Versteckte oder offene russische Drohungen, im Krieg gegen die Ukraine auch nicht vor dem Einsatz von Nuklearwaffen zurückzuschrecken, gab es schon zu Beginn des Überfalls. „Wer auch immer versucht, uns zu behindern, geschweige denn unser Land, unser Volk zu bedrohen, muss wissen, dass Russlands Antwort sofort erfolgen und für euch solche Folgen haben wird, wie ihr sie in eurer Geschichte noch nie gehabt habt.“ Die nukleare Drohung Putins war damit auf dem Tisch. Seitdem waren derartige Drohungen immer wieder zu hören.

Die russische Nukleardoktrin vom Juni 2020 sieht den Einsatz von Nuklearwaffen für den Fall eines nuklearen Angriffs auf Russland und seine Alliierten vor, aber auch im Rahmen eines konventionellen Konflikts, in dem die Existenz des russischen Staates auf dem Spiel stehe. Putin erklärte im Herbst 2022 implizit, der Einsatz nuklearer Waffen sei auch möglich, wenn die territoriale Integrität Russlands bedroht sei. Nachdem die russische Führung völkerrechtwidrig die ukrainischen Regionen Donezk, Lugansk, Zaporizhia und Cherson als Teil Russlands sieht, stellt sich die Frage, ob eine erfolgreiche Gegenoffensive der ukrainischen Armee in diesen Regionen ein nukleares Inferno auslösen könnte.

Ich bin nicht dieser Ansicht. Die Möglichkeit des Einsatzes von taktischen Nuklearwaffen gibt es aber zweifellos dann, wenn die ukrainische Offensive die russische Kontrolle der Krim gefährden würde. Das Risiko einer nuklearen Eskalation steigt also mit der Reichweite tatsächlicher ukrainischer Kriegsziele. Die Führung in Kiyv erklärt die Rückeroberung des gesamten Territoriums, das seit 2014 verloren gegangen ist, als Kriegsziel; die Rückeroberung der Krim ist darin eingeschlossen. In diesem maximalistischen Kriegsziel wird die Ukraine auch von den nord- und osteuropäischen Ländern unterstützt.

Ein Verlust der Krim und der Hafenstadt Sevastopol würde aber wohl mit dem Sturz Putins einhergehen. Putin will und muss daher ein solches militärisches Desaster seines Überfalls unbedingt vermeiden. In einem solchen Szenario wird der Einsatz von taktischen Nuklearwaffen durchaus möglich, wenn auch nicht wahrscheinlich. Dieses Eskalationsrisiko muss von der westlichen Politik bearbeitet und berücksichtigt werden.

Diejenigen, die das maximalistische Kriegsziel der Ukraine unterstützen, reden die Gefahr einer nuklearen Eskalation klein. Die russische Seite bluffe nur und wolle Angst und Unsicherheit in den Bevölkerungen westlicher Staaten erzeugen. Der Westen solle sich also nicht selber abschrecken, d.h. aus Angst vor einer nuklearen Eskalation die Unterstützung der Ukraine begrenzen. Mag sein, dass diese Stimmen recht haben. Aber ist es angesichts der katastrophalen Konsequenzen des Einsatzes von Nuklearwaffen nicht inakzeptabel, es darauf ankommen zu lassen, ob die russische Führung nur blufft? Ich denke nein.

In einer derartigen Konstellation ist es durchaus respektabel, Angst vor einer katastrophalen Eskalation zu haben und daher nur moderatere Kriegsziele der Ukraine zu unterstützen – wie etwa das Zurückdrängen der russischen Invasoren auf die Frontlinie vor dem 2022 entfesselten Krieg. Westliche Staaten sagen immer geschlossen, nur die Ukraine könne und solle die Kriegsziele in diesem Abwehrkampf bestimmen. Das klingt zunächst verständlich und geboten. Hinter den Kulissen gibt es im Westen aber sehr wohl Streit darüber, zu welchen Kriegszielen die Ukraine mit welchen westlichen Waffen befähigt werden soll. Letztlich ist es damit der Westen, der über die erreichbaren Kriegsziele entscheidet. Er sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein.

Zu betonen ist allerdings trotzdem, dass außer den verbalen Drohungen derzeit (!) nichts auf einen Einsatz taktischer Nuklearwaffen hindeutet. Keine einzige dieser Waffen wurde aus ihrem Lager herausgeholt und bewegt. Wenn das passiert, dann würde das Risiko des Einsatzes dieser Waffen steigen. Russland könnte damit immer noch nur bluffen. Aber wer, der politische Verantwortung trägt, wollte und sollte es darauf ankommen lassen?

Dieser Kommentar ist als Gastbeitrag am 24.6.2023 auf focus.de erschienen.

Photo credit: https://en.wikipedia.org/wiki/Effects_of_nuclear_explosions#/media/File:Atomic_blast_Nevada_Yucca_1951_(better_quality).png

Es grenzte schon an Arbeitsverweigerung. Lange Zeit hatte sich Vladimir Putin nicht mehr zum Krieg geäußert, den er mutwillig entfesselt hatte. Zur „speziellen Militäroperation“ natürlich, so noch immer die Sprachregelung in Russland. Vor wenigen Tagen hat sich Putin dann mit den Kriegskorrespondenten russischer Medien getroffen und ausführlich zum Krieg gesprochen. Gesagt hat er dabei fast nichts, nichts Konkretes jedenfalls.

