Es ist ein schmutziger Krieg. Mit einer „schmutzigen Bombe“ könnte der Waffengang in der Ukraine aber noch weiter eskalieren. Die russische militärische Führung beschuldigt die Ukraine öffentlich, eine solche Bombe zu bauen und sie auch im Krieg einsetzen zu wollen. Eine schmutzige Bombe ist keine Nuklearwaffe, deren Einsatz durch Russland in den vergangenen Wochen intensiv und kontrovers diskutiert wurde. Eine schmutzige Bombe ist eine konventionelle Bombe mit großer Sprengkraft, die radioaktives Material verstreut. Es findet also keine Kernspaltung statt wie in einer Atombombe.

Je nach dem Volumen des verwendeten radioaktiven Materials und der Windlage würden durch eine schmutzige Bombe kleinere oder größere Flächen verstrahlt. Die Verstrahlung bleibt aber räumlich beschränkt; die Wirkung ist lokal. Militärisch ist ein derartiger Explosionskörper ziemlich wertlos. Die schmutzige Bombe ist eine Verunsicherungswaffe, eine Terrorwaffe, die Angst verbreiten soll. Daher ist die Forschung bisher auch davon ausgegangen, terroristische Netzwerke könnten versuchen, in den Besitz schmutziger Bomben zu gelangen und diese einzusetzen.

Es gibt keinerlei öffentliche Beweislage für den russischen Vorwurf, die Ukraine wolle eine solche Bombe einsetzen. Vielmehr wird vermutet, Russland könnte diesen Vorwurf erheben, um mit der Detonation einer eigenen schmutzigen Bombe diesen Tabubruch der Ukraine anzulasten. Manche Beobachter vermuten sogar, eine solche vorgetäuschte „ukrainische“ Eskalation könnte Russland als Rechtfertigung dafür nutzen, tatsächlich Nuklearwaffen einzusetzen.

Persönlich denke ich nicht, dass Russland auf absehbare Zeit eine solche schmutzige Bombe einsetzen wird. Wir sind nicht in einer Kriegsphase, wo dies erwartbar wäre. Russland versucht vielmehr – wie durch die impliziten Androhungen, den Krieg nuklear zu eskalieren – Angst und Unsicherheit zu verbreiten. Die Botschaft richtet sich daher vor allem an die westliche Bevölkerung. Das unverantwortliche russische Gerede soll aber auch die Reputation der Ukraine schädigen; diese Botschaft richtet sich an Staaten, die in diesem Konflikt noch keine eindeutige Position bezogen haben. Die von manchen Experten vermutete Absicht Russlands, mit derartigen Informationen westliche Regierungen spalten zu können, halt ich für sehr unwahrscheinlich. Im politischen Westen wird die Annahme, die Ukraine könnte zu einer schmutzigen Bombe greifen, von keinem Staat geteilt.

Wie hoch aber ist die Wahrscheinlichkeit einzuschätzen, dass Russland eine schmutzige Bombe einsetzt? Dazu ist zunächst zu sagen, dass Russland und die Ukraine sich seit Beginn des Krieges im Februar immer wieder vorgeworfen haben, den Einsatz chemischer und biologischer Waffen zu planen. Immer wieder wurde daraufhin spekuliert, Russland wolle mit seinen Vorwürfen an die Ukraine, derartige Waffen einsetzen zu wollen, den eigenen Einsatz solcher Waffen zu rechtfertigen. Trotzdem wurden weder von der Ukraine noch von Russland bislang biologische oder chemische Waffen eingesetzt. So könnte es nun auch diesmal mit dem Vorwurf einer schmutzigen Bombe sein.

Dazu kommt, dass Russland wohl kaum zunächst zu schmutzigen Bomben greifen würde, um erst später die Lage durch den Einsatz taktischer Nuklearwaffen zu eskalieren. Zwar müsste Russland beim Einsatz einer schmutzigen Bombe wohl nicht mit direkter militärischer Bestrafung durch den Westen rechnen – verschärfte Sanktionen und noch weiterreichende Waffenlieferungen an die Ukraine wären wohl die westliche Antwort. Aber es macht militärisch und als Terrorwaffe viel mehr Sinn, über den angeblichen oder geplanten Einsatz taktischer Nuklearwaffen zu spekulieren.

Bemerkenswert ist, dass der Vorwurf an die Ukraine vom russischen Verteidigungsminister und dem Generalstabschef direkt in Telefongesprächen mit ihren westlichen Kollegen erhoben wurde. Das soll wohl die Dramatik in die Höhe schrauben und eine Dringlichkeit der Angelegenheit vortäuschen. Dadurch kann die Verunsicherungswirkung in den westlichen Bevölkerungen noch einmal gesteigert werden.

Letztlich wird es aber wohl bei einer unverantwortlichen verbalen Drohkulisse bleiben. Ein weiterer Akt in einem Drehbuch der Angstverbreitung. Den Einsatz einer schmutzigen Bombe werden wir im Ukrainekrieg wohl eher nicht erleben. Wie immer hoffe ich, mich nicht zu irren.

