Kurzzusammenfassung:
Trump hat in vielen Bereichen die Syrienpolitik von Obama fortgesetzt. Zwar blieb das Ziel, al-Assad von der Macht zu entfernen, aufrecht. Aber wie Obama hat auch Trump dieses Ziel nur am Rande verfolgt. Im Zentrum blieb die Bekämpfung des IS/Daesh. Besonders war nur, dass Trump, anders als Obama, die Normen des Chemiewaffenverbotes durch begrenzte, kurze Militäreinsätze zu unterstreichen versucht hat. Diese Einsätze waren aber nicht dazu gedacht, die Kräfteverhältnisse am Boden zu ändern. Während der Trump Administration haben sich, u.a. wegen der Syrienpolitik, die Beziehungen der USA zu Russland und zur Türkei verschlechtert. Die verbliebene militärische Präsenz der USA in Syrien blieb trotz vieler Ankündigungen Trumps aufrecht.
- Einleitung
Die Syrienpolitik der Trump Administration setzte zunächst in vielen Bereichen die Zielvorstellungen von Barack Obama fort. Zwar hatte Obama schon im August 2011 den Rücktritt von Bashar al-Assad gefordert, aber letztlich nicht die (militärischen) Instrumente und Mittel eingesetzt, die für das Erreichen dieses Ziels notwendig gewesen wären. Obama wollte eine direkte militärische Intervention vermeiden. Zum einen, weil die Bevölkerung der USA nach den erfolglosen Interventionen im Irak und in Afghanistan kriegsmüde war; zum anderen, weil Obama sich der Risiken eines direkten militärischen Engagements bewusst war. Auch war die Erfahrung der Libyen-Intervention der NATO ab März 2011 für Obama negativ gewesen. Ergebnis dieses als humanitär bezeichneten Militäreinsatzes war schon früh das Versinken des Landes ins Bürgerkriegschaos gewesen. Schließlich gab es für die USA nicht wirklich vitale Sicherheitsinteressen in Syrien. Das soll aber nicht verschleiern, dass auch die USA, wie auch Staaten in der Region, im Sturz al-Assads einen Hebel zur Schwächung des Einflusses des Iran im Nahen Osten sahen. Das Zögern und die Zurückhaltung von Obama zeigten sich auch 2013, als er trotz gezogener roter Linien auf den Chemiewaffenangriff der syrischen Regierungskräfte in Douma nicht militärisch antwortete.[1]
Mit der territorialen Ausdehnung von Daesh/Islamischer Staat (IS) ab 2013/14 hatten die USA ihre Aufmerksamkeit auf die Bekämpfung dieser Terrorgruppe verlagert. Die Ablöse von al-Assad war in den Hintergrund getreten. Die Bekämpfung des Islamischen Staates im Rahmen einer 2014 geformten internationalen Militärkoalition (Global Coalition to Fight Daesh) führte zwar zur Entsendung von Spezialeinheiten, Beratern und Technikern in das östliche Syrien (nach offiziellen Angaben ca. 2.000 Personen). Die USA, oder auch andere Koalitionsmitglieder, waren aber nicht bereit, darüber hinaus Bodentruppen in diese Region zu senden. Für die Bekämpfung des IS in Syrien stützten sich die USA vielmehr auf eine Allianz mit den kurdischen „Volksschutzeinheiten“ (YPG) und arabischen Milizen im Rahmen der „Syrischen Demokratischen Streitkräfte“ (SDF).
Innerstaatliche Rechtsgrundlage für die militärische Präsenz der USA und der von ihr geführten Koalition gegen den IS am Boden und dem syrischen Luftraum war die AUMF (Authorization for Use of Military Force) Ermächtigungsresolution des Kongresses von 2001. Völkerrechtlich wurde darüber hinaus die auf Syrien ausgedehnte kollektive Selbstverteidigung des Irak mit Unterstützung der USA gegen den IS angeführt – auch wenn diese rechtliche Begründung zurecht umstritten ist. Nach der völligen Zerschlagung des IS als Anführer eines territorialen Kalifats in Syrien und im Irak gibt es nach Ansicht des Autors für die amerikanischen Kräfte in Syrien definitiv keine völkerrechtliche Grundlage mehr.
- Die Haltung Donald Trumps zum Gewaltkonflikt in Syrien
Die USA kontrollierten in der Ära Trump militärisch weiterhin nahezu ausschließlich über die verbündeten „Syrischen Demokratischen Streitkräfte“ das nordöstliche Syrien und die östlichen und südöstlichen Landstriche am Ostufer des Euphrat. Dazu kam ein kleineres Gebiet um das südwestlich gelegene al-Tanf, das von (offiziell 200) US-Soldaten kontrolliert wird – an dem Grenzschnittpunkt zwischen dem Irak, Syrien und Jordanien. Das lässt eine Kontrolle über eine wichtige Landverbindung aus dem Irak nach Syrien zu, die vom Iran nicht zuletzt als Waffenschmugglerroute verwendet wurde. Überdies werden in dieser Garnison Milizionäre ausgebildet, die für den Kampf gegen den Islamischen Staat eingesetzt werden. Das Bündnis mit den kurdisch-arabischen Kämpfern der SDF war somit der einzige Hebel der USA geworden, um auf die Entwicklung Syriens militärisch Einfluss zu nehmen.
Auch in der Trump Administration blieb die Bekämpfung des Daesh weiterhin militärische Priorität und Trump verfügte die „Beschleunigung“ dieser Bemühungen schon kurz nach seinem Amtsantritt 2017. Die Regelung des syrischen Bürgerkrieges trat bei seiner Administration deutlich in den Hintergrund. Trump ordnete früh Verteidigungsminister James Mattis an, einen neuen Plan zur Bekämpfung des IS vorzuschlagen, um die militärische Niederschlagung des Terrorregimes zu beschleunigen. Ein wesentliches Element des Plans war, den lokalen US-Kommandeuren größere militärische Handlungsfreiheit gegen den IS einzuräumen (target engagement authority, auch die Verwendung von Streubomben betreffend), wodurch in der Folge die Zahl der zivilen Opfer gestiegen ist (Sampathkumar 2018). Das führte u.a. auch zum Kriegsverbrechen der US-Truppen in Baghouz am 19. März 2019, als nach einem Drohneneinsatz ca. 70 syrische Zivilisten durch Bombenabwürfe getötet wurden. Das Verbrechen wurde verschleiert und die Aufklärung erschwert (Philipps und Schmitt 2021). Die Zahl der Luftangriffe wurde deutlich erhöht und die Soldatenpräsenz am Boden wurde, wenn auch nur in geringem Ausmaß, angehoben.
