At the sidelines of the ‘Global Policy Forum’ 2010 in Yaroslavl I did an interview with the Russian TV station ‘Russia Today’. It was recorded live immediately after the speech of President Medvedev

Ich wurde von Präsident Medvedev zur Teilnahme am ‘Global Policy Forum’ in Jaroslavl eingeladen, das dieser Tage stattfindet. Im Vorfeld wurde ich zu einem Interview eingeladen, das auf der offiziellen website des Forums veröffentlicht werden sollte. Heute teilte man mir mit, dass es nicht online gestellt werde, weil es zu kritisch sei. Zudem wurde eine verkürzte, gesäuberte und entstellte Version auf einer anderen website veröffentlicht. Mal sehen ob ich die Gelegenheit bekomme, dies Medvedev persönlich zu sagen.

Here you can read the draft interview, which was rejected by the informal Russian GlavLit.

Ist am 8.4.2010 als ‘Fremde Feder’: ‘Abrüstung durch kreative Zählung‘ erschienen.

Die suizidal-terroristischen Anschläge in Moskau zeigen, dass die islamistischen nordkaukasischen Rebellen ihren Aktionsradius wieder ausdehnen können. Das zentrale Anliegen der russischen Führung, die Gewalt im nördlichen Kaukasus einzuhegen und zu isolieren, ist gescheitert. Die gezielten Tötungen regionaler Islamisten konnten deren Terror bislang nicht brechen. Das erklärt sich auch dadurch, dass die Attentate von kleinen, dezentral organisierten Terrorzellen verübt werden, die nur lose vernetzt sind. Doku Umarov, der ‚Emir‘ des Kaukasischen Imamats, ist zwar deren wichtigster, aber nicht der alleinige Anführer.

Der radikale Islam der Salafiyya und der Wahhabiya ist den nordkaukasischen Völkern an sich fremd; ein moderater Volksislam, vertreten durch eine staatstreue Gelehrtenschar, die volkstümliche Anwendung islamischer Riten und Regeln ohne politisches Eiferertum hat diese Region Russlands nachhaltig geprägt. Die islamistische Radikalisierung der anfangs säkular-nationalistischen Sezessionisten, allen voran in Cecnja, wurde durch das rücksichtslose und brutale Vorgehen der russischen Streitkräfte befördert; eingesickert ist diese Strömung aber durch saudische, pakistanische und jordanische Agitatoren. Der säkulare Separatismus wurde durch den transnationalen Islamismus verdrängt. Die Loslösung ihrer engeren Heimat von Russland ist für diese Marodeure längst nicht mehr das Ziel; das einigende ideologische Band für diese Kämpfer ist die Durchsetzung eines islamischen Imamats im gesamten Nordkaukasus, der damit aus dem russisch-orthodoxen Russland herausgebrochen werden soll.

Viele der islamistischen Radikalen sind aufgewachsen inmitten grausamer Brutalität und archaischer Gewalt und haben durch den Krieg auch eine zivile Lebensperspektive verloren. Die soziale Verwahrlosung und wirtschaftliche Verelendung der Region (die Mehrzahl der Bewohner stützt sich auf bäuerliche Subsistenz- und semikriminelle Schattenwirtschaft), aber auch die bisweilen korrupte Verflechtung lokaler islamischer Würdenträger mit den staatlichen Autoritäten hat die rasch anwachsende junge Bevölkerung für die sozial egalitären Parolen der religiösen Eiferer offen gemacht. Für einige der radikalen Rebellen ist der Kampf aber auch nur ein Gewerbe, eine Möglichkeit, sich gut bezahlt zu verdingen. Zahlreiche Rebellen sind längst keine Glaubenskrieger mehr oder waren es nie; auch sind sie keine national(istisch)en Separatisten. Viele sind inzwischen bezahlte Söldner, die in dem kriegszerstörten Land keinem anderen Gewerbe mehr nachgehen können als dem Kriegsgeschäft, ohne das sie ihre Familien nicht mehr ernähren können.

Die totalitären Eiferer aber, die radikalen Islamisten sind einem Kompromiss mit der russischen Staatsführung völlig verschlossen. Die Terrorzellen sind mit internationalen islamistischen Netzwerken aus der al Khaïda-Gruppe im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet und im Irak verbunden; dort erhalten sie logistische Unterstützung, Trainingslager, Rückzugs- und Ruheräume. Mit Waffen werden die Islamisten durch die al-Khaïda, aber auch durch korrupte russische Sicherheitskräfte versorgt; finanziert wird der Terror durch die starken nordkaukasischen Diasporagemeinden in Saudi Arabien, Jordanien und der Türkei. Überlagert wird der terroristische Widerstand durch kriminelle Geschäfte, allen voran durch Drogen- und Waffenhandel – Geschäfte, an denen auch viele russische Staatsdiener beteiligt sind.

