Category Archives: Russia

_machtwechsel_

Die Erklärungen in der Forschergemeinde über das zukünftige Verhältnis zwischen D. Medvedev und V. Putin sind wenig einheitlich; es ist aber wohl ohnehin verfrüht, dazu eine abschliessende Position zu vertreten. Mehrheitlich wird angenommen, dass Putin die Macht in das Regierungsamt verlagern und Medvedev schwächen wird. Obwohl Putin und Medvedev eine Änderung der Verfassung zu diesem Zweck ausgeschlossen haben, lässt sich dieses Ziel auch auf dem Verordnungsweg und einfachgesetzlich erreichen. Zentrale Indikatoren für eine Stärkung des Regierungsamtes wären:

Die Reorganisation der Regierung, mit der die Verwaltungsreform von 2004 zurückgenommen wird. … Continue Reading ››

Drohnen und Drohen im Südkaukasus

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Die Lage in Abchasien verschärft sich, die militärischen Drohgebärden Russlands und Georgiens nehmen zu – und das ist gut so; für Russland und für Georgien. Die Regierungen beider Staaten sind an einer Verschärfung erheblich interessiert.

Die georgische Führung um den Präsidenten Saakashvili versucht durch eine Eskalation der Lage zweifachen Nutzen zu ziehen: zum einen stehen im Mai Parlamentswahlen in Georgien an; angesichts der sozialen Marginalisierung breiter Bevölkerungsschichten, die trotz anhaltend hohen Wirtschaftswachstums kaum ein höheres Haushaltseinkommen erzielen können; aber auch angesichts der autoritären und selbstgerechten, vermutlich auch korrupten Herrschaftspraxis … Continue Reading ››

Medvedev: An der Leine oder doch am Ruder

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Hölzern wirkt er noch im Umgang mit dem Wahlvolk; der junge Jurist, der sich noch nie um ein Wahlamt bemüht hat, wirkt ungeübt, steif und bisweilen etwas hilflos. Medvedev ist bedachter und besonnener als sein Vorgänger. Die scheue Zaghaftigkeit stört auch nicht wirklich – schon gar nicht in gelenkten Wahlen. Auch wenn seine Ideen und Konzepte dem Wahlvolk kaum bekannt sind, kann Medvedev als moderater und liberaler Reformer gelten.

Sein Regierungsprogramm hat Medvedev vor wenigen Tagen in einer Rede in Krasnojarsk bereits detailliert skizziert. Die weitere … Continue Reading ››

Fighting bulldogs under a rug

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‘Kremlin political intrigues are comparable to a bulldog fighting under a rug. An outsider only hears the growling, and when he sees the bones fly out from beneath it is obvious who won.’ In diesen Tagen ist Churchills Diktum über Stalin beinahe ein Trost für die Russlandforscher, die mit Deutungen des anstehenden Machtwechsels in Russland von den Geschehnissen immer wieder überrollt und widerlegt werden.

Putin will also der Regierung vorstehen wenn Dmitri Medvedev in den Kreml einziehen sollte. Dies war lange als eine unwahrscheinliche Variante angesehen … Continue Reading ››

Got it all wrong ?

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On this very blog only a couple of days ago I argued that Medvedev's announcement to appoint Vladimir Putin as Head of Government was, among other reasons, an electoral ploy. A few minutes ago, however, Putin announced at the Edinaya Rossiya congress in Moscow to accept the government office. My view had been shared by many Russian affairs analysts. We got it wrong.

If you've been wrong, you should better refrain from trying to explain why you are not to be blamed for your mistake. So I'll remain … Continue Reading ››

Medvedev and Putin: an odd couple

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Annointed President D. Medvedev an hour ago announced that he pleads for Vladimir Putin to accept the office of Head of Government in case he'll get elected President in March (it was not Putin who stated the he will actually accept such an offer). However, I consider it highly unlikely that this scenario will actually unfold. What then is the aim of Medvedev’s announcement?

The first reason is to send a signal to the siloviki and chekisty camp defeated by Putin’s decision to support Medvedev’s candidacy. … Continue Reading ››

… double standards …

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'EU External Relations Commissioner Benita Ferrero-Waldner chided Tbilisi for a "somewhat overdone" reaction to the protests, which included the muzzling of an opposition television station, but welcomed subsequent steps to bolster democracy.' (Source: reuters, December 6th, 2007)  

Indeed: a very harsh reaction by the EU to a government's use of truncheons, batons, tear gas and rubber bullets against a peaceful demonstration.

Furthermore, Ferrero-Waldner praised President Saakashvili for lifting the state of emergency. Shouldn't he have not imposed it in the first … Continue Reading ››

_ winner’s and loser’s defeat _

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Das Ergebnis war in den Führungsstäben des Präsidialamtes bereits befürchtet worden – der regimetreuen Bewegung ‚Geeintes Russland’ werde es nicht gelingen, trotz schmutziger Tricks einen eindrücklichen Sieg an den Wahlurnen zu erreichen. Die gleichgeschalteten ‚Einheitsrussen’ sind bei der Bevölkerung wenig beliebt; sie gelten als farblose, graue Bürokratenriege, ohne klare Ziele und Konzepte. Die Entscheidung Vladimir Putins im Oktober, deren Kandidatenliste bei den Staatsdumawahlen anzuführen, war denn auch bereits eine Reaktion auf relativ schwache Umfragewerte der Partei im Frühherbst gewesen.

Letztlich hat aber auch das Charisma Putins … Continue Reading ››