Nur wenige Stunden nach der Sitzung des NATO-Russland Rates wurde den beiden russländischen Diplomaten Viktor Kochukov, Leiter der politischen Abteilung der russländischen Mission und und der Sicherheitsoffizier Vasilij Chizhov wegen Spionage der weitere Zutritt zu NATO-Gebäuden untersagt. Die in der NATO gegen heftigen Widerstand einiger Bündnismitglieder durchgesetzte Annäherung an Russland – die Kontakte waren nach dem russländisch-georgischen Krieg im August 2008 eingefroren worden – wurde zwar nicht abgebrochen, aber gezielt belastet. Denn an sich hätte die nachrichtendienstliche Affäre auch abgewickelt werden können, ohne dies öffentlich bekannt werden zu lassen.
Für heftige Irritationen sorgte auch die Entscheidung des nordatlantischen Bündnisses, an den seit mehr als einem Jahr geplanten multinationalen PfP-Manövern in Georgien festzuhalten. Dmitrij Medvedev bezeichnete diese zwar als ‚offene Konfrontation‘; das ist aber wohl nicht mehr als propagandistische Pflichtübung vor dem eigenen Wahlkampf zu sehen. Zwar gibt es innerhalb der NATO durchaus einige Staaten, die unglücklich darüber sind, in der augenblicklichen Situation Militärübungen in Georgien abzuhalten – nicht zuletzt weil die Proteste der Opposition gegen den militärischen Abenteurer Saakašvili anhalten. Die Übung zu verschieden oder sogar abzusagen, wäre aber zweifellos das falsche Signal an die russländische Führung gewesen; es wäre innerhalb der NATO natürlich auch nicht konsensfähig gewesen.
Der Spionageskandal und die militärischen Übungen sind daher kaum bedeutsam für die Beziehungen zwischen Russland, der NATO und der USA. Deutlich brisanter hingegen ist die vor wenigen Tagen James Cartwright, stv. Joint Chief of Staffs öffentlich ankündigte, die USA werde Ausbildung und Ausrüstung der georgischen Streitkräfte unterstützen. Dies ist zwar bereits mit dem ‚train and equip‘-Programm von 2003 begonnen worden. Aber nicht nur kommt diese Zusage nach dem ‚August-Krieg‘; bedeutsamer ist, dass Cartwright explizit deutlich machte, dass Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe darauf zielten, die georgischen Streitkräfte zur Verteidigung der Landesgrenzen (‚homeland defense‘) zu befähigen. Bislang war die militärische Hilfe darauf beschränkt gewesen, die Krisenreaktionsfähigkeit der georgischen Armee zu stärken. Dies signalisiert eine strategische Entscheidung der Obama-Administration, in dieser Region massiv präsent zu bleiben – politisch und militärisch”. Das ist die eigentlich brisante Entwicklung der vergangenen Wochen, die den ‚Neustart‘ in den Beziehungen zwischen der USA und Russland blockieren könnte.
Die türkische Regierung hat sich auf dem NATO-Treffen mit brachialen Mitteln und offenen Erpressungen erneut diskreditiert. In Brüssel hatte Erdogan bereits vor einigen Wochen die weitere Unterstützung für das Gasleitungsprojekt ‚Nabucco‘ von der Öffnung neuer Kapitel in den Verhandlungen mit der EU abhängig gemacht. Die Verpflichtungen gegenüber der EU in der Zypern-Frage zu erfüllen, war ihm hingegen offensichtlich gänzlich gleichgültig. Die Langmut der EU in dieser Frage ist schändlich. In Kehl nun verlangte die türkische Führung nichts anderes als die Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn das NATO-Treffen nicht scheitern solle. Rasmussen als neuer Generalsekretär müsse sich entschuldigen – das Grundrecht der Pressefreiheit und der Freiheit der Kunst sollten die türkischen Eliten nicht vergessen, wenn sie so vehement in die Europäische Union drängen – und Dänemark müsse gegen einen kurdischen Radiosender vorgehen. Die laizistische Türkei als Verteidigerin eines archaischen Islam, der sich beharrlich dagegen weigert, in der Moderne anzukommen, ist bizarr. Mit Auftritten wie diesen werden die Tore für die Türkei in Brüssel immer weiter zu gehen.
