Trotz der erheblichen Irritationen zwischen Russland und der USA über die militärischen Übungen der NATO in Georgien und die Spionageaffäre in der NATO-Zentrale in Brüssel, sind beide Staaten weiterhin an einer substantiellen Abrüstungsinitiative interessiert. Die Regierungen der USA und Russlands sehen in der Aushandlung eines neuen Abrüstungsvertrages – START plus – eine vertrauensbildende Maßnahme in den bilateralen Beziehungen. Mit dem Auslaufen des START 1 Vertrages am 5. Dezember dieses Jahres würde der letzte Eckstein der bilateralen Abrüstungsarchitektur, die seit 1972 errichtet wurde, wegfallen. Sowohl die USA als auch Russland sehen in der fortgesetzten vertraglichen Rüstungskontrolle eine unabdingbare Voraussetzung für den Weiterbestand des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (Non-Proliferation Treaty) aus 1968. Im Frühjahr 2010 wird die Überprüfungskonferenz des NPT stattfinden. Wenn auf dieser Konferenz die nicht-nuklearen Staaten verschärfte Kontrollen oder sogar multinationale Brennstabanreicherung akzeptieren sollten, müssen die offiziellen Nuklearstaaten auch die eigenen vertraglichen Verpflichtungen des NPT übernehmen – in ‚good faith‘ abzurüsten (Art. 6 NPT-Vertrag). Die Fortführung der vertraglichen Rüstungskontrolle ist damit auch eine unabdingbare Voraussetzung für den – ohnehin zweifelhaften – Erfolg in der Unterbindung nuklearer Proliferation.
Dazu kommen spezifische russische Interessen: In den nächsten Jahren werden annähernd 250 alte Trägersysteme – die SS-18, SS-19, SS-25 – ausgemustert werden müssen. Russland ist aus finanziellen und technischen Gründen nicht in der Lage, dieses Arsenal vollumfänglich durch neue Raketen wie der Topol M silo/mobile und die Bulava SLBM auszugleichen. Russland ist daher daran interessiert, die Obergrenzen für Sprengköpfe und Trägersysteme stark abzusenken. Russland und die USA besitzen derzeit annähernd 90 Prozent der weltweiten Nuklearwaffen. Die USA verfügen über 5.950 nukleare Sprengköpfe, Russland über 4.100. Nicht alle davon sind tatsächlich operativ einsetzbar; ein erheblicher Teil wird in Lagerstätten aufbewahrt. Der seit 2002 zusätzlich zu START 1 bestehende ‚Moskauer Vertrag‘ (SORT) sieht bis 2012 eine Reduktion der Sprengköpfe auf 1.700 – 2.200 vor. Start-plus muss daher eine substantielle weitere Reduktion der Sprengkopfzahl vornehmen, um seine Relevanz deutlich zu machen. Zu erwarten ist eine Einigung auf Obergrenzen zwischen 1.200 und 1.400 Sprengköpfen. Die USA müssen bei der Absenkung der Sprengköpfe auch berücksichtigen, dass der nukleare Schutzschirm für die Alliierten (extended deterrence) gewahrt bleibt.
In den Verhandlungen werden sich einige Hürden ergeben. Russland möchte, anders als bei SORT; nicht nur die Reduktion der Sprengköpfe, sondern auch der Trägersysteme (land- und seegestützte strategische Raketen, strategische Bomber) erreichen. Auch die mit konventionellen Sprengköpfen bestückten Interkontinentalraketen sollen in das Begrenzungsregime einbezogen werden. Die Chefverhandlerin der USA, Deputy Assistant Secretary of State Gottemoeller, hat vorsichtig ein Entgegenkommen der USA in dieser Frage angedeutet.Keine Gemeinsamkeit wird sich sehr wahrscheinlich bei einer zweiten russischen Forderung erreichen lassen – die Zerstörung abgerüsteter Sprengköpfe. Die USA will nur die Zahl der unmittelbar einsetzbaren Sprengköpfe reduzieren, aber die Lagerung von deaktivierten Sprengköpfen zugelassen sehen.
Russland wiederum widersetzt sich der Forderung der USA, nicht-strategische (‚taktische‘) Nuklearwaffen (Freifallbomben, Marschflugkörper, Luftverteidigung, Torpedos) in das Abkommen mit einzubeziehen. Hier hat Russland mit vermuteten ca. 5.000 taktischen Nuklearwaffen ein deutliches Übergewicht gegenüber der USA, die über 500 bis 700 taktische Nuklearwaffen verfügen; 200 davon sind in Deutschland, Belgien und Italien stationiert. Russland sieht im Arsenal der taktischen Nuklearwaffen einen Ausgleich für seine Schwäche im konventionellen militärischen Sektor. Streit wird es auch darüber geben, welche Zählregeln für Sprengköpfe angewandt werden. Eine deutliche Reduzierung der strategischen Offensivsysteme ist schließlich ohne Abkehr von einer konfrontativen Konstellation in der strategischen Raketenabwehr undenkbar. Die Obama-Administration hat immer wieder betont, kontinentale Raketenabwehr (Ballistic Missile Defence, BMD) unter dem Gesichtspunkt der Kosten und der Effektivität zu prüfen.Darin drückt sich die Absicht der Verlangsamung der BMD-Pläne für das östliche Europa aus, aber keine grundsätzliche Abkehr von BMD. Gottemoeller hat aber angedeutet, das russische Angebot aus 2008, auf die Radaranlagen im südrussischen Armavir und im azerbajanischen Qabala in Verbindung mit einem Forward-based Radar (eventuell in der Türkei) zurückzugreifen.Das X-Band Radar im tschechischen Jince wäre dann vermutlich verzichtbar. Einen völligen Verzicht auf BMD kann sich Obama aus innenpolitischen Gründen nicht leisten – die Zustimmung des Senats zu anderen Abrüstungsabkommen wie dem Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT) aus 1996 ist ohnehin unsicher.
