Die territorialen Verluste der russischen Armee in der Region Charkiv seien ein „geplanter, geordneter Rückzug“ gewesen, meinte das russische Verteidigungsministerium. Tatsächlich aber wurde die russische Armee von den ukrainischen Streitkräften vertrieben. Manche russischen Verbände sind regelrecht geflohen. Die russische Armeeführung hat mit der ukrainischen Gegenoffensive in dieser Region offenbar nicht gerechnet. Zumindest waren die Reihen der russischen Armee an diesem Abschnitt der Frontlinie zu sehr ausgedünnt, um Widerstand leisten zu können.

Russland fehlt es an Personal, die eroberten Gebiete an allen Frontabschnitten zu halten. Das hängt zum einen damit zusammen, dass eine sehr hohe Zahl an Soldaten getötet oder verwundet wurde. Zum anderen damit, dass russische Versuche, Freiwillige oder Vertragssoldaten zu rekrutieren, nicht sonderlich erfolgreich waren.

Ohne eine Verstärkung der Truppe bleibt die russische Armee aber verwundbar. Das lässt sich nur auf zwei Arten lösen: Die russische Führung reduziert die eroberten Gebiete darauf, was sie militärisch zu halten imstande ist, oder sie nimmt eine partielle Generalmobilmachung vor, mit den rezentesten Jahrgängen und den notwendigen Waffengattungen.

Darin liegt aber das Dilemma für Putin: Ohne Personalverstärkung durch eine teilweise Generalmobilmachung wird es schwer werden, alle eroberten Gebiete zu halten. Mit einer Generalmobilmachung geht Putin schwer kalkulierbare politische Risiken ein. Putin hat bis jetzt versucht, in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, dass das Leben trotz der „militärischen Spezialoperation“ ganz normal weitergehen würde. Dieser Eindruck war zwar in den Regionen, aus denen die meisten Gefallenen stammen, kaum mehr aufrecht zu halten. In den Städten Moskau und Petersburg gibt es aber kaum gefallene Soldaten. Diese „Beruhigung von oben“ hat bislang dazu geführt, dass sich in der russischen Bevölkerung keine Mehrheit gegen den Krieg ergeben hat.

Eine Generalmobilmachung aber erfordert nach russischem Recht die Ausrufung des Kriegszustandes. Wäre plötzlich von Krieg die Rede, würde das weite Teile der Bevölkerung aufschrecken. Wichtiger jedoch ist, dass die Passivität und die Resignation, mit der man auf die bisherige „Spezialoperation“ reagiert hat, durch Unmut ersetzt würde, wenn Väter und Söhne einberufen werden, um an der Front zu kämpfen. Dieser Unmut, der in seinem Ausmaß schwer einzuschätzen ist, war für Putin bislang aber ein zu hohes Risiko.

Putin hat sich angesichts dieses Dilemmas noch nicht entschieden. Die nationalistische Rechte fordert eine Generalmobilmachung. Diese Kräfte fordern auch personelle Konsequenzen im Generalstab und in der Führung des Verteidigungsministeriums. Es gibt belastbare Informationen, dass Putin sowohl mit Verteidigungsminister Šojgu, als auch mit dem Generalstabschef Gerasimov unzufrieden ist. Würde er sie aber entlassen, ist keineswegs sicher, dass Andere die militärische Lage besser in den Griff bekommen werden. Vor allem aber wären diese Entlassungen ein öffentlich sichtbares Zeichen, dass die „Spezialoperation“ doch nicht „nach Plan“ verläuft, wie mantraartig immer wieder behauptet wird.

Putin, der diesen völkerrechtswidrig fahrlässig begonnen hat, weil er sich einen Blitzkrieg erwartet hat, wird sich entscheiden müssen. Um seine Macht nicht zu gefährden, darf er diesen Krieg nicht verlieren.

Die erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive ist noch kein Anzeichen dafür, dass der Ukraine die Rückeroberung des gesamten Territoriums gelingen wird. Aber es ist nichtsdestotrotz ein Erfolg, der die Moral der ukrainischen Armee und den Widerstandswillen der Bevölkerung deutlich steigern wird. Verhandlungen mit der russischen Führung lehnt die ukrainische Regierung ab; sie spricht davon, erst dann verhandeln zu wollen, wenn alle russischen Soldaten aus der Ukraine vertrieben seien. Dann gibt es allerdings auch nichts mehr zu verhandeln; dann wäre der russische Angriffskrieg kläglich gescheitert. Die ukrainische Führung würde aber wohl früher bereit sein, mit Russland zu verhandeln. Dann nämlich, wenn sie die russische Armee auf die Positionen vor dem 24. Februar hat zurückdrängen können. Es geht derzeit also darum, die eigene Verhandlungsposition zu stärken.

