Der ukrainische Einmarsch in der Region Kursk ist militärisch ein großes Wagnis. Nur weil die Ukraine in dieser kaum verteidigten Region deutliche Geländegewinne gemacht hat, wird diese Operation nicht strategisch sinnvoll. Das wäre nur der Fall, wenn Russland zur Verteidigung von Kursk Truppen aus der Ostukraine abgezogen hätte. Dort ist die ukrainische Armee seit vielen Monaten in ständigem Rückzug. Russland gewinnt langsam, aber stetig, unter großem Opferaufwand immer mehr Gelände. Russland hat aber Truppen aus anderen, derzeit nicht umkämpften Frontabschnitten abgezogen aus weniger oder kaum umkämpften Frontabschnitten in den ukrainischen Regionen Charkiv, Cherson oder Zaporizhja. Zudem zeigt Russland auch keine große Eile, die ukrainische Armee aus Kursk hinauszuwerfen. Bislang sind es vor allem Luftoperationen die die russische Armee durchführt, um Soldaten und Gerät zu zerstören – nicht nur in Kursk, sondern auch in der benachbarten ukrainischen Region Sumy, die als Bereitstellungs- und Nachschubraum für den ukrainischen Vorstoß gedient hatte/dient.

Der einzige Erfolg dieser Offensive bisher ist, dass sich die Erzählung über den Krieg verändert hat. Die Ukraine demonstriert, dass sie noch offensivfähig ist. Die monatelangen Berichte über das ständige Vorrücken der russischen Streitkräfte im ostukrainischen Donbass hatten auch die westliche Perzeption der Erfolgsaussichten der Ukraine in diesem immer stärker geprägt. Der Vorstoß in Kursk soll nun die Moral der ukrainischen Armee, der Bevölkerung und die Unterstützungsbereitschaft westlicher Staaten wieder erwecken. Ob das die hohen Verluste an Soldaten und Material in Kursk wirklich rechtfertigen kann? Russland hat dafür eine harte Vergeltung angekündigt. Teil dieser Antwort waren sicher auch die massiven Luftangriffe auf die Ukraine in den letzten Tagen. Diese Angriffe Russlands waren vor allem in der Nacht auf letzten Montag sehr massiv. Russland zerstört immer mehr an ukrainischer Energieinfrastruktur, damit der Winter in der Ukraine für die Bevölkerung möglichst kalt und dunkel verlaufen soll.

Das hat die Forderung der ukrainischen Führung, westliche langreichende Waffensysteme auch tief im russischen Kernland einsetzen zu dürfen, noch einmal verstärkt. Ohne diese Erlaubnis lässt sich auf absehbare Zeit keine militärische Wende zugunsten der Ukraine erwarten. Frankreich und das Vereinigte Königreichen wären angeblich bereit, der Ukraine volle Verwendungsfreiheit von Marschflugkörpern wie dem Storm Shadow und dem SCALP einzuräumen. Widerstand dagegen gibt es derzeit noch immer in den USA und in Deutschland.

In der Zwischenzeit rückt die russische Armee in der Region Donezk immer weiter und rascher vor. Ziel ist dabei die Eroberung der logistisch wichtigen Stadt Prokrovsk und die Stadt Torezk und Tschasiv Jar im Osten der Region Donezk. Die Eroberung dieser Städte ist für die russische Armee verlustintensiv – sowohl was Soldatenleben und Material angeht. Trotzdem will der russische Generalstab von der  Eroberung der Region Donezk als derzeit wichtigstes Ziel in diesem Krieg nicht abrücken.

Zusätzliche militärische Kräfte werden durch den Aufmarsch der belarussischen Armee an der Nordgrenze der Ukraine gebunden. Angeordnet hat dies sicher Russland. Das könnte die Personalprobleme der ukrainischen Armee noch verstärken. Ein Kriegseintritt der belarussischen Armee in der Nordukraine ist aber nicht wahrscheinlich. Die Armee von Belarus ist im Vergleich weniger schlagkräftig; auch wäre bei einem direkten Kriegseintritt von Belarus heftiger Widerstand in der Armee und der Bevölkerung zu erwarten, die die Machtposition von “Präsident” Lukašenko gefährden könnte.