Die neue Strategie war sehr erfolgreich (schon im Oktober 2017 fiel Raqqa, das syrische Zentrum des Kalifats von Daesh), obgleich festzuhalten ist, dass die territoriale Reichweite des IS schon unter Obama deutlich zurückgedrängt worden war. Daesh verlor die Kontrolle über das weite Territorium im Irak sowie in Syrien und kann seit spätestens 2019 nur mehr als aufständische und terroristische Bewegung weiter existieren. Dabei muss allerdings erwähnt werden, dass trotz der US-Luftangriffe vor allem die kurdisch-arabischen „Syrischen Demokratischen Kräfte“ die Kampfhandlungen am Boden übernommen hatten und einen hohen Blutzoll entrichtet haben; gleichzeitig waren während der gesamten Präsenzdauer „nur“ 8 Opfer auf US-Seite zu beklagen.[2] Die Einnahme von Raqqa im Jahr 2017 war einer der großen Erfolge des SDF gegen den IS gewesen. Zudem hatten auch Russland und die syrischen Regierungsstreitkräfte (wiewohl nicht deren Priorität) Anteil an der Niederschlagung des IS. Im Mai 2018 begannen die USA zusammen mit den SDF schließlich die Operation Roundup, um die letzten territorialen Enklaven des IS einzunehmen; dazu gehörte auch die Eroberung der Stadt Baghouz im März 2019 durch die SDF. Die Operation konnte im Jahr 2019 als abgeschlossen bewertet werden. Im Übrigen wurden die gefangenen IS-Kämpfer und deren Familien in Internierungslagern im Norden Syriens festgehalten, die von kurdischen Kräften bewacht werden (Humud und Blanchard 2020). Die größten dieser Gefängnisse für Daesh-Kämpfer sind al-Hasakah und Dashisha (Dworkin 2019). Die Familienangehörigen der Terroristen sind im Lager Al Hol und weiteren Lagern in Roj und Ain Issa interniert. Neben der schlechten humanitären Lage, sind die SDF kaum in der Lage für adäquate Sicherheit in den Camps und Gefängnissen zu sorgen. Durch die dritte türkische Intervention in Syrien sind daher viele Kämpfer aus den Lagern ausgebrochen, weil die Wachpersonal aus den verschiedenen Lagern abgezogen wurde, um bei der Verteidigung der kurdischen Gebiete gegen die türkischen Streitkräfte und deren verbündete Milizen zu helfen. Besonders nennenswert ist der Ausbruch von über 750 Personen aus dem Camp bei Ain Issa während der Operation Friedensquelle im Oktober 2019 (McKernan 2019). Auf Grund der enormen Größe des Camps in al Hol, sind die SDF kaum in der Lage, die Identitäten der dort befindlichen Personen festzustellen (Ryan and Loveluck 2020). So kann der IS sich dort relativ frei bewegen und vor Ort Stärke aufbauen, indem neue Mitglieder rekrutiert werden. Der amtierende General des CENTCOM Gen. McKenzie sagte im April 2021 über die Kinder in Al Hol: „And unless we find a way to repatriate them, reintegrate them and deradicalize them, we’re giving ourselves a gift of fighters five to seven years down the road, and that is a profound problem.” (McKenzie 2021). Der Administration Trump ist es nicht gelungen, dafür eine Lösung zu finden. Weder sind die meisten Heimatstaaten der Gefangenen an einer Repatriierung interessiert, noch sind die SDF alleine bereit und in der Lage auf unabsehbare Zeit die Gefängnisse zu betreiben (OIR Report to Congress 1/2020; Syria Study Group 2019).
War mit der Operation Roundup aber das von Trumps Sicherheitskabinett 2017/18 definierte Ziel des „enduring defeat“ des IS tatsächlich erreicht? (Heller 2021) Nach Ansicht des Sicherheitskabinetts nicht. Die Möglichkeit einer Rekonstitution des IS wurde immer wieder beschworen. Das maximalistische Ziel des „enduring defeat“ – entgegen Trumps persönlicher Haltung – wurde nicht zuletzt auch dazu formuliert, um eine fortgesetzte Präsenz von US-Truppen in Syrien völkerrechtlich zu rechtfertigen. Beobachter verweisen darauf, dass der IS Material und Kämpfer in den Irak verlagert habe („melt away strategy“), seine Präsenz in Syrien also ausgedünnt worden sei (Knights und Almeida 2020)[3]. Aber es gibt auch Expertenstimmen, die ein Wiedererstarken des IS in Syrien erwarten, vor allem wegen der Truppenreduzierung der USA im Herbst 2019. „(…) a renewed and rejuvenated Islamic State now appears to be an all but certain outcome of recent events.” (Juul 2019). Aber auch die von den USA zugelassene dritte Militärintervention der Türkei und deren Vorgehen gegen die Kurden, stärkt nach Ansicht einiger Experten, die Wahrscheinlichkeit einer Rekonstitution des IS (Dent 2020). Sie verweisen auf die – oben angeführten – massenhaften Ausbrüche von IS-Kämpfern aus kurdisch kontrollierten Gefängnissen im Norden Syriens (Dent 2020). Andere verweisen auf die ideologische Grundlage des IS, dessen Kämpfer nur Sieg oder Märtyrertod sehen würden und den Zerfall des Kalifats nur als temporäre Niederlage in einem lange anhaltenden Kampf sehen (Costa und Gelzer 2019). Auch sei durch den Truppenrückzug ein Schaden für die Glaubwürdigkeit der USA entstanden (Feaver und Inboden 2019).
In den vom IS befreiten Gebieten sind Infrastruktur und Städte – wie die Stadt Raqqa – erheblich zerstört. Kein Mitglied der internationalen Koalition ist aber daran interessiert, erhebliche Finanzmittel für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen; auch nicht die USA, die das vor allem als Verantwortung Russlands und des Iran sehen. Wiederaufbauhilfe für Gebiete unter der Kontrolle der syrischen Regierung wird von der USA gänzlich ausgeschlossen (U.S. Department of State 2018). Diese Position wurde 2019 durch ein neues Sanktionsgesetz, den Caesar Syria Civilian Protection Act, untermauert. US-Sanktionen gegen Syrien gehen bis zum Jahr 1979 zurück. Nachdem Ausbruch der Unruhen und des militärischen Konfliktes wurden die Sanktionen aber deutlich ausgeweitet. Die Nutzung des Sanktionsinstruments hat auch unter Trump angehalten. Die Sanktionen des Caesar Act erlauben es der US-Regierung das Vermögen von Einzelpersonen, die Handel mit der syrischen Regierung betreiben ohne Rücksicht auf ihre Nationalität einzufrieren. Somit betreffen sie auch Russland und Iran. Des Weiteren kann Unternehmen der Zugang zum US-amerikanischen Markt verweigert werden, die im Bereich der nationalen Ölindustrie, des syrischen Bausektors, sowie syrischen staatlichen Unternehmen Handel betreiben (Landis and Simon 2020). Die Kosten für den Wiederaufbau werden jedenfalls auf bis zu 400 Mrd. USD geschätzt (Juul 219).
Auch wenn die Kontinuität in der Syrienstrategie dominierte, setzte Trump in seinen ersten beiden Amtsjahren auch beschränkte neue Akzente in der Syrienkrise. Er stellte zunächst klar, dass sich die USA in Syrien ausschließlich auf die Bekämpfung des Islamischen Staates konzentrieren werden. Das wurde von seinem Sicherheitskabinett aber zunehmend als unzureichend erachtet (siehe Kapitel 4). Im Juli 2017 ordnete Trump an, das CIA-Programm in Syrien einzustellen, im Rahmen dessen „moderate“ Rebelleneinheiten ausgebildet und ausgerüstet worden waren. Viele dieser moderaten Rebellen hatten sich inzwischen der informell mit der Al-Kaida affiliierten Hay‘at Tahrir al-Sham (vormals Jabhat al-Nusra Front) angeschlossen. (Vgl. Morello und Cunningham 2017). Es ist umstritten, ob diese öffentliche Bekundung auch etwas an der US-Praxis änderte. Carpenter (2021) meint dazu: „Rebel factions continued to receive US arms, if not directly from the United States, then through Washington’s Saudi and Turkish allies.” Trump hatte auch von Beginn seiner Amtszeit seinen Beratern gegenüber von der Notwendigkeit eines US-Truppenrückzugs aus Syrien gesprochen (Lantis 2020).
Zu den neuen Akzenten Trumps zählen zweifellos auch die militärischen Antworten auf mutmaßlich von der Regierungsseite durchgeführte Einsätze von chemischen Waffen. Als Reaktion auf die mutmaßlich von der syrischen Regierung angeordneten Giftgasangriffe auf Khan Sheikhoun im April 2017 und in Douma östlich von Damaskus im April 2018 führten die USA einmalige see- und luftgestützte Angriffe auf einen syrischen Militärflughafen Flugplatz al Shayrat) und auf Gebäude zur Herstellung von Giftgas durch. Den Militäreinsatz 2018 ordnete Trump angeblich in Umgehung seines Sicherheitskabinetts. „(T)he leadership at the Pentagon endeavored to persuade the president to give them enough time to complete their intelligence assessment and coordinate American action with its allies before carrying out the military response” (Da Vinha 2021).
