Aleksej Navanij ist ein Ärgernis. Für Vladimir Putin und den inneren Kreis der Macht. Navalnij ist der charismatische Vertreter einer zersplitterten russischen Opposition, er polarisiert mit kontroversen Ansichten, demonstriert Führungsanspruch durch seinen besonderen Mut, seine Kraft, Widerstand zu organisieren und durch seine große Fähigkeit, mit sozialen Medien junge und jüngere, gebildete Bevölkerungsschichten zu erreichen. Er ist ein Ärgernis für die russische Führung, aber keine Gefahr. Freilich ist der Zuspruch zu ihm in den großen Städten erheblich stärker, aber landesweit ist er vielen Russen unbekannt, löst Ablehnung aus und nur 2 Prozent der Russen würden ihn als Präsidenten wählen.

Für Putins Machtanspruch ist Navalnij nicht gefährlich. Warum sollte er ihn vergiften lassen? Putin ist sich klar, dass das in Teilen der russischen Bevölkerung zu Verwerfungen führen und die Beziehungen Russlands zur EU und den USA belasten würde. Heftige Kritiker Putins meinen, das sei ihm gleichgültig, er glaube nicht mehr an gute Beziehungen zum politischen Westen. Mag sein. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Putin Navalnij vergiften ließ. Verantwortlich ist Putin jedenfalls für ein politisches Klima, in dem das Leben eines Dissidenten nicht viel wert ist und eine Justiz, die unter politischem Druck niemals Interesse an der Bestrafung der Auftraggeber dieser Verbrechen zeigt.

Mir scheint aber wahrscheinlicher, dass einer der miteinander rivalisierenden russischen Geheimdienste das Attentat verübt hat. Sie haben Zugang zu diesen Giften, die im Speziallaboren hergestellt werden. Deren Einfluss im russischen Machtgefüge wird stärker, wenn sich die Beziehungen Russlands zum Westen deutlich verschlechtern. Sie hätten ein Eigeninteresse daran, durch einen obszönen Mordversuch genau das zu erreichen. Es kann aber auch sein, dass Mitarbeiter des FSB oder der GRU gedungen wurden, für Geld einen Giftstoff an einen russischen Provinzpolitiker zu verkaufen, der Teil der Korruptionsermittlungen Navalnijs war.

Es gibt noch einige anderen Erklärungen für den Mordversuch. Relevant sind aber die Täterschaft Putins und/oder der Geheimdienste, wenn es darum geht, angemessene Reaktionen des politischen Westens anzudenken und zu formulieren. Die Forderungen reichen von diplomatischen Sanktionen bis hin zu restriktiven wirtschaftlichen und finanziellen Massnahmen. In Deutschland und in Osteuropa wird allen voran das Aus für das Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 gefordert.

Als zuletzt Novitschok bei einem russischen Mordversuch eingesetzt wurde, betraf es einen britischen Staatsbürger, der im britischen Salisbury sterben sollte. Damals haben die EU und die USA im Verbund russische Diplomaten ausgewiesen. So zynisch es klingt, ist nun ein russischer Staatsbürger auf russischem Territorium vergiftet worden. Daher muss der Beobachter die Frage stellen, warum dieses Mal über diplomatische Sanktionen hinaus gegangen werden soll. Das ist eine berechtigte Frage.

Aber das Lager derer ist groß, die Russland nun „Kante zeigen“ wollen, Putin „Härte“ spüren lassen wollen und jeden Versuch, aus schierer Notwendigkeit einen Dialog mit Russland aufrecht zu erhalten, demonstrativ verwerfen.

Der Mordversuch ist ein moralisches Verbrechen und die vermutliche staatliche Beteiligung daran, massiver Grund für Empörung. Nein, das soll man der russischen Führung nicht durchgehen lassen. Zeichen der Missbilligung und Worte der Brandmarkung hat sich Russland verdient. Auch sollte Russland vor der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen zur Verantwortung gezogen werden, weil die Gifte der Novitschok Gruppe geächtet sind und Russland 2017 erklärt hatte, seine chemischen Waffen vollständig vernichtet zu haben. Blacklisting, also Kontosperren und Einreiseverbote gegen Jene, die an diesem Verbrechen beteiligt gewesen sein könnten und keinerlei Neigung zeigen, dieses aufzuklären, sind unabdingbar.

Zusätzliche restriktive Massnahmen der EU im Wirtschafts- und Finanzsektor gegen Russland sind aber nicht vernünftig. Natürlich kann man die russische Führung damit bestrafen; die Folgen aber träfen die Bürger Russlands. Ein wirtschaftlich instabiles Russland kann auch nicht im aufgeklärten europäischen Interesse sein, weil Russland dadurch noch stärker zu einem Faktor der politischen Instabilität in Europa werden könnte.

Zuletzt – Putin wird Präsident Russlands bleiben. Länger wohl, als den meisten lieb ist. Die Zugbrücken hochzuziehen und Trutzburgen zu errichten, nützt niemandem. Die Zusammenarbeit mit Russland wird gebraucht – in der Klimapolitik, im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus, aber eben auch für Fortschritte im Konflikt um die Ostukraine. Politik ist von Verantwortungsethik geprägt, nicht von Gesinnungsethik. So sollte es zumindest sein. Moralische Empörung kann letztlich nicht die zukunftsweisende Gestaltung der Beziehungen mit Russland sein. Dieses Russland, das seine Dissidenten ermorden lässt, taugt nicht mehr für Reden über Annäherung durch Handel, Wandel durch wachsende wirtschaftliche Verflechtung. Mit Russland an einem gemeinsamen Europa zu bauen, macht auf absehbare Zeit keinen Sinn. Aber Russland ist nun einmal da, wo es ist – an unseren Grenzen. Wir können die Geografie nicht ändern. Wir müssen mit Russland umgehen, wie es ist, nicht wie wir es uns wünschen. Harte Sanktionen machen aus Russland keinen verantwortlicheren und demokratischen Staat. Vertiefte Gräben und die Nährung des russischen Opfermythos bringen uns nicht weiter.

Publiziert in: Der Standard, Kommentar der Anderen, 5. September 2020.

https://www.derstandard.de/story/2000119802777/giftanschlag-auf-nawalny-ein-moralisches-verbrechen

Foto: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Alexey_Navalny.jpg

Russland ist eine revisionistische Macht, die gewaltbereit und risikoaffin versucht, die regionale Sicherheitsordnung in Europa zu verändern. Russland versteht sich dabei als reaktiv revisionistische Macht, die auf die Strategie der liberalen Hegemonie des politischen Westens mit roten Linien antwortet und seine Interessenssphäre zurückgewinnen oder zumindest bewahren möchte. Die westliche Strategie habe Russland an den Rand gedrängt und seine Interessen missachtet, als es wirtschaftlich und militärisch schwach war. Der Krieg in Georgien im August 2008, wie auch die Besetzung und Annexion der Halbinsel Krim und der Stadt Sevastopol waren Ausdruck dieser gewaltbereiten strategischen Widerstandshaltung. Die Landnahme der Krim war ein eklatanter Bruch der Sicherheitsordnung in Europa, die mit der Charta von Paris 1990, zumindest konzeptionell, angestrebt wurde. Die gewaltsame Grenzänderung war die zweite nach 1945; die Unabhängigkeit des Kosovo 2008 war dem vorausgegangen.

