11_01_09   Die russländische Regierung hat die Unterschrift unter die Vereinbarung mit der EU über die Kontrolle des Gastransits über das ukrainische Leitungsnetz zurückgezogen: Nach derzeitigem Wissensstand hat sich Russland dazu entschlossen, weil die Ukraine einen Zusatz zur Vereinbarung beigefügt hat, in dem die ukrainische Deutung der Gaslieferunterbrechung, vor allem aber auch die Begrenzung der Vereinbarung auf einen Monat, festgehalten ist. Der Grund für die ukrainische Vorgangsweise, die damit vorsätzlich die Vereinbarung scheitern liess, liegt wohl darin, dass zwar die EU und Russland, aber nicht die Ukraine Interesse an einem ungestörten Gastransit russländischen Gases haben. Die Ukraine will die Transitfrage gleichzeitig mit dem Abschluss eines neuen Gasliefervertrages mit Russland und einer Regelung der (angeblichen) ukrainischen Gasschulden lösen. Die ukrainische Regierung ist sich wohl bewusst, dass die bilaterale Verhandlungsposition gegenüber Russland äusserst schwach wird, sobald der Gastransit in die EU wieder funktioniert; auch die EU dürfte am bilateralen Gaskonflikt Russland-Ukraine dann wohl kaum noch Interesse zeigen.

10_01_09  Nachdem Russland und die EU eine Vereinbarung über die Kontrolle des Gastransits über das ukrainische Leitungsnetz in die EU und den westlichen Balkan unterzeichnet haben, ist die ukrainische Regierung erheblich unter Druck geraten: sollte sich die Ukraine weigern, diese Vereinbarung ebenfalls zu unterzeichnen, riskiert sie eine erhebliche Belastung des Verhältnisses zur EU. Gazprom ist mit der Beobachtermission gelungen, durchzusetzen und international abzusichern, was bereits mit dem Transitvertrag zwischen Gazprom und Naftogaz Ukrainy im Jänner 2006 vereinbart worden war: der Transit russländischen Gases in die EU wird vom bilateralen ukrainisch-russländischen Gasgeschäft entkoppelt. Die Ukraine gerät jetzt in eine Lage, wo ihr größtes Druckmittel, Russland mit dem Gastransit zu erpressen, nicht mehr greift. Gazprom kann nun davon ausgehen, dass der Transit russländischen Gases ungefährdet sein wird, ohne dass Russland der Ukraine Gas für den Eigenverbrauch liefern muss. Wenn sich die Ukraine nun mit Russland über einen neuen Gasliefervertrag einigen will, wird der Erdgaspreis sehr viel höher sein, als die ursprünglich von Gazprom angebotenen 250 USD/1000m3. Das einzige Mittel, das der Ukraine noch bleibt, ist der Bruch des Transitvertrages mit Gazprom vom 3. Jänner 2006, der den Transittarif auf 1.6 USD/1000m3/100 km festschreibt. Zwar hat ein Kiiver Gericht den Vertrag als ungültig bezeichnet, aber nach dem Transitvertrag ist die ukrainische Gerichtsbarkeit dafür nicht zuständig.

Das ukrainische Gericht hat sein Urteil übrigens damit begründet, dass der damalige stv. Direktor des ukrainischen Gaskonzerns Naftogaz Ukrainy nicht zeichnungsberechtigt war. Erstaunlich, dass das Gericht 3 Jahre brauchte, um diesen Sachverhalt zu eruieren…