Neben der Aufrechterhaltung des Chemiewaffenverbots war es für Trump sicherlich auch wichtig, die Diskrepanz zwischen ihm und Obama zu verdeutlichen, der 2013 trotz der von ihm vorher gezogenen Linie für den Chemiewaffeneinsatz von einer Bestrafung der syrischen Regierung abgesehen hatte.[4] Dokumentiert werden sollte auch, dass die Trump Administration durch die innenpolitischen Auseinandersetzungen keineswegs handlungsunfähig sei. „(…) his fear of being perceived as hesitant and weak (…) made inaction impossible.” (Da Vinha 2021) Erleichtert wurde der Militäreinsatz auch dadurch, dass Trump – anders als Obama – aufgrund der republikanischen Mehrheit im Kongress dessen Unterstützung hatte (Bollfrass 2020).
Beide Male aber waren das militärische on-off Aktionen, die nicht zu einer Änderung des Kräfteverhältnisses am Boden führten. Empfehlungen seines National Security Advisors H.R. McMaster, als Antwort auf den Einsatz chemischer Waffen im April 2017 einen militärischen Enthauptungsschlag (decapitation strike) durchzuführen, lehnte er ab. Auch hat Trump diese Militärschläge auch nicht eine umfassende Strategie zur Lösung der Syrienkrise eingebettet; so wurde keine breitere Staatenkoalition für diese Angriffe wurden nicht gesucht (Da Vinha 2021). Nicht zuletzt wegen des schnellen Entscheidungsprozesses, den Trump suchte, wurde auch kein völkerrechtliches Mandat für die Militärangriffe angestrebt. Die völkerrechtliche Grundlage für diese Militäraktionen ist jedenfalls umstritten; innerstaatlich hat sich Trump auf Art. II der Verfassung und die vitalen nationalen Interessen der USA berufen.
Im innerstaatlichen Krieg gegen al-Assad blieb die Trump Administration aber sehr zurückhaltend. Zwar wurde formal am Ziel der Beseitigung al-Assads festgehalten, aber, wie unter Obama, waren die USA auch unter Trump nicht dazu bereit, die dafür notwendigen militärischen Mittel zur Verfügung zu stellen. Unter Trump rückten die USA aber in weiterer Folge stark von diesem Sturzszenario ab.
- Koordination und Kooperation zwischen Russland und den USA in Syrien unter Trump
Trotz der Zielkonflikte zwischen Russland und den USA unter Obama in Syrien, gab es zwischen beiden Staaten doch begrenzte Formen der Zusammenarbeit. So waren beide an der Ausarbeitung des Genfer Communiqués vom Juni 2012 beteiligt, das die Bildung eines „transition governing body“ in Syrien vorsieht – auch wenn sich beide Staaten nicht einig waren, ob al-Assad einer solchen Übergangsregierung angehören solle/dürfe. Essenziell war die Zusammenarbeit zwischen Obama und Putin 2013, als mit der Resolution des VN-Sicherheitsrates 2118 die Ausschaffung chemischer Waffen aus Syrien und deren Zerstörung unter internationaler Aufsicht beschlossen wurde. Schließlich ist noch der „Wiener Prozess“ im Herbst 2015 zu erwähnen, der in der UN-Resolution 2254 im Dezember 2015 endete und einen Fahrplan für die politische Bearbeitung des Konfliktes enthält. Gemeinsame Initiativen zur Lösung des militärischen Konfliktes – allen voran die Aushandlungen von Waffenruhen – blieben jedoch erfolglos. Die verhandelten Waffenruhen 2016 hielten nur kurze Zeit an.
Das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA in der Syrienkrise unter Trump war relativ gering. Beim Treffen von Trump mit Putin im Juli 2017 einigten sich beide Seiten, bei der Einrichtung einer Deeskalationszone im südwestlichen Syrien, an der Grenze Syriens zu Israel und Jordanien, zusammenzuarbeiten (Vgl. Office of the Spokesperson 2017).[5] Tillerson sah darin gar einen ersten Schritt für die gemeinsame Lösung des Syrienkonfliktes (Vgl. White House 2017). In einem Memorandum of Principles vom 8. November 2017 einigten sich Russland, die USA und Jordanien, ausländische Soldaten in dieser Deeskalationszone zu reduzieren und schließlich abzuziehen (Vgl. Fratzman 2017). Diese Deeskalationszone ist dann militärisch aber immer stärker unter Druck syrischer und iranischer Angriffe gekommen, weswegen das State Department im Mai und Juni 2018 drei Mal mit harten Konsequenzen drohte, sollten die Angriffe anhalten. Es blieb allerdings bei der Drohung; russländische und syrische Streitkräfte kontrollieren nun diese Region. Letztlich war es den USA lieber, dass russländische Truppen diese Region kontrollieren als iranische Kräfte und die libanesische Hisbollah.
Am Rande des APEC-Treffens (Asia-Pacific Economic Cooperation) in Vietnam im November 2017 einigten sich Trump und Putin schließlich auf ein „Joint Statement“ zu Syrien (Vgl. Office of the Spokesperson 2017). Darin bekräftigten sie, dass der Konflikt militärisch nicht zu lösen sei und bekannten sich dazu, eine Lösung im Rahmen der von den VN vermittelten Genfer Gespräche auf der Basis der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates vom Dezember 2015 zu suchen (UNSC 2015). Darüber hinaus einigten sich Russland und die USA, bei den angestrebten Wahlen zum Präsidentenamt und des Parlamentes unter Aufsicht der Vereinten Nationen auch der syrischen Diaspora das Wahlrecht einzuräumen. Die Wortwahl in der Gemeinsamen Erklärung allerdings war sehr vage und verschleierte die weiter bestehenden Differenzen zwischen den USA und Russland.
Erhebliche Differenzen zwischen Russland und den USA zeigten sich bei der Bewertung der VN-Mission zur Aufklärung von Einsätzen chemischer Waffen in Syrien. Russland legte am 16. November 2017 ein Veto gegen die von den USA vorgelegte Resolution ein, um das Mandat des Joint Investigative Mechanism der VN (U.N.-OPCW Joint Mission to Investigate Allegations of the Use of Chemical Weapons in the Syrian Arab Republic) zu verlängern. Damit wurde eine Untersuchung der VN und der OPCW (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons) über das Vorliegen von und die Verantwortlichkeit für Chemiewaffeneinsätze(n) in Syrien beendet. Russland hatte die Unparteilichkeit des Gremiums in Frage gestellt. Die USA machten daraufhin im April 2018 Russland mitverantwortlich für den mutmaßlichen Chlorgaseinsatz der syrischen Regierungstruppen in Douma östlich von Damaskus. Der damalige US-Außenminister Tillerson meinte zum russländischen Veto: „There is simply no denying that Russia, by shielding its Syrian ally, has breached its commitments to the United States. […] Russia’s failure to resolve the chemical weapons issue in Syria calls into question its relevance to the resolution of the overall crisis. “ (Zitiert nach Loveluck und Morello 2018).
