Der ukrainische Einmarsch in der Region Kursk ist militärisch ein großes Wagnis. Nur weil die Ukraine in dieser kaum verteidigten Region deutliche Geländegewinne gemacht hat, wird diese Operation nicht strategisch sinnvoll. Das wäre nur der Fall, wenn Russland zur Verteidigung von Kursk Truppen aus der Ostukraine abgezogen hätte. Dort ist die ukrainische Armee seit vielen Monaten in ständigem Rückzug. Russland gewinnt langsam, aber stetig, unter großem Opferaufwand immer mehr Gelände. Russland hat aber Truppen aus anderen, derzeit nicht umkämpften Frontabschnitten abgezogen aus weniger oder kaum umkämpften Frontabschnitten in den ukrainischen Regionen Charkiv, Cherson oder Zaporizhja. Zudem zeigt Russland auch keine große Eile, die ukrainische Armee aus Kursk hinauszuwerfen. Bislang sind es vor allem Luftoperationen die die russische Armee durchführt, um Soldaten und Gerät zu zerstören – nicht nur in Kursk, sondern auch in der benachbarten ukrainischen Region Sumy, die als Bereitstellungs- und Nachschubraum für den ukrainischen Vorstoß gedient hatte/dient.

Der einzige Erfolg dieser Offensive bisher ist, dass sich die Erzählung über den Krieg verändert hat. Die Ukraine demonstriert, dass sie noch offensivfähig ist. Die monatelangen Berichte über das ständige Vorrücken der russischen Streitkräfte im ostukrainischen Donbass hatten auch die westliche Perzeption der Erfolgsaussichten der Ukraine in diesem immer stärker geprägt. Der Vorstoß in Kursk soll nun die Moral der ukrainischen Armee, der Bevölkerung und die Unterstützungsbereitschaft westlicher Staaten wieder erwecken. Ob das die hohen Verluste an Soldaten und Material in Kursk wirklich rechtfertigen kann? Russland hat dafür eine harte Vergeltung angekündigt. Teil dieser Antwort waren sicher auch die massiven Luftangriffe auf die Ukraine in den letzten Tagen. Diese Angriffe Russlands waren vor allem in der Nacht auf letzten Montag sehr massiv. Russland zerstört immer mehr an ukrainischer Energieinfrastruktur, damit der Winter in der Ukraine für die Bevölkerung möglichst kalt und dunkel verlaufen soll.

Das hat die Forderung der ukrainischen Führung, westliche langreichende Waffensysteme auch tief im russischen Kernland einsetzen zu dürfen, noch einmal verstärkt. Ohne diese Erlaubnis lässt sich auf absehbare Zeit keine militärische Wende zugunsten der Ukraine erwarten. Frankreich und das Vereinigte Königreichen wären angeblich bereit, der Ukraine volle Verwendungsfreiheit von Marschflugkörpern wie dem Storm Shadow und dem SCALP einzuräumen. Widerstand dagegen gibt es derzeit noch immer in den USA und in Deutschland.

In der Zwischenzeit rückt die russische Armee in der Region Donezk immer weiter und rascher vor. Ziel ist dabei die Eroberung der logistisch wichtigen Stadt Prokrovsk und die Stadt Torezk und Tschasiv Jar im Osten der Region Donezk. Die Eroberung dieser Städte ist für die russische Armee verlustintensiv – sowohl was Soldatenleben und Material angeht. Trotzdem will der russische Generalstab von der  Eroberung der Region Donezk als derzeit wichtigstes Ziel in diesem Krieg nicht abrücken.

Zusätzliche militärische Kräfte werden durch den Aufmarsch der belarussischen Armee an der Nordgrenze der Ukraine gebunden. Angeordnet hat dies sicher Russland. Das könnte die Personalprobleme der ukrainischen Armee noch verstärken. Ein Kriegseintritt der belarussischen Armee in der Nordukraine ist aber nicht wahrscheinlich. Die Armee von Belarus ist im Vergleich weniger schlagkräftig; auch wäre bei einem direkten Kriegseintritt von Belarus heftiger Widerstand in der Armee und der Bevölkerung zu erwarten, die die Machtposition von “Präsident” Lukašenko gefährden könnte.

Es bleibt noch immer abzuwarten, ob die ukrainische Armee die Gebiete in der Region Kursk auch halten kann und wie lange. Wenn durch die Verlagerung von ukrainischen Reserven die Front in der Region Donezk teilweise zusammenbrechen würde, wäre die Kursk-Invasion ein großes Wagnis gewesen, aber ein strategischer Fehler.

