ao.univ.prof.dr. Gerhard Mangott

Ich will hier nicht über Günther Grass und seine Motivlagen und Bewertungen urteilen. Dazu kenne ich seine Biographie nicht ausreichend genug. Aber was er gesagt hat, darf - abstrahierend von einer möglichen Motivlage - so gesagt werden dürfen, ohne ihn des Antisemitismus zu zeihen. Diskurse, in denen Andersdenkende stigmatisiert und delegitimiert werden, sind mir zutiefst zuwider. Sie sind der Vernunft unwürdig. Grass wird nicht erklären und rechtfertigen können, warum er Israel das Vorhaben eines 'Erstschlages' mit der Absicht, das iranische Volk 'auszulöschen', unterstellt. Das ist Unsinn. Israel's Verantwortung für die regionale Sicherheitslage aufzuzeigen und einzumahnen aber ist dringlich geboten. Notwendig scheint mir aber der durch Grass gegebene Anstoß, die israelische Strategie gegenüber Iran intensiv, offen und öffentlich zu diskutieren und zu bewerten. Genau das aber wird durch die Antisemitismus-Debatte an und über die Person ...

„Dieser Sieg ist die Niederlage für jene, die Russland zerstören wollen.“ Hart und aggressiv wirkte Putin in seiner Siegesrede; eine ausgestreckte Hand sieht anders aus. Aber Putin wird auf die moderaten Mitglieder der städtischen Proteste zugehen müssen. Es war kein ‚sauberer Sieg‘, wie zahlreiche Belege für Manipulationen zeigen; auch waren die Gegner Putins medial und administrativ deutlich benachteiligt. Aber dennoch: die Mehrheit der russischen Wähler steht auch nach Ansicht regierungskritischer Experten noch immer im Lager Putins. Dies nicht zuletzt, weil Putin von den Bürgern als berechenbarere Variante angesehen wird. Putin gilt für viele noch immer als Anker der Stabilität – vor allem für die weniger gebildeten, älteren, einkommensschwächeren und kleinstädtisch-ländlichen Wähler. Putin ist es auch gelungen, unterschiedlichste Hoffnungen und Erwartungen der Wähler zu bedienen. Die Stärke Putins ist nicht zuletzt aber auch das Ergebnis ...

Die Zahl der Wahlberechtigten liegt bei 109,95 Millionen; 1,8 Millionen davon sind im Ausland registriert. Die Wahl beginnt am 3.3. um 21 Uhr MEZ und endet am 4.3. um 18 Uhr MEZ. Unmittelbar darauf werden exit poll Ergebnisse veröffentlicht. Die Wähler geben ihre Stimme in einem von insgesamt 94.300 Wahlsprengeln ab. In jedem Wahlsprengel befinden sich zwei webcams - eine ist auf die Wahlurne gerichtet, die andere auf die Wahlkommission. Während der Auszählung der Stimmen ist die Videoübtragung unterbrochen, weil im Fernen Osten die Wahlen schon zu Ende sind, wenn sie in der Region Kaliningrad noch andauern. Der Auszählungsprozeß wird aber rekordiert und nach Wahlende im ganzen Land veröffentlicht.

Das Gasleitungsprojekt Nabucco wird in der bisherigen Form nicht mehr verwirklicht werden. Nabucco sollte als strategisches Leitungsprojekt mit einem Transportvolumen von 31 Mrd.m3 Erdgas/Jahr  die Lieferanten von Erdgas für den EU-Markt und das Importleitungsnetz diversifizieren. Signifikante Mengen von Erdgas sollten aus dem Kaspischen Raum und dem Mittleren Osten importiert werden. Überdies sollte dieses Erdgas in Märkte transportiert werden, die sehr stark/völlig von russländischem Erdgas abhängig sind. Als Leitungsvorhaben, das diese Ziele verwirklichen will, ist Nabucco gescheitert. Dem Konsortium ist es nicht gelungen, dieses Projekt zu finanzieren und ausreichende Gaslieferverträge abzuschließen. Mit der Einigung zwischen Azerbaijan und der Türkei im Dezember 2011, eine neue, zumindest zunächst auf 16 Mrd.m3/Jahr begrenzte, Leitung von der türkisch-georgischen zur türkisch-bulgarischen Grenze zu bauen, soll das durch die Erschließung von Shah Deniz II ab 2017 entstehende azerbaijanische Exportvolumen von 16 ...