Im Hinblick auf die Genfer Gespräche der VN hielten die USA weiterhin daran fest, dass al-Assad an einer Übergangsregierung in Syrien nicht beteiligt werden solle. Aber vom Rücktritt al-Assads als Vorbedingung für die Gespräche sind die USA unter Trump abgerückt. „While Secretary of State Rex Tillerson reaffirmed last month that ‘we do not believe there is a future for the Assad regime and the Assad family,’ the U.S. is no longer demanding that he step down as a precondition for talks. “ (Meyer und Kravchenko 2017). Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton meinte im Juli 2018: „I don’t think Assad is the strategic issue. I think Iran is the strategic issue.” (Zitiert nach CBS News 2018). James Jeffrey, Sondergesandter des State Department für Syrien, erklärte im September 2018 die neue Linie zur Zukunft al-Assads: „Assad has no future, but it’s not our job to get rid of him.” (De Young 2018). Überraschenderweise erwähnte Jeffrey auch Kriterien, die Assad erfüllen müsste, um als Präsident Syriens bleiben zu können – nämlich Nachbarstaaten nicht zu bedrohen, den Missbrauch der eigenen Bevölkerung einzustellen, keine chemischen Waffen zu besitzen und Iran aus Syrien zu verdrängen (De Young 2018). Bis dahin hatte kein Mitglied der Administration einen Verbleib al-Assads in seinem Amt in einer öffentlichen Stellungnahme erwogen.
Weiterhin sehen die USA die Genfer Gespräche unter Leitung der VN als das einzige legitime Forum für die Aushandlung einer Lösung für den Syrienkonflikt. Die am 28. November 2017 begonnene und am 14. Dezember 2017 beendete neuerliche Verhandlungsrunde (Genf-8) über eine Lösung der Syrienkrise ist aber wiederum ergebnislos geblieben.[6] Trotz des im Joint Statement erneuerten Bekenntnisses der russländischen Führung zum Genfer Prozess, scheint Russland zusammen mit der Türkei und Iran getrennt davon, im Rahmen einer „Konferenz über den nationalen Dialog in Syrien“ eine Verhandlungslösung erreichen zu wollen. Die USA sind an diesem Prozess in keiner Form beteiligt.
Ein militärisches Risiko für eine Verhandlungslösung – unter russländischer Führung wie unter Führung der VN – liegt weiterhin darin, dass al-Assad am deklarierten Ziel festhält, ganz Syrien wieder unter seine militärische Kontrolle zu bringen. Das könnte auch zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen Regierungskräften und iranischen Einheiten mit den von den USA unterstützten Kämpfern der SDF führen. Im November 2017 sicherte Russland den USA allerdings zu, die eigene Luftwaffe nicht östlich des Euphrats einzusetzen; in der Praxis ist das aber immer wieder passiert und führte zu gefährlichen Zwischenfällen im Luftraum. Im Februar 2018 wurden russländische Söldner der Privatarmee Gruppe Wagner von US-Streitkräften aufgerieben, nachdem diese versucht hatten, östlich des Euphrat einen militärischen Brückenkopf einzurichten. In Syrien hat sich in der Trump Administration also trotz aller Bekenntnisse kein belastbares gemeinsames politisches und/oder militärisches Zusammenwirken Russlands und der USA ergeben.
- Debatte um die Ausdehnung der Ziele der USA in Syrien
Im Sicherheitskabinett Trumps wurde ab 2018 öffentlich darüber diskutiert, ob es bei der von Trump vorgegebenen Linie bleiben sollte, nur den IS bekämpfen und Chemiewaffeneinsätze bestrafen zu wollen oder ob darüber hinaus weitergehende Ziele verfolgt werden sollten.
Letzteres läutete der damalige Außenminister Tillerson in einer Rede an der Stanford University am 17. Januar 2018 ein. Tillerson formulierte fünf Ziele der USA in Syrien: die dauerhafte Niederschlagung des IS und der Al-Kaida, die Unterstützung für den Verhandlungsprozess der VN in Genf, der zu einer neuen Regierung ohne al-Assad führen sollte (wenn dafür auch „Geduld“ erforderlich sei), die Zurückdrängung des iranischen Einflusses in Syrien und im nördlichen Mittleren Osten, die Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien und die Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen in Syrien (Tillerson 2017). Die militärische Präsenz der USA sei, so Tillerson, von der Erfüllung dieser Ziele abhängig. Es handle sich dabei aber nicht um nation-building, sondern um eine Stabilisierungsmission.[7]
Dem völlig entgegengesetzt erklärte Trump am 29. März 2018, dass „[w]e’re [die USA, G.M.] knocking the hell out of ISIS. We’ll be coming out of Syria, like, very soon […] Let the other people take care of it now. “ (Zitiert nach Crowley und Toosi 2018). Kurz danach bekräftigte Trump seine Absicht, die militärische Präsenz der USA in Syrien zu beenden: „I want to get out — I want to bring our troops back home. It’s time. We were very successful against ISIS.“ (Zitiert nach Calamur 2018). Seine kurz danach erhobene Forderung nach einem Rückzug der US-Spezialkräfte hat Trump nach Rücksprachen mit seinem Sicherheitskabinett jedoch vertagt (Holland 2018).
Teile des Sicherheitskabinetts von Trump versuchten im Spätsommer 2018 die strategischen Ziele der USA in Syrien neu zu formulieren. Sie bestätigten Tillersons Ansatz und befürworteten eine ambitioniertere Agenda der USA in Syrien. Sicherheitsberater Bolton erklärte am 24. September 2018, die militärische Präsenz der USA in Syrien (und im Irak) werde so lange andauern, bis sich der Iran und die schiitischen Verbände, allen voran die Hisbollah, aus Syrien zurückgezogen haben werden: „We’re not going to leave as long as Iranian troops are outside Iranian borders, and that includes Iranian proxies and militias.” (Zitiert nach Rempfer und South 2018). Unklar blieb in den Aussagen von Bolton, ob sich die militärische Aufgabe der US-Spezialkräfte fortan auch auf die Bekämpfung iranischer Verbände konzentrieren solle. Das dementierte Verteidigungsminister Mattis umgehend: “Right now our troops inside Syria are there for one purpose, and that’s under the U.N. authorization about defeating ISIS.” (Zitiert nach Rempfer und South 2018). Bolton hatte seine Position mit dem Pentagon offenbar nicht abgestimmt.
Auch Secretary of State Pompeo unterstützte im Oktober 2018 die erweiterte Agenda der USA in Syrien: „Defeating ISIS, which was once our primary focus, continues to be a top priority, but it will now be joined by two other mutually reinforcing objectives. (…) „These include a peaceful and political resolution to the Syrian conflict and the removal of all Iranian and Iranian-backed forces from Syria.” (Ryan und Hudson 2019).
Obwohl der IS damals völlig aus den von ihm gehaltenen Gebieten in Syrien vertrieben wurde und nur einzelne Enklaven östlich des Euphrat an der irakischen Grenze verblieben waren, sollte, nach Ansicht Pompeos, der Kampf gegen den IS fortgeführt werden. Im März 2019 waren auch diese letzten Exklaven niedergerungen. Ziel blieb es dann offiziell, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Diese Missionsdefinition der amerikanischen Militärpräsenz – die auf eine sehr lange weitere US-Militärpräsenz in Syrien hinauslaufen könnte –lässt sich aber wohl auch der eigenen Öffentlichkeit leichter vermitteln als die anderen genannten Aufgaben und Ziele der Militärpräsenz in Syrien. Ob ein Abzug der US-Truppen aber tatsächlich zu einem neuerlichen Erstarken des IS führen würde, ist unter Experten umstritten. Joshua Landis meint etwa: „What America is doing today, which is dividing Syria without spending significant money to rebuild, is going to open the doors for al-Qaida or ISIS to come back.” (Zitiert nach Rempfer und South 2018). Elizabeth Dent sieht in der Erweiterung des US-Mandats in Syrien und die Konzentration auf den Iran, eine Vernachlässigung des Kampfes gegen den IS und sieht sein Wiedererstarken als gegeben an. Das sei auch darauf zurückzuführen, dass die Zusammenarbeit mit Ländern, die die Iran-Strategie der USA nicht teilen, schwieriger geworden sei (Dent 2020).