Dieser Text ist in gekürzter Version am 28.8.2024 in der Kronen Zeitung erschienen.

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Putin und Xi. Die Präsidenten Russlands und Chinas verbindet ein enges persönliches Verhältnis. Sie sprechen einander als „teurer Freund“ an und haben sich schon mehr als vierzig Mal persönlich oder virtuell getroffen. Die erste Auslandsreise Putins nach seiner Angelobung für eine fünfte Amtszeit führt ihn nicht überraschend nach China.

China ist der wirtschaftliche und technologische Rettungsring für Russland. China liefert viele von westlichen Staaten sanktionierte Güter nach Russland – vor allem Halbleiter und dual-use Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch verwenden werden können. Das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten ist 2023 auf 241 Milliarden USD gestiegen. China wurde für Russland aber auch ein wichtiger Exportmarkt. Das Land importiert große Mengen an russischem Rohöl, das aufgrund der Sanktionen im Westen nicht mehr verkauft werden kann. Dabei bezieht China das russische Öl zu günstigen Preisen, was wiederum für die chinesische Wirtschaftsentwicklung positiv ist.

Die chinesischen Lieferungen von dual-use Gütern sind für die russische Rüstungsindustrie von großer Bedeutung. Diese könnte viele Waffen, aber auch Munition nicht in dem Ausmaß produzieren, ohne chinesische technologische Hilfe. Ohne China könnte Russland den Krieg in der Ukraine kaum weiterführen.

Die chinesische Unterstützung führt im Westen zu Irritationen und wachsendem Unverständnis. Mehr noch – die USA haben bereits Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Banken verhängt, die für den russisch-chinesischen Handel wichtig sind. Das bringt die chinesische Führung in ein Dilemma; abgewogen werden muss zwischen der Partnerschaft mit Russland und der Erhaltung der, im Vergleich mit Russland, viel wichtigeren Exportmärkte der EU und der USA.

Wichtigstes Ziel des Staatsbesuches Putins ist daher, China zu überzeugen, die wirtschaftliche und technologische Unterstützung Russlands aufrecht zu erhalten. Ohne den chinesischen Rettungsring würde es für die russische Wirtschaft schlecht aussehen. Gleichzeitig wird Putin auch um verstärkte chinesische Investitionen in Russland werben. Diese halten sich trotz der politischen Nähe der beiden Länder in Grenzen. Zweifel am Schutz der Rechts- und Eigentumssicherheit in Russland ist dabei das größte Hindernis.

Russland erhält von China aber auch politische und diplomatische Unterstützung. Offiziell sieht sich China im russichen Krieg gegen die Ukraine als neutraler Akteur. Gleichzeitig teilt China aber die russische Begründung für die Invasion. Die NATO-Erweiterung und die fehlende Anerkennung von legitimen Sicherheitsinteressen Russlands hätten zu diesem Krieg geführt. China sieht die Kriegsschuld daher im Westen.

Der Westen drängt China, auf Russland einzuwirken, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Putins Besuch dient daher auch dazu, für die weitere diplomatische Unterstützung seines Landes zu werben. Dabei ist wichtig, dass sich China zwar für eine Friedenskonferenz einsetzt, aber dabei darauf besteht, dass Russland und die Ukraine daran gleichberechtigt teilnehmen können. Die von der Ukraine und vom Westen vorangetriebene „Friedenskonferenz“ im Juni in der Schweiz erfüllt aus chinesischer Sicht diese Erwartung nicht.

Der Besuch in China soll aber auch deutlich machen, dass Russland global nicht isoliert ist. Zudem ist China für Russland der Schlüsselstaat für globale Koalitionen wie die BRICS oder die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit.

Beide Länder eint das Bemühen, die westliche Dominanz in der internationalen Politik zu schwächen und stattdessen eine multipolare Ordnung aufzubauen. Beide Staaten sehen den Westen in einem relativen Machtverlust und Niedergang. Xi und Putin werden diesen Kampf gegen westliche Hegemonie erneut beschwören.

Gleichwohl wird Putin zur Kenntnis nehmen müssen, dass die 2022 beschworene „grenzenlose Partnerschaft“ eben doch Grenzen hat. China wird seine Unterstützung für Russland dosieren. Einerseits möchte China Russland in der Ukraine nicht als Verlierer sehen; andererseits möchte China auch nicht unter noch größeren westlichen Sanktionsdruck geraten. Putin weiß um diese chinesische Haltung; Putin und Xi werden dieses Dilemma nach außen aber mit gewohnter Freundlichkeit weg lächeln.

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