Am 8. August 2008 eskalierte mit dem Angriff georgischer Verbände auf die südossetische Hauptstadt der Konflikt zwischen Georgien und Russland. derStandard.at hat mit dem Innsbrucker Politikwissenschafter und ausgewiesenen Russland-Experten Gerhard Mangott über die Ursachen und Folgen des blutigen Kriegs ein Jahr danach gesprochen.

derStandard.at: Vor einem Jahr begann der Sommerkrieg zwischen Georgien und Russland. Was bedeutet der militärische Sieg Moskaus für den Rest der Region in der Retrospektive?

Gerhard Mangott: In vielerlei Hinsicht hat Russland diesen Konflikt gewonnen. Es hat die Kontrolle über diese Region gewonnen, ist militärisch präsent, hat Beistandspakte geschlossen. Gleichzeitig ist der georgische Präsident Micheil Saakaschwili in seinem Land und auch gegenüber wichtigen Verbündeten im Westen stark diskreditiert. Auch an diesem Punkt hat sich Moskau klar durchgesetzt, auch weil eine NATO-Mitgliedschaft für Georgien deshalb auf mittlere Sicht nicht möglich ist. Die Problematik für Russland ist aber, dass dieser Krieg verdeutlicht hat, dass dieses Land für strategische Interessen bereit und fähig ist, militärische Mittel einzusetzen. Das hat zu einem gesteigerten Misstrauen gegenüber Russland in Zentralasien und im Kaukasus geführt und hat es an Ansehen gekostet.

derStandard.at: Russland hat in den vergangenen Tagen seine Truppen im Süden in erhöhte Kampfbereitschaft gestellt, die OSZE bezeichnete die Lage als instabil. Droht ein neuer Waffengang?

Gerhard Mangott: Nein, von georgischer Seite derzeit nicht, weil die georgische Armee nicht mehr über die militärische Ausrüstung und Ausbildung verfügt, um eine „Rückgewinnung” dieser Gebiete zu erreichen. Zudem könnte Saakaschwili für eine solche Strategie auf keinerlei Rückendeckung aus dem Ausland hoffen, im Gegenteil, vor allem die US-Regierung übt starken Druck auf ihn aus, kein neues militärisches Risiko einzugehen.

derStandard.at: Und von russischer Seite?

Gerhard Mangott: Dort hat man militärisch nichts zu gewinnen. Schließlich ist die von Saakaschwili gerne betonte Bedrohung seiner Regierung und seines Landes durch Russland nicht realistisch, auch wenn die Betonung der russischen Aggressivität natürlich ganz im Sinne Saakaschwilis ist. Diese Scharmützel der letzten Tage dienen eher einer Gebietsarrondierung durch Südossetien, das heißt dass man mit Hilfe Russlands versucht, einige wenige Quadratkilometer, einige kleine Dörfer in den aus russischer Sicht südossetischen Staatsverband zu integrieren. Eine militärische Auseinandersetzung ist darüber nicht zu erwarten.

derStandard.at: Warum kann sich Saakaschwili noch immer an der Macht halten?

Gerhard Mangott: Das hängt vor allem mit der starken Fragmentierung der georgischen Opposition zusammen, einerseits aufgrund inhaltlicher Differenzen, andererseits weil es sehr viele politische Figuren gibt, die ihrer eigenen politischen Bewegungen vorstehen wollen. Es gibt keine charismatische Führungsperson in der Opposition, die ideologisch übergreifend und einigend wirken kann. Es hat sich gezeigt, dass sich trotz der schon vor der gegenwärtigen Wirtschaftskrise schwierigen sozialen Lage, der oft kritisierten Korruption und rechtsstaatlichen Missständen, die Opposition einfach nicht kraftvoll genug ist, um Saakaschwili von der Macht zu verdrängen.

derStandard.at: Wie würde die US-Politik gegenüber Georgien aussehen, wäre John McCain Präsident geworden?

Gerhard Mangott: Ein wesentlicher Grund, warum Saakaschwili im vergangenen Sommer die Konfrontation mit Russland gesucht hat, war die Überlegung, dass es möglicherweise ein sehr enges Zeitfenster für Georgien geben könnte, der NATO beizutreten oder sich ihr längerfristig anzunähern. Es war klar, dass das mit John McCain auch gegen deutschen und französischen Widerstand funktionieren würde, wie dieser mehrfach deutlich gemacht hat. Aber es war im August schon relativ klar, dass die Wahl eher von Obama gewonnen wird. So hat Saakaschwili versucht, durch die Niederschlagung der Separatisten Fakten zu schaffen, die eine Annäherung an die NATO erleichtert hätten.

derStandard.at: Dann hat Saakaschwili mit seiner Angst vor Obama Recht behalten?