Dieser Kommentar ist am 27.10.2022 auf focus.de erschienen (https://www.focus.de/politik/meinung/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-warum-putin-keine-schmutzige-bombe-einsetzen-wird_id_171458664.html)

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Es ist Ausdruck von Schwäche. Die russische Armee setzt seit Tagen Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine; auf Elektrizitätswerke, auf Wasserwerke und Fernmeldeeinrichtungen; auch Wohngebäude werden beschossen. Anlass für diese asynchrone Kriegsführung war wohl der mutmaßlich vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU durchgeführte Anschlag auf die Brücke, die russisches Festland über die Straße von Kertsch mit der Krim befindet. Der Grund aber ist ein tieferer: Putin ist in Russland in den letzten Wochen unter massiven Druck der Kriegspartei im Geheimdienst und im Militär geraten; auch die nationalistische Rechte agitiert seit langem gegen die angeblich zögerliche und zauderhafte Kriegsführung. Mit den – Kriegsverbrechen gleichen – Angriffen auf die zivile Infrastruktur will Putin nun Härte und Entschlossenheit demonstrieren.

Die Angriffe haben zwei Stoßrichtungen: Zum einen möchte die russische Führung das Alltagsleben der ukrainischen Bevölkerung deutlich schwieriger machen. Engpässe bei der Strom-, Wärme – und Wasserversorgung sollen vor allem im kommenden Winter den Widerstandswillen der Ukrainer schwächen. Zum anderen bedeutet die Energiemangellage auch eine starke Belastung der ohnehin stotternden Wirtschaft der Ukraine. Betriebe können nicht oder nur teilweise produzieren, wenn ihnen die Energie fehlt.

Daran schließt sich ein weiterreichendes Motiv Russlands an: Durch die schwierige Versorgungslage im Winter soll eine weitere Fluchtwelle aus der Ukraine angestoßen werden. Das würde zum einen die EU-Staaten mit einer neuen Migrationswelle konfrontieren, zum anderen die Lage der ukrainischen Unternehmen noch weiter schwächen – nämlich durch fehlende Arbeitskräfte.

Das Bombardement ziviler Infrastruktur ist für Russland daher sowohl ein Instrument des Terrors gegen die Zivilbevölkerung als auch ein Hebel, um der ukrainischen Wirtschaft schwer zu schaden. Das BIP der Ukraine wird heuer ohnedies um mindestens 35 Prozent einbrechen. Je schwieriger die wirtschaftliche Lage aber wird, umso teurer wird es für den Westen, der die Ukraine finanziell am Leben erhalten muss.

Die russischen Bombardements bringen Russland an der militärischen Frontlinie aber keine Vorteile. Die russische Armee kann die lange Front an mehreren Stellen nicht mehr halten. Die ausgedünnten Soldatenreihen sind dafür ein wesentlicher Faktor. Es ist umstritten, ob die von Putin angeordnete Teilmobilmachung diese Zwangslage effektiv verbessern kann. Besonders gefährdet sind derzeit die Gebiete der Region Cherson, die Russland am Westufer des Dnipro besetzt hält. Hier ist wohl bald mit einer weiteren militärischen Niederlage der russischen Armee zu rechnen.

Der Krieg wird sich aber noch lange fortsetzen. Ein Krieg endet, wenn sich eine Konfliktpartei militärisch durchsetzen kann oder wenn beide Kriegsparteien militärisch erschöpft sind und sich auf dem Schlachtfeld keine Erfolge mehr erwarten. Von beiden Szenarien sind wir derzeit noch weit entfernt. Auch der anbrechende Winter wird die Kampfhandlungen nicht zum Stillstand bringen.

Der Westen unterstützt die Ukraine weiterhin militärisch und finanziell. Durch die Lieferung von immer komplexer werdenden, modernen Waffensystemen ermöglicht der Westen, zusammen mit der Anleitung und Unterstützung der operativen Kriegsführung, der ukrainischen Armee Erfolge bei der Rückeroberung von Territorium. Das wird auch sicher nicht nachlassen, auch wenn die warnenden Stimmen vor einer dadurch ausgelösten militärischen (nuklearen) Eskalation immer lauter werden.

Russland gerät in der Ukraine also militärisch immer stärker in Bedrängnis. Aber auch politisch ist Russland unter Druck. Die UN-Generalversammlung hat die versuchten Annexionen von vier ukrainischen Regionen mit großer Mehrheit verurteilt. Diese Resolution ist zwar völkerrechtlich nicht verbindlich, aber ein deutliches politisches Signal. Signale der Unzufriedenheit und der Distanzierung kommen aber auch aus Indien und, etwas weniger deutlich, aus China. Beide Staaten drängen auf eine Waffenruhe und lehnen eine weitere militärische Eskalation durch Russland entschieden ab. Russland ist in den nächsten Wochen also sowohl an der militärischen, als auch an der politischen Front gefordert.