Das zeigte schon seine Antwort auf die Frage eines Journalisten, ob sich an den Kriegszielen Russlands etwas verändert habe. Putin hatte dazu keine bzw. widersprüchliche Antworten. Er sprach zwar von Anpassungen der Kriegsziele, dann aber wieder davon, dass sich die grundlegenden Ziele nicht geändert hätten. Putin wörtlich: „Nein, sie ändern sich je nach aktueller Lage, aber im Ganzen ändern wir natürlich nichts, sie haben für uns grundlegenden Charakter.“ Er erklärte aber eben nicht, was denn nun seine Pläne in diesem Krieg sind, welche konkreten Ziele erreicht werden sollen. Putin wollte oder konnte sich nicht festlegen. Führungsleistung schaut anders aus. Die Unterredung wurde im russischen Fernsehen direkt übertragen; es gibt sicherlich zahlreiche russische Bürger, die auf die Kriegsziele gerne eine konkrete Antwort gehabt hätten.

Im Gespräch verneinte Putin die Notwendigkeit einer neuerlichen Mobilisierung von Reservisten. Jedenfalls nicht zur gegebenen Zeit. Ob es dazu kommt, hänge von den russischen Zielen ab. Diese definiere er selbst. Aber darüber hatte er ja nichts gesagt. Bei bestimmten Zielen, die der russische Bürger aber nicht erfahren darf, könnte es eine Mobilisierung geben. Erneut ein verwirrendes Zaudern Putins in einer sehr wichtigen Angelegenheit.

Gefragt nach einem möglichen russischen Vorstoß, sollte die ukrainische Gegenoffensive abgewehrt werden könne, konnte auch der geneigte Zuseher nur noch ungläubig den Kopf schütteln. Denn was Putin dazu gesagt hat, war schlichtweg wirr: „Wir haben Pläne unterschiedlicher Art je nach der Situation, die dann entstehen wird, wenn wir es für erforderlich halten werden, etwas zu tun.“ Ähnlich unklar äußerte sich der seltsame Präsident zur Frage, was die Führung gegen die militärischen Angriffe auf russische Grenzgebiete unternehmen werde. Putin meinte, möglicherweise könnte durch die russische Armee eine Pufferzone auf ukrainischem Gebiet geschaffen werden. Man werde aber nicht sofort damit beginnen, sondern – Sie ahnen es – abwarten, wie sich die Lage entwickeln werde.

Putin zeigte sich bisweilen nicht oder falsch informiert. Er war aber völlig zufrieden mit dem bisherigen Kriegsverlauf. In der russischen Führung wird behauptet, der „kollektive Westen“ führe gegen Russland einen totalen Krieg; im Gespräch mit den Journalisten aber nannte er die westlichen Länder „verlöschende Gesellschaften“. Also keine Gefahr, der Westen wird an sich selbst scheitern und das mutige, entschlossene Russland nicht besiegen können.

Am Ende der Unterredung war wohl nur einer zufrieden – Putin selbst. Den Bürgern blieb Putin alle Antworten schuldig. Er hat Russland in diesen Krieg gestoßen, den er sich gar nicht „Krieg“ zu nennen getraut. Was in wenigen Wochen erfolgreich vorüber sein sollte, geht nun in den 16. Monat unerbittlicher Kämpfe. Strategisch hat Russland diesen Krieg – gemessen an den anfänglichen Zielen – längst verloren. Dutzende Tausend russische Soldaten sind gefallen. Aber Putin findet in dieser Situation keine richtigen Worte, erhoffte Führungsstärke und klare Ansagen bleiben aus. Putin wollte nichts über seine Pläne verraten. Vielleicht weiß er auch selbst nicht, was er in den nächsten Monaten tun will. Das wäre verheerend. Aber diesem seltsam anmutenden, alternden Führer, der sich beständig windet, ist auch das durchaus zuzutrauen.

Dieser Kommentar ist als Gastbeitrag am 17.6.2023 auf focus.de erschienen.

Photo credit: https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/putins-treffen-mit-militaerbloggern_id_196642749.html

Alle warten auf die Frühjahrsoffensive der ukrainischen Armee. Unterschiedlich sind die Ansichten der Militärexperten, wie sehr oder wenig erfolgreich der militärische Vorstoß sein wird. Klar ist allerdings das Kriegziel der ukrainischen Führung – es ist maximalistisch. Selenskij hat wiederholt erklärt, dass das gesamte von Russland besetzte Territorium zurückerobert werden soll, also inklusive der Krim und der Hafenstadt Sevastopol. Das ist ein nachvollziehbares, aber kühnes und vielleicht unmögliches Unterfangen.

In diesem Kriegsziel wird die Ukraine von den nordischen und osteuropäischen Staaten unterstützt, ebenso auch durch das Vereinigte Königreich. Sollte die ukrainische Armee aber militärisch in die Lage kommen, den russischen Zugriff auf die Krim in Gefahr zu bringen, warnen nicht wenige im westlichen Europa vor einer harten militärischen Eskalation. Dies deshalb, weil unbestritten ist, dass ein Verlust der Krim für die russische Führung eine desaströse Kriegsniederlage wäre. Eine Niederlage, die Putin politisch wohl nicht überleben würde. Daher will und muss Putin ein solches Szenario unbedingt verhindern.

Putin könnte auf die Bedrohung der Krim mit einer horizontalen oder, schlimmer noch, mit einer vertikalen Eskalation reagieren. Eine horizontale Eskalation wäre der Versuch, zusätzliche Länder als aktive Streitparteien in den Krieg hineinzuziehen. Die vertikale Eskalation hingegen wäre der Einsatz von taktischen nuklearen Waffen durch die russischen Streitkräfte.