Angesichts der von Bolton und Pompeo proklamierten Ziele war es eine Überraschung, als Trump am 19. Dezember 2018 den völligen Rückzug aller US-Truppen aus Syrien innerhalb von 30 Tagen anordnete. Verteidigungsminister Mattis, der in dieser Frage offenbar nicht vorher angehört worden war, kündigt daraufhin seinen Rücktritt an; ebenso wie der Verantwortliche für die Internationale Koalition zur Bekämpfung des IS Brett McGurk. Trump hatte auch Frankreich und das Vereinigte Königreich nicht informiert. Beide haben Spezialeinheiten am Boden und sind auf die Unterstützung durch die USA angewiesen. Trump wandte sich aber nach heftiger Kritik immer mehr von seiner ursprünglichen Ankündigung ab, als er wenige Tage danach nur mehr über einen „slow and coordinated pullout“ sprach, der sich „over a period of time” erstrecke (Zitiert nach Lamothe et al. 2019). Wenig später relativierte Trump auch diese Aussage, wenn er meinte: „We’re pulling out of Syria. […] But […] we won’t be finally pulled out until ISIS is gone.” (Zitiert nach Tharoor 2019). Der Nationale Sicherheitsberater Bolton wiederum erklärte im Jänner 2019, der Rückzug der Truppen der USA aus Syrien sei an Bedingungen geknüpft – so etwa an die völlige Vernichtung des IS und an die Gewährleistung der Sicherheit der Kurden in Syrien, von der Bekämpfung oder dem Zurückdrängen des Iran war da nicht mehr die Rede (Vgl. De Young und Demirijan 2019, Lantis 2020). Das war schon ein sehr viel moderaterer Ansatz als Boltons Forderungen wenige Monate zuvor. Als Erfolg der USA und ihrer militärischen Koalition ist natürlich die Tötung des – seit Mai 2010 – Anführers des IS, Abu Bakr al Baghdadi im Oktober 2019 im Rahmen der Operation Kayla Mueller zu erwähnen. Dies gilt, auch wenn Beobachter keine Auswirkungen der Tötung auf die operativen Fähigkeiten des IS, noch auf Strategie und Ziele des IS sehen (Dent 2020).
Die fortgesetzte Stationierung von US-Truppen unter Trump aber weist darauf hin, dass das Mandat keineswegs nur die vollständige Zerschlagung und die Verhinderung der Neuformierung des IS ist. Letztere Ziele können nämlich als weitgehend erreicht eingestuft werden. Das sehen einige Beobachter anders (Costa und Stelzer 2019; Juul 2019; Dent 2020). „Under a continuation of the Trump administration, ISIS is likely to capitalize on pressing economic and public health challenges in Iraq and Syria, to continue to grow, and to carry out more attacks in both countries” (Dent 2020).
- Konflikte zwischen den USA und der Türkei
Die Türkei hat, wie die USA, sehr früh den Rücktritt von al-Assad gefordert. Das war eine radikale Kehrtwende, denn das Verhältnis zwischen Syrien und der Türkei war vor den Märzunruhen 2011 sehr gut gewesen. Die persönlichen Beziehungen zwischen al-Assad und Erdogan waren sehr gang; auch hatte die beiden Staaten ein gemeinsames Militärmanöver durchgeführt. Aber auch die Türkei hat sich zwar vom Ziel eines Rücktritts von al-Assad zwar nicht verabschiedet, doch seine Aufmerksamkeit immer mehr auf die (angebliche) Bedrohung durch kurdische Terroristen aus Syrien verlagert. Die militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und der kurdischen Miliz YPG bei der Niederschlagung des Daesh wurde von der Türkei seit 2014 massiv kritisiert. Die türkische Führung erklärte, dass die YPG nur der syrische Ableger der von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation eingestuften „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK) sei – und daher als terroristische Vereinigung zu sehen wäre. Das Ziel der Türkei war daher, die YPG zu schwächen, darauf zu drängen, dass die USA die Zusammenarbeit mit den Milizionären der YPG beenden und – allem voran – eine geschlossene kurdische autonome Region an der Grenze Syriens zur Türkei zu verhindern. Dieses Ziel hat ab 2016 das, vormals ausdrücklich betonte, türkische Interesse am Sturz von al-Assad abgelöst. Letzteres Ziel ist seit damals in den Hintergrund getreten.
Darin hat die türkische Führung auch die Rationalität und Rechtfertigung für ihre völkerrechtswidrigen militärischen Interventionen im nördlichen Syrien gesehen – 2016 im Gebiet um al-Bab/Jarabulus (Operation Euphrates Shield) zur Verhinderung eines geschlossenen kurdischen Gebietes an der gesamten syrischen Nordgrenze und 2018 in der seit 2012 kurdisch kontrollierten Provinz Afrin (Operation Olive Branch). Die USA hatten die Kurden, die maßgeblich an der Niederschlagung des IS beteiligt waren, in Afrin im Stich gelassen; vor allem, um die ohnehin angespannten Beziehungen zur Türkei nicht noch zusätzlich zu belasten. Die Begründung der USA für ihre Passivität war, dass die USA im Kampf gegen den IS mit den Kurden in Afrin nicht zusammengearbeitet habe. Allerdings haben die Kurden Kämpfer der YPG nach Afrin geschickt, um Widerstand gegen die türkischen Interventionstruppen zu leisten. Das schwächte natürlich auch die Kampfkraft der Kurden gegen den Daesh.
Im Juni 2018 sicherten die USA der Türkei einmal mehr den Rückzug der YPG aus der Stadt Manbij zu. Die Frage war nun, ob die USA der Türkei mittelfristig nicht auch den militärischen Zugriff auf die anderen Gebiete an der syrisch-türkischen Grenze einräumen würden. Dabei hatten die USA im Jänner 2018 noch vom Aufbau einer kurdisch dominierten Grenzschutzeinheit – immerhin bis zu 30.000 Soldaten – an der Außengrenze aller kurdisch kontrollierten Gebiete Syriens gesprochen (Perry und Coskun 2018). Trump hat im Jänner 2019 in einem tweet sogar mit der „Zerstörung“ der türkischen Wirtschaft gedroht, sollte die Türkei militärisch gegen die YPG vorgehen (BBC 2017). Aber das Sicherheitskabinett von Trump drängte auf eine Aussöhnung zwischen den USA und der Türkei. Dagegen stand, zumindest anfangs, ein politisches Kalkül. Sollten die USA mit den Kurden brechen oder diese sich selbst überlassen, mussten die USA aber auch gewahr sein, dass die Kurden, enttäuscht von mangelnder politischer Unterstützung durch die USA, einen verhandelten Ausgleich mit al-Assad suchen könnten.[8]
Trotz der militärischen Allianz zwischen den USA und den syrischen Kurden der YPG hat die Trump Administration dann im Oktober 2019 – nach einem Telefonat zwischen Trump und Erdogan – grünes Licht für eine dritte Intervention der Türkei in Syrien gegeben. Auf Anordnung Trumps wurden US-Spezialeinheiten aus der Grenzregion zur Türkei östlich des Euphrat zurückgezogen (Die Administration erklärte in einer Stellungnahme, dass die Türkei “soon be moving forward with its long-planned operation into Northern Syria,” and that U.S. forces would “no longer be in the immediate area“[9]) – was manche Beobachter als „one of the greatest moral and strategic blunders in U.S. foreign-policy history“ bezeichnen (Juul 2019), Andere hingegen – vor allem Vertreter des Strukturrealismus und Unterstützer der US-Außenpolitik des „restraint“ oder „retrenchments“ – lobten Trumps Entscheidung (Feaver und Inboden 2019).[10]
Auf den Rückzug der US-Streitkräfte antwortete die Türkei – unterstützt von der „Syrischen Nationalarmee (SNA) – am 9. Oktober 2019 mit der „Operation Friedensquelle“ (Operation Peace Spring), mit der die Volksverteidigungseinheiten der Kurden bekämpft werden und eine Sicherheitszone an der syrisch-türkischen Grenze eingerichtet werden sollte(n). Schon die beiden vorangegangen, mit russländischer Duldung unternommenen, völkerrechtswidrigen Interventionen der Türkei waren darauf ausgerichtet gewesen, eine kurdische Autonomie zu verhindern. Die türkische Regierung forderte nun die Einrichtung einer 30 km breiten „Sicherheitszone“ entlang der türkisch-syrischen Grenze östlich des Euphrat. Die kurdischen Einheiten, die den Blutzoll gegen den IS entrichtet hatten, fühlten sich von den USA verraten – auch wenn die offizielle öffentliche Haltung der USA darin bestand, die türkische Invasion als „bad idea“ zu bezeichnen und Drohungen gegen die Türkei auszusprechen. Die Entsendung von Vizepräsident Pence und dem Secretary of State Pompeo nach Ankara um den Vormarsch der Türkei in Grenzen zu halten, zeigt an, wie uneinig sich die Administration und Trump in dieser Hinsicht waren.
