Am 8. August 2008 eskalierte mit dem Angriff georgischer Verbände auf die südossetische Hauptstadt der Konflikt zwischen Georgien und Russland. derStandard.at hat mit dem Innsbrucker Politikwissenschafter und ausgewiesenen Russland-Experten Gerhard Mangott über die Ursachen und Folgen des blutigen Kriegs ein Jahr danach gesprochen.

derStandard.at: Vor einem Jahr begann der Sommerkrieg zwischen Georgien und Russland. Was bedeutet der militärische Sieg Moskaus für den Rest der Region in der Retrospektive?

Gerhard Mangott: In vielerlei Hinsicht hat Russland diesen Konflikt gewonnen. Es hat die Kontrolle über diese Region gewonnen, ist militärisch präsent, hat Beistandspakte geschlossen. Gleichzeitig ist der georgische Präsident Micheil Saakaschwili in seinem Land und auch gegenüber wichtigen Verbündeten im Westen stark diskreditiert. Auch an diesem Punkt hat sich Moskau klar durchgesetzt, auch weil eine NATO-Mitgliedschaft für Georgien deshalb auf mittlere Sicht nicht möglich ist. Die Problematik für Russland ist aber, dass dieser Krieg verdeutlicht hat, dass dieses Land für strategische Interessen bereit und fähig ist, militärische Mittel einzusetzen. Das hat zu einem gesteigerten Misstrauen gegenüber Russland in Zentralasien und im Kaukasus geführt und hat es an Ansehen gekostet.

derStandard.at: Russland hat in den vergangenen Tagen seine Truppen im Süden in erhöhte Kampfbereitschaft gestellt, die OSZE bezeichnete die Lage als instabil. Droht ein neuer Waffengang?

Gerhard Mangott: Nein, von georgischer Seite derzeit nicht, weil die georgische Armee nicht mehr über die militärische Ausrüstung und Ausbildung verfügt, um eine „Rückgewinnung” dieser Gebiete zu erreichen. Zudem könnte Saakaschwili für eine solche Strategie auf keinerlei Rückendeckung aus dem Ausland hoffen, im Gegenteil, vor allem die US-Regierung übt starken Druck auf ihn aus, kein neues militärisches Risiko einzugehen.

derStandard.at: Und von russischer Seite?

Gerhard Mangott: Dort hat man militärisch nichts zu gewinnen. Schließlich ist die von Saakaschwili gerne betonte Bedrohung seiner Regierung und seines Landes durch Russland nicht realistisch, auch wenn die Betonung der russischen Aggressivität natürlich ganz im Sinne Saakaschwilis ist. Diese Scharmützel der letzten Tage dienen eher einer Gebietsarrondierung durch Südossetien, das heißt dass man mit Hilfe Russlands versucht, einige wenige Quadratkilometer, einige kleine Dörfer in den aus russischer Sicht südossetischen Staatsverband zu integrieren. Eine militärische Auseinandersetzung ist darüber nicht zu erwarten.

derStandard.at: Warum kann sich Saakaschwili noch immer an der Macht halten?

Gerhard Mangott: Das hängt vor allem mit der starken Fragmentierung der georgischen Opposition zusammen, einerseits aufgrund inhaltlicher Differenzen, andererseits weil es sehr viele politische Figuren gibt, die ihrer eigenen politischen Bewegungen vorstehen wollen. Es gibt keine charismatische Führungsperson in der Opposition, die ideologisch übergreifend und einigend wirken kann. Es hat sich gezeigt, dass sich trotz der schon vor der gegenwärtigen Wirtschaftskrise schwierigen sozialen Lage, der oft kritisierten Korruption und rechtsstaatlichen Missständen, die Opposition einfach nicht kraftvoll genug ist, um Saakaschwili von der Macht zu verdrängen.

derStandard.at: Wie würde die US-Politik gegenüber Georgien aussehen, wäre John McCain Präsident geworden?

Gerhard Mangott: Ein wesentlicher Grund, warum Saakaschwili im vergangenen Sommer die Konfrontation mit Russland gesucht hat, war die Überlegung, dass es möglicherweise ein sehr enges Zeitfenster für Georgien geben könnte, der NATO beizutreten oder sich ihr längerfristig anzunähern. Es war klar, dass das mit John McCain auch gegen deutschen und französischen Widerstand funktionieren würde, wie dieser mehrfach deutlich gemacht hat. Aber es war im August schon relativ klar, dass die Wahl eher von Obama gewonnen wird. So hat Saakaschwili versucht, durch die Niederschlagung der Separatisten Fakten zu schaffen, die eine Annäherung an die NATO erleichtert hätten.

derStandard.at: Dann hat Saakaschwili mit seiner Angst vor Obama Recht behalten?

