Lange schon treibt die russische Führung das Ziel einer multipolaren globalen Ordnung um. Dem bröckelnden Hegemonialanspruch der USA sollen mächtige Gegenpole entgegengestellt werden. Ein Format, das diesem Ziel dienen soll, sind die BRICS – die fünf Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Diese lange aufstrebenden Volkswirtschaften halten seit 2009 jährliche Treffen ab – zuletzt vor wenigen Tagen unter dem Vorsitz Chinas, wenn auch nur als Videokonferenz.

In den BRICS-Staaten leben 3,21 Milliarden Menschen; das sind 42,5 Prozent der Weltbevölkerung. Das gemeinsame Bruttoinlandsprodukt, gemessen in Kaufkraftparitäten, macht 32 Prozent der globalen Wertschöpfung aus. Das unterstreicht die Relevanz dieses Formates.

Auf der letzten Konferenz der BRICS betonten die Staatenlenker wieder einmal die Achtung der Souveränität von Staaten als Kernaufgabe. Die Einmischung in innere Angelegenheiten wird von allen lautstark zurückgewiesen. Dabei zeigt doch gerade Russland, dass es für sich volle Souveränität reklamiert, aber die Souveränität seiner Nachbarn ständig untergräbt; mehr noch, die Eigenstaatlichkeit der Ukraine durch einen gewaltsamen Überfall gänzlich auslöschen möchte.

Die BRICS bekennen sich auch immer wieder zu einer Reform des Sicherheitsrates (SR) der Vereinten Nationen. Der Sicherheitsrat sei nicht mehr repräsentativ für die gloable Machtverteilung; zusätzliche Staaten sollen ständige Mitglieder mit Vetorecht werden. Das sind im Rahmen der BRICS natürlich Indien, Brasilien und Südafrika. Aber auch diesbezüglich schaut die Realität anders aus. China ist kategorisch gegen die Aufwertung Indiens mit einem ständigen Sitz im SR. Ein weiterer innerer Widerspruch dieser infomellen Allianz.

Die BRICS rufen auch immer wieder zur Zusammenarbeit aller Staaten beim Schutz der Menschrenrechte und der Grundfreiheiten auf – mit dem beachtenswerten Zusatz, dass dies auf der Basis von Gleichheit und gegenseitigem Respekt passieren würde. Das bedeutet letztlich, dass diese fünf Staaten die Universalität der Menschenrechte aushöhlen wollen. Nationale Traditionen und Werte, Vorbehalte also, sollten bei der Umsetzung der Menschenrechte berücksichtigt werden. Die Achtung zahlreicher menschlicher Grundfreiheiten ist gerade in Russland und in China gering.

Im Kern geht es den BRICS schließlich auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Handel zwischen diesen fünf Staaten hat sich in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet. Mit der BRICS Development Bank hat dieses Format auch ein finanzielles Instrument, um Infrastrukturprojekte in den Mitgliedsstaaten voranzutreiben. Dennoch sind einige der BRICS Mitglieder derzeit wirtschaftlich angeschlagen: Russland schlittert dieses Jahr in eine starke Rezession, das Wachstum Chinas leider unter der Corona-Pandemie.

Im Kern sind die BRICS ein Format der losen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, aber keine Allianz. Zwischen den BRICS Staaten gibt es erhebliche Differenzen. Das gilt vor allem für den offenen Territorialkonflikt zwischen China und Indien. Indien sieht sich durch den militärischen Aufstieg Chinas bedroht. Daher hat Indien, das gute und enge Beziehungen mit Russland unterhält, kein Interesse daran, die BRICS in ein antiwestliches Instrument zu verwandeln. Indien hat sich in den letzten 15 Jahren zusehend gegenüber den USA geöffnet und ist seit 2017 auch Mitglied des Quadrilateral Dialogue, QUAD genannt. Das ist eine lose Sicherheitsvereinbarung zwischen den USA, Australien, Japan und eben Indien. Die QUAD ist ganz klar gegen China gerichtet. Daher ist die Mitgliedschaft Indiens in den BRICS eben sehr zurückhaltend zu bewerten.

Russland und China, die an einer Beendigung der US-Hegemonie in der internationalen Politik interessiert sind, nutzen die BRICS als eines von mehreren Instrumenten, um dieses Ziel zu erreichen. Das Format ist aber sicher nicht das wichtigste und entscheidende Instrument. Die Zusammenarbeit der BRICS Staaten muss vom Westen genau beobachtet werden; Furcht davor, muss der Westen aber nicht haben.

