Die Wahrung der wechselseitigen Vernichtungskapazität zwischen den USA und Russland (Mutual Assured Destruction, MAD) zählt noch immer zu den Kernparametern russländischer Verteidigungspolitik. Trotz substantieller Steigerung der nominellen und realen Militär- und Verteidigungsausgaben Russlands seit 2001 (gemessen als Anteil am BIP sind die Ausgaben aber rückläufig) kann Russland sein derzeitiges nuklear bestücktes Raketenarsenal und die Zahl seiner operativen Nuklearsprengköpfe nicht aufrecht erhalten. Auch ist Russland die kostenintensive Lagerung nicht-operativer Sprengköpfe (hedging), die durch den SOR-Vertrag erlaubt ist, anders als den USA aus finanziellen Gründen nur begrenzt möglich. Russland wird daher gegenüber den USA sowohl bei den Trägersystemen, den operativen Sprengköpfen als auch bei den gelagerten, aber in kurzer Zeit reaktivierbaren Sprengköpfen deutlich zurückfallen.

Auch die strukturelle Schwäche der Streuung des Nukleararsenals auf ICBMs, SLBMs und Bomber, die bereits für das sowjetischen Nukleararsenal gegolten hat, wird sich bis auf weiteres nicht ändern: Russland wird seine Nuklearkapazität weiterhin vorrangig auf landgestützte ICBMs abstützen (müssen); die geringe Zahl seegestützter Interkontinentalraketen (SLBMs) wird auch in absehbarer Zeit erhalten bleiben. Das erhöht die Verwundbarkeit des russländischen Nukleararsenals gegenüber einem atomaren Erstschlag, die auch durch mobile ICBMs nur geringfügig abgesenkt werden kann.

Aber auch die Zahl der landgestützten russländischen Intercontinental Ballistic Missiles (ICBMs) nimmt seit Jahren ab. Russland will eine verschlankte aber hocheinsatzfähige landgestützte Nuklearkapazität aufrechterhalten. Die Strategischen Raketenstreitkräfte, die seit 2001 direkt dem Generalstab untergeordnet sind, verfügten 2006 über folgende ICBMs (die meisten Stückzahlen stammen von www.russianforces.org):

Ø 2006 waren noch 80 SS-18 ‚Satan’ (RS-20V Voevoda) stationiert. Russland hat die Einsatzbereitschaft der mit 10 Sprengköpfen (Multiple Independently-Targetting Reentry Vehicles, MIRVs) ausgestatteten, 1979 erstmals aufgestellten, SS-18 bis 2018 verlängert. Mit dieser ICBM sind damit 800 Sprengköpfe einsetzbar. Durch den Austritt Russlands aus dem Start-2 Vertrag (Juni 2002) nach der Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA (Dezember 2001) war die Nutzung der MIRV-Technologie wieder erlaubt. Diese wurde auch durch den SOR-vertrag nicht wieder beseitigt.

Ø 2006 verfügte Russland über 126 SS-19 ‚Stiletto’ (UR-100 N-UTTČ) Die Einsatzbereitschaft der SS-19, die mit 6 MIRVs ausgestattet sind, wird bis 2030 gegeben sein. Die SS-19 wurde erstmals 1980 in Dienst gestellt. Über diese Rakete sind 756 nukleare Sprengköpfe einsetzbar.

Ø Russland verfügte 2006 noch über 252 mit einem Einfachsprengkopf bestückte, und 1985 erstmals in Betrieb genommene, SS-25 ‚Topol’ mit insgesamt 252 Sprengköpfen. Dieses bisherige Rückgrat des ICBM-Arsenals Russlands nähert sich rasch dem Ende der Einsatzfähigkeit; es wird in den nächsten Jahren sehr rasch reduziert werden (müssen).

