische Akteure. Das ist auch im Kern das vorrangige Sicherheitsrisiko, dem es zu begegnen gilt.

Die anreizgeleitete Verzichtsgarantie ist die naheliegendste Handlungsoption: Die Einbindung des iranischen Regimes in einen vorbedingungslosen multilateralen Verhandlungsprozess mit dem dosierten Druck von legalen Sanktionen und massiver ökonomischer, technischer und politischer Anreize ist der risikoärmste Zugang. Keineswegs sicher ist, dass der Iran damit zu einem völligen Verzicht auf einen eigenständigen Brennstoffkreislauf bewegt werden kann, wohl aber zur Zustimmung zu einem dichten Netz an Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten der nuklearen Tätigkeit des Iran und gegenseitige Vertrauensbildung. Iran könnte unterhalb der nuklearen Wafenschwelle gehalten werden und sich mit der innerhalb kürzester Zeit ausbaubaren nuklearen Waffenoption begnügen. Erreicht werden könnte das Ziel, die horizontale Proliferation nuklearen Wissens durch Iran weitgehend auszuschliessen.

Die Einbindung Irans bietet zugleich auch die größten Aussichten auf einen langsamen inneren Regimewechsel, wenn durch den Wegfall des äußeren Drucks die national(istisch)en Geschlossenheitsbezeugungen ab- und die Artikulation sozialer Unzufriedenheit zunehmen werden.

Die militärische Entwaffnung, d.h. die zielgerichtete bewaffnete Zerstörung iranischer Nuklearanlagen ist eine risikobehaftete, nur beschränkt wirksame und auf keinen Fall eine zwingende Option. Angreifer kennen vermutlich nicht alle Standorte des nuklearen Brennstoffkreislaufes, sind jedenfalls aber nicht in der Lage, nukleares Wissen und die Beherrschung der Anreicherungstechnologie zu zerstören. Die militärischen Eskalationsrisiken hingegen sind sehr hoch, die wirtschaftlichen Konsequenzen der Unterbrechung der Öllieferungen durch die Straße von Hormuz beträchtlich.

Die militärische Enthauptung, d.h. der erzwungene Regimewechsel, bedarf einer massiven militärischen Bodenoperation, wofür politischer Wille und militärische Schlagkraft fehlen. Wichtiger noch, intervenierende Streitkräfte werden vermutlich heftiger Widerstand in der iranischen Bevölkerung bewältigen müssen. Die militärische Unfähigkeit, dieser Belastung zu widerstehen, zeigt das irakische Beispiel deutlich.

Die nüchterne Analyse ist damit klar: Die nukleare Bewaffnung Irans steht noch lange nicht bevor, die unmittelbare Bedrohung durch einen nuklear bewaffneten Iran ist vermutlich nur in der horizontalen Proliferation, aber nicht in einem proaktiven Nuklearschlag etwa gegen Israel gegeben. Militärische Entwaffnungs- und Enthauptungsschläge sind mit immensem Risiko behaftet. Strategisches Kalkül sollte damit die Einbindung des iranischen Regimes in einen Dialog- und Verhandlungsprozeß sein, der Sicherheitsrisiken minimiert, Vertrauensbildung ermöglicht, Iran in ein regionales Sicherheitskonzert einbettet und den evolutionären Regimewandel erleichtert.

Aufgeregte Rhetorik über einen bevorstehenden nuklearen Holocaust wird der Problemlage nicht gerecht und könnte auch nur der moralische Schleier für einen militärischen Schlag gegen den Iran darstellen. Der Schutz der Sicherheit Israels ist unabdingbar; einen weiteren Krieg zu riskieren, um seinen dominierenden regionalen Sicherheitsstatus zu verfestigen, sollte aber unter allen Umständen verhindert werden.

Diese Kommentar ist exklusiv in der Zeitung ‘Die Presse’ am 14.2.2007 erschienen.

