Russland hat in der Syrien-Krise die Initiative an sich gezogen.  Der russische Vorschlag, die syrischen Waffen unter internationale Kontrolle zu stellen,  hat die strategische Lage im Nahen Osten radikal und abrupt verändert. Angesichts des drohenden militärischen Angriffs der USA gegen Syrien, der entgegen den Beteuerungen durch die Zerstörung von Landebahnen und schwerer Artillerie die Lage im syrischen Bürgerkrieg zugunsten der Aufständischen verschoben hätte, hat Russland eine strategische Neubewertung vorgenommen. Den Militärschlag zu verhindern und die Lage im Bürgerkrieg stabil zu halten, erschien wichtiger, als der weitere Zugriff Syriens auf sein chemisches Waffenarsenal. Dieses Kalkül ebnete den Weg zum Genfer Rahmenabkommen vom 14. September 2013 über die vollständige Übergabe und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen unter internationaler Kontrolle.

Das syrische Regime hat diese strategische Neubewertung durch Russland (vorerst) akzeptiert. Syrien verzichtet auf chemische Waffen, die – ohne die sichere militärische Intervention der USA zu riskieren – ohnehin nicht mehr eingesetzt hätten werden können. Dennoch bedeutet dies nicht, dass die syrische Führung nicht doch versuchen wird, gewisse Bestände an chemischen Waffen zu behalten und vor den Inspektoren zu verstecken. Das chemische Arsenal der syrischen Streitkräfte war nämlich nicht für die Nutzung in einem Bürgerkrieg gedacht, sondern als Abschreckung gegenüber am atomar bewaffneten Israel.

Auch wenn die russische Initiative mit den USA verabredet gewesen war, ist es damit ausschließlich Russland gelungen, sich als Staat darzustellen, der im Rahmen des internationalen Rechts versucht, die drohende militärische Eskalation in Syrien zu verhindern. Zwar hilft die Initiative Obama zumindest vorerst, einen militärischen Angriff, den zu führen er ohnehin wenig geneigt war, zu vermeiden  und zugleich einer Abstimmungsniederlage im Kongress zu entgehen; aber es haftet Obama nun das Image eines zögerlichen, unentschlossenen Präsidenten an, der die Krise um den Chemiewaffeneinsatz in Syrien nicht lösen konnte. Auch die Glaubwürdigkeit der Außenpolitik der USA im Nahen Osten hat deutlich abgenommen.

Derzeit ist allerdings noch nicht sicher, ob sich Russland und die anderen ständigen Mitglieder der VN auf einen Resolutionstext einigen können, in dem die Bedingungen der Abrüstung und die Konsequenzen festgelegt werden, die von der syrischen Führung zu gewärtigen sind, wenn sie gegen diese Auflagen verstößt. Frankreich, Britannien und die USA drängen auf “ernsthafte Konsequenzen”, worunter ein Militärschlag zu verstehen ist. Russland ist entschieden dagegen und wird keine Resolution akzeptieren, die einen militärischen Angriff auf das syrische Regime erlauben wird. Sollte die syrische Führung die Abrüstungsauflagen nicht oder nicht völlig erfüllen, soll sich nach russischer Ansicht der Sicherheitsrat erneut damit befassen; Russland will aber auch für diesen Fall vorab keine militärischen Zwangsmaßnahmen erwägen.

Vor dem Beschluß einer Resolution sollen ohnehin die Experten der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen in Den Haag Vorschläge für die technische Durchführung der Abrüstung vorlegen.

Die russische Führung verfolgt im syrischen Bürgerkrieg vitale Interessen. Dazu zählen aber weder die logistische Marinebasis in Tartus noch die Rüstungsverkäufe an das syrische Regime. Zu Bashar al-Assad gibt es auch keine persönlichen Bande. Außenminister Lavrov sagte dem Autor: „Wir brauchen diesen Mann nicht.“

Die zentralen Gründe für die Haltung Russlands in der Syrienkrise sind andere: Zunächst hält Russland an der traditionell verstandenen Souveränität der Staaten fest. Die Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten wird entschieden abgelehnt. Dies gilt umso mehr für gewaltsam herbeigeführte Regimewechsel. Diese lehnt Russland auch dann ab, wenn ein Staat massive Menschenrechtsverletzungen begeht. Humanitäre Interventionen mit dem Ziel, die Regierung eines Landes zu stürzen weist die russische Führung kategorisch zurück.

