…written together with my colleague Martin Senn, a specialist on arms control.
Die Schelte war deutlich – in den USA wie in Tschechien. Das Wort von Darabos zur Errichtung von Raketenabwehrkomponenten (MD) im östlichen Europa als einen ‚provokativen Akt’ erregte die Gemüter. Kaum zurecht aber, denn die MD-Vorhaben der USA kommen tatsächlich einer Provokation gleich – als militärisch-technische Gefährdung der nuklearen Schlagkraft Russlands, als ein Akt, der russländische Grossmachtsensibilitäten berührt und damit euroatlantischen Beziehungen mit Russland zusätzlich belastet.
Die Stationierung von Abfangraketen in Polen und eines hochleistungsfähigen X-Band Radars in Tschechien berührt tatsächlich – anders als zumeist diskutiert – nuklearstrategische Kerninteressen Russlands. Die Radaranlage in Tschechien erlaubt es der USA, alle landgestützten Interkontinentalraketen (ICBMs) Russlands in einer bestimmten Flugsequenz zu erfassen, die bei einer nuklearen Eskalation auf die amerikanische Ostküste gerichtet wären. Wenn das Radar in Tschechien zudem mit einer Radaranlage auf einer seegestützten Plattform in der Nähe der Aleuten (Alaska) vernetzt werden sollte, könnten auch gegen die Westküste gerichtete russländische ICBMs erfasst werden. Das bereits bestehende Radar in Vardö (Norwegen) kann russländische ICBMs in einer bestimmten Flugsequenz in Ostrichtung erfassen. Während Vardö die Kontrolle auch von russländischen Raketentests von Pleseck nach Kamcatka in einer bestimmten Flugsequenz ermöglicht, kann das Radar in Tschechien russländische ICBMs nur in einer nuklearen Kriegssituation erfassen. Allerdings käme einer Interzeption russländischer ICBMs durch Interzeptoren in Koszalin die Datenermittlung bei russländischen Raketentests entgegen, die durch das Radar in Vardö gewonnen werden können.
Diese Fähigkeiten der MD-Radartechnologie ist für Russland besonders besorgniserregend, da das nuklearstrategische Arsenal Russlands traditionell mehr aus landgestützten ICBMs besteht. Anders gesagt: Die Stationierung von russlandnahen Radaranlagen erlaubt der USA einen strategisch nutzbaren ständigen und präzisen Kontrollblick auf Raketenbewegungen in bestimmten Sektoren des ballistischen Flugbahn. Dies ist derzeit mit der Radarstation Vardö möglich – für russländische Raketenbewegungen in Ostrichtung; die Radarstation in Tschechien wird diese Kapazität in Westrichtung haben, allerdings nur im nuklearen Kriegsfall.
Das tschechische Radar könnte dann (unwahrscheinlichen) Fall einer nuklearen Eskalation zwischen Russland und der USA, genutzt werden, da die USA durch das Radar in Vardö wertvolle Informationen über die technischen Parameter von russländischer Raketen- und Sprengkopftechnologien erhalten, die auf russländischem Gebiet getestet werden. Zu den zentralen Daten, die durch Vardö erhoben werden könnten, ist die Phase, wenn sich die Sprengköpfe und Täuschkörper (decoys) nach der dritten Raketenstufe, d.h. am Ende des sogenannten ‘bus’ von der Rakete lösen.
Bezüglich der Stationierung von Abfangraketen in Polen ist anzumerken, dass weniger die derzeit anvisierte Stückzahl – 10 – an Abfangraketen (Interzeptoren), als deren wahrscheinliche quantitative Aufstockung und qualitative Weiterentwicklung maßgeblich zur Besorgnis Russlands beitragen. Die eigentliche Bedrohung russländischer nuklearer Schlagkraft ist aber, dass es sehr wohl möglich ist, russländische Interkontinentalraketen durch in Polen stationierte Raketen abzufangen. Aufgrund der Daten über Flugkurven und –geschwindigkeiten wäre das Abfangen russländischer ICBMs nach Berechungen eines Spezialisten am MIT im Umfeld von Island technisch möglich.