Gerhard Mangott: Die Sorge Georgiens, dieses Zeitfenster nicht mehr nutzen zu können, ist Realität geworden. Obama hat jenseits der rhetorischen Ankündigungen, Georgien weiter zu unterstützen, kein Interesse, dieses Thema voranzutreiben, vor allem wegen des Konfliktpotenzials mit Russland. Beim Besuch von US-Vizepräsident Joseph Biden in Tiflis hat dieser doch recht deutliche Kritik an den Problemen Georgiens geäußert, vor allem was Rechtsstaatlichkeit, Korruption und die Checks and Balances in der Verfassung und der Realpolitik betrifft. Die USA haben auch deutlich gemacht, dass man auf absehbare Zeit keine Waffenlieferungen mehr machen will. In diesen Bereichen ist ein ganz klarer Bruch gegenüber der Bush-Administration zu erkennen.

derStandard.at: Die südossetische Hauptstadt Zchinwali liegt noch immer großteils in Trümmern. Hat sich Moskau mit der Unterstützung übernommen?

Gerhard Mangott: Das ist gewissermaßen auch ein großes Risiko für Russland. Die Bevölkerung hatte wahrscheinlich zu große Erwartungen an Russland, die nicht erfüllt wurden. Vor allem in Abchasien, aber auch in Südossetien hat sich eine gewisse Ernüchterung gegenüber Moskau breitgemacht, man beginnt langsam nachzufragen, wo die massive russische finanzielle und wirtschaftliche Hilfe geblieben ist. Dabei ist diese Hilfe ja tatsächlich gegeben, nur ist der Spielraum auf Russland auf wirtschaftlicher Ebene im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise kleiner geworden. Zweitens braucht Moskau sehr viel Geld, um im Nordkaukasus gegen die in den letzten Monaten erstarkten Islamisten anzukämpfen. Und der dritte Grund sind bestimmte Elemente in der südossetischen Regierung, die russische Gelder veruntreuen. Vieles, was eigentlich für den Wiederaufbau bestimmt war, verschwindet so in den Taschen korrupter Behörden. Die Russlandnähe der Abchasen ist ohnehin noch sehr viel geringer als in Südossetien, wo die kulturelle und historische Nähe zu Russland sehr viel stärker ist. Zusammengefasst heißt das, dass Russland sehr viel Geld braucht, um seinen direkten Hinterhof zu befrieden, für Südossetien bleibt da weniger über.

derStandard.at: Stichwort Hinterhof: Wie groß ist der Einfluss des kremltreuen tschetschenischen Herrschers Ramzan Kadyrow außerhalb der Grenzen seines Landes?

Gerhard Mangott: Er ist in Ingutschetien außerordentlich stark gewesen, weil seine Strategie, den islamistischen Widerstand auszuschalten, dort als Erfolg angesehen wird. Es zeigt sich aber, dass selbst in Tschetschenien die Situation nicht so stabil ist, wie Kadyrow das immer wieder behauptet hat. Das schwächt ihn natürlich auch in Inguschetien. (flon/derStandard.at, 7.8.2009)

Aus dem russisch-georgischen Krieg im August des letzten Jahres ist Russland als Gewinner hervorgegangen: Die sezessionistischen Regionen Abchasien und das südliche Ossetien sind für Georgien wohl dauerhaft verloren. Die georgische Führung um Mikheil Saakashvili ist in den meisten Staaten der EU, aber auch in den USA diskreditiert; zu unberechenbar, zu emotional, zu verantwortungslos hat sich Saakashvili erwiesen. Zuletzt ist Saakashvili’s Ansehen und Macht auch in Georgien selbst angeschlagen: durch seine umstrittene Rolle zu Beginn der militärischen Eskalation, aber auch durch die sozialen Verwerfungen und rechtsstaatlichen Missstände im Land. Zwar ist die Opposition fragmentiert und ohne einigende und charismatische Führungsfigur; es wird ihr auch nicht gelingen, Saakashvili zum Rücktritt zu zwingen; trotzdem aber kann sie den Handlungsspielraum Saakashvilis einengen.

