Hillary Clinton hatte ihn schon vor der Ausstrahlung des Interviews einen nützlichen Idioten Putins genannt. Tucker Carlson hat sich angebiedert, um ein Interview mit dem eisernen Kriegsherren, mit Vladimir Putin, zu bekommen. Es sollte ein langatmiges Interview werden. Putin inszeniert sich in diesem Interview als großer Historiker, der die Geschichte Russlands in all seinen Epochen zu erklären vermag. Natürlich bestreitet Putin in diesem Gespräch das Recht des ukrainischen Territoriums auf Eigenstaatlichkeit; Putin macht die sowjetischen Kommunisten verantwortlich für ein ukrainisches staatliches Artefakt.

Da ist es auch wieder – die Behauptung Putins, die NATO hätte 1990 versichert, sich nicht nach Osteuropa auszudehnen. Dabei gab es niemals so ein Versprechen – weder mündlich, noch schriftlich. Putin attackiert den Westen, der das Völkerrecht gebeugt und seinen Interessen untergeordnet zu haben und verweist auf die NATO-Militäroperation gegen Serbien im Jahr 1999. Dann folgt das Wehklagen über die gegen Russland gerichteten Entscheidungen und Handlungen der USA in den Jahren danach. Der Westen habe ständig Druck auf Russland ausgeübt und dessen Interessen nicht respektiert.

Tucker Carlson unterbricht Putin kaum; er stellt keine kritischen Fragen, sondern erlaubt Putin, weiter zu dozieren. Es bleibt auch unangefochten, als Putin den Umsturz in der Ukraine im Februar 2014 als vom CIA organisiert darstellt. Ohne diesen Putsch hätte Russland die Grenzen der Ukraine nicht angetastet. Dann wirft Putin der Ukraine vor, das Minsker Abkommen zur friedlichen Konfliktregelung in der östlichen Ukraine aufgekündigt zu haben. Dann kommt die große Lüge: Putin betont, nicht Russland habe den Krieg im Krieg im Jahr 2022 gestartet, die Ukraine habe ihn gestartet und Russland wolle diesen Krieg mit seiner Invasion beenden. Das ist dieselbe Täter-Opfer Umkehr, von der die russische Führung seit Kriegsbeginn spricht.

Natürlich redet Putin über die notwendige Denazifizierung der Ukraine, weist auf die Verehrung des Nazi-Kollaborateurs Bandera hin. Putin genießt es sichtlich, seine Deutung der Geschichte und der Gegenwart des ukrainischen Staates darlegen zu können. Tucker Carlson fordert ihn nicht mit harten Fragen und Einwänden; er bleibt Stichwortgeber Putins, ein braves Gegenüber, das nichts in Frage stellt. Das lässt Putin auch unwidersprochen behaupten, dass es im Frühjahr 2022 mit der ukrainischen Führung ein Abkommen gegeben habe, diesen Krieg zu beenden. Westliche Staaten hätte das aber verhindert.

Es gebe keinen Grund für ihn, mit Biden zu sprechen. Der Westen müsse nur aufhören, Waffen an die Ukraine zu liefern. Dann wäre alles in einigen Wochen vorüber und man könnte sich dann über die Regelung des Konfliktes unterhalten. Putin leugnet auch russische Absichten Polen oder die baltischen Staaten anzugreifen. Das sei nur eine Kriegshysterie des Westens, um die eigene Bevölkerung zu verängstigen. Es sei völlig absurd, von solchen russischen Eroberungsplänen zu sprechen. Das Ziel des Westens sei vielmehr, Russland so weit als möglich zu schwächen und er benutze die Ukraine dazu, dieses Ziel zu erreichen.

Natürlich kam, was alle Beobachter erwartet hatten: Putin fragt, ob die USA nicht größere Probleme zuhause hätten, statt die Ukraine, Tausende Kilometer entfernt von den USA zu unterstützen. Er appelliert hier an die US-Bürger, die an „America first“ glauben und einen isolationistischen Kurs unterstützen.

Dann der Angriff auf Deutschland: Die deutsche Regierung verfolge nicht ihre eigenen Interessen, sondern vertrete fremde Interessen. Deutschland werde von völlig unfähigen Personen geführt.