Im Handelsstreit zwischen Russland und der Ukraine wolle die EU keine Vermittlerrolle übernehmen, weil der Streit undurchsichtig sei – diese geradezu lächerliche Haltung war in den Korridoren der EU Kommission zu hören. Auch in Prag war man an einer aktiven Rolle der EU in der Lösung des Gasstreites nicht interessiert; möglich, dass Tschechien mit der Ratspräsidentschaft überfordert ist; vielleicht aber hat sich die tschechische Regierung auch mit Kiiv abgestimmt. Die Ukraine kann es sich im Gasstreit leisten zuzuwarten – die Gasreserven reichen für viele Wochen aus. Das ukrainische Kalkül war zweifellos, die Abhängigkeit des russländischen Gasexportes vom ukrainischen Leitungsnetz auszunützen und Gazprom in Zugzwang zu bringen: entweder Gazprom gibt im Streit um Schuldentilgung und Gaspreis nach oder Russland muss die Krise eskalieren, indem die Gasversorgung von EU-Abnehmern unterbrochen wird. Das aber würde das Ansehen Russlands als verlässlicher Erdgasversorger nachhaltig beschädigen und die ukrainische Position stärken, sollte die EU daraufhin zu vermitteln suchen.

Die Eskalation durch Russland zielte darauf, die EU zu einer aktiven Rolle zu zwingen, um eine Einigung mit der Ukraine zu erzielen; hätte sich die EU früher darum bemüht, im Handelsstreit zu vermitteln, wäre die Unterbrechung der Gasversorgung vermeidbar gewesen. Der Handelsstreit wird beigelegt werden, weil er auf finanziellen Differenzen beruht, die durch Intervention der EU beigelegt werden können.

Wenn sich dieses Szenario aber nicht wiederholen soll, ist eine Einigung über den Verkaufspreis russländischen Gases an die Ukraine nicht genug. Die EU muss auf einen mehrjährigen Liefervertrag zwischen Gazprom und Naftogaz Ukrainy drängen, der eine transparente Preisformel enthält. In diesen Vertrag müsste auch die Regelung der Transittarife aufgenommen werden (auch wenn es dazu bereits einen gültigen Vertrag bis 2010 gibt). Gleichzeitig müssen ukrainische Zahlungen für das erhaltene Gas gesichert sein; angesichts der dramatischen finanziellen und wirtschaftlichen Krise in der Ukraine wird dies ohne Finanzhilfe durch die EU nicht möglich sein. Diese Hilfe aber sollte die EU an die Einrichtung eines internationalen Konsortiums knüpfen, das die operative Kontrolle über das ukrainische Gasleitungsnetz übernimmt – und damit auch überwachen könnte, wie viel Erdgas Gazprom tatsächlich in das ukrainische Leitungsnetz einspeist. Die Ukraine würde natürlich das Eigentum am Leitungsnetz behalten. Die Gasleitungen müssen dringend gewartet und modernisiert werden; diese Aufgabe könnte durch internationales Konsortium besser abgewickelt werden.

Die Lösung der akuten Krise reicht aber nicht, um die Gasversorgung der EU sicherer zu machen; angesichts des steigenden Importbedarfs der EU im Gassektor sind strategische Entscheidungen erforderlich. Die dominante Stellung Russlands als Gasversorger ist dabei zweifellos wichtig, auch wenn unklar ist, wie viel Gas Russland in den nächsten Jahren exportieren kann: die Förderung in den traditionellen nordwestsibirischen Gasfelder geht deutlich zurück, die Erschließung neuer Gasfelder auf der Halbinsel Yamal und in der Barentssee ist kosten- und technologieintensiv, der Inlandsverbrauch steigt.

Zentral für die sichere Gasversorgung der EU ist die stärkere Diversifizierung der Gaslieferländer und den Bau von Gasleitungen, die Russland umgehen. Der weitere Ausbau des mediterranen Leitungsnetzes mit Algerien und Libyen, die Nutzung von Flüssiggas aus Qatar und Westafrika sind unerlässlich. Das Nabucco-Projekt schließlich ermöglichte nicht nur den Zugriff auf neue Lieferländer – die kaspischen Staaten; auch würde damit ein Leitungsstrang eingerichtet, der nicht von Russland kontrolliert wird. Nabucco aber ist derzeit noch immer unwägbar, wenn nicht auch iranisches Gas genützt werden kann; darauf zu verzichten, ist fahrlässig.

