Es war ein zähes, oft sehr langweiliges Pressegespräch, das Putin heute gegeben hat. Er nutzt diese Veranstaltungen, um sich als Herrscher zu zeigen, der dem Volk zuhört, seine Sorgen anhört und immer verspricht er, sich persönlich um dieses Problem zu kümmern Das reicht von der Wohnungsknappheit, fehlenden Ärzten, der Verfügbarkeit von Impfstoffen gegen Röteln und Mumps bis hin zum Preis von Eiern.

Es war aber vor allem ein Pressegespräch ohne Überraschungen; es fehlten große Ankündigungen; vieles von dem, was Putin heute gesagt hat, hat er vorher schon vielfach gesagt. Zwei wichtige Punkte waren dennoch dabei.

Putin erklärte, dass die Kriegsziele … Continue Reading ››

Vernichtungsfantasien prägen häufig den nationalistischen russischen Diskurs. Die Vernichtung der Ukraine und europäischer Staaten mit russischen Nuklearwaffen wird in den Meinungsrunden im staatlichen Fernsehen immer wieder, immer noch bizarrer gefordert. Wir in Europa sollten aber nicht angstbesetzt auf diese Drohungen starren. Diese Äußerungen sind für die politische Führung Russlands völlig irrelevant. Sie sind daher nicht als neue Zielvorgaben eines russischen militaristischen Expansionismus zu verstehen, sondern vorrangig als der Versuch, der russischen Bevölkerung deutlich zu machen, dass Russland als Nuklearmacht nicht besiegt werden könne. Das lässt bisweilen die Rückschläge an der ukrainischen Front vergessen.

Die russische Armee konnte schon lange … Continue Reading ››

Der brutale terroristische Angriff der radikal-islamistischen palästinensischen Hamas auf Israel, die wahllose Ermordung von israelischen Zivilisten, die Entführung von Israelis und die erschreckende Grausamkeit des Vorgehens der Terroristen hat viele Menschen erschüttert. Die Hamas hat dabei zahlreiche Normen des humanitären Völkerrechts gebrochen. Israel hat bislang mit einem Luftkrieg gegen den Gazastreifen geantwortet. Israel hat das ungebrochene Recht auf Selbstverteidigung nach Art.51 der Charta der Vereinten Nationen. Von der israelischen Armee wurde die völlige Abriegelung des Gazastreifens verkündet: kein Wasser, keine Nahrungsmittel, kein Strom und kein Treibstoff werden mehr nach Gaza durchgelassen. Diese Blockade ist natürlich auch … Continue Reading ››

Langsam nur kommt die ukrainische Sommeroffensive voran. Sie ist nicht gescheitert, sie hat aber die erwarteten oder auch erhofften Ziele bislang nicht erreicht. Angestrebt war die Eroberung der Stadt Melitopol in der Region Zaporižžja und vielleicht sogar ein Vorstoß an die Küste des Asovschen Meeres. Die von Russland besetzten Gebieten wären dadurch in zwei Teile aufgespalten worden. Dazu wird es dieses Jahr wohl nicht mehr kommen. Beobachter nehmen an, dass bei einem solchen mäßigen Verlauf der Offensive der Druck aus einigen westlichen Staaten auf die ukrainische Führung zunehmen könnte, sich doch auf Verhandlungen über eine Waffenruhe … Continue Reading ››

Die russische Führung sieht rot. Außenminister Lavrov meinte, die angekündigte Lieferung von F-16 Kampfflugzeugen an die Ukraine durch die Niederlande und Dänemark werde in Russland als „nukleare Bedrohung“ gesehen, weil mit diesem Flugzeug Nuklearwaffen transportiert werden können. In Moskau wird die Überlassung dieses Mehrzweckflugzeuges an die Ukraine als Bedrohung angesehen, die zu angeblich zu einer weiteren militärischen Eskalation führen würde. Kritiker westlicher Lieferungen von Kampfflugzeugen weisen daher auch darauf hin, dass Russland damit eine rote Linie überschritten sähe, wofür es Vergeltung üben werde. Der Krieg werde militärisch eskalieren, mahnen Beobachter.

Aber Russland kann den Krieg kaum noch … Continue Reading ››

Putin war einer der ersten Gratulanten als Erdogan im Mai erneut zum türkischen Präsidenten gewählt wurde. Er nannte ihn einen „lieben Freund“. Russland hatte auf Erdogans Wahlsieg gesetzt. Zwischen Putin und Erdogan gibt es seit vielen Jahren eine enge Beziehung; beide teilen eine ähnliche Auffassung über autoritäre Herrschaft und personalistischer Politik. Beide Länder ziehen Vorteile aus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die Türkei ist in der russischen Bauwirtschaft stark präsent, exportiert Obst und Gemüse nach Russland und die türkische Tourismuswirtschaft profitiert von den russischen Gästen. Im türkischen Energiesektor ist Russland ein wichtiger Akteur. Gazprom ist ein wichtiger Versorger … Continue Reading ››

Russlands Überfall auf die Ukraine war zunächst zweifellos eine persönliche Entscheidung von Vladimir Putin, getragen von außenpolitischem Revisionismus und historischem Revanchismus. Gleichzeitig wäre es völlig irreführend anzunehmen, dass es zu keinem Krieg gekommen wäre, wäre Putin nicht mehr an der Macht gewesen. Madeleine Albright, frühere US Secretary of State, meinte einst: „Putin ist ein kluger, aber auch ein böser Mensch“. Das mag sein, aber es ist völlig verkürzt, die russische Außenpolitik Russlands zu personalisieren. Hinter der aggressiven Außenpolitik, die Russland spätestens seit 2008 verfolgt, steht ein breiter Konsens unter den Eliten des russischen Militär- und Sicherheitssektors. … Continue Reading ››

Er zählt seit Langem zu den größten Kriegshetzern Russlands. Er war Präsident des Landes, lange Jahre Ministerpräsident und seit 2020 stv. Vorsitzender des, Putin beratenden, Sicherheitsrates Russlands. Der Mann ist Dmitrij Medvedev. Einst wurde er als „American boy“ verhöhnt, weil er als Präsident eine Annäherung Russlands an den Westen befürwortete. Er war auch derjenige, der damals die umfassende Modernisierung Russlands forderte. Für kurze Zeit schien er Hoffnungsträger für eine Liberalisierung Russlands zu sein.

Medvedev zählt zum innersten Kreis der russischen Führung. Er ist Putin gegenüber seit Jahrzehnten loyal gewesen, verdankt aber seine Stellung im Kern der Machtelite … Continue Reading ››