Letztlich bleibt der Eindruck, dass hier ein dummer Amerikaner sitzt, den zu belügen und zu täuschen Putin ein Vergnügen ist. Carlson wehrt sich nicht, nimmt sich offenbar selber nicht ernst und bietet Putin eine Bühne zur Selbstdarstellung, zur Verführung der Menschen, die sich dieses monströse Interview ansehen werden. Putin lacht immer wieder selbstgefällig, er genießt die Szenerie und denkt wohl, mir sitzt ein Trottel gegenüber.

Schließlich wirft Putin den USA vor, Russland als Staat zerstören zu wollen, das Land aufspalten zu wollen. Er erzählt das Narrativ, das vom russischen Regime auch gegenüber der eigenen Bevölkerung benutzt wird. Die USA würden aber nicht verstehen, wie sehr sich die Welt verändere und wie neue Machtzentren die Dominanz der USA beschränken würden. Schließlich ist sich Carlson nicht zu schade, das absurde Argument in den Ring zu werfen, dass die USA Russland zum Angriff auf die Ukraine provoziert habe. Nein., das war kein Interview; es gab keine bohrenden Fragen, keinen Widerspruch, keinen Dissens. Carlson begnügte sich, Putin ein Podium zu bieten – zu dessen Gaudium. Es lohnt sich nicht, diese 127 Minuten Putinscher Weltdeutung anzusehen.

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Es war ein zähes, oft sehr langweiliges Pressegespräch, das Putin heute gegeben hat. Er nutzt diese Veranstaltungen, um sich als Herrscher zu zeigen, der dem Volk zuhört, seine Sorgen anhört und immer verspricht er, sich persönlich um dieses Problem zu kümmern Das reicht von der Wohnungsknappheit, fehlenden Ärzten, der Verfügbarkeit von Impfstoffen gegen Röteln und Mumps bis hin zum Preis von Eiern.

Es war aber vor allem ein Pressegespräch ohne Überraschungen; es fehlten große Ankündigungen; vieles von dem, was Putin heute gesagt hat, hat er vorher schon vielfach gesagt. Zwei wichtige Punkte waren dennoch dabei.

Putin erklärte, dass die Kriegsziele Russlands in der Ukraine sich nicht geändert hätten. Er nennt die Entnazifizierung, die Demilitarisierung des Landes und fordert, dass die Ukraine sich zu einem neutralen Status bekenne. Es werde Frieden geben, so Putin, wenn diese Ziele erreicht worden seien. Diese Botschaft ist vor allem für den derzeitigen westlichen Diskurs wichtig. Im Westen nimmt die Zahl derer zu, die auf eine Verhandlungslösung drängen, weil sie nicht davon überzeugt sind, dass dieser Konflikt militärisch gelöst werden könne. So verständlich diese Aufrufe sind, derzeit gibt es keine Aussichten für einen Verhandlungsfrieden. Putin hat wieder deutlich gemacht, dass er einen Diktatfrieden erreichen will. Nachdem, auch die ukrainische Führung nicht zu Verhandlungen bereit ist, wird es dazu in den nächsten Monaten sicher nicht kommen. Auf russischer Seite ist jedenfalls nicht anzunehmen, dass sich die Position vor dem 5. November 2024 ändern wird. Die russische Führung möchte die Präsidentenwahlen in den USA abwarten und hofft auf eine Rückkehr von Donald Trump.

Wenn beide Kriegsparteien weiterhin daraufsetzen, ihre Maximalziele durchzusetzen und überzeugt sind, dazu militärisch in der Lage zu sein, wird es bei einem langen Andauern des Krieges bleiben.

Der zweite wichtige Punkt der inszenierten Pressekonferenz war die Zusicherung Putins, dass es keine neue Welle der Mobilmachung geben werde. Die russische Armee habe mit den vielen Freiwilligen und Vertragssoldaten genug an Personal. Diese Zusicherung an die russische Bevölkerung ist wichtig, da viele die Angst umtreibt, an die Front geschickt zu werden. Putin sagt dies natürlich auch, weil im März 2024 Präsidenten“wahlen“ in Russland stattfinden werden und er seinen hohen Wahlsieg nicht durch die Ankündigung einer neuen Mobilisierungswelle gefährden will. Es bleibt aber abzuwarten, was nach den Wahlen passieren wird.

Zu erwähnen sind noch die Lobgesänge Putins auf die Beziehungen Russlands zu China und zur Türkei. Die Türkei will Putin Anfang des kommenden Jahres besuchen und er würdigt die Rolle des türkischen Präsidenten bei den Bemühungen, den Gazakrieg zu beenden. Diesen bewaffneten Konflikt bezeichnete Putin als „Katastrophe“. Zum eigenen Krieg in der Ukraine sagt er das natürlich nicht.

