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… ein sehr kleiner START …

Das in Prag unterzeichnete Abrüstungsabkommen (‘New START’) ist in vielen Bereichen enttäuschend. Die Reduktion der nuklearen Arsenale ist bescheiden und wurde ohnehin nur durch ‘kreative’ Zählregeln erreicht. Einzuräumen ist zweifellos, dass mit diesem Vertrag die Rückkehr zur vertraglichen Rüstungskontrolle erreicht wurde. Nach der Kündigung des ABM-Vertrages (Anti-Ballistic Missile Treaty von 1972) durch George W. Bush (2001) und dem auslaufenden START-Vertrag von 1991 wäre die gesamte Abrüstungsarchitektur zusammengebrochen. Zu begrüßen ist auch die Bereitschaft Russlands und der USA, im neuen Abkommen Inspektions- und Verifikationsmechanismen zu verankern: Die Vertragsparteien haben das Recht, jährlich 10 Inspektionen von aktiven nuklearen Sprengköpfen und 5 Inspektionen von Lagerstätten für Sprengköpfe und Anlagen zur Verschrottung nuklearer Arsenale vorzunehmen; auch werden Telemetriedaten von 5 Raketentests jährlich ausgetauscht. Zuletzt darf auch die vertrauensbildende Wirkung dieses Dokuments im Verhältnis der beiden Staaten nicht unterschätzt werden.

Enttäuschend aber ist die geringe Reduktion der nuklearen Sprengköpfe. Zwar lässt die Absenkung auf 1.550 aktive Sprengköpfe anderes vermuten; diese wird aber nahezu ausschließlich durch neue Zählregeln erreicht: So werden strategische Bomber nur mehr als ein einziger Sprengkopf gezählt, obwohl diese bis zu 20 nukleare Waffensysteme transportieren können. Die russische Bomberflotte kann technisch mit bis zu 800 Sprengköpfen aufgerüstet werden; im neuen Vertrag werden den 76 Bombern aber nur 76 Sprengköpfe zugerechnet. Außerdem ist im Vertrag nicht vorgesehen, dass deaktivierte Sprengköpfe zerstört werden müssen; sie dürfen weiterhin gelagert werden. Dies erlaubt daher auch, in einem Krisenszenario das Arsenal wieder aufzubauen (upload capability).

Nachdem Russland aus finanziellen Gründen in den kommenden Jahren weniger Trägersysteme (launchers) – landgestützte Interkontinentalraketen (ICBMs), seegestützte ballistische Raketen auf strategischen U-Booten (SLBMs) und strategische Bomber – haben wird als die USA, kann es weniger stark wiederaufrüsten als die USA. Russland liegt mit 566 aktivierten Trägersystemen (2010) bereits jetzt unter der vertraglichen Obergrenze von 700; die USA besitzen derzeit 798 aktive Abschussvorrichtungen und müssen daher bis 2017 einige davon abrüsten. Die USA beharrten auf der upload capability (vor allem bei Minuteman III ICBMs und Trident SLBMs) vor allem, um einer möglichen nukleare Aufrüstung Chinas begegnen zu können, das sich derzeit auf wenige Trägersysteme und Sprengköpfe beschränkt. Eine weitere Absenkung der Trägersysteme wird von den USA auch ausgeschlossen, weil damit der nukleare Schutzschirm für alliierte und befreundete Staaten nicht mehr aufrecht erhalten werden könne.

Das neue Abrüstungsabkommen kann daher nur überzeugen, wenn es zur Grundlage weitergehender Abkommen werden kann. Diese müssen stärkere quantitative Reduktionen vorsehen und Russland und die USA binden, Sprengköpfe nicht nur zu deaktivieren, sondern zu zerstören. Unverzichtbar wird auch sein, andere Waffensysteme mit einzubeziehen: dies gilt vor allem für ballistische Raketen mit konventionellen Sprengköpfen, deren Arsenal von den USA ausgebaut wird, weltraumgestützte Waffensysteme, aber auch taktische Atomwaffen, von denen Russland deutlich mehr besitzt als die USA (vermutlich 3.-4.500 zu 500). Russland weigert sich derzeit aber kategorisch, das Arsenal taktischer Nuklearwaffen zu verkleinern. Zuletzt wird es auch notwendig werden, die anderen Nuklearmächte – allen voran China, Frankreich und Großbritannien – in den Abrüstungsprozess mit einzubeziehen. Nur wenn das in Prag unterzeichnete Abrüstungsabkommen weiterreichende Abrüstungsgespräche einleiten wird, darf es als bedeutsam eingestuft werden. Für sich genommen ist es nur ein bescheidenes Dokument.

