All posts by Gerhard_Mangott

… scheintot, aber eben nur scheinbar tot…

November 1, 2007 Gerhard_Mangott 5 Comments

Die Pläne eines Konsortiums unter der Leitung von OMV, eine Gasleitung zum Transport kaspischen (und russländischen) Erdgases nach Zentraleuropa – mit dem terminal point Baumgarten – zu errichten ist in einer schwierigen, aber keineswegs aussichtslosen Lage.

Das zentrale Problem ist das Volumen von einspeisbarem Gas. Die finanzielle Rentabilität erfordert ein Durchsatzvolumen von 30-31 Mrd. cbm Erdgas. Der derzeitige alleinige gesicherte Lieferant von Erdgas an das Nabucco-Konsortium ist Azerbajdzan; dessen derzeit und auf absehbare Zeit verfügbares Exportvolumen von Erdgas liegt aber nur bei 10-12 Mrd. bcm. Das reicht zwar für eine start-up phase, aber nicht für den mittel- bis langfristigen wirtschaftlichen Betrieb des projektierten Endausbaus der Pipeline. Allerdings ist zu betonen, dass das mögliche mittelfristige Exportvolumen von azerbajdzanischem Erdgas schwer zu bestimmen ist. Reserven, Nutzungsgeschwindigkeit und Exportkapazität für dessen (mögliche) off-shore Gasfelder ist nicht eindeutig kalkulierbar.

Daraus ergibt sich die entscheidende Frage nach möglichen zusätzlichen Gaslieferanten. Alternative grundsätzliche Lieferanten sind natürlich Russland und Iran. Wenn Nabucco (v.a. von der Europäischen Kommission aber nicht nur) aber als alternative Versorgungsroute der EU mit (vorrangig) nicht russländischem Gas verstanden werden soll, scheidet Russland – aus meiner Sicht völlig unnotwendig – als Teillieferant aus. Der Druck – allen voran der USA – auf das Konsortium und dabei insbesondere auf die OMV, auf den vertraglichen Zugriff auf iranisches Gas zu verzichten, ist enorm. Der Druck ist rechtlich nicht haltbar und dem sollte trotz der derzeitigen Differenzen über das iranische Nuklearprogramm in keiner Weise auch politisch nachgegeben werden.

Weitere Anbieter sind natürlich Kazachstan und besonders Turkmenistan. Die Gasreserven Turkmenistans wiederum sind nicht von unabhängigen Stellen beziffert worden. Zudem hat Turkmenistan langfristige Lieferverträge mit Russland abgeschlossen, die nahezu vollständig das derzeitige Produktionsvolumen Turkmenistans absaugen. Überdies hat Turkmenistan auch mit der VR China Lieferverträge abgeschlossen; eine Transportpipeline dafür wird derzeit gebaut. Allerdings kann von einer – vor allem durch westliches Kapital und Expertise unterstützte – Steigerung des Fördervolumens ausgegangen werden.

Anteile dessen könnten für die Einspeisung in die Nabucco-Pipeline genutzt werden. Die unabdingbare Voraussetzung dafür ist aber der Bau einer transkaspischen Pipeline, die turkmenische Gasfelder mit Baku verbindet, um turkmenisches Erdgas in die die bereits bestehende Pipeline Baku-Erzurum eingespeist zu werden. Ein derartiges Projekt ist auf absehbare Zeit aufgrund des ungeklärten völkerrechtlichen Status des Kaspischen Meeres, Obstruktion durch Russland und Iran und politisch motivierter Zurückhaltung Turkmenistans eher unwahrscheinlich.

Daraus ergeben sich derzeit erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit des Nabucco-Projektes jenseits einer start-up Phase. Daraus kann die Bezeichnung des Projektes als in einem grundsätzlich scheintoten Zustand abgeleitet werden. Scheintot meint vermeintlich tot; aber eben nicht tot. Die Wiederbelebung scheint aber möglich, wenn Nabucco im Rahmen der EU nicht mehr als politisches, sondern ausschließlich als wirtschaftliches Projekt verstanden wird.

