Der stv. CEO von Gazprom, Aleksander Medvedev, hat bestätigt, dass die Gasleitung 'South Stream' - wie von der Zeitschrift 'Moskovskije Novosti' vor kurzem berichtet - nach Norditalien führen könnte, nicht aber nach Baumgarten. South Stream Gas hätte in Baumgarten über den Central European Gas Hub (CEGH) vertrieben werden sollen. Gazprom sucht seit Jahren eine Beteiligung an dem CEGH, ebenso das russländische Unternehmen Centrex. Die Europäische Kommission prüft derzeit diese Beteiligungswünsche; allerdings ist zu vernehmen, dass die Kommission der Beteiligung ablehnend gegenüber steht. Ohne Beteiligung Gazproms … Continue Reading ››

Vladimir Putin hat heute erklärt, es gäbe keine notwendigkeit für das 'rücktrittsszenario' - d.h. den vorzeitigen Rücktritt Präsident Medvedevs und die Übernahme des Amtes des amtierenden Präsidenten durch Putin selbst. Das Gesetz 'Über die Wahl des Präsidenten Russlands' verlange von ihm auch nicht, seine Funktion als Vorsitzender der Regierung vorübergehend zurückzulegen, nachdem er offiziell als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen am 4.3.2012 registriert wurde. Seltsame Rechtsauffassung ...

Die Zentrale Wahlkommission Russlands wird heute über die Registrierung von Vladimir Putin als Kandidat für die Präsidentenwahlen entscheiden. Dann hat der Ministerpräsident 3 Tage Zeit, von seinem Amt zurückzutreten. Am 22.12.2011 wird Präsident Medvedev seine Rede an die Föderalversammlung halten. Wird er dann seinen Rücktritt als Präsident bekannt geben?

Bis jetzt hat die Zentrale Wahlkommission die Registrierung der Kandidatur von Vladimir Putin nocht nicht bekannt gegeben. Putin hat die Unterlagen am 7.12. eingereicht. Vielleicht aber hat die CIK den Eingangsstempel später vergeben. Die Bekanntgabe am 19.-21.12. könnte das Szenario eines Rücktritts Medvedevs am 22.12. - dem Tag der Rede an die beiden Kammern der Föderalversammlung - ermöglichen.

Das Szenario eines vorzeitigen Rücktritts von D. Medvedev als Präsident Russlands wird wahrscheinlicher. Durch die Demission rückt der Vorsitzende der Regierung - Vladimir V. Putin - zum amtierenden Präsidenten auf und kann in dieser Funktion die Wahl zum Präsidentenamt, die trotzdem wie geplant am 4. März 2012 stattfinden könnte, bestreiten.

Art.41 (1) und (2) des Gesetzes über die Wahl des Präsidenten Russlands (N 19-ФЗ) vom 10. Jänner 2003 (in der Fassung des Bundesgesetzes vom 21.07.2005 N 93-ФЗ) sieht vor, dass … Continue Reading ››

Aleksej Anatol'evic Navalnyj ist derzeit die charismatischste Führungsfigur der Opposition in Russland. Sein Aufstieg erfolgte in dem Medium, das in Russland die freie Meinungsäußerung aufrecht erhält - das Ru.net, das Internet mit Blogs (v.a. auf Live Journal, Живой Журнал), Info-Agenturen (wie slon.ru) und sozialen Netzwerken (wie V Kontakte). Navalnyj, Jurist, geboren am 4. Juni 1976 in der Region Moskau, hatte sich zunächst (seit 1999) in der sozialliberalen Partei Jabloko engagiert, wurde aber 2007 nach heftiger Kritik an deren damaligen Vorsitzenden Grigorij Javlinskij ausgeschlossen. 2008 begann Navalnyj … Continue Reading ››

Russlands Führung hat bei den Wahlen zur Staatsduma eine ‚kontrollierte Wahlniederlage‘ zugelassen. Das Elitenkartell, das Russland beherrscht, konnte es sich nicht leisten, die Wahl zu stark zugunsten von “Geeintes Russland” zu fälschen. Eine berechenbare und moderate Niederlage war besser, als eine eklatante Fälschung der Ergebnisse. Stimmenverluste kann die Führung nun als Beleg für demokratische Wahlen und freien und fairen Wettbewerb ausgeben. Wären die Stimmenverluste der Staatspartei aber nur gering gewesen, hätte dies für die Bürger dokumentiert, daß die Wahlen eine groteske Inszenierung waren. Der Legitimitätsverlust für … Continue Reading ››

Central Election Commission: 95,71 per cent of voting protocols counted (9:27 a.m. CET): Edinaja Rossija: 49,54; Communist Party: 19.16; Spravedlivaja Rossija: 13.22; LDPR: 11,66; Yabloko: 3.30; Pravoe Delo: 0.59; Patrioty Rossii: 0.97. Central Election Commission: 90,01 per cent of voting protocols counted (3:42 a.m. CET): Edinaja … Continue Reading ››