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Ukraine und die NATO
Russland, das die neue Führung in Kiiv nicht anerkannt und nur technische Kontakte mit ihr unterhält, fürchtet, dass diese das Gesetz über die Bündnisfreiheit der Ukraine aus 2010 kündigen könnte. Ukraine wurde – wie Georgien – auf dem Treffen der NATO in Bucharest im April 2008 eingeräumt, Mitglied der NATO zu werden. Der Beitritt wurde als garantiert angegeben, wiewohl auf deutschen und französischen Druck die Ukraine keinen dafür vorbereitenden Membership Action Plan (MAP) zugestanden bekommen hat. Russland fürchtet nun, dass die Ukraine, die unter der Führung von Janukovic keine Annäherung an die NATO mehr gesucht hatte, sich erneut um einen MAP bemühen wird. Ein Grund der russländischen militärischen Intervention ist, Druck auf die ukrainische Führung auszuüben, den Status der Allianzfreiheit beizubehalten. Die Überlegung Putins ist auch, dass die NATO eigentlich keine Staaten aufnehmen will, die offene territoriale Streitigkeiten haben. Die Intervention auf der Krim sollte damit den NATO-Zugang blockieren.
Die offenen territorialen Fragen in Abchasien und Südossetien haben tatsächlich dazu geführt, dass die Annäherung Georgiens an die NATO zum Stillstand gekommen ist. Aber gerade weil Putin, die in Georgien erfolgreiche Strategie, die NATO-Annäherung zu blockieren, in der Ukraine wiederholen möchte, rechne ich damit, dass die NATO diesmal anders reagieren wird. Ich halte die Gewährung eines MAP an die Ukraine trotz offener territorialer Konflikte für möglich, weil die NATO Putins Kalkül unterlaufen möchte. Die NATO-Annäherung der Ukraine würde die Lage weiter eskalieren und das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen weiter verschlechtern. Die NATO ist aber in einem Glaubwürdigkeitsdilemma und wird kaum anders reagieren können.
Freilich wird es innerhalb der NATO auch Widerstand gegen einen MAP für die Ukraine geben, zumal ein Beitritt nach Art. 5 des Washingtoner Vertrages, die NATO zum militärischen Beistand für die Ukraine zwingen würde. Ich sehe aber auch die Mitgliedschaft der Ukraine nicht als vorrangiges Ziel der NATO, wohl aber die weitestgehende Annäherung an die Allianz unterhalb der Beitrittsschwelle.
Am Vorabend des 21.2. – Zib24-Interview
… gasdurchbruch …
Mit der Unterzeichnung des Gasliefervertrages zwischen Gazprom und Naftogaz Ukrainy kann russländisches Erdgas wieder zu seinen Abnehmern in der EU und dem Westbalkan geliefert werden. Dies stellt einen beachtlichen Erfolg der Ukraine dar, denn es ist gelungen, die von Russland geforderte Entkoppelung des Gastransits in die EU von den bilateralen Gasgeschäften zwischen der Ukraine und Russland zu blockieren. Rasch war in den letzten Tagen klar geworden, dass der Gasstreit nur durch eine Paketlösung, wie sie heute erfolgt ist, beendet werden konnte.
Das Einfrieren der Gastransitkosten bis 2010 war an sich bereits 2006 vertraglich festgelegt worden – allerdings war dieses Abkommen durch ein willfähriges Gericht in Kiiv aufgehoben worden; jetzt ist es also noch einmal festgeschrieben worden. Die Ukraine hat nun akzeptiert, bereits 2010 die gleichen Preise für russländisches Erdgas zu bezahlen, wie die Abnehmer in der EU. Vor dem Gasstreit hatte Russland dies von der Ukraine erst für 2011 abverlangt. Nun gut. Unklar ist noch, was ‘europäische Preise’ sind – denn die sind in den einzelnen Abnehmerstaaten durchaus unterschiedlich. Daher ist es auch schwer zu sagen, wieviel die Ukraine tatsächlich bezahlen wird müssen. Aber auch hier ist zu vermuten, dass der Jahresdurchschnittspreis sich ungefähr dort bewegen wird, worauf sich Putin und Timoshenko bereits im Oktober 2008 geeinigt hatten.