Die Europäische Union, die mit Russland in einer Integrationsrivalität um die Ukraine gestanden war, reagierte darauf mit einem Sanktionsregime, das Russland bestrafen, Russland die Ablehnung seiner Handlungen signalisieren und seine Machtentfaltung beeinträchtigen sollte. Eine Verhaltensänderung Russlands in der Ukraine wurde damit nicht erreicht.

Die NATO wiederum schien mit der Ukrainekrise 2014 eine neue raison d’être gefunden zu haben; es war ein sinnstiftendes Ereignis, das einer ins Wanken geratenen „NATO mit global reach“ den Rückgriff auf die alte Funktion der Territorialverteidigung erlaubte. Abschreckung und Verteidigung wurden wieder zu den Kernaufgaben der NATO. Dabei geht die NATO von einer potentiellen territorialen Gefährdung ihrer östlichen Frontstaaten aus. Die NATO müsse militärisch und logistisch auf einen Angriff Russlands auf das Baltikum oder Polen vorbereitet sein. Luftüberwachung, multinationale Verbände in den baltischen Staaten, flexiblere militärische Antworten auf ein Krisenszenario sollen eine tripwire-Funktion erfüllen. Begleitet wird dies durch die European Deterrence Intiative der USA, im Rahmen derer in Polen eine Brigade von US-Soldaten stationiert ist.

Planungen und Vorkehrungen für einen möglichen Bündnisfall sind zweifellos notwendig. Ist das Szenario einer russischen (verdeckten) Invasion in den baltischen Staaten aber realistisch? Kaum! Das Vorgehen Russlands in der Ukraine lässt sich nicht einfach auf die Ostfront der NATO übertragen. In der Ukraine operiert(e) Russland in einem bündnisfreien Staat mit äußerst schwachen Streitkräften. Die Bevölkerung stand den Invasoren mehrheitlich positiv gegenüber. Zwar gibt es auch in den baltischen Staaten russische Minderheitsbevölkerung; die meisten von ihnen sind aber froh darüber, in einem Mitgliedsland der EU zu leben. Eine russische Invasion könnte daher allenfalls auf die Passivität der russischen Einwohner zählen. Wichtig aber ist, dass ein russischer Angriff auf die baltischen Staaten den Bündnisfall der NATO auslösen wurde. Russland würde sich damit auf eine Eskalation des Konfliktes einlassen, die letztlich unberechenbar sein könnte. Das gilt nachgerade dann, wenn die baltischen Territorien von der NATO militärisch nicht verteidigt werden könnten. Das wichtigste Argument, warum eine russische Invasion in diesen Staaten unwahrscheinlich ist, ist aber, dass die russische politische und militärische Elite die Zugehörigkeit des Baltikums zur NATO längst abgehakt hat.

Ein wichtiger Faktor für das Verhältnis Europas zu Russland im Sicherheitsbereich ist zweifellos das Scheitern des 1987 unterzeichneten Vertrages über Intermediate Nuclear Forces (INF), der für Russland und die USA ein Verbot landgestützter ballistischer Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.000 km vorsieht. Dieser Vertrag ist nach der Kündigung durch die USA am 2. August 2019 rechtsunwirksam geworden. Gerade diese Waffenkategorien waren für die nukleare Verwundbarkeit Europas essentiell gewesen. Die US-Administration hatte Russland vorgeworfen, mit dem Bau, dem Test und der Stationierung eines nuklearfähigen bodengestützten Marschflugkörpers (russische Bezeichnung: 9M729, Novator) mit verbotener Reichweite den INF-Vertrag verletzt zu haben. Russland hat dies dementiert und meldete seinerseits Vorbehalte gegenüber der INF-Kompatibilität der Abschussvorrichtung Mk-41 VLS der von der NATO in Rumänien und Polen onshore stationierten Abfangraketen des US-Raketenabwehrsystems in Europa an. Die Abschussvorrichtung sei auch für den Abschuss der seegestützten BGM-109 Tomahawk Marschflugkörper einsetzbar. Weder die USA noch Russland hatten in den letzten Jahren wirkliches Aufklärungsinteresse gezeigt. Antrieb der Vertragskündigung der USA waren wohl mehr die Kapazitäten Chinas in dieser Waffenkategorie, als die russische Vertragsverletzung.

Sollten die Vorwürfe der USA an Russland zutreffen – Beweismaterial wurde nicht offengelegt -, ist Russland dann erneut ein Gefährder europäischer Sicherheit. Die russischen Streitkräfte würden diese Systeme wohl zum Angriff auf Raketenabwehrbasen und kritische Infrastruktur einsetzen. Gemessen an den Fähigkeiten wäre Russland damit ein Gefährder europäischer Sicherheit; in der Sicherheitspolitik sind Fähigkeiten entscheidend, nicht Intentionen; denn Intentionen können sich ändern. Auf EU Territorium gerichtete russische Mittelstreckensysteme sind eine Bedrohung. Offen ist, wie die Reaktionen darauf letztlich ausgerichtet sein werden. Die NATO hat deutlich gemacht, dass sie darauf keine symmetrische Antwort geben wird, d.h. es werden keine nuklearfähigen Raketen oder Marschflugkörper in Europa stationiert werden. Nicht ausgeschlossen aber wurde die Stationierung konventionell bestückter Systeme. Die USA testen bereits bodengestützte ballistische Raketen.

Um einen Rüstungswettlauf zu verhindern, sollten sich Europa und Russland in einem sachlichen Dialog darauf verständigen, dass der Marschflugkörper Novator nicht westlich des Ural stationiert werden soll. Es ist nicht wahrscheinlich, dass sich die russische Führung darauf einlassen wird, aber es ist auch nicht ausgeschlossen. Das wäre eines der Themen eines wiederbelebten Dialoges der EU und der NATO mit Russland.

Russland wird auch als Gefährder der Informationssicherheit Europas und der Integrität der elektoralen Prozesse in den Staaten der EU gesehen. Als gefährdet wird auch die kritische Infrastrtuktur angesehen, aber diese Bedrohungen sind keine Einbahnstraße. Es gibt eben auf beiden Seiten nicht nur cyber defence, sondern auch cyber offence. Einwandfreie wissenschaftliche Belege für diese Gefährdung der Informationssicherheit gibt es nur teilweise. Aus Nachrichtendienstkreisen werden keine Belege veröffentlicht.

Ist Russland auch ein Gefährder der Energiesicherheit Europas im fossilen Brennstoffsektor? Russland hat zweifellos einen großen Marktanteil in der EU mit seinen Öl- und Gasexporten. Mehr als 40 Prozent des von den EU-Staaten importierten Gases kommen aus Russland. In vielen Staaten ist die Abhängigkeit von russischem Gas sehr hoch oder total. Dabei steigt die Importabhängigkeit der EU bei Erdgas noch immer an. Russland exportiert sein Erdgas vorrangig in die EU, den Westbalkan und die Türkei. China ist nun als neuer Abnehmer dazugekommen. Die Kassandra-Rufe, die EU wäre ein „Gefangener von Russland“, sind aber unangebracht. Zwar ist die Importabhängigkeit groß, aber für Russland ist der europäische Markt unverzichtbar. Nahezu alle Gasleitungen aus Russland führen nach Europa. Nüchtern betrachtet ist daher eine symmetrische Dependenz zu konstatieren.