Dieser Kommentar ist am 25.10.2022 auf focus.de erschienen (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/analyse-von-gerhard-mangott-die-maer-vom-allmaechtigen-putin-und-warum-er-wirklich-so-brutal-bombt_id_169945917.html)

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Putins Regentschaft war von Anfang an getrieben von der obsessiven Sehnsucht, Russland wieder zu einer international akzeptierten Großmacht zu machen. Putin hat die Schmach des Verlustes sowjetischer Kontrolle über Osteuropa 1989 und den Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 nie vergessen. Diese beiden dramatischen Ereignisse zählen wohl zu den einschneidenden Momenten in Putins Leben, die seine Weltsicht entscheidend geprägt haben. Der wirtschaftliche, soziale und militärische Absturz Russlands in den Jahren danach führten dem Verfechter starker russischer Staatlichkeit vor Augen, wie sehr verrottet die materiellen Grundlagen Russlands waren.

In den Wirren der Jelzin-Jahre liegt auch der Grund für sein zweites politisches Lebensziel: Die Stärkung des russischen Staates, das die Ausschaltung der politischen Rolle der Oligarchen ebenso umfasste wie die Rezentralisierung des Landes. Das Alles wäre für Putin nicht zu erreichen gewesen, hätte er sich nicht mit seinen Kollegen aus den russischen Geheimdiensten verbündet. Diese siloviki (Träger von Macht) bildeten das Zentrum der Führungsriege Russlands seit dem Amtsantritt Putins. Zwar hat Putin auch durchaus liberale Technokraten in Regierungsämter berufen, aber deren politischer Einfluss ist letztlich recht gering.

In Russland wird oft vom „kollektiven Putin“ gesprochen, der das Land regiere. Gemeint ist damit die politische, militärische und wirtschaftliche Führungsriege, der Putin als Schlichter, aber auch als Letztentscheider, vorsteht. In konzentrischen Kreisen bewegen sich diese Eliten näher oder entfernter um Putin herum. Das hat auch dazu geführt, dass Entscheidungen in den politischen Institutionen, etwa im Parlament, nur noch abgesegnet werden, die Beschlüsse aber in informellen Gremien gefasst werden, die Putin mit Unterstützern seiner Wahl beschickt.

Wahlen sind in dieser autoritären Herrschaftsordnung formalisierte und ritualisierte Vorgänge, die natürlich nicht frei und fair sind. Putin misstraut Wahlen. Das hat mit seiner Erfahrung zu tun, als sein Mentor, der Petersburger Oberbürgermeister Sobčak 1996 aus dem Amt gewählt wurde. Dieses Misstrauen gegenüber Wahlen wurde entscheidend verfestigt durch eine zweite prägende politische Erfahrung Putins. Nach den, offensichtlich manipulierten, Wahlen zum Unterhaus des russischen Parlamentes im Dezember 2011, setzte eine überraschend heftige und monatelange Protestbewegung ein. Hundertausende Oppositionelle riefen damals „Putin ist ein Dieb“ und „Für ein Russland ohne Putin“. Nie zuvor und auch niemals danach hat Putin derart offenen Widerstand gegen seine Amtsführung erfahren. So verwundert auch nicht, dass Putin die Opposition mit allen Mitteln zerschlagen hat.

Putin war nie von den liberalen westlichen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte überzeugt. Er erklärte offen, in Russland eine „souveräne Demokratie“ einführen zu wollen, die den historischen und moralischen Traditionen der russischen Zivilisation gerecht werde. Trotzdem hat Putin am Beginn seiner Herrschaft die Zusammenarbeit mit dem Westen gesucht. Putin war klar, dass ohne wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen die russische Wirtschaft nicht modernisiert werden könne und sein Antrieb, Russland wieder zu einer Großmacht zu machen, ohne diese Modernisierung nicht möglich sein würde.

Viele Merkmale in Putins Persönlichkeit sind schon lange vorhanden und teilweise sichtbar gewesen. Aber es muss auch daran erinnert werden, dass Putin durch seine Erfahrungen als Präsident auch sozialisiert wurde. Aus seiner Sicht wurde er vom Westen betrogen, gedemütigt und an den Rand gedrängt. Diese subjektiven Wahrnehmungen haben in ihm den Hass und die Wut auf den Westen und sein Misstrauen gegenüber den Westen dramatisch verstärkt. Daher wäre es auch historisch falsch zu sagen, in Putin sei schon im Jahr 2000 alles angelegt gewesen, was wir in den letzten Jahren mit ihm erlebt haben – bis hin zur Invasion der Ukraine in diesem Jahr. Putin hat sich wesentlich verändert. Die Aufgabe der Forschung wird es sein, zu klären, welchen Anteil der Westen daran hatte und hat.

Dieser Kommentar ist am 9.10.2022 auf focus.de erschienen (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-der-kollektive-putin-und-warum-er-anfing-den-westen-so-zu-hassen_id_162067371.html)

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Putin steht an mehreren Fronten unter Druck. An der langen Frontlinie in der Ukraine fehlen der russischen Armee Soldaten, die einer erneuten Gegenoffensive der ukrainischen Truppen standhalten könnten. Trotz langen Zögerns hat sich die russische Führung daher letztlich doch für eine Teilmobilmachung entschlossen, um die Abwehrreihen in der Ukraine zu verstärken. Die Mobilmachung war bislang in Teilen desaströs; die Militärverwaltung zeigt große Unfähigkeit. Kranke, nicht mehr wehrfähige Männer, vor allem aber Männer ohne bisherige Kampferfahrung wurden, anders als versprochen, in vielen Regionen Russlands nun rekrutiert. Das hat zu vielen lokalen Protesten geführt; am stärksten waren und sind sie in Dagestan, einer muslimisch geprägten Republik im russischen Nordkaukasus. Diese Region hatte schon bisher stark unter dem Krieg gelitten, überproportional viele der in der Ukraine gefallenen Soldaten stammten aus Dagestan.