Mit dem jüngsten militärischen Erfolg werden die Stimmen im Westen sicherlich deutlich leiser werden, die bislang argumentiert hatten, die Ukraine würde den Krieg jedenfalls verlieren und die westlichen Waffenlieferungen würden die Niederlage nur hinauszögern. Mit dem Erfolg in der Region Charkiv konnte die Ukraine demonstrieren, dass sie mit Hilfe westlicher Waffen nicht nur imstande ist, den Vormarsch der russischen Truppen aufzuhalten, sondern auch Gebiete zurückerobern. Das wird in den westlichen Staaten sicher die Rufe laut werden lassen, der ukrainischen Armee auch westliche Kampf- und Schützenpanzer zu liefern. In Deutschland ist diese Diskussion innerhalb der Ampelkoalition schon zu beobachten.

Dem können zögerliche Regierungen nur entgegnen, dass Putin die Kriegsführung eskalieren lassen würde, wenn er davor steht, den Krieg zu verlieren. Wir können aber nicht belastbar sagen, ob diese Angst – vor allem vor dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen – auch wirklich berechtigt ist. Wir sind jedenfalls in einem Augenblick des Krieges, wo viele Weichen neu zu stellen sind.

Dieser Kommentar ist am 14.9.2022 in der Wochenzeitung “Der Falter” erschienen.

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Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, umso mehr wird danach gefragt, ob die westlichen Sanktionen gegen Russland denn wirklich wirkten. Zweifel kommen auf, ob durch die Sanktionsbeschlüsse Russland wirklich Schaden zugefügt wird. Bisweilen ertönen Stimmen, die Sanktionen schadeten der EU mehr als Russland. Die Antwort auf diese Stimmen ist klar: Die westlichen Sanktionen gegen Russland wirken. Jetzt schon und mit jedem Monat mehr. Die russische Volkswirtschaft wird 2022 um mindestens 6 Prozent einbrechen; manche Schätzungen sehen einen Einbruch von bis zu 10 Prozent. Das wäre die stärkste Rezession in Russland seit den neunziger Jahren. Die Inflation ist stark gestiegen; sie wird heuer vermutlich bei 14 Prozent liegen. Der Außenwert des Rubel wird nur durch strikte Kapitalverkehrskontrollen stabil gehalten. Unzählige westliche Firmen haben den russischen Markt verlassen; die Verfügbarkeit ausländischer Waren in russischen Geschäften ist deutlich zurückgegangen.

Es ist zweifellos richtig, dass sich die russische Volkswirtschaft als resilienter erwiesen hat, als erwartet. Die Exportverbote von Hochtechnologie werden aber mittel- bis langfristig zu schweren Einbrüchen in der Zivil- und Rüstungsindustrie Russlands führen.

Was aber können die Sanktionen bewirken? Sie werden nicht erreichen, dass Russland seinen Krieg in der Ukraine beendet. Die Verhaltensänderung des sanktionierten Staates ist eigentlich ein zentrales Ziel von Sanktionen. Putin wird den Krieg in der Ukraine aber weiterführen, wieviele neue Sanktionspakete die EU auch immer beschliessen wird. Seine geopolitischen Ambitionen in der Ukraine sind ihm wichtiger, als das wirtschaftliche, finanzielle und soziale Wohlergehen seines Landes.

Die Sanktionen aber bestrafen Russland für die Invasion. Die wirtschaftlichen und finanziellen Folgewirkungen werden immer stärker sichtbar werden. Mittel- bis langfristig werden die Sanktionen es  für Russland zudem schwieriger machen, eine aggressive, gewaltbereite Außenpolitik zu verfolgen. Der Bestrafungs- und der restringierende Effekt der Sanktionen wird daher zweifellos erreicht. Auch der Signaleffekt gegenüber anderen Staaten, dass ähnliche Handlungen auch durch harte Sanktionen bestraft werden, dürfte auf absehbare Zeit wirken.