Eine horizontale Eskalation kann als weniger wahrscheinlich gelten, weil die russische Armee mit einer zusätzlichen Front völlig überlastet wäre. Nicht unbedingt wahrscheinlich, aber durchaus möglich hingegen ist der russische Einsatz von Nuklearwaffen bei dem drohenden Verlust der Krim. Ziel eines solchen Einsatzes wäre, die ukrainische Führung zu einem Abbruch ihrer Offensive zu zwingen. Dabei ist nicht klar, ob Russland damit militärische oder zivile Ziele angreifen würde.

Die Unterstützer der maximalistischen Position meinen, die immer wieder geäußerten impliziten Drohungen der russischen Führung, nukleare Waffen einzusetzen, sei nur ein Bluff. Die russische Seite wolle Angst und Verunsicherung schüren, um damit die Unterstützung der Bevölkerungen der westlichen Staaten für die Ukraine zu brechen. Der Westen solle sich nicht selbst abschrecken, argumentieren die Kriegsmaximalisten.

Es kann sein, dass Russland nur blufft. Aber angesichts der katastrophalen Konsequenzen eines Nuklearwaffeneinsatzes wäre es doch besser, sich nicht darauf zu verlassen, dass es nur ein Bluff ist.

Daher wäre im Westen dringlich eine Diskussion darüber nötig, mit welchen Waffenlieferungen die ukrainische Armee wozu befähigt werden soll. Die westlichen Staaten betonen immer wieder, sie würden die Ukraine finanziell und militärisch unterstützen, „as long as it takes“. Aber was ist mit diesem „it“ gemeint? Ein maximalistisches Kriegsziel, oder doch ein Verzicht auf die Rückeroberung der Krim.

Kritiker werden meinen, meine Position wäre moralisch unhaltbar und würde die Souveränität der Ukraine nicht völlig anerkennen. Das ist nicht ganz unrichtig, aber angesichts eines nuklearen Risikos befinden wir uns in einem moralischen Dilemma. Manche machen es sich leicht und meinen, es sei das souveräne Recht der Ukraine, ihre Kriegsziele zu bestimmen. Aber das stimmt realistisch natürlich nicht: Die Entscheidung des Westens darüber, welche Waffen er der Ukraine liefert, bestimmt auch die erreichbaren Kriegsziele. Das ist die bittere Wahrheit.

Dieser Kommentar ist am 10.5.2023 auf der Website der Zeitschrift der Freitag erschienen (paywall).

Photo credit: https://www.japantimes.co.jp/news/2023/03/26/world/russia-tactical-nuclear-weapons-explainer/

Das neue außenpolitische Konzept Russlands unterscheidet sich deutlich von seinem Vorgängerdokument aus dem Jahr 2016. Es sieht den Westen als “existentielle Bedrohung für die Sicherheit und Entwicklung” des Landes. Diese Einstufung hat es in offiziellen Dokumenten im post-sowjetischen Russland noch nie gegeben. Die Distanz zwischen Russland und dem Westen war auch nie größer gewesen als jetzt konstatiert. Dem Westen, mit dem man 2016 noch auf Zusammenarbeit setzte, wird nun eine „anti-russische Politik“ und „Russophobie“ vorgeworfen, die darauf abziele, Russland in jeder Hinsicht zu schwächen. Der Terminus „existentielle Bedrohung“ ist aber auch ein alarmierender Begriff. Die russische Nukleardoktrin sieht den Einsatz von Nuklearwaffen für den Fall einer „existentiellen Bedrohung der Staatlichkeit“ vor.

Gleichzeitig betont das Dokument, Russland sehe sich nicht als “Feind des Westens”, wolle sich ihm gegenüber nicht isolieren und hege “keine feindlichen Absichten” gegen den Westen. Man setze auf “pragmatische Kooperation”. Das geht schwer zusammen. Wenn ich mich von einem Staat existentiell bedroht fühle, ihn aber gleichzeitig nicht als meinen Feind betrachte, hat das etwas biblisch Neutestamentarisches.

Wie immer Russland sich selbst versteht, Russland ist vom Westen völlig isoliert – politisch, wirtschaftlich, technologisch und militärisch. Diese Eiszeit wird auch lange anhalten; mindestens so lange, wie Vladimir Putin an der Macht sein wird. Aber selbst wenn Putin gehen /gestürzt werden sollte, ihm aber ein ähnlich Denkender nachfolgt, wird dieser Status eines Aussätzigen bleiben.

Aus dieser Isolation auszubrechen, ist das Ziel einer Werbeoffensive um den „globalen Süden“. Nicht nur Indien und China sind dabei im Blickpunkt, sondern allen voran afrikanische, arabische und lateinamerikanische Länder. Dazu dient das russische Konzept der – angeblich erforderlichen – „Dekolonialisierung“, mit dem angedeutet wird, Russland werde den Ländern des globalen Südens dabei helfen, die kolonialen Fesseln des Westens abzuwerfen.