Russia

Vom Nutzen der Erinnerung

February 7, 2007 Gerhard_Mangott Leave a comment

Rußlands innerer Zustand weckt Besorgnis. Die politische Elite des Landes ist tief gespalten und in eskalierende Machtkämpfe verwickelt. Der Streit um die Verfassungsregeln führt das Land in einen kurzen Bürgerkrieg, in dem das oppositionelle Lager durch den Einsatz der Armee ausgeschaltet wird. Zeitungen, Parteien und NGO’s werden verboten. Wahlen zu den Regierungen der Provinzen werden ausgesetzt; es ist der Präsident, der die Gouverneure der Regionen ernennt.

Wahlen zur Staatsduma und in das Präsidentenamt werden manipuliert; oppositionelle Parteien erhalten keinen Zugang zu den elektronischen Medien oder werden durch negative Berichterstattung massiv geschwächt. Das Parlament ist marginalisiert und von den wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen. Kritische Parlamentarier wie G. Starovoitova werden ermordet. Immer wieder droht die Aussetzung von demokratischen Wahlen durch die Verhängung des Ausnahmezustandes.

Die äußeren Grenzen sind umstritten: das nationalistische Lager drängt dazu, von ethnischen Russen bewohnte Landstriche anderer Staaten zu annektieren. Die Regierung unterstützt sezessionistische Bewegungen in Moldawien, Georgien und auf der Krim. Illegale Waffenlieferungen und verdeckte Söldnerunterstützung sollen die abtrünnigen Gebiete in den russischen Herrschaftsbereich eingliedern. Das nach Unabhängigkeit strebende nordkaukasische Volk der Tschetschenen wird durch eine brutale und rücksichtlose militärische Intervention ausgelöscht. Mißhandlungen, Vergewaltigungen, Raub und das Verschwinden von Personen prägen diesen Vernichtungskrieg. Unter Verstoß gegen die Gesetzeslage werden junge, kaum ausgebildete Rekruten mit mangelhafter Ausrüstung in die Schlacht geschickt. In den Streitkräften gibt es eskalierende Fälle der Mißhandlung von jungen Rekruten. Die Streitkräfte werden zu einer Unterschichtenarmee wenig gebildeter Soldaten aus dem ländlichen Milieu; wohlhabende städtische Bürger werden durch Bestechung vom Wehrdienst freigestellt. Die staatlichen Institutionen sind von Korruption zerfressen. Behörden erpressen ein Vermögen an Bestechungsgeldern.

In allen Lebensbereichen werden die Bürger Opfer dieser Willkür des Staates. Die sozialen Dienstleistungen sind zusammengebrochen; der freie Zugang zur Gesundheitsversorgung wird zusehends ausgehöhlt; die verarmten Schichten der Bevölkerung, v.a. die auf dem Lande wohnen, erhalten kaum noch Medikamente. Die Geburtenrate bricht ein und die Sterberate verdreifacht sich; die Bevölkerung nimmt jährlich um mehr als 750.000 Menschen ab. Das Bildungssystem bricht auseinander; schlecht bezahlte Lehrer weichen in andere, lukrativere Berufe aus. Staatliche Gehälter werden kaum noch ausbezahlt. Staatsbedienstete – Lehrer, Ärzte – bleiben monatelang ohne Gehälter; Pensionen werden kaum noch ausbezahlt. Metallarbeiter erhalten als Lohn Kochtöpfe, die sie am Straßenrand zu verkaufen versuchen, um an Geld für Lebensmittel zu kommen. Soziale Verwahrlosung breiter Bevölkerungsschichten ist das Ergebnis.

Der Staatshaushalt ist chronisch defizitär. Immer wieder brechen Währungskrisen aus, die die Inflation anheizen und die Ersparnisse der Bevölkerung ausradieren. Staatsbetriebe werden in schmutzigen Verfahren privatisiert. Die neuen Eigentümer plündern die Betriebe aus und transferieren die Gelder auf ausländische Bankkonten. Ganz besonders im metallurgischen und im Ölsektor erhalten politische Günstlinge staatliches Eigentum deutlich unter deren Marktwert. Im Gegenzug finanzieren sie bereitwillig die herrschende Schicht. Die von den Neureichen kontrollierten Medien werden rücksichtslos zur Durchsetzung von Geschäftsinteressen mißbraucht. Kritische Journalisten wie D. Cholodov oder V. Listjev werden ermordet; die Verbrechen werden nie aufgeklärt.