Trotzdem sehen einige EU-Staaten – Polen, die baltischen Staaten u.a. – und die Europäische Kommission in den zwei Leitungssträngen von Nord Stream 2 entweder ein Risiko für die Versorgungssicherheit der osteuropäischen Länder oder ein geopolitisches Projekt, das sich wirtschaftlich maskiere. Tatsächlich ist Nord Stream 2, genauso wie Nord Stream 1 und die Gasleitung Turkstream, die durch das Schwarze Meer in die Türkei führt, eine Umgehungsleitung, die die dominante Stellung der Ukraine im russischen Gastransit weiter schmälern soll. Der Ukraine entgehen damit hohe Transitgebühren. Es ist aber gleichzeitig auch ein Projekt, das wegen der direkten Verbindung zwischen Russland und Deutschland Transitrisiken ausschaltet. Das ist der signifikante finanzielle und geopolitische Nutzen für Russland; für Deutschland ist es vorteilhaft, das russische Gas, das über die Nord Stream 1 und 2 Leitungen nach Deutschland transportiert wird, in Europa zu verteilen und damit ein noch stärkerer gas hub zu werden.

Nord Stream 2 hat auch zu inneuropäischen Verwerfungen geführt. Letztlich konnte ein Kompromiss mit der Abänderung der Gasrichtlinie erreicht werden, der die Leitung den Auflagen des europäischen Binnenmarktes unterwirft. Im Verbund mit osteuropäischen EU-Staaten schwingt sich die USA zum schärfsten Gegner der Gasleitung in der Ostsee auf. Im Dezember 2019 hat der US Kongress als Zusatz zum National Defence Authorization Act alle Unternehmen mit Sanktionsdrohungen belegt, die an der Errichtung von Nord Stream 2 beteiligt sind. Die Röhrenverlegungsfirma All Seas hat ihre Arbeiten daraufhin umgehend eingestellt. Im Juli 2020 hat US-Außenminister Pompeo nun die Ausnahmeregelung für Nord Stream 2 unter dem Sanktionsgesetz CAATSA (Countering American Adversaries Through Sanctions Act) ausgesetzt, wodurch Unternehmensinvestitionen und Bankkredite sanktionsgefährdet sind. Das stellt eine beispiellose und schamlose Einmischung der USA in die Energiepolitik der EU dar.

Nach Ansicht der USA füttere Deutschland mit dieser Gasleitung Russland, gegen das es gleichzeitig von den USA beschützt werden wolle – so die Argumentation der Administration. Die USA verfolgen aber zwei zentrale Ziele mit den Sanktionsdrohungen: Zum einen soll der Marktanteil Russlands auf dem europäischen Gasmarkt verringert werden, was auf eine Schwächung Russlands hinausläuft. Zum anderen sollen die US-Exporte von Flüssiggas (LNG) nach Europa deutlich gesteigert werden. Dabei ist dieses Schiefergas ökologisch sehr bedenklich und auf absehbare Zeit deutlich teurer als Leitungsgas aus Russland. Das ist eine schwere Belastung und macht deutlich, dass der transatlantische Verbund nicht immer ein Beitrag für die europäische Autonomie und Sicherheit ist.

Letztlich kann Russland derzeit nicht als Gefährder der europäischen Sicherheit eingestuft werden. Russland ist aber ein Faktor der Instabilität und der Unsicherheit, dem es mit Vorsicht zu begegnen gilt.

Dieser Text ist als Kommentar in der Zeitschrift “International” erschienen.

Foto: http://www.leseuronautes.eu/gehoert-russland-zu-europa/

Das Attentat der USA auf General Soleimani am 3. Jänner war ein völkerrechtswidriger und unverantwortlicher Schritt, weil er der Auslöser eines direkten Krieges zwischen Iran und den USA hätte sein können. Dennoch war der Mord an Soleimani ein – zumindest vorläufiger – Erfolg für die USA. Die USA konnten den intellektuellen und operativen Vater der verdeckten iranischen militärischen Präsenz im Nahen Osten ausschalten, ohne in einen Krieg mit dem Iran zu schlittern. 

Irans Antwort auf den Mord war kalibriert, moderat und bedacht. Iran wollte unter allen Umständen direkte militärische Angriffe der USA auf den Iran verhindern, musste aber auf den Mord reagieren. Daher erfolgte ein zahmer Raketenbeschuss auf die irakischen, von US-Soldaten genutzten, Militärbasen in Ain al Assad und Erbil. Die iranische Führung baute Trump eine goldene Brücke der Deeskalation und Trump hat sie beschritten.

Warum aber hatte Trump die Lage vorher bewusst eskaliert? Die USA mussten eine Antwort auf die Provokationen des Iran und seiner schiitischen Milizen in der Region finden und ein Zeichen setzen. Wiederholt hatten mit dem Iran verbundene irakische Milizen Stützpunkte der USA attackiert – am 27. Dezember 2019 mit einem toten Zivilbediensteten des Pentagon in Kirkuk als Folge. Darauf reagierten die USA mit gezielten Luftangriffen auf Stellungen der verantwortlichen Miliz Kataib Hezbollah. Die darauffolgende Belagerung der US-Botschaft in Baghdad durch diese Miliz war ein Alarmzeichen für Trump. Dieser hatte innerhalb des letzten Jahres den Ruf eines Zögerers und Zauderers erworben, der eine militärische Antwort auf das Handeln des Iran scheute. Der Abschuss einer US-Drohne durch den Iran im Juni 2019 blieb ebenso militärisch unbeantwortet wie der mutmasslich iranische Angriff auf die wichtigste Ölanlage Saudi Arabiens im September 2019. Trump konnte es sich nach der Eskalationskette zum Jahreswechsel nicht mehr erlauben, militärisch passiv zu bleiben. Die Glaubwürdigkeit der USA stand auf dem Spiel.

Daher entschloss sich Trump zu dem folgenreichen Schritt, Soleimani zu ermorden. Damit sollte der Iran vor weiteren Eskalationen abgeschreckt werden. Zu lange hatte Iran darauf vertraut, Trump würde ohnehin militärisch nicht reagieren und seine Provokationen daher immer mehr verstärkt. Der Iran scheint nun abgeschreckt und zurecht gewiesen. Die Frage aber ist, ob diese Abschreckung dauerhaft wirken wird oder ob Iran nach einiger Zeit wieder zu den verdeckten Attacken durch militärische proxies zurückkehrt. Das gilt es in den nächsten Wochen abzuwarten.