Ist am 8.4.2010 als ‘Fremde Feder’: ‘Abrüstung durch kreative Zählung‘ erschienen.

kaukasische abgründe

Die suizidal-terroristischen Anschläge in Moskau zeigen, dass die islamistischen nordkaukasischen Rebellen ihren Aktionsradius wieder ausdehnen können. Das zentrale Anliegen der russischen Führung, die Gewalt im nördlichen Kaukasus einzuhegen und zu isolieren, ist gescheitert. Die gezielten Tötungen regionaler Islamisten konnten deren Terror bislang nicht brechen. Das erklärt sich auch dadurch, dass die Attentate von kleinen, dezentral organisierten Terrorzellen verübt werden, die nur lose vernetzt sind. Doku Umarov, der ‚Emir‘ des Kaukasischen Imamats, ist zwar deren wichtigster, aber nicht der alleinige Anführer.

Der radikale Islam der Salafiyya und der Wahhabiya ist den nordkaukasischen Völkern an sich fremd; ein moderater Volksislam, vertreten durch eine staatstreue Gelehrtenschar, die volkstümliche Anwendung islamischer Riten und Regeln ohne politisches Eiferertum hat diese Region Russlands nachhaltig geprägt. Die islamistische Radikalisierung der anfangs säkular-nationalistischen Sezessionisten, allen voran in Cecnja, wurde durch das rücksichtslose und brutale Vorgehen der russischen Streitkräfte befördert; eingesickert ist diese Strömung aber durch saudische, pakistanische und jordanische Agitatoren. Der säkulare Separatismus wurde durch den transnationalen Islamismus verdrängt. Die Loslösung ihrer engeren Heimat von Russland ist für diese Marodeure längst nicht mehr das Ziel; das einigende ideologische Band für diese Kämpfer ist die Durchsetzung eines islamischen Imamats im gesamten Nordkaukasus, der damit aus dem russisch-orthodoxen Russland herausgebrochen werden soll.

Viele der islamistischen Radikalen sind aufgewachsen inmitten grausamer Brutalität und archaischer Gewalt und haben durch den Krieg auch eine zivile Lebensperspektive verloren. Die soziale Verwahrlosung und wirtschaftliche Verelendung der Region (die Mehrzahl der Bewohner stützt sich auf bäuerliche Subsistenz- und semikriminelle Schattenwirtschaft), aber auch die bisweilen korrupte Verflechtung lokaler islamischer Würdenträger mit den staatlichen Autoritäten hat die rasch anwachsende junge Bevölkerung für die sozial egalitären Parolen der religiösen Eiferer offen gemacht. Für einige der radikalen Rebellen ist der Kampf aber auch nur ein Gewerbe, eine Möglichkeit, sich gut bezahlt zu verdingen. Zahlreiche Rebellen sind längst keine Glaubenskrieger mehr oder waren es nie; auch sind sie keine national(istisch)en Separatisten. Viele sind inzwischen bezahlte Söldner, die in dem kriegszerstörten Land keinem anderen Gewerbe mehr nachgehen können als dem Kriegsgeschäft, ohne das sie ihre Familien nicht mehr ernähren können.

Die totalitären Eiferer aber, die radikalen Islamisten sind einem Kompromiss mit der russischen Staatsführung völlig verschlossen. Die Terrorzellen sind mit internationalen islamistischen Netzwerken aus der al Khaïda-Gruppe im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet und im Irak verbunden; dort erhalten sie logistische Unterstützung, Trainingslager, Rückzugs- und Ruheräume. Mit Waffen werden die Islamisten durch die al-Khaïda, aber auch durch korrupte russische Sicherheitskräfte versorgt; finanziert wird der Terror durch die starken nordkaukasischen Diasporagemeinden in Saudi Arabien, Jordanien und der Türkei. Überlagert wird der terroristische Widerstand durch kriminelle Geschäfte, allen voran durch Drogen- und Waffenhandel – Geschäfte, an denen auch viele russische Staatsdiener beteiligt sind.