Ein derart ernergiewirtschaftlicher Ansatz legt auch die Wirtschaftszusammenarbeit mit Iran nahe. Investitionen in die iranische Gasindustrie sollten nicht der VR China überlassen werden.

Foto: RWE-Dea AG

By the way, my main points have been included in an article on Kommersant, November 3rd, 2007.

Osteuropa

_political_statements_: Polen ist frei!

October 21, 2007 Gerhard_Mangott 6 Comments

Polen ist in die Gemeinschaft der aufklärerischen Moderne zurückgekehrt. Die autoritäre und polizeistaatliche, von verschwörerischen Kartellphantsien getriebene, katholisch- nationalistische Schandregierung ist abgewählt; eine Reformregierung unter Donald Tusk von der ‘Bürgerplattform’ (PO) ist nun unaufhaltbar. Polen hatte mit der Regierung Jaroslaw Kaczynski die humanistische Wertegemeinschaft verlassen.Eine wirkliche Kehrtwende wird nicht einfach werden. Zum einen weil von Präsident Lech Kaczynski eine Blockadehaltung zu erwarten ist; diese ist trotz der Abschwächung der Präsidialkompetenzen durch die Verfassung von 1997 durchaus noch immer erheblich. Zum anderen weil mit dem wahrscheinlichen Koalitionspartner der PO – der konservativen, ländlich geprägten, katholischen Bauernpartei (PSL) – nur ein begrenzter Spielraum für eine Reformregierung bestehen wird. Immerhin können Vetos des Präsidenten gegen Gesetzesbeschlüsse der neuen Sejmmehrheit mit einer Dreifünftelmehrheit aufgehoben werden. Diese ist für die PO und die PSL mit der Linkspartei (‘Linke und Demokraten’, LiD) wohl zu erreichen. The ‘_political_statements_’ category will only be rarely used on this blog. But sometimes I feel to compelled to express my views as a citizen on events I consider particularly important. Foto: www.bbc.co.uk

Russia

splinter-series: creative constitutionalism

October 4, 2007 Gerhard_Mangott 5 Comments

On more than one occasion Putin has ruled out changing Russia’s Constitution allowing him to stay President for a third term. Does Putin leave the stage? Now he is telling us, he might well accept the position as Head of Government. But what if he does not mean it:

In December 2007 he will be elected to the State Duma, in full accordance with electoral law. Everybody expects him to decline his seat and remain President. However: He might as well accept the seat and resign as President of Russia. Prime Minister Zubkov would then take over as a caretaker president, thus discontinuing Putins presidency. According to my understanding of the Russian Constitution this could enable Putin to run for the Russian Presidency in March 2008 without violating the constitutional norms. Is he going to fool us all?

Rüstung-Proliferation

Einschüchterung der Sachlichkeit

October 3, 2007 Gerhard_Mangott 3 Comments

Beunruhigend und verstörend sind die sich mehrenden Rufe nach einer militärischen Aktion gegen das iranische Regime. Die unterstellte Absicht des iranischen Regimes, Israel zu vernichten, wird als drohende zweite, diesmal nukleare, Shoah bezeichnet. Aus diesem Zerrbild der Sicherheitslage im nahöstlichen Raum wird dann unweigerlich die dringliche Notwendigkeit militärischer Maßnahmen gegen den Iran eingefordert. Aus Scham wird – bevor diese Forderung erhoben wird – in kurzen Nebensätzen gerade nochmal erklärt, dies gelte natürlich nur, wenn Sanktionen und Verhandlungen nichts nützten. Dass diese aber ohnedies erfolgslos bleiben würden, wird angedeutet und unterstellt.

Die Mahner vor einer zweiten, von den fanatisierten Iranern verbrochenen Shoah emotionalisieren damit eine Debatte, die nüchtern, sachlich,realistisch und lösungsorientiert sein sollte. Dadurch werden besonnene und umsichtige Vorschläge, wie mit vermutlich militärisch nutzbaren atomaren Aktivitäten Irans umzugehen sei, abgedrängt. Durch den beharrlichen, aber völlig unredlichen, bisweilen schmutzigen Vorwurf, die Mahner zur Besonnenheit wären Antisemiten, wird versucht, eine sachliche Debatte zu unterbinden. Die Gefahr, als antisemitisch gebrandmarkt zu werden, lässt einen zögern, Vernunft und Sachlichkeit einzumahnen und dem emotionalisierten Kriegsgeschrei entgegenzutreten. Die Angst, als antisemitisch bezeichnet zu werden, ohne es zu sein, lähmt das freie Denken.