Zuletzt wird Putin gefragt, was er heute dem 2000 gewählten Putin sagen würde. Putins Antwort: “Du bist auf dem richtigen Weg und vertraue nicht auf Deine westlichen Partner”.

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Vernichtungsfantasien prägen häufig den nationalistischen russischen Diskurs. Die Vernichtung der Ukraine und europäischer Staaten mit russischen Nuklearwaffen wird in den Meinungsrunden im staatlichen Fernsehen immer wieder, immer noch bizarrer gefordert. Wir in Europa sollten aber nicht angstbesetzt auf diese Drohungen starren. Diese Äußerungen sind für die politische Führung Russlands völlig irrelevant. Sie sind daher nicht als neue Zielvorgaben eines russischen militaristischen Expansionismus zu verstehen, sondern vorrangig als der Versuch, der russischen Bevölkerung deutlich zu machen, dass Russland als Nuklearmacht nicht besiegt werden könne. Das lässt bisweilen die Rückschläge an der ukrainischen Front vergessen.

Die russische Armee konnte schon lange keine wichtigen Eroberungen mehr in der Ukraine erzielen. Schon im Herbst 2022 wurden die russischen Besatzer aus der Region Charkiv und dem Westufer des Dnipro in der Region Cherson vertrieben. Mit immensen Verlusten an Soldatenleben und an Rüstungsmaterial konnte die russischen Kräfte die völlig zerstörte Stadt Bachmut erobern (Mai 2023), aber seitdem hat sich die Frontlinie kaum bewegt. Zwar versucht die russische Armee in den Regionen des Donbass ukrainische Verteidigungslinien zu durchbrechen; damit wurden aber bislang nur geringe territoriale Geländegewinne erreicht.

Die russische Führung hat im Laufe dieses Krieges ihre Ziele deutlich revidieren müssen. Die Absicht, in Kiev einen moskaufreundlichen Anführer an die Macht zu bringen und die Ukraine in den russischen Hinterhof zurückzuholen, mussten sehr rasch aufgegeben werden. Das nachfolgende Ziel, die ukrainische Armee aus dem Donbass zu vertreiben und die gesamte Schwarzmeerküste zu erobern, wurde auch nicht erreicht. In der russischen Führung ist man mittlerweile zufrieden, die ukrainische Sommeroffensive zumindest an der Frontlinie weithin erfolgreich blockiert zu haben. Erobertes Gebiet in der Süd- und Ostukraine zu halten ist nun die viel bescheidenere Zielsetzung der russischen Führung.

Dieses Ziel weiterhin erreichen zu können, ist sich die Führungsriege in Moskau ziemlich sicher; auch dann, wenn der Westen in den nächsten Monaten westliche Kampfflugzeuge des Typus F-16 liefern sollte. Der Glaube, noch substanzielle und erfolgreiche Offensivoperationen durchführen zu können, ist nur noch bei wenigen vorhanden. Es gibt aber auch Stimmen, die eine russische Niederlage in der Ukraine nicht ausschließen wollen. Unterschiede gibt es dabei, ob es eine politisch bewältigbare Niederlage oder eine demütigende strategische Niederlage werden würde. Im letzteren Fall wird von diesen Personen eine Periode politischer Instabilität in Russland erwartet.

Das bringt Unruhe in die Eliten. Niemand kann sicher wissen, ob er Einfluss und Vermögen unter einem möglichen neuen Präsidenten bewahren kann.

In der russischen Bevölkerung nimmt der Anteil derer, die Friedensverhandlungen unterstützen, immer mehr zu; es sind nunmehr mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Es ist aber nicht genau geklärt, welche Verhandlungsstrategie diese Bürger unterstützen – ist es die Regierungslinie, die den Verzicht der Ukraine auf Territorium, verlangt, oder sind es konziliantere Vorstellungen.