Der Beitrag ist am 30.6. auf focus.de publiziert worden (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-gefaehrliche-informelle-allianz-warum-wir-den-brics-gipfel-nicht-ignorieren-duerfen_id_108193605.html)

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Russlands Überfall auf die Ukraine ist auch das Ergebnis der russischen Haltung, als Großmacht das Recht auf eine Einflusssphäre zu haben. Natürlich haben sich alle Großmächte Einflusssphären geschaffen. Manche durch Attraktivität und Anziehungskraft (EU in Osteuropa), andere durch Zwang und Druck (Russland in Osteuropa). Der russische Anspruch, als Großmacht das Recht zu haben, die Außenpolitik seines ukrainischen Nachbars mitzubestimmen, ist also nicht grundsätzlich überraschend. Die Frage, die sich aber stellt ist, ob Russland zurecht beanspruchen kann, eine Großmacht zu sein?

Um den Status einer Großmacht zu erringen, braucht es natürlich nicht nur das Selbstverständnis als Großmacht. Unabdingbar sind die materiellen Grundlagen eines solchen Anspruchs, aber auch die Rollenzuschreibung durch andere Großmächte. Stützt sich das russische Selbstverständnis, eine Großmacht zu sein, denn auf solide materielle Grundlagen?

Militärisch ist Russland zweifellos eine Großmacht. Russland besitzt die meisten nuklearen Sprengköpfe, hat viele davon qualitativ deutlich modernisiert, neue Nuklearwaffen entwickelt und gebaut und ist jedenfalls zu einem vernichtenden Vergeltungsschlag bei einem nuklearen Angriff auf das eigene Territorium in der Lage. Strategische Nuklearwaffen dienen aber der Abschreckung und sind keine Waffen, mit denen Kriege geführt werden (sollten). Nichts deutet darauf hin, dass Russland dies anders sieht.

Obwohl die konventionellen Streitkräfte seit 2009 auch erheblich modernisiert worden sind, wurde deren angebliche Schlagkraft durch die Misserfolge und schleppenden Vorstöße in der Ukraine doch erheblich entzaubert. Die Armee hat zwar eine Sollstärke von 900.000 Soldaten, aber einen konventionellen Krieg gegen die NATO würde Russland verlieren. Russland hat auch nur einen winzigen Bruchteil an ausländischen Militärbasen, wenn wir das Land mit den USA vergleichen.

Wirtschaftlich und finanziell ist der russische Großmachtanspruch nicht begründbar. Der Anteil am globalen BIP zu Kaufkraftparitäten ist seit Jahren rückläufig. Mit 2,92 Prozent vor dem Beginn der Pandemie erreichte Russland damit nur ein Fünftel der Leistung der USA und nur ein Sechstel des BIP Chinas. Russland ist außerhalb des Rohstoffsektors und der Rüstungsindustrie keine wettbewerbsfähige Handelsmacht. Aber gerade weil Russland vor allem eine rohstoffexportierende Volkswirtschaft ist, ist diese sehr verwundbar durch externe Schocks wie Nachfragesenkung oder Preisverfall. Auch im technologischen Wettbewerb – gemessen etwa an Patentanmeldungen – ist Russland keine Großmacht. Russland hat(te) viele hochqualifizierte Fachkräfte, aber viele haben gerade in den letzten Monaten das Land verlassen. Mit dem Überfall auf die Ukraine und den dadurch ausgelösten Sanktionen und ihre Folgewirkungen wird die Wirtschaft auch um Jahrzehnte zurückgeworfen. Der Krieg macht Russland ärmer.

Mit dem ständigen Sitz im Sicherheitsrat mit Vetorecht besitzt Russland grundsätzlich erhebliche politische und institutionelle Macht. Aber westliche Militärinterventionen auch ohne Autorisierung durch den Sicherheitsrat haben deutlich gemacht, dass diese Position Russlands in den Vereinten Nationen ausgehebelt werden kann. Durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine wird Russland auch viel Ansehen und Gestaltungsmacht in anderen internationalen Organisationen verlieren.

Russland hat auch wenig weiche Macht. Das globale Image Russlands war auch vor dem Ukrainekrieg nicht sonderlich gut. Wegen des Krieges ist das Ansehen Russlands bislang um 20 Prozent zurückgegangen. Russlands Attraktivität als Rollenmodell ist international sehr gering.

Russland ist daher nur eine sektorale Großmacht. Außerhalb des militärischen Sektors kann der Großmachtanspruch Russlands nur schwer begründet werden. Durch den Ukrainekrieg wurde aber zumindest die konventionelle militärische Schlagkraft deutlich geschwächt. Es wird viele Jahre dauern, bis die russische Armee wieder die Stärke von vor dem Ukrainekrieg zurückgewinnen kann. Der Krieg mag Russland territoriale Gewinne bringen. Der Preis aber ist hoch – die langandauernde Schwächung des Landes. Das ist ganz im Sinn anderer Großmächte.