Die Begegnung von Obama und Medvedev in London ist der sichtbare Versuch, die Beziehungen zwischen Russland und der USA radikal neu zu gestalten. Starke Spannungen und erhebliche Irritationen – die militärische Krise in Georgien, die Pläne zur Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO, und das Vorhaben Teile eines Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen zu stationieren – hatten zuletzt die bilateralen Beziehungen geprägt. In London treffen zwei sehr junge – Medvedev ist 1965, Obama 1961 geboren -, pragmatische, aber auch aussenpolitisch noch relativ unerfahrene Staatsmänner zusammen – beide sind übrigens Juristen. Die Agenda der Begegnung ist breit und vor allem von Sicherheitsfragen geprägt. Die geplante Unterzeichung eines Dokuments über die bilateralen Beziehungen wird aber auch durch Vorsicht geprägt sein.
Mein neues Buch ‘
Das britische Home Office hat dem niederländischen Abgeordneten der Freiheitspartei Geert Wilders die Einreise verweigert. Auf Einladung von Lord Pearson sollte Wilders’ islamismuskritischer Film Fitna im House of Lords vorgeführt werden. In gänzlicher Umkehrung der Schuldfrage bei möglichen gewalttätigen islamistischen Protesten wurde Wilders das Recht auf Bewegungs- und Meinungsfreiheit entzogen. Nicht der Gewalttäter wird verurteilt, sondern der Bürger, dessen Meinung von Fanatikern als Legitimation für gewalttätiges Handels missbraucht wird. Gänzlich dreist ist die Aussage des muslimischen Lord Ahmed, die Einreiseverweigerung wäre ein ‘kluger Akt’ gewesen, weil Wilders’ Anwesenheit ‘Hass erzeugen’ würde. Nun mag der Vorwurf Wilders könne ‘Hass’ erzeugen durchaus berechtigt sein; aber den ‘Hassern’, die möglicherweise zu Gewalt schreiten könnten, den Gefallen zu tun, das Hassobjekt in seinen Grundrechten zu beschneiden, zählt zu jenen selbstverleugnenden und feigen Reaktionen führungsunfähiger politischer Eliten, die immer häufiger zu beklagen sind. Nicht der islamistische Extremismus, der mit Gewalt die Meinungsfreiheit zu beschneiden versucht, sondern die freie Meinungsäusserung wird beschnitten – aus Angst. Damit geht der liberale Rechtsstaat in die Knie vor islamistischer Gewaltdrohung, islamistischer Aggression gegen die freie Meinungsäusserung. Die britische Regierung wird zum Kollaborateur der Gewalt.
Erdogan hat in Davos erneut demonstriert, wie er Auslandsauftritte für innenpolitische Zwecke manipuliert. So wie er in Köln vom angeblichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesprochen hat, nur weil die deutsche Mehrheitsgesellschaft auch eine Integrationsleistung der türkischen Zuwanderer einfordert, gab er nun in Davos die Posse des muslimischen Übervaters, der die Belange der muslimischen Palästinenser heldenhaft verteidigt. Kaum war Erdogan nach Istanbul zurückgekehrt, wurde er von herangekarrten Demonstranten begeistert willkommen geheissen, als habe er eine Schlacht geschlagen. Eine billige Inszenierung für die anstehenden Wahlen, die erneut deutlich macht, wie unreif die politische Klasse der Türkei ist. Davos wird ihn sicher nicht vermissen, Brüssel sollte dies auch nicht tun.
Vorbehalte gegen das iranische Regime und sein Vorhaben, eine nukleare Waffenoption zu entwickeln, sind zwar nachvollziehbar; deswegen aber die Zusammenarbeit im Energiesektor zu blockieren, ist aus strategischen Überlegungen nicht zweckmäßig.