Shoah-Bellizisten gehen aber in ihren Einlassungen vielfach auch noch einen Schritt weiter: Nicht nur Israel sei von der Auslöschung bedroht, sondern dem fanatischen Regime des Iran wird sogar die Fähigkeit und die Absicht zugeschrieben, gleichsam die gesamte aufklärerische Moderne hinwegzufegen. Der Gegner wird damit immer monströser, die Gefahr eine geradezu existentielle, womit der Krieg gegen den Iran zur völlig selbstverständlichen Notwehr der bedrängten und bedrohten westlichen Zivilisation wird.

Solange die Debatte über die Sicherheitslage im Nahen Osten unter dem Deutungsvorbehalt des Verzichts auf Kritik an Israel steht, ist sie nicht sinnvoll führbar. Wo der Vorwurf des Antisemitismus eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Gemengelage an Konflikten in der Region verhindern soll oder gar zu verhindern mag, wird die Denk- und Redefreiheit beschnitten.

Die Kritik an der islamistischen Ablehnung, humanistischer Werte, ist mehr als berechtigt und notwendig. Aber den Iran als dämonische Inkarnation desselben darzustellen, ist zu einfach und reduziert die Komplexität der Lebenswirklichkeit in der Region. Weder Islamophobie und der Rückgriff auf den Antisemitismusvorwurf, noch der islamistische Wahn sind gute Ratgeber für den Umgang mit Iran.

Die militärische Nuklearoption des Iran ist eine unglückselige Entwicklung, die es zu verhindern gilt, wenn auch die Instrumente des Dialoges, der Verhandlungen und der gezielten Sanktionen bislang kaum Ergebnisse zeigen. Auch wenn es ratsam und nützlich wäre, über die Motive des iranischen Rüstungsplanes nachzudenken, ist es vorrangig, dessen Unterbindung möglich zu machen. Aber zugleich muss nachdrücklichst vor der unverantwortlichen und gefährlichen, weil emotionalisierten Losung zu warnen, die immer mehr Anhänger zu finden scheint: ‚Entweder Bomben auf Iran, oder die iranische Bombe‘.

Wenn die nukleare Waffenoption Irans durch zivile Mittel nicht verhindert werden können sollte, ist dies nicht als automatischer Schrankenöffner für einen Krieg gegen den Iran zu werten. Die Option ist nicht ‚Nuklearverzicht oder Krieg‘, sondern Einhegung eines dann nuklear bewaffneten Iran durch ein durchdachtes und besonnenes System der regionalen Abschreckungslogik. Die nukleare Bewaffnung Israels und der nukleare Schutzschirm der USA über die Region sind taugliche und ausreichende Instrumente dazu. Dies umso mehr, als die Kriegsbefürworter kein einziges sachliches Argument dafür liefern können, warum das iranische Regime die atomare Waffe gegen Israel einsetzen sollte, sobald es über diese verfüge.

Die ständigen Bezüge auf die widerwärtigen Auslassungen Achmadi-nejads taugen dazu nicht. Sie verkennen die komplexen, sich wechselseitig ausbalancierenden Institutionen der islamischen Diktatur in Iran. Iranische Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht der verlängerte Arm der fanatisierten Rhetorik Achmadi-nejads. Das wirre Gefasel ist nicht das Drehbuch des iranischen Verhaltens in der Region. Iran ist kein irrationales Regime, das seine Selbstvernichtung anstrebt, auch wenn es Aussagen Achmadi-nejads manchmal nahelegen. Europäische Iranpolitik soll sich nicht in der Gedankenwelt dieses fanatisierten Irrlichtes verfangen.

Wer aber beharrlich an der Dämonisierung des Iran als den unausweichlichen atomaren Vernichter des jüdischen Staates Israel arbeitet, missbraucht die Erinnerung an die Shoah oder aber benutzt diese fahrlässig.

