ao.univ.prof.dr. Gerhard Mangott

Der Abzug der österreichischen Einheiten der UNDOF (United Nations Disengagement Observer Force) vom Golan ist ein schwerer strategischer Fehler und die überstürzte Form des Rückzugs ist geradezu verstörend. Aufgrund der Zahlenstärke der österreichischen Soldaten im Rahmen des UNDOF-Kontingents stellt der hastig beschlossene Abzug auch eine Gefährdung der gesamten Mission dar. Zudem verstärkt der äußerst kurze Zeitplan für den Rückzug die ohnehin bereits bemerkbaren Auflösungserscheinungen der UNDOF, nachdem kroatische, kanadische und japanische Einheiten aus der UNDOF bereits ausgeschieden sind. Der begrenzte militärische Zwischenfall am Bravo Gate am 6. Juni, das Rebelleneinheiten für kaum eine Stunde unter ihre Kontrolle gebracht hatten, war für die politische Elite des Landes Anlass und Vorwand, innerhalb weniger Stunden eine Mission zu beenden, die vor 39 Jahren begonnen hatte. Das Bravo Gate wurde durch die offiziellen syrischen Streitkräfte bald wieder befreit. ...

Angeblich ist er aus freien Stücken zurückgetreten. Diese souveräne demokratische Entscheidung hat er aber wohl nicht selbst getroffen. Zu lange schon wollten ihn Putins Vertraute aus dem Präsidialamt - Sergej Ivanov und Vjacheslav Volodin - los werden. Der Eklat um angebliche finanzielle Transfers aus der Skolkovo-Stiftung an einen führenden Aktivisten der russländischen Anti-Regierungsproteste (Bolotniki) hat Vladislav Jur'jevich Surkov wohl das Genick gebrochen. Entlassen wurde Surkov am 8. Mai, sein Rücktrittsgesuch hatte er allerdings schon am 26. April eingereicht. Als stv. Vorsitzender der Regierung - zuständig für die Modernisierung und Innovation, aber auch für religiöse Angelegenheiten - zählte er zu den wenigen Vertrauen von Dmitrij Medvedev; zu einem Zirkel, zu dem auch Igor Shuvalov und Arkadij Dvorkovich zu rechnen sind. Surkov war in der Regierung für die Entwicklung von Skolkovo als wissenschaftliches Zentrum zuständig und Mitglied ...

derStandard.at: Registriert Putin die aktuellen Unmuts-bekundungen überhaupt? Mangott: Die Führung hat sehr genau beobachtet, wie sich die Stimmung vor allem in den großen Städten entwickelt hat. Das Regime nimmt diese Demonstrationen sicherlich ernst; aber es ordnet sie ein als Ausdruck einer minoritären, jungen, städtischen, gebildeten und besser verdienenden Schicht. Es gibt noch immer ein eisernes Wählerkartell, dessen sich Putin gewiss sein kann: konservative, kleinstädtisch-ländliche, eher ältere, schlechter gebildete und schlechter verdienende Russen. Als die Demonstrationsbewegung noch sehr stark war und zehntausende Bürger auf die Straßen gebracht hat, begann Putin mit der Mobilisierung dieser Kernklientel und hat eine Art Kulturkampf gegen das liberale und als kosmopolitisch verhöhnte Moskau begonnen. Diese kulturelle Mobilisierung drückt sich in der demonstrativen Wertschätzung der russisch-orthodoxen Kirche, in gesetzlichen Schikanen gegen Homosexuelle und im Strafverfahren gegen Pussy Riot ...

Gratitude to the Soviet Red Army and Marshal Georgi Konstantinovich Zhukov commander of the victorious Red Army at Berlin, for crushing the Nazi beast. Praise for the Russian and non-Russian Soviet peoples for their braveness and heroism. The Soviet Union won this war despite its brutal leader, not due to him.