Russland hat seine militärische Präsenz in Abchasien und Südossetien verstärkt; in beiden Regionen sind derzeit annähernd 8.000 Soldaten stationiert. Die Grenzsicherung wurde durch die Einheiten aus dem FSB übernommen; mit beiden Regionen hat Russland militärische Beistandspakte abgeschlossen.

Am sichtbarsten ist der ‚Sieg‘ Russlands aber in der Haltung der EU und der NATO. Beide haben die militärische Lage in Georgien zur Kenntnis genommen. Zwar wurden die Verhandlungen zwischen der EU und Russland über ein neues Rahmenabkommen für einige Wochen ausgesetzt; rasch aber wurden sie wieder aufgenommen, obwohl Russland seine militärischen Einheiten nicht auf Zahl und Stationierungsort vor Ausbruch des Konflikts zurückgezogen hatte; dies war aber ein wesentliches Element der von Frankreich ausgehandelten Waffenruhe vom 12. August gewesen. Zwar kommen die Verhandlungen über das Rahmenabkommen kaum voran; dies ist aber nicht dem ‚Augustkrieg‘ geschuldet, sondern Ausdruck zahlreicher Interessenunterschiede, die bereits vorher auszumachen gewesen waren.

Aber auch die Verhärtung zwischen der NATO und Russland ist einer pragmatischen Annäherung gewichen. Nach der militärischen Eskalation in Georgien hatte Russland die militärischen Beziehungen mit der NATO (zumindest offiziell) gänzlich eingestellt; das Bündnis selbst hatte die Konsultationen im Rahmen des NATO-Russland Rates ausgesetzt. Im vergangenen Mai hat sich die Allianz, wenn auch nicht einhellig, zur Abkehr von dieser Linie entschlossen. Deutschland und Frankreich sehen sich in ihrer Haltung auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 bestätigt, als sie die von den USA unterstützte Annäherung Georgiens an die NATO blockiert hatten. Die Mitgliedschaft Georgiens in der Allianz kann auf mittlere Sicht ausgeschlossen werden. Das Verhalten der EU und der NATO hat deutlich gemacht, dass beide abseits stehen, wenn ein drittes Land in eine militärische Auseinandersetzung mit Russland verwickelt ist. ‚Mourir pour Tbilissi‘ ist keine strategische Maxime der Russlandpolitik dieser Bündnisse.

Aber ungetrübt ist der Ausgang des Augustkrieges auch für Russland nicht. Die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens war ein strategischer Fehler. Russland hatte beide Regionen ohnehin kontrolliert; sie als Spielmasse im geostrategischen Wettbewerb einzusetzen, wäre ohne diesen Schritt leichter gewesen. Die beiden Regionen in die Unabhängigkeit zu begleiten, hat Russland in diplomatische Isolation geführt. Auch die engsten Alliierten Russlands – Belarus, Armenien und die zentralasiatischen Staaten – haben die Anerkennung verweigert; angesichts der sezessionistischen Konflikte in Tibet, Xinxiang und Taiwan war auch China dazu nicht bereit.

Zur Selbstisolation kommt aber auch das Risiko, die Erwartungen der abchasischen und der südossetischen Bevölkerung zu enttäuschen. Die Hoffnung auf einen raschen Wiederaufbau ist verflogen. Das ist zunächst sicherlich auf unfähige, korrupte und bisweilen kriminelle regionale politische Eliten zurückzuführen. Aber auch die finanzielle Unterstützung durch Russland ist zu gering, um die Kriegsschäden rasch zu beseitigen. Die russische Führung wird auch darauf achten müssen, bei den zunehmenden Konflikten innerhalb der Eliten dieser Regionen eine umsichtige Rolle einzunehmen; wie wenig Russland dazu fähig ist, zeigt es seit vielen Jahren im nördlichen Kaukasus.

Die südossetische Bevölkerung steht Russland näher, nicht zuletzt aufgrund der Landsleute im nordkaukasischen Ossetien. Die Abchasen aber sind gegenüber Russland misstrauisch; tief verankert sind die Erinnerungen an die Vertreibung der Abchasen durch die zaristischen Schergen in den kaukasischen Kriegen und die aggressive Ansiedlung von Russen und Georgiern; dadurch waren die Abchasen in ihrem eigenen Land zu einer kleinen Minderheit geworden. Die Osseten mögen ihre staatliche Unabhängigkeit als transitorischen Zustand verste-hen und den Anschluss an Russland anstreben. Die Abchasen werden auf ihrer staatlichen Selbständigkeit aber beharren, auch wenn dies zu Konflikten mit Russland führen sollte.

