Russlands Hinterhof ist instabil

Voreilig war so mancher westliche Kommentar, der in den bewaffneten Unruhen in Kasachstan eine weitere Variante von anti-autoritärem Regimewechsel gesehen hat. Das gewohnte Narrativ, freiheitsliebende Demokraten stürzen ein repressives Regime war diesmal nicht anwendbar. Auch die Manifestationen des Aufstandes waren unterschiedlich: Die gewalttätigen Protestaktionen von Almaty waren nicht vergleichbar mit den friedlichen Demonstrationen im westlichen Kasachstan. Allen gemeinsam war sicher die Unzufriedenheit über die wirtschaftliche und soziale Lage im Land. Die Volkswirtschaft steckt in der Rezession, die Reallöhne gehen seit langem zurück, gerade für junge Menschen gibt es kaum Perspektiven und die Inflation ist äußerst hoch – sie lag zuletzt bei 8,9 Prozent. Die kleptokratische Führungsschicht, die das Land autoritär regiert, ist unbeliebt oder gar verhasst. Jahrelange Reformversprechen wurden niemals Wirklichkeit. Die Selbstbereicherung der Eliten des rohstoffreichen Landes war und ist enorm.

Aber die Proteste auf der Straße waren nicht die einzige relevante Arena. Eine zweite Areana waren die Elitenauseinandersetzungen hinter den Kulissen, mit denen der Nazarbaev Clan entmachtet werden sollte. Kann gut sein, dass die brutale Gewalt auch von einem dieser Clans organisiert wurde. Noch ist nicht klar, wie sich die neuen Machtverhältnisse gestalten werden. Präsident Tokaev, der zur Niederschlagung der Proteste zu massiver Gewalt gegriffen hat, wird politische und wirtschaftliche Reformen liefern müssen, wenn er seine Autorität wieder festigen will.

Noch offen ist, ob Tokaev das Hilfeersuchen an das russische geführte kollektive Sicherheitsbündnis, schaden wird. Ausländische Truppen werden von den meisten ethnischen Kasachen sicher nicht wohlwollend gesehen. Die derzeit ca. 2.500 stationierten Bündnissoldaten sollen zwar nur vorübergehend bleiben, aber ob das tatsächlich passieren wird, ist keineswegs sicher. Aber Tokayev hatte keine Wahl – ohne russische Hilfe hätte er die Macht verloren.

Für Russland kam der Zeitpunkt der Unruhen ungelegen. Die ganze Aufmerksamkeit der russischen Führung ist auf die Verhandlungen mit den USA und der NATO über die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien konzentriert. Die militärische Schlagkraft soll an den Grenzen der Ukraine gebündelt werden. Auch politisch ist für Russland das Geschehen in Kasachstan unangenehm. Nach Armenien und in Belarus wird nun ein dritter Bündnispartner Russlands durch innere Instabilität erschüttert. Der Nachbarschaftsraum Russlands ist also nicht stabil. Russland ist jetzt erneut als Ordnungsmacht gefragt.

Schon gibt es Stimmen, die meinen, Kasachstan sei nun zum russischen Vasallenstaat geworden. Für eine solche Einschätzung ist es sicherlich zu früh. Das bisher so stark auf seine Souveränität bedachte Kasachstan könnte aber an Handlungsfreiheit verlieren. Tokaev hat sich in Bedrängnis an Russland gewandt. Russland wird dafür einen Preis verlangen. Politik ist nie selbstlos – aber nicht immer erreicht die Politik ihre Ziele.

Dieser Kommentar wurde exklusiv für die Wiener Zeitung geschrieben und erschien am 11.1.2022 auf Seite 2 der Printausgabe.

https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2133696-Russlands-Hinterhof-ist-instabil.html

Das Foto stammt von Pavel Mikheyev von Reuters.

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