Ø Das ambitionierte Programm zur Stationierung der 1997 erstmals aufgestellten SS-27 ‚Topol-M silo’ (RT-2PM2) – die die älteren Raketentypen wie SS-18, SS-19 und SS-25 schrittweise ersetzen soll – ist bislang durch finanzielle Restriktionen noch beinahe im Anfangsstadium. Die in Silos gelagerte Topol-M silo befördert eine Nutzlast von 1.2 Tonnen und ist derzeit nur mit jeweils einem Sprengkopf ausgerüstet; in den nächsten Jahren sollen die SS-27 aber mit MIRV-Technologie ausgestattet werden. Bis 2006 wurden 42 SS-27 mit einer Sprengkopfzahl von 42 stationiert.

Ø 2006 wird erstmals auch die mobile landgestützte Variante der Topol-M, die SS-27 ‚Topol-M mobile’ aktiviert. Bis Jahresende 2006 wurden 3 dieser Raketen mit insgesamt 3 Sprengköpfen stationiert. Geplant ist aber die Aufrüstung der landgestützten mobilen Topol-M auf drei IRVs. Ende 2006 waren damit nur 45 Topol-M Raketen stationiert. In einer Erklärung vor der Staatsduma am 14. Februar 2007 erklärte der damalige Verteidigungsminister Ivanov, 2007 sollen 17 neue und bis 2015 zusätzliche 69 Topol-M stationiert werden.

Die Strategischen Raketentruppen verfügten damit Ende 2006 über 503 ICBMs mit insgesamt 1.853 Sprengköpfen.

Die seegestützte Nuklearkapazität Russlands ist quantitativ schwächer ausgeprägt als das landgestützte ICBM-Arsenal. Russland war als Kontinentalmacht im Bereich der SLBMs immer deutlich schwächer ausgestattet als im Bereich der ICBMs – und damit auch strategisch verwundbarer, v.a. bei den silogestützten ICBMs. Der weitere Ausbau im SLBM-Bereich wird im nächsten Jahrzehnt v.a. aufgrund der technischen Schwierigkeiten mit der neuen SLBM Bulava und durch das Fehlen einer modernen U-Boot-Flotte gehemmt werden.

Die Strategische Flotte ist in die russländische Marine integriert. Dieser Einsatzverband verfügt derzeit über 14 einsetzbare strategische Nuklear-Unterseebote: 2 der Typhoon-Klasse (Dmitrij Donskoj, Archangelsk), 6 Delta IV und 6 Delta III. 1990 hatte die sowjetische Marine noch über 62 einsetzbare strategische U-Boote verfügt. Bereits für 2006 war ein neues strategisches nukleares U-Boot der fünften Generation, der Borej-Klasse angekündigt; diese ‚Jurij Dolgorukij’ befindet sich derzeit im Maschinenbaubetrieb Severodvinsk inmer noch im Bau. Bis 2010/12 sollen davon 3 in Dienst gestellt werden. Die neue Generation der strategischen U-Boote ist deutlich kleiner (Wasserverdrängung von 12.000 metrischen Tonnen, Typhoon-Klasse 25.000 mT), sie ist schwerer aufzuspüren und besser bewaffnet. Insgesamt sollen nach Angaben des Oberkommandierenden der Marine, Flottenadmiral Kurojedov, 12–15 derartige strategische U-Boote angeschafft werden.

Die Raketenbestückung der atomaren U-Boot Flotte besteht aus:

Ø 84 SS-N-18 SLBMs mit jeweils 3 Sprengköpfen; das ergibt insgesamt 252 operative Sprengköpfe.

Ø 96 SS-N-23 SLBMs mit jeweils 4 Sprengköpfen; dies sind insgesamt 384 Sprengköpfe.

Ø Seit 2004 testet die russländische Marine die neue SLBM SS-N-30 ‚Bulava’, deren Reichweite bei 10.000 km liegt. Die Rakete kann bis zu 10 einzeln lenkbare Sprengköpfe (IRVs) aufnehmen. Die Bulava SLBM sollte an sich 2007 eingesetzt werden, angesichts von drei fehlgeschlagenen Tests in 2005 und 2006 wurde die Kommissionierung aber verschoben.

Auf 180 seegestützten SLBMs hat Russland derzeit 636 operative Sprengköpfe stationiert.