Russland hat den Krieg mit Georgien zu nutzen gewusst; der geostrategische Erfolg im südlichen Kaukasus und die Nachsicht der EU und der NATO sind eindrücklich. Das Ansehen Russlands aber ist gebrochen, das Misstrauen gegen die russische Führung stärker geworden; aber vielleicht denken die Machthaber in Moskau auch: ‚Mögen sie uns hassen, solange sie uns fürchten‘.

Dieser Text ist am 7. August 2009 in der Tageszeitung ‘Die Presse‘ erschienen.

Fotoquelle: http://www.allworldwars.com/Battle%20for%20the%20South%20Ossetia%20August%202008.html

Am 3. Juli hat die Parlamentarische Versammlung der OSZE auf Antrag der litauischen Abgeordneten Vilija Aleknaite Abramikiene  – unter Bezugnahme auf eine Initiative des Europaparlaments vom April 2009 – im Rahmen der ‘Vilnius Deklaration’ eine Resolution angenommen, in der Nazi-Deutschland und der Sowjetunion gleiche Anteile der Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zugewiesen werden. Die Grundlage für den Krieg sei der Molotov-Ribbentrop-Pakt (‘Nichtangriffsvertrag zwischen Deutschland und der UdSSR) vom 24. August 1939 (datiert auf den 23.8.) gewesen. Der 23. August solle fortan ein ‘Tag der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus und des Stalinismus’, der Massenvertreibungen und der Vernichtung  sein.

Diese Resolution hält der mehrheitlichen Interpretation der Historiker nicht stand. Dieser Vertrag war nicht zuletzt eine Reaktion der Sowjetunion auf das Münchner Abkommen von 1938 über die Aufteilung der Tschechoslowakei gewesen. Zum Münchner Treffen zwischen Deutschland, Italien, dem Vereinigten Königreich und Frankreich wurde die UdSSR nicht eingeladen. In der sowjetischen Führung war die Sorge gewachsen, Frankreich und Großbritannien könnten bei einem Angriffskrieg Deutschland an seiner Ostgrenze neutral bleiben und eine deutsche Aggression gegen die Sowjetunion dulden. Die im Mai 1939 begonnenen Verhandlungen zwischen Frankreich, der UdSSR und Großbritannien hatten zu keinem Ergebnis geführt.

Die geschichtswissenschaftliche Debatte über die Ursachen, Motive und Schritte zum deutsch-sowjetischen Abkommen ist eine höchst komplexe und kann in diesem blog nicht dargestellt werden. Inwiefern die Abgeordneten der PV der OSZE zu einem begründeten und abgesicherten Urteil über diese historische Zäsur in der Lage sind, ist zweifelhaft.

Dieser Schritt ist aber geeignet, zusätzliches Misstrauen zwischen den Mitgliedsstaaten der OSZE zu säen und politisch gänzlich schädlich und verzichtbar. Der Eindruck vermag nicht zu verblassen, dass gerade die baltischen Staaten und Polen daran interessiert sind, eine revisionistische Geschichtsschreibung voran zu treiben.

Gratitude to the Soviet Red Army and Marshal Georgi Konstantinovich Zhukov, commander of the victorious Red Army at Berlin, for crushing the Nazi beast.

Praise for the Russian people for its braveness and its heroism. The Soviet Union won this war despite its brutal leader, not due to him.