Der gewählte Präsident des Landes kümmert sich kaum um diese Angelegenheiten. Depressiv und alkoholkrank entgleiten ihm die Tagesgeschäfte. Undurchsichtige Zirkel aus Nachrichtendienstoffizieren und Oligarchen übernehmen die Entscheidungsgewalt ohne demokratische Kontrolle. Dem Land drohen Staatsversagen, soziale Verwahrlosung, der finanzielle Bankrott und der wirtschaftliche Niedergang.

Das ist nicht Putins Russland. Das war die russländische Lebenswirklichkeit in den neunziger Jahren unter Präsident Jelzin. Die Mehrheit der russländischen Gesellschaft mußte mit diesen Lebensverhältnissen zurechtkommen. Dabei mußte sie erfahren, daß westliche Regierungen und Institutionen das russländische Regime nahezu vorbehaltlos unterstützten; es waren diese Jahre, in denen der demokratische Westen für Rußlands Bevölkerung die Glaubwürdigkeit verloren hat.

Natürlich ist dieser Befund überzeichnet; aber auch nicht mehr als die Einschätzungen des heutigen Rußland, die derzeit die öffentliche Meinung prägen. Die Erinnerung an dieses Rußland der neunziger Jahre darf in der gegenwärtig zu beobachtenden
antirussländischen Hysterie nicht verloren gehen; denn nur dadurch kann die triste russländische Gegenwart verstanden werden. Nur wer damals die Augen nicht verschlossen hat, kann in diesen Tagen glaubwürdig den reaktionären Polizeistaat Putins kritisieren.

Dieser Kommentar ist erschienen in: Russland-Analysen 128, (2.3.) 2007, S. 12-13.

Ein Nachdruck erschien in: Der Standard am 25.4.2007.

Rüstung-Proliferation

Don’t rush the Iranian case

February 1, 2007 Gerhard_Mangott 3 Comments

In the last weeks we have witnessed a media campaign – which at least seems to some extent orchestrated – demonising the Islamic Republic of Iran and describing its leadership as an imminent threat to stability in the region and most of all toIsrael. In the centre of the debate is the allegedly imminent capability by the Iranians to build a nuclear device. What is more – it is argued that the ‘Hitler-like President Ahmadi-nejad’ was about to make use of weaponized nuclear devices for the annihilation ofIsrael, thus committing a second holocaust.

In this utterly emotionalised debate assessments by both politicians, the media and parts of the scientific community are somewhat out of proportion. Indeed, Iran is governed by a repressive authoritarian regime that limits basic freedoms of its citizens and is weak in providing modest prosperity due to incompetence, inefficiency, corruption and graft. Furthermore, Iran does pursue an aggressive and subversive regional strategy stirring sectarian strife in Iraq, undermining the Lebanese government and arming the Sunni Hamas in the Palestinian lands. Having such a regime acquiring nuclear weapons does raise concern. But is this threat of a rogue regime with nuclear weapons at its hands imminent?

First of all, Iran is not about to have a nuclear device, let alone a nuclear warhead on top of a medium-range ballistic missile anytime soon. It will take at least 3-5 years for this to happen. This means, however, that there is no reason for an aggressive rhetoric of urgency and rush. There is still time for a negotiated solution.

In addition, why are we so sure, that Iran were to immediately use its nuclear weapons to annihilate Israel? Iran will be wiped off the map in a retaliation strike by Israel and/or the US if it were foolish enough to attack Israel. If we consider the collective Iranian leadership as rational, this scenario will never take place. Achmadi-nejad is an appalling fool, but he will never have the power to press the button. So even if Iran were to have atomic weapons we could very much think of a regional system of deterrence coming into existence.

The real threat of a nuclear Iran is not about this country having a couple of nuclear weapons. It is about horizontal proliferation of nuclear technology and expertise to other (rogue) regimes and probably non-state actors. And it is about triggering a regional arms race, with Saudi Arabia, Egypt, Syria and Turkey developing nuclear weapons by themselves. These are the threats that should urge the international community to act.