Die luftgestützte Nuklearkapazität Russlands stützt sich auf drei verschiedene Bombertypen: Russland verfügte 2006 über 79 strategische Bomber: 15 Tupolev-160 (Blackjack), die sukzessive modernisiert werden, 32 Tu-95 MS6 (Bear H16) und 32 Tu-95 MS16 (Bear H16). Die strategischen Bomber tragen luftabgefeuerte Marschflugkörper des Typs AS-15A bzw. AS-15B und Angriffsraketen des Typs AS-16.

Insgesamt können mit der strategischen Bomberflotte 884 Marschflugkörper und Bomben eingesetzt werden.

Bilanz:

Russland verfügte mit Jahresende 2006 damit über 503 landgestützte ICBMs mit insgesamt 1.853 Sprengköpfen und 180 seegestützte SLBMs mit 636 Sprengköpfen (alle mit MIRV-Technologie). Über die strategischen Bomber der Typen TU-95MS6/16 und die TU-160 sind 884 Sprengköpfe einsetzbar. Das ergibt 3.373 strategisch einsetzbare nukleare Sprengköpfe.

Die operativen strategischen Sprengköpfe sind wie bereits erwähnt überwiegend landgestützt: 54.9 Prozent sind auf ICBMs montiert, 18.9 Prozent sind seegestützt einsetzbar, 26.2 Prozent auf strategischen Bombern.

Das zentrale Problem des anstehenden Wechsels im Amt des Staatspräsidenten 2008 ist kein rechtliches, sondern die Frage nach der politischen Stabilität des Landes.

Vladimir Putin stützt seine präsidiale Amtsführung auf den annähernd ausgeglichenen Rückgriff auf verschiedene Lager von Funktionseliten. Vertreter der Sicherheitsstrukturen haben zwar eine deutliche Vorrangsstellung in den wirtschaftlichen, politischen und administrativen Führungsstäben, werden aber eingehegt durch das Lager der moderaten liberalen Ökonomen und das Lager der technokratisch-pragmatischen Juristen. Putin hat in seiner bisheriger Amtszeit immer wieder Korrekturen im Wege der Ämter(um-)besetzung vorgenommen, wenn das Gleichgewicht dieses Gefüges verloren zu gehen drohte.

Das Abtreten Putins in 2008 hat einen Prozess ansteigender Reibungsverluste zwischen diesen Lagern ausgelöst. Alle Fraktionen positionieren sich in der Nachfolgefrage und versuchen dabei sowohl inhaltliche, als auch personelle Weichenstellungen festzuzurren. Diese sich noch verschärfenden Richtungs- und Verteilungskämpfe haben bereits jetzt schon zu Unruhe, sinkender Berechenbarkeit russländischer Politik und vermuteten Intrigen – diskutiert werden in diesem Sinne die Ermordung A. Politkovskaja’s und A. Litvinenko’s – geführt. Auch die Autorität und die Stellung Putins wird dadurch geschwächt, da sein Ausscheiden als Präsident derzeit als sicher zu gelten hat und dadurch die Loyalität der einzelnen Fraktionen zum Präsidenten nur noch bedingt aufrecht bleibt. Der vermutete Abgang Putins schwächt diesen bereits mehr als ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit – ein Phänomen das für präsidiale Systeme mit Amtszeitbeschränkung durchaus üblich ist, aber im russländischen Kontext, in dem Institutionen in der Bedeutung gegenüber Personen deutlich zurücktreten, ein starker Unsicherheitsfaktor ist. Der Autoritätsverlust des Staatspräsidenten wird in Russland nicht durch andere Institutionen aufgefangen, sondern löst heftige, intransparente und schwer kalkulierbare Machtkämpfe in der Umgebung des Präsidenten aus, die im Regelfall negativ auf die Regierungspolitik zurückwirken.

