In der polnischen Gazeta Wyborcza haben Vaclav Havel, Lech Walesa und andere zentral- und osteuropäische Gesinnungs-genossen am 17. Juli einen Offenen Brief an Barack Obama gerichtet. In dem Aufruf warnen sie die USA davor, sich aus der osteuropäischen Region zurückzuziehen; sie klagen, die Region sei für die USA an den Rand der Aufmerksamkeit gerückt; der Einsatz für die Durchsetzung demokratischer Werte an der Seite der USA – im Irak wie in Afghanistan – bleibe unbedankt. Scharf kritisieren sie, das Abseitsstehen der USA und der NATO, als … Continue Reading ››
Category Archives: Osteuropa
_political_statements_: Polen ist frei!
Polen ist in die Gemeinschaft der aufklärerischen Moderne zurückgekehrt. Die autoritäre und polizeistaatliche, von verschwörerischen Kartellphantsien getriebene, katholisch- nationalistische Schandregierung ist abgewählt; eine Reformregierung unter Donald Tusk von der 'Bürgerplattform' (PO) ist nun unaufhaltbar. Polen hatte mit der Regierung Jaroslaw Kaczynski die humanistische Wertegemeinschaft verlassen.Eine wirkliche Kehrtwende wird nicht einfach werden. Zum einen weil von Präsident Lech Kaczynski eine Blockadehaltung zu erwarten ist; diese ist trotz der Abschwächung der Präsidialkompetenzen durch die Verfassung von 1997 durchaus noch immer erheblich. Zum anderen weil mit dem wahrscheinlichen Koalitionspartner der PO - der konservativen, … Continue Reading ››
Die polnische Schande
Beinahe wäre der Reformvertrag der Europäischen Union am Starrsinn, nationalistischer Verirrung und Verblendung der polnischen Verhandler gescheitert. Den Vertrag zu verwässern aber, hat dieses Irresein allemal ausgereicht; der Reformvertrag, wenn er denn überhaupt angenommen werden wird, hat verzerrte Stimmgewichte beibehalten; mindestens ein Jahrzehnt noch wird Polen ein völlig unangemessenes Stimmgewicht erhalten bleiben.
Die polnische Regierung ist der Schandfleck der Europäischen Union. Deren Vertreter stehen längst ausserhalb der aufklärerisch-humanistischen Wertegemeinschaft. Diese Regierung hätte Ächtung, Ausgrenzung und Isolierung verdient, nicht aber einen Kniefall vor der erpresserischen Selbstgerechtigkeit der nationalistischen Brüder.
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