Dadurch wäre es auch möglich, die Rechenschaftpflicht der Gouverneure vom Präsidentenamt zur Regierung zu verlagern. Zwar würde weiterhin der Präsident die Gouverneure ernennen, er könnte aber dazu gezwungen werden, dabei die Regierung zu konsultieren. Auch könnte Medvedev dadurch die Kontrolle oder gar das Ernennungsrecht der Leiter der sieben Großregionen Russlands verlieren.

Ein weiterer wesentlicher Indikator für die Machtverlagerung wäre der Abzug von Schlüsselpersonen aus dem Präsidialamt in den Regierungsapparat. Dazu zählen Igor Sečin, stv. Leiter des Präsidialamtes und Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, Viktor Ivanov, Kanzleichef Putins und Aufsichtsratsvorsitzender des Rüstungskonzerns Almaz Antej, FSB-Direktor Patrušev und Wirtschaftsberater I. Šuvalov. Indikativ ist auch, wer auf der Aktionärsversammlung von Gazprom Ende Juni zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt wird: Wenn es der derzeitige Regierungschefs V. Zubkov sein wird, kontrollieren die Sicherheitsdienste neben Rosneft auch Gazprom.

Es kann als sicher gelten, dass Medvedev, v.a. aber sein Lager dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen werden. Medvedevs Unterstützung kommt vor allem von seinen Studienkollegen an der Rechtsfakultät in St. Petersburg: Sein engster Freund, Anton Ivanov, ist der Vorsitzende des Obersten Schiedsgerichtes; aber auch am Verfassungsgericht sitzen mit Sergej Kazancev und Sergej Mavrin zwei Getreue; dazu kommt auch der Leiter des Amtes der Gerichtsvollzieher Nikolaij Vinničenko.

Auch im Lager des zukünftigen Präsidenten sind derzeit aus taktischen Gründen die moderaten Mitglieder der Nachrichtendienste: der Leiter der einflussreichen Drogenkontrollbehörde Čerkesov, der frühere Verteidigungsminister Sergej Ivanov. Dazu kommen die gazpromniki, Verbindungsleute Medvedevs bei Gazprom, allen voran der stv. Vorsitzender der Gazprombank Ilja Jelisejev und der stv. Leiter der Rechtsabteilung von Gazprom Konstantin Čujčenko. Aber auch in der Großindustrie hat Medvedev Verbündete, wie den Leiter der Staatsindustrieholding Rostechnologii Sergej Čemezov und der CEO der Eisenbahnen Vladimir Jakunin.

Zuletzt wird Medvedev auch von Schlüsselfiguren des früheren Präsidenten Jelzin unterstützt – Aleksander Vološin und dem CEO des staatlichen Energiekonzerns und der grauen Eminenz Jelzins Anatolij Čubajs. Medvedev ist also keine isolierte Figur in der Moskauer Führungselite. Sollte Putin also tatsächlich auf seine Entmachtung drängen, wird das nicht ohne Widerstand des Medvedev-Lagers erfolgen können. Dieses Ringen aber ist derzeit mit offenem Ausgang, bis Jahresende werden die wesentlichen Weichen aber gestellt sein.

Vielleicht ist es aber ohnehin nicht das Ziel Putins, Medvedev zu schwächen. Sollte Putin 2012 wieder in den Kreml zurückkehren wollen, wäre es wohl auch nicht in seinem Interesse, das Präsidentenamt an sich zu schwächen. Putins Übernahme des Regierungsamtes könnte auch dazu dienen, Medvedev gegenüber den radikalen siloviki wie Igor Sečin den Rücken zu stärken. Denn gerade aus diesem Lager ist vehemente Obstruktion gegen Medvedev zu erwarten.

Diesen Druck aufzufangen, könnte ein wesentlicher Grund für Putins Übernahme des Regierungsvorsitzes sein. Medvedev wird Zeit brauchen, seine faktische Autorität gegenüber den verschiedenen Lagern zu etablieren. Putin könnte ihm dazu den Rücken freihalten. Versagt Medvedev aber, ist eine Rückkehr Putins wahrscheinlich.