Die Ratifizierung des CTBT ist aber auch ein unabdingbares Signal der USA für die NPT Überprüfungskonferenz 2010. Es ist derzeit eher unwahrscheinlich, dass ein neuer Abrüstungsvertrag noch vor dem Auslaufen des START 1 am 5. Dezember 2009 ratifiziert werden kann.
Vermutlich wird dieser Vertrag daher um 5 Jahre verlängert werden müssen. Dies wird dann auch die Zustimmung Kazachstans, der Ukraine und von Belarus erfordern, die über das Lissaboner Protokoll von 1994 Vertragsparteien von START 1 sind. Ein weitergehendes Abrüstungsabkommen – START plus – könnte aber schon 2010 ratifiziert werden.
Dieser blog-Eintrag erschien am 7. Mai 2009 auch als ‘Fremde Feder‘ auf www.derstandard.at
Die türkische Regierung hat sich auf dem NATO-Treffen mit brachialen Mitteln und offenen Erpressungen erneut diskreditiert. In Brüssel hatte Erdogan bereits vor einigen Wochen die weitere Unterstützung für das Gasleitungsprojekt ‚Nabucco‘ von der Öffnung neuer Kapitel in den Verhandlungen mit der EU abhängig gemacht. Die Verpflichtungen gegenüber der EU in der Zypern-Frage zu erfüllen, war ihm hingegen offensichtlich gänzlich gleichgültig. Die Langmut der EU in dieser Frage ist schändlich. In Kehl nun verlangte die türkische Führung nichts anderes als die Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn das NATO-Treffen nicht scheitern solle. Rasmussen als neuer Generalsekretär müsse sich entschuldigen – das Grundrecht der Pressefreiheit und der Freiheit der Kunst sollten die türkischen Eliten nicht vergessen, wenn sie so vehement in die Europäische Union drängen – und Dänemark müsse gegen einen kurdischen Radiosender vorgehen. Die laizistische Türkei als Verteidigerin eines archaischen Islam, der sich beharrlich dagegen weigert, in der Moderne anzukommen, ist bizarr. Mit Auftritten wie diesen werden die Tore für die Türkei in Brüssel immer weiter zu gehen.
Die Begegnung von Obama und Medvedev in London ist der sichtbare Versuch, die Beziehungen zwischen Russland und der USA radikal neu zu gestalten. Starke Spannungen und erhebliche Irritationen – die militärische Krise in Georgien, die Pläne zur Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO, und das Vorhaben Teile eines Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen zu stationieren – hatten zuletzt die bilateralen Beziehungen geprägt. In London treffen zwei sehr junge – Medvedev ist 1965, Obama 1961 geboren -, pragmatische, aber auch aussenpolitisch noch relativ unerfahrene Staatsmänner zusammen – beide sind übrigens Juristen. Die Agenda der Begegnung ist breit und vor allem von Sicherheitsfragen geprägt. Die geplante Unterzeichung eines Dokuments über die bilateralen Beziehungen wird aber auch durch Vorsicht geprägt sein.
Mein neues Buch ‘
Das britische Home Office hat dem niederländischen Abgeordneten der Freiheitspartei Geert Wilders die Einreise verweigert. Auf Einladung von Lord Pearson sollte Wilders’ islamismuskritischer Film Fitna im House of Lords vorgeführt werden. In gänzlicher Umkehrung der Schuldfrage bei möglichen gewalttätigen islamistischen Protesten wurde Wilders das Recht auf Bewegungs- und Meinungsfreiheit entzogen. Nicht der Gewalttäter wird verurteilt, sondern der Bürger, dessen Meinung von Fanatikern als Legitimation für gewalttätiges Handels missbraucht wird. Gänzlich dreist ist die Aussage des muslimischen Lord Ahmed, die Einreiseverweigerung wäre ein ‘kluger Akt’ gewesen, weil Wilders’ Anwesenheit ‘Hass erzeugen’ würde. Nun mag der Vorwurf Wilders könne ‘Hass’ erzeugen durchaus berechtigt sein; aber den ‘Hassern’, die möglicherweise zu Gewalt schreiten könnten, den Gefallen zu tun, das Hassobjekt in seinen Grundrechten zu beschneiden, zählt zu jenen selbstverleugnenden und feigen Reaktionen führungsunfähiger politischer Eliten, die immer häufiger zu beklagen sind. Nicht der islamistische Extremismus, der mit Gewalt die Meinungsfreiheit zu beschneiden versucht, sondern die freie Meinungsäusserung wird beschnitten – aus Angst. Damit geht der liberale Rechtsstaat in die Knie vor islamistischer Gewaltdrohung, islamistischer Aggression gegen die freie Meinungsäusserung. Die britische Regierung wird zum Kollaborateur der Gewalt.
Erdogan hat in Davos erneut demonstriert, wie er Auslandsauftritte für innenpolitische Zwecke manipuliert. So wie er in Köln vom angeblichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesprochen hat, nur weil die deutsche Mehrheitsgesellschaft auch eine Integrationsleistung der türkischen Zuwanderer einfordert, gab er nun in Davos die Posse des muslimischen Übervaters, der die Belange der muslimischen Palästinenser heldenhaft verteidigt. Kaum war Erdogan nach Istanbul zurückgekehrt, wurde er von herangekarrten Demonstranten begeistert willkommen geheissen, als habe er eine Schlacht geschlagen. Eine billige Inszenierung für die anstehenden Wahlen, die erneut deutlich macht, wie unreif die politische Klasse der Türkei ist. Davos wird ihn sicher nicht vermissen, Brüssel sollte dies auch nicht tun.