Es ist jedenfalls zu hoffen, dass die Preisformel des nun unterzeichneten Vertrages tatsächlich belastbar sein wird. Verträge in dieser rechtsfreien Region werden allerdings nicht immer als bindend betrachtet. Der Ukraine bleibt jedenfalls solange ein immenses Erpressungspotential gegenüber Russland, solange 78 Prozent des russländischen Gasexports über das ukrainische Leitungsnetz abgewickelt werden.
Grundsätzlich positiv ist der Umstand, dass der Vertrag eine Laufzeit von 10 Jahren haben soll. Damit könnte die unselige Praxis zu Ende gehen, nur einjährige Lieferverträge abzuschließen, die genau in der hochwinterlichen Zeit auslaufen. Gut auch, dass der Zwischenhändler RosUkrEnergo ausgeschaltet wird. Auch darauf hatten sich Putin und Timošenko bereits im Oktober 2008 verständigt. Nachdem den ukrainischen Präsidenten Juščenko mit diesem Unternehmen – nun, wie nennen wir es – einträgliche Bande verbinden, hatte er das Oktoberabkommen untergraben und einen Verhandlungsabschluss am 31. Dezember 2008 abgeblockt. Es bleibt abzuwarten, wie die Detailregelungen tatsächlich aussehen.
Offen ist derzeit auch, ob das Gasvolumen, das Gazprom direkt an ukrainische Endkunden vermarkten darf, angehoben wurde. Offen ist auch, ob sich Naftogaz und Gazprom darauf verständigt haben, wie die Zahlungen für das gelieferte Gas und die Transitgebühren abgewickelt werden. Übrigens wurde die Forderung Gazproms nach Pönalezahlungen an die Ukraine von 610 Millionen USD heute nicht mehr erwähnt; ganz zu schweigen von den Schadensersatzzahlungen, die beide voneinander gefordert hatten.
n den großen Linien wurde heute ein Vertrag unterzeichnet, der bereits im Oktober 2008 zwischen Putin und Timošenko vereinbart worden war und am 31.12.2008 auch zur Unterzeichnung vorgelegen war. Blockiert wurde der Vertragsabschluss damals von Viktor Juščenko. Für ihn brechen jetzt wohl eher kalte Zeiten an, auch wenn nun auch die Ukraine wieder Gas erhalten wird. Aber in der Yuri Kotsyubynsky Straße 10 in Kiiv wird er sicher immer ein warmes Zimmerchen finden.
Der Kommentar wurde am 19. Jänner 2009 auch als ‘Fremde Feder: Paketlösung im Gasstreit’ auf www.derstandard.at veröffentlicht.
… gaskrise_splitter … (latest entries on top)
11_01_09 Die russländische Regierung hat die Unterschrift unter die Vereinbarung mit der EU über die Kontrolle des Gastransits über das ukrainische Leitungsnetz zurückgezogen: Nach derzeitigem Wissensstand hat sich Russland dazu entschlossen, weil die Ukraine einen Zusatz zur Vereinbarung beigefügt hat, in dem die ukrainische Deutung der Gaslieferunterbrechung, vor allem aber auch die Begrenzung der Vereinbarung auf einen Monat, festgehalten ist. Der Grund für die ukrainische Vorgangsweise, die damit vorsätzlich die Vereinbarung scheitern liess, liegt wohl darin, dass zwar die EU und Russland, aber nicht die Ukraine Interesse an einem ungestörten Gastransit russländischen Gases haben. Die Ukraine will die Transitfrage gleichzeitig mit dem Abschluss eines neuen Gasliefervertrages mit Russland und einer Regelung der (angeblichen) ukrainischen Gasschulden lösen. Die ukrainische Regierung ist sich wohl bewusst, dass die bilaterale Verhandlungsposition gegenüber Russland äusserst schwach wird, sobald der Gastransit in die EU wieder funktioniert; auch die EU dürfte am bilateralen Gaskonflikt Russland-Ukraine dann wohl kaum noch Interesse zeigen.