Die russische Unterstützung für das syrische Regime ist auch darin gegründet,  in der starken regionalen Rivalität zwischen dem sunnitischen und dem schiitischen Islam einen hegemonialen Status des radikal-sunnitischen Islams zu verhindern.  Russland will die schiitische Achse aus Iran und Irak und dem allawitischen Syrien nicht geschwächt sehen.

Darüber hinaus erwartet Russland, dass nach dem Sturz Assads radikal-islamistische Kräfte in den Reihen der Rebellen die Regierung dominieren werden.  Von einer solchen, von Saudi Arabien kontrollierte, Regierung könnte eine islamistische Destabilisierung des muslimischen russischen Nordkaukasus ausgehen.

Russland zielt daher neben der Zerstörung des chemischen Arsenals Syriens auf die Einberufung der Genf-II Konferenz ab, auf die sich Russland und die USA im Mai 2013 grundsätzlich geeinigt haben. Auf der Konferenz sollen sich die Konfliktparteien auf eine Übergangsregierung einigen. Allerdings konnten sich beide Staaten noch nicht darauf verständigen, welche Staaten aus der Region an dieser Konferenz teilnehmen sollen. Russland besteht darauf, Iran in die Gespräche miteinzubeziehen; die USA lehnen das ausdrücklich ab. Russland verlangt außerdem Verhandlungen ohne Vorbedingungen, d.h. ohne den vorherigen Rücktritt al-Assads. Darauf aber beharren die meisten der Rebellenfraktionen.

Der Durchbruch, der mit der Einigung von Genf über die chemische Abrüstung erzielt wurde, ist daher nur ein vorläufiger. Noch ist nicht einmal klar, dass sich der Sicherheitsrat auf eine diesbezügliche Resolution wird einigen können. Unklar ist weiterhin, wie für die Waffenexperten die militärische Sicherheit bereit gestellt werden kann, Abtransport und Zerstörung der chemischen Arsenale durchzuführen. Keineswegs sicher ist auch, ob die syrische Führung tatsächlich bereit sein wird, auf alle chemischen Waffen zu verzichten.

Aber selbst wenn dies alles gelingen sollte, wird damit nur die chemische Kriegsführung unterbunden; der Konflikt in Syrien aber bleibt weiterhin ungelöst.

Dieser Text ist am 23.9.2013 in der Tiroler Tageszeitung unter dem Titel “Russlands Mutmaßungen” erschienen.

“Dear Mr. President. I admire your country for its diversity. Diversity, however, sometimes causes contradictions in values. These contradictions require respect between the majority and the minority. I would so much like you to endorse that the beauty of love, whatever its form and expression, is spread all over your country, free of harassment and without fear of getting beaten or killed.”

My remarks/question to President Putin  in Valdai on September 19th, 2013.

https://docs.google.com/file/d/0B8vWZ4MbWdYiSW5SSGdCLTEzX0U/edit (starts with a question on Syria)

Obama will Moskau und Vladimir Putin meiden. Die Absage seines Treffens mit Vladimir Putin war erwartet worden. Die Entscheidung der russischen Führung, dem früheren NSA-Mitarbeiter Snowden vorübergehendes Asyl zu gewähren, war der Anlass dafür, die Ursache aber war sie nicht. Die bilateralen Beziehungen sind auf zahlreichen Feldern seit Monaten zerrüttet. Natürlich wäre Obama harter inneramerikanischer Kritik begegnet, wäre er trotz der Snowden-Affäre nach Moskau gereist. Offen hatten Senatoren von einem Dolchstoß in den Rücken gesprochen, den Putin den USA erteilt habe. Eine Begegnung nur wenig mehr als einen Monat danach, wäre Obama wohl als Zeichen der Schwäche ausgelegt worden. Der wirkliche Beweggrund, den bilateralen Besuch in Russland abzusagen war aber, dass das Treffen sicher ergebnislos geblieben wäre; statt Einigung über für die USA zentrale Anliegen, wären die Meinungsdifferenzen und die offenen Konflikte nicht zu verbergen gewesen. Obama wäre im eigenen Land massiv angegriffen worden, trotz der Affäre um Snowden nach Moskau zu reisen und heftig kritisiert worden, von diesem Treffen auch noch ergebnislos abzureisen.

