Die – rechtlich an sich nicht vorgesehene – Aussetzung des KSE-Vertrages aus 1990 (A-KSE 1999) durch Russland ist ein weiterer Akt der Aushöhlung der vertraglich geregelten Rüstungskontrolle, nicht aber deren Beginn. Die mühsam, in zähen und langwierigen Verhandlungen erzielten, Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen der vergangenen vier Jahrzehnte brechen schrittweise in sich zusammen.

Der ABM-Vertrag aus 1972, der die USA und die UdSSR daran hinderte, durch flächendeckende Raketenabwehrsysteme die gesicherte Zweitschlagsfähigkeit der anderen Vertragspartei (Mutual Assured Destruction, MAD-Logik) zunichte zu machen, wurde 2001 durch die Bush-43 Administration gekündigt. Nachdem Revisionsverhandlungen des ABM-Vertrages gescheitert waren, wurde diese rechtskonforme Kündigung von der USA als notwendig erachtet, um Forschung, Entwicklung und Stationierung von Komponenten eines Ballistischen Raketenabwehrsystems (Ballistic Missile Defence) zu ermöglichen. Der im Juli 1991 unterzeichnete Vertrag über die Abrüstung strategischer Waffen (START 1) legte die Verringerung strategischer Abschußeinrichtungen (land- und seegestützte Interkontinentalraketen – ICBMs und SLBMs – sowie strategische Bomber) auf 1.600 und die Absenkung der operativen Nuklearsprengköpfe auf 6.000 fest. Dieser Vertrag, der ein umfassendes Verifikationsregime zur Überwachung der Abrüstungsverpflichtungen enthält, läuft 2009 aus. Ein völkerrechtliches Nachfolgeabkommen mit einem ausdifferenzierten Überwachungsregime und weiteren Absenkungen der Abschußvorrichtungen und der Sprengköpfe ist aber äußerst unwahrscheinlich; die Führung der USA ist derzeit daran nicht interessiert.

Bis 2012 schließlich läuft der derzeit letzte Abrüstungsvertrag – der Vertrag über Strategische Offensivwaffen (Moskauer Vertrag) aus 2002 – aus. Dieses Rüstungsabkommen sieht zwar die weitere Abrüstung der Abschußvorrichtungen und der operativen Sprengköpfe auf 1.700-2.200 vor. Deaktivierte Sprengköpfe müssen aber nicht mehr zerstört, sondern dürfen gelagert werden (hedging); sie können daher jederzeit kurzfristig reaktiviert werden. Zudem enthät dieser Vertrag keinerlei Überprüfungsmechanismen. Aus derzeitiger Sicht wird es ab 2013 keinen völkerrechtlichen Vertrag über strategische nukleare Abrüstung mehr geben.

Die Aussetzung des KSE-Vertrages setzt diese Erosion der vertraglichen Rüstungskontrolle nunmehr auch im konventionellen Bereich fort. Die russländische Entscheidung erweist sich nun als langfristige Folge der Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA in 2001 und des seitdem kontinuierlich erfolgenden Ausbaues von Raketenabwehrkomponenten. Nach Fort Greely (Alaska) mit 15 Interzeptoren und dem Luftwaffenstützpunkt in Vandenberg (Kalifornien) mit 2 Interzeptoren ist die Raketenabwehr mit der geplanten Anlage in Polen mit 10 Interzeptoren in eine weitere Ausbaustufe eingetreten. Radarkomponenten – als Raketenfrühwarnsysteme (Ballistic Missile Early Warning Systems (BMEWS) oder als Radaranlagen zur Steuerung der Abfangraketen – finden sich mittlerweile bereits in Thule (Grönland), Clear Airforce Station (Alaska), Vardö (Norwegen), Shemya (Aleuten), Fylingdales (Britannien) und möglicherweise in Jince (Tschechien).

Die Aussetzung des KSE-Vertrages durch Russland wiederum wird kurzfristig nur die Mechanismen zur Überwachung der russländischen Vertragstreue aussetzen; nachdem die Ankündigung erst in 150 Tagen in Kraft treten wird, sind auch noch Verhandlungen zur Beilegung der Krise denkbar. Gelingt dies nicht, ist mittelfristig aber auch eine sektorale konventionelle Aufrüstung Russlands an den Grenzen Polens (Kaliningrad, Aufrüstung der Baltischen Flotte), an der Schwarzmeerküste (Aufrüstung der Schwarzmeerflotte) und im nördlichen Kaukasus erwartbar.

Die eigentliche Gefahr der Erosion des KSE-Vertrages aber ist die mögliche Kündigung des INF-Vertrages aus 1987 durch Russland. Dieser Vertrag hatte damals die völlige Vernichtung der nuklear bestückten Kurz- und Mittelstreckenraketen festgelegt. Der Rückzug Russlands von diesem Abkommen liegt nicht nur im Interesse der russländischen Rüstungsindustrie, sondern wäre eine relativ kostengünstige assymetrische Reaktion Russlands auf die Erweiterung der BMD-Einrichtungen im östlichen Europa.