In der Führungsriege ist man nicht zu einer Friedenslösung bereit, die nicht einem russischen Diktatfrieden gleichkäme. Nur vereinzelt gibt es Stimmen, die Verhandlungen über eine Waffenruhe für möglich, oder gar geboten halten. Diejenigen, die eine Waffenruhe unterstützen, sind sich aber nicht einig, wozu sie ausgehandelt werden sollte. Einige sehen die Waffenruhe als eine Atempause für die russische Armee, die sich neu gruppieren und neu ausrüsten müsse, um dann nach geraumer Zeit weitere Offensiven gegen ukrainisches Territorium starten zu können. Andere sehen die Waffenruhe und das Einfrieren des Konfliktes als Chance, einen Krieg zu beenden, den die russische Armee ohnehin nicht gewinnen könne.

Allerdings sind die meisten Akteure auch für die Fortsetzung des Krieges. Russland werde einen langen Krieg aushalten und finanzieren können. Der Westen werde des Krieges sicher früher müde, als die russische Seite. Insgesamt also gibt es wenig Bewegung in den russischen Zielen und Erwartungen.

Dieser Blogeintrag ist am 23.11.2023 auf focus.de erschienen.

Der brutale terroristische Angriff der radikal-islamistischen palästinensischen Hamas auf Israel, die wahllose Ermordung von israelischen Zivilisten, die Entführung von Israelis und die erschreckende Grausamkeit des Vorgehens der Terroristen hat viele Menschen erschüttert. Die Hamas hat dabei zahlreiche Normen des humanitären Völkerrechts gebrochen. Israel hat bislang mit einem Luftkrieg gegen den Gazastreifen geantwortet. Israel hat das ungebrochene Recht auf Selbstverteidigung nach Art.51 der Charta der Vereinten Nationen. Von der israelischen Armee wurde die völlige Abriegelung des Gazastreifens verkündet: kein Wasser, keine Nahrungsmittel, kein Strom und kein Treibstoff werden mehr nach Gaza durchgelassen. Diese Blockade ist natürlich auch ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Wird der Gaza-Streifen aber die einzige Frontlinie bleiben, an der Israel kämpfen muss, oder droht ein Krieg an gleich mehreren Fronten.

Die von Iran finanzierte und militärisch ausgerüstete libanesische Schiitenmiliz Hizbullah hat seit dem 7. Oktober vereinzelt immer wieder Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert. Sollte die Hizbullah eine Großoffensive starten, wäre Israel auch im Norden unter der Attacke von Terroristen. Die Hizbullah, die von der libanesischen Regierung nicht kontrolliert werden kann, ist gut ausgerüstet und hat auch genügend Kämpfer – auch wenn viele Kämpfer der Miliz im Krieg in Syrien gefallen sind. Ein voller Angriff auf Nordisrael würde eine große Zahl an Personal, Waffen und Munition der israelischen Armee dort binden. Die Ressourcen für den Luftkrieg in Gaza und eine mögliche Bodenoffensive im Gazastreifen würden dadurch geringer. Derzeit gilt es aber als unwahrscheinlich, dass die Hizbullah eine groß angelegte Attacke gegen Israel starten wird; sollte Israel eine Bodenoffensive gegen Gaza starten, könnte sich das Kalkül der libanesischen Miliz aber verändern.

Befürchten muss Israel auch Aufstände in dem von der Palästinenserorganisation PLO kontrollierten Westjordanland. Die dort in Ramallah beheimatete Palästinensische Autonomiebehörde unter der Führung des, seit langem nicht mehr demokratisch legitimierten, Mahmoud Abbas, könnte die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel aufkündigen. Hält sich die Autonomiebehörde aber zurück, können radikale Palästinenser aus Sympathie mit der Hamas Terroranschläge verüben oder gar einen Aufstand – eine dritte Intifada – auslösen. Letzteres würde für Israel eine dritte Front bedeuten. Terroranschläge im Westjordanland sind durchaus möglich, ein Volksaufstand ist derzeit aber nicht wahrscheinlich.

Möglich wären auch vereinzelte militärische Attacken durch, vom Iran finanzierte und ausgerüstete, Schiitenverbände von syrischem Territorium aus. Solche Angriffe haben in den letzten Jahren immer wieder stattgefunden. Israel antwortete darauf regelmäßig mit Luftangriffen auf iranische Stellungen in Syrien.