Durch die diplomatische Intervention Russlands und der USA wurde die Sicherheitszone letztlich geschmälert und erstreckt sich seitdem nur zwischen den Städten Tal Abjad und Ras al Ain. Russländische Kräfte und syrische Regierungstruppen rückten in das Gebiet östlich der „Sicherheitszone“ vor. Das Gebiet westlich davon wird von Russland und der Türkei gemeinsam kontrolliert. Russland einigte sich mit der Türkei auch auf gemeinsame Patrouillen der Sicherheitszone mit 10 km Tiefe entlang der türkisch-syrischen Grenze. Aus der Sicherheitszone wurde die YPG nun vertrieben, aber sie hielt die Regionen um Qamischli und Hasaka im nordöstlichen Teil der syrischen Grenze zur Türkei. Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass die türkische Intervention zu mehr als 300.000 innersysrischen Flüchtlingen, natürlich vor allem Kurden, geführt hat und die Türkei dabei schwere Menschenrechtsverletzungen begangen hat.[11]
Für die kurdische YPG war spätestens damit die Hauptbedrohung nicht mehr der Daesh, sondern die Türkei. Das Verhalten der USA angesichts der dritten türkischen Intervention hat die SDF geschwächt. Dieser Wegfall der USA als zuverlässiger Partner und als Garant für die Sicherheit der SDF, hat zu einer erweiterten Zusammenarbeit zwischen den SDF und der syrischen Regierung geführt.
Nach der dritten türkischen Intervention wollte Trump erneut alle restlichen Truppen der USA aus Syrien abziehen; es blieb letztlich aber bei einer verringerten Militärpräsenz – nach offiziellen Angaben ca. 600 Soldaten – in den ostsyrischen Ölregionen, die die SDF kontrolliert. Die Kooperation mit der SDF ist nun auf die Region der selbst definierten Eastern Syria Security Area (ESSA) beschränkt (Humud und Blanchard 2020). Diese erstreckt sich von Deir ez-Zor bis an die Autobahn M4 im Norden und von dort nach Westen bis an die irakische Grenze. Secretary of Defence Esper definierte die Aufgabe der verbliebenen Truppen als “(to) deny access, specifically revenue, to ISIS and any other groups that may want to seek that revenue to enable their own malign activities.”[12] Der Schutz der Ölfelder schien Trump dann doch von der Notwendigkeit einer, wenn auch geringen, US-Militärpräsenz in Syrien zu überzeugen. So erklärte Trump am 21. Oktober 2019: „We’ve secured the oil [ … ] We want to keep the oil. And we’ll work out something with the Kurds so they have some money, they have some cash flow.”[13] Am 13. November 2019 schließlich meinte Trump: “We’re keeping the oil. We have the oil. The oil is secure. We left troops behind, only for the oil.”
Die Reduktion des Mandats der verbliebenen US-Militärkräfte hatte sowohl die vermehrte Kooperation der SDF mit der syrischen Regierung außerhalb der ESSA zur Folge, als auch die verringerte Möglichkeit für die USA außerhalb der ESSA zu operieren oder auf Informationen zuzugreifen.
Im Laufe des Jahres 2020 ist es in den nordöstlichen Gebieten Syriens immer wieder zu kleinen Provokationen und Zusammenstößen zwischen russländischen und US-Militärs gekommen. Das rückte eine koordinierte russländisch-amerikanische Strategie für diesen Raum in noch weitere Ferne. Die Biden Administration hält an dieser Präsenz weiterhin fest. Der Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan, der mit dem 30. August 2021 vollzogen wurde, hat sich nicht als Präzedenzfall für die US-Militärpräsenz in Syrien ausgewirkt.
- Die USA, Russland und die Türkei in der Provinz Idlib
Zwischen den USA und Russland wurde die Lage in der Provinz Idlib zu einem entzweienden Thema. Die Provinz stand seit März 2015 unter Kontrolle bewaffneter Rebellen – sowohl jihadistischer (Hay‘at Tahrir al Sham, Ahrar al-Sham) als auch nicht-jihadistischer (v.a. die von der Türkei unterstützte „Syrische Nationalarmee“) Milizen – nach Schätzungen handelt es sich hierbei insgesamt um bis zu 70.000 Kämpfer (Vgl. Tisdall 2018). Im Mai 2017 war sie von Russland, dem Iran und der Türkei im Rahmen der Astana-Gespräche als Deeskalationszone bezeichnet worden, was weitere militärische Handlungen in der Provinz – mit Ausnahme von Angriffen auf Stellungen des IS und der Hay‘at Tahrir al-sham (vormal Jabhat al-Nusra, mit al Quaida afilliiert) – ausgesetzt hat. Im Herbst 2018 aber kündigte die syrische Regierung, unterstützt von Russland und dem Iran, eine Offensive gegen diese nordwestliche syrische Provinz an. Der russländische Außenminister Lavrov hatte Idlib als „eitrigen Abszess“ bezeichnet, der beseitigt werden müsse (Vgl. Tisdall 2018). Unter den Rebellen sind viele, die aus den von der syrischen Regierung vorher eroberten Deeskalationszonen (nördlich von Homs, östlich von Damaskus, Daraa) dorthin verbracht wurden. In der Provinz leben derzeit bis zu 4,1 Millionen Menschen, darunter 2,7 Millionen Binnenvertriebene. In der agrarisch geprägten Region hat die türkische Armee 12 Beobachtungsposten eingerichtet.
Die USA warnten die russländisch-syrisch-iranische Kriegskoalition vor dem Angriff auf die Provinz Idlib und kündigten an, auf den Einsatz von chemischen Waffen bei dieser Offensive „swiftly and appropriately“ zu reagieren (Zitiert nach Finnegan und McLaughlin 2018). Das State Department bezeichnete die geplante Offensive als „an unacceptable, reckless escalation of the conflict.” (Zitiert nach Finnegan und McLaughlin 2018). James Jeffrey, der Beauftragte des State Department für Syrien und die Anti-IS Koalition, erklärte im Hinblick auf eine mögliche Idlib-Offensive, dass „consequences of that are that we will shift our positions and use all of our tools to make it clear that we’ll have to find ways to achieve our goals that are less reliant on the goodwill of the Russians.” (Zitiert nach De Young 2018). Letztlich sollten die USA aber gänzlich irrelevant für die Ereignisse in Idlib bleiben. Eine militärische Einmischung der USA ist ausgeblieben.
