Der ewige Putin.
Länger als Stalin? Putin könnte bis 2036 Präsident Russlands bleiben. Durch die Verfassungsreform und das Ausführungsgesetz, das Putin gerade unterzeichnet hat, kann Putin bei den Präsidentenwahlen 2024 wieder antreten. Möglich wurde dies nur, weil durch die Verfassungsreform die bisherigen vier Amtszeiten von Putin auf Null gesetzt wurden. Die neue Verfasssung beschränkt die Amtszeiten eines russischen Präsidenten nunmehr aber auf zwei Perioden. 2036 wäre für Putin dann also wirklich Schluss. Dann wäre er aber immerhin schon 83 Jahre alt – mehr als 16 Jahre älter als die durchschnittliche Lebenserwartung russischer Männer.
Wird sich Putin 2024 aber wirklich um eine neue … Continue Reading ››
Guest Contribution by Matthias Penkin. US and Russia arms sales geopolitics
Just like during the Cold War, Washington and Moscow seek to expand their geopolitical influence nowadays with all significant means at their disposal. Arms trade is one of the most potent sources of such neorealistic influence. However, partnerships of the USA and Russia with the arms importing states do not have the same nature as they had while the Iron Curtain was still present. Nevertheless, common traits can still be found within the existing bilateral relations.
Above all, weapons trafficking of the above-mentioned great powers is majorly focused on those countries that have a little or no … Continue Reading ››
Navalnij als moralische Ikone?
Die emotionale Aufregung um das Schicksal von Aleksej Navalnij ist groß. Eine emotionale Erregung, die meistens davon absieht, sich auch mit sachlichen Fragen nach der inhaltlichen Position Navalnijs auseinanderzusetzen. Besonders bemerkenswert sind Aussagen, die Navalnij in einer Reihe mit den sowjetischen Dissidenten Aleksander Solženizyn und Andrej Sacharov nennen. Gibt es für die Aussage aber auch sachliche Grundlagen?
Natürlich, alle drei Personen wurden/sind inhaftiert aus politischen Gründen. Internationale NGOs bewert(et)en sie als „Gewissensgefangene“. Die beiden sowjetischen Dissidenten aber waren große moralische Autoritäten und Kämpfer für „intellektuelle Freiheit“. Auch wenn bei Solženizyn später markanter russischer Nationalismus festzustellen war, so war er … Continue Reading ››
Gedanken zu Navalnij
Navalnij ist trotz der Androhung der Verhaftung nach Russland zurückgekehrt, weil er damit das Kalkül und die Erwartungen Putins durchkreuzen wollte. Nach dem missglückten Attentat hoffte man in der russischen Führung, Navalnij würde im Ausland bleiben und aus Sorge um sein Leben nicht mehr nach Russland zurückkommen. Für Navalnij aber ist klar, dass er ein bedeutender Faktor der russländischen Politik nur sein kann, wenn er im Land arbeitet. Es gibt einige Putinkritiker, die das Exil gewählt haben oder ins Exil gezwungen wurden; sie alle sind für den Diskurs der russländischen Opposition irrelevant. Hätte Navalnij das Exil angenommen, wäre … Continue Reading ››
Bidens Politik gegenüber Russland
Mehr Frost, kein Tauwetter
Anders als bei früheren Präsidenten der USA steht bei Biden kein „Neustart“ (reset) in den Beziehungen zwischen den USA und Russland an. Biden startet vor dem Hintergrund eines völlig zerrütteten Verhältnisses. Russland wird sicher nicht ganz oben auf der außenpolitischen Agenda Joseph Bidens stehen. Biden hat Russland zwar als „größte Bedrohung der USA“ bezeichnet, aber die Rivalität mit China und die Bekräftigung von Allianzen der USA und des Multilateralismus werden stärkeres Gewicht haben.
Das persönliche Verhältnis zwischen Biden und Putin wird kompliziert sein. Immerhin hat Biden Putin einen „KGB-Gangster“ genannt und bemerkt, er sehe keine … Continue Reading ››