Die Sanktionen belasten aber natürlich auch den Sanktionsgeber: Exporteinbußen und hohe Energiepreise sind dafür die sichtbarsten Zeichen. Es stimmt schon, dass Gazprom bereits vergangenes Jahr begonnen hat, die Gaslieferungen an die EU zu verknappen. Geliefert wurden nur vertraglich vereinbarte Mengen. Zusätzliches Gas wurde auf dem Spotmarkt trotz attraktiver Preise nicht angeboten. Speicher der Gazprom wurden nicht befüllt. Drastische Lieferkürzungen und -unterbrechungen waren dann aber die Antwort auf die Sanktionen der EU. Der hohe Gas- und damit Strompreis sind daher zweifellos auch (!) Folgen der Sanktionen. Durch die Lieferkürzungen versucht Russland, Angst und Unsicherheit in den Bevölkerungen der EU-Staaten zu verstärken. Angst davor, die Energierechnungen nicht mehr bezahlen zu können; Angst davor, zuwenig Gas und Strom zur Verfügung zu haben; Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, weil energieintensive Branchen ihre Produktion drosseln oder gar einstellen müssen. Das Kalkül der russischen Führung ist, dass aus der Angst vehementer Straßenprotest werden könnte und der Druck auf europäische Regierungen steigen wird, die Haltung zum Ukrainekrieg und zu den Sanktionen zu verändern.

Die Sanktionen erzeugen also sehr wohl Kosten auf der Seite der sanktionsgebenden Staaten. Das lässt die Stimmen stärker werden, dass die Sanktionen aufgehoben werden sollen. Letztlich ist es eine Entscheidung der Regierungen, wie sie die Güterabwägung vornehmen. Was ist wichtiger: Die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihrer staatlichen Eigenständigkeit oder das Vermeiden eines Wohlstandsverlustes in der EU. Die Regierungen der EU haben diese Güterabwägung vorgenommen. Das Wohl der Ukraine ist als wichtiger eingestuft worden.

Daran wird sich vermutlich auch nichts ändern, wenn es in Europa einen Winter der Unruhen und Proteste geben sollte. Die Regierungen der EU-Staaten versuchen nun, diese Proteste durch die finanzielle Unterstützung der Bevölkerung bei den Energiekosten gleichsam wegzukaufen. Das ist auch völlig richtig, weil viele ihre Energiekosten nicht tragen können. Ein großer Teil dieser Summen wird durch neue Schuldenaufnahmen aufgebracht werden. Das belastet auf lange Sicht die Steuerzahler und ihre Nachkommen. Eine höhere Verschuldung ist also auch eine indirekte Wirkung der Sanktionen auf den Sanktionsgeber. Es ist völlig legitim, das in Kauf zu nehmen. Die Güterabwägung ist die Sache der Regierenden; sie haben dafür auch die Verantwortung zu tragen.

Dieser Text ist als Kommentar der Anderen am 13.9.2022 in der Tageszeitung der Standard erschienen (https://www.derstandard.at/story/2000139028385/die-sanktionen-wirken-aber-in-beide-richtungen)

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Vostok 2022 – die Militärübung Russlands im Wehrbezirk Osten (Vostok), die am 1. September begonnen hatte, ist gestern zu Ende gegangen. Nach offiziellen russischen Angaben haben daran 50.000 Soldaten teilgenommen. Im Einsatz waren demnach auch 140 Flugzeuge und 60 Kriegsschiffe. Militärbeobachter zweifeln aber, dass derart viele Soldaten an dem Manöver teilgenommen haben. Sie gehen davon aus, dass nicht mehr als 15.000 Soldaten aktiv in den Militärübungen involviert waren.

Die Übung im Militärbezirk Osten findet alle vier Jahre statt. Im Vergleich zum Militärmanöver im Jahr 2018 waren dieses Mal selbst nach offiziellen Angaben deutlich weniger Soldaten beteiligt, auch wenn die damalige offizielle Zahl von 300.000 Soldaten wohl deutlich übertrieben gewesen war. Tatsächlich waren es damals wohl an die 100.000 Manöverteilnehmer gewesen. Für ein derart großes Manöver fehlen Russland derzeit die Soldaten. Große Truppenkontingente kämpfen in der Ukraine – darunter auch viele Soldaten aus dem östlichen Militärbezirk. Trotzdem wollte die russische Führung mit der Militärübung demonstrieren, dass Russland trotz des Krieges in der Ukraine in der Lage ist, militärische Großmanöver durchzuführen. Manöverschauplätze waren Sibirien, der russische Ferne Osten, das Meer von Ochotsk und das Japanische Meer.

Politisch wichtig war auch die neuerliche Teilnahme von Soldaten aus China und aus Indien (wenn die Zahl der teilnehmenden Soldaten aus Indien auch angeblich unter 100 Soldaten gelegen sei). Auch andere, kleinere Länder haben Soldaten in dieses Manöver geschickt; insgesamt waren neben Russland 13 Länder an der Übung durch Teilnehmer oder Beobachter beteiligt. Darunter waren auch die Mitglieder des von Russland angeführten Militärbündnisses ODKB aus.