Es bleibt noch immer abzuwarten, ob die ukrainische Armee die Gebiete in der Region Kursk auch halten kann und wie lange. Wenn durch die Verlagerung von ukrainischen Reserven die Front in der Region Donezk teilweise zusammenbrechen würde, wäre die Kursk-Invasion ein großes Wagnis gewesen, aber ein strategischer Fehler.

Dieser Text ist in gekürzter Version am 28.8.2024 in der Kronen Zeitung erschienen.

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Putin und Xi. Die Präsidenten Russlands und Chinas verbindet ein enges persönliches Verhältnis. Sie sprechen einander als „teurer Freund“ an und haben sich schon mehr als vierzig Mal persönlich oder virtuell getroffen. Die erste Auslandsreise Putins nach seiner Angelobung für eine fünfte Amtszeit führt ihn nicht überraschend nach China.

China ist der wirtschaftliche und technologische Rettungsring für Russland. China liefert viele von westlichen Staaten sanktionierte Güter nach Russland – vor allem Halbleiter und dual-use Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch verwenden werden können. Das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten ist 2023 auf 241 Milliarden USD gestiegen. China wurde für Russland aber auch ein wichtiger Exportmarkt. Das Land importiert große Mengen an russischem Rohöl, das aufgrund der Sanktionen im Westen nicht mehr verkauft werden kann. Dabei bezieht China das russische Öl zu günstigen Preisen, was wiederum für die chinesische Wirtschaftsentwicklung positiv ist.

Die chinesischen Lieferungen von dual-use Gütern sind für die russische Rüstungsindustrie von großer Bedeutung. Diese könnte viele Waffen, aber auch Munition nicht in dem Ausmaß produzieren, ohne chinesische technologische Hilfe. Ohne China könnte Russland den Krieg in der Ukraine kaum weiterführen.

Die chinesische Unterstützung führt im Westen zu Irritationen und wachsendem Unverständnis. Mehr noch – die USA haben bereits Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Banken verhängt, die für den russisch-chinesischen Handel wichtig sind. Das bringt die chinesische Führung in ein Dilemma; abgewogen werden muss zwischen der Partnerschaft mit Russland und der Erhaltung der, im Vergleich mit Russland, viel wichtigeren Exportmärkte der EU und der USA.

Wichtigstes Ziel des Staatsbesuches Putins ist daher, China zu überzeugen, die wirtschaftliche und technologische Unterstützung Russlands aufrecht zu erhalten. Ohne den chinesischen Rettungsring würde es für die russische Wirtschaft schlecht aussehen. Gleichzeitig wird Putin auch um verstärkte chinesische Investitionen in Russland werben. Diese halten sich trotz der politischen Nähe der beiden Länder in Grenzen. Zweifel am Schutz der Rechts- und Eigentumssicherheit in Russland ist dabei das größte Hindernis.

Russland erhält von China aber auch politische und diplomatische Unterstützung. Offiziell sieht sich China im russichen Krieg gegen die Ukraine als neutraler Akteur. Gleichzeitig teilt China aber die russische Begründung für die Invasion. Die NATO-Erweiterung und die fehlende Anerkennung von legitimen Sicherheitsinteressen Russlands hätten zu diesem Krieg geführt. China sieht die Kriegsschuld daher im Westen.

Der Westen drängt China, auf Russland einzuwirken, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Putins Besuch dient daher auch dazu, für die weitere diplomatische Unterstützung seines Landes zu werben. Dabei ist wichtig, dass sich China zwar für eine Friedenskonferenz einsetzt, aber dabei darauf besteht, dass Russland und die Ukraine daran gleichberechtigt teilnehmen können. Die von der Ukraine und vom Westen vorangetriebene „Friedenskonferenz“ im Juni in der Schweiz erfüllt aus chinesischer Sicht diese Erwartung nicht.

Der Besuch in China soll aber auch deutlich machen, dass Russland global nicht isoliert ist. Zudem ist China für Russland der Schlüsselstaat für globale Koalitionen wie die BRICS oder die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit.

Beide Länder eint das Bemühen, die westliche Dominanz in der internationalen Politik zu schwächen und stattdessen eine multipolare Ordnung aufzubauen. Beide Staaten sehen den Westen in einem relativen Machtverlust und Niedergang. Xi und Putin werden diesen Kampf gegen westliche Hegemonie erneut beschwören.