Das Attentat, das die Souveränität des Iraks verletzte, hat die Beziehungen der USA zum Irak schwer belastet. Das war der hohe Preise, den die USA für das Attentat bezahlen mussten. Das irakische Parlament forderte in einer Resolution den Abzug der US-geführten Koalitionsstreitkräfte aus dem Land. Rechtlich gesehen kann das Stationierungsabkommen nur durch die irakische Regierung gekündigt werden. Diese kann (und will) das aber nicht tun, weil sie nur in geschäftsführender Funktion im Amt ist. Die US-Truppen werden daher bleiben. Abenteuerlich ist aber, dass die USA dem Irak “mit harten Sanktionen” und dem Einfrieren irakischen Vermögens bei der Fed in New York drohten. Das ist Ausdruck der Arroganz einer Besatzungsmacht.

Wenn in diesem Text immer wieder von den Provokationen des Iran die Rede war, so ist anzumerken, dass die auslösende Provokation von den USA ausging – der grundlosen und willkürlichen Kündigung des Nuklearabkommens von 2015; einhergehend mit harten Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran. Iran konnte nur asymmetrisch mit seinen Provokationen darauf antworten.

Foto: New York Times

„Russland wird in Syrien im Morast versinken – wie die Sowjetunion damals in Afghanistan.“ Diese Prognose des, im Syrienkonflikt so zögerlichen, Barack Obama hat sich nicht bewahrheitet. Mit der militärischen Intervention im September 2015 hat Russland seine Interessen in Syrien bisher alle durchgesetzt. Russland wurde zum entscheidenden Akteur in Syrien, der nahezu alle Fäden in der Hand hält. Um den Fall von al-Assad und die Machtergreifung einer sunnitisch-islamistischen Regierung und einen möglichen Staatszerfall zu verhindern, hat Russland in einer Kriegskoalition mit dem Iran, schiitischen Milizen und den Truppen al-Assads – der Syrischen Arabischen Armee – die jihadistischen und moderaten Aufständischen systematisch zurückgedrängt. Dies nicht zuletzt im Rückgriff auf zahlreiche Kriegsverbrechen. Anders als die USA, die unrealistische Hoffnungen mit dem „Arabischen Frühling“ verbanden, hat sich Russland im Nahen Osten für autoritäre Stabiitität, nicht Demokratieförderung entschieden. Russland fürchtete im arabischen Raum vielmehr den Siegeszug islamistischer Parteien bei wirklich demokratischen Wahlen.

Die erratische Haltung Trumps zu Syrien und das grüne Licht für den völkerrechtswidrigen türkischen Aggressionskrieg gegen (die Kurden in) Nordsyrien haben Russland ohne eigene Anstrengung nun zu einem weiteren Durchbruch verholfen. Russische Militärpolizei und syrische Grenzschutzeinheiten sind nach der Einigung zwischen Erdogan und Putin in Sotschi in die nördlichen Regionen Syriens zurückgekehrt. Opfer der USA, der Türken und der Russen sind die Kurden, die von den Einen bekämpft, von den Anderen verraten wurden. Dabei ist davon auszugehen, dass sich Russland und die Türkei bezüglich der türkischen Intervention verabredet hatten. Beide konnten daraus immense Vorteile beziehen.

Die russische Führung sieht die türkische Besetzung des Territoriums zwischen den nordsyrischen Städten Ras-al Ain und Tal Abjad als vorübergehend an. Es ist davon auszugehen, dass Russland der Türkei für die Zustimmung zu einer türkisch kontrollierten bzw. patrouillierten Sicherheitszone in Nordsyrien Zugeständnisse abgerungen hat. Das gilt zum einen für die weitere Entwicklung in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib, die von den radikal islamistischen Hay’at Tahrir al sham kontrolliert wird und in der die Türkei zahlreiche Beobachterposten eingerichtet hat. Vielleicht wird die Türkei der Rückeroberung dieser Provinz durch die russisch geführte Kriegskoalition zustimmen. Ein anderes denkbares Zugeständnis ist die Anerkennung von al-Assad als den legitimen Präsidenten Syriens, was einer völligen Kehrtwende der türkischen Syrienpolitik gleichkäme.

Russland hat seit 2015 sichergestellt, für eine Lösung der multiplen Kriege in Syrien unabdingbar zu sein. Parallel zur Intervention ist es Russland auch gelungen, seine Beziehungen zu den, im Syrienkonflikt verstrickten, Golfmonarchien auszubauen – auch wenn diese in Syrien auf der anderen Seite der Front standen. Im Gegensatz zu den USA unterhält Russland mit allen Staaten des Nahen Osten gute Arbeitsbeziehungen. Der Besuch Putins in Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten vor wenigen Wochen hat das erneut bestätigt. Anders als die USA, die sich in Syrien und gegenüber Saudi Arabien als unzuverlässiger Partner erwiesen haben, demonstrierte Russland in Syrien und in der Region, zu seinen Alliierten zu stehen.

Zudem ist Russland daran interessiert, die Beziehungen zur Türkei im Rüstungssektor zu vertiefen. Nach dem Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 trotz des Widerstands der USA, ist die Türkei nun auch an der Lieferung moderner russischer Kampfflugzeuge wie der Su-35 und der Su-57 interessiert. Die Rüstungsexportinteressen der Russen gehen dabei mit dem strategischen Wunsch einher, die Beziehungen der Türkei zu den anderen NATO-Mitgliedsstaaten zu verschärfen und die Militärallianz zu destabilisieren. Aber gerade um eine weitere Annäherung zwischen Russland und der Türkei zu verhindern, haben die USA die Kurden verraten.

Nach diesem Durchbruch für Russland in Nordsyrien mutet es geradezu absurd an, wenn die deutsche Verteidigungsministerin mit dem Vorschlag auftritt, die nordsyrische „Sicherheitszone“ durch Friedenstruppen der UN zu kontrollieren. Warum sollte Russland oder die Türkei Anderen überlassen, was sie schon jetzt alleine erledigen können.

Die Befürworter dieses Vorschlages geben zu bedenken, Russland könnte an einer solchen Initiative interessiert sein, um seine Möglichkeiten in Syrien nicht zu überdehnen. Das ist eine naive Illusion. Warum sollte Russland, das unter einem harten Sanktionsregime der EU und der USA steht, mit Deutschland, Frankreich und den Vereinigten in Syrien gemeinsame Sache machen? Um ebendiese Sanktionen loszuwerden? Daran glaubt in Moskau niemand.

Den Anspruch auf Anerkennung als militärische Großmacht darf Russland zu Recht stellen. Trotz der Geländegewinne der russisch geführten Kriegskoalition ist Russland von einer politischen Lösung des Konfliktes aber noch weit entfernt.

Grafik: New York Times

Die Östliche Partnerschaft (Eastern Partnership, EaP) wurde vor zehn Jahren auf dem Treffen des Europäischen Rats am 7. Mai 2009 in Prag beschlossen – als Aufwertung der Östlichen Dimension im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (European Neighbourhood Policy, ENP). Das Programm beruhte ursprünglich auf einer Initiative der Regierungen Polens und Schwedens. Der Zusammenhang zwischen dieser neuen Linie in den Außenbeziehungen der Europäischen Union (EU) und dem Krieg zwischen Georgien und Russland im August 2008 war unverkennbar; sie war von vielen Staaten als Antwort auf die gewalt- und risikobereite, aggressive Außenpolitik Russlands in seiner unmittelbaren Nachbarschaft gesehen worden.[1] Russlands westlichen und südlichen Nachbarstaaten sollte durch eine engere Anbindung an die EU eine Option geboten werden, von Russland politisch und wirtschaftlich unabhängiger zu werden. Gleichzeitig strebte die EU nach einem „Ring von Freunden“[2] an der Ostgrenze der Union. Das ist nichts Anderes als eine Einflusssphäre der EU, wenn auch eine, die aus der Macht der Attraktivität (“power of attraction“) der EU gebildet werden sollte und konnte.