Trotz der erheblichen Irritationen zwischen Russland und der USA über die militärischen Übungen der NATO in Georgien und die Spionageaffäre in der NATO-Zentrale in Brüssel, sind beide Staaten weiterhin an einer substantiellen Abrüstungsinitiative interessiert. Die Regierungen der USA und Russlands sehen in der Aushandlung eines neuen Abrüstungsvertrages – START plus – eine vertrauensbildende Maßnahme in den bilateralen Beziehungen. Mit dem Auslaufen des START 1 Vertrages am 5. Dezember dieses Jahres würde der letzte Eckstein der bilateralen Abrüstungsarchitektur, die seit 1972 errichtet wurde, wegfallen. Sowohl die USA als auch Russland sehen in der fortgesetzten vertraglichen Rüstungskontrolle eine unabdingbare Voraussetzung für den Weiterbestand des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (Non-Proliferation Treaty) aus 1968. Im Frühjahr 2010 wird die Überprüfungskonferenz des NPT stattfinden. Wenn auf dieser Konferenz die nicht-nuklearen Staaten verschärfte Kontrollen oder sogar multinationale Brennstabanreicherung akzeptieren sollten, müssen die offiziellen Nuklearstaaten auch die eigenen vertraglichen Verpflichtungen des NPT übernehmen – in ‚good faith‘ abzurüsten (Art. 6 NPT-Vertrag). Die Fortführung der vertraglichen Rüstungskontrolle ist damit auch eine unabdingbare Voraussetzung für den – ohnehin zweifelhaften – Erfolg in der Unterbindung nuklearer Proliferation.

Dazu kommen spezifische russische Interessen: In den nächsten Jahren werden annähernd 250 alte Trägersysteme – die SS-18, SS-19, SS-25 – ausgemustert werden müssen. Russland ist aus finanziellen und technischen Gründen nicht in der Lage, dieses Arsenal vollumfänglich durch neue Raketen wie der Topol M silo/mobile und die Bulava SLBM auszugleichen. Russland ist daher daran interessiert, die Obergrenzen für Sprengköpfe und Trägersysteme stark abzusenken. Russland und die USA besitzen derzeit annähernd 90 Prozent der weltweiten Nuklearwaffen. Die USA verfügen über 5.950 nukleare Sprengköpfe, Russland über 4.100. Nicht alle davon sind tatsächlich operativ einsetzbar; ein erheblicher Teil wird in Lagerstätten aufbewahrt. Der seit 2002 zusätzlich zu START 1 bestehende ‚Moskauer Vertrag‘ (SORT) sieht bis 2012 eine Reduktion der Sprengköpfe auf 1.700 – 2.200 vor. Start-plus muss daher eine substantielle weitere Reduktion der Sprengkopfzahl vornehmen, um seine Relevanz deutlich zu machen. Zu erwarten ist eine Einigung auf Obergrenzen zwischen 1.200 und 1.400 Sprengköpfen. Die USA müssen bei der Absenkung der Sprengköpfe auch berücksichtigen, dass der nukleare Schutzschirm für die Alliierten (extended deterrence) gewahrt bleibt.

In den Verhandlungen werden sich einige Hürden ergeben. Russland möchte, anders als bei SORT; nicht nur die Reduktion der Sprengköpfe, sondern auch der Trägersysteme (land- und seegestützte strategische Raketen, strategische Bomber) erreichen. Auch die mit konventionellen Sprengköpfen bestückten Interkontinentalraketen sollen in das Begrenzungsregime einbezogen werden. Die Chefverhandlerin der USA, Deputy Assistant Secretary of State Gottemoeller, hat vorsichtig ein Entgegenkommen der USA in dieser Frage angedeutet.Keine Gemeinsamkeit wird sich sehr wahrscheinlich bei einer zweiten russischen Forderung erreichen lassen – die Zerstörung abgerüsteter Sprengköpfe. Die USA will nur die Zahl der unmittelbar einsetzbaren Sprengköpfe reduzieren, aber die Lagerung von deaktivierten Sprengköpfen zugelassen sehen.