Die russische Führung hat, wenn auch spät, erkannt, dass die Einhegung des islamistischen nordkaukasischen Terrorismus nicht allein mit militärischen Mitteln gelingen kann. Die brutalen Säuberungen und Misshandlungen von Zivilisten hatte den Islamisten vielmehr immer neue Rekruten zugeführt. Auch sind die Sicherheitskräfte, allen voran die Armee, weder ausgerüstet noch ausgebildet, um terroristische Zellen, die sich immer wieder in gebirgige Regionen zurückziehen, auszuschalten. Die Stabilisierung des nördlichen Kaukasus ist aussichtlos, wenn es nicht gelingt, die wirtschaftliche und die soziale Lage zu verbessern. Nur wenn auch zivile Lebensperspektiven eröffnet werden, können die Anreize, sich als Söldner zu verdingen, ausgelöscht werden. Damit können radikale Islamisten marginalisiert werden.

Zudem gilt es aber auch, die lokalen korrupten und nepotistischen Eliten zu entmachten. Solange die russische Führung diese tribalistischen feudalen Strukturen nicht aufzubrechen gewillt ist, versickert nicht nur finanzielle Aufbauhilfe; auch der Versuch, durch materielle Unterstützung das Vertrauen der lokalen Bevölkerung zurück zu gewinnen, wird dann scheitern. Zerschlagen werden muss aber auch das kulturelle  Narrativ von den kriminellen Kaukasiern, das noch immer die russische Alltagskultur prägt.

Die xenophobe Ablehnung der kaukasischen Landsleute durch die ethnischen Russen, v.a. der vielen Wanderarbeiter in den Städten, schürt ethnische Gegensätze und Feindseligkeiten. Diese kulturellen Vorurteile aber werden durch islamistischen nordkaukasischen Terror geschürt und verfestigt und durch martialische Erklärungen der russischen Führung weiter geschürt. Trotz alledem – auch eine kohärente zivile Kehrtwende der russischen Führung kann keine rasche Lösung der militanten Gemengelage in der Region erreichen. Das wird eine Aufgabe sein, die, wenn sie überhaupt gelingen sollte, mehr als eine Generation beschäftigen wird.

Foto: www.reuters.com

Nachstend ein aktuelles Interview mit mir:

Der Russlandexperte Gerhard Mangott vom Innsbrucker Institut für Politikwissenschaften erklärt im Gespräch mit derStandard.at die Hintergründe des Doppelanschlags auf die Moskauer Metro. Dass die Spur in den Nordkaukasus führt, scheint ihm sicher.

derStandard.at: Der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses der Staatsduma vermutet, es handle sich bei dem Anschlag um eine Racheaktion nordkaukasischer Terroristen für die Tötung eines ihrer Kader. Was war Ihre erster Gedanke?

Gerhard Mangott: Es spricht vieles für diese These. Bei dem von Sondereinheiten des Inlandsgeheimdienstes getöteten Mann handelte es sich um einen ethnischen Russen, der für technische Operationen wie lokale Anschläge zuständig war. Das kann natürlich ein Anlassfall sein, noch einmal deutlich zu machen, dass man trotz aller lokaler und föderaler Maßnahmen jederzeit in der Lage ist, sich zu restrukturieren und auch außerhalb des nördlichen Kaukasus solche Operationen durchzuführen. Der Anschlag selbst macht deutlich, dass die Terroristen ein Signal an die politische Führung und die Bevölkerung senden wollten, dass der Konflikt im Nordkaukasus auch nach nunmehr 19 Jahren nicht gelöst werden konnte.

derStandard.at: Eine der Explosionen hat sich in unmittelbarer Nähe zum Hauptquartier des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB ereignet. Zufall oder Absicht?

Mangott: Das war sicher genau so geplant. Die Tötung des technischen Leiters im Nordkaukasus war ja eine FSB-Aktion, wenn es sich also um eine unmittelbare Racheaktionen gehandelt haben sollte, scheint die Auswahl dieser U-Bahnstation logisch.

derStandard.at: Jüngst gab es einen Skandal um gefälschte Videoaufzeichnungen in der Moskauer U-Bahn. Sind die Sicherheitsvorkehrungen ausreichend?