Dieser Kommentar ist in einer leicht modifizierten Form in der Tageszeitung ‘Der Standard’ am 3. Oktober 2007 erschienen.

Russia

splinter-series: battles are on…

September 21, 2007 Gerhard_Mangott 3 Comments

The ‘splinter-series’ provides brief remarks on ongoing events, whereas blog entries are in-depth analyses:

The Russian Constitution has been violated: The Constitution demands an anointed Head of Government to present the line-up of his ministerial team no later than 7 days after his approval by the State Duma. Zubkov has failed to deliver. This is significant not for ignoring a constitutional provision but indicative of serious infights between the two camps within the presidential team on who controls which ministry.

it is surprising how long it takes Putin to set up a new government. One would have expected that the appointment of a new prime minister was very well planned with a particular line up of ministries already in mind. So either Putin does not get his people through or the change in the prime ministers office was either poorly planned or was rather ’spontaneous’. Then, however, the questions is: why?

Anyway, the very fact that Putin so far has not been able to settle this wrangling and announce his government line-up is indicative of the very fact, that Putin is not that powerful as western observers usually assume.

Picture taken from:
http://www.doktoranden-netz.de/Idee.GIF

US Leadership

Funktionalisierung der Shoah

September 13, 2007 Gerhard_Mangott 7 Comments

John Mearsheimer und Stephen Walt haben in ihrem viel beachteten, wenn auch umstrittenen Buch ‚The Israel Lobby‘ (2007) deutlich gemacht, wie sehr jüdische Interessenverbände, allen voran das American-Israel Public Affairs Commitee (AIPAC), die Außenpolitik der USA zu beeinflussen vermögen. Dieses Lager sei imstande, strategische Entscheidungen der USA im Nahen und Mittleren Osten zu erwirken, die Staats- und Sicherheitsinteressen Israels dienlich sind, aber zentrale Interessen der USA verletzten. Das nationale Interesse der USA werde dadurch in Geiselhaft der Interessen Israels genommen. Mearsheimer und Walt sind – dies gilt es zu beachten – renommierte Experten an der Harvard University und an der University of Chicago und keine antisemitischen oder antiisraelischen Hassredner.

Das von jüdischen Verbänden beharrlich vorgetragene Narrativ von der Bedrohung der israelischen staatlichen Existenz durch eine Koalition regionaler Widersacher, die den Schutz durch externe Mächte, allen voran der USA, erfordere, zählt zu den die Interessen der USA nachhaltigst verletzenden und beeinträchtigenden Faktoren. Die Bindung amerikanischer Nahostpolitik an die derart definierten Sicherheitsinteressen Israels sind ein wesentlicher Faktor für den Legitimitäts- und Ansehensverlust der USA im Nahen Osten.

Die Behauptung der Koalition aus neokonservativen Intellektuellen, vieler jüdischer Interessenverbände und der evangelikalen Rechten in den USA, die islamische Welt hasse die USA wegen ihrer Werte, aber nicht wegen ihrer Politik, ist nicht nur, aber ganz besonders im Nahen Osten, eine Fehlannahme; eine widersinnige Deutung, an der bisweilen gegen besseres Wissen festgehalten wird. Auch wenn islamistische Irrwandler der arabischen Welt und darüberhinaus auch die Werte demokratisch-humanistischer Gesellschaften verachten mögen, so ist es doch vielmehr das konkrete politische und militärische Handeln eben dieser, allen voran der USA, die Hass, Zorn und militante Gegenwehr erzeugen.

Wenn die USA aber durch ihre strategische Rolle im Nahen Osten einen immensen Legitimitätsverlust und die terroristische Bedrohung in Kauf nehmen, ist danach zu fragen, inwieweit dies durch vitale Interessen der USA zwingend notwendig sei. Mearsheimer und Waltz meinen dazu: ‚Die USA haben ein Terrorismusproblem, weil sie eng mit Israel verbündet sind, und nicht umgekehrt.‘

Wenn also die strategische Ausrichtung der israelischen Politik gegenüber seinen Nachbarn – allen voran die ausbleibende Zusammenarbeit mit der palästinensischen Autonomiebehörde unter Abu Mazen, die fortgesetzte physische Drangsalierung der palästinensischen Bürger, die anhaltende Besetzung der 1967 besetzten Gebiete – wenn auch nicht der einzige, aber doch ein wesentlicher Quell der Sicherheitsgefährdung Israels ist, stellt sich dringlich die Frage, ob die USA ihre eigenen Interessen gefährden sollen, indem sie das fehlgeleitete israelische Verhalten in der Region unterstützen.

