Die Verurteilung 2010 folgt einer anderen Logik: Mit der Enthaftung wäre es Chodorkovskij ─ im westlichen Ausland geradezu zur Ikone des demokratischen Widerstands gegen Putin und die Nachrichtendienste stilisiert ─, unbeschränkt möglich gewesen, in Russland, aber auch im Ausland massive öffentliche Kritik an der russländischen Regierung zu üben. Der Unternehmer wäre in der Lage, durch anhaltende mediale Präsenz die Führung des Landes zu diskreditieren.

Zweifellos würde Chodorkovskij der fragmentierten, führungslosen und zerstrittenen liberalen Opposition ein öffentlichkeitswirksames Gesicht geben. Auch wenn Chodorkovskij von der überwiegenden Mehrheit der Russen ablehnend oder aber gleichgültig beurteilt wird, könnte Chodorkovskij einer liberalen Sammlungsbewegung 2011 wieder zum Einzug in die Staatsduma verhelfen (in der sie seit 2003 nicht mehr vertreten ist).

Die erneute Verurteilung ist aber auch relevant für die Autorität sowohl Putins als auch Medvedevs, wie auch für das Verhältnis zwischen den beiden. Das Urteil bestätigt erneut die starke Stellung Vladimir Putins und der Sicherheitsdienste; es dokumentiert erneut die Kontrolle der Justiz durch dieses Machtkartell. Putin hat vor und während des Gerichtsverfahrens immer wieder deutlich gemacht, dass er die Anklage unterstützt: Ein Freispruch hätte Putins Autorität untergraben und erkennen lassen, dass Putin verwundbar ist. Verlierer zu sein, verträgt sich nicht mit dem inszenierten Selbstbild Putins.

Ansehen, Einfluß und der Machtanspruch Präsident Medvedevs wurden durch das Urteil nachdrücklich verringert. Medvedev hatte – wiewohl immer zurückhaltend und vorsichtig – Kritik an dem Verfahren und an den Anschuldigungen vorgebracht; zuletzt übte er indirekt auch Kritik am Verhalten Putins in dieser Sache. Das Urteil ist die Antwort Putins auf diese Kritik. Das Signal an die staatliche Bürokratie ist deutlich: die eigentliche Macht liegt bei Putin, nicht bei Medvedev.

Diese Botschaft wird freilich auch in den USA und in der EU verstanden. Trotz gebotener Skepsis wird Medvedev in diesen Staaten als liberale(re) Alternative zu Putin gesehen. Außerdem wurde von Medvedev verstärkte Rechtssicherheit für ausländische Investoren erwartet; Medvedev weiss auch, dass seine vehement vorgetragene Modernisierungsagenda ohne rechtsstaatliche Fortschritte nicht umsetzbar sein wird. Diese Erwartungen an die russische Führung wurden enttäuscht. Das Urteil hat damit nicht nur Medvedevs Stellung innerhalb Russlands geschwächt. Auch in den ausländischen Staatskanzleien wird Medvedev erneut als der Unterlegene im immer sichtbareren Ringen mit Putin gesehen.

Es ist aber nicht auszuschließen, das das Urteil moderat ausfallen könnte. Eine kürzere Gefängnisstrafe könnte als humanitäre Geste ‚verkauft‘ werden. Zumindest aber bis zum Frühjahr 2012 – dem Termin der Wahlen zum Präsidentenamt – wird Chodorkovskij jedenfalls inhaftiert bleiben.

Foto: http://principiis-obsta.blogspot.com/2009/03/chodorkowski-erneut-vor-gericht.html

Es ist zweifellos (auch) ein politisches Urteil ─ am Ende eines Justizverfahrens, das gravierende rechtsstaatliche Mängel aufzuweisen hatte. Nur kurze Zeit vor der Enthaftung Chodorkovskij’s nach acht Jahren in Gefängnissen, wird das ‚Ärgernis‘ wieder weggesperrt – auch wenn noch nicht bekannt ist, wieviele Haftjahre der Richter verhängen wird. Die Motivlagen aber, die den Urteilen 2005 und 2010 zugrunde liegen, sind andere.