Auffallend an dem neuen Dokument ist die Wiederbelebung von Begriffen aus dem Kalten Krieg – insbesondere die Termini „friedliche Koexistenz“ und „strategische (Anm.: nukleare) Parität“ kehren zurück. Eine solche friedliche Koexistenz sei mit dem Westen möglich, wenn dieser die Nutzlosigkeit seines antirussischen Kurses erkenne und, wenn insbesondere die europäischen Länder sich der Dominanz der USA entziehen werden. Da ist sie wieder – die alte sowjetisch/russische Strategie, einen Keil zwischen den USA und Europa zu treiben. Mit den USA solle auf der Basis der nuklearen Parität die Bereitstellung von Stabilität und internationaler Sicherheit gewährleistet werden. Dabei ist das Misstrauen, ja die tiefe Ablehnung der Außenpolitik der USA durch die russische Führung an vielen Stellen des Konzepts erkennbar.

Das Außenpolitische Konzept ist für die russische Diplomatie keine unmittelbare Handlungsanleitung. Sie dient als allgemeiner Rahmen der Außenpolitik Russlands und dokumentiert die Weltsicht der russischen Führung. Das gibt westlicher Außenpolitik einen Bezugs- und Ordnungsrahmen für die eigene Russlandpolitik. Diese muss den tiefen Graben zwischen Russland und den eigenen Staaten zur Kenntnis nehmen. Weder auf westlicher, noch auf russischer Seite gibt es noch ein Grundvertrauen oder einen Rest Hoffnung, dass diese Gräben in absehbarer Zeit überbrückt werden können.

Der Westen und Russland finden sich auf den Seiten der neuen, militärisch hochgerüsteten Teilungslinie in Europa wieder. Die Teilungslinie läuft entlang der Ostgrenzen Finnlands und der baltischen Staaten, entlang an jener Polens, die Frontlinie in der Ukraine und die Ostgrenzen von Moldawien. Das ist – zumindest bislang – kein neuer Eiserner Vorhang, aber ein wechselseitiges Bollwerk gegen die andere, als Feind eingestufte Seite.

Dieser Text ist am 11.4.2023 als Gastbeitrag auf focus.de erschienen (https://www.focus.de/politik/ausland/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-in-russlands-neuem-aussenpolitischem-konzept-faellt-ein-alarmierender-begriff_id_190831649.html)

Photo credit: https://tass.com/politics/1597385?utm_source=google.at&utm_medium=organic&utm_campaign=google.at&utm_referrer=google.at

Putin sagt nun öffentlich, die westlichen Sanktionen könnten “mittelfristig negative Konsequenzen” für Russland bringen. Bislang meinte er immer, die Sanktionen könnten der russischen Wirtschaft nichts anhaben. Diese Bemerkung ist beachtlich – nicht ob ihres Inhalts, sondern weil sie öffentlich gemacht wurde. Damit unterstützt Putin die westlichen Argumente, dass die Sanktionen gegen Russland sehr wohl wirksam sind; und das jedes Monat mehr. Das ist ein Erfolg, den Putin dem Westen hier bereitet. Es wird auch schwieriger, für die radikale Rechte und Linke in Europa an ihrem Argument festzuhalten, dass die Sanktionen nicht wirken würden; sondern vielmehr den westlichen Ländern selbst schaden würden. Letztere Einschätzung wird durch Putins Äußerung nicht widerlegt, sehr wohl aber das Argument der angeblichen Wirkungslosigkeit der Sanktionen.

Putin ist natürlich bewusst, dass seine Worte im Westen dankbar aufgenommen und propagandistisch verwertet werden. Warum macht er dann diesen Schritt? Es gibt nur eine einzige plausible Erklärung: Putin will die russische Bevölkerung auf negative Entwicklungen der Wirtschaft hinweisen und vorwarnen. Russland wird sich den Konsequenzen der westlichen Sanktionen nicht entziehen können.

Die Sanktionen haben bislang dazu geführt, dass die russische Wirtschaft 2022 in die Rezession geschlittert ist. Zwar nur um 2,1 Prozent, wie russische Regierungsbehörden sagen; oder auch um 3 Prozent, wie der Internationale Währungsfonds angibt. Das ist deutlich weniger, als noch im Frühjahr 2022 im Westen erwartet und erhofft worden war. Es gilt aber zu bedenken, dass die Wachstumsaussichten für Russland im Jahr 2022 vor dem Krieg bei 3,5 Prozent lagen. Dieses Wachstum wurde nicht nur nicht realisiert, sondern die Kontraktion der Volkswirtschaft ist eingetreten. Auch ist zu sagen, dass die immens gesteigerten Rüstungsausgaben das BIP Russlands stützen.

Deutlicher sind die Auswirkungen der Sanktionen auf den russischen Staatshaushalt. 2022 verzeichnete Russland ein Budgetdefizit von ca. 2 Prozent des BIP. Dieses Jahr wird das Defizit deutlich steigen. Das hängt vor allem mit den hohen Rüstungsausgaben, aber auch mit den verminderten Einnahmen Russlands aus dem Energieexport zusammen. Die Sanktionen der EU im Kohle- und Ölsektor treffen Russland hart; diese Produkte können nicht in vollem Umfang auf Drittmärkten verkauft werden. Aber auch die Abkehr der meisten EU-Staaten von russischem Gas trägt zu dieser finanziellen Austrocknung bei. Russland kann das Budget auf kurze Zeit aber stabilisieren, in dem die Mittel aus dem Nationalen Wohlfahrtsfonds genutzt werden. Dieser hat eine mutmaßliche Einlage von 162 Mrd. Dollar. Doch das wird nicht dauerhaft helfen. Irgendwann wird sich die russische Führung der Tatsache widmen müssen, dass hohe Rüstungsausgaben bei sinkenden Staatseinnahmen auch die Sozialausgaben verringern werden. Das aber würde zu Unmut und Unzufriedenheit in der russischen Bevölkerung führen.