Drei Minenfelder

Die Differenzen und Konflikte zwischen Russland und den USA sind zahlreich und tiefgehend. Die drei zentralen Verwerfungen bestehen bei der Lösung des Bürgerkrieges in Syrien, die Zukunft der nuklearen Rüstungskontrolle und die Lage der Menschenrechte in Russland, die durch den autoritären Kurs Vladimir Putins immer stärker beschränkt werden. Im Hinblick auf Syrien hatten sich beide Seiten zwar im Mai auf eine Verhandlungslösung verständigt, die im Rahmen der Genf-2 Konferenz ausgearbeitet werden sollte. Eine wirkliche Einigung darüber, ob al-Assad der angestrebten Übergangsregierung angehören dürfe, war aber nicht erreicht worden. Sowohl Russland als auch die USA waren nicht in der Lage oder nicht willens, auf die syrischen Lager ausreichend Druck auszuüben, an den Verhandlungstisch zu kommen. Erneut hatte sich dabei gezeigt, wie fragmentiert die syrischen Aufständischen politisch wie militärisch sind. Die Entscheidung Obamas, die militärische Unterstützung der Rebellen zu verstärken, hat die Genf 2 Initiative weiter beschädigt.

In der strategische Rüstungskontrolle zeichnet sich auch keine Einigung ab und ist auch für die kommenden Jahre nicht erwartbar. Die in der State of Union Address im Jänner 2013 und in Berlin im Juni 2013 angebotene weitere Abrüstung der strategischen Offensivwaffen wird von Russland derzeit abgelehnt: Zum einen fordert Russland weiterhin eine gleichzeitige Bearbeitung der Rüstungskontrolle bzw. Abrüstung bei strategischen Offensiv- und Defensivwaffen; Russland lehnt die Einbeziehung von low yield nuclear weapons (Nuklearwaffen mit weniger als 100 Kilotonnen Sprengkraft) in den Verhandlungsprozeß ab und verlangt zudem konventionell bestückte Langstreckenraketen (Prompt Global Strike, PGS) zu den strategischen Offensivsystemen dazuzurechnen. Zudem verlangt Russland, das französische und das britische Raketenarsenal in die Verhandlungen miteinzubeziehen. Im Hinblick auf strategische Defensivsysteme – Raketenabwehrsysteme – ist eine Einigung auf absehbare Zeit auszuschließen. Russland fordert weiterhin eine völkerrechtlich verbindliche Garantieerklärung der USA, dass das Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet wird. In diesem Vertrag sollen Höchstzahl der Interzeptoren, Interzeptorgeschwindigkeiten, Sensoren und Radartypen, Stationierungsorte u.a. geklärt werden). Der Vorschlag Obamas, ein allgemein formuliertes, diese spezifischen Forderungen Russlands nicht enthaltendes, executive agreement abzuschließen, wird von Russland zurückgewiesen. Die rezente Entscheidung von Obama II, auf Phase 4 zu verzichten, wird von der russländischen Führung als ungenügend bezeichnet. Vorbehalte Russlands gibt es auch gegen Phase 3; zudem könne – so die russländischen Kritiker – die Phase 4 jederzeit wiederbelebt werden und es gäbe keinerlei Garantie, wie viele Phasen darauf noch folgen könnten.

Zuletzt hat die offene Kritik der USA an der repressiven Linie Putins in Russland die Beziehungen belastet. Das „Agentengesetz“, das politisch tätige NGO’s, die Gelder aus dem Ausland erhalten zwingt, sich als „Agenten“ zu bezeichnen; politisch motivierte Strafverfahren und Verhaftungen führender Aktivisten der Bürgerproteste; die Ausweisung der USAID (United States Agency for International Development) aus Russland; die strikten Gesetze gegen Homosexuelle – darauf haben Obama, vor allem aber auch der Kongress mit massiver Kritik reagiert. Putin wiederum sieht in den USA den Anfstifter und den Geldgeber für die Bürgerproteste und die oppostionellen Aktivisten in Russland.

