Der Abzug der österreichischen Einheiten der UNDOF (United Nations Disengagement Observer Force) vom Golan ist ein schwerer strategischer Fehler und die überstürzte Form des Rückzugs ist geradezu verstörend. Aufgrund der Zahlenstärke der österreichischen Soldaten im Rahmen des UNDOF-Kontingents stellt der hastig beschlossene Abzug auch eine Gefährdung der gesamten Mission dar. Zudem verstärkt der äußerst kurze Zeitplan für den Rückzug die ohnehin bereits bemerkbaren Auflösungserscheinungen der UNDOF, nachdem kroatische, kanadische und japanische Einheiten aus der UNDOF bereits ausgeschieden sind.

Der begrenzte militärische Zwischenfall am Bravo … Continue Reading ››

Die Haltung zur Türkei und die Regelung der Karabach-Frage sind die beiden zentralen Stabilitätsrisiken für die armenische Innenpolitik: Die von Sargsyan vorangetriebene, und in Armenien (und der armenischen Diaspora) sehr umstrittene, Annäherung an die Türkei droht zu scheitern. Am 10. Oktober 2009 hatten sich die Türkei und Armenien in zwei Protokollen grundsätzlich auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die Öffnung der, seit 1993 abgeriegelten, gemeinsamen Grenze inneralb von zwei Monaten. Armenien stimmt dafür der Einrichtung einer bilateralen Historikerkommission … Continue Reading ››

Keinen Hauch an Wertschätzung für Ahmadi-nejad ist mir eigen. Allerdings finde ich im Redext des iranischen Präsidenten vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen keine Aussagen, die es zwingend erforderten, den Sitzungssaal zu verlassen. Holocaust und Existenzrecht Israels werden nicht erwähnt. Mag sein, dass der von der Iranischen Mission bei den Vereinten Nationen veröffentlichte Redetext nicht mit dem gesprochenen Wort identisch ist - ich vermag dies natürlich nicht zu sagen, war nicht im Sitzungssaal -, aber wenn Ahmadi-nejad tatsächlich nur dieses gesagt hat, kann ich die Aufregung in keiner Weise nachvollziehen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen bringt Staaten zusammen, … Continue Reading ››

In der Debatte darüber, ob der Film ‚Fitna‘ des rechtskonservativen Vorsitzenden der niederländischen PVV Geert Wilders eine – wie auch immer zu qualifizierende – Nutzung des Rechts auf Meinungsfreiheit oder der provokative Missbrauch dieses Rechts ist, sei zunächst allen geraten, sich den Film anzusehen: http://www.liveleak.com/view?i=7d9_1206624103

In diesem blog werde ich in einigen Tagen mehr dazu schreiben; zunächst sei nur gesagt, dass die Beobachtung der Reaktionen auf diesen Film sozialwissenschaftlich wesentlich interessanter sein wird, als die Debatte über den Inhalt und die Motivlagen von Geert Wilders selbst.

Liveleak … Continue Reading ››

Ein wahrhaft offener und militanter Diskurs ist nötig über die multikulturelle Toleranz oder Gleichgültigkeit die islamistische Verweigerung, humanistisch-aufklärerische Normen zu akzeptieren, hinzunehmen. Damit werden Dämme gebrochen, die zu schliessen, kaum mehr möglich sein wird. Diese Werte sind unteilbar, nicht verhandelbar und müssen den normativen Rahmen freier menschlicher Existenz bilden. Die islamistische Resakralisierung des öffentlichen Raumes, die Segregation in separate Lebenskulturen, in denen die säkulare Rechtsordnung der religiösen Deutung traditionalistischer und patriarchalerWertekonzepte anheim gestellt wird, die Verweigerung gegenüber einer laizistisch-säkularen Staatlichkeit, sind unzulässig, gefährlich und bedürfen der aktiven Gegnerschaft.

Darin kann … Continue Reading ››

As a structural realist I am not at all surprised about the shallowness of international legal norms. I am, therefore, not apalled about the recent developments around Kosovo, but rather amused. Kosovo is legally speaking part of the Serbian state, which as such is a fully recognized member of the United Nations. Her territorial integrity ought to be protected by international law. The United Nations is not authorized under any clause of its Charter to support the secession of any entity of Serbia, let alone promote it. Resolution 1244 (1999) … Continue Reading ››