Category Archives: Ukraine

Ukraine und die NATO

Russland, das die neue Führung in Kiiv nicht anerkannt und nur technische Kontakte mit ihr unterhält, fürchtet, dass diese das Gesetz über die Bündnisfreiheit der Ukraine aus 2010 kündigen könnte. Ukraine wurde - wie Georgien - auf dem Treffen der NATO in Bucharest im April 2008 eingeräumt, Mitglied der NATO zu werden. Der Beitritt wurde als garantiert angegeben, wiewohl auf deutschen und französischen Druck die Ukraine keinen dafür vorbereitenden Membership Action Plan (MAP) zugestanden bekommen hat. Russland fürchtet nun, dass die Ukraine, die unter der Führung von Janukovic keine Annäherung an die NATO mehr gesucht hatte, sich erneut … Continue Reading ››

… gasdurchbruch …

Mit der Unterzeichnung des Gasliefervertrages zwischen Gazprom und Naftogaz Ukrainy kann russländisches Erdgas wieder zu seinen Abnehmern in der EU und dem Westbalkan geliefert werden. Dies stellt einen beachtlichen Erfolg der Ukraine dar, denn es ist gelungen, die von Russland geforderte Entkoppelung des Gastransits in die EU von den bilateralen Gasgeschäften zwischen der Ukraine und Russland zu blockieren. Rasch war in den letzten Tagen klar geworden, dass der Gasstreit nur durch eine Paketlösung, wie sie heute erfolgt ist, beendet werden konnte.

Das Einfrieren der Gastransitkosten bis 2010 war an … Continue Reading ››

… gaskrise_splitter … (latest entries on top)

11_01_09   Die russländische Regierung hat die Unterschrift unter die Vereinbarung mit der EU über die Kontrolle des Gastransits über das ukrainische Leitungsnetz zurückgezogen: Nach derzeitigem Wissensstand hat sich Russland dazu entschlossen, weil die Ukraine einen Zusatz zur Vereinbarung beigefügt hat, in dem die ukrainische Deutung der Gaslieferunterbrechung, vor allem aber auch die Begrenzung der Vereinbarung auf einen Monat, festgehalten ist. Der Grund für die ukrainische Vorgangsweise, die damit vorsätzlich die Vereinbarung scheitern liess, liegt wohl darin, dass zwar die EU und Russland, aber nicht die Ukraine Interesse an einem ungestörten … Continue Reading ››

… das ukrainische kalkül im gasstreit …

Im Handelsstreit zwischen Russland und der Ukraine wolle die EU keine Vermittlerrolle übernehmen, weil der Streit undurchsichtig sei – diese geradezu lächerliche Haltung war in den Korridoren der EU Kommission zu hören. Auch in Prag war man an einer aktiven Rolle der EU in der Lösung des Gasstreites nicht interessiert; möglich, dass Tschechien mit der Ratspräsidentschaft überfordert ist; vielleicht aber hat sich die tschechische Regierung auch mit Kiiv abgestimmt. Die Ukraine kann es sich im Gasstreit leisten zuzuwarten – die Gasreserven reichen für viele Wochen aus. Das ukrainische Kalkül … Continue Reading ››

… gasstreit und russländische gaswirtschaft …

Der Streit zwischen Russland und der Ukraine lässt sich vor allem auf wirtschaftliche Faktoren zurückführen. Die Gasproduktion in den nordwestsibirischen Gasfeldern geht stark zurück. Gazprom benötigt daher ernorme finanzielle Mittel, um neue Felder zu erschliessen, Gasleitungen zu modernisieren und neue Leitungen zu bauen. Angesichts sinkender Gaspreise ´muss der russische Konzern marktgerechte Preise bei allen Abnehmern – auch bei der Ukraine – durchsetzen.

Russland hält mit 26.4 Prozent die höchsten gesicherten globalen Reserven an Erdgas; Qatar und Iran 16.1 bzw. 15.3. Der Anteil von Erdgas am Energieaufkommen Russlands … Continue Reading ››

Orange Pharisäer

timoshenko.jpgIn Kiiv haben die ‚orangen Revolutionäre’ unter der Losung der Rettung der Demokratie zur Rechtsbeugung gegriffen. Die orangen Zeitungsspalten in Kiiv spotten über die alkoholisierten und rückständigen Landsleute, die, in die Hauptstadt gekarrt, eine lächerliche Figur auf dem Majdan abgäben. Dieses selbstgerechte und manichäische Denken, das dem hehren orangen Lager das vermeintlich rückständige der blauen Landsleute entgegenstellt, ist Audruck dieser verzerrten und eingeengten Wahrnehmung, die den Apologeten der orangen Bannerträger eigen ist. Diese ist getragen von der sozialen Arroganz der Kiiver Mittelschicht und voller Ignoranz für das klägliche Scheitern der angeblichen … Continue Reading ››