Gerhard Mangott: Die Sorge Georgiens, dieses Zeitfenster nicht mehr nutzen zu können, ist Realität geworden. Obama hat jenseits der rhetorischen Ankündigungen, Georgien weiter zu unterstützen, kein Interesse, dieses Thema voranzutreiben, vor allem wegen des Konfliktpotenzials mit Russland. Beim Besuch von US-Vizepräsident Joseph Biden in Tiflis hat dieser doch recht deutliche Kritik an den Problemen Georgiens geäußert, vor allem was Rechtsstaatlichkeit, Korruption und die Checks and Balances in der Verfassung und der Realpolitik betrifft. Die USA haben auch deutlich gemacht, dass man auf absehbare Zeit keine Waffenlieferungen mehr machen will. In diesen Bereichen ist ein ganz klarer Bruch gegenüber der Bush-Administration zu erkennen.

derStandard.at: Die südossetische Hauptstadt Zchinwali liegt noch immer großteils in Trümmern. Hat sich Moskau mit der Unterstützung übernommen?

Gerhard Mangott: Das ist gewissermaßen auch ein großes Risiko für Russland. Die Bevölkerung hatte wahrscheinlich zu große Erwartungen an Russland, die nicht erfüllt wurden. Vor allem in Abchasien, aber auch in Südossetien hat sich eine gewisse Ernüchterung gegenüber Moskau breitgemacht, man beginnt langsam nachzufragen, wo die massive russische finanzielle und wirtschaftliche Hilfe geblieben ist. Dabei ist diese Hilfe ja tatsächlich gegeben, nur ist der Spielraum auf Russland auf wirtschaftlicher Ebene im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise kleiner geworden. Zweitens braucht Moskau sehr viel Geld, um im Nordkaukasus gegen die in den letzten Monaten erstarkten Islamisten anzukämpfen. Und der dritte Grund sind bestimmte Elemente in der südossetischen Regierung, die russische Gelder veruntreuen. Vieles, was eigentlich für den Wiederaufbau bestimmt war, verschwindet so in den Taschen korrupter Behörden. Die Russlandnähe der Abchasen ist ohnehin noch sehr viel geringer als in Südossetien, wo die kulturelle und historische Nähe zu Russland sehr viel stärker ist. Zusammengefasst heißt das, dass Russland sehr viel Geld braucht, um seinen direkten Hinterhof zu befrieden, für Südossetien bleibt da weniger über.

derStandard.at: Stichwort Hinterhof: Wie groß ist der Einfluss des kremltreuen tschetschenischen Herrschers Ramzan Kadyrow außerhalb der Grenzen seines Landes?

Gerhard Mangott: Er ist in Ingutschetien außerordentlich stark gewesen, weil seine Strategie, den islamistischen Widerstand auszuschalten, dort als Erfolg angesehen wird. Es zeigt sich aber, dass selbst in Tschetschenien die Situation nicht so stabil ist, wie Kadyrow das immer wieder behauptet hat. Das schwächt ihn natürlich auch in Inguschetien. (flon/derStandard.at, 7.8.2009)

Aus dem russisch-georgischen Krieg im August des letzten Jahres ist Russland als Gewinner hervorgegangen: Die sezessionistischen Regionen Abchasien und das südliche Ossetien sind für Georgien wohl dauerhaft verloren. Die georgische Führung um Mikheil Saakashvili ist in den meisten Staaten der EU, aber auch in den USA diskreditiert; zu unberechenbar, zu emotional, zu verantwortungslos hat sich Saakashvili erwiesen. Zuletzt ist Saakashvili’s Ansehen und Macht auch in Georgien selbst angeschlagen: durch seine umstrittene Rolle zu Beginn der militärischen Eskalation, aber auch durch die sozialen Verwerfungen und rechtsstaatlichen Missstände im Land. Zwar ist die Opposition fragmentiert und ohne einigende und charismatische Führungsfigur; es wird ihr auch nicht gelingen, Saakashvili zum Rücktritt zu zwingen; trotzdem aber kann sie den Handlungsspielraum Saakashvilis einengen.

Russland hat seine militärische Präsenz in Abchasien und Südossetien verstärkt; in beiden Regionen sind derzeit annähernd 8.000 Soldaten stationiert. Die Grenzsicherung wurde durch die Einheiten aus dem FSB übernommen; mit beiden Regionen hat Russland militärische Beistandspakte abgeschlossen.