Putin sieht sich aber auch mit einer anderen Front konfrontiert. In den nächsten Monaten stehen unpopuläre Entscheidungen an: die weitere Liberalisierung der Gaspreise und die unvermeidbaren Preissteigerungen für kommunale Dienstleistungen wie Elektrizitäts- und Wasserversorgung, Abfallbeseitigung und Heizanlagen, werden die aufgrund der hohen Lebensmittelpreise ohnehin starke Inflation von derzeit bis zu 15 Prozent in die Höhe treiben. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung richtet sich in Russland aber traditionell gegen die Regierung und nicht gegen den Präsidenten. Ein Einbrechen der hohen Beliebtheitswerte Putins wäre auch mit seiner Schwächung in der Führungselite verbunden.

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Dieser Kommentar ist in einer gekürzten Fassung in der Tageszeitung ‘Der Standard’ am 8. Mai 2008 erschienen. 

Aber auch sozial-, bildungs- und gesundheitspolitische Reformen werden seine Präsidentschaft kennzeichnen: ohne verbesserte Ausbildung und medizinische Versorgung, ohne Förderung von Familien mit Kindern wird Russland nicht über eine ausreichende Zahl an gesunden, gut ausgebildeten und innovativen Arbeitskräften verfügen. Diese Reformen kommen ohnehin spät, denn das Land wird bereits in wenigen Jahren mit einem Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften konfrontiert sein.

Außen- und sicherheitspolitisch wird Medvedev kurzfristig keine Akzente setzen. Der Jurist ist darin völlig unerfahren – kaum hilfreich angesichts der gespannten Beziehungen Russlands mit EU und USA. Das überhebliche und aggressive Auftreten Russlands wird sich daher kurzfristig nicht verändern; innovative Elemente sind nicht zu erwarten. Ähnliches gilt für die Außenwirtschafts- und die Energiepolitik. Die aggressive, mehr gewinn- als machtpolitisch motivierte Gasexportpolitik und die fortgesetzte Renationalisierung der Erdölwirtschaft werden anhalten.

Zwei Äußerungen Medvedevs in den letzten Wochen wurden aber kaum registriert: In Krasnojarsk erklärte der Anwärter, zukünftig sollten sich Staatsbeamte aus den Aufsichtsräten der strategischen Industriebetriebe des Landes zurückziehen. Das war eine klare Kampfansage an den radikalen Flügel der Sicherheitsdienste (siloviki); allen voran an das Lager um Igor Sečin, den Aufsichtsratsvorsitzenden des staatlichen Ölunternehmens Rosneft, der auch stv. Leiter des Präsidialamtes ist. Zu diesem Lager gehören auch Viktor Ivanov, Aufsichtsratsvorsitzender beim Rüstungsunternehmen Almaz Antej und bei der staatlichen Fluglinie Aeroflot und Alexander Bastrykin, Aufsichtsratsmitglied bei Rosatom und Leiter der berüchtigten Untersuchungsbehörde der Generalstaatsanwaltschaft.

Medvedev selbst war nie Mitglied der Nachrichtendienste; zu seinen Unterstützern zählen dennoch gemäßigte Mitglieder der siloviki wie der Leiter des Präsidialen Sicherheitsdienstes Zolotov und der Leiter der Drogenkontrollbehörde Čerkessov.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Itogi hat Medvedev aber auch mit einer anderen Aussage aufhorchen lassen. Russland werde ohne starke Präsidialmacht zerfallen und es könne nur einen Präsidenten geben – nicht zwei oder drei. Das war eine deutliche Antwort auf eine Bemerkung Putins wenige Tage zuvor; Putin hatte gemeint, zwar sei der Präsident der Hüter der Verfassung, die höchste exekutive Autorität liege aber beim Vorsitzenden der Regierung.

Darin ist bereits die Saat eines Zwistes zwischen Dmitrij Medvedev und seinem Mentor Vladimir Putin angelegt. Sowohl die politische Kultur als auch die verfassungsrechtliche Ordnung kennen nur die monokratische Herrschaftspraxis eines starken Präsidenten. Die Regierung ist dem Präsidenten nachgeordnet; er kann diese jederzeit entlassen, jede ihrer Entscheidungen aufheben und einfachgesetzlich ist auch festgelegt, dass die zentralen Ministerien – Verteidigung, Inneres, Äußeres und die Nachrichtendienste – ausschließlich dem Präsidenten unterstellt und nur diesem berichtspflichtig sind. Die Exekutive ist in Russland damit asymmetrisch angelegt; der Vorsitzende der Regierung ist das deutlich schwächere Verfassungsorgan.