Die russische Führung hat, wenn auch spät, erkannt, dass die Einhegung des islamistischen nordkaukasischen Terrorismus nicht allein mit militärischen Mitteln gelingen kann. Die brutalen Säuberungen und Misshandlungen von Zivilisten hatte den Islamisten vielmehr immer neue Rekruten zugeführt. Auch sind die Sicherheitskräfte, allen voran die Armee, weder ausgerüstet noch ausgebildet, um terroristische Zellen, die sich immer wieder in gebirgige Regionen zurückziehen, auszuschalten. Die Stabilisierung des nördlichen Kaukasus ist aussichtlos, wenn es nicht gelingt, die wirtschaftliche und die soziale Lage zu verbessern. Nur wenn auch zivile Lebensperspektiven eröffnet werden, können die Anreize, sich als Söldner zu verdingen, ausgelöscht werden. Damit können radikale Islamisten marginalisiert werden.

Zudem gilt es aber auch, die lokalen korrupten und nepotistischen Eliten zu entmachten. Solange die russische Führung diese tribalistischen feudalen Strukturen nicht aufzubrechen gewillt ist, versickert nicht nur finanzielle Aufbauhilfe; auch der Versuch, durch materielle Unterstützung das Vertrauen der lokalen Bevölkerung zurück zu gewinnen, wird dann scheitern. Zerschlagen werden muss aber auch das kulturelle  Narrativ von den kriminellen Kaukasiern, das noch immer die russische Alltagskultur prägt.

Die xenophobe Ablehnung der kaukasischen Landsleute durch die ethnischen Russen, v.a. der vielen Wanderarbeiter in den Städten, schürt ethnische Gegensätze und Feindseligkeiten. Diese kulturellen Vorurteile aber werden durch islamistischen nordkaukasischen Terror geschürt und verfestigt und durch martialische Erklärungen der russischen Führung weiter geschürt. Trotz alledem – auch eine kohärente zivile Kehrtwende der russischen Führung kann keine rasche Lösung der militanten Gemengelage in der Region erreichen. Das wird eine Aufgabe sein, die, wenn sie überhaupt gelingen sollte, mehr als eine Generation beschäftigen wird.

Foto: www.reuters.com

bestien

Nachstend ein aktuelles Interview mit mir:

Der Russlandexperte Gerhard Mangott vom Innsbrucker Institut für Politikwissenschaften erklärt im Gespräch mit derStandard.at die Hintergründe des Doppelanschlags auf die Moskauer Metro. Dass die Spur in den Nordkaukasus führt, scheint ihm sicher.

derStandard.at: Der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses der Staatsduma vermutet, es handle sich bei dem Anschlag um eine Racheaktion nordkaukasischer Terroristen für die Tötung eines ihrer Kader. Was war Ihre erster Gedanke?

Gerhard Mangott: Es spricht vieles für diese These. Bei dem von Sondereinheiten des Inlandsgeheimdienstes getöteten Mann handelte es sich um einen ethnischen Russen, der für technische Operationen wie lokale Anschläge zuständig war. Das kann natürlich ein Anlassfall sein, noch einmal deutlich zu machen, dass man trotz aller lokaler und föderaler Maßnahmen jederzeit in der Lage ist, sich zu restrukturieren und auch außerhalb des nördlichen Kaukasus solche Operationen durchzuführen. Der Anschlag selbst macht deutlich, dass die Terroristen ein Signal an die politische Führung und die Bevölkerung senden wollten, dass der Konflikt im Nordkaukasus auch nach nunmehr 19 Jahren nicht gelöst werden konnte.

derStandard.at: Eine der Explosionen hat sich in unmittelbarer Nähe zum Hauptquartier des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB ereignet. Zufall oder Absicht?

Mangott: Das war sicher genau so geplant. Die Tötung des technischen Leiters im Nordkaukasus war ja eine FSB-Aktion, wenn es sich also um eine unmittelbare Racheaktionen gehandelt haben sollte, scheint die Auswahl dieser U-Bahnstation logisch.

derStandard.at: Jüngst gab es einen Skandal um gefälschte Videoaufzeichnungen in der Moskauer U-Bahn. Sind die Sicherheitsvorkehrungen ausreichend?