Zudem legen auch vorgesehene Weiterentwicklungen der Interzeptorentechnologie die Vermutung nahe, dass sich die Raketenabwehrkomponenten vorrangig gegen Russland richten. In Planung sind Abfangraketen, die in der Lage sind, mehrere nukleare Gefechtsköpfe gleichzeitig abzufangen. Iran – gegen dessen nuklear bestückten Raketen die Abwehranlagen vor allem schützen sollen – ist aber auch auf lange Sicht nicht in der Lage, mehrfach bestückte ICBMs herzustellen. Chinesische ICBMs sind zwar mit Mehrfachsprengköpfen ausgestattet, in ihrer Flugkurve auf Ziele in der USA aber ausserhalb der Reichweite in Europa stationierter Abfangeinrichtungen.
Besonders brisant für die Debatte über die Stossrichtung des MD-Komplexes im östlichen Europa schliesslich ist auch, dass die Nutzung seegestützter Raketenabwehranordnungen auf Aegis-Zerstörern effektiveren Schutz vor iranischen Raketen bieten würde, ohne das strategische Arsenal Russlands zu herauszufordern; ähnliches könnte mit THAAD-Systemen oder PAC-Systemen möglich sein.
Die politische und militärische Führung Russlands befürchtet daher zurecht, dass Stationierung und möglicher Ausbau von Raketenabwehranlagen im östlichen Europa gravierende Sicherheitsrisiken für Russland darstellen (werden).
Die russländische Deutung der Raketenabwehrpläne der USA als Provokation ist aber auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen Moskaus mit der Rüstungs(kontroll)politik der USA in den letzten 10 Jahren zu sehen. Die Neigung zu unilateraler hegemonialer Arroganz der USA hat das Netz an Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen nachhaltig ausgehöhlt. Die Abkehr vom Raketenabwehrvertrag (ABM) aus 1972 und die Haltung der USA, nach dem Auslaufen der bestehenden Rüstungskontrollverträge in 2012 keine ähnlichen Nachfolgeabkommen auszuhandeln, ist für Russland ein Sicherheitsrisiko. Dies vor allem deshalb, weil die Zahl russländischer ballistischer Raketen und deren Abschußvorrichtungen bis 2015 erheblich zurückgehen wird.
Die Stationierung von Abfangraketen und Radaranlagen im östlichen Europa wird von der Führung Russlands daher – zusätzlich zur militärischen Bedrohungskomponente – als weitere Demütigung für das (Selbst)bild Russlands als Großmacht und damit als strukturelle Provokation verstanden.
See video on interception of Russian ICBMs by Koszalin kinetic interceptors.
Die Terrorakte in britischen Städten sind ein weiteres Alarmzeichen für die anhaltende Gefahr, die von totalitären und aggressiven Tätergemeinden für die offenen Gesellschaften liberaler Demokratien ausgeht. Islamistische Gewalttäter zwingen die Führungen unserer Länder, Freiheit durch Sicherheitserfordernisse einzuschnüren. Islamistischer Terror wird dadurch zur doppelten Gefahr: zum einen werden unsere Werte verachtet, der aufklärerisch-humanistische Wertekodex, dessen Erringung mutigen und blutigen Einsatz der Kämpfer für die Moderne und den Säkularismus erfordert hat. Zum anderen untergräbt feindliche Belagerung, Terror, Gewaltbereitschaft und Fanatismus unsere Freiheit, weil sie unsere Staaten zu Überwachung, Restriktion und Kontrolle zwingen, um die Gewalt zurückzudrängen oder zumindest einzuhegen.
Beinahe wäre der Reformvertrag der Europäischen Union am Starrsinn, nationalistischer Verirrung und Verblendung der polnischen Verhandler gescheitert. Den Vertrag zu verwässern aber, hat dieses Irresein allemal ausgereicht; der Reformvertrag, wenn er denn überhaupt angenommen werden wird, hat verzerrte Stimmgewichte beibehalten; mindestens ein Jahrzehnt noch wird Polen ein völlig unangemessenes Stimmgewicht erhalten bleiben.