Die destabilisierenden Lagerauseinandersetzungen werden meines Erachtens dadurch verschärft, dass mit den angeblichen Kronprinzen Putins – D. Medved’ev, S. Ivanov und V. Jakunin – zwar das liberale und das pragmatisch-technokratische Lager über einen Bewerber verfügen, das Lager der siloviki aber mit S. Ivanov nur bedingt vertreten ist. Ivanov stammt zwar aus den Sicherheitsstrukturen, zählt aber nicht zu dem operativen Kreis der siloviki um I. Sečin, S. Patrušev und V. Ivanov. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass gerade die Vertreter der ‚siloviki’ Putin zu überzeugen oder unter Druck zu setzen versuchen, eine weitere Amtszeit im Amt des Staatspräsidenten zu bleiben.

Die Instabilität auf der Ebene der exekutiven Strukturen kann zudem in der Folge auf die legislative Ebene durchschlagen. Zwar kann die Regimepartei Edinaja Rossija (ER) nach den derzeitigen Umfragewerten bei den Wahlen zur Staatsduma im Dezember 2007 mit 49 Prozent an Wählerzustimmung rechnen; da derzeit nur die Kommunisten (KPRF) und die regimetreuen Rechtsradikalen (LDPR) den Einzug in die Staatsduma schaffen werden, viele, auch die liberalen, Parteien aber an der Einzugshürde von 7 Prozent scheitern werden, kann ER erneut mit einer Verfassungsmehrheit rechnen. Die exekutiv-legislativen Beziehungen könnten damit an sich in den letzten Amtsmonaten Putins weiterhin hochkooperativ bleiben. Diese Stabilität auf parlamentarischer Ebene wird aber mit einem neuen Präsidenten, wenn nicht schon im Vorfeld, mit hoher Wahrscheinlichkeit verloren gehen; ER wird implodieren und sich fragmentieren. Das würde zu einem derzeit schwer berechenbaren Prozess des realignment auf parlamentarischer Ebene führen. Dadurch könnte die Regierungseffizienz eines neuen Präsidenten zumindest im ersten Amtsjahr negativ beeinflusst werden.

Aussagen über die Politikfeldkontinuität hängen zunächst natürlich v.a. davon ab, wer die Nachfolge antreten könnte. Aussagen darüber können sich zunächst nur auf den derzeitigen öffentlichen Zuspruch angeblicher Kronprinzen stützten. Die Beliebtheitswerte von D. Medved’ev (33 Prozent) liegen im Jänner 2007 über denen von S. Ivanov (21 Prozent); in einer Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern würde sich derzeit D. Medved’ev knapp durchsetzen (54:46 Prozent). Neben der Offenheit des Wahlausgangs sind zudem nur extrapolative Aussagen über den zu erwartenden Kurs des neugewählten Amtsträgers möglich. Kurswechsel in einzelnen Politikfeldern dürften dann auch nicht überraschen, sondern sind eher wahrscheinlich. Mit diesen Einschränkungen wäre die höchste Kontinuität von V. Jakunin zu erwarten. D. Medved’ev würde vermutlich den liberalen Charakter der Wirtschafts-, Finanz- und Investitionspolitik stärken, ohne aber die starke staatliche Steuerung in den Schlüsselsektoren der russländischen Volkswirtschaft – Energie, Metallurgie, Luftfahrt, Raumfahrt, Rüstungsindustrie, Transport – zurückzunehmen. S. Ivanov würde vermutlich noch deutlichere, von radikaler definierten nationalen Interessen geleitete Akzente in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik durchsetzen.

Keiner der drei Kronprinzen könnte die Rolle eines Übergangspräsidenten übernehmen, der 1–2 Jahre nach seiner Wahl zurücktritt, um Putin ein erneutes Antreten bei Präsidentenwahlen zu ermöglichen. Ein Indiz dafür, dass diese Variante grundsätzlich aber noch immer nicht auszuschliessen
ist, ist meines Erachtens der Umstand, dass im Herbst 2007 ein Budgetgesetz für 2008–2010 verabschiedet werden soll. Damit könnten bestimmte Ausgabenprofile in Schlüsselbereichen vorbeugend festgezurrt werden, sodaß der inhaltliche Gestaltungsspielraum eines Übergangspräsidenten vorsorglich beschnitten wäre.