Wenn dieser Gedanke zutreffen sollte, ist dann nicht der philoisraelischen Gemeinde zu widersprechen, die doch so häufig den Vorwurf erhebt, die ausländischen Mächte würden das Schutzbedürfnis Israels eigenen Interessen unterordnen? Ist es denn wirklich zutreffend, dass Israel ausschließlich durch die Nachbarstaaten daran gehindert würde, eine stabilisierende regionale Paketlösung zu erreichen? Ist denn wirklich ein neuer militärischer Feldzug Israels gegen den Libanon erforderlich, um seine militärische Abschreckungsfähigkeit in der Region glaubhaft wiederherzustellen, wie so manche philoisraelische Vertreter fordern?

Die Funktionalisierung der Tragödie der Shoah zeigt sich bei der militanten philoisraelischen Intellektuellengemeinde so deutlich bei deren Forderung, dass Iran wegen seines vermutlich militärischen Nuklearprogrammes – dann, wenn politische und wirtschaftliche Sanktionen versagten – militärisch anzugreifen sei, um das Existenzrecht Israels zu verteidigen? Wäre das Existenzrecht Israels durch den Iran tatsächlich gefährdet, wäre Israel wie jeder andere Staat in einer derart existentiellen Bedrohung zu schützen. Besteht denn aber diese existentielle Herausforderung tatsächlich?

Unbestritten ist die Rolle Irans als destabilisierende Kraft in der Region – durch die militärische Unterstützung für einige schiitische Milizen im Irak, die indirekte Schwächung der libanesischen Regierung über die Mobilisierung der schiitischen Hizbollah, die islamistische Penetration des palästinensischen militanten Lagers um die sunnitische Hamas und nicht zuletzt durch die strategische Allianz mit Syrien. Unbestritten ist auch, dass dadurch israelische Sicherheitsinteressen beeinträchtig werden.

Aber erwächst Israel dadurch tatsächlich eine existentielle Bedrohung? Kann diese Bedrohung denn nicht durch die ohnehin betriebene militärische Abschreckung eingehegt und – noch wichtiger – eine von Israel zu betreibende umsichtige Lösung offener Konflikte mit seinen Nachbarn abgebaut werden?

Das philoisraelische Lager muss angesichts dieser, für den Autor berechtigten Einwände, daher zum dämonisierendsten aller antiiranischen Argumente greifen – der angeblichen Erpressung Israels durch eine nukleare Bewaffnung, oder gar der Auslöschung Israels. Ist der Erwerb nuklearer Bewaffnung – der soweit irgend möglich durch politischen und wirtschaftlichen Druck aufgehalten werden soll, aber eben nicht durch militärische Aktionen –, denn wirklich gleichbedeutend mit deren Einsatz? Ist das wirre Gefasel eines innenpolitisch ohnehin angeschlagenen iranischen Präsidenten denn wirklich der geeignete Maßstab um die strategische Linie der iranischen Außenpolitik abzuschätzen? Muss die iranische Führung tatsächlich als irrational und dem kollektiven Märtyrertod verhaftet angesehen werden? Aber selbst wenn dem so wäre – eine Einschätzung, die der Autor nicht teilt –, kann denn wirklich Zweifel daran bestehen, dass Israel mit seinem massiven Nukleararsenal diese Bedrohung nicht abschrecken könnte?

Die apokalyptischen Szenarien einer nuklearen Shoah gegen ein wehrloses Israel sind gefährliche Ratgeber für eine kluge westliche Politik gegenüber Iran. Wenn ein Begründungsfaktor für den militärischen Schlag gegen den Irak, der einer entsetzlichen Niederlage der USA entgegensteuert, der angeblich notwendige Schutz Israels war, soll denn dann der Ruf nach einem neuen Krieg, diesmal gegen den Iran, nicht aufschrecken?