Die Liste ist lang. Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Gerüchte über den Gesundheitszustand von Vladimir Putin. Seit dem Ausbruch des russischen Aggressionskrieges gegen die Ukraine haben sich diese Gerüchte deutlich vermehrt. Eine lange Liste von angeblich unheilbaren Krankheiten Putins lässt sich daraus erstellen. Von Leukämie, einem Hirntumor, Schilddrüsenkrebs und Parkinson bis zu den Gesundheitsfolgen eines angeblichen Attentats auf den russischen Präsidenten im März dieses Jahres ist die Rede.

In den sozialen Medien wird besonders darüber spekuliert, aber auch in den Boulevardmedien – allen voran in den britischen Tabloids. Belege gibt es bei keiner dieser Meldungen. Alle berufen sich wie immer auf „verlässliche Quellen“. Natürlich kann Putin unheilbar erkrankt sein. Ich gebe aber zu bedenken, dass Putin schon seit mindestens 10 Jahren immer wieder mit todbringenden Erkrankungen in Zusammenhang gebracht wird. Bisher scheint er alles überlebt zu haben. Außer man glaubt einem weiteren Gerücht, Putin sei längst tot und werde seitdem durch einen Doppelgänger vertreten.

Wer aber hat Interesse, solche Gerüchte zu streuen? Zunächst einmal die Medien, die sie verbreiten. Dramatische Meldungen über den nahen Tod einer umstrittenen Person führen zu einer höheren Lesezahl. Klicks sind für werbeabhängige Medien eben unabdingbar. Für andere mag es Wunschdenken sein, diesen Schlächter“ mit dem Tod bestraft sehen zu wollen.

Um vieles relevanter aber ist, dass solche Gerüchte auch von Nachrichtendiensten gestreut werden (könnten). Vor allem westliche Geheimdienste – und natürlich auch der ukrainische Geheimdienst SBU – sind mutmasslich daran beteiligt. Die Absicht dahinter: Es sollen Gerüchte in den sozialen Medien verbreitet, Unsicherheit und Unruhe ausgelöst werden. Putin ist in Russland zwar auch eine kontroverse Figur, aber seine Gegner sind in der Minderzahl. Für die Mehrheit der Bevölkerung ist Putin aus verschiedenen Motiven und Gründen die starke Hand, der Zar, der alle politischen Fäden im Land kontrolliert und Russland zusammenhält. Gerüchte über sein baldiges Ableben sollen diese Bevölkerungsgruppen verunsichern. Fragen, was mit Russland wohl nach Putin geschehen wird, tauchen dann auf. Inmitten einer schweren Krise soll Zukunftsvertrauen geschwächt werden. Für das Lager der Putin-Gegner sind solche Gerüchte hingegen kleine Hoffnungsschimmer, dass der Tyrann bald nicht mehr sein werde und Russland in eine neue, bessere Zukunft steuern würde.

Aber diese von Geheimdiensten gestreuten Gerüchte sollen natürlich nicht nur auf die russische Bevölkerung wirken. Sie sollen auch die politischen und wirtschaftlichen Eliten verunsichern. Russland wird seit Langem von einem – von Putin geführten und dominierten – Elitenkartell regiert. Diese von russischen Politologen als „Politbüro 2.0“ oder als „kollektiver Putin“ bezeichnete Realität bedeutet, dass Putin die zahlreichen, mit- und untereinander zerstrittenen Fraktionen, ausbalanciert und alle zusammen durch staatliche Pfründe hinter sich vereinigt, Diese Gruppen wirken an den Entscheidungen der russischen Führung mit. Zugleich aber sind sie in ihrem Einfluß und in ihrem materiellen Vermögen auch von der Gunst Putins abhängig. Wenn  der Herrscher nun plötzlich versterben sollte, würden heftige Kämpfe in dieser kollektiven Führung auftreten, wer Putin nachfolgen solle und wer welche Pfründe behalten oder verlieren wird. Geheimdienste streuen daher solche Gerüchte, um Unruhe und Unsicherheit auch in den russischen Führungseliten zu verbreiten. Bruchlinien in der Führung, Nachfolgekämpfe sollen dadurch befeuert werden.

Abschließend muss ich einräumen, dass Putin tatsächlich unheilbar erkrankt sein könnte. Er wird sicher sterben – die Frage ist nur wann.