Schließlich haben nunmehr fast 280.000 russische Männer sich der Mobilisierung durch Flucht in Nachbarstaaten entzogen. Georgien, Armenien, Kasachstan und die Mongolei sind die wichtigsten Fluchtorte. Sie wollen nicht für den russischen Staat kämpfen – weil sie um ihr Leben fürchten oder weil sie gegen diesen von Russland entfesselten Krieg sind. Das ist eine schmachvolle Erfahrung für die russische Führung, hatte sie doch die Mobilmachung damit begründet, dass der Westen dabei sei, Russland zu zerstören. Dieses Narrativ scheint bei vielen nicht zu verfangen.

In den urbanen Zentren wiederum gibt es Demonstrationen gegen den Krieg und die Mobilmachung; dabei sind sehr viele Frauen involviert. Wie Putin befürchtet hatte, beginnt sich die Stimmung in der Bevölkerung langsam zu verschieben. Jetzt wo Väter und Söhne aus Familien gerissen und aus ihren Betrieben geholt werden, ist der lange gewahrte Anschein der Normalität verschwunden und der Krieg macht sich im Alltagsleben bemerkbar. Die von Putin versuchte patriotische Mobilisierung für den Waffengang funktioniert nicht recht.

Wie wird Putin damit nun umgehen? Wie reagiert er unter diesem Druck. Putin wird auch in dieser Bedrängnislage nicht emotional, oder gar verängstigt reagieren. Putin ist ein kühler Kalkulator, er ist bereit, alles zu tun, um diesen Krieg nicht zu verlieren. Schließlich weiß er, dass eine militärische Niederlage der russischen Armee in der Ukraine ihm zur Last gelegt würde und dann durchaus möglich ist, dass Putin gestürzt wird.

Besorgniserregend ist, dass Putin in seiner Rede zur Teilmobilmachung erklärt hat, Russland werde alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, wenn die „territoriale Integrität“ des Landes verletzt werde. Mit den zu erwartenden Annexionen der von der russischen Armee in der Ukraine besetzten Regionen wäre die gegenwärtige militärische Frontlinie und einige Gebiete darüber hinaus aus russischer Sicht eigenes Territorium. Was aber, wenn die Ukraine versuchen wird, mit einer Gegenoffensive einige der Gebiete wieder zurückzuerobern? Muss sich Putin dann nicht fragen lassen, ob die russische Armee nicht einmal in der Lage ist, die eigenen Landesgrenzen zu schützen?

Wenn aber die Ukraine annektiertes Gebiet zurückerobert, was sind dann für Putin alle zur Verfügung stehenden Mittel, um darauf zu reagieren. Das würde wohl auch taktische Nuklearwaffen miteinschließen. Ist Putin fähig, das seit 1945 bestehende nukleare Tabu zu brechen, wenn er sich in die Enge getrieben fühlt? Die Antwort ist mit großer Wahrscheinlichkeit ein „Ja“. Das bedeutet noch nicht, dass Putin das bei einem für Russland desaströsen Kriegsverlauf auch tun wird. Putin weiß, dass Russland dafür einen hohen diplomatischen und militärischen Preis bezahlen müsste: Konventionelle Angriffe auf russische Stellungen in der Ukraine und die globale Isolation Russlands. Selbst China und Indien würden dann auf deutliche Distanz zu Putin gehen.

So bleibt als Fazit: Ein in die Ecke gedrängter Putin ist charakterlich fähig, Nuklearwaffen in diesem Konflikt einzusetzen. Weil er aber auch ein kühler Kalkulator ist, ist so eine Eskalation aber keineswegs sicher.

Dieser Text ist am 29.9.2022 als Gastbeitrag auf focus.de erschienen (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-putin-ist-ein-kuehler-kalkulator-der-zu-allem-bereit-ist_id_155945429.html).

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Es war eine schmähliche Flucht. Die anrückende militärische Gegenoffensive der ukrainischen Truppen in der Region Charkiv drängte die russische Armee innerhalb weniger Tage bis auf die Grenzen der Region Donezk zurück. Die russischen Soldaten ließen militärisches Gerät und persönliche Gegenstände zurück. In voller Hast musste die russische Armee das Gelände hinter sich lassen, weil sie den heranrückenden ukrainischen Soldaten nichts entgegenzusetzen hatte. Gebiet, das in den vergangenen Monaten mit dem Blut zahlreicher russischer Soldaten erobert worden war, ging eilig verloren. Eklatantes Aufklärungs- und Führungsversagen auf der Ebene des Regionalkommandos bis zum Generalstab waren für diese russische Niederlage verantwortlich. Aber übernimmt irgendjemand die Verantwortung dafür?

