Gratitude to the Soviet Red Army and Marshal Georgi Konstantinovich Zhukov, commander of the victorious Red Army at Berlin, for crushing the Nazi beast.

Praise for the Russian people for its braveness and its heroism. The Soviet Union won this war despite its brutal leader, not due to him.

Trotz der erheblichen Irritationen zwischen Russland und der USA über die militärischen Übungen der NATO in Georgien und die Spionageaffäre in der NATO-Zentrale in Brüssel, sind beide Staaten weiterhin an einer substantiellen Abrüstungsinitiative interessiert. Die Regierungen der USA und Russlands sehen in der Aushandlung eines neuen Abrüstungsvertrages – START plus – eine vertrauensbildende Maßnahme in den bilateralen Beziehungen. Mit dem Auslaufen des START 1 Vertrages am 5. Dezember dieses Jahres würde der letzte Eckstein der bilateralen Abrüstungsarchitektur, die seit 1972 errichtet wurde, wegfallen. Sowohl die USA als auch Russland sehen in der fortgesetzten vertraglichen Rüstungskontrolle eine unabdingbare Voraussetzung für den Weiterbestand des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (Non-Proliferation Treaty) aus 1968. Im Frühjahr 2010 wird die Überprüfungskonferenz des NPT stattfinden. Wenn auf dieser Konferenz die nicht-nuklearen Staaten verschärfte Kontrollen oder sogar multinationale Brennstabanreicherung akzeptieren sollten, müssen die offiziellen Nuklearstaaten auch die eigenen vertraglichen Verpflichtungen des NPT übernehmen – in ‚good faith‘ abzurüsten (Art. 6 NPT-Vertrag). Die Fortführung der vertraglichen Rüstungskontrolle ist damit auch eine unabdingbare Voraussetzung für den – ohnehin zweifelhaften – Erfolg in der Unterbindung nuklearer Proliferation.

Dazu kommen spezifische russische Interessen: In den nächsten Jahren werden annähernd 250 alte Trägersysteme – die SS-18, SS-19, SS-25 – ausgemustert werden müssen. Russland ist aus finanziellen und technischen Gründen nicht in der Lage, dieses Arsenal vollumfänglich durch neue Raketen wie der Topol M silo/mobile und die Bulava SLBM auszugleichen. Russland ist daher daran interessiert, die Obergrenzen für Sprengköpfe und Trägersysteme stark abzusenken. Russland und die USA besitzen derzeit annähernd 90 Prozent der weltweiten Nuklearwaffen. Die USA verfügen über 5.950 nukleare Sprengköpfe, Russland über 4.100. Nicht alle davon sind tatsächlich operativ einsetzbar; ein erheblicher Teil wird in Lagerstätten aufbewahrt. Der seit 2002 zusätzlich zu START 1 bestehende ‚Moskauer Vertrag‘ (SORT) sieht bis 2012 eine Reduktion der Sprengköpfe auf 1.700 – 2.200 vor. Start-plus muss daher eine substantielle weitere Reduktion der Sprengkopfzahl vornehmen, um seine Relevanz deutlich zu machen. Zu erwarten ist eine Einigung auf Obergrenzen zwischen 1.200 und 1.400 Sprengköpfen. Die USA müssen bei der Absenkung der Sprengköpfe auch berücksichtigen, dass der nukleare Schutzschirm für die Alliierten (extended deterrence) gewahrt bleibt.

In den Verhandlungen werden sich einige Hürden ergeben. Russland möchte, anders als bei SORT; nicht nur die Reduktion der Sprengköpfe, sondern auch der Trägersysteme (land- und seegestützte strategische Raketen, strategische Bomber) erreichen. Auch die mit konventionellen Sprengköpfen bestückten Interkontinentalraketen sollen in das Begrenzungsregime einbezogen werden. Die Chefverhandlerin der USA, Deputy Assistant Secretary of State Gottemoeller, hat vorsichtig ein Entgegenkommen der USA in dieser Frage angedeutet.Keine Gemeinsamkeit wird sich sehr wahrscheinlich bei einer zweiten russischen Forderung erreichen lassen – die Zerstörung abgerüsteter Sprengköpfe. Die USA will nur die Zahl der unmittelbar einsetzbaren Sprengköpfe reduzieren, aber die Lagerung von deaktivierten Sprengköpfen zugelassen sehen.