Dieser Kommentar ist am 15. Juni 2022 auf focus.de erschienen.

Picture: https://www.freepik.com/premium-photo/close-up-old-man-patient-with-infusion-drip-hospital_9885035.htm

Seit März 2022 kommentiere ich den Ukrainekrieg wöchentlich auf focus.de:

Putin lauert auf die kleinste Schwäche: Was heute beim Nato-Treffen auf dem Spiel steht. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-russland-lauert-auf-kleinste-zeichen-der-schwaeche-was-beim-nato-treffen-auf-dem-spiel-steht_id_72956501.html

Sturz in den Abgrund? Was Putins engster Kreis nach dem Kriegsversagen fürchten muss. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-was-putins-innerem-zirkel-droht-sollte-russland-den-krieg-verlieren_id_76558947.html

Wann fällt Odessa? Ohne den Hafen am Schwarzen Meer stirbt die Wirtschaft der Ukraine. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-wann-faellt-odessa-ohne-den-hafen-am-schwarzen-meer-stirbt-die-wirtschaft-der-ukraine_id_79727866.html

Eine Revolution von innen braucht Putin nicht zu fürchten – dafür hat er selbst gesorgt. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/eine-revolution-von-innen-braucht-putin-nicht-zu-fuerchten-dafuer-hat-er-selbst-gesorgt_id_83643821.html

Nicht nur Finnland will jetzt in die Nato – damit hat sich Putin fundamental verrechnet. https://www.focus.de/politik/ausland/kalter-krieg/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-nicht-nur-finnland-will-jetzt-in-die-nato-damit-hat-sich-putin-fundamental-verrechnet_id_87773708.html

Je mehr Putin in die Niederlage schlittert, desto wahrscheinlicher wird seine nukleare Option. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/analyse-von-gerhard-mangott-je-mehr-putin-in-niederlage-schlittert-desto-wahrscheinlicher-wird-nuklear-option_id_93041269.html

Plötzlich ändert sich Kriegs-Begründung: Warum Putin die Nato verantwortlich macht. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ploetzlich-aendert-sich-kriegs-begruendung-warum-putin-die-nato-verantwortlich-macht_id_97489283.html

Putsch, Krankheit, Liquidation: Was auf Russland und uns zukommt, wenn Putin verschwindet. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-putsch-oder-krankheit-stirbt-putin-wird-dem-westen-keiner-seiner-nachfolger-gefallen_id_100101651.html

Wer auf Sturz des Tyrannen Putin hofft, ist naiv und kennt den Kreml nicht. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/spekulation-ueber-machtwechsel-mord-an-putin-diese-menschen-koennten-seine-herrschaft-beenden_id_105822625.html

Die „Familie“ zerbricht: Selbst einstige Putin-Förderer kehren dem Kreml nun den Rücken. https://m.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-die-familie-zerbricht-selbst-einstige-putin-foerderer-kehren-dem-kreml-nun-den-ruecken_id_107940915.html

Putin unheilbar krank? Wer ein Interesse an den Gerüchten haben könnte. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-putin-unheilbar-krank-wer-hinter-den-kulissen-ein-interesse-an-den-geruechten-haben-koennte_id_107962880.html

Zar Putin protzt mit Atomwaffen: Doch ist Russland wirklich eine Großmacht? https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-zar-putin-protzt-mit-atomwaffen-doch-ist-russland-wirklich-eine-grossmacht_id_107988702.html

Bizarre BRICS-Treffen: Wo Russland und China zum Schutz der Menschenrechte aufrufen. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-gefaehrliche-informelle-allianz-warum-wir-den-brics-gipfel-nicht-ignorieren-duerfen_id_108193605.html

Wie Putin mit Getreide-Blockaden unsere Inflation in die Höhe treiben will. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/inflation-und-fluechtlinge-mit-getreide-spielchen-verfolgt-putin-zwei-ziele_id_111456075.html

Warum Kreml-Despot Putin so überzeugt ist, den Krieg zu gewinnen. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/analyse-von-gerhard-mangott-siegestrunkene-arroganz-der-russischen-fuehrung-warum-putin-wieder-zuversichtlich-ist_id_114506700.html

Warum Putin den hohen Preis für einen kompletten Gas-Stopp zahlen würde. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-ein-gaslieferstopp-wuerde-auch-putin-wehtun-warum-es-trotzdem-dazu-kommen-koennte_id_116820434.html

Kreml-Kenner erklärt, was Putin mit seinem Nord-Stream-Poker wirklich will. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-kreml-kenner-erklaert-das-zynische-kalkuel-hinter-putins-nord-stream-poker_id_121112092.html