Putin, der diesen Krieg mit zahlreichen Fehlentscheidungen begonnen hat, wird von jeglicher Verantwortung freigesprochen. Dabei ist er politisch hauptverantwortlich für das Kriegsgeschehen in der Ukraine. Das Verteidigungsministerium ließ verlauten, die russische Armee sei nicht vor den ukrainischen Truppen geflohen, sondern es habe sich um eine „geplante Truppenverlagerung“ gehandelt. Diese Aussage ist angesichts des tatsächlich Geschehenen natürlich absurd.

Meine Quellen im russischen Präsidialamt sagen mir, dass Putins Verhältnis zu Verteidigungsminister Šojgu, der diese Funktion seit 2012 innehat, stark getrübt sei. Dasselbe gelte auch für Generalstabschef Gerasimov; auch er hat diese Funktion seit fast einem Jahrzehnt inne. Bislang schreckt Putin vor deren Entlassung zurück. Zunächst, weil es nicht einfach ist, fähigere und mit der Materie vertraute Personen als Ersatz zu finden. Das relative Ansehen, das der Verteidigungsminister in der russischen Bevölkerung genießt, wäre für Putin kein Hinderungsgrund. Der wichtigere Grund ist ein politischer: Die Entlassung dieser Funktionsträger würde für die russische Öffentlichkeit deutlich machen, dass die „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine eben nicht „nach Plan“ läuft, wie die Führung mantraartig behauptet. Dieses Dilemma auf oberster Kommandoebene hinderte Putin aber nicht, auf niedrigerer Ebene Schuldige zu suchen. So wurden innerhalb von 6 Wochen zweimal die Oberkommandierenden des Militärbezirks Westen gefeuert.

Aufhorchen muss Putin allerdings, wenn der Präsident Tschetscheniens, Ramzan Kadyrov, die oberste Militärführung Russlands kritisiert. Er müsse auf die Staatsführung zugehen, um ihr die Lage vor Ort zu erklären, wenn es nicht bald Änderungen bei der „militärischen Spezialoperation“ geben sollte. Zwar waren auch Kadyrovs paramilitärischen Einheiten im Krieg in der Ostukraine nicht sonderlich erfolgreich, aber das nötigte Kadyrov nicht zur Selbstkritik. Das Wort des brutalen Tyrannen hat in Russland aber dennoch Gewicht.

Auch wenn nur in der nationalistischen Rechten wegen des Kriegsverlaufs auch direkt an Putin Kritik geübt wird, muss Putin auf absehbare Zeit nicht um seinen Status fürchten. Auch die Aufrufe von Bezirksabgeordneten aus Petersburg und Moskau, Putin möge wegen Hochverrat als Präsident abgesetzt werden, gefährden Putins Stellung nicht. Sollte Putin in der Zukunft stärker für die Rückschläge in der Kriegsführung kritisiert werden, wird Putin auch Gefolgsleute in seiner Nähe dafür verantwortlich machen und sie entlassen. Bevor sein Stern fällt, muss er andere für das Versagen der russischen Armee verantwortlich machen.

Das dürfte in der Bevölkerungsmehrheit, die in diesem Krieg zu Putin hält, oder zumindest nicht gegen ihn ist, eine Zeit lang verfangen. Die Stimmung könnte aber kippen, wenn die Säuberungen nichts an der vertrackten Kriegslage ändern sollten. Die Menschen werden sich dann immer häufiger die Frage stellen, warum der „weise Zar“ Leute in Entscheidungsfunktionen gebracht hat, die dann offensichtlich versagen. Hat der Präsident keine glückliche Hand bei seiner Personalauswahl? Ist vielleicht doch Putin verantwortlich für den schlechten Verlauf des Krieges? Die Stimmung in Russland könnte nach gewisser Zeit kippen und die Reihen der Kriegsgegner, die derzeit in der Minderheit sind, stärken. Putin wird sich dann erklären müssen; dabei ist zweifelhaft, wie sich Putin dann rechtfertigen könnte.

Dieser Text ist am 21.9.2022 als Gastbeitrag auf focus.de veröffentlicht worden: https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-bevor-putins-stern-faellt-muessen-andere-fuer-sein-versagen-herhalten_id_150841251.html

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Russland, schuldhaft verstrickt in den grausamen Ukrainekrieg, ist auf der Suche nach Kriegsgerät. Russland gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Trotzdem scheint die russische Führung nun auf Rüstungshilfe aus anderen Staaten angewiesen zu sein. Es gibt aber kaum Staaten die, angesichts der westlichen Sanktionen, bereit sind, Waffen an die russische Armee zu liefern. Es verwundert daher nicht, dass Russland nun Waffen aus Ländern gekauft hat, die selbst sehr stark sanktioniert sind: Nordkorea und Iran.

Iran liefert an Russland vor allem Kampfdrohnen. Iran hat in den letzten Jahren ein großes Drohnenarsenal aufgebaut und setzt dieses auch in Syrien und Irak ein. Russland hingegen hat, so überraschend das sein mag, ein für eine Großmacht zu kleines Arsenal an Aufklärungs- und Kampfdrohnen. Nordkorea nun liefert angeblich Raketen und Artilleriegeschoße an Russland. Der sanktionierte Nuklearstaat hat davon einen riesigen Bestand. Die Waffen sind aber keine hochtechnologischen Waffen. Sie sind vielmehr relativ einfach herstellbar. Es ist geradezu absurd, dass die russische Rüstungsindustrie, in die in den letzten dreizehn Jahren viel Geld geflossen ist, offenbar nicht in der Lage ist, dieses Material in ausreichender Zahl selbst zu produzieren.