Russland wiederum widersetzt sich der Forderung der USA, nicht-strategische (‚taktische‘) Nuklearwaffen (Freifallbomben, Marschflugkörper, Luftverteidigung, Torpedos) in das Abkommen mit einzubeziehen. Hier hat Russland mit vermuteten ca. 5.000 taktischen Nuklearwaffen ein deutliches Übergewicht gegenüber der USA, die über 500 bis 700 taktische Nuklearwaffen verfügen; 200 davon sind in Deutschland, Belgien und Italien stationiert. Russland sieht im Arsenal der taktischen Nuklearwaffen einen Ausgleich für seine Schwäche im konventionellen militärischen Sektor. Streit wird es auch darüber geben, welche Zählregeln für Sprengköpfe angewandt werden. Eine deutliche Reduzierung der strategischen Offensivsysteme ist schließlich ohne Abkehr von einer konfrontativen Konstellation in der strategischen Raketenabwehr undenkbar. Die Obama-Administration hat immer wieder betont, kontinentale Raketenabwehr (Ballistic Missile Defence, BMD) unter dem Gesichtspunkt der Kosten und der Effektivität zu prüfen.Darin drückt sich die Absicht der Verlangsamung der BMD-Pläne für das östliche Europa aus, aber keine grundsätzliche Abkehr von BMD. Gottemoeller hat aber angedeutet, das russische Angebot aus 2008, auf die Radaranlagen im südrussischen Armavir und im azerbajanischen Qabala in Verbindung mit einem Forward-based Radar (eventuell in der Türkei) zurückzugreifen.Das X-Band Radar im tschechischen Jince wäre dann vermutlich verzichtbar. Einen völligen Verzicht auf BMD kann sich Obama aus innenpolitischen Gründen nicht leisten – die Zustimmung des Senats zu anderen Abrüstungsabkommen wie dem Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT) aus 1996 ist ohnehin unsicher.

Die Ratifizierung des CTBT ist aber auch ein unabdingbares Signal der USA für die NPT Überprüfungskonferenz 2010. Es ist derzeit eher unwahrscheinlich, dass ein neuer Abrüstungsvertrag noch vor dem Auslaufen des START 1 am 5. Dezember 2009 ratifiziert werden kann.

Vermutlich wird dieser Vertrag daher um 5 Jahre verlängert werden müssen. Dies wird dann auch die Zustimmung Kazachstans, der Ukraine und von Belarus erfordern, die über das Lissaboner Protokoll von 1994 Vertragsparteien von START 1 sind. Ein weitergehendes Abrüstungsabkommen – START plus – könnte aber schon 2010 ratifiziert werden.

Dieser blog-Eintrag erschien am 7. Mai 2009 auch als ‘Fremde Feder‘ auf www.derstandard.at

Nur wenige Stunden nach der Sitzung des NATO-Russland Rates wurde den beiden russländischen Diplomaten Viktor Kochukov, Leiter der politischen Abteilung der russländischen Mission und und der Sicherheitsoffizier Vasilij Chizhov wegen Spionage der weitere Zutritt zu NATO-Gebäuden untersagt. Die in der NATO gegen heftigen Widerstand einiger Bündnismitglieder durchgesetzte Annäherung an Russland – die Kontakte waren nach dem russländisch-georgischen Krieg im August 2008 eingefroren worden – wurde zwar nicht abgebrochen, aber gezielt belastet. Denn an sich hätte die nachrichtendienstliche Affäre auch abgewickelt werden können, ohne dies öffentlich bekannt werden zu lassen.

Für heftige Irritationen sorgte auch die Entscheidung des nordatlantischen Bündnisses, an den seit mehr als einem Jahr geplanten multinationalen PfP-Manövern in Georgien festzuhalten. Dmitrij Medvedev bezeichnete diese zwar als ‚offene Konfrontation‘; das ist aber wohl nicht mehr als propagandistische Pflichtübung vor dem eigenen Wahlkampf zu sehen. Zwar gibt es innerhalb der NATO durchaus einige Staaten, die unglücklich darüber sind, in der augenblicklichen Situation Militärübungen in Georgien abzuhalten – nicht zuletzt weil die Proteste der Opposition gegen den militärischen Abenteurer Saakašvili anhalten. Die Übung zu verschieden oder sogar abzusagen, wäre aber zweifellos das falsche Signal an die russländische Führung gewesen; es wäre innerhalb der NATO natürlich auch nicht konsensfähig gewesen.

Der Spionageskandal und die militärischen Übungen sind daher kaum bedeutsam für die Beziehungen zwischen Russland, der NATO und der USA. Deutlich brisanter hingegen ist die vor wenigen Tagen James Cartwright, stv. Joint Chief of Staffs öffentlich ankündigte, die USA werde Ausbildung und Ausrüstung der georgischen Streitkräfte unterstützen. Dies ist zwar bereits mit dem ‚train and equip‘-Programm von 2003 begonnen worden. Aber nicht nur kommt diese Zusage nach dem ‚August-Krieg‘; bedeutsamer ist, dass Cartwright explizit deutlich machte, dass Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe darauf zielten, die georgischen Streitkräfte zur Verteidigung der Landesgrenzen (‚homeland defense‘) zu befähigen. Bislang war die militärische Hilfe darauf beschränkt gewesen, die Krisenreaktionsfähigkeit der georgischen Armee zu stärken. Dies signalisiert eine strategische Entscheidung der Obama-Administration, in dieser Region massiv präsent zu bleiben – politisch und militärisch”. Das ist die eigentlich brisante Entwicklung der vergangenen Wochen, die den ‚Neustart‘ in den Beziehungen zwischen der USA und Russland blockieren könnte.