Russland wiederum widersetzt sich der Forderung der USA, nicht-strategische (‚taktische‘) Nuklearwaffen (Freifallbomben, Marschflugkörper, Luftverteidigung, Torpedos) in das Abkommen mit einzubeziehen. Hier hat Russland mit vermuteten ca. 5.000 taktischen Nuklearwaffen ein deutliches Übergewicht gegenüber der USA, die über 500 bis 700 taktische Nuklearwaffen verfügen; 200 davon sind in Deutschland, Belgien und Italien stationiert. Russland sieht im Arsenal der taktischen Nuklearwaffen einen Ausgleich für seine Schwäche im konventionellen militärischen Sektor. Streit wird es auch darüber geben, welche Zählregeln für Sprengköpfe angewandt werden. Eine deutliche Reduzierung der strategischen Offensivsysteme ist schließlich ohne Abkehr von einer konfrontativen Konstellation in der strategischen Raketenabwehr undenkbar. Die Obama-Administration hat immer wieder betont, kontinentale Raketenabwehr (Ballistic Missile Defence, BMD) unter dem Gesichtspunkt der Kosten und der Effektivität zu prüfen.Darin drückt sich die Absicht der Verlangsamung der BMD-Pläne für das östliche Europa aus, aber keine grundsätzliche Abkehr von BMD. Gottemoeller hat aber angedeutet, das russische Angebot aus 2008, auf die Radaranlagen im südrussischen Armavir und im azerbajanischen Qabala in Verbindung mit einem Forward-based Radar (eventuell in der Türkei) zurückzugreifen.Das X-Band Radar im tschechischen Jince wäre dann vermutlich verzichtbar. Einen völligen Verzicht auf BMD kann sich Obama aus innenpolitischen Gründen nicht leisten – die Zustimmung des Senats zu anderen Abrüstungsabkommen wie dem Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT) aus 1996 ist ohnehin unsicher.

Die Ratifizierung des CTBT ist aber auch ein unabdingbares Signal der USA für die NPT Überprüfungskonferenz 2010. Es ist derzeit eher unwahrscheinlich, dass ein neuer Abrüstungsvertrag noch vor dem Auslaufen des START 1 am 5. Dezember 2009 ratifiziert werden kann.

Vermutlich wird dieser Vertrag daher um 5 Jahre verlängert werden müssen. Dies wird dann auch die Zustimmung Kazachstans, der Ukraine und von Belarus erfordern, die über das Lissaboner Protokoll von 1994 Vertragsparteien von START 1 sind. Ein weitergehendes Abrüstungsabkommen – START plus – könnte aber schon 2010 ratifiziert werden.

Dieser blog-Eintrag erschien am 7. Mai 2009 auch als ‘Fremde Feder‘ auf www.derstandard.at

Nur wenige Stunden nach der Sitzung des NATO-Russland Rates wurde den beiden russländischen Diplomaten Viktor Kochukov, Leiter der politischen Abteilung der russländischen Mission und und der Sicherheitsoffizier Vasilij Chizhov wegen Spionage der weitere Zutritt zu NATO-Gebäuden untersagt. Die in der NATO gegen heftigen Widerstand einiger Bündnismitglieder durchgesetzte Annäherung an Russland – die Kontakte waren nach dem russländisch-georgischen Krieg im August 2008 eingefroren worden – wurde zwar nicht abgebrochen, aber gezielt belastet. Denn an sich hätte die nachrichtendienstliche Affäre auch abgewickelt werden können, ohne dies öffentlich bekannt werden zu lassen.

