Vorbehalte gegen das iranische Regime und sein Vorhaben, eine nukleare Waffenoption zu entwickeln, sind zwar nachvollziehbar; deswegen aber die Zusammenarbeit im Energiesektor zu blockieren, ist aus strategischen Überlegungen nicht zweckmäßig.
Zur Wahrung der Energieversorgung der EU-27 ist die Zusammenarbeit mit vielen autoritären Regimen erforderlich – von Saudi Arabien und anderen Golfstaaten über Algerien, Libyen und Russland bis Nigeria. Iran ist damit kein Einzelfall. Immerhin importieren die Mitgliedsstaaten der EU auch erhebliche Mengen an Rohöl aus dem Iran, allen voran Frankreich, Italien und Griechenland. … Continue Reading ››
On January 19th, 2009 the courageous laywer Stanislav Markelov was assassinated in Moscow. He was one of the few brave persons left in Russia who still dare to risk their lifes for the rule of law and justice.
Mit der Unterzeichnung des Gasliefervertrages zwischen Gazprom und Naftogaz Ukrainy kann russländisches Erdgas wieder zu seinen Abnehmern in der EU und dem Westbalkan geliefert werden. Dies stellt einen beachtlichen Erfolg der Ukraine dar, denn es ist gelungen, die von Russland geforderte Entkoppelung des Gastransits in die EU von den bilateralen Gasgeschäften zwischen der Ukraine und Russland zu blockieren. Rasch war in den letzten Tagen klar geworden, dass der Gasstreit nur durch eine Paketlösung, wie sie heute erfolgt ist, beendet werden konnte.
11_01_09 Die russländische Regierung hat die Unterschrift unter die Vereinbarung mit der EU über die Kontrolle des Gastransits über das ukrainische Leitungsnetz zurückgezogen: Nach derzeitigem Wissensstand hat sich Russland dazu entschlossen, weil die Ukraine einen Zusatz zur Vereinbarung beigefügt hat, in dem die ukrainische Deutung der Gaslieferunterbrechung, vor allem aber auch die Begrenzung der Vereinbarung auf einen Monat, festgehalten ist. Der Grund für die ukrainische Vorgangsweise, die damit vorsätzlich die Vereinbarung scheitern liess, liegt wohl darin, dass zwar die EU und Russland, aber nicht die Ukraine Interesse an einem ungestörten … 
Im Handelsstreit zwischen Russland und der Ukraine wolle die EU keine Vermittlerrolle übernehmen, weil der Streit undurchsichtig sei – diese geradezu lächerliche Haltung war in den Korridoren der EU Kommission zu hören. Auch in Prag war man an einer aktiven Rolle der EU in der Lösung des Gasstreites nicht interessiert; möglich, dass Tschechien mit der Ratspräsidentschaft überfordert ist; vielleicht aber hat sich die tschechische Regierung auch mit Kiiv abgestimmt. Die Ukraine kann es sich im Gasstreit leisten zuzuwarten – die Gasreserven reichen für viele Wochen aus. Das ukrainische Kalkül … 
Der Streit zwischen Russland und der Ukraine lässt sich vor allem auf wirtschaftliche Faktoren zurückführen. Die Gasproduktion in den nordwestsibirischen Gasfeldern geht stark zurück. Gazprom benötigt daher ernorme finanzielle Mittel, um neue Felder zu erschliessen, Gasleitungen zu modernisieren und