Das Angebot einer engen Partnerschaft mit der Union richtete sich an die sechs Staaten Belarus, Ukraine und die Republik Moldau als westliche Nachbarn Russlands, sowie an Armenien, Georgien und Aserbaidschan an der russischen Südgrenze. Russland wurde die Möglichkeit, an der Östlichen Partnerschaft teilzunehmen, nicht eingeräumt. Was immer es dafür an Gründen gab (offiziell wurde die Weigerung Russlands von 2003, an der ENP teilzunehmen, als Grund angeführt) – es schürte das Misstrauen in Russland gegenüber der EaP.[3]  (…) “without Russia” will always be interpreted by Moscow as “against Russia”.[4] Der russländische Außenminister Sergej Lavrov warf der EU schon im März 2009 – also noch vor dem offiziellen Start der EaP – vor, mit dieser Initiative ihre Einflusssphäre ausdehnen zu wollen: “We are accused of having spheres of influence. But what is the Eastern Partnership, if not an attempt to extend the EU’s sphere of influence (…).”[5] Es stimmt also nicht, wenn Mitglieder des European Union External Action Service (EEAS) in persönlichen Gesprächen erklären, Russland hätte sich spät, nämlich erst 2013, gegen die Assoziierungspolitik gewandt.

Assoziationsabkommen und DCFTA

Angeboten wurde den sechs westlichen und südlichen Anrainerstaaten Russlands eine Assoziation an die EU, aber keine Beitrittsperspektive. In Assoziationsabkommen werden die Länder politisch und wirtschaftlich an die EU gebunden. Im politischen Teil der Abkommen dominieren Verpflichtungen zu demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen.  Wirtschaftlich wird den Assoziationsländern eine Deep and Comprehensive Free Trade Area (DCFTA) angeboten – ein umfassendes und weitreichendes Freihandelsregime, wobei die Staaten dafür EU-Regulative und -Standards übernehmen müssen. Zudem werden den Staaten Visaerleichterungen bis zur völligen Visaliberalisierung in Aussicht gestellt. Institutionell verankert ist dieser Assoziationsprozess bei der GD NEAR (Generaldirektion für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungen) der Europäischen Kommission. Neben dem multilateralen Rahmen der Östlichen Partnerschaft werden auf bilaterale Ebene mit den Partnerstaaten jährliche, spezifische Aktionspläne zur operativen Umsetzung des Annäherungsprozesses vereinbart.

Aufgrund der autoritären innerstaatlichen Verhältnisse war Belarus nicht in einen Verhandlungsprozess mit der EU eingebunden. Belarus hatte sich im November 2011 explizit gegen eine Teilnahme an der EaP ausgesprochen. Aserbaidschan zeigte sich desinteressiert. So blieben nur die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien und Armenien aktiv in den Assoziierungsprozess eingebunden.

Integrationsrivalität mit Russland

Die Assoziationsstrategie der EU löste aber eine Integrationsrivalität mit Russland aus. Russland sah im “ring of friends“ einen “ring of fire“ geopolitischer Rivalität. Für Russland wurden die Länder der Östlichen Partnerschaft vor die Wahl gestellt, sich entweder mit Russland oder mit der EU zu verbinden. Auf der Basis der 2010 in Kraft getretenen Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan, wurde 2012 die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft begründet, die 2015 in eine Eurasische Union überführt werden sollte. Für Russland war die Ukraine aus politischen, wirtschaftlichen, historischen und anderen Gründen nicht nur ein essentieller, sondern ein geradezu unverzichtbarer Bestandteil dieser eurasischen Integrationszone. In der ost- und der südöstlichen Ukraine wie auf der Krim wurde die Eingliederung in den eurasischen Integrationsprozess befürwortet, in der westlichen und der Zentralukraine hingegen abgelehnt. Russland kritisierte bezüglich der Assoziierung der Ukraine an die EU auch die Unvereinbarkeit des Freihandelsregimes der Ukraine mit der EU und Russland. Irritiert war man in Moskau auch über die im Assoziationsabkommen vorgesehene Konvergenz der Ukraine (und der anderen Unterzeichnerstaaten der Assoziationsabkommen) mit der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, einschließlich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Diese „Versicherheitlichung“ (“securitization“) der EaP wurde von Russland als zunehmende Gefahr für seine vitalen Interessen begriffen. Darin wurde und wird von Russland die Vorstufe zur Mitgliedschaft in der NATO gesehen. Für die dadurch mitbegründete Ukrainekrise waren folglich die EU und Russland beide verantwortlich. Beide versuchten, die Ukraine vor eine binäre Wahl zu stellen – mit Anreizen (EU, Russland) und mit Druck (Russland). Bei dieser Integrationsrivalität hat Russland nach dem Regierungswechsel in der Ukraine im Februar 2014 verloren und reagierte daraufhin mit einer militärischen Eskalation der Krise (Krim, Ostukraine) für die Russland alleine verantwortlich ist. Es wäre eines eigenen Artikels wert zu untersuchen, warum es nicht gelungen ist, die binäre Integrationsrivalität zwischen Russland und der EU gerade im Hinblick auf die Ukraine zu vermeiden. Ein Assoziationsabkommen unterzeichnet wurde dann lediglich mit der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien. Das ausverhandelte Abkommen mit Armenien wurde von der armenischen Regierung nicht unterzeichnet, weil Russland Armenien wirtschaftlich und sicherheitspolitisch unter Druck setzte, auf die Assoziierung zu verzichten und sich der 2015 gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuschließen. Allerdings sollte die EU mit Armenien später zu einer Sonderbeziehung gelangen (siehe unten). Georgien und die Republik Moldau unterzeichneten die Assoziationsabkommen am 30.11.2013 in Vilnius, die Ukraine schließlich den politischen Teil des Abkommens am 21. März 2014, den wirtschaftlichen Teil am 27. Juni 2014. Die DCFTA haben zu einer deutlichen Reorientierung des Außenhandels der Partnerländer hin zur EU geführt. In Kraft getreten sind die Abkommen für die Republik Moldau und Georgien im Jahr 2016, für die Ukraine im Jahr 2017. Mit Georgien, Ukraine und der Republik Moldau wurden schließlich auch Visaliberalisierungsabkommen unterzeichnet – in Kraft für die Republik Moldau seit 2016, für die Ukraine und Georgien seit 2017.