Mangott: Es ist geradezu unmöglich, solche Anschläge in der Moskauer U-Bahn zu verhindern – so wie eigentlich in allen derartigen U-Bahnen. Sie eben ist ein weiches Ziel und damit ein primäres Ziel terroristischer Aktionen. Angesichts der enormen Frequentierung der U-Bahn ist es nicht möglich, dem technisch vorzubeugen, etwa durch Metalldetektoren oder Bodyscans. Dass die Moskauer U-Bahn schon oft Ziel terroristischer Anschläge war, zuletzt 2004, zeigt ja, dass nicht mangelnde Sicherheit Schuld trägt, sondern schlicht und ergreifend der Umstand, dass die U-Bahn nicht zu schützen ist.derStandard.at: Bei diesem letzten Anschlag vor sechs Jahren war noch Wladimir Putin Präsident Russlands. Hat sich seit dem Machtwechsel zu Dmitri Medwedew in Punkto Kaukaususpolitik etwas geändert?

Mangott: Es hat sich seither sicher das Bewusstsein dafür intensiviert, dass eine der vielen Ursachen der zunehmenden Radikalisierung der nordkaukasischen Muslime die enorme soziale Krise ist. Diese Ansicht hat aber schon unter Putin begonnen sich einzustellen. Diese Region zählt zu den wirtschaftlich strukturschwächsten in Russland, sämtliche positiven makroökonomischen Entwicklungen, also zum Beispiel Wirtschaftswachstum, steigende Reallöhne, steigende Beschäftigung, treffen auf den nördlichen Kaukasus einfach nicht zu. Der Nordkaukasus hat ein großes Bevölkerungswachstum, es handelt sich um eine sehr junge Bevölkerung, vor allem die jungen Männer bilden angesichts der sozialen Krise den Humus für islamische Radikalisierung. Dieses Phänomen kennen wir auch als anderen Weltregionen. Darüber hinaus herrscht auch eine große Unzufriedenheit mit den lokalen politischen Führungen, die korrupt und ineffizient sind und oftmals mit der Moskauer Bürokratie zusammenarbeiten. Als dritter, oft vergessener Faktor kommt noch die extrem stark verwurzelte Klanstruktur dieser Region dazu. Es ist also nicht nur ein Konflikt zwischen der nordkaukasischen Region und der Moskauer Zentrale, sondern auch ein Kampf zwischen den einzelnen Klans und Völkern dieser Region. Die Brutalität, mit dem die russischen Sicherheitskräfte im Nordkaukasus vielfach vorgehen, trägt natürlich auch zu der Radikalisierung der Bevölkerung bei. Deshalb dürfte es mit dem Ruf nach mehr militärischer und polizeilicher Präsenz auch nicht getan sein, weil gerade die willkürlichen Entführungen und Morde durch die Hand der Moskauer Behörden mit an der Situation schuld sind.

derStandard.at: Der Konflikt dauert nun schon seit den Neunzigerjahren an. Warum gelingt es Moskau nicht, diese Region zu befrieden?

Mangott: Man hat schon ab 1994 über militärische Gewalt, also sicherheits- und nachrichtendienstliche Operationen versucht, führende Zellen des Widerstands auszuschalten. Das hat überhaupt nicht funktioniert. Selbst Ramsan Kadyrow, der ebenso brutale wie moskautreue Präsident Tschetscheniens, ist daran gescheitert. Vor allem, weil es danach eine Art Diffusion der Kämpfer über den gesamten Nordkaukasus und somit eine Verschmelzung der lokalen Fehden zu einem größeren Konflikt gegeben hat. Insofern hat man früh erkannt, dass es diesen Wechsel zu einer sozialen und wirtschaftlichen Strategie braucht. Der neue Bevollmächtigte des Präsidenten, Alexander Chloponin, kommt aus dem Big Business und dient als Symbol, dass man die wirtschaftliche Dimension zur Stabilisierung des Nordkaukasus ernst nimmt. Die momentane budgetäre Situation Russlands macht die Situation natürlich nicht leichter.

derStandard.at: Kann es auch sein, dass die Spur in den Nordkaukasus eine falsche ist?

Mangott: Das würde mich schon sehr überraschen. Es gibt in Russland immer wieder Spekulationen über eine sehr militante rechtsextreme Szene. Man darf das natürlich nicht ausschließen, aber das Muster deutet stark auf einen islamistischen Hintergrund hin, weil es ja auch schon eine Geschichte dieser Art des Terrors in Moskau gibt. Es spielt aber überhaupt keine Rolle, ob es nun tschetschenische oder dagestanische oder inguschische Terroristen waren. “Tschetschenien” ist schon eine Art Codewort für diesen amalgamierten Konflikt, dass die Anschläge aber einen nordkaukasischen Hintergrund haben, scheint mir gänzlich sicher. (flon, derStandard.at, 29.3.2010)

Foto: RIA Novosti / Vladimir Fedorenko, STF