Wachsende negative Auswirkungen werden die westlichen Exportverbote für Hochtechnologie haben. Besonders die russische Auto- und Luftfahrtindustrie leidet darunter stark. Aber auch andere Branchen in der zivilen und militärischen Industrie sind davon betroffen. Sie alle verwenden hochwertige westliche Komponenten in der Fertigung, die nur teilweise von China bereitgestellt werden können und wollen.

Die anfänglich hohe Inflation in Russland ist nach einem deutlichen Anstieg im Frühjahr 2022 bis Ende des letzten Jahres auf 11,6 Prozent zurückgegangen. Am Mittwoch wurde eine Inflationsrate von 6,4 Prozent gemeldet. Wenn diese Angaben stimmen, ist das ein Erfolg, der vor allem auf die Zinspolitik der Zentralbank Russlands zurückzuführen ist. Die Sanktionen treiben die Inflation also nicht wirklich in die Höhe.

Die Sanktionen des Westens wirken als Bestrafung Russlands. Russlands Verhalten, den Krieg in der Ukraine zu führen, zu ändern, wird aber nicht gelingen. Dafür sind die geopolitischen Ambitionen für Putin wichtiger, als das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen des Landes. Wirksam werden die Sanktionen mittelfristig auch darauf, die Kriegsführungsfähigkeit Russlands zu verringern – durch finanzielle und technologische Austrocknung.

Die westlichen Sanktionen wirken also; und das immer mehr. An dieser Tatsache kann auch die russische Propaganda nicht mehr vorbei. Daher die Botschaft des Präsidenten an die Bevölkerung: Die Zeiten werden härter werden.

Dieser Text ist als Gastbeitrag am 30.3.2023 auf focus.de erschienen (https://www.focus.de/panorama/welt/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-und-ploetzlich-sagt-putin-einen-satz-der-wagenknecht-und-co-zu-denken-geben-sollte_id_189736756.html)

Photo credit: https://www.entrepreneur.com/growing-a-business/how-entrepreneurs-can-win-during-a-recession/348975

„Wir empfehlen dem georgischen Volk, sich an eine ähnliche Situation in der Ukraine im Jahr 2014 zu erinnern und daran, wozu sie letztendlich führte!“ Mit dieser Äußerung hat das russische Außenministerium Georgien nach den Anti-Regierungsprotesten unverhohlen mit einer Invasion gedroht. In Georgien waren Proteste gegen ein von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ vorgelegtes Gesetz über die Einführung des Status eines „ausländischen Agenten“ für NGOs, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, ausgebrochen. Die Demonstrationen hatten indirekt auch einen antirussischen Charakter.

Die russische Äußerung war typisch für das Auftreten dieser Großmacht. Russland wirbt nicht um Zustimmung, versucht nicht, mit weicher Macht Anerkennung zu finden, sondern droht offen, getreu dem Grundsatz: „Mögen sie mich hassen, solange sie mich fürchten“. Auch wenn dieser Ansatz seit vielen Jahren keine fruchtbaren Ergebnisse bringt, hält Russland arrogant daran fest. Russland setzt nicht auf die Macht der Überzeugung, sondern auf die Macht des Zwangs.

Gleichwohl ist es auch nur eine hohle Drohung. Russland hat nicht die militärische Kraft, an zwei Fronten Krieg zu führen. Die russische Armee wurde im Krieg in der Ukraine deutlich entzaubert. Die Kräfte dort sind, in krasser Überdehnung, nicht mehr zu großen Geländegewinnen fähig. Im Gegenteil, die russische Armee muss dort erfolgreiche ukrainische Gegenoffensiven fürchten. Schon jetzt ist der Großteil des russischen Heeres in der Ukraine stationiert. Da reichen die Kräfte Russlands in Georgien nur dazu, die separatistischen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien gegen einen georgischen Rückeroberungsversuch abzusichern.

Eigentlich ist es genau andersrum. Die ukrainische Regierung hat ein Interesse daran, dass Georgien eine zweite Front gegen Russland eröffnet. Russland würde dann militärisch völlig überfordert sein und die Ukraine an der Front im eigenen Land ein wenig entlasten. Die gegenwärtige georgische Regierung hat kein Interesse an einer militärischen Konfrontation mit Russland. Die derzeitige Opposition aber könnte dem Verlangen erliegen, die von Russland besetzten separatistischen Regionen zurückzuerobern. Die Gelegenheit könnte als günstig erscheinen, nachdem Russland sich nahezu vollständig auf die Front in der Ukraine konzentrieren muss.

Ebenso wenig zu befürchten ist ein russisches militärisches Ausgreifen nach Moldawien. Wäre es den russischen Streitkräften im vergangenen Jahr gelungen, die Region Odessa zu erobern und damit eine Landbrücke bis zum Separatistengebiet Transnistrien in Moldawien zu bilden, wäre dieses Szenario noch wahrscheinlich gewesen. Genau das aber ist der russischen Seite nicht gelungen; und es wird ihr auch nicht mehr gelingen. Es wäre eine strategische Dummheit, wenn Russland in der derzeitigen Konstellation versuchen würde, militärisch Moldawien anzugreifen.