Vielleicht war die Zahl der von Grigorij Javlinskij gesammelten gültigen Unterschriften tatsächlich zu gering, um nach dem Gesetz 'Über die Wahl des Präsidenten Ruslands' zu den Präsidentenwahlen zugelassen zu werden. Angeblich hat die Stichprobenüberprüfung durch die Zentrale Wahlkommission (CIK) ergeben, dass 24 Prozent der Unterschriften ungültig sind; viele davon, weil die Unterschriften fotokopiert worden seien. Das Wahlgesetz macht es für Parteien, die nicht in der Staatsduma vertreten sind, nahezu unmöglich, an den Präsidentenwahlen teilzunehmen. In kurzer Zeit 2 Millionen authentische Unterstützungserklärungen zu sammeln - und zwar eine Mindestzahl in jeder (!) der 83 Regionen Russlands - ist nur mit einer straffen organisatorischen Struktur und/oder dem Einsatz hoher finanzieller Mittel möglich. Jabloko hat beides nicht. Die Partei ist seit 2003 nicht mehr mit einer Fraktion in der Staatsduma vertreten. Ihr fehlen die finanziellen Mittel, um im ...

Die Proteste urbaner Mittelschichten in Russland kamen unerwartet. Die als unerschütterlich angesehene Herrschaft Vladimir Putins ist es nicht mehr; die Stabilität des Regimes hat sich sichtbar verringert. Der rasche Niedergang ist unwahrscheinlich, die fortschreitende Erosion aber unaufhaltsam. Die Wahlen zur Staatsduma am 4. Dezember 2011 endeten mit unerwartet hohen Stimmenverlusten für die Staatspartei ‚Geeintes Russland‘ (minus 14,9 Prozent). Angesichts dokumentierter Verstöße bei der Wahlauszählung ist anzunehmen, dass der Verlust an Zustimmung noch höher ist, als die offiziellen Angaben ausweisen. Das Elitenkartell, das Russland beherrscht, konnte es sich nicht leisten, die Wahl noch stärker zugunsten von “Geeintes Russland” zu fälschen. Eine gesteuerte und kontrollierte Niederlage erschien  letztlich besser als eine eklatante Fälschung der Ergebnisse. Stimmenverluste sollten als Beleg für demokratische Wahlen und freien und fairen Wettbewerb ausgeben werden. Wären die Verluste der Staatspartei nur ...

Der stv. CEO von Gazprom, Aleksander Medvedev, hat bestätigt, dass die Gasleitung 'South Stream' - wie von der Zeitschrift 'Moskovskije Novosti' vor kurzem berichtet - nach Norditalien führen könnte, nicht aber nach Baumgarten. South Stream Gas hätte in Baumgarten über den Central European Gas Hub (CEGH) vertrieben werden sollen. Gazprom sucht seit Jahren eine Beteiligung an dem CEGH, ebenso das russländische Unternehmen Centrex. Die Europäische Kommission prüft derzeit diese Beteiligungswünsche; allerdings ist zu vernehmen, dass die Kommission der Beteiligung ablehnend gegenüber steht. Ohne Beteiligung Gazproms am CEGH ist die Leitungsführung von South Stream nach Baumgarten für Gazprom, aber wirtschaflich und finanziell sehr viel weniger sinnvoll. Der CEGH kann natürlich weiterhin Erdgas vertreiben, das über das ukrainische Gasleitungsnetz nach Baumgarten transportiert wird. Wenn aber South Stream gebaut wird, werden die Transportvolumina von Erdgas über dieses ...

Vladimir Putin hat heute erklärt, es gäbe keine notwendigkeit für das 'rücktrittsszenario' - d.h. den vorzeitigen Rücktritt Präsident Medvedevs und die Übernahme des Amtes des amtierenden Präsidenten durch Putin selbst. Das Gesetz 'Über die Wahl des Präsidenten Russlands' verlange von ihm auch nicht, seine Funktion als Vorsitzender der Regierung vorübergehend zurückzulegen, nachdem er offiziell als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen am 4.3.2012 registriert wurde. Seltsame Rechtsauffassung ...