Sowohl mit dem Iran als auch mit Nordkorea hat Russland enge Beziehungen aufgebaut. Deren militärische Hilfe wird für Putin allerdings nicht umsonst sein. Iran wird sich mehr Einfluss in Syrien ausbedingen. Zwar haben Iran und Russland dort gemeinsam gegen die bewaffnete Opposition gekämpft. Doch beide sind seit Jahren im Wettstreit, wer den größeren Einfluss auf Politik und Wirtschaft des kriegszerstörten Syrien hat. Nordkorea wiederum kann nun sicher sein, dass Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen neue Sanktionsbeschlüsse gegen Nordkorea mit einem Veto blockieren wird. Schon lange wird darüber spekuliert, dass Nordkorea wieder eine Nuklearwaffe testen könnte. Sollte das passieren, wird der Sicherheitsrat nicht in der Lage sein, eine neue Sanktionsresolution gegen das hermetisch abgeriegelte Land zu beschliessen.

Was Russland im Krieg gegen die ukrainische Armee fehlt, sind aber nicht nur die technologisch relativ einfachen Waffen. Deutlich geschrumpft ist auf russischer Seite auch der Bestand an Marschflugkörpern, insbesondere bei den von Putin vielgerühmten Hyperschallwaffen. Putin musste wohl an einen kurzen, erfolgreichen Krieg gegen die Ukraine glauben. Ansonsten hätte er angesichts der mittlerweile zu kleinen Arsenale an diesen Waffen einen langen Krieg nicht beginnen dürfen. Aber sollte die russische Rüstungsindustrie nicht in der Lage sein, diese Waffen in gebotener Eile und im notwendigem Umfang bereit zu stellen? Sie kann es nicht. Viele der modernen russischen Waffen nutzen westliche elektronische Komponenten. Die werden aufgrund der Sanktionen seit Monaten nicht mehr nach Russland geliefert. Es fehlen Halbleiter und andere elektronische Komponenten. Russland ist selbst nicht imstande, diese Bauteile zu produzieren. Lieferungen von nicht-westlichen Staaten bleiben aus – weil diese sie auch nicht haben, oder weil sie, wie vor allem China, Sekundärsanktionen des Westens befürchten, sollten sie die westlichen Sanktionen auf Rüstungsgüterlieferungen unterlaufen. Die Wirtschaftsbeziehungen mit Nordamerika und Europa sind China aber wichtiger, als der russische Markt.

Angesichts der sich in den letzten Jahren so deutlich verschlechterten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen ist verwunderlich, dass Russland diese Abhängigkeit von westlicher Hochtechnologie nicht verringert hat. Ebenso erstaunlich ist, dass die russische Führung trotz dieser Abhängigkeiten und der zu erwartenden Sanktionen, eine raumgreifende Bodeninvasion in der Ukraine begonnen hat. Die russische Wirtschaft, auch die Rüstungsindustrie, wurden von Putin nicht auf das Szenario eines langen Abnützungs- und Zermürbungskrieg vorbereitet. Für die häufiger werdenden militärischen Misserfolge der russischen Armee ist die Führung direkt verantwortlich. Werden Putin und seine Leute aber dafür jemals zur Rechenschaft gezogen werden? Wohl kaum.

Dieser Text ist am 15.9.2022 als Gastbeitrag auf focus.de erschienen (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/analyse-von-gerhard-mangott-warum-putin-verzweifelt-nach-waffen-sucht-und-an-wen-er-sich-jetzt-wendet_id_146655219.html)

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Die territorialen Verluste der russischen Armee in der Region Charkiv seien ein „geplanter, geordneter Rückzug“ gewesen, meinte das russische Verteidigungsministerium. Tatsächlich aber wurde die russische Armee von den ukrainischen Streitkräften vertrieben. Manche russischen Verbände sind regelrecht geflohen. Die russische Armeeführung hat mit der ukrainischen Gegenoffensive in dieser Region offenbar nicht gerechnet. Zumindest waren die Reihen der russischen Armee an diesem Abschnitt der Frontlinie zu sehr ausgedünnt, um Widerstand leisten zu können.

Russland fehlt es an Personal, die eroberten Gebiete an allen Frontabschnitten zu halten. Das hängt zum einen damit zusammen, dass eine sehr hohe Zahl an Soldaten getötet oder verwundet wurde. Zum anderen damit, dass russische Versuche, Freiwillige oder Vertragssoldaten zu rekrutieren, nicht sonderlich erfolgreich waren.

Ohne eine Verstärkung der Truppe bleibt die russische Armee aber verwundbar. Das lässt sich nur auf zwei Arten lösen: Die russische Führung reduziert die eroberten Gebiete darauf, was sie militärisch zu halten imstande ist, oder sie nimmt eine partielle Generalmobilmachung vor, mit den rezentesten Jahrgängen und den notwendigen Waffengattungen.