Russland versucht hingegen, die innenpolitische Lage in Moldawien zu destabilisieren. Die westfreundliche Regierung von Präsidentin Maia Sandu soll durch eskalierende Massenproteste gestürzt werden und russlandfreundliche Kräfte an die Macht bringen. Russland agiert hier im Verbund mit moldawischen Oligarchen wie Ilan Shor und Vladimir Plahotniuc, die eigene Interessen an einem Regierungssturz haben. Moldawien ist also von russischer Unterwanderung und Destabilisierung betroffen, aber es droht kein militärischer Angriff Russlands. Auch hier gilt, dass eine militärische Eskalation im Interesse der Ukraine wäre.

Natürlich ist die russische Führung auch in der innenpolitischen Szenerie Georgiens aktiv. Mit der derzeitigen Führung kann Moskau gut leben und Russland stärkt sie indirekt. Russland mischt sich also sehr stark in die inneren Verhältnisse Georgiens und Moldawiens ein. Eine militärische Aktion Russlands ist aber nicht zu erwarten.

Dieser Kommentar ist am 15.3.2023 auf focus.de erschienen (

„Wir empfehlen dem georgischen Volk, sich an eine ähnliche Situation in der Ukraine im Jahr 2014 zu erinnern und daran, wozu sie letztendlich führte!“ Mit dieser Äußerung hat das russische Außenministerium Georgien nach den Anti-Regierungsprotesten unverhohlen mit einer Invasion gedroht. In Georgien waren Proteste gegen ein von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ vorgelegtes Gesetz über die Einführung des Status eines „ausländischen Agenten“ für NGOs, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, ausgebrochen. Die Demonstrationen hatten indirekt auch einen antirussischen Charakter.

Die russische Äußerung war typisch für das Auftreten dieser Großmacht. Russland wirbt nicht um Zustimmung, versucht nicht, mit weicher Macht Anerkennung zu finden, sondern droht offen, getreu dem Grundsatz: „Mögen sie mich hassen, solange sie mich fürchten“. Auch wenn dieser Ansatz seit vielen Jahren keine fruchtbaren Ergebnisse bringt, hält Russland arrogant daran fest. Russland setzt nicht auf die Macht der Überzeugung, sondern auf die Macht des Zwangs.

Gleichwohl ist es auch nur eine hohle Drohung. Russland hat nicht die militärische Kraft, an zwei Fronten Krieg zu führen. Die russische Armee wurde im Krieg in der Ukraine deutlich entzaubert. Die Kräfte dort sind, in krasser Überdehnung, nicht mehr zu großen Geländegewinnen fähig. Im Gegenteil, die russische Armee muss dort erfolgreiche ukrainische Gegenoffensiven fürchten. Schon jetzt ist der Großteil des russischen Heeres in der Ukraine stationiert. Da reichen die Kräfte Russlands in Georgien nur dazu, die separatistischen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien gegen einen georgischen Rückeroberungsversuch abzusichern.

Eigentlich ist es genau andersrum. Die ukrainische Regierung hat ein Interesse daran, dass Georgien eine zweite Front gegen Russland eröffnet. Russland würde dann militärisch völlig überfordert sein und die Ukraine an der Front im eigenen Land ein wenig entlasten. Die gegenwärtige georgische Regierung hat kein Interesse an einer militärischen Konfrontation mit Russland. Die derzeitige Opposition aber könnte dem Verlangen erliegen, die von Russland besetzten separatistischen Regionen zurückzuerobern. Die Gelegenheit könnte als günstig erscheinen, nachdem Russland sich nahezu vollständig auf die Front in der Ukraine konzentrieren muss.

Ebenso wenig zu befürchten ist ein russisches militärisches Ausgreifen nach Moldawien. Wäre es den russischen Streitkräften im vergangenen Jahr gelungen, die Region Odessa zu erobern und damit eine Landbrücke bis zum Separatistengebiet Transnistrien in Moldawien zu bilden, wäre dieses Szenario noch wahrscheinlich gewesen. Genau das aber ist der russischen Seite nicht gelungen; und es wird ihr auch nicht mehr gelingen. Es wäre eine strategische Dummheit, wenn Russland in der derzeitigen Konstellation versuchen würde, militärisch Moldawien anzugreifen.

Russland versucht hingegen, die innenpolitische Lage in Moldawien zu destabilisieren. Die westfreundliche Regierung von Präsidentin Maia Sandu soll durch eskalierende Massenproteste gestürzt werden und russlandfreundliche Kräfte an die Macht bringen. Russland agiert hier im Verbund mit moldawischen Oligarchen wie Ilan Shor und Vladimir Plahotniuc, die eigene Interessen an einem Regierungssturz haben. Moldawien ist also von russischer Unterwanderung und Destabilisierung betroffen, aber es droht kein militärischer Angriff Russlands. Auch hier gilt, dass eine militärische Eskalation im Interesse der Ukraine wäre.

Natürlich ist die russische Führung auch in der innenpolitischen Szenerie Georgiens aktiv. Mit der derzeitigen Führung kann Moskau gut leben und Russland stärkt sie indirekt. Russland mischt sich also sehr stark in die inneren Verhältnisse Georgiens und Moldawiens ein. Eine militärische Aktion Russlands ist aber nicht zu erwarten.

Dieser Kommentar ist am 14.2.2023 auf focus.de erschienen (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-putin-ministerium-droht-georgien-dabei-gibt-es-fuer-kreml-eine-andere-gefahr_id_188308728.html)

Photo credit: https://edition.cnn.com/2023/03/08/europe/georgia-protests-wednesday-intl/index.html

Russlands Überfall auf die Ukraine geht nunmehr in das zweite Kriegsjahr. In den letzten Monaten hat sich die Frontlinie kaum verschoben. Nach den erfolgreichen ukrainischen Offensiven in den Regionen Charkiv und Cherson im Herbst des letzten Jahres, konnte Russland zwar kleine Geländegewinne erzielen, aber für beide Seiten gab es keinen militärischen Durchbruch.

