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11_01_09   Die russländische Regierung hat die Unterschrift unter die Vereinbarung mit der EU über die Kontrolle des Gastransits über das ukrainische Leitungsnetz zurückgezogen: Nach derzeitigem Wissensstand hat sich Russland dazu entschlossen, weil die Ukraine einen Zusatz zur Vereinbarung beigefügt hat, in dem die ukrainische Deutung der Gaslieferunterbrechung, vor allem aber auch die Begrenzung der Vereinbarung auf einen Monat, festgehalten ist. Der Grund für die ukrainische Vorgangsweise, die damit vorsätzlich die Vereinbarung scheitern liess, liegt wohl darin, dass zwar die EU und Russland, aber nicht die Ukraine Interesse an einem ungestörten Gastransit russländischen Gases haben. Die Ukraine will die Transitfrage gleichzeitig mit dem Abschluss eines neuen Gasliefervertrages mit Russland und einer Regelung der (angeblichen) ukrainischen Gasschulden lösen. Die ukrainische Regierung ist sich wohl bewusst, dass die bilaterale Verhandlungsposition gegenüber Russland äusserst schwach wird, sobald der Gastransit in die EU wieder funktioniert; auch die EU dürfte am bilateralen Gaskonflikt Russland-Ukraine dann wohl kaum noch Interesse zeigen.

10_01_09  Nachdem Russland und die EU eine Vereinbarung über die Kontrolle des Gastransits über das ukrainische Leitungsnetz in die EU und den westlichen Balkan unterzeichnet haben, ist die ukrainische Regierung erheblich unter Druck geraten: sollte sich die Ukraine weigern, diese Vereinbarung ebenfalls zu unterzeichnen, riskiert sie eine erhebliche Belastung des Verhältnisses zur EU. Gazprom ist mit der Beobachtermission gelungen, durchzusetzen und international abzusichern, was bereits mit dem Transitvertrag zwischen Gazprom und Naftogaz Ukrainy im Jänner 2006 vereinbart worden war: der Transit russländischen Gases in die EU wird vom bilateralen ukrainisch-russländischen Gasgeschäft entkoppelt. Die Ukraine gerät jetzt in eine Lage, wo ihr größtes Druckmittel, Russland mit dem Gastransit zu erpressen, nicht mehr greift. Gazprom kann nun davon ausgehen, dass der Transit russländischen Gases ungefährdet sein wird, ohne dass Russland der Ukraine Gas für den Eigenverbrauch liefern muss. Wenn sich die Ukraine nun mit Russland über einen neuen Gasliefervertrag einigen will, wird der Erdgaspreis sehr viel höher sein, als die ursprünglich von Gazprom angebotenen 250 USD/1000m3. Das einzige Mittel, das der Ukraine noch bleibt, ist der Bruch des Transitvertrages mit Gazprom vom 3. Jänner 2006, der den Transittarif auf 1.6 USD/1000m3/100 km festschreibt. Zwar hat ein Kiiver Gericht den Vertrag als ungültig bezeichnet, aber nach dem Transitvertrag ist die ukrainische Gerichtsbarkeit dafür nicht zuständig.

Das ukrainische Gericht hat sein Urteil übrigens damit begründet, dass der damalige stv. Direktor des ukrainischen Gaskonzerns Naftogaz Ukrainy nicht zeichnungsberechtigt war. Erstaunlich, dass das Gericht 3 Jahre brauchte, um diesen Sachverhalt zu eruieren…

2 thoughts on “… gaskrise_splitter … (latest entries on top)”

  1. Unabhängig davon, was die Ukrainen nun unterzeichnet, oder auch nicht, es ist unrealistisch, dass die Ukraine den Transit zulässt, während der Staat selbst aufgrund der wirtschaftlichen Lage keines kaufen kann und folglich deindustrialisiert würde!
    Die westliche Einfluss wird nun massiv zurückgehen, oder teuer erkauft werden müssen.
    Einzig hinsichtlich Ihrer Analyse bezüglich der Notwendigkeit europäischer Devisen für Russland bin ich anderer Meinung. Die Wirtschaftskrise wird möglicherweise den Wert des Dollars/Euro kräftig abwerten, und somit auch den Wunsch Russlands diese durch Gasverkäufe unbedingt erwerben zu müssen einschränken. China geht bereits davon ab, und Herr Obama spricht schon von einer “Generation der verlorenen Ersparnisse” (<– bleibt vielleicht nichts anderes übrig als Mittels Inflation zu reseten?)
    Auch kann die russische Führung die Lebensqualität ihrer Bürger in Folge der Aussenpolitik weitaus stärker absenken als der Westen, ohne sich dabei selbst zu gefährden.

    Gruß

  2. das sehe ich nicht so. der rubel hat in den letzten monaten zuerst gegenüber dem USD, dann aber auch gegenüber dem Euro erheblich an wert verloren. russland hat daher erhebliches interesse an dollarnotierten exporteinnahmen.

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