10_01_09 Nachdem Russland und die EU eine Vereinbarung über die Kontrolle des Gastransits über das ukrainische Leitungsnetz in die EU und den westlichen Balkan unterzeichnet haben, ist die ukrainische Regierung erheblich unter Druck geraten: sollte sich die Ukraine weigern, diese Vereinbarung ebenfalls zu unterzeichnen, riskiert sie eine erhebliche Belastung des Verhältnisses zur EU. Gazprom ist mit der Beobachtermission gelungen, durchzusetzen und international abzusichern, was bereits mit dem Transitvertrag zwischen Gazprom und Naftogaz Ukrainy im Jänner 2006 vereinbart worden war: der Transit russländischen Gases in die EU wird vom bilateralen ukrainisch-russländischen Gasgeschäft entkoppelt. Die Ukraine gerät jetzt in eine Lage, wo ihr größtes Druckmittel, Russland mit dem Gastransit zu erpressen, nicht mehr greift. Gazprom kann nun davon ausgehen, dass der Transit russländischen Gases ungefährdet sein wird, ohne dass Russland der Ukraine Gas für den Eigenverbrauch liefern muss. Wenn sich die Ukraine nun mit Russland über einen neuen Gasliefervertrag einigen will, wird der Erdgaspreis sehr viel höher sein, als die ursprünglich von Gazprom angebotenen 250 USD/1000m3. Das einzige Mittel, das der Ukraine noch bleibt, ist der Bruch des Transitvertrages mit Gazprom vom 3. Jänner 2006, der den Transittarif auf 1.6 USD/1000m3/100 km festschreibt. Zwar hat ein Kiiver Gericht den Vertrag als ungültig bezeichnet, aber nach dem Transitvertrag ist die ukrainische Gerichtsbarkeit dafür nicht zuständig.
Das ukrainische Gericht hat sein Urteil übrigens damit begründet, dass der damalige stv. Direktor des ukrainischen Gaskonzerns Naftogaz Ukrainy nicht zeichnungsberechtigt war. Erstaunlich, dass das Gericht 3 Jahre brauchte, um diesen Sachverhalt zu eruieren…
… das ukrainische kalkül im gasstreit …
Im Handelsstreit zwischen Russland und der Ukraine wolle die EU keine Vermittlerrolle übernehmen, weil der Streit undurchsichtig sei – diese geradezu lächerliche Haltung war in den Korridoren der EU Kommission zu hören. Auch in Prag war man an einer aktiven Rolle der EU in der Lösung des Gasstreites nicht interessiert; möglich, dass Tschechien mit der Ratspräsidentschaft überfordert ist; vielleicht aber hat sich die tschechische Regierung auch mit Kiiv abgestimmt. Die Ukraine kann es sich im Gasstreit leisten zuzuwarten – die Gasreserven reichen für viele Wochen aus. Das ukrainische Kalkül war zweifellos, die Abhängigkeit des russländischen Gasexportes vom ukrainischen Leitungsnetz auszunützen und Gazprom in Zugzwang zu bringen: entweder Gazprom gibt im Streit um Schuldentilgung und Gaspreis nach oder Russland muss die Krise eskalieren, indem die Gasversorgung von EU-Abnehmern unterbrochen wird. Das aber würde das Ansehen Russlands als verlässlicher Erdgasversorger nachhaltig beschädigen und die ukrainische Position stärken, sollte die EU daraufhin zu vermitteln suchen.
Die Eskalation durch Russland zielte darauf, die EU zu einer aktiven Rolle zu zwingen, um eine Einigung mit der Ukraine zu erzielen; hätte sich die EU früher darum bemüht, im Handelsstreit zu vermitteln, wäre die Unterbrechung der Gasversorgung vermeidbar gewesen. Der Handelsstreit wird beigelegt werden, weil er auf finanziellen Differenzen beruht, die durch Intervention der EU beigelegt werden können.
Wenn sich dieses Szenario aber nicht wiederholen soll, ist eine Einigung über den Verkaufspreis russländischen Gases an die Ukraine nicht genug. Die EU muss auf einen mehrjährigen Liefervertrag zwischen Gazprom und Naftogaz Ukrainy drängen, der eine transparente Preisformel enthält. In diesen Vertrag müsste auch die Regelung der Transittarife aufgenommen werden (auch wenn es dazu bereits einen gültigen Vertrag bis 2010 gibt). Gleichzeitig müssen ukrainische Zahlungen für das erhaltene Gas gesichert sein; angesichts der dramatischen finanziellen und wirtschaftlichen Krise in der Ukraine wird dies ohne Finanzhilfe durch die EU nicht möglich sein. Diese Hilfe aber sollte die EU an die Einrichtung eines internationalen Konsortiums knüpfen, das die operative Kontrolle über das ukrainische Gasleitungsnetz übernimmt – und damit auch überwachen könnte, wie viel Erdgas Gazprom tatsächlich in das ukrainische Leitungsnetz einspeist. Die Ukraine würde natürlich das Eigentum am Leitungsnetz behalten. Die Gasleitungen müssen dringend gewartet und modernisiert werden; diese Aufgabe könnte durch internationales Konsortium besser abgewickelt werden.