Vertiefung der EaP

Die EU hat nach der militärischen Eskalation der Ukrainekrise ihre Östliche Partnerschaft deutlich vertieft und klar gegen russische Aspirationen verteidigt. In den “Five Guiding Principles” der EU in den Beziehungen mit Russland von 2016 wurde im Rahmen einer “selective engagement policy“ die Stärkung der Beziehungen zu den EaP-Ländern als wichtiges Kriterium in den Beziehungen zu Russland genannt.[6] In der Global Strategy for the EU’s Foreign and Security Policy wurde die Stärkung der Resilienz der östlichen Nachbarstaaten und die Freiheit dieser Staaten betont, eigenständig ihre Haltung zur EU zu definieren.[7] Im Dezember 2017 unterzeichneten die EU und Armenien ein seit 2015 verhandeltes Abkommen über “Comprehensive and Enhanced Partnership“. Die Mitgliedschaft Armeniens in der Eurasischen Wirtschaftsunion bleibt davon unberührt, weil sich das Abkommen nicht mit Handelsfragen beschäftigt, sondern mit Fragen der illegalen Migration, dem Energiemarkt, dem Bildungssektor und der Reform des öffentlichen Sektors. Darüber hinaus mahnt das Abkommen demokratische und rechtsstaatliche Reformen ein. 2017 wurde – nachdem 2016 die meisten EU-Sanktionen gegen Belarus aufgehoben worden waren – der belarussische Präsident Alexander Lukašenko zum Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft eingeladen; er nahm die Einladung aber nicht wahr. Belarus ist in seinen strukturellen Abhängigkeiten von Russland gefangen; es ließe sich aber auch nicht in eine gegen Russland gerichtete Interpretation der EaP einbinden. Trotzdem wird an dem Interesse der EU an Belarus deutlich, dass die EU die EaP unvermindert weiterverfolgt.

Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk versuchte auf dem besagten Treffen zumindest rhetorisch die anhaltende Integrationsrivalität mit Russland zu entschärfen, als er bemerkte, die Östliche Partnerschaft sei “not directed against Russia, it’s not a geopolitical beauty contest between Russia and the EU”.[8] Für Russland ist die Östliche Partnerschaft aber weiterhin eine Beschneidung seiner Einflusssphäre, die es in seinem Großmachtverständnis für sich beansprucht. Im Unterschied zur EU-Einflusssphäre, die auf der Basis der Attraktivität und Anziehungskraft (“power of attraction“) der EU zustande kommt, ist die russische Einflusssphäre vorrangig nur durch die Kraft des Zwangs (“power of coercion“) aufrecht zu erhalten.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), die in die Östliche Partnerschaft eingebettet ist, wurde im November 2015 revidiert, um größere Flexibilität gegenüber den einzelnen Partnerländern zuzulassen, ihre unterschiedlichen Aspirationen und ihre Diversität anzuerkennen und die gegenseitige Zusammenarbeit daran anzupassen. Im Mai 2017 wurde dazu ein gemeinsamer Bericht der Europäischen Kommission und der Hohen Beauftragten  für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini vorgelegt. Für jedes ENP-Land wurden dazu Partnership Priorities verhandelt und definiert. Auf dieser Grundlage wurde der bisher letzte Eastern Partnership Summit (24. November 2017 in Brüssel) durchgeführt.[9] Es war bezeichnend, dass auf dem Treffen davon die Rede war, „spürbare Ergebnisse“ zu liefern, waren doch die hohen Erwartungen der Partnerländer, nicht zuletzt durch deren eigenes Verschulden, deutlich enttäuscht worden.

Mangelhafte Ergebnisse der Assoziationsabkommen

Insbesondere in der Republik Moldau sind im Bereich demokratischer und rechtsstaatlicher Reformen sowie der Zurückdrängung oligarchischer Kontrolle der Regierungspolitik nennenswerte und belastbare Änderungen ausgeblieben. Nicht einmal die Parlamentswahlen konnten als frei und fair bewertet werden. Ähnliche Reformblockaden sind auch in der Ukraine zu beobachten. Der Zugriff oligarchischer Zirkel auf den Staat und die anhaltende Korruption sind wesentliche Mängel im Assoziierungsprozess. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die EU keine nennenswerten Strafinstrumente oder Anreizstrukturen (mehr) zur Verfügung hat. Der DCFTA und die Visaliberalisierungen hätten konditionalisiert werden sollen, d.h. an konkrete Fortschritte im demokratischen und rechtsstaatlichen Bereich gekoppelt, stufenweise eingeführt werden sollen. Das ist aber leider nicht geschehen.

Die EU hat die Möglichkeit der Bilateralisierung, die in der EaP angelegt ist, auch dazu genutzt, die Beziehungen zur Ukraine besonders zu intensivieren. Das drückt sich auch in den seit 2014 jährlichen EU-Ukraine Gipfeltreffen aus. Russland fühlt sich dadurch in seinem ursprünglichen Argwohn gegen die Östliche Partnerschaft bestätigt.

Weg von der Frontalkollision mit Russland

Die EaP – abseits ihrer inhärenten Schwächen, die hier nur angedeutet wurden – führte in ihrer anfänglichen und derzeitigen Konzeption und im Wege der russischen Perzeption der EaP zu einer Frontalkollision zwischen Brüssel und Moskau. Um dies zu überwinden, müssten die institutionellen Kontakte zwischen den beiden Integrationsräumen – den im Rahmen der EaP assoziierten Partnerländern und der seit Jänner 2015 geschaffenen Eurasischen Wirtschaftsunion – aufgenommen und vertieft werden. Abseits von technischen Gesprächen ist das bisher nicht passiert. Innerhalb der EU – bei manchen Mitgliedsstaaten (Polen, Estland, Litauen, Lettland, Vereinigtes Königreich) und in der Europäischen Kommission – gibt es große Widerstände gegen eine solche Interaktion der Integrationsräume, weil die Eurasische Wirtschaftsunion dadurch aufgewertet würde.

Nicht nur könnten im Rahmen dieser Kontakte über technische Fragen hinaus, Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausgelotet werden, die das „entweder-oder“ der Integrationsrivalität zwischen EaP und EAWU aufweichen oder gar aufheben ließen. Darüber hinaus könnte auch das Statusbewusstsein und das Verlangen nach Status als Großmacht auf russischer Seite ohne relevante Kosten auf Seiten der EU bedient werden.

EaP-Müdigkeit?

Der Beobachter von außen kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Östliche Partnerschaft an Bedeutung in der EU verloren hat; der anfängliche Enthusiasmus einer bisweilen enttäuschten Läuterung des Blicks auf die realen Gegebenheiten gewichen ist. Diese relative Müdigkeit gegenüber der Östlichen Partnerschaft bei einigen Mitgliedern der EU, wird durch die hartnäckige (und unrealistische) Insistenz der Ukraine und Georgiens befördert, die die Assoziierung weiterhin (und immer mehr) als Vorstufe zu einer, sobald als möglich zu erreichenden, Vollmitgliedschaft in der EU sehen. Die Ukraine hat die Mitgliedschaft in der EU und NATO sogar als Staatsziele in die Verfassung aufgenommen. Das ist für beide Seiten der EaP ein unerwünschter Zustand: Weder ist die EU in der Lage, die Ukraine als Vollmitglied aufzunehmen oder bereit, damit das Verhältnis mit Russland weiter zu belasten; noch ist das Wecken unrealistischer Erwartungen in den Bevölkerungen der assoziierten Staaten hilfreich. Die Assoziierung darf explizit nicht als Wartezimmer für eine zukünftige Mitgliedschaft in der EU angesehen werden.