Darin liegt aber das Dilemma für Putin: Ohne Personalverstärkung durch eine teilweise Generalmobilmachung wird es schwer werden, alle eroberten Gebiete zu halten. Mit einer Generalmobilmachung geht Putin schwer kalkulierbare politische Risiken ein. Putin hat bis jetzt versucht, in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, dass das Leben trotz der „militärischen Spezialoperation“ ganz normal weitergehen würde. Dieser Eindruck war zwar in den Regionen, aus denen die meisten Gefallenen stammen, kaum mehr aufrecht zu halten. In den Städten Moskau und Petersburg gibt es aber kaum gefallene Soldaten. Diese „Beruhigung von oben“ hat bislang dazu geführt, dass sich in der russischen Bevölkerung keine Mehrheit gegen den Krieg ergeben hat.

Eine Generalmobilmachung aber erfordert nach russischem Recht die Ausrufung des Kriegszustandes. Wäre plötzlich von Krieg die Rede, würde das weite Teile der Bevölkerung aufschrecken. Wichtiger jedoch ist, dass die Passivität und die Resignation, mit der man auf die bisherige „Spezialoperation“ reagiert hat, durch Unmut ersetzt würde, wenn Väter und Söhne einberufen werden, um an der Front zu kämpfen. Dieser Unmut, der in seinem Ausmaß schwer einzuschätzen ist, war für Putin bislang aber ein zu hohes Risiko.

Putin hat sich angesichts dieses Dilemmas noch nicht entschieden. Die nationalistische Rechte fordert eine Generalmobilmachung. Diese Kräfte fordern auch personelle Konsequenzen im Generalstab und in der Führung des Verteidigungsministeriums. Es gibt belastbare Informationen, dass Putin sowohl mit Verteidigungsminister Šojgu, als auch mit dem Generalstabschef Gerasimov unzufrieden ist. Würde er sie aber entlassen, ist keineswegs sicher, dass Andere die militärische Lage besser in den Griff bekommen werden. Vor allem aber wären diese Entlassungen ein öffentlich sichtbares Zeichen, dass die „Spezialoperation“ doch nicht „nach Plan“ verläuft, wie mantraartig immer wieder behauptet wird.

Putin, der diesen völkerrechtswidrig fahrlässig begonnen hat, weil er sich einen Blitzkrieg erwartet hat, wird sich entscheiden müssen. Um seine Macht nicht zu gefährden, darf er diesen Krieg nicht verlieren.

Die erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive ist noch kein Anzeichen dafür, dass der Ukraine die Rückeroberung des gesamten Territoriums gelingen wird. Aber es ist nichtsdestotrotz ein Erfolg, der die Moral der ukrainischen Armee und den Widerstandswillen der Bevölkerung deutlich steigern wird. Verhandlungen mit der russischen Führung lehnt die ukrainische Regierung ab; sie spricht davon, erst dann verhandeln zu wollen, wenn alle russischen Soldaten aus der Ukraine vertrieben seien. Dann gibt es allerdings auch nichts mehr zu verhandeln; dann wäre der russische Angriffskrieg kläglich gescheitert. Die ukrainische Führung würde aber wohl früher bereit sein, mit Russland zu verhandeln. Dann nämlich, wenn sie die russische Armee auf die Positionen vor dem 24. Februar hat zurückdrängen können. Es geht derzeit also darum, die eigene Verhandlungsposition zu stärken.

Mit dem jüngsten militärischen Erfolg werden die Stimmen im Westen sicherlich deutlich leiser werden, die bislang argumentiert hatten, die Ukraine würde den Krieg jedenfalls verlieren und die westlichen Waffenlieferungen würden die Niederlage nur hinauszögern. Mit dem Erfolg in der Region Charkiv konnte die Ukraine demonstrieren, dass sie mit Hilfe westlicher Waffen nicht nur imstande ist, den Vormarsch der russischen Truppen aufzuhalten, sondern auch Gebiete zurückerobern. Das wird in den westlichen Staaten sicher die Rufe laut werden lassen, der ukrainischen Armee auch westliche Kampf- und Schützenpanzer zu liefern. In Deutschland ist diese Diskussion innerhalb der Ampelkoalition schon zu beobachten.

Dem können zögerliche Regierungen nur entgegnen, dass Putin die Kriegsführung eskalieren lassen würde, wenn er davor steht, den Krieg zu verlieren. Wir können aber nicht belastbar sagen, ob diese Angst – vor allem vor dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen – auch wirklich berechtigt ist. Wir sind jedenfalls in einem Augenblick des Krieges, wo viele Weichen neu zu stellen sind.

Dieser Kommentar ist am 14.9.2022 in der Wochenzeitung “Der Falter” erschienen.