Gleichwohl wird Putin zur Kenntnis nehmen müssen, dass die 2022 beschworene „grenzenlose Partnerschaft“ eben doch Grenzen hat. China wird seine Unterstützung für Russland dosieren. Einerseits möchte China Russland in der Ukraine nicht als Verlierer sehen; andererseits möchte China auch nicht unter noch größeren westlichen Sanktionsdruck geraten. Putin weiß um diese chinesische Haltung; Putin und Xi werden dieses Dilemma nach außen aber mit gewohnter Freundlichkeit weg lächeln.

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Der Krieg in der Ukraine ist vor vier Monaten in einen Stellungs- und Abnützungskrieg übergegangen. Die Hoffnung der Ukraine und ihrer westlichen Unterstützer auf die Rückeroberung besetzten Gebietes hat sich nicht erfüllt. Eine Änderung der Frontlinie hat die ukrainische Armee nicht erreicht. Umgekehrt haben russische Truppen erfolgreiche Vorstöße unternommen und zusätzliches Gebiet erobert. Daher gilt seit November 2023 die Strategie der „aktiven Verteidigung“: Die ukrainische Armee baut Verteidigungsanlagen aus, um die Frontlinie zu halten; an eine neue Offensive ist nicht zu denken. Ob der Ukraine dieses Ziel erreichen kann, ist offen. Der Armee fehlt es an Munition und Personal, um russische Offensiven dauerhaft abhalten zu können.

Die Waffen- und Munitionslieferungen des Westens sind zu gering. Vor allem bei den Artilleriegeschossen ist die Ukraine der russischen Armee deutlich unterlegen. Dieser Mangel an Ausrüstung ist auch das Ergebnis zögerlicher westlicher Hilfe. Die EU hat zwar neue Verpflichtungen zur Militär- und Finanzhilfe übernommen. Aber in den USA wird der Antrag Bidens vom Oktober 2023, der Ukraine neue Hilfe im Umfang von 61,4 Mrd. USD zu gewähren, im Kongress blockiert. Eine Mehrheit der US-Bürger denkt mittlerweile, dass die USA der Ukraine schon genug geholfen hätten; das gilt noch mehr für die republikanische Wählerbasis. Bleibt die Hilfe der USA aus, kann die EU das nicht kompensieren. Es fehlt in Europa eine starke Rüstungsindustrie, die den Bedarf der Ukraine decken könnte. In einigen Ländern auch der politische Wille.

Aussichten auf eine Verhandlungslösung gibt es nicht; nicht einmal Gespräche über eine Waffenruhe. Beide Kriegsparteien setzen noch immer auf den militärischen Erfolg auf dem Schlachtfeld; beide glauben noch, den Krieg gewinnen zu können. Zwar betonen beide Seiten, zu Verhandlungen bereit zu sein. Aber beide Kriegsparteien stellen dafür Bedingungen, die für die jeweils andere Seite unannehmbar sind. Die Ukraine will mit Russland erst verhandeln, wenn alle russischen Truppen die Ukraine verlassen haben – auch die Krim. Das wäre aber gleichbedeutend mit einer desaströsen Kriegsniederlage Russlands – worüber sollte dann noch verhandelt werden? Überdies hat die ukrainische Führung Gespräche mit Putin ausgeschlossen. „Wir werden mit dem nächsten Führer Russlands“ sprechen, so Selenskyj. Das kann aber lange dauern. Russland wiederum fordert für Verhandlungen, dass die Ukraine die Zugehörigkeit von vier, russisch besetzten, ost- und südukrainischen Regionen zu Russland anerkennt. Selenskyj hat aber territoriale Zugeständnisse ausgeschlossen; auch die deutliche Mehrheit der Ukrainer ist gegen das Konzept „Land für Frieden“.

Die offizielle westliche Position ist, dass nur die Ukraine über den Zeitpunkt für die Aufnahmen von Verhandlungen entscheiden soll. Auch liege es an der Ukraine, die Kriegsziele zu definieren. Das ist zwar diplomatisch nachvollziehbar, aber es ist nicht richtig. Natürlich entscheiden die westlichen Staaten mit den Waffen, die sie liefern und in welchen Mengen sie diese liefern, wozu die ukrainische Armee militärisch befähigt wird. So ist es der Westen, der die Kriegsziele in der Ukraine bestimmt.