Mangott: Es ist geradezu unmöglich, solche Anschläge in der Moskauer U-Bahn zu verhindern – so wie eigentlich in allen derartigen U-Bahnen. Sie eben ist ein weiches Ziel und damit ein primäres Ziel terroristischer Aktionen. Angesichts der enormen Frequentierung der U-Bahn ist es nicht möglich, dem technisch vorzubeugen, etwa durch Metalldetektoren oder Bodyscans. Dass die Moskauer U-Bahn schon oft Ziel terroristischer Anschläge war, zuletzt 2004, zeigt ja, dass nicht mangelnde Sicherheit Schuld trägt, sondern schlicht und ergreifend der Umstand, dass die U-Bahn nicht zu schützen ist.derStandard.at: Bei diesem letzten Anschlag vor sechs Jahren war noch Wladimir Putin Präsident Russlands. Hat sich seit dem Machtwechsel zu Dmitri Medwedew in Punkto Kaukaususpolitik etwas geändert?

Mangott: Es hat sich seither sicher das Bewusstsein dafür intensiviert, dass eine der vielen Ursachen der zunehmenden Radikalisierung der nordkaukasischen Muslime die enorme soziale Krise ist. Diese Ansicht hat aber schon unter Putin begonnen sich einzustellen. Diese Region zählt zu den wirtschaftlich strukturschwächsten in Russland, sämtliche positiven makroökonomischen Entwicklungen, also zum Beispiel Wirtschaftswachstum, steigende Reallöhne, steigende Beschäftigung, treffen auf den nördlichen Kaukasus einfach nicht zu. Der Nordkaukasus hat ein großes Bevölkerungswachstum, es handelt sich um eine sehr junge Bevölkerung, vor allem die jungen Männer bilden angesichts der sozialen Krise den Humus für islamische Radikalisierung. Dieses Phänomen kennen wir auch als anderen Weltregionen. Darüber hinaus herrscht auch eine große Unzufriedenheit mit den lokalen politischen Führungen, die korrupt und ineffizient sind und oftmals mit der Moskauer Bürokratie zusammenarbeiten. Als dritter, oft vergessener Faktor kommt noch die extrem stark verwurzelte Klanstruktur dieser Region dazu. Es ist also nicht nur ein Konflikt zwischen der nordkaukasischen Region und der Moskauer Zentrale, sondern auch ein Kampf zwischen den einzelnen Klans und Völkern dieser Region. Die Brutalität, mit dem die russischen Sicherheitskräfte im Nordkaukasus vielfach vorgehen, trägt natürlich auch zu der Radikalisierung der Bevölkerung bei. Deshalb dürfte es mit dem Ruf nach mehr militärischer und polizeilicher Präsenz auch nicht getan sein, weil gerade die willkürlichen Entführungen und Morde durch die Hand der Moskauer Behörden mit an der Situation schuld sind.

derStandard.at: Der Konflikt dauert nun schon seit den Neunzigerjahren an. Warum gelingt es Moskau nicht, diese Region zu befrieden?

Mangott: Man hat schon ab 1994 über militärische Gewalt, also sicherheits- und nachrichtendienstliche Operationen versucht, führende Zellen des Widerstands auszuschalten. Das hat überhaupt nicht funktioniert. Selbst Ramsan Kadyrow, der ebenso brutale wie moskautreue Präsident Tschetscheniens, ist daran gescheitert. Vor allem, weil es danach eine Art Diffusion der Kämpfer über den gesamten Nordkaukasus und somit eine Verschmelzung der lokalen Fehden zu einem größeren Konflikt gegeben hat. Insofern hat man früh erkannt, dass es diesen Wechsel zu einer sozialen und wirtschaftlichen Strategie braucht. Der neue Bevollmächtigte des Präsidenten, Alexander Chloponin, kommt aus dem Big Business und dient als Symbol, dass man die wirtschaftliche Dimension zur Stabilisierung des Nordkaukasus ernst nimmt. Die momentane budgetäre Situation Russlands macht die Situation natürlich nicht leichter.

derStandard.at: Kann es auch sein, dass die Spur in den Nordkaukasus eine falsche ist?