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Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, umso mehr wird danach gefragt, ob die westlichen Sanktionen gegen Russland denn wirklich wirkten. Zweifel kommen auf, ob durch die Sanktionsbeschlüsse Russland wirklich Schaden zugefügt wird. Bisweilen ertönen Stimmen, die Sanktionen schadeten der EU mehr als Russland. Die Antwort auf diese Stimmen ist klar: Die westlichen Sanktionen gegen Russland wirken. Jetzt schon und mit jedem Monat mehr. Die russische Volkswirtschaft wird 2022 um mindestens 6 Prozent einbrechen; manche Schätzungen sehen einen Einbruch von bis zu 10 Prozent. Das wäre die stärkste Rezession in Russland seit den neunziger Jahren. Die Inflation ist stark gestiegen; sie wird heuer vermutlich bei 14 Prozent liegen. Der Außenwert des Rubel wird nur durch strikte Kapitalverkehrskontrollen stabil gehalten. Unzählige westliche Firmen haben den russischen Markt verlassen; die Verfügbarkeit ausländischer Waren in russischen Geschäften ist deutlich zurückgegangen.

Es ist zweifellos richtig, dass sich die russische Volkswirtschaft als resilienter erwiesen hat, als erwartet. Die Exportverbote von Hochtechnologie werden aber mittel- bis langfristig zu schweren Einbrüchen in der Zivil- und Rüstungsindustrie Russlands führen.

Was aber können die Sanktionen bewirken? Sie werden nicht erreichen, dass Russland seinen Krieg in der Ukraine beendet. Die Verhaltensänderung des sanktionierten Staates ist eigentlich ein zentrales Ziel von Sanktionen. Putin wird den Krieg in der Ukraine aber weiterführen, wieviele neue Sanktionspakete die EU auch immer beschliessen wird. Seine geopolitischen Ambitionen in der Ukraine sind ihm wichtiger, als das wirtschaftliche, finanzielle und soziale Wohlergehen seines Landes.

Die Sanktionen aber bestrafen Russland für die Invasion. Die wirtschaftlichen und finanziellen Folgewirkungen werden immer stärker sichtbar werden. Mittel- bis langfristig werden die Sanktionen es  für Russland zudem schwieriger machen, eine aggressive, gewaltbereite Außenpolitik zu verfolgen. Der Bestrafungs- und der restringierende Effekt der Sanktionen wird daher zweifellos erreicht. Auch der Signaleffekt gegenüber anderen Staaten, dass ähnliche Handlungen auch durch harte Sanktionen bestraft werden, dürfte auf absehbare Zeit wirken.

Die Sanktionen belasten aber natürlich auch den Sanktionsgeber: Exporteinbußen und hohe Energiepreise sind dafür die sichtbarsten Zeichen. Es stimmt schon, dass Gazprom bereits vergangenes Jahr begonnen hat, die Gaslieferungen an die EU zu verknappen. Geliefert wurden nur vertraglich vereinbarte Mengen. Zusätzliches Gas wurde auf dem Spotmarkt trotz attraktiver Preise nicht angeboten. Speicher der Gazprom wurden nicht befüllt. Drastische Lieferkürzungen und -unterbrechungen waren dann aber die Antwort auf die Sanktionen der EU. Der hohe Gas- und damit Strompreis sind daher zweifellos auch (!) Folgen der Sanktionen. Durch die Lieferkürzungen versucht Russland, Angst und Unsicherheit in den Bevölkerungen der EU-Staaten zu verstärken. Angst davor, die Energierechnungen nicht mehr bezahlen zu können; Angst davor, zuwenig Gas und Strom zur Verfügung zu haben; Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, weil energieintensive Branchen ihre Produktion drosseln oder gar einstellen müssen. Das Kalkül der russischen Führung ist, dass aus der Angst vehementer Straßenprotest werden könnte und der Druck auf europäische Regierungen steigen wird, die Haltung zum Ukrainekrieg und zu den Sanktionen zu verändern.

Die Sanktionen erzeugen also sehr wohl Kosten auf der Seite der sanktionsgebenden Staaten. Das lässt die Stimmen stärker werden, dass die Sanktionen aufgehoben werden sollen. Letztlich ist es eine Entscheidung der Regierungen, wie sie die Güterabwägung vornehmen. Was ist wichtiger: Die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihrer staatlichen Eigenständigkeit oder das Vermeiden eines Wohlstandsverlustes in der EU. Die Regierungen der EU haben diese Güterabwägung vorgenommen. Das Wohl der Ukraine ist als wichtiger eingestuft worden.

Daran wird sich vermutlich auch nichts ändern, wenn es in Europa einen Winter der Unruhen und Proteste geben sollte. Die Regierungen der EU-Staaten versuchen nun, diese Proteste durch die finanzielle Unterstützung der Bevölkerung bei den Energiekosten gleichsam wegzukaufen. Das ist auch völlig richtig, weil viele ihre Energiekosten nicht tragen können. Ein großer Teil dieser Summen wird durch neue Schuldenaufnahmen aufgebracht werden. Das belastet auf lange Sicht die Steuerzahler und ihre Nachkommen. Eine höhere Verschuldung ist also auch eine indirekte Wirkung der Sanktionen auf den Sanktionsgeber. Es ist völlig legitim, das in Kauf zu nehmen. Die Güterabwägung ist die Sache der Regierenden; sie haben dafür auch die Verantwortung zu tragen.

Dieser Text ist als Kommentar der Anderen am 13.9.2022 in der Tageszeitung der Standard erschienen (https://www.derstandard.at/story/2000139028385/die-sanktionen-wirken-aber-in-beide-richtungen)

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