Die Person, die die Rolle eines solchen Übergangsverwalters übernehmen könnte – ohne selbständige politische Ambitionen, aber mit ausreichendem Charisma um Präsidentenwahlen zu gewinnen – dürfte aber nur schwer zu finden sein. Außerdem wäre eine solche Strategie äußerst risikobehaftet, denn niemand könnte den einmal gewählten Amtsinhaber dann noch zum Rücktritt zwingen.

Der Wechsel im Amt des Staatspräsidenten wird aber aus derzeitiger Sicht weniger inhaltliche Änderungen und Weichenstellungen – zumindest keine abrupten – nach sich ziehen, sondern eine nachhaltige und starke Kaderrotation einleiten. Das wird zu anhaltender massiver Unruhe, Verteilungskämpfen und Instabilität führen.

Insofern wäre auch in den Staaten der EU eine sorgfältige Abwägung erforderlich, ob eine verfassungskonforme (denn auch eine revidierte Verfassungsnorm bleibt eine anzuerkennende Rechtsnorm) Änderung der Amtszeitenregelung und damit die wahrscheinliche Amtszeitverlängerung Putins durch die Wahlen 2008 nicht eine wünschenswertere Option darstellt, als die möglichen Unwägbarkeiten und Instabilitäten, die eine künstlich erzwungener Amtswechsel auslösen wird. Zumindest aber ist die vielfach geäußerte Auffassung unhaltbar, dass eine Revision des Art. 81 (3) automatisch eine antidemokratische Entwicklungsvariante darstellen würde.

Die Drohungen des Generalstabs der russländischen Streitkräfte und des Verteidigungsministeriums, den 1987 abgeschlossenen Vertrag über die völlige Vernichtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen (IRBMs) – den INF-Vertrag – zu kündigen, hat innerhalb der NATO zu heftigen Vorwürfen an Russland geführt, ein neues Wettrüsten auszulösen. Die Drohungen der russländischen militärischen Führungseliten sind eine Reaktion auf die Pläne der Vereinigten Staaten – also nicht der NATO – in Polen und Tschechien Komponenten der Ballistic Missile Defence (BMD) zu installieren.

Die offizielle Begründung der USA für dieses Stationierungsvorhaben – die Bedrohung durch iranische oder nordkoreanische Langstreckenraketen –, ist allerdings völlig unglaubwürdig. Die nordkoreanische Interkontinentalrakete (ICBM) – dieTaepodong-2 – ist noch immer nicht einsatzfähig; beim letzten Test im Juli 2006 ist sie nach 32 Sekunden niedergegangen; auch liegt sie mit einem Einsatzradius von max. 6.000 km am äußersten unteren Ende der Reichweite von ICBMs. Die ballistische Flugbahn der nordkoreanischen ICBMs wäre mit dem wahrscheinlichsten Zielgebiet Nordamerika aber ohnehin keine, die über europäisches Territorium führt. Iran verfügt (noch sehr lange) nicht über ICBMs; die Shahab-5, die mit einem projektierten Einsatzradius von 2.500 km am unteren Rand der Reichweite von IRBMs liegt, befindet sich erst in einer planerischen Anfangsphase. Diese Raketentypen können daher als Begründung für die Abwehrsysteme in Osteuropa nicht gelten.

Die zu vermutenden wirklichen (militärischen) Absichten der USA sind, das eigene nukleare Arsenal als unverzichtbaren Garanten europäischer Sicherheit zu erhalten und Rüstungsdruck auf die nuklearen Raketenarsenale Russlands auszuüben. Zwar stimmt die Erklärung, eine derart begrenzte Zahl an silogestützten Abfangraketen, wie sie in Polen stationiert werden soll, könne dem derzeitigen ICBM-Potential Russlands nicht wesentlich schaden; die unmittelbare militärische Gefährdung Russlands ist daher gering.