Die bilaterale vertragliche Rüstungskontrolle steckt damit in einer massiven Krise; vertragliche Rüstungsbegrenzungen im konventionellen und nuklearen Sektor lösen sich auf; ohne rasche und massive Initiativen zu deren Stärkung droht deren Zusammenbruch.

Dieser Kommentar ist am 17. Juli 2007 unter dem Titel ‘Die Gefahr einer Kettenreaktion’ exklusiv in der Tageszeitung ‘Die Presse’ erschienen.

Das Angebot Putins auf dem G-8 Treffen in Heiligendamm, im Bereich der Raketenabwehr (MD) mit der USA zusammenzuarbeiten, hat vor allem politische Absichten, lässt aber eine Vielzahl an militärisch-technischen Fragen offen, an denen das Projekt vermutlich scheitern dürfte.

Putin wollte nach der eskalativ-aggressiven Rhetorik der vergangenen Wochen in Heiligendamm als derjenige auftreten, der konkrete – und scheinbar konstruktive – Lösungsversuche anbietet. Zudem drängt er die USA damit, zu zeigen, wie ernst deren Versprechen, im MD-Bereich mit Russland zusammenzuarbeiten, zu nehmen ist. Nicht zuletzt aber dient diese Offerte auch dazu, die MD-Pläne der USA in Tschechien und Polen zu verzögern; nun, da die russländische Offerte am Tisch liegt, kommen die USA unter öffentlichen Rechtfertigungsdruck, wenn sie das MD-Projekt in Osteuropa nicht zumindest aussetzen; die USA sieht sich genötigt, den ernsten Willen zu zeigen, das russländische Angebot zu diskutieren.

Die offenen militärisch-technischen Fragen aber sind zahlreich: Die derzeitige russländische Radaranlage (LPAR-Radar, Large-Phased Array Radar) im azerbajdzanischen Qabala mit einer Reichweite von annähernd 6.000 km ist Teil des russländischen Frühwarnsystems. Die 1985 in Betrieb genommene Radaranlage – auf Basis der in den siebziger Jahren entwickelten sowjetischen Radartechnologie – muss dringend modernisiert werden; US-Radartechnologie wäre dazu äusserst willkommen. Zudem könnten damit kostenintensive russische Pläne, ein Ersatzradarsystem im nördlichen Kaukasus zu errichten, vermieden werden.

Auch ist das russländische Qabala-Radar nur eine geleaste azerbajdzanische Anlage, aber kein russländisches Eigentum auf einem offiziellen Militärstützpunkt; dazu könnte der neue Vorschlag aber führen; vor allem aber wäre damit eine langfristige russländische Präsenz in Azerbajdzan garantiert. Offen ist, ob Russland bereit ist, einen solchen Stützpunkt gemeinsam mit der USA zu nutzen, oder lediglich den Zugang von US-Experten zu einer im Kern russländischen Anlage einräumen will.

Ausserdem wäre im Rahmen dieser Initiative möglich, das technisch eingeschränkt nutzbare russländische Radar durch ein modernes X-Band Radar zu ersetzen, das die Qualität der Radarleistung deutlich erhöhen würde.

Das wichtigste aber wäre, dass Russland durch die Verhinderung der Radaranlage im tschechischen Jince sicherstellt, dass der bedrohlichste Aspekt dieses US-Unterfangens – die radargestützte militärische ‚Aushorchung’ Zentralrusslands – vermieden werden kann. Das Qabala-Radar würde nach Süden, nicht aber nach Norden ‚blicken’.

Offen ist aber die entscheidende Frage, ob damit auch die Pläne zur Stationierung von Interzeptoren in Polen hinfällig sind. Die für die Zerstörung feindlicher (iranischer) Raketen in deren mittlerer Flugbahn (midcourse-defence) gedachte Anlage könnte durch eine Raketenbatterie in Azerbajdzan ersetzt werden, die feindliche Raketen in deren Startphase (boost-phase defence) abfängt. Derartige kinetische Interzeptoren wären keine Gefahr für die russländischen Interkontinentalraketen. Putin aber deutete zuletzt an, die Abfangraketen könnten in der Türkei oder seegestützt im Kaspischen Meer stationiert werden.

Das Risiko dieses Vorschlages für Russland aber ist eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen zum Iran. Diese wurde ohnehin bereits durch die von Russland ausgesetzte Lieferung nuklearer Brennstäbe an das iranische Nuklearkraftwerk Busher getrübt. Die Errichtung eines hochauflösenden Radars 160 km von der nördlichen Grenze Irans entfernt, wäre für Iran ein militärisch aggressiver Akt.

Der russländische Vorschlag wird in den kommenden Wochen auf politischer und militärisch-technischer Ebene diskutiert werden. Anzunehmen ist, dass dabei die zahlreichen offenen militärisch-technischen Fragen zum Scheitern der Initiative führen werden. Dann aber kann Russland der USA die Schuld daran zuschieben, während letztere wohl versuchen wird, diesen Eindruck zu verschleiern, und das Scheitern auf ‚berechtigte Sorgen’ der azerbajdzanischen Führung zurückzuführen.