Das Kriegsgeschrei, das mit der behaupteten drohenden existentiellen Vernichtung Israels, angestimmt wird, darf eine rationale Abwägung der tatsächlichen regionalen Sicherheitslage und der Interessen der USA in der Region nicht erneut übertönen. Der irakische Fehler darf nicht durch einen Irrtum in der Iran-Politik fortgesetzt werden, nur weil verzerrte, der tatsächlichen Lage widersprechende, Losungen von der bevorstehenden Vernichtung Israels diese einmahnen.

Israel kann sich seiner eigenen Verantwortung für die regionale Stabilisierung nicht entziehen; der Ruf nach militärischer Härte durch die USA gegen eine nicht bestehende Gefährdung Israels durch Iran darf nicht erhoben werden, nur weil die israelische Führung nicht fähig oder bereit ist, ihren Beitrag zu einer friedlichen Lösung der offenen Fragen in seiner Nachbarschaft zu leisten.

Dieser Kommentar ist am 14. September 2007 in einer leicht veränderten Version exklusiv in der Tageszeitung ‘Die Presse’ erschienen.

Foto: reuters

Russia

Decision Postponed

September 13, 2007 Gerhard_Mangott 3 Comments

It was utterly clear that Vladimir Putin was not to seek a third term almost two years ago. Sources close to him already then stated that he actually was ‘tired’ with this job and was looking for some other office with somewhat more behind the scenes authority and influence. It is argued by these sources that he might return back to the Kremlin at a later stage but that this was not yet decided.

Putin more than once made it clear that he is firmly commited to resign in 2008. This has triggered increasingly tense relations within the different elite camps Putin had raised to power and influence since about 2003; in the past months tensions turned into serious infighting. The battle was on between the technocratic-economic camp – represented in government by First Deputy Prime Minister D. Medvedev, Economic and Trade Minister G. Gref and Finance Minister A. Kudrin – and the siloviki, with people like FSB-Director Patrushev, Deputy Head of the Presidential Administration I. Sechin and some others.

The moderate economic liberals put D. Medvedev on their shield; the hard core siloviki-camp, however, was left without any serious contender for the presidency, but kept putting pressure on Putin to stay in office beyond 2008. Contrary to western press reports, the second crown prince for the Putin succession, former Defense Minister and current First Deputy Prime Minister Sergey Ivanov is not the presidential candidate of the siloviki camp. Well, Ivanov is himself a silovik, but someone very independent-minded and distant to the core group of the siloviki. It is only a slight exaggeration to call him a loner.

Putin was faced with two options at the beginning of this year: Either he was to make a decision in this fall to sack the government and appoint as Head of Government the heir he had chosen for himself, thus repeating the 1999 scenario. The other option was to decide closer to the date of the presidential elections who to support as his heir.

The first option would have made clear on whose side Putin was on and giving him more leeway to end to the infighting within his entourage which actually has a negative impact on the efficiency of Putin’s government. With the losers desperate to keep their positions of political and, much more important, economic power they would have accepted their defeat in order to be kept within the echelons of power. This option however was quite risky as it most likely would have turned Putin into a ‘lame duck’ with authority and power quickly gravitating towards the appointed successor.

The second option would have allowed Putin to remain a strong president until the very end of his presidential term and keep the two camps at bay and dependent on who Putin would eventually endorse. This would, however, left little time to sell the heir to the public; much more important though this would not have allowed the chosen successor to assemble his team in time in order to have a quick-start immediately after the elections in March 2008.

Putin has chosen the second option. The decision to appoint Viktor Zubkov Head of Government actually is no indication of whom Putin would eventually endorse for the presidential succession. Zubkov is neither a member of the liberal economist’s camp nor someone associated with the security services. The decision has been postponed. It can definitely be ruled out that Zubkov was to become Putins heir. Zubkov is far too old for even the best spin doctors and the regime loyal electronic media to sell to the Russian society. Why giving up a sportive and young president for a grey and ageing bureaucrat? It is also wrong to compare Zubkov to Putin when the latter was appointed Head of Government back in August 1999. Sure, Putin too was unknown to the public at the time, but he held positions of remarkable influence when he was chosen by Yeltsin.