Die ukrainische Führung gibt als Kriegsziel die Wiederherstellung der Landesgrenzen von 1991 an. In diesem maximalen Kriegsziel wird sie vor allem von osteuropäischen und der britischen Regierung unterstützt. Viele Beobachter halten dieses Ziel aber für militärisch unerreichbar. Wenn die ukrainische Armee dazu in der Lage wäre, fürchten andere Beobachter eine Eskalation des Krieges. Eine horizontale Eskalation, d.h. zusätzliche Länder werden in den Krieg hineingezogen. Oder eine vertikale Eskalation, d.h. Russland könnte in einem Szenario, wo es die Kontrolle über die Krim zu verlieren droht, taktische Nuklearwaffen einsetzen.

Die Ukraine weist solche Befürchtungen zurück. Die impliziten nuklearen Drohungen aus Russland sollen nur die westlichen Bevölkerungen verunsichern und die Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen, schwächen. Der Westen solle sich auch nicht selbst abschrecken, d.h. aus Angst vor einer nuklearen Eskalation die Unterstützung für die Ukraine beenden. Bisweilen meinen viele Beobachter auch, Russland würde mit den Nukleardrohungen nur bluffen. In der Tat ist der Einsatz von Nuklearwaffen in diesem Krieg unwahrscheinlich. Es bleibt aber ein Restrisiko, das politisch bearbeitet werden muss. Angesichts der gravierenden Konsequenzen des Einsatzes von Nuklearwaffen wäre es nicht anzuraten, zu testen, ob die russische Führung nur blufft. Sollten die Kriegsziele der Ukraine daher begrenzt werden?

Wie soll der Krieg enden? Grundsätzlich gibt es drei Szenarien für das Ende eines Krieges. Das erste Szenario ist die Intervention einer dritten Partei, die die beiden Kriegsparteien zu einer Verhandlungslösung zwingt. Das ist völlig unrealistisch. Das zweite Szenario ist, dass sich eine Kriegspartei militärisch gegen die andere durchsetzt und einen Diktatfrieden verlangt. Auch das ist auf absehbare Zeit, wenn nicht überhaupt, unrealistisch. In einem dritten Szenario schließlich sind die beiden Kriegsparteien irgendwann militärisch völlig erschöpft, erwarten sich keinen Sieg mehr auf dem Schlachtfeld und beginnen Verhandlungen. Das ist wohl das realistischste dieser drei Szenarien.

Die westliche Politik streitet hinter den Kulissen darüber, ob sie auf Verhandlungen über eine Waffenruhe drängen soll. Jene, die der Ukraine bestenfalls zutrauen, die Frontlinie zu halten, argumentieren in diese Richtung. Eine Waffenruhe würde zunächst Russland begünstigen: Die Aggression hätte sich gelohnt; Russland würde zwar nicht de jure, aber de facto beachtliche Gebiete der Ukraine kontrollieren. Auch könnte die russische Seite ein Einfrieren des Konfliktes dazu nutzen, seine Streitkräfte zu regruppieren, neu auszurüsten und aufzustocken, um vielleicht nach drei oder vier Jahren zusätzliche Gebiete der Ukraine anzugreifen. Das ist sicher richtig, auch wenn es umgekehrt auch für die Ukraine gilt. Eine Waffenruhe – das „Koreamodell“ – müsste daher damit einhergehen, die Ukraine, militärisch und wirtschaftlich hochzurüsten, um einen neuerlichen russischen Angriff abschrecken zu können. Aber derzeit sind Gespräche über einen Waffenstillstand völlig unrealistisch.