Für heftige Irritationen sorgte auch die Entscheidung des nordatlantischen Bündnisses, an den seit mehr als einem Jahr geplanten multinationalen PfP-Manövern in Georgien festzuhalten. Dmitrij Medvedev bezeichnete diese zwar als ‚offene Konfrontation‘; das ist aber wohl nicht mehr als propagandistische Pflichtübung vor dem eigenen Wahlkampf zu sehen. Zwar gibt es innerhalb der NATO durchaus einige Staaten, die unglücklich darüber sind, in der augenblicklichen Situation Militärübungen in Georgien abzuhalten – nicht zuletzt weil die Proteste der Opposition gegen den militärischen Abenteurer Saakašvili anhalten. Die Übung zu verschieden oder sogar abzusagen, wäre aber zweifellos das falsche Signal an die russländische Führung gewesen; es wäre innerhalb der NATO natürlich auch nicht konsensfähig gewesen.

Der Spionageskandal und die militärischen Übungen sind daher kaum bedeutsam für die Beziehungen zwischen Russland, der NATO und der USA. Deutlich brisanter hingegen ist die vor wenigen Tagen James Cartwright, stv. Joint Chief of Staffs öffentlich ankündigte, die USA werde Ausbildung und Ausrüstung der georgischen Streitkräfte unterstützen. Dies ist zwar bereits mit dem ‚train and equip‘-Programm von 2003 begonnen worden. Aber nicht nur kommt diese Zusage nach dem ‚August-Krieg‘; bedeutsamer ist, dass Cartwright explizit deutlich machte, dass Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe darauf zielten, die georgischen Streitkräfte zur Verteidigung der Landesgrenzen (‚homeland defense‘) zu befähigen. Bislang war die militärische Hilfe darauf beschränkt gewesen, die Krisenreaktionsfähigkeit der georgischen Armee zu stärken. Dies signalisiert eine strategische Entscheidung der Obama-Administration, in dieser Region massiv präsent zu bleiben – politisch und militärisch”. Das ist die eigentlich brisante Entwicklung der vergangenen Wochen, die den ‚Neustart‘ in den Beziehungen zwischen der USA und Russland blockieren könnte.

Die Begegnung von Obama und Medvedev in London ist der sichtbare Versuch, die Beziehungen zwischen Russland und der USA radikal neu zu gestalten. Starke Spannungen und erhebliche Irritationen – die militärische Krise in Georgien, die Pläne zur Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO, und das Vorhaben Teile eines Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen zu stationieren – hatten zuletzt die bilateralen Beziehungen geprägt. In London treffen zwei sehr junge – Medvedev ist 1965, Obama 1961 geboren -, pragmatische, aber auch aussenpolitisch noch relativ unerfahrene Staatsmänner zusammen – beide sind übrigens Juristen. Die Agenda der Begegnung ist breit und vor allem von Sicherheitsfragen geprägt. Die geplante Unterzeichung eines Dokuments über die bilateralen Beziehungen wird aber auch durch Vorsicht geprägt sein.

Russland ist für Obama ein Schlüssel für die zwei zentralen strategischen Ziele seiner Außenpolitik – die Stabilisierung Afghanistans und die Kontrolle des iranischen Nuklearprogrammes. In Afghanistan haben beide Seiten ein gemeinsames Interesse – die Ausschaltung der radikalen Islamisten und die Verbesserung der Sicherheitslage. Russland ist bereit, die USA logistisch und materiell zu unterstützen, will die USA aber auch spüren lassen, dass Russland dazu dringend gebraucht wird. Daher hat Russland in den vergangenen Monaten auch seine Bündnispartner in Zentralasien – allen voran Kirgisistan – gedrängt, die militärische Zusammenarbeit mit der USA abzustufen, um damit das Gewicht Russlands in der Afghanistanpolitik der USA zu stärken.