Russland und die Türkei, die beide Anspruch auf die Provinz Idlib erheben, einigten sich am 27. September 2018 auf eine befristete politische Lösung des Konflikts um Idlib. An der Frontlinie in den Provinzen Idlib und Aleppo wurde bis 15. Oktober 2018 eine bis zu 20 km breite Zone eingerichtet, aus der alle schweren Waffen abgezogen werden sollten. Die Zone wurde von russländischer und türkischer Militärpolizei kontrolliert. Die Türkei verpflichtete sich, für eine Trennung der „moderaten“ Rebellen der „Syrischen Nationalarmee“ von der radikal-islamistischen Hay‘at Tahrir al-Sham zu sorgen. Die Türkei aber wollte oder konnte ihren Verpflichtungen nicht nachkommen: HTS hat sich aus der demilitarisierten Zone nicht zurückgezogen, weswegen Russland weiterhin Luftangriffe gegen deren Stellungen flog. Durch den russländisch-türkischen Kompromiss konnte aber – zumindest vorerst – nicht nur die syrische Regierungsoffensive verhindert, sondern auch eine Kollision zwischen den USA und Russland über Idlib vermieden werden. Die Türkei hat die Unterstützung von Milizen in Idlib immer als ihr Faustpfand bei Verhandlungen über den zukünftigen politischen Prozess in Syrien gesehen. Zudem hätte zusätzlicher militärischer Druck auf die Provinz viele der Binnenflüchtlinge an die Grenze zur Türkei getrieben und den Flüchtlingsdruck auf die Türkei dadurch noch weiter erhöht. Nachdem sich die öffentliche Akzeptanz der syrischen Flüchtlinge in der Türkei deutlich verringert hat, fürchtet die türkische Führung auch deswegen eine militärische Eskalation in Idlib.
Im April 2019 begann dann aber eine, durchaus erfolgreiche, Regierungsoffensive al-Assads und seiner iranisch/schiitischen Verbündeten gegen Idlib, die im Februar 2020 mit einem (sehr wahrscheinlich russländischen) Luftangriff auf einen türkischen Konvoi, bei dem mehr als 30 türkische Soldaten getötet wurden, eskalierte. Zwischen dem 27. Februar und dem 6. März 2020 führte die Türkei daraufhin eine militärische Offensive gegen die syrischen Regierungstruppen durch. Die türkische Regierung verlangte von al-Assad den Rückzug auf die Frontlinien, die es vor der Regierungsoffensive im April 2019 gegeben hatte. Die Türkei stärkte ihre militärische Präsenz in Rest-Idlib – sowohl mit zusätzlichen Soldaten als auch zusätzlichem technischem Gerät. „Idlib remains valuable for Turkey, yet, unlike the security zone in Northern Syria, it cannot be called a ‘red line’ in the architecture of Turkey’s national interests that Ankara intends to protect to the bitter end.” (Vgl. Mateev 2020). Im Hinblick darauf ist zu sagen, dass die USA in dieser Phase des Konflikts keine Rolle mehr spielten. Aber wieder konnte Russland die Türkei zur Einstellung der Kampfhandlungen bewegen. Im Abkommen vom 6. März 2020 verzichtete die Türkei auf den zuvor noch vehement geforderten Rückzug der syrischen Truppen hinter die frühere Frontlinie; der Waffenstillstand wurde an der tatsächlichen „line of control“ geschlossen. Auch erklärte sich die Türkei bereit, zwei Hauptverkehrsrouten in Idlib (M4 und M5) gemeinsam mit russländischen Truppen in einem 12 km breiten Sicherheitskorridor zu kontrollieren. Einmal mehr zeigte sich, dass westlich des Euphrats Russland die bestimmende Kraft war und ist (Vgl. Günes 2020). Eine Kraft aber, die immer wieder den pragmatischen Ausgleich mit der Türkei zu finden wusste. Der Waffenstillstand vom März 2020 hat bis heute weitgehend gehalten.
- Fazit
Die USA wurden in der Syrienkrise unter Trump politisch und militärisch weitgehend marginalisiert. Das Regime von al-Assad wurde militärisch von Russland und Iran stabilisiert. Es ist nicht sicher, ob eine Verhandlungslösung – wenn überhaupt – letztlich unter dem Dach des Genfer Prozesses der VN, an dem die USA beteiligt sind, oder unter dem Dach der russländisch-iranisch-türkischen Troika (Astana-Prozess) zustande kommen wird. Vielleicht gelingt das weder im einen noch im anderen Fall. In der Haltung der USA gegenüber Syrien war jedenfalls seit 2011 Klarheit zu vermissen und es waren häufige Richtungswechsel zu erkennen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das zögerliche Verhalten Obamas in der Syrienkrise und Trumps Desinteresse an Syrien jenseits der Bekämpfung des IS, Russland das Terrain geebnet hat, seinen Einfluss in Syrien und im Nahen Osten auszudehnen. Trumps Syrienpolitik wird von einer Beobachterin auch als „one-foot-in, one-foot-out approach“ bezeichnet (Dent 2020).
Trump hat von Beginn seiner Präsidentschaft an, den Rückzug der US-Truppen aus Syrien angestrebt (Lantis 2020). Eine „pro-engagement-Koalition“ wusste die Abzugsankündigungen Trumps aber immer wieder zu unterlaufen. Dieser Truppenabzug wurde maßgeblich von einer Koalition von Akteuren verhindert, die bestrebt waren, breitere strategische Ziele der USA im Nahen Osten zu verfolgen.
Was unter Trump erhalten geblieben ist, sind die harten Sanktionen der USA gegen Syrien. Im Dezember 2019 wurde im Rahmen des „National Defence Authorization Act“ für 2020 der „Caesar Civilian Protection Act“ (Title LXXIV des FY2020 NDAA)[14] verabschiedet, der jede Zusammenarbeit von Unternehmen oder Personen mit der syrischen Regierung – etwa beim Wiederaufbau – mit Juni 2020 unter Sanktionsdrohung stellt.[15] Diese Sanktionen gelten auch extraterritorial. Außenminister Pompeo hatte im Mai 2020 noch zusätzliche Sanktionen angekündigt: „We anticipate many more sanctions and we will not stop until Assad and his regime stop their needless, brutal war against the Syrian people and the Syrian government agrees to a political solution to the conflict as called for by UNSCR 2254.” (Sharp und Blanchard 2021).
Die USA, wie auch die EU, weigern sich bislang, sich am Wiederaufbau der von al-Assad gehaltenen Gebiete zu beteiligen. Russländische Versuche, die EU mit dem Verweis auf die – dann angeblich wieder mögliche – Rückkehr syrischer Flüchtlinge zur finanziellen Unterstützung zu bewegen, sind bislang fehlgeschlagen. Landis stellt in diesem Zusammenhang fest, dass: „[t]he anti-Iran, anti-Russia policy wonks [in den USA, G.M.] want to deny reconstruction to Syria because they don’t want to reward Russia and Iran by having an asset that’s worth something” und fügt hinzu, dass diese „would prefer Syria poor and broken down, rather than a Syria that can re-arm.” (Zitiert nach Rempfer und South 2018).