Am sichtbarsten ist der ‚Sieg‘ Russlands aber in der Haltung der EU und der NATO. Beide haben die militärische Lage in Georgien zur Kenntnis genommen. Zwar wurden die Verhandlungen zwischen der EU und Russland über ein neues Rahmenabkommen für einige Wochen ausgesetzt; rasch aber wurden sie wieder aufgenommen, obwohl Russland seine militärischen Einheiten nicht auf Zahl und Stationierungsort vor Ausbruch des Konflikts zurückgezogen hatte; dies war aber ein wesentliches Element der von Frankreich ausgehandelten Waffenruhe vom 12. August gewesen. Zwar kommen die Verhandlungen über das Rahmenabkommen kaum voran; dies ist aber nicht dem ‚Augustkrieg‘ geschuldet, sondern Ausdruck zahlreicher Interessenunterschiede, die bereits vorher auszumachen gewesen waren.

Aber auch die Verhärtung zwischen der NATO und Russland ist einer pragmatischen Annäherung gewichen. Nach der militärischen Eskalation in Georgien hatte Russland die militärischen Beziehungen mit der NATO (zumindest offiziell) gänzlich eingestellt; das Bündnis selbst hatte die Konsultationen im Rahmen des NATO-Russland Rates ausgesetzt. Im vergangenen Mai hat sich die Allianz, wenn auch nicht einhellig, zur Abkehr von dieser Linie entschlossen. Deutschland und Frankreich sehen sich in ihrer Haltung auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 bestätigt, als sie die von den USA unterstützte Annäherung Georgiens an die NATO blockiert hatten. Die Mitgliedschaft Georgiens in der Allianz kann auf mittlere Sicht ausgeschlossen werden. Das Verhalten der EU und der NATO hat deutlich gemacht, dass beide abseits stehen, wenn ein drittes Land in eine militärische Auseinandersetzung mit Russland verwickelt ist. ‚Mourir pour Tbilissi‘ ist keine strategische Maxime der Russlandpolitik dieser Bündnisse.

Aber ungetrübt ist der Ausgang des Augustkrieges auch für Russland nicht. Die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens war ein strategischer Fehler. Russland hatte beide Regionen ohnehin kontrolliert; sie als Spielmasse im geostrategischen Wettbewerb einzusetzen, wäre ohne diesen Schritt leichter gewesen. Die beiden Regionen in die Unabhängigkeit zu begleiten, hat Russland in diplomatische Isolation geführt. Auch die engsten Alliierten Russlands – Belarus, Armenien und die zentralasiatischen Staaten – haben die Anerkennung verweigert; angesichts der sezessionistischen Konflikte in Tibet, Xinxiang und Taiwan war auch China dazu nicht bereit.

Zur Selbstisolation kommt aber auch das Risiko, die Erwartungen der abchasischen und der südossetischen Bevölkerung zu enttäuschen. Die Hoffnung auf einen raschen Wiederaufbau ist verflogen. Das ist zunächst sicherlich auf unfähige, korrupte und bisweilen kriminelle regionale politische Eliten zurückzuführen. Aber auch die finanzielle Unterstützung durch Russland ist zu gering, um die Kriegsschäden rasch zu beseitigen. Die russische Führung wird auch darauf achten müssen, bei den zunehmenden Konflikten innerhalb der Eliten dieser Regionen eine umsichtige Rolle einzunehmen; wie wenig Russland dazu fähig ist, zeigt es seit vielen Jahren im nördlichen Kaukasus.

Die südossetische Bevölkerung steht Russland näher, nicht zuletzt aufgrund der Landsleute im nordkaukasischen Ossetien. Die Abchasen aber sind gegenüber Russland misstrauisch; tief verankert sind die Erinnerungen an die Vertreibung der Abchasen durch die zaristischen Schergen in den kaukasischen Kriegen und die aggressive Ansiedlung von Russen und Georgiern; dadurch waren die Abchasen in ihrem eigenen Land zu einer kleinen Minderheit geworden. Die Osseten mögen ihre staatliche Unabhängigkeit als transitorischen Zustand verste-hen und den Anschluss an Russland anstreben. Die Abchasen werden auf ihrer staatlichen Selbständigkeit aber beharren, auch wenn dies zu Konflikten mit Russland führen sollte.

Russland hat den Krieg mit Georgien zu nutzen gewusst; der geostrategische Erfolg im südlichen Kaukasus und die Nachsicht der EU und der NATO sind eindrücklich. Das Ansehen Russlands aber ist gebrochen, das Misstrauen gegen die russische Führung stärker geworden; aber vielleicht denken die Machthaber in Moskau auch: ‚Mögen sie uns hassen, solange sie uns fürchten‘.

Dieser Text ist am 7. August 2009 in der Tageszeitung ‘Die Presse‘ erschienen.

Fotoquelle: http://www.allworldwars.com/Battle%20for%20the%20South%20Ossetia%20August%202008.html