Manche Beobachter sehen in der Gewährung einer Beitrittsperspektive aber einen gewichtigen Anreiz für die Partnerstaaten, die demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen voranzutreiben. Es stimmt zwar, dass die EU durch die vorschnelle Gewährung von Assoziationsabkommen wirkliche Hebel zur Beeinflussung der innerstaatlichen Reformen der EaP-Länder aus der Hand gegeben hat. Diesen Hebel durch eine Beitrittsperspektive aber wieder zu erlangen, wäre mit fatalen Kosten verbunden. Wenn die EaP-Länder die EU fragen, was denn die Belohnung für die abverlangten Reformen sein werde, gilt es zu antworten: Die Belohnung habt ihr schon vorab bekommen; ihr teilt angeblich die europäischen Werte, also reformiert eure innerstaatlichen Strukturen entlang dieser Werte. Eure wirtschaftliche Modernisierung sei euer eigenes Staatsziel, wenn ihr wirklich zur europäischen Familie gehören wollt.

Fazit

Die EaP hat der EU tatsächlich eine Einflusssphäre aus Staaten geschaffen, die sich eng, in ihren Aspirationen zuweilen zu eng, an die EU anlehnen wollen. Die EU wurde zum Rollenmodell der Partnerstaaten. Der Preis dafür war die Konfrontation mit Russland, die ungebrochen ist. Für Russland ist die EU kein Rollenmodell mehr. Für Russland ist die eurasische und asiatische Orientierung nun zu einem Leitgedanken seiner Außenpolitik geworden. Sollte die EaP jemals als Brücke zwischen der EU und Russland gedacht gewesen sein, dann ist nüchtern festzustellen, dass sie zu einem tiefen Graben zwischen beiden geworden ist; eine neue Form der Spaltung Europas.

Handlungsempfehlungen

1. Um die Folgen der Integrationsrivalität zwischen der EU und Russland abzumildern, wäre die Anerkennung des russischen Integrationskurses durch die EU eine mögliche Variante. Das wäre vor allem die Aufnahme eines strukturierten Dialoges zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion, über die bisherigen technischen Gespräche hinaus.
2. Die Östliche Partnerschaft muss Mechanismen zur Steuerung und Lenkung der demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen in den Partnerländern schaffen. Dazu gehören klare Anreiz-, aber auch Sanktionsinstrumente.
3. Die EU sollte gegenüber Belarus keine proaktiven Bemühungen für Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen nach dem Modell Ukraine, Republik Moldau und Georgien setzen. Ein Abkommen entlang der Inhalte des Comprehensive and Enhanced Partnership Agreement (CEPA) mit Armenien sollte genügen und nur auf aktives Bestreben der Regierung von Belarus hin verhandelt werden.

Fußnoten

[1]     Die polnisch-schwedische Initiative selbst war schon vor dem Georgien-Krieg lanciert worden; das daraus aber ein Programm der EU wurde, hängt mit diesem Krieg ursächlich zusammen.

[2]     Der damalige Präsident der Europäischen Kommission Prodi hatte 2002 die Wendung vom “ring of friends“ verwendet; dieser sollte auch Russland beinhalten. Das Konzept von einem “Wider Europe“ unter Einschluss Russlands war 2003 in der European Security Strategy der EU bestätigt worden. Russland selbst aber wollte nicht bloß in ein multilaterales Format eingebunden sein, sondern forderte eine Beziehungsgrundlage zwischen der EU und Russland auf der Basis der Gleichheit und Gleichberechtigung, d.h. einen besonderen Status im Vergleich zu den osteuropäischen Staaten. Dieser wurde Russland in der EU-Russia Strategic Partnership im Jahr 2003 eingeräumt.

[3]     Arbatova, Nadia Alexandrova. A Russian View on the Eastern Partnership. 23. März 2016 (https://www.clingendael.org/publication/russian-view-eastern-partnership, zuletzt abgerufen am 11.02.2017).

[4]     Ibidem.

[5]     Pop, Valentina. EU expanding its ‚sphere of influence,’ Russia Says, In: euobserver, 21.03.2009 (https://euobserver.com/foreign/27827, Zuletzt abgerufen am 18.03.2019).

[6]     Remarks by High Representative/Vice-President Federica Mogherini at the press conference following the Foreign Affairs Council. 14. März 2016 (https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/5490/remarks-by-high-representativevice-president-federica-mogherini-at-the-press-conference-following-the-foreign-affairs-council_en, zuletzt abgerufen am 13.04.2019).

[7]     European External Action Service. Shared Vision, Common Action: A Stronger Europe. A Global Strategy for the EU’s Foreign and Security Policy. Brüssel 2016.

[8]     Rettmann, Andrew; Maurice, Eric. Tusk: Poland risks harming EU appeal. In: euobserver, 24.11.2017 (online unter: https://euobserver.com/foreign/140026, Zugriff am 08.04.2019).

[9]     Die EaP-Treffen finden alle zwei Jahre statt.

Gemeinsam mit Prof. Dr. Martin Senn

Gemeinsam mit Prof. Martin Senn

Nukleare Rüstungskontrolle war eine große Errungenschaft des Ost-West Konfliktes. Mit ihr schien die menschliche Vernunft wieder die Oberhand über die Unvernunft einer eskalierenden Rüstungsdynamik zwischen den USA und Russland zu erlangen. Dieser Tage tritt jedoch wieder das Gegenteil ein. Während die nukleare Rüstungsdynamik durch zusätzliche Akteure und Technologien komplexer ist als noch zu Zeiten der Blockkonfrontation, wird das über Jahrzehnte entstandene Gefüge der Rüstungskontrolle zusehendes fragiler. Einiges deutet sogar darauf hin, dass es schon bald gänzlich kollabieren könnte.

Im Kern der Rüstungskontrolle steht die Einschätzung, dass Abschreckung mit Nuklearwaffen leicht in gewaltsame Konflikte kippen kann. Rüstungskontrolle soll dies verhindern, soll Abschreckungsverhältnisse längerfristig aber vor allem auch in Krisenzeiten stabilisieren. Hierzu bedient sie sich einer Reihe von Maßnahmen wie etwa dem Schaffen von Kommunikationskanälen, die in Krisenzeiten den Informationsfluss zwischen Staaten aufrechterhalten. Wesentlich sind jedoch vor allem Beschränkungen und Verbote von Rüstungsgütern sowie Inspektionen und Datenaustausch, mittels derer Waffenarsenale überschaubar und berechenbar werden.