Ein Argument, das im Westen immer wieder zu hören ist, ist, dass die Ukraine die europäische Sicherheit verteidigt. Das kann nur dann als richtig gelten, wenn mit genügender Sicherheit angenommen werden kann, dass Russland nach einem Sieg oder einem Waffenstillstand in der Ukraine Mitgliedsstaaten der NATO angreifen würde. Besser wäre es also, die Ukrainer im Krieg gegen Russland zu unterstützen, bevor Europa selbst gegen Russland kämpfen müsste. Ein solches Szenario ist aber wenig wahrscheinlich. Nach dem Ende des Ukrainekrieges, dürfte es viele Jahre dauern, bis die russische Armee wieder die Stärke erreicht hat, die sie vor dem Ukrainekrieg hatte. Die russische Führung mag durchaus Ambitionen haben, das „historische Russland“ wieder herzustellen; aber Ambitionen sind das eine und militärische Fähigkeiten sind das Andere. Es lässt sich also nur dann davon sprechen, dass die Ukraine die europäische Sicherheit verteidigt, wenn es das Ziel des Westens ist, Russland möglichst dauerhaft zu schwächen. Aber wären die ukrainischen Soldaten dann nicht Bauern auf einem geopolitischen Schachbrett?

Gegner des Krieges war jedenfalls Aleksej Navalnij. Er war das charismatischste und mobilisierungsstärkste Gesicht der liberalen Opposition in Russland. Nun ist er tot. Wir wissen nicht, ob er akut gewaltsam zu Tode kam, oder er einen natürlichen Tod starb. Ein natürlicher Tod, der durch die Drangsalierungen und Folter in der Lagerhaft systematisch vorbereitet wurde. Schlafentzug, Isolationshaft in engen Zellen und verweigerte medizinische Unterstützung konnte Navalnij nicht überstehen. 2014 hatte Navalnij die russische Annexion noch unterstützt; die raumgreifende Invasion 2022 aber hat er verurteilt. Diese Stimme wurde nun zum Schweigen gebracht. Es gibt keine organisierte liberale Opposition in Russland mehr. Viele andere liberale Aktivisten sind im Gefängnis, viele andere im Exil. Russland wird noch lange Krieg führen, eine Revolte gegen die Kriegsführer scheint auf absehbare Zeit völlig ausgeschlossen.

Eine ausführliche Analyse dazu finden Sie in meinem Buch “Russland, Ukraine und die Zukunft”, das am 29.1.2024 beim Brandstätter-Verlag erschienen ist.

Dieser Text ist am 21.2.2024 in der Wochenzeitung Die Furche erschienen.

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Aleksej Navalnij ist tot! Er hielt sich für unbesiegbar, trotzte den brutalen Haftbedingungen, der Aussichtslosigkeit auf Freiheit und der ständigen Isolation in Einzelhaft. Er war nicht unbesiegbar. Aber das wusste er auch. Er war eine Ikone der Hoffnung auf ein anderes Russland. Hoffnung wider jede Hoffnung, weil Navalnij wohl erst nach einem Umsturz aus dem Gefängnis kommen hätte können. Der aber war und ist nicht in Sicht.

Natürlich ist der Tod ein Schlag für die Opposition in Russland. Allerdings kann von einer organisierten liberalen Opposition ohnehin nicht mehr gesprochen werden. Putin hat seit 2020 die personellen und institutionellen Grundlagen dieses Dissenses beseitigt. Es war ja nicht nur Navalnij in Haft; auch andere liberale Aktivisten sind es: Vladimir Kara-Murza, Ilja Jaschin oder Andrej Pivovarov. Die anderen führenden liberalen Politiker befinden sich im Exil; sie haben Russland aus Angst um ihre Freiheit und ihr Leben verlassen. Zudem wurde das organisatorische Rückgrat der liberalen Opposition mit der Einstufung von Navalnijs „Stiftung zum Kampf gegen die Korruption“ als „extremistisch“ zerschlagen. Eine Säuberung hat Putin auch unter NGOs und liberalen Medien durchgeführt. Es gibt nun niemanden, der den liberalen Dissens sammeln und artikulieren könnte. Putin hat mit der repressiven Regierungsführung den Raum der Opposition zu einer Wüste gemacht; es ist nicht wahrscheinlich, dass aus diesem Wüstenboden bald ein neuer Keim wachsen könnte.