Die Lösung der akuten Krise reicht aber nicht, um die Gasversorgung der EU sicherer zu machen; angesichts des steigenden Importbedarfs der EU im Gassektor sind strategische Entscheidungen erforderlich. Die dominante Stellung Russlands als Gasversorger ist dabei zweifellos wichtig, auch wenn unklar ist, wie viel Gas Russland in den nächsten Jahren exportieren kann: die Förderung in den traditionellen nordwestsibirischen Gasfelder geht deutlich zurück, die Erschließung neuer Gasfelder auf der Halbinsel Yamal und in der Barentssee ist kosten- und technologieintensiv, der Inlandsverbrauch steigt.
Zentral für die sichere Gasversorgung der EU ist die stärkere Diversifizierung der Gaslieferländer und den Bau von Gasleitungen, die Russland umgehen. Der weitere Ausbau des mediterranen Leitungsnetzes mit Algerien und Libyen, die Nutzung von Flüssiggas aus Qatar und Westafrika sind unerlässlich. Das Nabucco-Projekt schließlich ermöglichte nicht nur den Zugriff auf neue Lieferländer – die kaspischen Staaten; auch würde damit ein Leitungsstrang eingerichtet, der nicht von Russland kontrolliert wird. Nabucco aber ist derzeit noch immer unwägbar, wenn nicht auch iranisches Gas genützt werden kann; darauf zu verzichten, ist fahrlässig.
Zusätzlich zur Diversifizierung von Lieferländern und neuen Versorgungsleitungen gilt es aber auch, den russländischen Gasexport in die EU auf verschiedene Gasleitungen zu streuen. Es ist für die EU ein Sicherheitsrisiko, dass 78 Prozent der Versorgung mit russländischem Erdgas über ein einziges Transitland – die Ukraine – erfolgt. Daher ist es fahrlässig, dass die Vorhaben zum Bau der Nord Stream Gaspipeline von Russland über die Ostsee in das deutsche Greifswald und weiter in die Niederlande von einzelnen Mitgliedsstaaten der EU weiterhin blockiert wird. Die EU braucht Führungsstärke, in Prag wird diese nicht zu finden sein.
Dieser Kommentar ist am 8. Jänner 2009 in der Tageszeitung ‘Der Standard‘ erschienen.
Foto: http://www.alaska-in-pictures.com/data/media/17/winter-alyeska-pipeline_3235.jpg
… gasstreit und russländische gaswirtschaft …
Der Streit zwischen Russland und der Ukraine lässt sich vor allem auf wirtschaftliche Faktoren zurückführen. Die Gasproduktion in den nordwestsibirischen Gasfeldern geht stark zurück. Gazprom benötigt daher ernorme finanzielle Mittel, um neue Felder zu erschliessen, Gasleitungen zu modernisieren und neue Leitungen zu bauen. Angesichts sinkender Gaspreise ´muss der russische Konzern marktgerechte Preise bei allen Abnehmern – auch bei der Ukraine – durchsetzen.
Russland hält mit 26.4 Prozent die höchsten gesicherten globalen Reserven an Erdgas; Qatar und Iran 16.1 bzw. 15.3. Der Anteil von Erdgas am Energieaufkommen Russlands ist mit 57.1 Prozent außerordentlich hoch. Der hohe Anteil von Gas am Energieaufkommen und die Höhe des Eigenverbrauches sind aber vor allem auf die niedrigen Erdgaspreise für industrielle Abnehmer und private Haushalte zurückzuführen. Bis 2011 sind in Russland aber erhebliche Preissteigerungen für Gas vorgesehen – zunächst für industrielle Abnehmer, dann aber auch für private Haushalte. Daraus werden Anreize entstehen, die Energieeffizienz zu steigern und alternative Energieträger – Kohle und Kernenergie – zur Wärme- und Stromenergie zu nutzen. Dies ist ein immenses Investitionsvorhaben, das aber angesichts der massiven Finanzmarktkrise in Russland als unsicher gelten kann.