Ein erster Meilenstein der Rüstungskontrolle war das SALT I Abkommen von 1972, in dem sich beide Seiten erstmals auf Obergrenzen für Nuklearwaffen und vor allem auf ein Verbot von umfassenden Raketenabwehrsystemen einigten. Durch dieses Verbot sollte die beidseitige Verwundbarkeit aufrechterhalten und damit das Abschreckungsverhältnis stabilisiert werden. Auch wenn SALT I den Ausbau der Arsenale, vor allem durch Raketen mit Mehrfachsprengköpfen, nicht gänzlich einhegen konnte und das Nachfolgeabkommen SALT II nicht in Kraft trat, wurde jedoch eine Basis für spätere, weiterreichende Bemühungen geschaffen. Diese wurden mit der politischen Entspannung ab Mitte der 1980er Jahre möglich und führten zu zwei weiteren Verträgen, die nun erstmals Reduktionen festschrieben: dem INF-Vertrag von 1987, der alle landgestützten Nuklearwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 km verbietet, und dem START I Vertrag von 1991, der signifikante Reduktionen im Bereich von Nuklearwaffen jenseits von 5500 km Reichweite beinhaltete.

Doch schon ein Jahrzehnt später begann die Erosion der Rüstungskontrolle. Ein erstes Anzeichen hierfür war das Votum des US Senats gegen die Ratifikation des Umfassenden Teststoppvertrages im Jahr 1999. Im Jahr 2002 folgte der Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag, der den Weg für ein umfassendes Raketenabwehrsystem zum Schutz gegen neue Nuklearwaffenstaaten wie Nordkorea frei machte. Dieser Ausstieg besiegelte auch das Schicksal des 1993 unterzeichneten START II Vertrages, dessen Ratifikation vom Parlament Russlands an den Weiterbestand des ABM-Vertrages geknüpft worden war – wohl nicht zuletzt, um das in START II enthaltene und für Russland nachteilige Verbot von landgestützten Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen zu verhindern.

So durfte es als Erfolg gesehen werden, dass sich die USA und Russland nach dem Auslaufen des START I im Dezember 2009 auf das Folgeabkommen New START einigten, das 2011 in Kraft trat. Der Vertrag sieht die Reduzierung einsetzbarer nuklearer Sprengköpfe auf jeweils 1.550 sowie der einsatzbereiten Raketen und Bomber auf 700 vor. Diese Obergrenzen wurden am 5. Februar 2018 erreicht. Allerdings war die Zustimmung des US Senats zu diesem Vertrag teuer erkauft. Präsident Obama hatte diese nur unter den Bedingung erhalten, dass er im Gegenzug ein umfassendes Modernisierungsprogramm für das Nuklearwaffenarsenal der USA auf den Weg bringt.

Gegenwärtig ist nun der INF-Vertrag in einer existenziellen Krise und auch die Zukunft der strategischen Rüstungskontrolle ist düster. Seit Juli 2014 werfen die USA Russland öffentlich vor, durch den Bau und den Test bodengestützter Marschflugkörper den INF-Vertrag zu verletzen. Russland dementiert dies und erklärt, dieser Marschflugkörper sei nicht über eine Distanz von mehr als 500 km getestet worden und daher vertragskonform. Umgekehrt wirft Russland den USA vor, mit den Abschussvorrichtungen für SM-3 Abfangraketen, die im Rahmen der NATO Raketenabwehr  in Rumänien stationiert wurden und auch in Polen stationiert werden sollen, den INF-Vertrag zu verletzen. Die USA setzte am 2. Februar 2019 die Teilnahme am INF-Vertrag aus, Russland zog am Tag darauf nach. Sollten sich beide Staaten nicht bis 2. August auf eine Bereinigung des Konfliktes einigen, wird der Vertrag Geschichte sein.

Ein solches Ende des INF-Vertrages würde auch eine Verlängerung der strategischen Rüstungskontrolle unwahrscheinlich werden lassen. NEW START läuft 2021 aus, könnte jedoch von den Regierungen beider Staaten um 5 Jahre verlängert werden. Die Vorzeichen für eine Verlängerung oder gar einen Folgevertrag sind jedoch alles andere als günstig. Russland knüpft weitere Reduktionen an Beschränkungen im Bereich der Raketenabwehr und konventionell bestückter Interkontinentalraketen, was die USA mit Verweis auf die Bedrohung durch regionale Nuklearmächte als nicht verhandelbar zurückweisen. Umgekehrt beharren die USA darauf, taktische Nuklearwaffen zum Gegenstand von Reduktionsverhandlungen zu machen, was Russland, das in dieser Waffenkategorie überlegen ist, mit Verweis auf die konventionelle Überlegenheit der NATO strikt ablehnt.

Die Gründe für diese fortschreitende Erosion der Rüstungskontrolle sind vielschichtig. Ein wesentlicher Grund liegt in der Rückkehr der Großmachtrivalität zwischen den USA und Russland. Spätestens mit den Interventionen Russlands in der Ukraine hat sich in der NATO wieder die Wahrnehmung Russlands als aggressive Großmacht verfestigt. Umgekehrt nehmen russländische Eliten die Ost-Erweiterung der NATO und die Interventionspolitik der USA als Bedrohung der nationalen Sicherheit wahr. Vor diesem Hintergrund werden Nuklearwaffen wieder verstärkt als probate Instrumente der Sicherheitspolitik gesehen. Gleichzeitig kam es zu einem Verlust an Vertrauen, das eine wichtige Voraussetzung für nennenswerte Rüstungskontrolle ist.

Ein weiterer Grund liegt in den neuen Komplexität der gegenwärtigen Rüstungsdynamik, angesichts derer Ideen und Praktiken der Rüstungskontrolle aus den Zeiten des Ost-West Konfliktes als unzulänglich erscheinen. Die Rüstungsdynamik ist nicht mehr nur auf die USA und Russland beschränkt, sondern erstreckt sich mittlerweile ebenfalls auf China sowie in weiterer Folge auf Indien und Pakistan. Auch ist sie nicht auf nukleare Waffensysteme beschränkt sondern wird durch einen zusehends komplexeren Zusammenhang von nuklearen und konventionellen Offensivwaffen, Raketenabwehr und neuen Technologien wie Hyperschallträgermittel angetrieben. Nicht zuletzt wächst auch der Einfluss derer, die jede Art der Rüstungskontrolle als eine Einschränkung der nationalen Souveränität und eine Bedrohung für nationale Sicherheitsinteressen sehen.

Sollte die nukleare Rüstungskontrolle aufgegeben werden, bedeutet dies nicht zwangsläufig eine quantitative Aufrüstung. Vorstellbar ist die freiwillige Einhaltung der Obergrenzen von New START. Aber selbst in diesem Fall würden die gegenseitigen Inspektionen und Kontrollen wegfallen. Vertrauen und Berechenbarkeit in der nuklearen Rüstung würden damit weiter ausgehöhlt. Denkbar aber ist natürlich auch ein neues Wettrüsten, in dem die Fähigkeit zur nuklearen Kriegsführung und der Aufbau strategischer Offensivsysteme zur Überwindung immer effektiverer Raketenabwehrtechnologie vorangetrieben werden. Die Folge wäre der dramatische Verlust nuklearer Stabilität, die in den vergangenen 50 Jahren sorgsam aufgebaut worden ist.

Die revisionistische Außenpolitik Russlands, die Spannungen mit dem Westen, der Umgang mit Russland, Sanktionen, der Zustand der russischen Innenpolitik und die Frage der Nachfolge von Vladimir Putin werden diskutiert.