The NPT regime has turned out to be inefficient to tackle with Iranian moves of deception and non-reporting. But how is the international community best to respond? Actually, its current strategy is quite adequate, except for some important details. It’s a strategy of both incentives and sanctions which offers the best chance to engage Iran in intense, long and difficult negotiations. Detrimental, however, is the fact that negotiations on the incentive package are made dependent by most western countries on Iran suspending all enrichment and reprocessing activities, including research activity. Given the fact that the nuclear programme of Iran is a matter of national pride it is not wise to ask them for a disgraceful suspension BEFORE negotiations on a comprehensive deal are going to start. In addition, however, smart multilateral sanctions are still weak – due to the prolonged opposition against tougher measures by Russia and the PRC.

In the best case scenario – and it is by no means sure that this strategy will work out – negotiations will result in allowing the Iranians to obtain and preserve the full fuel-cycle with checks and control by the IAEA under the framework of the Additional Protocol. Iran thus will acquire a nuclear option but not a nuclear weapon. The advantage to the international community would be a system of strict controls minimising the threat of horizontal proliferation, which is of greater urgency that to keep Iran non-nuclear.

In a worst case scenario the negotiations will fail, Iran does acquire a few nuclear weapons. Should Israel and/or the US or anyone else preventively take military action to prevent such a development? The answer is negative.

A decapitation strike aimed at regime change would be disastrous. US forces, already stretched thin by the Iraq and Afghanistan deployments, do not have the forces to invade Iran, they would not have the means to control an occupied Iraq. As not even the neocons – except for some religious radicals – are proposing such a plan, this scenario is highly unlikely.

Far more likely is a limited military operation aimed at destroying Iran’s nuclear facilities – something large parts of the Israeli politicial and military forces are pushing for, supported by AIPAC lobbyists in Washington. However, preventive air strikes do not destroy nuclear expertise and technology, maybe not even all nuclear facilities – given the fact that the US may not know about all facilities and will not be able to deal with underground production sites with conventional weaponry only. Launching such an attack, however, would trigger Iranian retaliation by military means – against Israel and/or US allies in the region, create economic shockwaves by oil export disruption through the Hormuz Streets and will trigger terrorist activities by thousands of jihadis.

Engagement and negotiations thus seem to be the most promising of all options – which all are not very promising to say the least. If negotiations are to fail and Iran acquires nuclear weapons, containment and deterrence will be enough to deal with it. Preventive action or military regime change however would result in useless bloodshed. There is still time though to proceed with the diplomatic process. Hysterical rhetoric about a nuclear holocaust being imminent does not adequately address the real problems and might just be the moral camouflage for an impending ill-advised military strike against Iranian soil. At the end of the day, Israel’s security has to be preserved, if it is threatened. Launching another war, however, to improve its regional security status and preeminence should be avoided at all cost.

Rüstung-Proliferation

Zorn, der keine Erkenntnis bringt

January 25, 2007 Gerhard_Mangott 29 Comments

Bernd Marin – sociologist – in two op-eds has criticized talking to Iran on nuclear issues in scientific circles let alone engage that country in a long-term perspective. He attacked those who promote these strategies as either fools or collaborators (excerpts of Marins comment are published below my op-ed). Find below my response in an op-ed exclusively published by the Austrian daily ‘Der Standard’ on January 25th, 2007.

Mit heiligem Zorn stürzt sich Bernd Marin in die Debatte über die Schrecknisse eines nuklearen Iran; dabei ist doch bekannt, daß der Zorn der Erkenntnis zumeist im Wege steht; vor allem dann, wenn dieser sich aus jenem entlädt, der in sicherheitspolitischen Debatten bislang unbekannt war. Sich dem Dialog zu verweigern macht zwar nicht taub, aber dumm – denn dann bleibt der sozialwissenschaftliche Denker Gefangener seiner Ahnungen und Vorurteile, vielleicht auch seiner moralischen Gewissheiten, ohne zumindest zu erahnen, wie jene denken, die wir zurecht als bedrohlich, fanatisiert und gewaltbereit begreifen müssen.

