Nur wenige Stunden nach der Sitzung des NATO-Russland Rates wurde den beiden russländischen Diplomaten Viktor Kochukov, Leiter der politischen Abteilung der russländischen Mission und und der Sicherheitsoffizier Vasilij Chizhov wegen Spionage der weitere Zutritt zu NATO-Gebäuden untersagt. Die in der NATO gegen heftigen Widerstand einiger Bündnismitglieder durchgesetzte Annäherung an Russland – die Kontakte waren nach dem russländisch-georgischen Krieg im August 2008 eingefroren worden – wurde zwar nicht abgebrochen, aber gezielt belastet. Denn an sich hätte die nachrichtendienstliche Affäre auch abgewickelt werden können, ohne dies öffentlich bekannt werden zu lassen.

Für heftige Irritationen sorgte auch die Entscheidung des nordatlantischen Bündnisses, an den seit mehr als einem Jahr geplanten multinationalen PfP-Manövern in Georgien festzuhalten. Dmitrij Medvedev bezeichnete diese zwar als ‚offene Konfrontation‘; das ist aber wohl nicht mehr als propagandistische Pflichtübung vor dem eigenen Wahlkampf zu sehen. Zwar gibt es innerhalb der NATO durchaus einige Staaten, die unglücklich darüber sind, in der augenblicklichen Situation Militärübungen in Georgien abzuhalten – nicht zuletzt weil die Proteste der Opposition gegen den militärischen Abenteurer Saakašvili anhalten. Die Übung zu verschieden oder sogar abzusagen, wäre aber zweifellos das falsche Signal an die russländische Führung gewesen; es wäre innerhalb der NATO natürlich auch nicht konsensfähig gewesen.

Der Spionageskandal und die militärischen Übungen sind daher kaum bedeutsam für die Beziehungen zwischen Russland, der NATO und der USA. Deutlich brisanter hingegen ist die vor wenigen Tagen James Cartwright, stv. Joint Chief of Staffs öffentlich ankündigte, die USA werde Ausbildung und Ausrüstung der georgischen Streitkräfte unterstützen. Dies ist zwar bereits mit dem ‚train and equip‘-Programm von 2003 begonnen worden. Aber nicht nur kommt diese Zusage nach dem ‚August-Krieg‘; bedeutsamer ist, dass Cartwright explizit deutlich machte, dass Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe darauf zielten, die georgischen Streitkräfte zur Verteidigung der Landesgrenzen (‚homeland defense‘) zu befähigen. Bislang war die militärische Hilfe darauf beschränkt gewesen, die Krisenreaktionsfähigkeit der georgischen Armee zu stärken. Dies signalisiert eine strategische Entscheidung der Obama-Administration, in dieser Region massiv präsent zu bleiben – politisch und militärisch”. Das ist die eigentlich brisante Entwicklung der vergangenen Wochen, die den ‚Neustart‘ in den Beziehungen zwischen der USA und Russland blockieren könnte.

Die Begegnung von Obama und Medvedev in London ist der sichtbare Versuch, die Beziehungen zwischen Russland und der USA radikal neu zu gestalten. Starke Spannungen und erhebliche Irritationen – die militärische Krise in Georgien, die Pläne zur Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO, und das Vorhaben Teile eines Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen zu stationieren – hatten zuletzt die bilateralen Beziehungen geprägt. In London treffen zwei sehr junge – Medvedev ist 1965, Obama 1961 geboren -, pragmatische, aber auch aussenpolitisch noch relativ unerfahrene Staatsmänner zusammen – beide sind übrigens Juristen. Die Agenda der Begegnung ist breit und vor allem von Sicherheitsfragen geprägt. Die geplante Unterzeichung eines Dokuments über die bilateralen Beziehungen wird aber auch durch Vorsicht geprägt sein.

Russland ist für Obama ein Schlüssel für die zwei zentralen strategischen Ziele seiner Außenpolitik – die Stabilisierung Afghanistans und die Kontrolle des iranischen Nuklearprogrammes. In Afghanistan haben beide Seiten ein gemeinsames Interesse – die Ausschaltung der radikalen Islamisten und die Verbesserung der Sicherheitslage. Russland ist bereit, die USA logistisch und materiell zu unterstützen, will die USA aber auch spüren lassen, dass Russland dazu dringend gebraucht wird. Daher hat Russland in den vergangenen Monaten auch seine Bündnispartner in Zentralasien – allen voran Kirgisistan – gedrängt, die militärische Zusammenarbeit mit der USA abzustufen, um damit das Gewicht Russlands in der Afghanistanpolitik der USA zu stärken.