Die Reihen haben sich gelichtet. Die Teilnehmerzahl an den Demonstrationen gegen die russische Führung ist in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen. Dies hat vor allem drei Gründe. Die Bürgerbewegung gegen die massive Fälschung von Wahlen und die Rückkehr von Vladimir Putin in das Präsidentenamt war von Beginn an ideologisch fragmentiert. Die Aktivisten konnten sich nur auf einen negativen Konsens einigen; „Rossija bez Putina“ (Russland ohne Putin) war das einigende Band für ganz gegensätzliche politische Lager. Der Bewegung ist es innerhalb von 18 Monaten aber nicht gelungen, eine Einigung darüber zu erzielen, wie sie Russland regieren würde, sollte denn Putin aus dem Amt gedrängt werden können. Rechtsliberale Verfechter freier Marktwirtschaft konnten sich nicht mit linksetatistischen Radikalen, die für eine starke Rolle des Staates in der Wirtschaft  eintreten einigen. Ebenso unmöglich war eine Einigung zwischen rechtsnationalistisch-rassistischen Aktivisten ...

Die radikalen Feministinnen Tolokonnikova und Alëchina sind nun rechtswirksam verurteilt. In gewissem Sinne haben sie damit bekommen, was sie wollten, was sie aber zweifellos nicht verdienten. In keinerlei Hinsicht. Die autoritäre Fraktion in der russländischen Führungsriege, der Vladimir Putin derzeit zuneigt, hat durch den Gang der Ereignisse an den meisten Fronten beeindruckend gewonnen. Die Strategie dieses Zirkels war brillant durchdacht. Ziel 1: Das zentrale Interesse der Opposition war seit dem späten Frühjahr gewesen, den demokratischen Protest der liberalen Städter mit der steigenden sozialen Unzufriedenheit der kleinstädtischen und ländlichen Bevölkerung zu vereinen. Mit der Pussy-Riot-Aktion ist es dem Regime nun aber gelungen, die Opposition bei der wertkonservativen Landbevölkerung als moralisch verkommen und antirussisch darzustellen. Die staatlichen und staatlich kontrollierten Medien haben nicht nur die geschmacklose Darbietung der Musikerinnen in der Kathedrale selbst permanent re-inszeniert; ...

Nachdem sich die konservative Führung der russisch-orthodoxe Kirche - allen voran Patriarch Kirill und Erzpriester Caplin - nachdrücklich für die Strafverfolgung von Pussy Riot eingesetzt hat, mehren sich die anti-klerikalen Elemente in der russländischen Protestbewegung. So nachvollziehbar dieser Unmut auch ist, so strategisch unklug wäre es, die russisch-orthodoxe Kirche(nführung) ins Visier der für den Herbst angekündigten Protestaktionen zu nehmen. Zum einen stellen russisch-nationalistische Zirkel und Verbände eine beträchtliche Zahl der Demonstranten. Attacken gegen die Kirche werden von den Nationalisten nicht mitgetragen; Aufrufe gegen die Kirche auf den Kundgebungen würden wohl zu einer Spaltung der Proteste führen. Zum anderen würde ein antiklerikaler Fokus der städtischen Proteste die bislang ohnehin fruchtlosen Versuche der Opposition untergraben, die ländliche Bevölkerung gegen die Regierung Putin aufzubringen. Die Bindungen zwischen der ländlich-bäuerlichen Bevölkerung zur orthodoxen Kirche sind sehr viel stärker; ...

1. Die russische Führung sendet ambivalente Signale, wie sie mit den Bürgerprotesten umgehen will. Repressiven Aktionen (Verschärfung des Demonstrationsrechtes, das Gesetz über NGO’s als ‚ausländische Agenten‘, das novellierte Verleumdungsgesetz, Verhaftungen, Hausdurchsuchungen) stehen moderate politische Reformen (Parteiengesetz, Regionalwahländerungen) und die Bereitschaft gegenüber, friedliche Demonstrationen zu dulden. 2. Die Bürgerproteste dauern an, die Zahl der Demonstrationsteilnehmer ist wieder angestiegen; der Rückgang der Teilnehmerzahlen im März war offensichtlich nur vorübergehend. Es bleibt aber weiterhin eine sozial (Mittelschicht) und regional (große Städte) fokussierte Protestbewegung. 3. Die Protestbewegung ist weiterhin inhaltlich diffus und ideologisch widersprüchlich. Auch fehlt ihr eine klare und akzeptierte koordinierende Struktur und/oder Führungspersönlichkeit(en). 4. Die Regierung scheint auf die weitere Fragmentierung der Protestbewegung zu setzen (wozu das hyperliberale Parteiengesetz beigetragen hat) und versucht, Führungsfiguren zu diskreditieren und inhaltliche Differenzen zwischen diesen zu provozieren....