Dramatisch aber wäre, wenn sich der Iran direkt militärisch in den gegenwärtigen Konflikt einmischen würde. Die Beziehungen zwischen Israel und Iran sind gleichsam nicht vorhanden. Der Iran lehnt das Existenzrecht für Israel ab und spricht über das Land als „zionistisches Gebilde“, das ausgeschaltet werden müsse.  Deswegen ist Israel auch so besorgt über ein mutmaßlich militärisches Nuklearprogramm des Iran. Israel beteuert zwar öffentlich, dass es keine Belege dafür gebe, dass Iran hinter den Hamas-Attacken stehe, aber das ist wohl nur der Versuch, die Spannungen mit Iran nicht weiter aufzuheizen. Sollte der Iran direkt militärisch in Palästina eingreifen und damit eine potenzielle fünfte Front gegen Israel eröffnen könnte, wird Israel nicht nur gegen palästinensische Kämpfer und Terroristen kämpfen müssen, sondern auch einen zwischenstaatlichen Krieg führen müssen. Für diesen Fall – der aber nicht wahrscheinlich ist – würden dann aber zusätzliche Länder in den Krieg eingreifen, allen voran die USA. Von Israel und den USA würden dann wohl Luftangriffe gegen verbunkerte iranische Nuklearanlagen gestartet werden.

Angesichts dieser potenziellen Eskalationsrisiken, sollte durch internationale Vermittlung dringend ein Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel erreicht werden. Derzeit wollen sich aber weder die Hamas noch Israel auf ein solches Szenario einlassen.

Photo credit: https://www.derpragmaticus.com/r/israel-terror-und-voelkerrecht

Langsam nur kommt die ukrainische Sommeroffensive voran. Sie ist nicht gescheitert, sie hat aber die erwarteten oder auch erhofften Ziele bislang nicht erreicht. Angestrebt war die Eroberung der Stadt Melitopol in der Region Zaporižžja und vielleicht sogar ein Vorstoß an die Küste des Asovschen Meeres. Die von Russland besetzten Gebieten wären dadurch in zwei Teile aufgespalten worden. Dazu wird es dieses Jahr wohl nicht mehr kommen. Beobachter nehmen an, dass bei einem solchen mäßigen Verlauf der Offensive der Druck aus einigen westlichen Staaten auf die ukrainische Führung zunehmen könnte, sich doch auf Verhandlungen über eine Waffenruhe einzulassen. Zu rechnen ist aber nicht damit, dass dies im globalen Westen mehrheitlich so gesehen wird. Vielmehr dürfte dieser durch die Lieferung von neuen Waffen und mehr Munition eine neuerliche ukrainische Offensive im Frühjahr 2024 unterstützen. Dazu zählen die F-16 Kampfflugzeuge, die von Norwegen, Dänemark und den Niederlanden geliefert werden sollen wie auch möglicherweise der deutsche Marschflugkörper Taurus und das US Army Tactical Missile System.

Für eine Verhandlungslösung gibt es derzeit keinerlei Perspektive. Beide Kriegsparteien sind davon überzeugt, auf dem Schlachtfeld letztlich erfolgreich zu sein. Russland und die Ukraine erklären sich zwar grundsätzlich für verhandlungsbereit, aber stellen dafür Vorbedingungen, die für die jeweils andere Seite nicht annehmbar sind. Russland fordert von der Ukraine die „Anerkennung der neuen Realitäten“. Das bedeutet, dass die ukrainische Führung die von Russland teilweise besetzten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Zaporižžja als Territorium Russlands anerkennen müsse; und zwar nicht nur die besetzten Teile dieser Regionen, sondern in deren vollen Verwaltungsgrenzen. Die ukrainische Führung, aber auch die große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung sind gegen territoriale Zugeständnisse an Russland. „Land für Frieden“ wird als unbrauchbares Konzept abgelehnt.

Die Ukraine will auf der Basis der „Friedensformel“ von Präsident Selenskiy mit der russischen Seite erst verhandeln, wenn alle russischen Truppen das gesamte Territorium der Ukraine verlassen haben, d.h. auch die Krim und die Hafenstadt Sevastopol. Das wäre aber gleichbedeutend mit einer desaströsen Kriegsniederlage Russlands; dazu ist die russische Führung freiwillig aber nicht bereit. Zudem will die Ukraine nach einem Dekret Selenskys nicht mit Putin verhandeln: „Wir werden mit den nächsten Führer Russlands sprechen“, heißt es aus Kiyv.