China, aber auch Indien sind derzeit wohl die wichtigsten Partnerstaaten Russlands. Deren Teilnahme an der Übung sollte auch demonstrieren, dass Russland zwar durch den kollektiven Westen, nicht aber global isoliert ist. Die neuerliche Teilnahme Chinas demonstriert auch, dass die militärische Zusammenarbeit mit Russland ungebrochen ist. Chinesische Truppen schätzen zudem das Training mit kampferfahrenen russischen Soldaten. Trotzdem aber hat China keinerlei militärische Güter für den russischen Krieg in der Ukraine bereitgestellt. Auch Hochtechnologielieferungen für die russische Rüstungsindustrie, die auf westliche Komponenten verzichten muss, sind wohl nur beschränkt erfolgt. Chinesische Unternehmen fürchten Sekundärsanktionen sollten sie vom Westen sanktionierte Güter nach Russland liefern. Der nordamerikanische und der europäische Markt sind für China wesentlich wichtiger als der russische. Das zeigt auch, dass die, von Putin und Xi im Februar 2022 beschworene, „Partnerschaft ohne Grenzen“ eben doch ihre Grenzen hat.

Russische und chinesische Schiffe haben ihre Übungen im Japanischen Meer durchgeführt. Die japanische Regierung hatte vorher darauf gedrängt, dass die zwischen Russland und Japan umstrittene Inselkette der südlichen Kurilen (in Japan „nördliche Territorien“ genannt) nicht in das Manöver einbezogen werden sollten. Natürlich hat die russische Führung das abgelehnt. Es wurde, ganz im Gegenteil, während der Militärübung im Japanischen Meer auch ein feindlicher Angriff auf die südlichen Kurilen bekämpft und abgewehrt.

Wie üblich wohnte dem Manöver am letzten Übungstag auch der russische Präsident teil. Das russische Staatsfernsehen zeigt Putin dabei mit Verteidigungsminister Šojgu und dem Chef des Generalstabes Gerasimov auf einem Kommandoposten des Manövers. Gerüchte meinen, die Beziehungen zu diesen beiden militärisch Hauptverantwortlichen des Ukrainekrieges seien mittlerweile gestört. Putin hatte sich einen schnellen Erfolg in diesem Krieg erwartet. Beobachter meinen, beide seien nur deshalb noch auf ihren Posten, weil deren Absetzung signalisieren würde, dass bei den Kämpfen in der Ukraine, anders als immer behauptet, doch nicht alles „nach Plan“ verlaufe.

Umstritten bleibt wie bei allen Manövern, ob diese Übungen mehr militärischen Nutzen hatten oder doch vielmehr geopolitische Signale aussenden sollen. Das – in dieser Hinsicht natürlich nicht neutrale – britische Verteidigungsministerium verlautete jedenfalls, solche Großmanöver würden die russischen Streitkräfte nicht ausreichend befähigen, komplexe militärische Operationen durchzuführen, wie sich das eben im Krieg gegen die Ukraine zeige.

Dieser Text erschien als Kommentar auf focus.de am 9.9.2022 (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/china-macht-bei-mega-manoever-vostok-22-mit-dabei-broeckelt-allianz-putin-xi_id_143490999.html)

https://www.dw.com/en/vostok-2022-russian-military-joined-by-allies-in-major-drills/a-62987000

Mit einem Dekret hat Putin in der vergangenen Woche angeordnet, die Soll-Stärke der russischen Streitkräfte von derzeit 1,01 auf 1,15 Millionen Soldaten zu erhöhen. Das ist ein erforderlicher Zuwachs von 137.000 Soldaten. Berücksichtigt man aber, dass die Ist-Stärke, d.h. die tatsächliche Mannschaftszahlen, vor dem Krieg vermutlich nur 850.000 Soldaten betragen hat, wäre der notwendige Aufwuchs an Soldaten auf die neue Soll-Stärke noch beträchtlich größer. Wie aber soll die neue Sollstärke erreicht werden?

Zunächst werden sicher Ausnahmen von der Wehrpflicht deutlich reduziert werden. Derzeit müssen russische Männer im Alter von 18-27 Jahren für ein Jahr Wehrpflicht leisten. Durch ein Hochschulstudium oder durch Bestechung konnten sich viele junge Männer der Rekrutierung entziehen. Aber auch dazu gibt es noch keine Details angestrebter Änderungen.