Die nuklearen Begehrlichkeiten des Iran sind zwar nicht bewiesen, dennoch lassen die Anzeichen der Täuschung, der Tarnung und des Verbergens Zweifel, Misstrauen und Vorsicht aufkommen. Kaum noch lässt sich leugnen, dass das islamische Regime zumindest die nukleare Option anstrebt – um damit aber noch immer der massiven nuklearen Bewaffnung seiner Nachbarn Indien, Pakistan und Israel nachzuhinken.

Auch ist zu erahnen, dass eine nukleare Bewaffung Irans, die nukleare Option für Saudi Arabien, Ägypten, Syrien und der Türkei zwingend macht. Ganz sicher auch ist im demokratisch regierten Israel der Einsatz nuklearer Macht nur das letzte Mittel zur Verteidigung. Dasselbe kann von dem autoritären Regime in Iran leider nicht angenommen werden.

Dennoch ist es für die sozialwissenschaftliche Debatte unerlässlich, die Denkstrukturen, die Motive und Absichten derer zu erfahren, deren Gegnerschaft man fürchtet. Ziel ist dabei nicht, sich diesen anzudienen, zu verharmlosen oder gar – wie Marin schändlich unterstellt – zu kollaborieren.

Aber die Erforschung von Motivlagen und Perzeptionen zählt zu den grundlegenden Bausteinen sicherheitspolitischer Analyse. Vielleicht mag dies den Männern des heiligen Zorns und der festen Überzeugung zu mühsam oder gar als unnotwendig erscheinen. Wer sich dieser Mühen der Erkenntnis aber entzieht, fällt der Leichtigkeit des ideologischen Urteils und der verzerrten Deutung zum Opfer.

Überzeugungen sollten Erkenntnissen nicht im Weg stehen. Natürlich ist nicht zu bestreiten, dass Achmadi-nejad totalitären Wahnideen anhängt und vermutlich davon auch überzeugt ist. Es ist aber unrichtig zu leugnen, dass ihm mit Rafsandjani, Chamenei und Larijani andere Machtzentren entgegenstehen und ihn einhegen.

Hätte Iran eine nukleare Waffe, würde diese zweifellos nicht in den Händen des totalitären Eiferers landen. Auch ein nuklear bewaffneter Iran wird dadurch nicht zwangsläufig zum regionalen Aggressor.

Die nukleare Bewaffnung Irans gilt es dennoch, wenn möglich, zu verhindern – das Risiko nuklearer Rüstungseskalation kann zu gross werden, der Aufbau der strategischen Kultur der wechselseitigen Abschreckung ist keineswegs zwingend erreichbar, somit nukleare Erstschläge nicht undenkbar. Dazu gilt es, viele denkbare Möglichkeiten einzusetzen: harte, aber auch intelligente Sanktionen, die das nukleare Entwicklungsprogramm erschweren und verlangsamen können, ohne aber damit zwingend die aufgewühlte Bevölkerungsmehrheit im Taumel nationaler Geschlossenheitsbezeugungen hinter dem fanatisierten Gewaltrhetoriker zu sammeln.

Verhandlungen sind aber ebenso unabdingbar, und es wäre wohl besser, diese ohne Vorbedingungen zu beginnen. Wer in Unterredungen den anderen zu Zugeständnissen bewegen will, darf von ihm nicht vorher verlangen, sein Gesicht zu verlieren. Militärische Luftschläge aber, die Marin anmahnt, sind das geistige Spielzeug derer, die in der Flamme des Krieges das beste Instrument zur Lösung nahöstlicher Verstrickungen sehen; wer darin verbrennen wird, ist in den Landstrichen zwischen Basra, Faluja und Bagdhad jeden Tag neu zu sehen. Bernd Marin sollte sich in die unzähligen Studien vertiefen, in denen die Untauglichkeit militärischer Präzisionsschläge nachgewiesen, die unermessliche militärische, humane und wirtschaftliche Eskalation einer Bodeninvasion durchleuchtet wird.

Wenn die Alternative die militärische Verwüstung des Iran ist, ohne auch dessen nukleares Wissen zu vernichten; wenn die militärische Verheerung den Weg zur iranischen Atombombe nur länger, aber nicht unbegehbar machte, sollte besser darüber nachgedacht werden, ob die iranische nukleare Bewaffnung akzeptiert und in einem regionalen Sicherheitssystem ausbalanciert werden kann.

