Die russische Führung sieht rot. Außenminister Lavrov meinte, die angekündigte Lieferung von F-16 Kampfflugzeugen an die Ukraine durch die Niederlande und Dänemark werde in Russland als „nukleare Bedrohung“ gesehen, weil mit diesem Flugzeug Nuklearwaffen transportiert werden können. In Moskau wird die Überlassung dieses Mehrzweckflugzeuges an die Ukraine als Bedrohung angesehen, die zu angeblich zu einer weiteren militärischen Eskalation führen würde. Kritiker westlicher Lieferungen von Kampfflugzeugen weisen daher auch darauf hin, dass Russland damit eine rote Linie überschritten sähe, wofür es Vergeltung üben werde. Der Krieg werde militärisch eskalieren, mahnen Beobachter.

Aber Russland kann den Krieg kaum noch … Continue Reading ››

Putin war einer der ersten Gratulanten als Erdogan im Mai erneut zum türkischen Präsidenten gewählt wurde. Er nannte ihn einen „lieben Freund“. Russland hatte auf Erdogans Wahlsieg gesetzt. Zwischen Putin und Erdogan gibt es seit vielen Jahren eine enge Beziehung; beide teilen eine ähnliche Auffassung über autoritäre Herrschaft und personalistischer Politik. Beide Länder ziehen Vorteile aus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die Türkei ist in der russischen Bauwirtschaft stark präsent, exportiert Obst und Gemüse nach Russland und die türkische Tourismuswirtschaft profitiert von den russischen Gästen. Im türkischen Energiesektor ist Russland ein wichtiger Akteur. Gazprom ist ein wichtiger Versorger … Continue Reading ››

Russlands Überfall auf die Ukraine war zunächst zweifellos eine persönliche Entscheidung von Vladimir Putin, getragen von außenpolitischem Revisionismus und historischem Revanchismus. Gleichzeitig wäre es völlig irreführend anzunehmen, dass es zu keinem Krieg gekommen wäre, wäre Putin nicht mehr an der Macht gewesen. Madeleine Albright, frühere US Secretary of State, meinte einst: „Putin ist ein kluger, aber auch ein böser Mensch“. Das mag sein, aber es ist völlig verkürzt, die russische Außenpolitik Russlands zu personalisieren. Hinter der aggressiven Außenpolitik, die Russland spätestens seit 2008 verfolgt, steht ein breiter Konsens unter den Eliten des russischen Militär- und Sicherheitssektors. … Continue Reading ››

Er zählt seit Langem zu den größten Kriegshetzern Russlands. Er war Präsident des Landes, lange Jahre Ministerpräsident und seit 2020 stv. Vorsitzender des, Putin beratenden, Sicherheitsrates Russlands. Der Mann ist Dmitrij Medvedev. Einst wurde er als „American boy“ verhöhnt, weil er als Präsident eine Annäherung Russlands an den Westen befürwortete. Er war auch derjenige, der damals die umfassende Modernisierung Russlands forderte. Für kurze Zeit schien er Hoffnungsträger für eine Liberalisierung Russlands zu sein.

Medvedev zählt zum innersten Kreis der russischen Führung. Er ist Putin gegenüber seit Jahrzehnten loyal gewesen, verdankt aber seine Stellung im Kern der Machtelite … Continue Reading ››

Versteckte oder offene russische Drohungen, im Krieg gegen die Ukraine auch nicht vor dem Einsatz von Nuklearwaffen zurückzuschrecken, gab es schon zu Beginn des Überfalls. „Wer auch immer versucht, uns zu behindern, geschweige denn unser Land, unser Volk zu bedrohen, muss wissen, dass Russlands Antwort sofort erfolgen und für euch solche Folgen haben wird, wie ihr sie in eurer Geschichte noch nie gehabt habt.“ Die nukleare Drohung Putins war damit auf dem Tisch. Seitdem waren derartige Drohungen immer wieder zu hören.

Die russische Nukleardoktrin vom Juni 2020 sieht den Einsatz von Nuklearwaffen für den Fall eines nuklearen … Continue Reading ››

Es grenzte schon an Arbeitsverweigerung. Lange Zeit hatte sich Vladimir Putin nicht mehr zum Krieg geäußert, den er mutwillig entfesselt hatte. Zur „speziellen Militäroperation“ natürlich, so noch immer die Sprachregelung in Russland. Vor wenigen Tagen hat sich Putin dann mit den Kriegskorrespondenten russischer Medien getroffen und ausführlich zum Krieg gesprochen. Gesagt hat er dabei fast nichts, nichts Konkretes jedenfalls.

Das zeigte schon seine Antwort auf die Frage eines Journalisten, ob sich an den Kriegszielen Russlands etwas verändert habe. Putin hatte dazu keine bzw. widersprüchliche Antworten. Er sprach zwar von Anpassungen der Kriegsziele, dann aber wieder davon, dass … Continue Reading ››

Alle warten auf die Frühjahrsoffensive der ukrainischen Armee. Unterschiedlich sind die Ansichten der Militärexperten, wie sehr oder wenig erfolgreich der militärische Vorstoß sein wird. Klar ist allerdings das Kriegziel der ukrainischen Führung – es ist maximalistisch. Selenskij hat wiederholt erklärt, dass das gesamte von Russland besetzte Territorium zurückerobert werden soll, also inklusive der Krim und der Hafenstadt Sevastopol. Das ist ein nachvollziehbares, aber kühnes und vielleicht unmögliches Unterfangen.

In diesem Kriegsziel wird die Ukraine von den nordischen und osteuropäischen Staaten unterstützt, ebenso auch durch das Vereinigte Königreich. Sollte die ukrainische Armee aber militärisch in die Lage kommen, … Continue Reading ››

Das neue außenpolitische Konzept Russlands unterscheidet sich deutlich von seinem Vorgängerdokument aus dem Jahr 2016. Es sieht den Westen als "existentielle Bedrohung für die Sicherheit und Entwicklung" des Landes. Diese Einstufung hat es in offiziellen Dokumenten im post-sowjetischen Russland noch nie gegeben. Die Distanz zwischen Russland und dem Westen war auch nie größer gewesen als jetzt konstatiert. Dem Westen, mit dem man 2016 noch auf Zusammenarbeit setzte, wird nun eine „anti-russische Politik“ und „Russophobie“ vorgeworfen, die darauf abziele, Russland in jeder Hinsicht zu schwächen. Der Terminus „existentielle Bedrohung“ ist aber auch ein alarmierender Begriff. Die russische … Continue Reading ››