Wichtiger noch ist die Kontrolle des iranischen Nuklearprogrammes. Auch Russland hat kein Interesse an einer nuklearen Bewaffnung des Iran. Gleichzeitig aber unterhält Russland enge wirtschaftliche Beziehungen mit Iran und ist darauf angewiesen, dass Iran weiterhin darauf verzichtet, islamistische Agitation im muslimischen russländischen Nordkaukasus  und in Zentralasien zu betreiben. Zugleich möchte Russland eine zentrale Rolle im zivilen Nuklearprogramm des Iran behalten. Andererseits sollte der Einfluss Russland auf die iranische Führung auch nicht überschätzt werden. Die Bedeutung Russlands für die USA in der Iranfrage ist seine Bereitschaft, schärfere Sanktionen gegen Iran im Sicherheitsrat der VN nicht zu blockieren – sollten die diplomatischen Annäherungsversuche der USA an den Iran scheitern – und, noch wichtiger, darauf verzichten, Iran militärische Abwehrsysteme wie die Raketenabwehr S-300 zu liefern.

Zuletzt werden in London die Weichen für die Zukunft der strategischen Rüstungskontrolle gestellt. Am 5. Dezember 2009 läuft das Abrüstungsabkommen Start-1 aus. Eine blosse Verlängerung des Abkommens wäre zu wenig. Notwendig wäre eine radikale Absenkung der operativen Sprengkopfzahl auf ca. 1.000 für beide Seiten und die Beibehaltung eines intensiven Verifikations- und Kontrollmechanismus. Derzeit haben beide Seiten zwischen 2.000 und 3.000 Sprengköpfe operativ einsetzbar; nach den Start-2008 Zahlen verfügen die USA aber über deutlich mehr Sprengköpfe als Russland (5.951 vs. 4.138) und über mehr Trägersysteme (ICBMs, SLBMs und strategische Bomber). Die Einigung auf Zählregeln, Sprengkopfzahlen und die Anzahl von Trägersystemen wird ausserordentlich schwierig sein; sie ist aber unabdingbar, um die Architektur der strategischen Rüstungskontrolle, die seit 1972 eingerichtet ist, nicht gänzlich zusammenbrechen zu lassen.

Foto: http://worldmeets.us/financialtimesdeutschland000084.shtml

I apologize to my readers for this extremely long inactivity on this blog. It was due to heavy workload. Regular posting will start in a few days.

Mein neues Buch ‘Der russische Phönix. Das Erbe der Asche‘ ist geboren und an die Buchhandlungen ausgeliefert. Das Buch wird am 5. März in Wien  in der Buchhandlung Thalia präsentiert. In Innsbruck wird das  Buch am 12. März um 19.00 Uhr in der Buchhandlung Morawa vorgestellt. Das Buch zeichnet die politische und wirtschaftliche Entwicklung Russlands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nach. Im Zentrum stehen die Jahre nach der Machtübernahme Vladimir Putins und seines Amtsnachfolgers Dmitri Medvedev. Das Buch setzt sich auch mit aussenpolitischen Kernfragen auseinander – der Energiesicherheit im Öl- und im Gassektor, den Georgien-Krieg, den Beziehungen zur Europäischen Union und zur USA und der Zukunft der strategischen Rüstungskontrolle.

Erdogan hat in Davos erneut demonstriert, wie er Auslandsauftritte für innenpolitische Zwecke manipuliert. So wie er in Köln vom angeblichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesprochen hat, nur weil die deutsche Mehrheitsgesellschaft auch eine Integrationsleistung der türkischen Zuwanderer einfordert, gab er nun in Davos die Posse des muslimischen Übervaters, der die Belange der muslimischen Palästinenser heldenhaft verteidigt. Kaum war Erdogan nach Istanbul zurückgekehrt, wurde er von herangekarrten Demonstranten begeistert willkommen geheissen, als habe er eine Schlacht geschlagen. Eine billige Inszenierung für die anstehenden Wahlen, die erneut deutlich macht, wie unreif die politische Klasse der Türkei ist. Davos wird ihn sicher nicht vermissen, Brüssel sollte dies auch nicht tun.