Die eigentliche Unruhe der russländischen Verteidigungseliten hat zwei gänzlich andere Gründe. Zum einen kann die Zahl der in Polen – oder in Hinkunft auch in Rumänien und Bulgarien – stationierten Abfangraketen bis 2020, wenn viele der ICBMs Russlands aus Altersgründen verschrottet werden müssen, drastisch ansteigen und damit eine stärkere militärische Gefährdung Russlands darstellen; vor allem in deren mittlerer Flugkurve könnten russländische ICBMs durch die silogestützten Abfangraketen in Polen zerstört werden. Angesichts einer stark verringerten Zahl landgestützter russländischer ICBMs und eines aus Kostengründen in absehbarer Zeit nur rudimentär ausgebauten Arsenals an U-Boot-gestützten Raketen (SLBMs), könnte bei einer drastisch erhöhten Zahl an BMD-Interzeptoren in Osteuropa die nukleare Zweitschlagsfähigkeit Russlands und damit der Kern der Abschreckungslogik ausgehöhlt werden.

Der zweite, entscheidende Grund aber ist die derzeitige Haltung der USA, den 2009 auslaufenden Start-I Vertrag, der Anzahl und Sprengkopfbestückung der landgestützten ICBMs begrenzt, nicht durch ein neues vertragliches Rüstungskontrollabkommen zu verlängern. Auch eine Verlängerung des SOR-Vertrages aus 2002, der 2012 auslaufen wird und der eine deutliche Verringerung der operativen Sprengköpfe der USA und Russlands vorsieht, ist von den USA nicht zu erwarten. Russland sieht sich daher mittelfristig einer deutlichen Unterlegenheit im Bereich der ICBMs ausgesetzt, weil Russland auch bei einer weiteren Steigerung der Militärausgaben, die strategische Parität mit den USA im Bereich der see- oder landgestützten ICBMs nicht aufrecht erhalten kann. Die ICBM-Aufrüstung ist nämlich ausserordentlich kostenintensiv.

Die russländischen Militärplaner werden auf diese Entwicklung vermutlich assymetrisch reagieren müssen und könnten daher die BMD-Initiative auch als Vorwand für die kostengünstigere Wiederaufrüstung seiner Nuklearkapazitäten durch IRBMs nutzen. Insofern ist für Russland die Kündigung des INF-Vertrages und die neuerliche Entwicklung von IRBMs aus Kostensicht wesentlich günstiger als die durch das Auslaufen des Start- und des SOR-Vertrages notwendig werdende ICBM-Aufrüstung.

Verlierer dieser strategischen Kalküle der USA und Russlands, sind die europäischen Staaten. Diese Staaten gegen die Rüstungspläne der USA zu mobilisieren – und zumindest das deutsche Außenministerium hat damit bereits begonnen – ist auch das kurzfristige Ziel dieser russländischen Drohungen. Gelingt diese Strategie nicht, werden wir in einigen Jahren vermutlich eine massive russländische Aufrüstung im Bereich der Mittel- und Kurzstreckenraketen und eine neue Bedrohungslage Europas zur Kenntnis nehmen müssen. Das wieder ist den USA nicht unrecht, denn dadurch sind die EU-Staaten wieder auf den nuklearen Schutzschirm der USA angewiesen und die USA für die kommenden Jahrzehnte der militärisch ausschlaggebende Faktor für die Verteidigung Europas. Die Perspektiven einer eigenständigen EU-Verteidigung wären damit für lange Zeit nichtig.

This comment was published exclusively by the Austrian daily ‘Die Presse’ on February 28th, 2007.

Dieser Erwartungshaltung stehen derzeit aber verfassungsrechtliche Barrieren entgegen – die Amtszeitbeschränkung für russländische Staatspräsidenten auf zwei konsekutive Amtsperioden im Art. 81 (3) RVerfG 1993. Die viel diskutierte Änderung des Art. 81 (3) der Verfassung wäre die erste Abänderung des Verfassungstextes. Die Revision des Grundgesetzes ist – aus Gründen der Verfassungsgenese, die von gewaltsamen Auseinandersetzungen begleitet war – äußerst schwierig, aber als rechtskonforme Option grundsätzlich vorgesehen. Die Abänderung nach dem vorgesehenen Verfahren ist rechtlich klar normiert, verfahrenstechnisch anspruchsvoll, mit grundsätzlich offenem Ausgang. Die Hürde mit der größten Unsicherheit ist die regionale parlamentarische Zustimmung zum Abänderungsentwurf; allerdings ist diese Hürde meines Erachtens überwindbar.