Für die nächsten Wochen und Monate werden von beiden Kriegsparteien Frühjahrsoffensiven erwartet. Erste Anzeichen der russischen Offensive verdichten sich. Russland wird vermutlich versuchen, das noch von der ukrainischen Armee kontrollierte Territorium der Provinz Donezk zu erobern. Die „Befreiung“ des Donbass, zu dem diese Region gehört, zählt noch immer zu den erklärten Kriegszielen Russlands. Die russische Armee würde versuchen, zur Linie Kramatorsk und Slovjank in der Provinz Donezk vorzustoßen und in der Provinz Luhansk die Verteidigungslinie bei Kremmina zumindest zu halten. Die ukrainische Offensive ist wohl in der Region Zaporizhija zu erwarten. Ziel wäre es, über die Stadt Melitopol bis an die Küste des Asowschen Meeres vorzustoßen. Damit würden die russischen Besatzungsgebiete in zwei Hälften geteilt und die Landbrücke zwischen der Krim und dem Donbass durchbrochen. Ob ein solcher Vorstoß schon in den ersten Frühjahrsmonaten stattfinden wird, ist unsicher. Klüger wäre es wohl, die ukrainische Armee würde zuerst versuchen, einer offensiven russischen Armee standzuhalten und erst dann – nach Schwächung der Russen – selbst in die Offensive zu gehen.

Die russische Offensive aufzuhalten oder gar zurückzuschlagen wird ohne substantielle Lieferungen westlicher Kampfpanzer aber nicht möglich sein. Vermutlich aber werden größere Zahlen von Leopard 2 Kampfpanzern nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen. Das auch weil europäische Staaten, anders als vor der deutschen Entsendungsentscheidung, nun bei der Lieferung der modernsten Variante des Leopard 2 (A6) zögern. Den modernen Leopard 2 A6 wollen nur Deutschland und Portugal liefern; insgesamt 17 Panzer. Für den Leopard 2 A4 gibt es bis jetzt Zusagen von Polen, Kanada und Norwegen – insgesamt 26 Panzer. Deutlich weniger also als die zwei Bataillone, die zu liefern geplant sind. Wichtig ist natürlich auch die nun von den USA zugesagte Präzisionsmunition mit langer Reichweite (Ground Launched Small Diameter Bomb). Kampfflugzeuge, die im Verbund mit westlichen Kampfpanzern, die Offensivkraft der ukrainischen Armee deutlich steigern würden, werden wohl (noch lange) nicht an die Ukraine überstellt werden.

Dennoch wird die ukrainische Führung die Forderung nach Kampfflugzeugen nicht aufgeben. Das wird den Druck auf Deutschland wieder erhöhen, Tornados oder Eurofighter zu liefern. Allerdings würde Bundeskanzler Scholz an Glaubwürdigkeit verlieren, würde er die von ihm selbst gezogene rote Linie – nämlich keine Kampfflugzeuge liefern zu wollen – dann doch überschreiten.

Doch auch der Ruf nach diplomatischen Initiativen ist von der deutschen Regierung nicht zu erwarten. Für Verhandlungen gibt es derzeit keine Möglichkeiten. Beide Kriegsparteien setzen noch immer auf Erfolge auf dem Schlachtfeld. Zwar erklären zwar Russland und die Ukraine zu Verhandlungen bereit zu sein; sie stellen dafür aber Vorbedingungen, die die jeweils andere Seite nicht akzeptieren kann. Russland verlangt von der ukrainischen Führung die „Realitäten am Boden“ anzuerkennen, d.h. die Zugehörigkeit der vier teilweise von Russland besetzten Regionen in der Ost- und Südukraine. Selenskij denkt aber nicht daran, territoriale Zugeständnisse zu machen; das will auch die deutliche Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung nicht. Die ukrainische Führung will zum einen nicht mit Putin verhandeln; zum anderen will sie erst verhandeln, wenn alle russischen Truppen die Ukraine einschließlich der Krim verlassen haben. Aber worüber soll dann noch verhandelt werden? Verhandlungen, zumindest über einen Waffenstillstand, werden erst möglich werden, wenn eine der beiden Kriegsparteien vor der militärischen Niederlage steht oder beide Armeen erschöpft sind und sich keinen Zugewinn auf dem Schlachtfeld mehr erwarten.

Neben der Militärhilfe versucht der Westen auch durch Wirtschafts- und Finanzsanktionen den Kriegsverlauf zu beeinflussen. Die Volkswirtschaft Russlands hat sich bislang als resilienter erwiesen als erwartet und erhofft. Nach einer relativ leichten Rezession im Jahr 2022, könnte sich für Russland dieses Jahr ein Nullwachstum ausgehen. Die Verbote von Hochtechnologieexporten werden der russischen Wirtschaft aber zusetzen und zu Produktionsausfällen oder -rückgängen führen. Als wirkungsstark haben sich die Sanktionen des Westens gegen russische Exporte von Rohöl und Ölprodukten erwiesen. Die Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung und dem Export für den russischen Staatshaushalt sind im Jänner 2023 um 46 Prozent niedriger gewesen als im Jänner 2022. Der Staatshaushalt wird heuer ein deutliches Defizit aufweisen. Das wird die Kriegsführungsfähigkeit Russlands schwächen. Durch Sanktionen wird in der Regel auch der Sanktionsgeber betroffen. Das zeigt sich im Rückgang des Außenhandels der EU mit Russland und erhöhten Energiepreisen. Das aber ist ein Preis, den die EU zahlen will.