Erdgas wird in Russland von der staatlich kontrollierten Gazprom und den beiden privaten Unternehmen Itera und Novatek gefördert. Der Anteil von Gazprom an der Förderung liegt 2008 bei 83 Prozent. Novatek und Itera dürfen ihr Erdgas nur auf dem heimischen Markt verkaufen. Nur Gazprom ist es gesetzlich erlaubt, Erdgas zu exportieren; zuerst aber muss Gazprom den russländischen Binnenmarkt versorgen; annähernd 64 Prozent der gesamten Erdgasförderung Gazproms werden dafür bereitgestellt.
Die Erdgasproduktion in Russland liegt derzeit bei 607.4 bcm. Die Internationale Energieagentur (IEA) der OECD in Paris erwartet bis 2030 einen Anstieg auf 794 bcm. Die Regierung hat mehrere Maßnahmen eingeleitet, um den Binnenkonsum an Gas abzusenken, und damit mehr Gas für den Export freizumachen. Dazu gehören Maßnahmen zur Senkung des Energiebedarfs, Steigerung der Energieeffizienz, verstärkte Nutzung von Steinkohle und nuklearer Energie, aber auch radikale Maßnahmen gegen das Abfackeln (gas flaring) von Gas, das bei der Erdölgewinnung anfällt (associated gas). Erdgas im Wert von mehreren Milliarden USD werden derzeit jährlich verfeuert, weil es nicht in Gasleitungen eingespeist oder in Gaskraftwerken verfeuert werden kann.
Das Kernproblem der russländischen Gaswirtschaft aber ist die rückläufige Produktion in den bisherigen Förderregionen, den riesigen Gaslagerstätten im nordwestlichen Sibirien. Die Förderhöchstleistung in diesen Feldern wurde bereits erreicht, die Absenkung des Fördervolumens unvermeidbar. Die Fördermenge in dieser Region wird von derzeit (2007) 480 bcm auf 175 bcm in 2030 zurückgehen.
Die Erschließung neuer Gasfelder ist daher das vordringlichste Ziel für Gazprom. Die neuen Gasförderregion sind die Vorkommen der Halbinsel Jamal und die Gaslagerstätten der Barentssee. Die Erdgasförderung in diesen Regionen ist technisch äußerst schwierig und sehr kostenintensiv; daher muss Gazprom mit ausländischen Unternehmen zusammenarbeiten. Gazprom wird in den nächsten Jahren aber auch erhebliche finanzielle Mittel in die Wartung und Modernisierung der bestehenden Pipelineinfrastruktur investieren müssen.
Aufgrund des niedrigen Preisniveaus auf dem Binnenmarkt ist Gazprom daran interessiert, den Anteil des für den Export verfügbaren Gases zu erhöhen. Derzeit kann Gazprom aber nur 34 Prozent seines geförderten Gases exportieren. 73 Prozent davon werden in der EU und in der Türkei verkauft. Die Preise, die Gazprom in den EU-Staaten erzielen kann sind dabei deutlich höher als in den Staaten der ehemaligen UdSSR; diese Märkte sind für Gazprom daher wenig lukrativ, solange nicht auch in diesen Staaten marktgerechte Verkaufspreise erzielt werden können.
Das Gasleitungsnetz von Gazprom führt derzeit nur über Transitländer in den Raum der Europäischen Union – ein nicht unerhebliches Sicherheitsrisiko aus russischer Sicht. Bis 1999 konnte Gazprom sein Gas nur über das ukrainische Leitungsnetz exportieren; seit damals wird über die Jamal-Pipeline Erdgas über Belarus und Polen nach Deutschland transportiert. 2003 schließlich wurde die Leitung Blue Stream in Betrieb genommen; diese Leitung führt auf dem Boden des Schwarzen Meeres an die türkische Schwarzmeerküste. Aber noch immer 78 Prozent der russländischen Gasexporte werden über das ukrainische Leitungsnetz geführt.
Gazprom ist daher interessiert, sein Exportleitungsnetz weiter zu diversifizieren. Die zentralen Vorhaben dafür sind die Leitungen Nordstream und South Stream. Nordstream ist eine Gasleitung, die russisches Gas ab 2011 über die Ostsee direkt nach Deutschland exportieren soll. Das Projekt wird von Gazprom zusammen mit den deutschen Unternehmen BASF/Wintershall und E.On, sowie der niederländischen Gasunie getragen. Estland, Lettland und Polen, unterstützt von der schwedischen Regierung (und Finnland), blockieren das Vorhaben – unter Verweis auf ökologische Bedenken und militärische Sicherheitsrisiken.