Mangott: Das würde mich schon sehr überraschen. Es gibt in Russland immer wieder Spekulationen über eine sehr militante rechtsextreme Szene. Man darf das natürlich nicht ausschließen, aber das Muster deutet stark auf einen islamistischen Hintergrund hin, weil es ja auch schon eine Geschichte dieser Art des Terrors in Moskau gibt. Es spielt aber überhaupt keine Rolle, ob es nun tschetschenische oder dagestanische oder inguschische Terroristen waren. “Tschetschenien” ist schon eine Art Codewort für diesen amalgamierten Konflikt, dass die Anschläge aber einen nordkaukasischen Hintergrund haben, scheint mir gänzlich sicher. (flon, derStandard.at, 29.3.2010)

Foto: RIA Novosti / Vladimir Fedorenko, STF

russland_iran

Russland hat kein Interesse an Iran als nuklear bewaffnetem Akteur. Aber bereits die Kernwaffenoption des Iran wird als hinnehmbar erachtet. Die Haltung Russlands zu einem scharfen Sanktionsregime gegen Iran ist sehr zurückhaltend. Dies hat zum einen mit den engen wirtschaftlichen Beziehungen mit Iran zu tun – allen voran im Energie- und Rüstungssektor (Verkauf von Tor M1-Abwehrraketen, zugesagter Verkauf von S300-Abwehrsystemen), aber auch in der zivilen Luftfahrt (Tupolev TU-204).

Durch die bilateralen wirtschaftlichen Sanktionen der USA und von EU-Staaten gegen Iran, konnten russländische Unternehmen ihre Präsenz auf dem iranischen Markt aber ausweiten. Überdies unterstützt die Haltung der EU und der USA, in den iranischen Gassektor nicht zu investieren dem russländischen Staatskonzern Gazprom: Iran wird als strategischer Rivale Gazproms auf dem europäischen Gasmarkt neutralisiert. Iran wird strukturell gezwungen, seine Gasexportmärkte in Ost- (China, Südkorea) und Südasien (Pakistan, Indien) zu suchen.

Zum anderen ist Iran für Russland ein willkommener Antagonist der USA im nahöstlich-kaspischen Raum. Überdies hat Iran in gleichsam entgegen-kommender Geste keine islamistisch-terroristischen Aktivitäten im nördlichen Kaukasus oder in Zentralasien unterstützt. Strategisch gesehen hat Russland auch nur ein bedingtes Interesse, die ‚Iran-Frage‘ zu lösen: Iran bleibt ein zentraler Störfaktor für die USA und die EU in der Region und Russland hat wenig Interesse, diesen Akteuren in dieser Misere auszuhelfen. Die militärische Eskalation der Iran-Frage würde die Position der USA in der muslimischen Welt schwächen – ein indirekter Nutzen für Russland. Steigende Ölpreise als Folge einer militärischen Eskalation sind ebenfalls zum Nutzen Russlands.

zufrieden außerhalb der demokratie

levada_ruDas russländische Umfrageinstitut ‘Levada’ hat in seiner jüngsten Studie die Bürger_innen zum politischen System des Landes befragt. Noch immer hält die Mehrheit (57 Prozent) der Befragten daran fest, dass Russland eine demokratische Herrschaftsordnung braucht; 26 Prozent glauben dies nicht. Ein Drittel der Befragten glaubt, dass in Russland die Demokratie teilweise verwirklicht ist; ein weiteres Drittel ist der Ansicht, dass dies ‘bislang noch nicht der Fall’ ist; 20 Prozent sind der der Ansicht, dass der demokratische Charakter abnimmt; nur 4 Prozent halten die demokratische Regierungsform für verwirklicht.

Nur 12 Prozent der Russländer_innen halten die Demokratie für die beste Regierungsform für Russland; aber 38 Prozent neigen dazu, dies zu glauben. 8 Prozent sind der Ansicht, dass die Demokratie für Russland nicht geeignet ist; 23 Prozent neigen zu dieser Ansicht.

15 Prozent sehen in der ‘westlichen Demokratie’ die beste Regierungsform (der höchste Wert seit 1996 war im Frühjahr 1999 mit 32 Prozent erreicht worden); noch immer 24 Prozent sind der Ansicht, dass das sowjetische System besser wäre. (im Frühjahr 2003 war dieser Wert noch bei 47 Prozent gelegen); 36 Prozent aber geben an, das gegenwärtige System sei das beste für Russland.

Daten aus: http://www.levada.ru/press/2009101501.html

luzhkovistan

luzhkovCity Duma elections on October 10th, 2009 will deliver no surprises. Edinaya Rossiya, Russia’s elite cartel, will easily win and most likely keep  its dominant position in the city parliament (28 out of 35 seats). With Russia’s usual machinations, manipulations and falsifications ER’s success is all but guaranteed. This is one reason, why turnout at the elctions will be low. Another reason is the fact, that the local Duma is all but powerless. Power lies with the executive embodied by Yuri Luzhkov, who has been ruling Russia’s capital for more than 18 years already. While Luzhkov’s popularity with the Muscovites has declined in recent months due to the economic and financial crisis, outright opposition is small. Rumours have it, that Luzhkov might not be proposed again as the mayor of Moscow by President Medvedev. I do not consider this very likely, as the Kremlin does not have an alternative at hand who could guarantee stability in Moscow as Luzhkov does.

