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Sanktionen und ihre möglichen Folgen

Die Europäische Kommission hat am 24. Juli eine Studie über weiterreichende Sanktionen gegen Russland vorgelegt. Erwähnt sind dabei u.a. der erschwerte Zugang russischer Banken mit mehrheitlicher Staatsbeteiligung zum europäischen Kapitalmarkt, das Lieferverbot für Schlüsseltechnologien auch im Energiesektor, ein Embargo für Rüstungslieferungen und ein Exportverbot für zivil-militärisch nutzbare Komponenten.

Diese Sanktionen werden die Botschafter der EU-Staaten beschliessen, wenn Russland die Forderungen der EU nicht erfüllt: die unbehinderte Untersuchung der Absturzzone der MH17 durch internationale Experten und die Mithilfe Russland bei der Aufklärung, ein Ende der Lieferungen russischer Waffen an die ostukrainischen Rebellen und das Einsickern russischer Söldner und … Continue Reading ››

Addendum zum Blogeintrag “Nach der Tragödie”

Der ukrainische Präsident Poroshenko hat am heutigen Tag ein Dekret unterzeichnet, das die Teilmobilisierung aller Reservisten bis 40 Jahre, und aller Offiziere bis 45 Jahre vorsieht. Ziel dieser Anordnung ist die militärische Stärkung der "anti-terroristischen Operation" gegen die separatistischen Rebellen in den Regionen Donezk und Lugansk.

Dieses Dekret ist ein weiterer Indikator für die Entschlossenheit der ukrainischen Führung, die Rebellion in der östlichen Ukraine militärisch zu lösen. Bestärkt durch die mutmassliche - bislang allerdings nicht bewiesene - Täterschaft der Rebellen beim Abschuss der MH17 und die internationale Empörung über dieses Verbrechen, wird die anti-terroristische Rhetorik verstärkt und … Continue Reading ››

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Nach der Tragödie

Die Tragödie des Flugzeuges MH 17 könnte ein Wendepunkt im bewaffneten Konflikt in der Ukraine sein. Das Verbrechen bietet die Möglichkeit, den Konflikt weiter zu eskalieren und zu internationalisieren, oder aber die Konfliktparteien ringen sich dazu durch, der barbarischen Eskalation der Gewalt mit einem beidseitigen und belastbaren Waffenstillstand zu begegnen.

Die Rebellen haben durch die mutmassliche Täterschaft jeglichen Respekt und Sympathie eingebüsst. Der ukrainischen Regierung könnte dies als Argument dienen, mit der anti-terroristischen Operation noch rücksichtsloser vorzugehen. Dennoch ist eine militärische Lösung ohne höchsten Blutzoll nicht möglich, weil Russland bislang immer wieder bereit war, mit Waffenlieferungen und dem Einsickern … Continue Reading ››

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Russisches Gas und Österreich

Am 1. Juni 1968 hat die OMV als erstes westliches Unternehmen einen Gasliefervertrag mit der Sowjetunion abgeschlossen. Deutschland folgte 1969. Aufgrund des steigenden Erdgaskonsums in Österreich und der sinkenden eigenen Produktion ist der Anteil des sowjetischen/russischen Erdgases an den Importen und dem Konsum deutlich angewachsen. 2013 lag der Anteil russischen Gases am Gesamtkonsum Österreichs bei 56,6 Prozent. Immerhin 75 Prozent der gesamten Gasimporte für den eigenen Konsum im Jahr 2013 stammten aus Russland.

Der gesamte Verbrauch Österreichs lag 2013 bei 9 Mrd. m3 Erdgas; aus Russland wurden 5,1 Mrd. m3 importiert. 22,4 Prozent des gesamten Primärenergieaufkommens Österreichs stützt … Continue Reading ››

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Ein zugedrehter Gashahn

Die Verhandlungen zwischen den Energieministern Russlands und der Ukraine - Novak und Prodan - über die Lösung der bilateralen Gaskrise haben bislang kein Ergebnis gebracht. Russland hat zwar angeboten, durch Streichung der Exportzölle den Gaspreis für die Ukraine auf 385 USD/1.000 m3 abzusenken und diesen Preis für zumindest ein Jahr zu garantieren; dieser Preis ist durch den von der ukrainischen Führung im Jänner 2009 unterzeichneten Gasliefervertrag gedeckt. Die Ukraine fordert aber einen Gaspreis von nur 268 USD auf der Grundlage einer dauerhaft veränderten Preisbildungsformel. Zudem fordert Kiev, die 2009 vertraglich vereinbarten Liefermengen unter der take-or-pay-clause abzusenken; auch hinsichtlich … Continue Reading ››

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Moldova und der Druck Russlands

Am 27. Juni 2014 wird Moldova - zusammen mit Georgien - das Assoziationsabkommen und die Vereinbarung über eine Deep and Comprehensive Free Trade Area mit der EU unterzeichnen. Russland hatte Moldova gedrängt, ebenso wie Armenien der Eurasischen Zollunion und der entstehenden Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft beizutreten.

Wird Russland die Annäherung von Moldova an die EU sanktionieren? Hebel dafür hat Russland genug. Die Handelsverflechtung zwischen den beiden Staaten wird zwar geringer - derzeit werden aber noch immer 31 Prozent der moldovischen Exporte in Russland abgesetzt. Russland hat aber im September 2013 aus "hygienischen Gründen" den Import von Wein (ein essentielles … Continue Reading ››