Die Absage an eine Verhandlungslösung gilt dabei sowohl für eine Waffenruhe als auch für eine endgültige Friedensregelung, die nach Ansicht der ukrainischen Führung einen „dauerhaften und gerechten Frieden“ bringen soll. Wenn der Krieg also weitergehen wird, stellt sich die Frage welche Kriegsziele der Westen erreichen will. Offiziell natürlich ist die westliche Position, dass die Ukraine alleine über ihre Kriegsziele entscheiden soll. Hinter den Kulissen ist dem aber nicht so. Das hängt auch damit zusammen, dass der globale Westen durch die Lieferung von Waffen und Munition mitentscheidet, wozu die Ukraine militärisch befähigt werden soll. Mehrheitlich stellen sich die Staaten hinter das maximale Ziel der Ukraine, die russischen Truppen vom gesamten völkerrechtlichen Territorium zu vertreiben. Besonders stark ist die Haltung in Osteuropa und im Vereinigten Königreich. Es gibt aber noch Regierungen, die vor diesem maximalen Kriegsziel warnen oder damit zumindest unbehaglich sind. Sie fürchten die militärische Eskalation des Krieges, wenn die Ukraine in der Lage und entschlossen wäre, auch die Krim zurückzuerobern – eine horizontale Eskalation, d.h. die Ausdehnung des Krieges auf zusätzliche Staaten oder eine vertikale Eskalation, d.h. der Einsatz von taktischen Nuklearwaffen durch Russland. Letzteres ist zwar nicht wahrscheinlich, aber es bleibt ein Restrisiko bestehen, das politisch bearbeitet werden muss.

Die Unterstützer der ukrainischen Maximalziele stufen das Risiko einer derartigen Eskalation als gering ein. Die impliziten russischen Drohungen mit Nuklearwaffen wären nur ein Bluff, der Angst in den westlichen Bevölkerungen säen soll. Der Westen dürfe sich nicht selbst abschrecken, d.h. die Unterstützung der Ukraine aus Furcht vor dem Einsatz russischer Nuklearwaffen begrenzen. Die Regierungen, die dieses Restrisiko nicht ausblenden wollen, argumentieren, dass die Folgen eines Nuklearwaffeneinsatzes in mehrfacher Hinsicht dramatisch wären; daher solle man es nicht darauf ankommen lassen, ob die russischen Drohungen nur ein Bluff sind.

Der Krieg wird also weitergehen. Darüber wie lange gibt es keine Einigkeit bei den Militärexperten. Grundsätzlich kann dieser Krieg auf drei Weisen enden: Das erste Szenario wäre die Intervention eines dritten Akteurs, der die Kriegsparteien zur Einstellung der Kämpfe zwingen wird; das ist sehr unwahrscheinlich. Die zweite Option ist ein Siegfrieden durch eine Kriegspartei, die die Verhandlungslösung dann diktiert. Die dritte Option ist die militärische Erschöpfung beider Kriegsparteien; wenn sie keinen militärischen Erfolg mehr erwarten, werden sie sich zu Verhandlungen bereit erklären. Im Krieg in der Ukraine sind wir von allen drei Szenarien noch weit entfernt.

Dieser Text ist als Gastkommentar am 21.9.2023 in der Tageszeitung Der Standard erschienen.

Photo credit: https://www.pravda.com.ua/eng/news/2023/09/17/7420164/

Die russische Führung sieht rot. Außenminister Lavrov meinte, die angekündigte Lieferung von F-16 Kampfflugzeugen an die Ukraine durch die Niederlande und Dänemark werde in Russland als „nukleare Bedrohung“ gesehen, weil mit diesem Flugzeug Nuklearwaffen transportiert werden können. In Moskau wird die Überlassung dieses Mehrzweckflugzeuges an die Ukraine als Bedrohung angesehen, die zu angeblich zu einer weiteren militärischen Eskalation führen würde. Kritiker westlicher Lieferungen von Kampfflugzeugen weisen daher auch darauf hin, dass Russland damit eine rote Linie überschritten sähe, wofür es Vergeltung üben werde. Der Krieg werde militärisch eskalieren, mahnen Beobachter.