Zusätzlich zur Diversifizierung von Lieferländern und neuen Versorgungsleitungen gilt es aber auch, den russländischen Gasexport in die EU auf verschiedene Gasleitungen zu streuen. Es ist für die EU ein Sicherheitsrisiko, dass 78 Prozent der Versorgung mit russländischem Erdgas über ein einziges Transitland – die Ukraine – erfolgt. Daher ist es fahrlässig, dass die Vorhaben zum Bau der Nord Stream Gaspipeline von Russland über die Ostsee in das deutsche Greifswald und weiter in die Niederlande von einzelnen Mitgliedsstaaten der EU weiterhin blockiert wird. Die EU braucht Führungsstärke, in Prag wird diese nicht zu finden sein.

Dieser Kommentar ist am 8. Jänner 2009 in der Tageszeitung ‘Der Standard‘ erschienen.

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Der Streit zwischen Russland und der Ukraine lässt sich vor allem auf wirtschaftliche Faktoren zurückführen. Die Gasproduktion in den nordwestsibirischen Gasfeldern geht stark zurück. Gazprom benötigt daher ernorme finanzielle Mittel, um neue Felder zu erschliessen, Gasleitungen zu modernisieren und neue Leitungen zu bauen. Angesichts sinkender Gaspreise ´muss der russische Konzern marktgerechte Preise bei allen Abnehmern – auch bei der Ukraine – durchsetzen.

Russland hält mit 26.4 Prozent die höchsten gesicherten globalen Reserven an Erdgas; Qatar und Iran 16.1 bzw. 15.3. Der Anteil von Erdgas am Energieaufkommen Russlands ist mit 57.1 Prozent außerordentlich hoch. Der hohe Anteil von Gas am Energieaufkommen und die Höhe des Eigenverbrauches sind aber vor allem auf die niedrigen Erdgaspreise für industrielle Abnehmer und private Haushalte zurückzuführen. Bis 2011 sind in Russland aber erhebliche Preissteigerungen für Gas vorgesehen – zunächst für industrielle Abnehmer, dann aber auch für private Haushalte. Daraus werden Anreize entstehen, die Energieeffizienz zu steigern und alternative Energieträger – Kohle und Kernenergie – zur Wärme- und Stromenergie zu nutzen. Dies ist ein immenses Investitionsvorhaben, das aber angesichts der massiven Finanzmarktkrise in Russland als unsicher gelten kann.

Erdgas wird in Russland von der staatlich kontrollierten Gazprom und den beiden privaten Unternehmen Itera und Novatek gefördert. Der Anteil von Gazprom an der Förderung liegt 2008 bei 83 Prozent. Novatek und Itera dürfen ihr Erdgas nur auf dem heimischen Markt verkaufen. Nur Gazprom ist es gesetzlich erlaubt, Erdgas zu exportieren; zuerst aber muss Gazprom den russländischen Binnenmarkt versorgen; annähernd 64 Prozent der gesamten Erdgasförderung Gazproms werden dafür bereitgestellt.

Die Erdgasproduktion in Russland liegt derzeit bei 607.4 bcm. Die Internationale Energieagentur (IEA) der OECD in Paris erwartet bis 2030 einen Anstieg auf 794 bcm. Die Regierung hat mehrere Maßnahmen eingeleitet, um den Binnenkonsum an Gas abzusenken, und damit mehr Gas für den Export freizumachen. Dazu gehören Maßnahmen zur Senkung des Energiebedarfs, Steigerung der Energieeffizienz, verstärkte Nutzung von Steinkohle und nuklearer Energie, aber auch radikale Maßnahmen gegen das Abfackeln (gas flaring) von Gas, das bei der Erdölgewinnung anfällt (associated gas). Erdgas im Wert von mehreren Milliarden USD werden derzeit jährlich verfeuert, weil es nicht in Gasleitungen eingespeist oder in Gaskraftwerken verfeuert werden kann.