Warum der Kreml arme, nichtrussische Kämpfer an die Front schickt. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-warum-der-kreml-arme-nichtrussische-kaempfer-an-die-front-schickt_id_134379181.html

Putin braucht mehr Soldaten und hat dafür nur eine Wahl. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/personal-not-putin-braucht-mehr-soldaten-und-stoesst-dabei-auf-dieses-problem_id_138234482.html

China macht bei Mega-Manöver „Vostok 22“ mit, dabei bröckelt Allianz Putin-Xi. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/china-macht-bei-mega-manoever-vostok-22-mit-dabei-broeckelt-allianz-putin-xi_id_143490999.html

https://xn--erklrmir-3za.at/2022/03/29/deep-dive-7-ueber-putins-russland-it-gerhard-mangott/

Interview mit Andreas Sator am 28.3.2022.

Voreilig war so mancher westliche Kommentar, der in den bewaffneten Unruhen in Kasachstan eine weitere Variante von anti-autoritärem Regimewechsel gesehen hat. Das gewohnte Narrativ, freiheitsliebende Demokraten stürzen ein repressives Regime war diesmal nicht anwendbar. Auch die Manifestationen des Aufstandes waren unterschiedlich: Die gewalttätigen Protestaktionen von Almaty waren nicht vergleichbar mit den friedlichen Demonstrationen im westlichen Kasachstan. Allen gemeinsam war sicher die Unzufriedenheit über die wirtschaftliche und soziale Lage im Land. Die Volkswirtschaft steckt in der Rezession, die Reallöhne gehen seit langem zurück, gerade für junge Menschen gibt es kaum Perspektiven und die Inflation ist äußerst hoch – sie lag zuletzt bei 8,9 Prozent. Die kleptokratische Führungsschicht, die das Land autoritär regiert, ist unbeliebt oder gar verhasst. Jahrelange Reformversprechen wurden niemals Wirklichkeit. Die Selbstbereicherung der Eliten des rohstoffreichen Landes war und ist enorm.

Aber die Proteste auf der Straße waren nicht die einzige relevante Arena. Eine zweite Areana waren die Elitenauseinandersetzungen hinter den Kulissen, mit denen der Nazarbaev Clan entmachtet werden sollte. Kann gut sein, dass die brutale Gewalt auch von einem dieser Clans organisiert wurde. Noch ist nicht klar, wie sich die neuen Machtverhältnisse gestalten werden. Präsident Tokaev, der zur Niederschlagung der Proteste zu massiver Gewalt gegriffen hat, wird politische und wirtschaftliche Reformen liefern müssen, wenn er seine Autorität wieder festigen will.

Noch offen ist, ob Tokaev das Hilfeersuchen an das russische geführte kollektive Sicherheitsbündnis, schaden wird. Ausländische Truppen werden von den meisten ethnischen Kasachen sicher nicht wohlwollend gesehen. Die derzeit ca. 2.500 stationierten Bündnissoldaten sollen zwar nur vorübergehend bleiben, aber ob das tatsächlich passieren wird, ist keineswegs sicher. Aber Tokayev hatte keine Wahl – ohne russische Hilfe hätte er die Macht verloren.

Für Russland kam der Zeitpunkt der Unruhen ungelegen. Die ganze Aufmerksamkeit der russischen Führung ist auf die Verhandlungen mit den USA und der NATO über die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien konzentriert. Die militärische Schlagkraft soll an den Grenzen der Ukraine gebündelt werden. Auch politisch ist für Russland das Geschehen in Kasachstan unangenehm. Nach Armenien und in Belarus wird nun ein dritter Bündnispartner Russlands durch innere Instabilität erschüttert. Der Nachbarschaftsraum Russlands ist also nicht stabil. Russland ist jetzt erneut als Ordnungsmacht gefragt.

Schon gibt es Stimmen, die meinen, Kasachstan sei nun zum russischen Vasallenstaat geworden. Für eine solche Einschätzung ist es sicherlich zu früh. Das bisher so stark auf seine Souveränität bedachte Kasachstan könnte aber an Handlungsfreiheit verlieren. Tokaev hat sich in Bedrängnis an Russland gewandt. Russland wird dafür einen Preis verlangen. Politik ist nie selbstlos – aber nicht immer erreicht die Politik ihre Ziele.

Dieser Kommentar wurde exklusiv für die Wiener Zeitung geschrieben und erschien am 11.1.2022 auf Seite 2 der Printausgabe.

https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2133696-Russlands-Hinterhof-ist-instabil.html

Das Foto stammt von Pavel Mikheyev von Reuters.