Die Verhaftung Michail Chodorkovskij’s – Miteigentümer der Menatep-Holding und des Ölunternehmens Jukos ─, im Oktober 2003, lässt sich vor allem durch drei Faktoren erklären. Zunächst sind die wirtschaftlichen Faktoren zu benennen: Durch die im April 2003 angekündigte Fusion von Jukos mit der Rohölfirma Sibneft sollte das größte russländische Erdölunternehmen entstehen, das damals 31 Prozent der Rohölproduktion des Landes kontrolliert hätte. Das Mehrheitseigentum des fusionierten Energieunternehmens sollte aber an die Konzerne ExxonMobil und Chevron Texaco verkauft werden. Die Führung um Putin lehnte die Veräußerung eines derart hohen Anteils an der Rohölförderung Russlands an ausländische Unternehmen aus volkswirtschaftlichen Gründen kategorisch ab.

Zudem drängte Putin auf die Ausweitung der staatlichen Kontrolle über die Rohölförderung. Anders als der Gasmarkt, war der Rohölsektor zuvor privatisiert worden. Der Anteil staatlicher Ölunternehmen (Transneft, Rosneft) an der Ölförderung war auf 11 Prozent zurückgegangen. Durch die Renationalisierung dieses Sektors sollte die strategische Vision Putins, das Land durch finanzstarke Rohstoffunternehmen zu modernisieren, durchgesetzt werden. Im Zuge der Renationalisierung konnten aber auch Gefolgsleute Putins finanziell entschädigt und Bündnisgenossen gekauft werden.

Der wichtigste politische Faktor war Putins Drängen, sich aus der Umklammerung des Elitenkartells um Boris El’cin zu befreien. Chodorkovskij war Mitglied des Kartells, ausgezeichnet vernetzt, und hatte mit dem Stabschef Putins – Aleksander Vološin – auch einen mächtigen Beschützer. Die Verhaftung Chodorkovskijs im Oktober 2003, der damit erzwungene Rücktritt Vološins und die im Februar 2004 vorgenommene Entlassung von Michail Kasjanov – ein weiteres Mitglied des alten Kartells – als Ministerpräsident ,ermöglichte Putin, sich endgültig aus der Abhängigkeit des alten Elitenkartells zu emanzipieren.

Den strategischen wirtschaftlichen und politischen Zielen Putins stand Chodorkovskij auch durch die (mutmaßlich) versuchte Bestechung von Mitgliedern der Staatsduma entgegen; der Unternehmer konnte immer wieder Gesetzesvorlagen der Regierung im Parlament blockieren ─ insbesondere die höhere Besteuerung der Rohölförderung des -exports. Anders als ab 2004 hatte Putin damals noch keine gesicherten Abstimmungsmehrheiten in der Staatsduma. Der (mutmassliche) Stimmenkauf von Chodorkovskij blockierte Putins Absichten, die Kontrolle über die Abgeordneten durch eine Staatspartei zu erreichen, immer wieder.

Erheiternd sind die immer wieder geäußerten Vermutungen, Putin hätte Chodorkovskij ausschalten wollen, weil dieser regimekritische liberale Parteien unterstützt habe. Der Unternehmer hat (mutmasslich) Abgeordnete aller Parteien finanziell ‚unterstützt‘, um die legislative Agenda zu beeinflussen.

Die Motivlage für das gegenwärtige Urteil wird im nächsten Blogeintrag untersucht.

Foto: Neue Zürcher Zeitung (http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/chodorkowski _gericht__1.2082445.html)

Interview with Julia Netesova from Russian ’Russki Zhurnal’ (www.russ.ru) on December 20th, 2010.

Netesova: There is a point of view that in 2010 was a year of the definite end of the opposition (systemic and non-systemic, i.e. liberal opposition) in Russia. Do thousands of young and angry people from the Manezhnaya Square constitute new Russian opposition?

Mangott: Demonstrating discontent with government policies and the incumbent political elites is an essential element of a democracy. Its impact on politics, however, depends both on the scope of societal support for the dissenters and the degree of responsiveness or repression by the government. Dissenters need to be full of integrity and credibility and promote a broad agenda as against narrow elitist interests.