Zerrüttet wie seit 2008 nicht mehr

Es ist nicht zu bestreiten, dass die bilateralen Beziehungen so belastet sind, wie seit dem Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008 nicht mehr. Kurz danach – im Februar 2009 – hatte Obama mit der Initiative „Reset“ versucht, das Verhältnis zu Russland zu verbessern. Die präsidentielle Reset-Initiative hat zwischen 2009 und 2011 beachtliche Ergebnisse erzielt: Dies sind neben New Start, das 123-Agreement on Civil Nuclear Cooperation, das Agreement to Save and Dispose Weapons Grade Plutonium, das Northern Distribution Network für Versorgung und Abtransport von militärischen und technischen Gütern und Soldaten u.a. über russländisches Territorium und die Einrichtung eines logistischen Hubs in Uljanovsk, den Verzicht Russlands, S-300 Luftabwehrraketen an den Iran zu liefern, die Zustimmung Russlands im Rahmen des SR der VN weitere umfassende Sanktionen gegen Iran zu beschließen, die Zusammenarbeit bei counter-terrorism, counter-narcotics und counter-piracy, die Mitgliedschaft Russlands in der WTO und ein Visa Facilitation Regime. Teil des Erfolgs war auch der erkennbare Verzicht von Obama I, die Annäherung Georgiens (die Ukraine hat ihre NATO-Ambitionen seit dem Regierungswechsel im Februar 2010 ohnehin aufgegeben) an die NATO voranzutreiben.

Die Agenda hatte sich aber 2011 langsam erschöpft und der Führungswechsel in Russland das mühsam aufgebaute Vertrauen erschüttert. Die persönlichen Beziehungen zwischen Medvedev und Obama waren sehr gut gewesen. Die Rückkehr Putins belastete die bilateralen Beziehungen, weil Putin gegenüber den USA sehr reserviert, skeptisch und ablehnend ist. Die Absage des Besuchs in Moskau bedeutet das definitive Ende dieses kooperativen Ansatzes der USA. Es ist zu erwarten, dass Obama die Beziehungen zu Russland abwerten und weniger Zeit und (politische) Ressourcen auf Russland verwenden wird. Russland wird gezeigt werden, dass es keine gleichberechtigten Beziehungen mit den USA erwarten könne, weil es den USA machtpolitisch völlig unterlegen sei. Trotzdem aber fürchten die USA bei einer verhärteten bilateralen Lage vor allem die Fähigkeit Russlands, US-Initiativen zu blockieren oder zu vereiteln (spoiler state). Russland kann die Interessen der USA nicht gefährden, ist aber in der Lage, die Hürden für deren Durchsetzung anzuheben.

Dieser Kommentar ist online unter http://www.eu-infothek.com/article/abendfrost-die-krise-den-beziehungen-zwischen-russland-und-den-usa erschienen.

Foto: http://www.newyorker.com/online/blogs/borowitzreport/2013/06/obama-putin-agree-never-to-speak-to-each-other-again.html

Die von der Staatsanwaltschaft beantragte Haftprüfung und die darauffolgende gerichtlich verfügte Enthaftung von Aleksej Navalnyj sind für russländische Strafverfahren ungewöhnlich. Einige Kommentatoren meinten, dies wäre ein Erfolg der spontanen Proteste gegen das Urteil über Navalnyj in Moskau und anderen russländischen Städten gewesen. Nichts liegt ferner als diese Begründung. Ich kann mir auch kaum vorstellen, dass nur einer dieser Kommentaren das wirklich glaubt; vielmehr geht es ihnen wohl darum, die Opposition stärker darzustellen als sie tatsächlich ist. Glaubwürdigen Gerüchten nach liegt die Erklärung in einer Auseinandersetzung zwischen dem Lager des Moskauer Oberbürgermeisters Sobjanin und dem Leiter der Zentralen Untersuchungsbehörde (SK) Bastrykin. Bastrykin möchte entlang der repressiven Strategie, auf die sich die russländische Führung um Putin mehrheitlich verständigt hat, fortsetzen und einen führenden oppositionellen Aktivisten ins Gefängnis bringen. Sobjanin hingegen ist daran interessiert, die Wahlen zum Moskauer Bürgermeisteramt am 8. September d.J. als möglichst kompetitiv und glaubwürdig aussehen lassen. Dazu braucht er die Kandidatur Navalnyjs, der das jüngere, gebildetere und einkommensstärkere Wählersegment in Moskau mobilisieren kann. Ohne Navalnyjs Teilnahme würden die Wahlen zu einem bürokratischen Selbstbestätigungsakt Sobjanins verkommen.