Aber Russland kann den Krieg kaum noch eskalieren. Der Krieg ist nahezu grenzenlos eskaliert. Die eingesetzten russischen Waffen, die Zielauswahl, der Beschuss von ziviler Infrastruktur und Wohngebäuden, Schulen und Krankenhäusern, Angriffe durch Drohnen, ballistische Lenkwaffen und Marschflugkörpern auf Städte, Bahnhöfe und Flughäfen ist bereits Realität. Die nahezu einzige Möglichkeit, mit der Russland eine Eskalation des Krieges herbeiführen könnte, ist der Einsatz von (taktischen) Nuklearwaffen. Es ist aber nahezu völlig auszuschließen, dass die russische Führung dies aufgrund der Lieferung von F-16 Kampfflugzeugen tun würde. Ein Nuklearwaffeneinsatz im Krieg in der Ukraine ist nicht wahrscheinlich, aber denkmöglich. Falls dieser Fall eintreten sollte, dann nur wenn Russland vor einer desaströsen Kriegsniederlage stehen sollte – allen voran vor dem Verlust der Krim.

Die Ausrüstung mit F-16 aber ist keineswegs ein Garant für einen großen militärischen Erfolg der ukrainischen Armee. Dadurch würde die ukrainische Offensive zweifellos gestärkt. Vor allem könnte die Ukraine mit den Luft-Boden und Luft-Luft Raketen der F-16 die Dominanz der russischen Armee bei Kampfflugzeugen an der Frontlinie brechen. Das Kampfflugzeug ist für die ukrainischen Kriegsziele wichtig, aber es ist kein game-changer. Militärischer Erfolg an allen Linien ist damit keinesfalls garantiert.

Auch ukrainische Angriffe auf russische Grenzregionen wie Kursk, Brjansk, Belgorod und Rostov sowie Drohnenangriffe auf Moskau überschreiten keine russische rote Linie, die den Einsatz von Nuklearwaffen auslösen würde. Dennoch sind diese ukrainischen Angriffe für die russische Führung unangenehm. Die Ukraine will damit zwei zentrale Ziele erreichen: Zum einen soll damit der Krieg nach Russland getragen werden. Niemand in Russland solle sich mehr sicher fühlen. Der beschauliche Alltag in Moskau, der durch den Krieg bisher kaum berührt wird, soll gestört werden. Zum anderen will die ukrainische Führung den russischen Bürgern auch signalisieren, dass der russische Staat nicht imstande sei, sie vor solchen Angriffen zu schützen. Das gilt vor allem für die militärischen Schläge gegen russische Grenzregionen.

Die einzige rote Linie für Russland, die ohne nukleare Antwort nicht überschritten werden dürfte, könnte der Verlust der Krim und der Hafenstadt Sevastopol sein. Der steht aber keineswegs bevor, auch wenn sich die ukrainische Sommeroffensive in den nächsten Monaten noch erfolgreicher gestalten sollte als bisher. Es gibt daher derzeit kein Anzeichnen für die Vorbereitung eines Nukleareinsatzes. Russische taktische Nuklearwaffen sind – außer die Überstellung solcher Sprengköpfe an Belarus – nicht bewegt worden. Sie sind nicht für einen bald bevorstehenden Einsatz vorbereitet.

Ein derartiges vertikales Eskalationsszenario lässt besonnene Beobachter davor mahnen, die ukrainische Armee mit Waffen auszustatten, mit der sie befähigt werden könnte, die russischen Truppen von der Krim zu vertreiben. Sie plädieren daher für moderatere Kriegsziele als sie die ukrainische Führung zumindest in öffentlichen Aussagen verfolgt. Mit der Lieferung der F-16 Kampfflugzeuge nähert sich die Ukraine diesem Ziel nur an; damit erreichen kann sie dieses Maximalziel aber nicht.

Dieser Kommentar ist am 25.8.2023 auf focus.de erschienen.

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Putin war einer der ersten Gratulanten als Erdogan im Mai erneut zum türkischen Präsidenten gewählt wurde. Er nannte ihn einen „lieben Freund“. Russland hatte auf Erdogans Wahlsieg gesetzt. Zwischen Putin und Erdogan gibt es seit vielen Jahren eine enge Beziehung; beide teilen eine ähnliche Auffassung über autoritäre Herrschaft und personalistischer Politik. Beide Länder ziehen Vorteile aus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die Türkei ist in der russischen Bauwirtschaft stark präsent, exportiert Obst und Gemüse nach Russland und die türkische Tourismuswirtschaft profitiert von den russischen Gästen. Im türkischen Energiesektor ist Russland ein wichtiger Akteur. Gazprom ist ein wichtiger Versorger der Türkei mit Erdgas; Russlands RosAtom baut im türkischen Akkuyu ein großes Nuklearkraftwerk.