Überraschend ist auch, dass Putin den Wehrdienst nicht auf zwei Jahre verlängert hat – wie dies vor 15 Jahren noch der Fall war. Offenbar fürchtete sich die russische Regierung vor den politischen Schockwirkungen einer solchen Massnahme.

Durch eine härtere Rekrutierungspraxis bei Wehrpflichtigen wird sich die neue Sollstärke aber nicht erreichen lassen. Das hängt auch damit zusammen, dass in Russland seit geraumer Zeit und bis auf weiteres nur geburtenarme Jahrgänge zur Verfügung stehen. Seit 1987 ist die Geburtenrate drastisch gesunken, hat sich ab 2002 langsam verbessert, nur um in den letzten Jahren wieder zu sinken. Nur 2013 und 2014 war die Geburtenrate Russlands seit 1992 höher als die Sterberate.

Die neue Sollstärke der russischen Armee kann daher nur erreicht werden, wenn deutlich mehr Vertragssoldaten (kontraktniki) angeheuert werden. Derzeit gibt es diesbezüglich nur schleppenden Erfolg. Ohne eine deutliche Erhöhung des Soldes für Berufssoldaten wird daher auch dieser Ansatz nicht funktionieren. Der Umstand, dass nun offenbar auch Gefängnisinsassen geködert werden, an den Kämpfen in der Ukraine mitzuwirken, zeigt, wie groß die Rekrutierungsprobleme Russlands sind.

Das Dekret Putins ist jedenfalls ein Indikator dafür, dass die russische Führung mit einem lang andauernden militärischen Konflikt in der Ukraine rechnet. Der Personalaufwuchs wäre nicht nötig, wenn der Krieg rasch entschieden würde (mit einem Sieg welcher Seite auch immer) und die Zahl der gefallenen und verwundeten russischen Soldaten begrenzt werden könnte. Dem ist aber offensichtlich nicht so. Die Ist-Stärke der russischen Armee ist in den vergangenen sechs Monaten sicher substantiell zurückgegangen. Die stärkere Disziplin bei der Rekrutierung von wehrpflichtigen Männern änderte daran nichts, denn Wehrpflichtige dürfen rechtlich nicht außerhalb des russischen Territoriums eingesetzt werden. Eine größere russische Armee würde deren Kampfkraft in der Ukraine also nur langsam und nicht sonderlich stark beeinflussen. Das Ausmaß der stärkeren Kampfkraft hängt also davon ab, ob mehr Vertragssoldaten ageworben können und die russische Praxis endet, die Vertragssoldaten vor allem in den ökonomisch schwachen, peripheren Regionen zu mobilisieren. Die großen Städte Moskau und Petersburg wurden dabei bislang geschont. Das kann so nicht bleiben, auch wenn die russische Führung damit ein Risiko eingeht, denn gerade in der städtischen Bevölkerung gibt es den größten Unmut über den Krieg. Viele gefallene Soldaten aus städtischen Zentren würden diese Ablehnung des Krieges wohl deutlich verstärken. Ein Unmut, der dann doch zu offenen Manifestationen der Ablehnung des Krieges führen könnte.

Eine deutliche Stärkung der russischen Kampfkraft könnte substantiell nur durch eine Generalmobilmachung erreicht werden. Russland verfügt nach unterschiedlichen Angaben zwischen 1,5 und 2 Millionen Reservisten. Dazu müsste rechtlich aber der Kriegszustand ausgerufen werden. Davor schreckte Putin aus politischen Gründen bislang zurück und das wird wohl für die absehbare Zukunft so bleiben.

Dieser Kommentar ist am 2.9.2022 auf focus.de erschienen: https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/personal-not-putin-braucht-mehr-soldaten-und-stoesst-dabei-auf-dieses-problem_id_138234482.html

Photo credit: https://www.aljazeera.com/news/2022/5/5/are-russian-conscripts-fighting-in-ukraine

„Europa zu besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht“, meint die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Touristenvisa für russische Staatsbürger sollen nur noch beschränkt vergeben werden. Estland, Lettland, Litauen, Polen und Finnland praktizieren dies bereits. Das zentrale Argument der Befürworter eines Reisebanns lautet, Russen sollten sich in der EU nicht vergnügen können, während ihr Land in der Ukraine Krieg führt.

Diese populistische Forderung stößt zunächst an rechtliche Grenzen. Die Gewährung eines Visums muss nach dem Schengen Kodex im Einzelfall geprüft werden. Die kollektive Ablehnung eines gesamten Volkes ist nicht zulässig. Die Erteilung kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller eine Gefährung der inneren Sicherheit im Schengenraum darstellt. Bei Ablehnung des Antrags gibt es auch eine Einspruchsmöglichkeit. An der Einzelfallprüfung führt daher rechtlich kein Weg vorbei.