Nach der Gewalt zu rufen, um Bedrohungen zu beseitigen, ist gerade dann eigenartig, wenn man diese durch Marins Gesprächs-, Denk- und Verhandlungsverweigerung gar nicht richtig versteht. Der Zorn darf nicht blind machen – auch wenn er angeblich heilig ist.

My comment was written in response to two op-eds of Bernd Marin. The main messages of these comments:

‘(….) Will oder kann man nicht verstehen: Politiker, deren Realitätssinn und Wahrheitsliebe sich am “historischen Ereignis Holocaust” zeigt, wie sie sich zeigt, die feindselig das “zionistische Gebilde” Israel “tilgen” wollen – mit Repräsentanten eines solchen Regimes trotzig ihre “friedliche” Atompolitik diskutieren anstatt sie zu boykottieren, das ist für alle, die die Erde nicht für flach und die Shoah oder 9/11 nicht für eine jüdische Weltverschwörung halten, irgendwie unfassbar.

Welcher Mensch bei Sinnen kann Friedensbeteuerungen solcher Realitätsleugner irgendeinen Glauben schenken? Oder Verhandlungen mit ihnen – ohne massive Sanktionsdrohungen – für sinnvoll halten?

(…)

Nur nützliche Idioten und Komplizen diskutieren Frieden mit Hitler, die “Rassenfrage” mit dem Apartheid-, und Atompolitik mit dem Mullah-Regime.

Denn islamistisch-faschistische Staaten, die Holocaustleugnung und Opferverhöhnung vom Präsidenten abwärts von Amts wegen betreiben, Terror fördern und anderen UN-Mitgliedern mit Auslöschung drohen, müssen mit allen, wirklich allen Mitteln bekämpft werden, juristischen, politischen, gesellschaftlichen, diplomatischen – und wenn nötig selbstverständlich auch militärischen.

Andernfalls würde die bittere Karikatur Wirklichkeit werden, in der Ahmadi-Nejad flammend ausruft “There is no Holocaust . . .” und auf einer zweiten Seite die Rede fortsetzend hinzufügt “. . . yet”.

Ob das mit friedlichen Mitteln allein noch zu verhindern ist, wird sich erst zeigen müssen.’

(DER STANDARD-Printausgabe, 22.1.2007)

The full text of Marins comments can be downloaded from http://www.euro.centre.org/detail_people.php?xml_id=83

NATO

NATO – post mortem

January 18, 2007 Gerhard_Mangott 8 Comments

NATO as an alliance has lost its raison-d’être. This is not due to a lack of common security threats NATO allies are facing but to a striking lack of common threat perception, the lack of a stable consensus on how to deal with threats if at all accepted as common and, finally, appalling buck passing when it comes to war fighting by many European softliners.

The striking and growing differences in military capabilities of NATO’s members undermine alliance coherence. What sense does it make for the strong, well-armed countries to committ to the security of others who obviously do not care enough for their own security and prefer instead to rely on the security umbrella provided by the strong alliance members?

This is even more awkward as the weak and impotent do share the same voice within the alliance as the strong and powerful. Voice without committment, a seat at the table without boots on the ground is a recipe for desaster but not for success.

It is time for reconsidering NATO. In fact this has already started years ago, with the US increasingly abandoning the alliance as the core instrument of US security and military policy beyond the european theatre. Institutionalised security and defense collaboration does make sense only as long as all members of the alliance are committed to both rights and obligations. This consensus has well whithered away long ago.

Why should the US and the UK engage with the French and the Germans who either balk at them, brazenly soft-balance them with the Russians or ask for the job at the low end of war fighting.

It is time for openly and vociferously accepting coalitions of the willing and the capable as the more effective, flexible, coherent and legitimate instruments of security provision. This should prod more of the lame and the mean to reconsider their status and either go it alone or restart working for the common alliance purpose.

If the Germans are fighting their wars more in the Bundestag on troop mandates than in the hot spots of Afghanistan let them do. If the French are engaging in yet another effort of balancing the US keep them out. If the Spanish are engaged in negotiating a separate truce with terror leave them alone. The incompetent, the impotent and the ignorant deserve to be dumped.