Mit South Stream möchte Gazprom eine ‚Südumgehung‘ des ukrainischen Transitweges errichten. Das Projekt wird von Gazprom mit der italienischen ENI vorangetrieben. Die Gasleitung wird von der russländischen Schwarzmeerküste auf dem Seeboden des Schwarzen Meeres zum bulgarischen Varna und von dort in zwei Routen nach Italien und nach Österreich geführt werden.
Das sind also die strategischen Interessen der russischen Gaswirtschaft. Der Handelsstreit mit der Ukraine ist daher nur am Rande auch politisch begründet; im Kern aber geht es für Russland um finanzielle und gaswirtschaftliche Interessen.
Der Kommentar ist am 8. Jänner 2009 in der Tageszeitung ‘Die Presse‘ erschienen.
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Orange Pharisäer
In Kiiv haben die ‚orangen Revolutionäre’ unter der Losung der Rettung der Demokratie zur Rechtsbeugung gegriffen. Die orangen Zeitungsspalten in Kiiv spotten über die alkoholisierten und rückständigen Landsleute, die, in die Hauptstadt gekarrt, eine lächerliche Figur auf dem Majdan abgäben. Dieses selbstgerechte und manichäische Denken, das dem hehren orangen Lager das vermeintlich rückständige der blauen Landsleute entgegenstellt, ist Audruck dieser verzerrten und eingeengten Wahrnehmung, die den Apologeten der orangen Bannerträger eigen ist. Diese ist getragen von der sozialen Arroganz der Kiiver Mittelschicht und voller Ignoranz für das klägliche Scheitern der angeblichen Lichtgestalten der orangen Revolution.
Juščenkos Dekret über die Auflösung der Verchovna Rada ist für nahezu alle nicht-ukrainischen Rechtsexperten eine schwere Beugung, wenn nicht gar ein klarer Bruch der Verfassung. Jene ist völlig deutlich in ihrer taxativen Aufzählung der präsidialen Auflösungsgründe; keiner davon ist gegeben, auch nicht der präsidiale Rekurs auf den angeblichen Rechtsbruch durch die Überläufer aus seinen eigenen Reihen in das Lager der blauen Koalitionäre. Doch selbst wenn man das Auflösungsdekret als verfassungskonform ansieht, steht dem Präsident explizit nicht zu, vorgezogene Wahlen zur Verchovna Rada anzusetzen.
Auch des Präsidenten Verweis auf die angebliche Machtusurpation der blauen Koalition durch das im Jänner angenommene ‚Gesetz über die Regierung’ ist rechtlich umstritten, vor allem aber politisch bizarr, denn dieses Gesetz wurde mit den Abgeordnetenstimmen der organgen Volktribunin Timošenko angenommen – jener heiligen Julia, die nun in Brandreden fordert, die blauen Abgeordneten davonzujagen, mit denen sie doch eben noch gegen Juščenko gestimmt hatte.
Die Majdan-Revolution der frühen Wintertage 2004 hat viele Hoffnungen geweckt – vor allem die nach Freiheit, Würde und Selbstachtung; aber auch die Hoffnung auf eine frische Elite, die das Land mit Entschlossenheit, Mut, Weitsicht und Integrität führt. Die Ikonen dieser mutigen Demonstranten taug(t)en aber kaum, diesen Hoffnungen gerecht zu werden. Präsident Juščenko hatte noch 2001 die Bürger, die gegen die Ermordung des Journalisten Gongadze durch die Henker des Kučma-Regimes (dessen Teil Juščenko ebenso war wie Timošenko) auf die Straße gingen beschimpft und die Gralsfigur Timošenko hatte noch kurz davor mit den Meistern der Bestechlichkeit um P. Lazarenko an ihrem Aufstieg in den Klub der ukrainischen Reichen geschmiedet.
Die neu entdeckte Leidenschaft dieser selbstinszenierten Ikone am sozialen Populismus, den sie in den Regierungsgeschäften deutlich werden liess, hat zu wirtschafts- und finanzpolitisch erratischen Entscheidungen geführt, dem Einbruch der Wachstumsraten des ukrainischen BIP, dem Abzug ausländischer Direktinvestitionen nicht zuletzt aufgrund der rachsüchtigen Rufe Timošenkos nach der Renationalisierung kriminell privatisierter Unternehmer, und einem ausufernden Budgetdefizit. Dies war umso ernüchternder, als zugleich Günstlinge der neuen Führung zu den Gewinnern der eilig angesetzten Reprivatisierungen zählten.