Ein Reisebann gegen Russen ist aber auch politisch nicht zielführend. Das würde die Regimekommunikation, dass der Westen einen totalen Krieg gegen Russland führe, vermutlich deutlich verstärken und noch wirksamer machen. Der Westen hasse alles Russische; in Europa grassiere eine scharfe Russophobie, so die russische Meinungsmanipulation. Der Reisebann würde also die Propaganda der russischen Regierung verstärken und die Ressentiments gegen den Westen in weiten Teilen der russischen Bevölkerung stärken.

Einige Befürworter des Reisebanns meinen, dadurch könnten mehr russische Bürger dazu gebracht werden, ihre Gegnerschaft zu diesem Krieg auszudrücken und sich gegen die Führung zu stellen. Damit wird aber Heldenmut eingefordert, denn sichtbarer Widerstand und Gegnerschaft zum russischen Krieg ist für die russische Bevölkerung mit hohen persönlichen Risiken verbunden – vom Arbeitsplatzverlust bis zur langjährigen Haft.

Zudem wäre ein allgemeiner Reisebann nichts anderes, als der russischen Bevölkerung eine Kollektivschuld für diesen Krieg zuzuweisen. Trumps Bann gegen Muslime hatte in Europa noch Empörung hervorgerufen; ein kollektiver Bann gegen Russen soll nun angeblich ein moralisches Gebot sein. Zwar dürfte einer Mehrheit der Russen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, den Krieg in der Ukraine unterstützen. Aber nicht nur ist dies teilweise der staatlichen Propaganda geschuldet, sondern es sind auch zahlreiche Russen gegen die „militärische Spezialoperation“. Das sind vor allem gebildete, eher jüngere, städtische Russen – also gerade jene, die am häufigsten ihren Urlaub im (europäischen) Ausland verbringen. Nur etwa 30 Prozent der Bevölkerung in Russland haben einen Auslandspass. Das sind vor allem eben Angehörige der kriegsablehnenden Mittelschicht. Soll gerade diese mit einem Reisebann nun abgestraft und in Geiselhaft Putins genommen werden?

Befürworter der Reisesperre argumentieren, für Dissidenten stehe ja weiterhin ein humanitäres Visum offen. Die Praxis aber zeigt, dass die Emigration aus Russland mit einem Touristenvisum die am häufigsten gewählte Option ist, um der Diktatur zu entfliehen. Viele Russen, die in der EU Asyl beantragen, kommen zuerst mit einem Touristenvisum ins Land. Humanitäre Visa zu erhalten gestaltet sich meistens als sehr schwierig. Zahlreiche Russen haben das Land seit Kriegsbeginn verlassen. Auf der Flucht vor der repressiven Diktatur und/oder, weil ihnen im sanktionierten Russland keine Karriere- und Wohlstandsperspektive mehr gegeben zu sein.

Zuletzt sind russische Reisende in den Schengenraum kein wirklich großes zahlenmäßiges Faktum. 2021 sind nur ca. 1,8 Millionen Schengenvisa an Russen ausgestellt worden; das sind nur 1,3 Prozent der russischen Bevölkerung. Es ist also nicht so, dass unzählige Russen in der EU ihr Leben genießen, während die russische Führung den Krieg gegen die Ukraine führt.

Die Forderung nach einem allgemeinen Reisebann für Russen ist also rechtlich nicht zulässig und politisch kontraproduktiv. Emotionale Empörung sollte nicht zu politisch unvernünftigem und moralisch fragwürdigem Handeln führen.

Fotocredit: https://www.skylineeducationimmigration.com/tourist-visa/

Dieser Text ist als Kommentar am 29.8.2022 im Nachrichtenmagazin Profil erschienen.

Die russische Wirtschaft ist bislang sehr viel resilienter als erwartet. Nach sieben Sanktionspaketen der EU und Sanktionen der USA und anderer westlicher Länder ist ein Zusammenbruch der russischen Wirtschaft ausgeblieben. Die Zentralbank Russlands erwartet für dieses Jahr einen Rückgang des BIP um 4,2 Prozent. Zwar kann man diesen Zahlen nicht trauen, aber auch der Internationale Währungsfonds geht in seiner jüngsten Prognose von einem Einbruch von „nur“ 6 Prozent für 2022 aus. Die Inflation hat nach Kriegsausbruch deutlich angezogen, wird aber für 2022 mit ca. 15 Prozent unter den Befürchtungen bleiben. Auch der Rubel, der zunächst massiv eingebrochen ist, hat sich wieder deutlich erholt. Das aber ist ein künstlicher Kurs, der durch rigorose Kapitalverkehrskontrollen erzielt worden ist.