Das Kernproblem der russländischen Gaswirtschaft aber ist die rückläufige Produktion in den bisherigen Förderregionen, den riesigen Gaslagerstätten im nordwestlichen Sibirien. Die Förderhöchstleistung in diesen Feldern wurde bereits erreicht, die Absenkung des Fördervolumens unvermeidbar. Die Fördermenge in dieser Region wird von derzeit (2007) 480 bcm auf 175 bcm in 2030 zurückgehen.

Die Erschließung neuer Gasfelder ist daher das vordringlichste Ziel für Gazprom. Die neuen Gasförderregion sind die Vorkommen der Halbinsel Jamal und die Gaslagerstätten der Barentssee. Die Erdgasförderung in diesen Regionen ist technisch äußerst schwierig und sehr kostenintensiv; daher muss Gazprom mit ausländischen Unternehmen zusammenarbeiten. Gazprom wird in den nächsten Jahren aber auch erhebliche finanzielle Mittel in die Wartung und Modernisierung der bestehenden Pipelineinfrastruktur investieren müssen.

Aufgrund des niedrigen Preisniveaus auf dem Binnenmarkt ist Gazprom daran interessiert, den Anteil des für den Export verfügbaren Gases zu erhöhen. Derzeit kann Gazprom aber nur 34 Prozent seines geförderten Gases exportieren. 73 Prozent davon werden in der EU und in der Türkei verkauft. Die Preise, die Gazprom in den EU-Staaten erzielen kann sind dabei deutlich höher als in den Staaten der ehemaligen UdSSR; diese Märkte sind für Gazprom daher wenig lukrativ, solange nicht auch in diesen Staaten marktgerechte Verkaufspreise erzielt werden können.

Das Gasleitungsnetz von Gazprom führt derzeit nur über Transitländer in den Raum der Europäischen Union – ein nicht unerhebliches Sicherheitsrisiko aus russischer Sicht. Bis 1999 konnte Gazprom sein Gas nur über das ukrainische Leitungsnetz exportieren; seit damals wird über die Jamal-Pipeline Erdgas über Belarus und Polen nach Deutschland transportiert. 2003 schließlich wurde die Leitung Blue Stream in Betrieb genommen; diese Leitung führt auf dem Boden des Schwarzen Meeres an die türkische Schwarzmeerküste. Aber noch immer 78 Prozent der russländischen Gasexporte werden über das ukrainische Leitungsnetz geführt.

Gazprom ist daher interessiert, sein Exportleitungsnetz weiter zu diversifizieren. Die zentralen Vorhaben dafür sind die Leitungen Nordstream und South Stream. Nordstream ist eine Gasleitung, die russisches Gas ab 2011 über die Ostsee direkt nach Deutschland exportieren soll. Das Projekt wird von Gazprom zusammen mit den deutschen Unternehmen BASF/Wintershall und E.On, sowie der niederländischen Gasunie getragen. Estland, Lettland und Polen, unterstützt von der schwedischen Regierung (und Finnland), blockieren das Vorhaben – unter Verweis auf ökologische Bedenken und militärische Sicherheitsrisiken.

Mit South Stream möchte Gazprom eine ‚Südumgehung‘ des ukrainischen Transitweges errichten. Das Projekt wird von Gazprom mit der italienischen ENI vorangetrieben. Die Gasleitung wird von der russländischen Schwarzmeerküste auf dem Seeboden des Schwarzen Meeres zum bulgarischen Varna und von dort in zwei Routen nach Italien und nach Österreich geführt werden.

Das sind also die strategischen Interessen der russischen Gaswirtschaft. Der Handelsstreit mit der Ukraine ist daher nur am Rande auch politisch begründet; im Kern aber geht es für Russland um finanzielle und gaswirtschaftliche Interessen.

Der Kommentar ist am 8. Jänner 2009 in der Tageszeitung ‘Die Presse‘ erschienen.

Foto: http://www.nationalpost.com/related/links/144151.bin?size=404×272