Die post-revolutionäre Regierung ist bald im Strudel von Korruptionsvorwürfen zwischen Timošenko und Juščenko und den Intrigen oranger Oligarchen wie P. Porošenko auseinandergebrochen; die Wahlen zur Verchovna Rada wenig später waren bereits ein bitterer Fingerzeig enttäuschter Bürger; als dann im Machtrausch von Timošenko und Porošenko und dem Zaudern Juščenko’s auch noch die von den Wählern unterstützte orange Mehrheitskoalition scheiterte, was das groteske Finale der verratenen Majdan-Revolution erreicht.
Die Rückkehr der Betrüger, Kleingeister und – nun wieder der blauen – Oligarchen war das bittere Ergebnis der unsäglichen orangen Unfähigkeit. Sie war Ausdruck der an den Ambitionen der Volktribunin und der Entscheidungsschwäche des, durch die Verbrecher des alten Regimes gezeichneten, Präsidenten gescheiterten Majdan-Erhebung. Wenn nun Juščenko zum vermeintlichen Befreiungsschlag ansetzt und gleichsam das orange Scheitern durch einen Handstreich auszumerzen versucht, ist das Risiko enorm, das er damit eingeht. Daran ändert auch nichts, wenn Juščenko nun in geradezu bizarrer religiöser Deutung davon spricht, die (blauen) Pharisäer und Händler aus dem Tempel zu jagen.
Das Urteil des Verfassunsgerichtes, dem die beiden Lager entgegenharren, wird aber kein Richterspruch, sondern ein politischer Spruch sein – wie immer er auch ausfällt. Macht wird in der Ukraine nicht durch Recht eingehegt, das Recht wird durch die Mächtigen zurechtgebogen. Die Gemüter werden sich an diesem Entscheid erhitzen, aber blutige Schrecknisse werden den Majdan nicht entweihen.
Versagen die Richter dem Präsidenten die Gefolgschaft, kann das Land trotzdem noch in eine schlimme Krise stürzen – dann aber mit einem seiner Autorität völlig verlustig gegangenen Präsidenten. Erhält Juščenko aber die Unterstützung der Richtermehrheit, dann wird das Land den Weg der Neuwahlen bestreiten, die bereits jetzt durch Verfahrensmängel angefochten werden könnten. Was aber werden die orangen Lichtgestalten machen, wenn die blauen Koalitionäre an den Wahlen nicht teilnehmen sollten: Werden sie dann in der Verchovna Rrada alleine die Sitzreihen ausfüllen und dabei die West- und Zentralukraine hinter sich wissen? Wo werden sich dann die ostukrainischen Bürger wiederfinden und was wird dann aus der jetzt von Juščenko so salbungsvoll beschworenen Einheit des Landes?
Sollten die blauen Selbstbereicherer, die die sozialen Ängste und Nöte derer, die im verschmutzten und verseuchten Osten des Landes wohnen, schamlos für ihre Zwecke benutzen, aber an dem Wahlgang teilnehmen (was sie aus Machtgier tun werden), ist eine Mehrheit für diese sehr wahrscheinlich. Die Ukraine wäre dann wieder dort, wo sie auch vor zwei Wochen schon war. Das Land wäre damit durch eine nutzlose Verfassungskrise erschüttert und durch das Aufreißen kaum noch verheilter Gräben kein Stück weitergekommen, sondern zurückgeworfen worden.
Wird dann die Rachsucht des blauen Lagers zu einem neuerlichen Machtrausch ausarten, der das Recht beugt und bricht? Was auch immer am Ende dieses Abenteuers stehen mag: Die Bürger der Ukraine werden sich, wie auch jetzt schon, in den Fängen der ukrainischen Elite des orangen und des blauen Lagers wiederfinden, die in ihrer Unfähigkeit, Unentschlossenheit, Verlogenheit und Eitelkeit den Aufbruch des Majdan zunichte gemacht hat; einer Elite, die den Kompromiss vermeidet, aber die völlige Macht anstrebt.Die orangen Ikonen und die blauen Revisionisten – sie taugen alle nicht.
Dieser Beitrag wurde exklusiv publiziert in den ‘Ukraine Analysen’ 22, 2007.