Viele westliche Unternehmen haben allerdings den russischen Markt aufgegeben. IKEA, H&M und andere beliebte Ketten gibt es nun nicht mehr. Manche westlichen Unternehmen wurden von Russen aufgekauft. McDonalds heißt jetzt „Köstlich und Punkt“ und aus Starbucks wurde „Stars Coffee“. Der Umstand, dass nicht wenige westliche Produkte in den Regalen nun fehlen, betrifft vor allem die städtischen Mittelschichten. Die sozial Schwachen hatten diese Produkte auch vor dem Krieg nicht gekauft.

Die Sanktionen haben bisher vor allem die Auto- und die Luftfahrtindustrie betroffen. Diesen Branchen fehlen wichtige westliche Komponenten, vor allem in der Elektronik. Das geht auf die westlichen Exportverbote für Hochtechnologie zurück. Kaum noch werden Autos produziert. Im  Juli 2022 ist die Autoproduktion im Vergleich zum Juli 2021 um 80,6 Prozent eingebrochen. Ersatzteile für Flugzeuge werden aus anderen Flugzeugen ausgeschlachtet. Diese Exportverbote werden mittelfristig auch andere Industriebranchen treffen – auch die russische Rüstungsindustrie. Wenn die angelegten Ersatzteillager geleert sein werden, werden ganze Produktionsketten eingestellt werden müssen. Ersatz für diese westlichen Komponenten aus anderen Ländern gibt es nur bedingt und nicht in gleicher Qualität.

Auch der Staatshaushalt ist mittlerweile in die roten Zahlen gerutscht. Sinkende Einnahmen aus dem Export von Energieträgern, niedrigere Zolleinnahmen durch gesunkene Importe aber auch die von Putin zur Beruhigung der Lage ausgeschütteten Gelder an die Bevölkerung setzen dem Budget zu. Das wird sich weiter verstärken. Zwar verfügt der russische Staat noch über erhebliche Mittel im „Wohlfahrtsfonds“, die an sich aber nicht zur Stabilisierung des Staatshaushaltes vorgesehen sind. Die westlichen Staaten müssen daher noch etwas geduldig bleiben, bis die Wucht der Sanktionen die russische Wirtschaft voll erfassen wird.

Russland ist wirtschaftlich zwar nicht isoliert. Das Handelsvolumen mit vielen nicht-westlichen Staaten hat sich sogar ausgeweitet. Das gilt aber nicht für die sehr relevanten Hochtechnologiebereiche. Trotz der politischen Nähe zwischen Russland und China kann und will (!) China die Konsequenzen der westlichen Sanktionen für die russische Wirtschaft nicht abmildern oder gänzlich aufwiegen. Chinesische Unternehmen fürchten, dafür durch westliche Sekundärsanktionen bestraft zu werden. Für chinesische Unternehmen aber ist der europäische und der US-Markt sehr viel wichtiger als der russische Markt.

Was aber wurde mit den Sanktionen erreicht? Mit den Wirtschafts-, Handels- und Finanzsanktionen wurde Russland bestraft für eine Tat, die zurecht missbilligt wird. Die russische Wirtschaft wird langfristig technologisch deutlich zurückgeworfen. Die Konsequenzen werden alle russischen Bürger spüren. Wenn die Bestrafung das vorrangige Ziel der Sanktionen ist, dann wirken sie schon und immer mehr. Das wichtigste Ziel von Sanktionen aber ist, dass der sanktionierte Staat sein missliebiges Verhalten ändert – konkret also, dass Russland seinen Überfall auf die Ukraine beendet. In dieser Hinsicht waren die Sanktionen aber erfolglos und werden es bleiben. Die EU kann noch ein achtes, neuntes oder zehntes Sanktionspaket verabschieden, aber der Krieg wird damit nicht beendet werden können. Für die russische Führung sind ihre geopolitischen Ziele in der Ukraine wichtiger, als das wirtschaftliche, finanzielle und soziale Wohlergehen Russlands.

Dieser Kommentar ist am 26.8.2022 auf focus.de erschienen (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-die-sanktionen-treffen-russlands-wirtschaft-an-einer-empfindlichen-stelle_id_137224990.html).