Dieser Kommentar ist am 23.2.2023 auf focus.de erschienen (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-der-poker-mit-den-offensiven-warum-es-fuer-die-ukraine-klug-waere-abzuwarten_id_186444262.html).

Photo credit: https://www.businessinsider.com/ukraine-video-shows-aftermath-russian-attack-town-north-of-kyiv-2022-3

Die russische Frühjahrsoffensive steht kurz bevor. Die Kämpfe an der Front in der Provinz Donezk nehmen immer mehr an Intensität zu. Vor allem die Städte Bachmut und Vuhledar sind derzeit die Brennpunkte des Schlachtens. Im Bezirk Donezk wird diese Offensive der russischen Armee sehr wahrscheinlich auch erfolgen. Das Kriegsziel der russischen Führung war und ist die „Befreiung“ des Donbass. Während eine der beiden Provinzen, Luhansk, nämlich, fast unter der vollständigen Kontrolle der russischen Truppen steht, ist die andere Provinz, Donezk, eben erst zu etwa 58 Prozent in den Händen der russischen Invasoren.

Bachmut muss aus russischer Sicht fallen, um dann gegen die ukrainischen Verteidigungswälle bei Kramatorsk und Slovjansk vorzustoßen. Ohne diese Städte zu Fall zu bringen, wird es nicht gelingen, den Rest der Provinz Donezk zu erobern. Deshalb werden die Russen seit Monaten Soldaten an die vorderste Linie, um Bachmut und Vuhledar zu Fall zu bringen. Es sind dies zum einen Söldner der Gruppe Wagner, vor allem Strafgefangene, die in den letzten Monaten rekrutiert wurden und zum anderen Tausende der seit der Mobilmachung im September 2022 trainierten Reservisten. Diese Kämpfer fallen zu Tausenden. Sie werden zu einfachen Zielen der ukrainischen Verteidiger. Trotzdem schickt die russische Armeeführung die Soldaten in den Fleischwolf des Schlachtfeldes, um Tag für Tag einige Meter an Boden zu gewinnen. Nur 40 Quadratkilometer konnte die russische Armee an diesem Frontabschnitt in diesem Jahr erobern.

Das hängt auch damit zusammen, dass die russischen Streitkräfte nicht ausreichend ausgerüstet sind. Waren die ersten Kriegsmonate noch davon gekennzeichnet gewesen, dass die russische Armee genügend Kriegsmaterial, aber zu wenige Soldaten (vor allem Infanterie) vorweisen konnte, ist es nach der Teilmobilmachung nun umgekehrt. Mit einem Übergewicht an Infanterie werden nun ukrainische Verteidigungslinien gestürmt. Dabei wird wenig qualifiziertes Personal an die vordersten Linien geschickt, gemetzelt, bevor gut trainierte Vertragssoldaten nachstoßen. Dadurch sollen die ukrainischen Stellungen personell ausgedünnt werden, um die verbliebenen Kräfte dann mit Berufssoldaten niederzuringen. Diese Strategie ist ebenso zynisch wie unabdingbar. Aber sie kann sich auch erschöpfen, wenn Dutzende Tausend fallen oder verwundert werden. Eine zweite Mobilisierungswelle in Russland wäre für Putin schwierig.

Eine ebenso wichtige Frontlinie wie die um die Stadt Bachmut ist die Linie Kreminna-Svatove. An dieser Linie konnte die russische Offensive die ukrainische Vorwärtsbewegung im September 2022 aufhalten. Die russische Frühjahrsoffensive wird versuchen, die damals verloren gegangenen Städte wie Izium und Kupjansk zurückzuerobern. Auch ein erfolgreicher Vorstoß an dieser Linie ist unabdingbar notwendig, um den gesamten Donbass zu erobern. Das ist immer noch das erklärte prioritäre Kriegsziel der russischen Führung. Schließlich war eine zentrale Kriegsbegründung der ersten Monate der Schutz der ethnischen Russen vor einem angeblichen Völkermord durch die ukrainische Führung gewesen.

Aber auch eine ukrainische Offensive ist in den nächsten Monaten zu erwarten. Diese würde wohl versuchen, in der Region Zaporischja bis zur Küste des Asowschen Meeres vorzustoßen, um die russisch besetzten Gebiete in zwei Teile zu spalten. Dafür aber wären dringend westliche Kampfpanzer erforderlich, die wohl erst spät – frühestens ab April – geliefert werden; und das zunächst noch in bescheidener Stückzahl. Daher könnte die ukrainische Armee zunächst eher versuchen, die russische Offensive aufzuhalten, die russischen Soldatenreihen auszubluten, um erst dann selbst in den späten Frühjahrswochen vorzustoßen.

Tatsache bleibt, dass in den nächsten Wochen und Monaten auf beiden Seiten wieder viel Blut fließen wird, junge Männer gemordet und Städte zerstört werden. Die spanische Außenministerin hat durchaus recht, wenn sie von einem „grausamen Kriegsjahr“ spricht.

Dieser Text ist am 12.2.2023 als Kommentar auf focus.de erschienen (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/analyse-von-gerhard-mangott-putins-perfide-fleischwolf-taktik-das-grosse-gemetzel-beginnt_id_185634002.html)

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