Governments usually have four options to deal with dissenters: deprive opposition movements of visibility in the (electronic) media, which requires state control over the main media holdings; another option is to discredit the core figures of the opposition movement; a third option is to stifle and harass any opposition by repressive measures, which requires tight control over the law enforcement agencies; a final option is to co-opt core figures of the dissident circles and to entrust them with influential positions in the government.

In my view, the Russian ruling class is making use of all four strategies, with variations in the mix over time. In addition to restrictions from above, however, the dissenters still lack a charismatic and unifying leader; it support base is still small, the social milieu of the opposition actors is still narrow and almost negligible beyond the larger towns. Besides, its focus on civil and political rights does not actually meet the core concerns of many Russians, which are jobs and income to make for a decent living.

Netesova: Democracy says that every power should be balanced by opposition, the Russian power as well. Should the power by using its legal institutes get involved in the process of forming the opposition?

Mangott: Liberal democracies are based on indivisible human and civil rights, which enable, among others, freedom of opinion and association. In principle, the rule of law provides an even and fair playing field for the articulation and aggregation of ideas and goals. This said, it is not the task of the incumbent elites to foster or even create dissenting parties or organizations. In democracies the ruling power must not take any decisions which might ultimately restrict the freedom of expression and organization. The ruling power’s task is not to encourage, but not to prevent or restrict political opposition. The idea, that the incumbent elites form its own opposition is bizarre, artificial and manipulative; it demonstrates a perverted logic of political competition in a free society.

Netesova: The center of the party system in Russia is “United Russia” which is criticized by many even from within. Do you think “United Russia” one day may give birth to opposition forces?

Mangott: If Edinaya Rossiya were a political party with a distinct political platform this could possibly happen. If factions based on different opinions were to emerge within this ‘political machine’ (I would rather not call it a political party), this could eventually tear it apart and give birth to quite many ideologically distinct political groupings. However, Edinaya Rossiya is not a political party, but an organization bringing together officials of both the federal and regional levels. It is a network of state officials, and a highly sophisticated tool for implementing decisions of the Russian government. It is a recruitment base for the ruling elites and it is the tool for carving out careers. It is not, however, a political party which devices political strategies and ideas on its own. So Edinaya Rossiya will eventually not split along ideological lines but will dismember if the composition of the ruling elites will change as a result of clannish infighting and the emergence of new patrimonial leaders.

Netesova: Can you think of the most important political problem that Russia will inherit in the next decade from the previous one?

Mangott: The major task of the coming years is to enable and facilitate the emergence of opposition movements and clubs. The centralized and authoritarian control of the political society must be, albeit gradually, abandoned. Such transitions to more liberal concepts of power are risky, bumpy and protracted. These might unleash destabilizing forces but are nevertheless unavoidable, if the Russian political and civil society is to prosper in the foreseeable future. Without such political pluralism stagnation will eventually become the defining characteristics of Russian politics.

Netesova: This September Russia hosted a World Global Policy Forum in Yaroslavl – President Medvedev’s initiative which gathered some of world’s most influential politicians and experts. Its main topic was “Modern State: Standards of Democracy”. Can you think of any other topic that addresses the challenges of the modern state and which deserves being discussed in Yaroslavl in 2011? Which themes can be interesting for the conference sessions? Which events do you think should be included into the conference program?

Mangott: I consider it of utmost importance to debate various concepts of the accountability of government and transparent decision making in state institutions. In addition, it needs to be discussed, by which formal legal institutions and societal movements both accountability and transparency can be promoted. It needs to be discussed by which measures destabilizing trends and effects, which most likely will occur as a result of gradual political liberalization, can be channeled constructively. Furthermore, the responsiveness of the political elites must be strengthened. It is of utmost importance to discuss how these objectives can be achieved in reasonable time.