US Leadership

Iraq: Surge and Conquer

January 11, 2007 Gerhard_Mangott 4 Comments

Iraq is not about democracy. Despite democratic globalist’s emphasis on US moral obligations to spread democracy globally even by military means it is time to return to a realist perspective and start defending US and allied powers’ vital interests. Democracy does not work in current Iraq and democratizing this country should have never been of any concern to the US. Had realist motivations prevailed in 2003 the US would never have intervened in Iraq militarily in the first place.

However, it is idle to lament on the Bush-43 decision to wage this war of choice back in 2003. The only thing that counts now is how to entangle allied forced from the Iraqi quagmire resulting both from a terrorist insurgency and a sectarian civil war. In both these processes external powers like Iran, Syria, Saudi Arabia and Turkey are deeply involved. The Shiite led Maliki government is both unable and unwilling to reign in the Shiite militias (particularly those of Muqtada Sadr, on which his government currently depends). Maliki’s commitment to reconciliation is weak; it is even questionable if he really supports the idea of a multisectarian Iraq. Shiite dominance may be more to his liking; US military control is therefore considered hampering these efforts. Sunni engagement in Iraqi politics therefore is highly limited and even if Maliki’s efforts were more serious it is highly unlikely that most of the Sunni tribes could be engaged in a viable coalition government.

Reconstruction of the Iraqi economy and infrastructure is slow. This is due to incompetence, corruption, poor planning and the fact that many countries do not live up to the financial committments for rebuilding war-torn Iraq they had previously made.

On the face of it, it seems prudent to withdraw allied forces from Iraq. The inevitable consequence however would be an escalating sectarian struggle, an all-out civil war forcing or inviting neighbouring countries to back the warring parties; central government would collapse, the country most likely disintegrate and Iraq’s neighbours occupy parts of the collapsing Iraq. This would however not end in an equilibrium with the invaders saturated with parts of Iraqi territory but would lead to military clashes between the invading armies.

Furthermore a dismembering Iraq would boost islamist terrorist activity of the al-Khaida type. Both an escalating war in the region and the formation of terrorist cells gaining sufficient strength to wage terrorist attacks against allied countries directly threaten vital security interests of the US and its allies. Withdrawing from Iraq is not like leaving Saigon; it would be like abandoning the decision to invade the Normandie in 1944.

The allies therefore must not leave. A surge of armed forces is a highly reasonable decision albeit coming excessively late. However, the reinforcement numbers suggested by President Bush are far too low. With the US army already overstretched realist thinking should urge reluctant European governments to assist the allied powers with additional military reinforcements. Clearing and holding section by section in Baghdad making use of overwhelming numbers of troops is of utmost importance.

This surge however needs to be combined with massive investment to boost economic rebuilding; economic recovery is aimed to provide the ordinary Iraqis with jobs in order to decrease their hostility toward the allied forces.

Widely discussed benchmarks for the Maliki government will most likely not work as it becomes increasingly clear that the Shiite groups stand to profit from a US withdrawal. Allied powers need to dump Maliki and press for a different government – a moderate coalition of Shiites, Sunni and Kurds. This needs to be pursued even if it meant violating the existing constitution or dissolving parliament.

Allied forces should stop democratising Iraq but stabilise and control all the levers of power. The Iraqi quagmire does not call for democracy but for occupation, leadership and military control combined with concerted rebuilding efforts. If the people of Iraq are not able to govern, sustain and defend their country as ‘Iraqis’, external interference is more than necessary. Granting power to one sect tempts it to wield unlimited power. Keeping Sunnis and Shiite off power might cause them reconsider their situation. If prolonged occupation by foreign forces and UN civil administration within the framework of an UN protectorate might foster an Iraqi identity and desire to regain freedom for all Iraqi ethnic and religious groups this might be worth a try. If they stand to regain a rebuilt country political resentments may dwindle.

This is a task for many years and requires political and financial commitments by an allied coalition far larger than the current one. This war is not about winning; this war is about not to lose. Allied powers simply can’t afford to lose.