Even most of the opposition parties do not openly challenge Luzhkov’s rule. Quite to the contrary, the liberal Yabloko, the Communists, Zhirnovski’s Liberal Democrats, and the Kremlin’s liberal creation Pravoe Delo more or less openly endorse him. Only Solidarnost led by Boris Nemtsov and Gari Kasparov oppose him outright. This organisation, however, has failed not field any candidates due to the city’s election commission’s rulings.

The City Duma elections therefore will be a fake contest for a powerless Duma in an atmosphere of the elctorate’s disinterest. Only the turnout rate will be of interest; however, if need be, the election commission can help with the numbers.

Foto: RFE/RL

(http://www.rferl.org/content/Russian_President_Plans_Visit_To_Moscows_Grand_Mosque/1759735.html)

Герхард Манготт: США и Россия стремятся к улучшению отношений

obamamedvedev_081115_mn1See my latest interview with the Russian service of the ‘Deutsche Welle’ on disarmament talks between the US and Russia, sanctions on Iran and the decision by the Obama administration to scrap plands for BMD deployments in eastern Europe.

Герхард Манготт (Gerhard Mangott), профессор университета в австрийском Инсбруке, уверен, что Соединенные Штаты и Россия стремятся к улучшению отношений. По его словам, это проявляется при обсуждении важнейших вопросов двустороннего сотрудничества – политики в отношении Ирана и ядерного разоружения. Профессор Манготт в интервью Deutsche Welle выразил уверенность в том, что отказ США от размещения элементов собственной системы ПРО в Чехии и Польше позитивно скажется на развитии диалога между Вашингтоном и Москвой. Однако возможность создания совместной американо-российской противоракетной обороны эксперт считает маловероятной.

Deutsche Welle: После отказа президента США Барака Обамы от размещения элементов американской системы ПРО в Чехии и Польше в отношениях между Вашингтоном и Москвой наметилось потепление. Способствовала ли нынешняя встреча Обамы с Медведевым в Нью-Йорке закреплению этого успеха?

Герхард МанготтBildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Герхард МанготтГерхард Манготт: Да, вне всякого сомнения, это так. Обе стороны, конечно, уверяют, что в данном случае речь не шла ни о каком “обмене любезностями”, что нет никакой связи между решением американцев не размещать элементы системы ПРО в Восточной Европе, позицией России по вопросу о возможном ужесточении санкций против Ирана и переговорами о ядерном разоружении. США, в частности, заявили, что отказываются от развертывания ПРО только по той причине, что изменилась ситуация в самом Иране; прежде всего это касается планов Тегерана по созданию межконтинентальных баллистических ракет.

Россия на это ответила, что не рассматривает отказ США как основание для согласия Москвы на ужесточение санкций против Тегерана. Российское руководство и прежде отмечало: если Соединенные Штаты при администрации Джорджа Буша приняли неверное решение и теперь его исправляют, это не может являться причиной для уступок со стороны Кремля. Однако, несмотря на все эти заявления и заверения, действия Москвы и Вашингтона свидетельствуют о том, что здесь сработал принцип “ты – мне, я – тебе”. Медведев не заявил бы о том, что он не исключает возможность ужесточения санкций в отношении Ирана, если бы американская администрация не отказалась от намерения разместить элементы системы ПРО в Чехии и Польше.

Обе стороны явно стремятся к улучшению отношений. Это касается и важнейших вопросов двустороннего сотрудничества – политики в отношении Ирана и ядерного разоружения. Можно спокойно утверждать, что сейчас между США и Россией установились самые прекрасные отношения за последние пять-шесть лет.

– Медведев заявил, что – по его мнению – “санкции редко приводят к нужному результату”, но в некоторых случаях их использование “является неизбежным”. Таким образом, российский президент косвенно подтвердил готовность Москвы в случае необходимости поддержать новые санкции против Ирана. Но это пока лишь слова. Если Вашингтон, добиваясь ужесточения санкций против Тегерана, действительно обратится к Медведеву, насколько велика вероятность того, что Кремль в этом вопросе согласится поддержать Белый дом?