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In politischen Zirkeln in Moskau nennt man ihn in letzter Zeit häufig einen Verräter. Gemeint ist der kasachische Präsident Tokajev. Er hatte im Juni auf einem Wirtschaftsforum im russischen Petersburg deutlich erklärt, dass sein Land die von Russland anerkannten quasi-Staaten Donezk, Lugansk, Abchasien und Südossetien nicht anerkennen werde. Das war ein Affront gegenüber Putin, der unerwartet öffentlich vorgetragen wurde. Dabei hat Tokajev seine Macht vor allem der russischen militärischen Intervention in Kasachstan im Jänner zu verdanken. Ohne diese Unterstützung hätte er wohl sein Amt in den aufgebrochenen Unruhen verloren. Dieser Umstand hindert Tokajev aber nicht, die traditionelle kasachische außenpolitische Linie fortzusetzen, die Beziehungen zu Russland durch enge Zusammenarbeit mit China, der Türkei und dem Westen auszubalancieren. Daran ändert sich auch nichts, obwohl ein Fünftel der kasachischen Exporte nach Russland gehen.

In Kasachstan ist man sich durchaus bewusst, dass nicht nur der frühere russische Präsident Medvedev, sondern auch Putin selbst, immer wieder die legitime Staatlichkeit des zentralasiatischen Landes in Frage stellen. In den nationalistischen Kreisen Russlands wird auch immer wieder die Eroberung der nördlichen Grenzregionen Kasachstans zu Russland gefordert. 22 Prozent der Bürger Kasachstans sind ethnische Russen. Sie leben auch mehrheitlich geschlossen an Kasachstans Grenze zu Russland. Die potentielle Gefahr, ähnlich wie die Ukraine, großrussischem Expansionismus zum Opfer zu fallen, ist in der kasachischen Führung durchaus präsent. Auch wenn dieses Szenario auf absehbare Zeit unrealistisch bleiben wird.

Trotz dieser Risiken ist nicht zu erwarten, dass Kasachstan oder andere zentralasiatische Ländern ihre Beziehungen zu Russland aufweichen werden. Mit Ausnahme Turkmenistans, sind alle zentralasiatischen Staaten Mitglied in einem losen Militärbündnis mit Russland – der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (ODKB). Wie Kasachstan dies heuer schon erfahren hat, ist die Regimesicherheit in diesem Raum stark vom russischen Schutz abhängig. Viele Staaten der Region sind auch Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion. Dieses seit 2010 vorangetriebene russische Integrationsprojekt, das auf die Herstellung eines Binnenmarktes ausgerichtet ist, bleibt für die Region unabdingbar.

Beobachter, die davon sprechen, die zentralasiatischen Staaten würden Russland wegen dessen Intervention in der Ukraine nun den Rücken kehren, verkennen die Bedeutung Russlands als militärische Schutzmacht dieser Region und als Faktor, diese Staaten vor einer zu großen wirtschaftlichen und finanziellen Abhängigkeit von China zu schützen. Trotzdem – eine vertrauensvolle Beziehung zwischen Russland und dieser Region gibt es nicht. Der Revanchismus der russischen Außenpolitik, der sich in Georgien und der Ukraine manifestiert (hat), hält diese Staaten in permanenter Unruhe. Auch die russische Führung weiß, dass sie sich auf die zentralasiatischen Länder nicht vollends verlassen kann.

Wie andere zentralasiatische Staaten auch, ist in Kasachstan ein wirtschaftlicher Wachstumseinbruch zu erwarten, da die westlichen Sanktionen die russische Wirtschaft stark treffen und sich diese Schwäche auch im bilateralen Handel Russlands mit diesen Staaten widerspiegelt. Das zeigt sich auch bei den zurückgehenden Überweisungen von zentralasiatischen Wanderarbeitern aus Russland. Für viele dieser Staaten, allen voran für Tajikistan, sind diese Zahlungen essentiell für den Staatshaushalt. Den Regierungen der Region ist daher klar, dass sie nicht nur auf die Unterstützung Russlands in militärischer Hinsicht angewiesen sind, sondern auch wirtschaftlich. Die Alternative dazu wäre nur die starke Abhängigkeit von China.

Daher gilt, dass sich diese Staaten, trotz des Unbehagens über den russischen imperialistischen Expansionismus, von Russland nicht abwenden werden, weil sie es sich einfach nicht leisten können.

Dieser Kommentar ist am 22.8.2022 auf focus.de erschienen (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/analyse-von-gerhard-mangott-kasachstan-warum-putins-vasallen-in-zentralasien-ihm-so-treu-bleiben_id_136891833.html)

Photo credit: https://www.dw.com/de/proteste-in-kasachstan-putins-albtraum-oder-chance/a-60350859