ao.univ.prof.dr. Gerhard Mangott

Vielleicht war die Zahl der von Grigorij Javlinskij gesammelten gültigen Unterschriften tatsächlich zu gering, um nach dem Gesetz 'Über die Wahl des Präsidenten Ruslands' zu den Präsidentenwahlen zugelassen zu werden. Angeblich hat die Stichprobenüberprüfung durch die Zentrale Wahlkommission (CIK) ergeben, dass 24 Prozent der Unterschriften ungültig sind; viele davon, weil die Unterschriften fotokopiert worden seien. Das Wahlgesetz macht es für Parteien, die nicht in der Staatsduma vertreten sind, nahezu unmöglich, an den Präsidentenwahlen teilzunehmen. In kurzer Zeit 2 Millionen authentische Unterstützungserklärungen zu sammeln - und zwar eine Mindestzahl in jeder (!) der 83 Regionen Russlands - ist nur mit einer straffen organisatorischen Struktur und/oder dem Einsatz hoher finanzieller Mittel möglich. Jabloko hat beides nicht. Die Partei ist seit 2003 nicht mehr mit einer Fraktion in der Staatsduma vertreten. Ihr fehlen die finanziellen Mittel, um im ...

Die Proteste urbaner Mittelschichten in Russland kamen unerwartet. Die als unerschütterlich angesehene Herrschaft Vladimir Putins ist es nicht mehr; die Stabilität des Regimes hat sich sichtbar verringert. Der rasche Niedergang ist unwahrscheinlich, die fortschreitende Erosion aber unaufhaltsam. Die Wahlen zur Staatsduma am 4. Dezember 2011 endeten mit unerwartet hohen Stimmenverlusten für die Staatspartei ‚Geeintes Russland‘ (minus 14,9 Prozent). Angesichts dokumentierter Verstöße bei der Wahlauszählung ist anzunehmen, dass der Verlust an Zustimmung noch höher ist, als die offiziellen Angaben ausweisen. Das Elitenkartell, das Russland beherrscht, konnte es sich nicht leisten, die Wahl noch stärker zugunsten von “Geeintes Russland” zu fälschen. Eine gesteuerte und kontrollierte Niederlage erschien  letztlich besser als eine eklatante Fälschung der Ergebnisse. Stimmenverluste sollten als Beleg für demokratische Wahlen und freien und fairen Wettbewerb ausgeben werden. Wären die Verluste der Staatspartei nur ...

Der stv. CEO von Gazprom, Aleksander Medvedev, hat bestätigt, dass die Gasleitung 'South Stream' - wie von der Zeitschrift 'Moskovskije Novosti' vor kurzem berichtet - nach Norditalien führen könnte, nicht aber nach Baumgarten. South Stream Gas hätte in Baumgarten über den Central European Gas Hub (CEGH) vertrieben werden sollen. Gazprom sucht seit Jahren eine Beteiligung an dem CEGH, ebenso das russländische Unternehmen Centrex. Die Europäische Kommission prüft derzeit diese Beteiligungswünsche; allerdings ist zu vernehmen, dass die Kommission der Beteiligung ablehnend gegenüber steht. Ohne Beteiligung Gazproms am CEGH ist die Leitungsführung von South Stream nach Baumgarten für Gazpro, aber wirtschaflich und finanziell sehr viel weniger sinnvoll. Der CEGH kann natürlich weiterhin Erdgas vertreiben, das über das ukrainische Gasleitungsnetz nach Baumgarten transportiert wird. Wenn aber South Stream gebaut wird, werden die Transportvolumina von Erdgas über dieses ...

Vladimir Putin hat heute erklärt, es gäbe keine notwendigkeit für das 'rücktrittsszenario' - d.h. den vorzeitigen Rücktritt Präsident Medvedevs und die Übernahme des Amtes des amtierenden Präsidenten durch Putin selbst. Das Gesetz 'Über die Wahl des Präsidenten Russlands' verlange von ihm auch nicht, seine Funktion als Vorsitzender der Regierung vorübergehend zurückzulegen, nachdem er offiziell als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen am 4.3.2012 registriert wurde. Seltsame Rechtsauffassung ...

Die Zentrale Wahlkommission Russlands wird heute über die Registrierung von Vladimir Putin als Kandidat für die Präsidentenwahlen entscheiden. Dann hat der Ministerpräsident 3 Tage Zeit, von seinem Amt zurückzutreten. Am 22.12.2011 wird Präsident Medvedev seine Rede an die Föderalversammlung halten. Wird er dann seinen Rücktritt als Präsident bekannt geben?

Bis jetzt hat die Zentrale Wahlkommission die Registrierung der Kandidatur von Vladimir Putin nocht nicht bekannt gegeben. Putin hat die Unterlagen am 7.12. eingereicht. Vielleicht aber hat die CIK den Eingangsstempel später vergeben. Die Bekanntgabe am 19.-21.12. könnte das Szenario eines Rücktritts Medvedevs am 22.12. - dem Tag der Rede an die beiden Kammern der Föderalversammlung - ermöglichen.

Das Szenario eines vorzeitigen Rücktritts von D. Medvedev als Präsident Russlands wird wahrscheinlicher. Durch die Demission rückt der Vorsitzende der Regierung - Vladimir V. Putin - zum amtierenden Präsidenten auf und kann in dieser Funktion die Wahl zum Präsidentenamt, die trotzdem wie geplant am 4. März 2012 stattfinden könnte, bestreiten. Art.41 (1) und (2) des Gesetzes über die Wahl des Präsidenten Russlands (N 19-ФЗ) vom 10. Jänner 2003 (in der Fassung des Bundesgesetzes vom 21.07.2005 N 93-ФЗ) sieht vor, dass ein Vorsitzender der Regierung, der sich um das Präsidentenamt bewirbt, aus seiner Funktion keinen Vorteil beziehen darf. Das ist als Rücktrittserfordernis zu interpretieren. Putin müsste daher nach der Registrierung seiner Kandidatur durch die Zentrale Wahlkommission (die Entscheidung darüber muss nacht Art. 39 (1) spätestens 10 Tage nach der Entgegennahme der ...

Aleksej Anatol'evic Navalnyj ist derzeit die charismatischste Führungsfigur der Opposition in Russland. Sein Aufstieg erfolgte in dem Medium, das in Russland die freie Meinungsäußerung aufrecht erhält - das Ru.net, das Internet mit Blogs (v.a. auf Live Journal, Живой Журнал), Info-Agenturen (wie slon.ru) und sozialen Netzwerken (wie V Kontakte). Navalnyj, Jurist, geboren am 4. Juni 1976 in der Region Moskau, hatte sich zunächst (seit 1999) in der sozialliberalen Partei Jabloko engagiert, wurde aber 2007 nach heftiger Kritik an deren damaligen Vorsitzenden Grigorij Javlinskij ausgeschlossen. 2008 begann Navalnyj in seinem blog Korruptionsfälle in staatsnahen und staatlichen Betrieben, v.a. Gazprom, VTB, Transneft u.a. aufzudecken. 2011 hat Navalnyj dazu die website rospil.info gestartet, auf der Verdachtsfälle von Korruption in staatlichen Betrieben und der staatlichen Verwaltung aufgezeigt und dokumentiert werden können. Navalnyj hat auch Aktien mehrerer staatlicher Betriebe erworben, ...