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Wegsehen ist eine Schande.

Eine neuerliche diplomatische Initiative, um eine Verhandlungslösung für den Konflikt in der Ostukraine zu finden, bleibt weiter aus. Die EU scheint darauf zu setzen, den von Russland unterstützten Aufstand durch die militärische Gewalt der anti-terroristischen Operation der ukrainischen Regierung zu beenden.

Das Ergebnis dieser Militäraktion ist eine hohe Zahl von Opfern - es dürften mehr als 1500 Menschen umgekommen sein, darunter viele Zivilisten - und dramatisch steigende Flüchtlingszahlen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mehr als 170.000 Ukrainer in Russland als Flüchtlinge registriert, mehr als 110.000 Menschen sind in andere Regionen der Ukraine geflüchtet. Die tatsächliche Zahl der … Continue Reading ››

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Sanktionen und keine diplomatische Initiative

An Vorwürfen mangelte es nach dem Absturz der MH17 nicht. Als Täter wurde von vielen Russland angesehen, das dafür zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Woran es wirklich mangelte – und das war mehr als überraschend – war eine neuerliche diplomatische Initiative, um eine Verhandlungslösung für den Konflikt in der Ostukraine zu finden. Die Tragödie war kein Anlass, die zuletzt am 2. Juli in Berlin zusammengetretenen Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands erneut zusammenzurufen. Es stimmt, Russland hatte die wichtigste Forderung der Berliner Vereinbarung – die Rebellen in der Ukraine nicht mehr mit Waffen und Söldnern zu versorgen … Continue Reading ››

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Sanktionen und ihre möglichen Folgen

Die Europäische Kommission hat am 24. Juli eine Studie über weiterreichende Sanktionen gegen Russland vorgelegt. Erwähnt sind dabei u.a. der erschwerte Zugang russischer Banken mit mehrheitlicher Staatsbeteiligung zum europäischen Kapitalmarkt, das Lieferverbot für Schlüsseltechnologien auch im Energiesektor, ein Embargo für Rüstungslieferungen und ein Exportverbot für zivil-militärisch nutzbare Komponenten.

Diese Sanktionen werden die Botschafter der EU-Staaten beschliessen, wenn Russland die Forderungen der EU nicht erfüllt: die unbehinderte Untersuchung der Absturzzone der MH17 durch internationale Experten und die Mithilfe Russland bei der Aufklärung, ein Ende der Lieferungen russischer Waffen an die ostukrainischen Rebellen und das Einsickern russischer Söldner und … Continue Reading ››

Addendum zum Blogeintrag “Nach der Tragödie”

Der ukrainische Präsident Poroshenko hat am heutigen Tag ein Dekret unterzeichnet, das die Teilmobilisierung aller Reservisten bis 40 Jahre, und aller Offiziere bis 45 Jahre vorsieht. Ziel dieser Anordnung ist die militärische Stärkung der "anti-terroristischen Operation" gegen die separatistischen Rebellen in den Regionen Donezk und Lugansk.

Dieses Dekret ist ein weiterer Indikator für die Entschlossenheit der ukrainischen Führung, die Rebellion in der östlichen Ukraine militärisch zu lösen. Bestärkt durch die mutmassliche - bislang allerdings nicht bewiesene - Täterschaft der Rebellen beim Abschuss der MH17 und die internationale Empörung über dieses Verbrechen, wird die anti-terroristische Rhetorik verstärkt und … Continue Reading ››