Hinsichtlich der Wahrung demokratischer Standards in der Durchführung des Verfahrens sind natürlich Vorbehalte anzumelden – die Abgeordneten, die zustimmungspflichtig sind, sind alle aus gelenkten Wahlen hervorgegangen –, allerdings sind diese Defizite vermutlich nicht größer als bei den Präsidentenwahlen 2008. Insofern neutralisiert sich dieses Argument in der Nachfolgedebatte.

Hinsichtlich des grundsätzlichen Vorbehalts gegen Amtszeitverlängerungen von Staatspräsidenten ist einzuwenden, dass Ministerpräsidenten in parlamentarischen Systemen auch lange Amtszeiten aufweisen können; auch kann der Staatspräsident Frankreichs nach der geltenden Verfassung aus 1958 mehrere Amtszeiten ausüben. In den USA selbst wurde erst durch ein Amendment 1951 die Regel von nur zwei Amtszeiten für Präsidenten eingeführt.

Eine Abänderung des Art. 81 (3) nach den Revisionsregeln des Kapitel 9 der Verfassung hat damit grundsätzlich auch keine zwingenden negativen Implikationen für die Ausbildung demokratisch-kultureller Werthaltungen in der russländischen Elite oder Bevölkerung.

Eine Verfassungsänderung auf dem Wege eines Referendums wäre zwar verfahrenstechnisch einfacher, leichter manipulierbar, ergebnissicherer, aber eine klare Rechtsbeugung. Die Legalität dieser Variante ist zweifelsohne nicht gegeben.

Rußlands innerer Zustand weckt Besorgnis. Die politische Elite des Landes ist tief gespalten und in eskalierende Machtkämpfe verwickelt. Der Streit um die Verfassungsregeln führt das Land in einen kurzen Bürgerkrieg, in dem das oppositionelle Lager durch den Einsatz der Armee ausgeschaltet wird. Zeitungen, Parteien und NGO’s werden verboten. Wahlen zu den Regierungen der Provinzen werden ausgesetzt; es ist der Präsident, der die Gouverneure der Regionen ernennt.

Wahlen zur Staatsduma und in das Präsidentenamt werden manipuliert; oppositionelle Parteien erhalten keinen Zugang zu den elektronischen Medien oder werden durch negative Berichterstattung massiv geschwächt. Das Parlament ist marginalisiert und von den wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen. Kritische Parlamentarier wie G. Starovoitova werden ermordet. Immer wieder droht die Aussetzung von demokratischen Wahlen durch die Verhängung des Ausnahmezustandes.

Die äußeren Grenzen sind umstritten: das nationalistische Lager drängt dazu, von ethnischen Russen bewohnte Landstriche anderer Staaten zu annektieren. Die Regierung unterstützt sezessionistische Bewegungen in Moldawien, Georgien und auf der Krim. Illegale Waffenlieferungen und verdeckte Söldnerunterstützung sollen die abtrünnigen Gebiete in den russischen Herrschaftsbereich eingliedern. Das nach Unabhängigkeit strebende nordkaukasische Volk der Tschetschenen wird durch eine brutale und rücksichtlose militärische Intervention ausgelöscht. Mißhandlungen, Vergewaltigungen, Raub und das Verschwinden von Personen prägen diesen Vernichtungskrieg. Unter Verstoß gegen die Gesetzeslage werden junge, kaum ausgebildete Rekruten mit mangelhafter Ausrüstung in die Schlacht geschickt. In den Streitkräften gibt es eskalierende Fälle der Mißhandlung von jungen Rekruten. Die Streitkräfte werden zu einer Unterschichtenarmee wenig gebildeter Soldaten aus dem ländlichen Milieu; wohlhabende städtische Bürger werden durch Bestechung vom Wehrdienst freigestellt. Die staatlichen Institutionen sind von Korruption zerfressen. Behörden erpressen ein Vermögen an Bestechungsgeldern.