Das aber ist nur ein Grund, warum Putins Entscheidung, in die Regierung zu wechseln, überraschte. Dazu kommt nämlich die politische Asymmetrie der beiden Staatsämter: Es ist der Präsident, der über politischen Einfluss und wirtschaftliche Macht entscheidet. Funktionäre, die derzeit noch Putin ihre Loyalität bezeugen, könnten bald schon in das Lager des neuen Präsidenten wechseln.

Auch wird die neue Regierung Russlands schmerzhafte soziale Strukturreformen vorantreiben müssen: die Freigabe der Gaspreise für die Privathaushalte, die Erhöhung der Preise für kommunale Dienstleistungen (Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Abwasser, Müll) aber auch die Strukturreformen in der Landwirtschaft werden Unmut in der Bevölkerung erzeugen; der Zorn der Bürger trifft aber immer die Regierung, niemals den Präsidenten, der gleichsam unantastbar den Alltagsgeschäften entzogen scheint.

Warum aber ist Putin dennoch geneigt, das Amt des Regierungsvorsitzenden zu übernehmen? Viele Beobachter meinen, Medvedev, der ungelenke Zögling Putins würde sich mit der Rolle als technischer Präsident begnügen und gleichsam in einem historisch einzigartigen Rollenverzicht der faktischen Abwertung des Präsidentenamtes zustimmen. Medvedev aber ist keine willfährige und führungsschwache Persönlichkeit; als Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom hat er dies häufig bewiesen.

Anzunehmen ist vielmehr, dass Putin für eine gewisse Zeit als wachsame graue Eminenz das Ringen um die Macht, das sich in den nächsten Monaten verschärfen wird, zu beobachten. Putins Ziel ist wohl, die Stellung Medvedevs zu stärken; ihn dabei zu unterstützen, die Falken der siloviki einzuhegen und sie an der Obstruktion präsidentieller Entscheidungen zu hindern. Medvedev wird seine Autorität, ähnlich wie Putin in den ersten Monaten seiner Amtszeit, nur langsam entfalten können; dafür braucht er die Unterstützung seines Mentors. Gelingt es Medvedev sich durchzusetzen, ist es wahrscheinlich, dass sich Putin in die zweite Reihe zurückziehen wird. Scheitert Medvedev aber, gelingt es ihm nicht, die Kontrolle über die widerstreitenden Lager zu erlangen, kann Putin als Regierungsvorsitzender intervenieren und die Macht wieder an sich reißen. Ein frühzeitiger Rücktritt Medvedevs wäre dann nicht ausgeschlossen.

Medvedev ist in diesem Ringen aber nicht nur auf Putin angewiesen; zwei Lager formieren sich derzeit, um ihm den Rücken zu stärken. Das sind zum einen die liberalen siloviki, die bereit sind, mit Medvedev eine Zweckkoalition gegen die Falken der Nachrichtendienste einzugehen. Wichtiger aber ist das andere Lager: Gefolgsleute Boris Jelzins kehren an die vorderste Front zurück, allen voran der Direktor des staatlichen

Elektrizitätskonzerns Anatolij Čubajs und der frühere Leiter des Präsidialamtes Aleksandr Vološin. Beide wollen Medvedev unterstützen, aber eben auch steuern.

Das Lager der Getreuen um Medvedev hingegen ist noch klein; dazu gehören vor allem ehemalige Studierende aus Sankt Petersburg: Anton Ivanov, der Vorsitzende des Obersten Schiedsgerichtes und die Verfassungsrichter Sergej Kazancev und Sergej Mavrin. Dazu kommen Mitstreiter aus den Rängen von Gazprom, allen voran Vorstandsmitglied Čujčenko.

Medvedev wird also in den ersten Monaten seiner Amtszeit mit einer unübersichtlichen Lage konfrontiert sein: nachrichtendienstliche Falken, die ihn zu obstruieren versuchen, die Rädelsführer der Raubprivatisierung der neunziger Jahre, in deren Schlepptau sich Oligarchen wie Oleg Deripaska befinden und die liberalen siloviki, für die Vološin und Čubajs aber Erzfeinde sind. Eine riskante Konstellation, in der Medvedev Anleitung und Unterstützung braucht. Vladimir Putin ist bereit, ihm diese zu geben. An den Säuberungen in der Regierung und im Präsidialamt wird zu erkennen sein, wer sich letztlich durchsetzen wird.

Foto: Reuters/RIA Novosti
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2007/12/10/315/putin_picks_a_putin_man_as_his_successor