Sobjanin scheint sich durchgesetzt zu haben. Nach der erfolgten Enthaftung haben die Verteidiger Navalnyjs noch 9 Tage Zeit, Berufung einzulegen. Das Berufungsgericht muss dann in spätestens 30 Tagen beginnen über die Berufung zu beraten: das Urteil bestätigen, verändern, auf Bewährung auszusetzen oder Navalnyj freisprechen. Letzteres scheint nahezu unmöglich. Die Überprüfung des Berufungsgerichtes kann mehrere Monate dauern, aber auch mehr als ein Jahr. Wann eine Ene Entscheidung also fallen wird, ist unbekannt. Als verurteilter Staatsbürger verliert Navalnyj das passive Wahlrecht. Verurteilt auch das Berufungsgericht Navalnyj zu Haft, bleibt diesem als letzte Berufungsinstanz das Kassationsgericht zur Aufhebung eines rechtskräftigen Urteils durch ein höheres Gericht. Dieses Rechtsmittel kann er aber nur aus der Haft nutzen. (Ich verdanke diese Rechtsexpertise dem Univ.Ass. Alexander Dubowy, Juridicum Wien). Wird Navalnyj nicht bis zum 3. September rechtskräftig verurteilt, bleibt sein Name jedenfalls auf dem Stimmzettel. Wird das Urteil erst nach der unwahrscheinlichen Wahl zum Bürgermeister rechtskräftig, verliert er automatisch dieses Amt.

Das würde das maliziöse Spiel möglich machen, das ich vermute: Navalnyj bleibt im Rennen um das Moskauer Oberbürgermeisteramt, verschafft den Wahlen Legitimität, erzielt ein respektables Ergebnis und wird nach dem Scheitern der letzten Berufungsmöglichkeit in den Kerker geworfen. Bastrykin hat seinen Gefangenen, Sobjanin seine kompetitiven Wahlen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Navalnyj dieses Spiel mitmachen wird.Dazu kommt nämlich noch: Sollte die Unterstützung für Navalnyj in den Umfragen zu stark werden, wird das Berufungsgericht eine Haftentscheidung fällen.

Foto: Reuters

Wurde Russland tatsächlich von der Ankunft Snowdens in Scheremetjewo überrascht oder war das so abgesprochen?

Es ist schwer vorstellbar, dass Snowden ohne Wissen und Zustimmung von Regierungskreisen nach Moskau gekommen ist. Allerdings halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass die russischen Behörden von einer raschen Weiterreise Snowdens nach Ecuador ausgegangen sind. Letztlich musste Snowden in Russland verharren, weil die USA seine Reisedokumente für ungültig erklärt, Länder, die ihm Asyl angeboten haben, unter Druck setzt und seine Bewegungsfreiheit radikal eingeschränkt ist. Snowden wurde gegen den Willen Russlands gleichsam ein Gefangener in der Transitzone von Scheremetjevo. Russland ist sehr daran interessiert, dass Snowden das Land verlässt, wird ihn aber nicht ausweisen, sondern versucht, ein Asylland zu finden, in das er sicher transportiert werden kann.

Was bringt es Moskau, sich auf einen längeren Aufenthalt Snowdens und diplomatische Querelen mit den USA einzulassen?