Navalnij war in Russland aber eine kontroverse Person. Politisch sozialisiert wurde Navalnij in der Bürgerrechtspartei Jabloko; er wurde aus dieser aber ausgeschlossen, weil er rechtsradikale Ansichten zu vertreten begonnen hat. Von nordkaukasischen Muslimen als Kakerlaken war da die Rede, von zentralasiatischen Migranten als Karies am gesunden Volkszahn. Schon lange bemühen sich viele Beobachter, das als längst vergangene Irrung abzutun. Aber Navalnij hat sich davon niemals distanziert oder gar dafür entschuldigt; im Gegenteil: In zwei Interviews 2017 und 2020 hat er seine frühere Haltung bekräftigt. Das sollte beachtet werden, wenn sich Kommentare nun darin übertreffen, Navalnij zu idealisieren. Mit rechten Losungen konnte Navalnij aber keine große Zahl an Anhängern mobilisieren. Daher wandte er sich dem Kampf gegen die Korruption zu – ein systemisches Übel des russischen Staates. Damit konnte er eine größere Reichweite in der Bevölkerung erzielen; schließlich ist fast jeder Bürger täglich mit Korruption konfrontiert.

Navalnij war aber auch ein erstaunlich mutiger Mann, der sich von seinen Zielen auch nicht durch Gerichtsprozesse, Mordversuche oder Lagerhaft hat abbringen lassen. Er war ein schlagfertiger und witziger Aktivist gegen Putin und seine Staatsmacht. Er war aber nicht der Anführer der liberalen Opposition, als der er in westlichen Medien oft bezeichnet wurde. Eines der Merkmale der liberalen politischen Landschaft der letzten 30 Jahre ist ihre Zersplitterung und Fragmentierung gewesen. Es gab zu viele Rivalitäten und Eifersüchteleien zwischen den verschiedenen Aktivisten. Jeder wollte Anführer der liberalen Opposition werden. Navalnij war auch kein Einiger; er hat andere liberale Politiker bisweilen hart kritisiert. Navalnij war aber sicher das charismatischste und mobilisierungsstärkste Gesicht des Widerstands in Russland. Niemand nutzte die sozialen Medien so gekonnt und geschickt wie er.

Er war aber auch eine polarisierende Person: Umfragen der letzten Jahre zeigen, dass er Zustimmung, aber auch Widerspruch auslöste. Wenn die Umfragedaten des Levada-Zentrums, das die russische Führung als „ausländischen Agenten“ einstuft, stimmen, lehnten mehr Russen seine Tätigkeit ab, als ihm zustimmten. Ihn kannten allerdings die meisten russischen Bürger. Putins Weigerung, jemals seinen Namen zu nennen, konnte ihn nicht aus der öffentlichen Aufmerksamkeit verbannen.

Beeindruckend ist es, dass nicht wenige Russen öffentlich um Navalnij trauern. Sie legen Blumen nieder am Solowezki Stein und an der Mauer der Trauer – Gedenkstätten für die Opfer der Repression Stalins. Aber es ist nicht nur Trauer, sondern auch ein Zeichen des Widerstands. Es sind zugleich wenige und viele. Wenige, wenn wir bedenken, dass Moskau und Petersburg Millionenstädte sind; viele, wenn man bedenkt, dass diese Menschen hohe Risiken auf sich nehmen, wenn sie ihre Trauer öffentlich bekunden. Die Polizei geht auch massiv gegen sie vor. Die Regierung will zum einen durch Festnahmen abschreckend wirken; andererseits darf die Polizei auch nicht zu brutal auftreten, weil die Stimmung dann kippen und mehr Menschen auf die Straße gehen könnten.

Abschließend ist zu sagen, dass Navalnij im Westen meist zu sehr idealisiert und überschätzt wurde. Idealisiert im Hinblick auf sein Weltbild, überschätzt, was seine Relevanz und Wahrnehmung in Russland selbst betroffen hat. Das darf aber nicht schmälern, dass er ein mutiger und furchtloser Mensch war.

Photo credit: https://www.ndtv.com/world-news/analysis-what-about-alexei-navalny-terrified-vladimir-putin-to-the-core-5085024

Dieser Text ist als “Kommentar der Anderen” in der Tageszeitung der Standard am 20.2.2024 erschienen.

Die Ukraine ist militärisch in Bedrängnis. Die Hoffnungen auf einen militärischen Durchbruch der ukrainischen Armee an der langen Frontlinie haben sich schon vor drei Monaten zerschlagen. Der Krieg ist zu einem Stellungs- und Abnützungskrieg geworden. Die Ukraine verfolgt seitdem die Strategie der „aktiven Verteidigung“. Im Zentrum steht nun die Absicherung der Frontlinie, der Ausbau von Verteidigungsanlagen, um eine Offensive der russischen Armee vereiteln zu können.