Russland umgekehrt findet in der Türkei einen der letzten verbliebenen europäischen Kunden im Gasgeschäft. Gazproms Gasleitungen (Blue Stream und Turk Stream) bringen russisches Gas nicht nur in die Türkei, sondern auch nach Südosteuropa. Auch für die russische Rüstungsindustrie gab es Geschäftsmöglichkeiten mit der Türkei. Seit Ausbruch des Krieges ist aber vor allem die Weigerung der Türkei relevant, die westlichen Sanktionen gegen Russland mitzutragen. Über die Türkei laufen auch (wenn auch immer weniger) bedeutsame Parallelimporte Russlands. Sanktionierte Güter werden von türkischen Unternehmen aus den westlichen Staaten verstärkt eingekauft und nach Russland weiter exportiert.

Trotzdem gibt es zwischen Russland und der Türkei auch geopolitische Konflikte. Beide Länder verfolgen konträre Interessen in Syrien, in Libyen und im Südkaukasus. In Syrien drängte die Türkei für viele Jahre auf die Absetzung von Machthaber al-Assad, Russland hingegen stützte ihn bei der Niederschlagung des bewaffneten Aufstandes. Im bürgerkriegsgeplagten Libyen unterstützte Russland General Haftar, die Türkei dessen Gegner – finanziell und militärisch. Im Konflikt zwischen Armenien und Azerbaijan hat die türkische militärische Unterstützung Azerbaijans zu einer völligen Machtverschiebung in der Region zu Lasten Russlands geführt. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern kann denn auch als „kontrollierte Rivalität“ bezeichnet werden.

Diese Zweckgemeinschaft zwischen Russland und der Türkei bekommt nun deutliche Risse. Erdogan hat den ukrainischen Präsidenten Selenskij  herzlich empfangen. Gerüchten zufolge wird die Türkei Haubitzen an die Ukraine liefern. Eine Vereinbarung über den Bau von türkischen Bayraktar TB2 Drohnen in der Ukraine wurde unterzeichnet. Ein wirklicher Affront gegenüber Russland war aber die Überstellung von 5 ukrainischen Kriegsgefangenen an die Ukraine; Mitglieder und Kommandeure der neonazistischen Formation Azov waren darunter. Russland hatte diese Kriegsgefangenen an die Türkei überstellt, verbunden mit der Auflage, dass sie nicht an die Ukraine übergeben werden.

Dazu kommt, dass Erdogan zugesichert hat, den Weg für die Mitgliedshaft Schwedens in der NATO freizumachen. Es ist zwar nicht so, dass man in der russischen Führung davon ausgegangen wäre, die Türkei würde den Beitritt Schwedens dauerhaft blockieren. Jetzt aber reiht sich diese türkische Haltungsänderung in eine Reihe von rezenten Schritten ein, die in Russland mit Argwohn aufgenommen werden. Steht die Türkei vor einer Wiederbelebung seiner Annäherung an den Westen? Geht der türkische Sonderweg, der diese Nähe zwischen Moskau und Ankara möglich gemacht hatte, zu Ende?

Es ist davon auszugehen, dass die Beziehungen der Türkei zu Russland für Erdogan weiterhin wichtig bleiben. Die beiderseitig vorteilhaften Beziehungen sind zu attraktiv. Beide Länder brauchen einander. Aber die Zeit, in der die türkische Führung noch einen Sonderweg mit Russland gegangen ist, dürfte vorbei sein.

In der russischen Führung redet man die neuen Entwicklungen klein und hält an der bisherigen Politik gegenüber der Türkei fest. Im russischen Parlament, der Staatsduma, und bei der russischen nationalistischen Rechten, nehmen aber die Stimmen zu, die die Einstufung der Türkei als „unfreundliches Land“ fordern. Ein solcher Schritt wäre für Russland aber ein Eigentor. Dazu wird es auf absehbare Zeit nicht kommen. Sollte es im August zu dem angekündigten Besuch Putins in der Türkei kommen, werden die weiteren Entwicklungslinien im bilateralen Verhältnis erkennbarer sein.

Dieser Kommentar ist am 14.7.2023 auf focus.de erschienen (https://www.focus.de/politik/lieber-freund-erdogan-wendet-sich-von-putin-ab-eine-zweckgemeinschaft-bekommt-risse_id_199083855.html)

Photo credit: https://www.rferl.org/a/putin-erdogan-syria-iraq-talks-ankara/28761044.html