Zubkov is the right man for Putin to pursue the second option. He might well stay until after the elections but then hand in his resignation to the elected President – as is required by the Russian Constitution anyway.

But why then Putin decided to replace Fradkov by Zubkov? Why not leave Fradkov Head of Government for the final months of Putin’s presidency? According to my opinion the most plausible explanation is that Putin preferred to have a loyal person and a friend in place for the difficult months a head. Fradkov has definitely been loyal to Putin for all the past three years but never has been an intimate friend of Putin.

As of today, it is most likely that Putin will make his final decision on who to support in the presidential election January 2008. I consider it unlikely, though, that he will appoint that person as Head of Government. The scenario Putin has chosen to select his heir does not follow the 1999 plot. The next president will not have been Head of Government before.

It is by all means speculation who that person will be. Personally I think it will be neither Medvedev nor Ivanov. If I had to bet I would name Dmitry Kozak as the most likely choice of Putin.

This blog entry – renamed ‘Still an Open Question‘ – was published exclusively by Russian online portal www.russiaprofile.org on September 13th, 2007.

This blog posting was also published somewhat altered on Johnson’s Russia List 195, September 13th, 2007 as # 29 with the title ‘Succession Decision Still Open’.

Picture taken from: seattletimes.nwsource.com/…/12/ 2003881745.jpg

Rüstung-Proliferation

Raketenabwehr. Quergedanken

August 31, 2007 Gerhard_Mangott 1 Comment

…written together with my colleague Martin Senn, a specialist on arms control.

Die Schelte war deutlich – in den USA wie in Tschechien. Das Wort von Darabos zur Errichtung von Raketenabwehrkomponenten (MD) im östlichen Europa als einen ‚provokativen Akt’ erregte die Gemüter. Kaum zurecht aber, denn die MD-Vorhaben der USA kommen tatsächlich einer Provokation gleich – als militärisch-technische Gefährdung der nuklearen Schlagkraft Russlands, als ein Akt, der russländische Grossmachtsensibilitäten berührt und damit euroatlantischen Beziehungen mit Russland zusätzlich belastet.

Die Stationierung von Abfangraketen in Polen und eines hochleistungsfähigen X-Band Radars in Tschechien berührt tatsächlich – anders als zumeist diskutiert – nuklearstrategische Kerninteressen Russlands. Die Radaranlage in Tschechien erlaubt es der USA, alle landgestützten Interkontinentalraketen (ICBMs) Russlands in einer bestimmten Flugsequenz zu erfassen, die bei einer nuklearen Eskalation auf die amerikanische Ostküste gerichtet wären. Wenn das Radar in Tschechien zudem mit einer Radaranlage auf einer seegestützten Plattform in der Nähe der Aleuten (Alaska) vernetzt werden sollte, könnten auch gegen die Westküste gerichtete russländische ICBMs erfasst werden. Das bereits bestehende Radar in Vardö (Norwegen) kann russländische ICBMs in einer bestimmten Flugsequenz in Ostrichtung erfassen. Während Vardö die Kontrolle auch von russländischen Raketentests von Pleseck nach Kamcatka in einer bestimmten Flugsequenz ermöglicht, kann das Radar in Tschechien russländische ICBMs nur in einer nuklearen Kriegssituation erfassen. Allerdings käme einer Interzeption russländischer ICBMs durch Interzeptoren in Koszalin die Datenermittlung bei russländischen Raketentests entgegen, die durch das Radar in Vardö gewonnen werden können.

Diese Fähigkeiten der MD-Radartechnologie ist für Russland besonders besorgniserregend, da das nuklearstrategische Arsenal Russlands traditionell mehr aus landgestützten ICBMs besteht. Anders gesagt: Die Stationierung von russlandnahen Radaranlagen erlaubt der USA einen strategisch nutzbaren ständigen und präzisen Kontrollblick auf Raketenbewegungen in bestimmten Sektoren des ballistischen Flugbahn. Dies ist derzeit mit der Radarstation Vardö möglich – für russländische Raketenbewegungen in Ostrichtung; die Radarstation in Tschechien wird diese Kapazität in Westrichtung haben, allerdings nur im nuklearen Kriegsfall.