Die Begegnung von Obama und Medvedev in London ist der sichtbare Versuch, die Beziehungen zwischen Russland und der USA radikal neu zu gestalten. Starke Spannungen und erhebliche Irritationen – die militärische Krise in Georgien, die Pläne zur Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO, und das Vorhaben Teile eines Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen zu stationieren – hatten zuletzt die bilateralen Beziehungen geprägt. In London treffen zwei sehr junge – Medvedev ist 1965, Obama 1961 geboren -, pragmatische, aber auch aussenpolitisch noch relativ unerfahrene Staatsmänner zusammen – beide sind übrigens Juristen. Die Agenda der Begegnung ist breit und vor allem von Sicherheitsfragen geprägt. Die geplante Unterzeichung eines Dokuments über die bilateralen Beziehungen wird aber auch durch Vorsicht geprägt sein.

Russland ist für Obama ein Schlüssel für die zwei zentralen strategischen Ziele seiner Außenpolitik – die Stabilisierung Afghanistans und die Kontrolle des iranischen Nuklearprogrammes. In Afghanistan haben beide Seiten ein gemeinsames Interesse – die Ausschaltung der radikalen Islamisten und die Verbesserung der Sicherheitslage. Russland ist bereit, die USA logistisch und materiell zu unterstützen, will die USA aber auch spüren lassen, dass Russland dazu dringend gebraucht wird. Daher hat Russland in den vergangenen Monaten auch seine Bündnispartner in Zentralasien – allen voran Kirgisistan – gedrängt, die militärische Zusammenarbeit mit der USA abzustufen, um damit das Gewicht Russlands in der Afghanistanpolitik der USA zu stärken.

Wichtiger noch ist die Kontrolle des iranischen Nuklearprogrammes. Auch Russland hat kein Interesse an einer nuklearen Bewaffnung des Iran. Gleichzeitig aber unterhält Russland enge wirtschaftliche Beziehungen mit Iran und ist darauf angewiesen, dass Iran weiterhin darauf verzichtet, islamistische Agitation im muslimischen russländischen Nordkaukasus  und in Zentralasien zu betreiben. Zugleich möchte Russland eine zentrale Rolle im zivilen Nuklearprogramm des Iran behalten. Andererseits sollte der Einfluss Russland auf die iranische Führung auch nicht überschätzt werden. Die Bedeutung Russlands für die USA in der Iranfrage ist seine Bereitschaft, schärfere Sanktionen gegen Iran im Sicherheitsrat der VN nicht zu blockieren – sollten die diplomatischen Annäherungsversuche der USA an den Iran scheitern – und, noch wichtiger, darauf verzichten, Iran militärische Abwehrsysteme wie die Raketenabwehr S-300 zu liefern.

Zuletzt werden in London die Weichen für die Zukunft der strategischen Rüstungskontrolle gestellt. Am 5. Dezember 2009 läuft das Abrüstungsabkommen Start-1 aus. Eine blosse Verlängerung des Abkommens wäre zu wenig. Notwendig wäre eine radikale Absenkung der operativen Sprengkopfzahl auf ca. 1.000 für beide Seiten und die Beibehaltung eines intensiven Verifikations- und Kontrollmechanismus. Derzeit haben beide Seiten zwischen 2.000 und 3.000 Sprengköpfe operativ einsetzbar; nach den Start-2008 Zahlen verfügen die USA aber über deutlich mehr Sprengköpfe als Russland (5.951 vs. 4.138) und über mehr Trägersysteme (ICBMs, SLBMs und strategische Bomber). Die Einigung auf Zählregeln, Sprengkopfzahlen und die Anzahl von Trägersystemen wird ausserordentlich schwierig sein; sie ist aber unabdingbar, um die Architektur der strategischen Rüstungskontrolle, die seit 1972 eingerichtet ist, nicht gänzlich zusammenbrechen zu lassen.

Foto: http://worldmeets.us/financialtimesdeutschland000084.shtml