In allen Lebensbereichen werden die Bürger Opfer dieser Willkür des Staates. Die sozialen Dienstleistungen sind zusammengebrochen; der freie Zugang zur Gesundheitsversorgung wird zusehends ausgehöhlt; die verarmten Schichten der Bevölkerung, v.a. die auf dem Lande wohnen, erhalten kaum noch Medikamente. Die Geburtenrate bricht ein und die Sterberate verdreifacht sich; die Bevölkerung nimmt jährlich um mehr als 750.000 Menschen ab. Das Bildungssystem bricht auseinander; schlecht bezahlte Lehrer weichen in andere, lukrativere Berufe aus. Staatliche Gehälter werden kaum noch ausbezahlt. Staatsbedienstete – Lehrer, Ärzte – bleiben monatelang ohne Gehälter; Pensionen werden kaum noch ausbezahlt. Metallarbeiter erhalten als Lohn Kochtöpfe, die sie am Straßenrand zu verkaufen versuchen, um an Geld für Lebensmittel zu kommen. Soziale Verwahrlosung breiter Bevölkerungsschichten ist das Ergebnis.

Der Staatshaushalt ist chronisch defizitär. Immer wieder brechen Währungskrisen aus, die die Inflation anheizen und die Ersparnisse der Bevölkerung ausradieren. Staatsbetriebe werden in schmutzigen Verfahren privatisiert. Die neuen Eigentümer plündern die Betriebe aus und transferieren die Gelder auf ausländische Bankkonten. Ganz besonders im metallurgischen und im Ölsektor erhalten politische Günstlinge staatliches Eigentum deutlich unter deren Marktwert. Im Gegenzug finanzieren sie bereitwillig die herrschende Schicht. Die von den Neureichen kontrollierten Medien werden rücksichtslos zur Durchsetzung von Geschäftsinteressen mißbraucht. Kritische Journalisten wie D. Cholodov oder V. Listjev werden ermordet; die Verbrechen werden nie aufgeklärt.

Der gewählte Präsident des Landes kümmert sich kaum um diese Angelegenheiten. Depressiv und alkoholkrank entgleiten ihm die Tagesgeschäfte. Undurchsichtige Zirkel aus Nachrichtendienstoffizieren und Oligarchen übernehmen die Entscheidungsgewalt ohne demokratische Kontrolle. Dem Land drohen Staatsversagen, soziale Verwahrlosung, der finanzielle Bankrott und der wirtschaftliche Niedergang.

Das ist nicht Putins Russland. Das war die russländische Lebenswirklichkeit in den neunziger Jahren unter Präsident Jelzin. Die Mehrheit der russländischen Gesellschaft mußte mit diesen Lebensverhältnissen zurechtkommen. Dabei mußte sie erfahren, daß westliche Regierungen und Institutionen das russländische Regime nahezu vorbehaltlos unterstützten; es waren diese Jahre, in denen der demokratische Westen für Rußlands Bevölkerung die Glaubwürdigkeit verloren hat.

Natürlich ist dieser Befund überzeichnet; aber auch nicht mehr als die Einschätzungen des heutigen Rußland, die derzeit die öffentliche Meinung prägen. Die Erinnerung an dieses Rußland der neunziger Jahre darf in der gegenwärtig zu beobachtenden
antirussländischen Hysterie nicht verloren gehen; denn nur dadurch kann die triste russländische Gegenwart verstanden werden. Nur wer damals die Augen nicht verschlossen hat, kann in diesen Tagen glaubwürdig den reaktionären Polizeistaat Putins kritisieren.

Dieser Kommentar ist erschienen in: Russland-Analysen 128, (2.3.) 2007, S. 12-13.

Ein Nachdruck erschien in: Der Standard am 25.4.2007.