Das zentrale Problem des anstehenden Wechsels im Amt des Staatspräsidenten 2008 ist kein rechtliches, sondern die Frage nach der politischen Stabilität des Landes.

Vladimir Putin stützt seine präsidiale Amtsführung auf den annähernd ausgeglichenen Rückgriff auf verschiedene Lager von Funktionseliten. Vertreter der Sicherheitsstrukturen haben zwar eine deutliche Vorrangsstellung in den wirtschaftlichen, politischen und administrativen Führungsstäben, werden aber eingehegt durch das Lager der moderaten liberalen Ökonomen und das Lager der technokratisch-pragmatischen Juristen. Putin hat in seiner bisheriger Amtszeit immer wieder Korrekturen im Wege der Ämter(um-)besetzung vorgenommen, wenn das Gleichgewicht dieses Gefüges verloren … Continue Reading ››

Die Drohungen des Generalstabs der russländischen Streitkräfte und des Verteidigungsministeriums, den 1987 abgeschlossenen Vertrag über die völlige Vernichtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen (IRBMs) – den INF-Vertrag – zu kündigen, hat innerhalb der NATO zu heftigen Vorwürfen an Russland geführt, ein neues Wettrüsten auszulösen. Die Drohungen der russländischen militärischen Führungseliten sind eine Reaktion auf die Pläne der Vereinigten Staaten – also nicht der NATO – in Polen und Tschechien Komponenten der Ballistic Missile Defence (BMD) zu installieren.

Die offizielle Begründung der USA für dieses Stationierungsvorhaben – die Bedrohung durch … Continue Reading ››

Rußlands innerer Zustand weckt Besorgnis. Die politische Elite des Landes ist tief gespalten und in eskalierende Machtkämpfe verwickelt. Der Streit um die Verfassungsregeln führt das Land in einen kurzen Bürgerkrieg, in dem das oppositionelle Lager durch den Einsatz der Armee ausgeschaltet wird. Zeitungen, Parteien und NGO’s werden verboten. Wahlen zu den Regierungen der Provinzen werden ausgesetzt; es ist der Präsident, der die Gouverneure der Regionen ernennt.

Wahlen zur Staatsduma und in das Präsidentenamt werden manipuliert; oppositionelle Parteien erhalten keinen Zugang zu den elektronischen Medien oder werden durch negative … Continue Reading ››

Russian sources are now suggesting A. Litvinenko might have been involved in the smuggling of Polonium 210 to Iran. This is obviously farcical for two reasons:

First of all, this looks like an excellent public relations coup: Nothing else could shake Litvinenko's credibility and appraisal in western public opinion more than his collusion with the alleged nuclear weapons programme of Iran. This rumour about Litvinenko's smuggling is precisely meant to wreck his image. Is is furthered by leaked allegations of D. Kovtun that Litvinenko was in … Continue Reading ››

The murder of the former FSB agent A. Litvinenko is a heinous crime. The substance used – Polonium 210 –, causing a slow and painful death, indicates that the perpetrators were vying for utmost public attention. Otherwise Litvinenko could have simply been gunned down by contract killers. In addition, the murderers deliberately left a trail implicating a direct Russian involvement, particularly the traces of Polonium found in planes used for Russian destinations. Furthermore, these many places with Polonium contamination are meant to disguise the professionalism of the perpetrators; the … Continue Reading ››