Das bedeutet aber nicht, dass nicht humanitäre und andere Hilfen an Syrien bereitgestellt werden, so im State and Foreign Appropriation Act (Division G of the Further Consolidated Appropriations Act, 2020, P.L. 116-94). So werden Gelder für unterschiedlichste Bereiche bereitgestellt, u. a. zur Unterstützung ethnischer und religiöser Minderheiten in Irak und Syrien, und für Programme in von Daesh befreiten Gegenden (Counterterrorism Partnership Fund). Außerdem sind 40 Millionen USD für nicht humanitäre Stabilisierungsunterstützung vorgesehen, wovon 7 Millionen USD für Notfallmedizin, Rettungsmaßnahmen und Untersuchungen mutmaßlicher Einsätze chemischer Waffen bestimmt sind. 200 Millionen USD sollen für die Unterstützung von Gegenden bereitgestellt werden, die von der Herrschaft Daeshs oder anderer terroristischer Organisationen befreit wurden, gefährdet sind einer solchen zu unterliegen oder bereits von terroristischen Organisationen kontrolliert werden (Relief and Recovery Fund). Des Weiteren wurde 2019 der „Prevention and Stabilization Fund“ etabliert, der Fördermittel in Höhe von 200 Millionen USD für die Jahre 2020-2024 vorsieht. Diese sind für die Stabilisierung in Konfliktregionen, der Unterstützung von vormals terroristisch kontrollierten Gegenden und zur Unterstützung konfliktbetroffener vulnerabler ethnischer und religiöser Gemeinschaften vorgesehen. Der „Department of Defense Appropriations Act, 2020“ stellt außerdem 1,195 Milliarden USD zur globalen Bekämpfung des Daesh zur Verfügung. Hiervon sind 200 Millionen USD für Syrien vorgesehen – 100 Millionen weniger als von der Administration gewünscht (Humud und Blanchard 2020).
Die Trump Administration hat auch nicht die Verantwortung erkannt, syrische Flüchtlinge in die USA einreisen zu lassen. Das scheiterte an der von Trump verfügten Reduzierung der Flüchtlingsaufnahmen. Die Bürde der Beherbergung und der Versorgung syrischer Flüchtlinge ist für den Libanon, Jordanien, die Türkei und einige Mitgliedsstaaten der EU bis heute geblieben. Im Hinblick auf die ausländischen IS-Kämpfer in Syrien sah Trump deren Heimatländer in der Pflicht, diese zu repatriieren.
Die Bemühungen der USA und der EU, die Regierung von al-Assad und ihn selbst politisch zu isolieren, war auch nicht völlig erfolgreich. Das gilt nicht nur für Russland, Iran und China. Das gilt auch für mehrere arabische Länder, die die diplomatischen Beziehungen mit Syrien wieder aufgenommen haben oder Kontakte wieder aufgenommen haben – wie etwa Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Bahrein.
Russlands direkte militärische Intervention hat in einer Kriegskoalition mit dem Iran zwar die Rückeroberung von weiten Teilen des Landes durch das syrische Regime ermöglicht. Hinsichtlich der wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung Syriens ist Russland aber kaum vorangekommen. In einigen der zurückeroberten Gebiete ist es in der Zwischenzeit erneut zu Unruhen gekommen, etwa in der südwestlichen Provinz Daraa. In allen von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten gibt es zudem eine schwere wirtschaftliche und soziale Krise. Russland ist finanziell nicht in der Lage, den Wiederaufbau zu finanzieren. Es stellt sich somit die Frage, ob die Regierung al-Assad in der Lage sein wird, die zurückeroberten Gebiete zu halten, sollte der Wiederaufbau nicht vorankommen. Die syrische Regierung hat jedenfalls nicht das von der SDF und den USA kontrollierte Gebiet mit den Ölfeldern und der Agrarflächen des Landes zurückerobert. Dafür gibt es auch mittelfristig keine Perspektive – solange jedenfalls, bis sich die USA aus Ostsyrien zurückgezogen haben werden. Das ist auch nach Trump bislang nicht passiert und wird mit der notwendigen Verhinderung eines Wiedererstarkens des IS argumentiert.[16]
Russland ist zwar nicht in einem Sumpf (‚quagmire‘) versunken, wie Obama es prophezeit hatte, aber musste doch erkennen, dass militärische Erfolge noch keine belastbare politische Lösung bringen. Im Syrienkonflikt sind Russland und die Türkei aber derzeit die beiden Akteure, die deutlich mehr Einfluss auf die Situation am Boden haben, als die USA. Das gilt bislang auch für die Biden Administration. Diese hat bisher keinerlei Intentionen gezeigt, die verbliebenen US-Truppen aus Syrien abzuziehen – weder aus dem östlichen Syrien noch vom Stützpunkt al-Tanf. Druck auf Biden, die Truppen abzuziehen, ist im außenpolitischen Diskurs der USA kaum auszumachen. Davis (2021) formuliert treffend: “There are too many among Washington’s foreign policy elite who have become, frankly stated, addicted to the idea of keeping as many American troops deployed in combat operations around the world as possible. For many years they have fought, aggressively, any consideration of withdrawing troops from any fight, anywhere, any time – and except for ending the war in Afghanistan last August, they have succeeded at thwarting any withdrawal.”[17]
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[1] Siehe dazu Da Vinha (2021). Der Autor führt dazu noch an, dass Obama sich gegen einen Militärschlag entschied, nachdem auch das House of Commons im Vereinigten Königreich der Regierung Cameron kein Mandat für einen Militärschlag an der Seite der USA gegeben hatte. Die französische Regierung hatte ihre militärische Unterstützung angeboten und war schließlich verärgert, dass dieser gemeinsame Militäreinsatz nicht zustande gekommen ist.
[2] Die Zahl der getöteten SDF-Kämpfer wurde 2019 auf 11.000 geschätzt. Siehe dazu: Juul 2019.
[3] Im Irak aber habe nicht zuletzt die harte Anti-Iran Strategie der USA deren militärischen Wirkungsradius zur Bekämpfung des IS im Irak abgenommen.
[4] Trump machte denn auch die Weigerung Obamas 2013 dafür verantwortlich, dass sich die Chemiewaffeneinsätze im syrischen Gewaltkonflikt wiederholten und auch die völlige Ausschaffung chemischer Waffen aus Syrien nicht gelungen gewesen war.
[5] Diese Zone umfasste Teile der syrischen Provinzen Sweida, Daràa und Quneitra.
[6] Bis zur Fertigstellung dieses Artikels im November 2021 wurde keine weitere Verhandlungsrunde begonnen. Aussichten auf Verhandlungserfolge waren ohnehin düster. Die syrische Regierung zeigte angesichts der militärischen Erfolge keinen Willen zu politischen Kompromissen. Immerhin aber wurde auf russländische Initiative im Rahmen der Genfer Gespräche ein Verfassungskomitee eingerichtet.
[7] Zur Kritik an Tillersons Rede siehe u.a. Schake (2018).
[8] Der „Syrische Demokratische Rat“ – der politische Arm der SDF – hat im Juli 2018 Gespräche mit der syrischen Regierung über ein demokratisches und dezentralisiertes Syrien aufgenommen.
[9] Statement from the Press Secretary, 2019.
[10] Heftige Kritik an Trump in dieser Sache übten auch republikanische Kongressmitglieder wie Liz Cheny und Ted Cruz; aber auch demokratische Politiker wie Chuck Schumer und Nancy Pelosi.
[11] Amnesty International 2020.
[12] DOD Transcript 2019.
[13] Remarks by President Trump in Cabinet Meeting (2019).
[14] Das Gesetz ist nach einem Deserteur der Regierungsseite benannt, der 2013 Tausende Fotos von Folteropfern in syrischen Gefängnissen außer Landes gebracht hat.
[15] Zur Kritik daran siehe Landis und Simon 2020. Für eine Gegenposition hierzu siehe Sahloul et al. 2020.
[16] Eine gegenteilige Ansicht vertritt u.a. Dan DePetris: „The U.S. military has accomplished its counterterrorism mission in Syria, and nobody can dispute this fact. The ISIS territorial caliphate is history, and its chances of coming back are extremely limited by a confluence of factors, most notably the incentive of regional governments to prevent its resurgence.” (DePetris 2021).
[17] Vgl. Davies 2021.
Photo credit: https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/inside-story-how-trump-kept-oil-syria-and-lost