Den russischen Soldaten gelingen trotzdem Verstöße und kleinräumige Eroberungen. Diese Vorstöße gibt es in der Region Donezk, wo die russische Armee versucht, die Stadt Avdijivka zu erobern – oder das, was von der kriegszerstörten Stadt noch übriggeblieben ist. Die Russen sind nahe daran, die letzte Verbindungsstraße in die Ruinenstadt zu erobern.

In der Region Charkiv stoßen die russischen Streitkräfte in der Region um die Stadt Kupjansk vor. Die russische Armee hatte diesen Ort schon kurz nach der Invasion erobert, im Herbst 2022 aber wieder an die Ukraine verloren. Schließlich versuchen die Russen, einen kleinen ukrainischen Brückenkopf am ostseitigen Ufer des Dnipro zurückzuerobern. Ein russischer Vormarsch in den genannten Regionen wäre für Putin ein dringend benötigter militärischer Erfolg, wichtig für die Moral der russischen Truppe und umgekehrt ein Dämpfer für die Moral der ukrainischen Soldaten.

In den letzten Wochen hat sich eine leichte militärische Übermacht der russischen Seite aufgebaut. Das hängt vor allem mit zwei Faktoren zusammen. Zum einen fehlt es den ukrainischen Soldaten an Munition, v.a. an Artilleriegeschossen. Russland kann davon deutlich mehr einsetzen; gegenwärtig liegt das Verhältnis bei 5:1 für Russland. Zum anderen haben die ukrainischen Streitkräfte Rekrutierungsprobleme. Viele Soldaten sind gefallen oder nun kriegsversehrt und kampfunfähig. Die meisten Soldaten sind auch schon seit Kriegsbeginn an der Front, ohne dass es eine regelmäßige Rotation gegeben hätte. Anders als zu Beginn des Krieges gibt es auch nur mehr wenige Freiwillige, die sich zum Kriegsdienst bereit erklären. Eine neue Mobilmachung ist erforderlich, aber diese ist politisch umstritten, wäre finanziell sehr teuer und würde der ukrainischen Wirtschaft stark schaden.

Der abgesetzte Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, ein potentieller politischer Konkurrent für Präsident Selenskyj, forderte vor seiner Ablöse die Mobilisierung von bis zu 500.000 Männern und Frauen. Selenskyj aber zögert, dafür die politische Verantwortung zu übernehmen.

Neben Munition braucht die ukrainische Armee aber zusätzliche Luftabwehrsysteme mit Munition, Kampf- und Schützenpanzer, Minenräumgeräte und anderes mehr. Im April wird die Ukraine von Dänemark erste westliche Kampfflugzeuge bekommen – die F-16. Die Zahl wird aber nicht groß sein und auch mit welcher Bewaffnung die Flugzeuge geliefert werden, ist noch unsicher. Eine dramatische Wende im Krieg werden aber auch diese nicht bringen.

Das Ziel des ukrainischen Generalstabs, die gegenwärtige Frontlinie zu halten, um dann vielleicht 2025 wieder eine neue Offensive zu versuchen, ist aber ohne massive westliche Militärhilfe kaum möglich. Die europäische Militärhilfe wird sowohl über bilaterale Lieferungen als auch die Bereitstellung von Rüstungsgütern über die Europäische Friedensfazilität laufen. Das werden in diesem Jahr bestenfalls 25 Mrd. Euro sein. Der politische Wille zu höheren Aufwendungen fehlt allerdings in vielen europäischen Staaten, zumal auch sehr viel Geld in die Ausrüstung der europäischen Armeen investiert werden muss.

Bleibt weitere Militärhilfe der USA aus – vielleicht schon vor den US-Präsidentenwahlen im November, wenn der Kongress weiter blockiert wird, oder aber spätestens, wenn Trump wieder das Präsidentenamt übernehmen werden.

Russland und die Ukraine sind derzeit nicht verhandlungsbereit. Es muss aber realistisch erwartet werden, dass sich die ukrainische Verhandlungsposition in diesem Jahr noch verschlechtern könnte. Daher sollte der Beginn von Verhandlungen über eine Waffenruhe dringlich überlegt werden.

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