Das tschechische Radar könnte dann (unwahrscheinlichen) Fall einer nuklearen Eskalation zwischen Russland und der USA, genutzt werden, da die USA durch das Radar in Vardö wertvolle Informationen über die technischen Parameter von russländischer Raketen- und Sprengkopftechnologien erhalten, die auf russländischem Gebiet getestet werden. Zu den zentralen Daten, die durch Vardö erhoben werden könnten, ist die Phase, wenn sich die Sprengköpfe und Täuschkörper (decoys) nach der dritten Raketenstufe, d.h. am Ende des sogenannten ‘bus’ von der Rakete lösen.

Bezüglich der Stationierung von Abfangraketen in Polen ist anzumerken, dass weniger die derzeit anvisierte Stückzahl – 10 – an Abfangraketen (Interzeptoren), als deren wahrscheinliche quantitative Aufstockung und qualitative Weiterentwicklung maßgeblich zur Besorgnis Russlands beitragen. Die eigentliche Bedrohung russländischer nuklearer Schlagkraft ist aber, dass es sehr wohl möglich ist, russländische Interkontinentalraketen durch in Polen stationierte Raketen abzufangen. Aufgrund der Daten über Flugkurven und –geschwindigkeiten wäre das Abfangen russländischer ICBMs nach Berechungen eines Spezialisten am MIT im Umfeld von Island technisch möglich.

Zudem legen auch vorgesehene Weiterentwicklungen der Interzeptorentechnologie die Vermutung nahe, dass sich die Raketenabwehrkomponenten vorrangig gegen Russland richten. In Planung sind Abfangraketen, die in der Lage sind, mehrere nukleare Gefechtsköpfe gleichzeitig abzufangen. Iran – gegen dessen nuklear bestückten Raketen die Abwehranlagen vor allem schützen sollen – ist aber auch auf lange Sicht nicht in der Lage, mehrfach bestückte ICBMs herzustellen. Chinesische ICBMs sind zwar mit Mehrfachsprengköpfen ausgestattet, in ihrer Flugkurve auf Ziele in der USA aber ausserhalb der Reichweite in Europa stationierter Abfangeinrichtungen.

Besonders brisant für die Debatte über die Stossrichtung des MD-Komplexes im östlichen Europa schliesslich ist auch, dass die Nutzung seegestützter Raketenabwehranordnungen auf Aegis-Zerstörern effektiveren Schutz vor iranischen Raketen bieten würde, ohne das strategische Arsenal Russlands zu herauszufordern; ähnliches könnte mit THAAD-Systemen oder PAC-Systemen möglich sein.

Die politische und militärische Führung Russlands befürchtet daher zurecht, dass Stationierung und möglicher Ausbau von Raketenabwehranlagen im östlichen Europa gravierende Sicherheitsrisiken für Russland darstellen (werden).

Die russländische Deutung der Raketenabwehrpläne der USA als Provokation ist aber auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen Moskaus mit der Rüstungs(kontroll)politik der USA in den letzten 10 Jahren zu sehen. Die Neigung zu unilateraler hegemonialer Arroganz der USA hat das Netz an Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen nachhaltig ausgehöhlt. Die Abkehr vom Raketenabwehrvertrag (ABM) aus 1972 und die Haltung der USA, nach dem Auslaufen der bestehenden Rüstungskontrollverträge in 2012 keine ähnlichen Nachfolgeabkommen auszuhandeln, ist für Russland ein Sicherheitsrisiko. Dies vor allem deshalb, weil die Zahl russländischer ballistischer Raketen und deren Abschußvorrichtungen bis 2015 erheblich zurückgehen wird.

Die Stationierung von Abfangraketen und Radaranlagen im östlichen Europa wird von der Führung Russlands daher – zusätzlich zur militärischen Bedrohungskomponente – als weitere Demütigung für das (Selbst)bild Russlands als Großmacht und damit als strukturelle Provokation verstanden.

See video on interception of Russian ICBMs by Koszalin kinetic interceptors.

Picture: http://www.defenselink.mil/photos