Nachdem Snowden an sich gegen den Willen der russischen Führung in Russland festgesetzt bleibt, versucht sie, wenigstens beschränkten Nutzen daraus zu ziehen. Die Affäre wird von der russländischen Führung genutzt, um die USA als vermeintlicher Hort demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien zu diskreditieren. Russland kann zugleich seinen Anspruch, ein souveränes, jeglichem Druck sich widersetzendes Land unterstreichen. Der lange und ungeklärte Aufenthalt Snowdens ermöglicht der russischen Führung auch, die von Snowden erhobenen Vorwürde gegen die Regierung der USA als zentrales mediales Thema zu erhalten und damit dem Ansehen der USA zu schaden.

Nicht zu vergessen ist auch, dass die russische Führung damit auch Rache nehmen kann, wegen der (semi-)kriminellen russischen Bürger, die in westlichen Staaten politisches Asyl erhalten haben.

Zuletzt ist auch nicht auszuschließen, dass es zwischen Snwoden und russischen Stellen informative Gespräche gegeben hat.

Putin hat erklärt, die Beziehungen zu den USA seien für Russland wichtiger als Snowden. Welche Rolle spielt seine Vergangenheit als Ex-KGB-Auslandsagent?

Putin meinte damit aber nicht, dass das Schicksal Snowdens den Interessen Russlands an besseren Beziehungen mit den USA untergeordnet und der Flüchtling letztlich ausgeliefert werde. Putin wies nur darauf hin, dass kooperative Beziehungen mit den USA wichtiger seien, als ein fortgesetzter Disput um Snowden. Es war ein Aufruf an die USA, die bilateralen Beziehungen durch die Flüchtlingsaffäre nicht weiter zu belasten. Putins zentrales Ziel ist es, den bilateralen Besuch von Barack Obama in Russland im September nicht zu gefährden.

Als früherer Offizier des KGB hat Putin kaum Sympathien für Snowden. Er sieht ihn wohl eher als Verräter seines Landes, was für einen Agenten ein Frevel ist.

Nach außen hin mutet Putins Lavieren im Fall Snowden wie ein doppeltes Spiel an, der Präsident wirkt unentschlossen.

Putin wirkt unentschlossen, ist es aber nicht. Putin will den Eindruck vermitteln, über die Anwesenheit Snowdens ungehalten zu sein und kein Interesse zu haben, ihm Asyl zu gewähren. Putin will damit den Eindruck erwecken, dass Russland mit der ganzen Angelegenheit eigentlich nichts zu tun haben möchte, allen voran er persönlich nicht. Daher wird derzeit auch nur über „vorübergehendes Asyl“ für Snowden spekuliert und keinen dauerhaften Asylantenstatus. In die Entscheidung über den vorübergehenden Status ist der Präsident formal nicht eingebunden, für dauerhaften Flüchtlingsstatus aber schon.

Tatsache aber ist, dass Russland an seiner angekündigten Linie, Snowden nicht an die USA auszuliefern, immer festgehalten hat und nun mit der vermutlichen Gewährung von „vorübergehendem Asyl“ für die Dauer von einem Jahr eine Lösung zugunsten von Snowden zu suchen bereit ist. Snowden will nicht dauerhaft in Russland bleiben und sucht nach einer sicheren Passage nach Venezuela.

 Wie verkauft er seinen Zick-Zack-Kurs in der Öffentlichkeit? Wie kann er sich des Eindrucks erwehren, er ließe sich von den USA unter Druck setzen?

Nur die sehr informierten Bürger nehmen die differenzierte Haltung Putins in der Affäre wahr. Für die breiten Bevölkerungsschichten demonstriert Putin einmal mehr, Russland als starke Nation nach außen zu vertreten, die sich keinem Druck beugt, auch und schon gar nicht den Pressionen der USA. Das wird von den meisten Russen positiv gesehen und nützt damit Putin.

Interessiert sich in Russland überhaupt eine breitere Öffentlichkeit für den Fall Snowden?

Das mediale Interesse ist groß, die Aufmerksamkeit der Bürger für die Affäre Snowden aber mässig. Der Flüchtende kann emotional nicht wirklich mobilisieren.’

Interview abgedruckt in derstandard.at: http://derstandard.at/1373512883366/Putin-haelt-Snowden-wohl-fuer-einen-Verraeter