– К этому вопросу надо подходить с большой осторожностью. Потому что принципиальное согласие обсуждать тему ужесточения санкций не означает, что в конечном итоге по этому вопросу сторонам действительно удастся договориться. Весьма вероятно, что представления США и России об ужесточении санкции заметно отличаются друг от друга. Обсуждение этой проблемы в Совете Безопасности ООН наверняка будет непростым. Но для Барака Обамы самое главное сейчас – это публичное заявление России на этот счет. Как отметил Медведев, задача заключается в том, чтобы создать систему стимулов, которая, с одной стороны, позволит решить проблему использования ядерной энергии Ираном, но, с другой, не допустит создания им ядерного оружия.

Прежде Москва подобных заявлений не делала. Такая позиция Кремля важна для Обамы, чтобы успокоить критиков внутри страны, которые считают, что в отношениях с Россией президент США пошел на слишком большие уступки, не получив при этом ничего взамен. Теперь Обама может сказать своим оппонентам: позиции Вашингтона и Москвы сблизились. Это важный сигнал – в том числе и в адрес Ирана. Потому что это означает, что рассчитывать на прежнюю поддержку со стороны России Тегерану не стоит. Все это приводит к усилению международного давления на Иран – причем вне зависимости от того, будут ли в итоге действительно ужесточены санкции или нет.

– Президенты Обама и Медведев отметили, что намерены выработать новый договор, который придет на смену СНВ, еще до конца этого года. Насколько реалистичными представляются подобные обещания?

– Да, обе стороны действительно взяли на себя обязательство выработать новый договор. В ходе нынешней встречи Обама и Медведев это еще раз подтвердили. По ряду вопросов уже удалось договориться. Но остается еще и немало спорных моментов. К примеру, российская сторона настаивает на уничтожении снятых с боевого дежурства ядерных боеголовок. Американская сторона это предложение не поддерживает. Россия выступает против оснащения стратегических ракет обычными боеголовками. США идти на уступки в этом вопросе не хотят. Американцы предлагают России включить в новый договор и тактические ядерные боеприпасы. Таких боеприпасов у России гораздо больше, чем у США, поэтому в данном случае уже она выступает против.

Немало споров вызывает и система подсчета боезарядов. Поэтому не стоит ожидать, что новый договор о сокращении наступательных вооружений США и Россия успеют подготовить и уж тем более ратифицировать к концу года. Но это и не важно. Стороны ведь могут договориться, несмотря на истечение срока действия нынешнего Договора о СНВ в декабре 2009 года, не нарушать его положений до тех пор, пока не будет нового документа. А на разработку нового договора и устранение спорных моментов уйдет еще немало времени.

– Дмитрий Медведев приветствовал решение администрации США отказаться от размещения элементов собственной системы ПРО в Чехии и Польше. Одновременно российский президент отметил, что Москва “готова к детальному обсуждению американских предложений… о сотрудничестве в этой области”. Насколько велика вероятность того, что США и Россия действительно начнут совместно работать над созданием глобальной системы противоракетной обороны – возможно, даже при участии НАТО или Евросоюза?

– Такое развитие ситуации, без сомнения, стало бы еще одним шагом, направленным на укрепление доверия между США, НАТО и Россией. Однако я склонен очень осторожно оценивать реалистичность подобных проектов. Конечно, такое сотрудничество – в сфере создания региональной противоракетной обороны – было бы целесообразным. Но американскую сторону не вдохновляет необходимость трансфера технологий. США опасаются, что Россия получит в свое распоряжение информацию об американских разработках в области ПРО.

Аналогичные опасения испытывает и Москва. Так, российский зенитно-ракетный комплекс С-400 с технической точки зрения просто великолепен. Москва совершенно справедливо задается вопросом: каким объемом технической информации ей придется поделиться в рамках подобного сотрудничества? Поэтому я сомневаюсь в том, что в ближайшее время будут достигнуты какие-то договоренности о совместной работе в этом направлении. Если бы США и России все-таки удалось договориться, это был бы очень значительный успех. Но я лично в это не верю. Что касается публичных заявлений о том, что стороны к этому стремятся, – это не более, чем проявление доброй воли. Шансы на реальную совместную работу США и России в сфере противоракетной обороны я оцениваю как крайне низкие.

Беседовал Вячеслав Юрин

Редактор: Владимир Дорохов

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4720768,00.html

Foto: New York Times