Russland ist verwundbar geworden. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, wie anfällig das Land für externe Schocks ist. Wenn Marktpreise und Nachfrage nach Energieträgern und Metallen sinken, steigt das Haushaltsdefizit, die volkswirtschaftliche Leistung stagniert, staatliche Ausgaben ─  auch für militärische Belange ─ werden beschnitten.  Der Arbeitsmarkt gerät unter Druck, nicht zuletzt für die Arbeitsmigranten aus den Nachbarländern Russlands. Das schwächt die weiche Macht (soft power) Russlands in diesem Raum, das russländische Modell verliert an attraktiver Zugkraft; Investitionen russischer Unternehmen auf diesen Auslandmärkten gehen zurück und damit ein wichtiger Hebel, die Nachbarstaaten wirtschaftlich und finanziell zu kontrollieren.

All dies verringert Russlands Kraft, die vitalen Interessen in diesen Ländern durchzusetzen. Das hält Russland nicht davon ab, die Nachbarländer als besondere Einflußzone anzusehen, die gegen das Vordringen anderer Mächte – allen voran der USA, aber auch der EU – verteidigt werden müsse. Den Anspruch auf besondere Einflußzonen zu bestreiten, ist müßig. Großmächte haben Zonen vitaler Interessen. Das gilt für Russland ebenso wie für die USA, China aber auch die EU. Die Anstrengungen der EU, den südlichen Gaskorridor durchzusetzen, ist in deren vitalem wirtschaftlichen Interesse, aber eben auch ein Versuch, besondere Präsenz und Einfluss in der Südflanke Russlands zu sichern. Die Instrumente, um solche besonderen Einflusssphären zu schaffen und zu stabilisieren sind vielfältig: dazu gehören weiche Macht wie harte Macht, im Fall Russlands auch militärische Macht.

In der Ukraine und im südlichen Kaukasus überlagern sich die hegemonialen Ansprüche Russlands, der USA und der EU. Die Ukraine ist ob ihrer geopolitischen Lage sowohl für die EU und die USA als auch für Russland eine strategische Zone. Der Wettbewerb um strategische Kontrolle über dieses Land ist scharf und zuweilen aggressiv. Diese Rivalität zu leugnen wäre absurd – für alle daran beteiligten Akteure. Russland hat seit dem Machtwechsel in Kiiv seine Interessen stärker durchsetzen können; die USA und die EU haben relativ an Einfluss verloren. Aber auch die russische Führung kann die ukrainische Elite nicht nach eigenem Willen kontrollieren und lenken. Auch ist der Versuch, die hegemoniale Kontrolle über die Ukraine zu errichten, reversibel; nicht zuletzt weil auch innerhalb der Ukraine starke Kräfte – allen voran die finanzstarken Eigentümer des Rohstoff- und Schwerindustriesektors – gegen die russische Bevormundung wirken.

Russland vorzuwerfen, die politische, wirtschaftliche und militärische Kontrolle über seine Nachbarstaaten zu erlangen, ist absurd. Alle Großmächte folgen dieser Logik – Russland eben auch. Aber ebenso ist es nachvollziehbar, warum andere Staaten diesem Kontrollanspruch mit eigenen Mitteln und Instrumenten entgegenwirken (sollten). Der russischen Hinterhofpolitik gilt es, westliche Vorhofpolitik entgegenzusetzen.

Foto: http://www.fensterzumhof.eu/bilder/v/Berliner-Hinterhoefe/hausbesetzer-rigaer-strasse-hinterhof.html

Dieser Text ist am 7.12.2010 in der Tageszeitung ‘Wiener Zeitung’ erschienen.

Interview (Russian, German)

At the sidelines of the ‘Global Policy Forum’ 2010 in Yaroslavl I did an interview with the Russian TV station ‘Russia Today’. It was recorded live immediately after the speech of President Medvedev

Ich wurde von Präsident Medvedev zur Teilnahme am ‘Global Policy Forum’ in Jaroslavl eingeladen, das dieser Tage stattfindet. Im Vorfeld wurde ich zu einem Interview eingeladen, das auf der offiziellen website des Forums veröffentlicht werden sollte. Heute teilte man mir mit, dass es nicht online gestellt werde, weil es zu kritisch sei. Zudem wurde eine verkürzte, gesäuberte und entstellte Version auf einer anderen website veröffentlicht. Mal sehen ob ich die Gelegenheit bekomme, dies Medvedev persönlich zu sagen.

Here you can read the draft interview, which was rejected by the informal Russian GlavLit.