Wichtiger noch ist die Kontrolle des iranischen Nuklearprogrammes. Auch Russland hat kein Interesse an einer nuklearen Bewaffnung des Iran. Gleichzeitig aber unterhält Russland enge wirtschaftliche Beziehungen mit Iran und ist darauf angewiesen, dass Iran weiterhin darauf verzichtet, islamistische Agitation im muslimischen russländischen Nordkaukasus  und in Zentralasien zu betreiben. Zugleich möchte Russland eine zentrale Rolle im zivilen Nuklearprogramm des Iran behalten. Andererseits sollte der Einfluss Russland auf die iranische Führung auch nicht überschätzt werden. Die Bedeutung Russlands für die USA in der Iranfrage ist seine Bereitschaft, schärfere Sanktionen gegen Iran im Sicherheitsrat der VN nicht zu blockieren – sollten die diplomatischen Annäherungsversuche der USA an den Iran scheitern – und, noch wichtiger, darauf verzichten, Iran militärische Abwehrsysteme wie die Raketenabwehr S-300 zu liefern.

Zuletzt werden in London die Weichen für die Zukunft der strategischen Rüstungskontrolle gestellt. Am 5. Dezember 2009 läuft das Abrüstungsabkommen Start-1 aus. Eine blosse Verlängerung des Abkommens wäre zu wenig. Notwendig wäre eine radikale Absenkung der operativen Sprengkopfzahl auf ca. 1.000 für beide Seiten und die Beibehaltung eines intensiven Verifikations- und Kontrollmechanismus. Derzeit haben beide Seiten zwischen 2.000 und 3.000 Sprengköpfe operativ einsetzbar; nach den Start-2008 Zahlen verfügen die USA aber über deutlich mehr Sprengköpfe als Russland (5.951 vs. 4.138) und über mehr Trägersysteme (ICBMs, SLBMs und strategische Bomber). Die Einigung auf Zählregeln, Sprengkopfzahlen und die Anzahl von Trägersystemen wird ausserordentlich schwierig sein; sie ist aber unabdingbar, um die Architektur der strategischen Rüstungskontrolle, die seit 1972 eingerichtet ist, nicht gänzlich zusammenbrechen zu lassen.

Foto: http://worldmeets.us/financialtimesdeutschland000084.shtml

I apologize to my readers for this extremely long inactivity on this blog. It was due to heavy workload. Regular posting will start in a few days.

Mein neues Buch ‘Der russische Phönix. Das Erbe der Asche‘ ist geboren und an die Buchhandlungen ausgeliefert. Das Buch wird am 5. März in Wien  in der Buchhandlung Thalia präsentiert. In Innsbruck wird das  Buch am 12. März um 19.00 Uhr in der Buchhandlung Morawa vorgestellt. Das Buch zeichnet die politische und wirtschaftliche Entwicklung Russlands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nach. Im Zentrum stehen die Jahre nach der Machtübernahme Vladimir Putins und seines Amtsnachfolgers Dmitri Medvedev. Das Buch setzt sich auch mit aussenpolitischen Kernfragen auseinander – der Energiesicherheit im Öl- und im Gassektor, den Georgien-Krieg, den Beziehungen zur Europäischen Union und zur USA und der Zukunft der strategischen Rüstungskontrolle.

Erdogan hat in Davos erneut demonstriert, wie er Auslandsauftritte für innenpolitische Zwecke manipuliert. So wie er in Köln vom angeblichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesprochen hat, nur weil die deutsche Mehrheitsgesellschaft auch eine Integrationsleistung der türkischen Zuwanderer einfordert, gab er nun in Davos die Posse des muslimischen Übervaters, der die Belange der muslimischen Palästinenser heldenhaft verteidigt. Kaum war Erdogan nach Istanbul zurückgekehrt, wurde er von herangekarrten Demonstranten begeistert willkommen geheissen, als habe er eine Schlacht geschlagen. Eine billige Inszenierung für die anstehenden Wahlen, die erneut deutlich macht, wie unreif die politische Klasse der Türkei ist. Davos wird ihn sicher nicht vermissen, Brüssel sollte dies auch nicht tun.

On January 19th, 2009 the courageous laywer Stanislav Markelov was assassinated in Moscow. He was one of the few brave persons left in Russia who still dare to risk their lifes for the rule of law and justice.

It is a shame, that neither Dmitri Medvedev nor Vladimir Putin  have publicly expressed their condolences so far, let alone condemned the assassination.