Russlands Überfall auf die Ukraine war zunächst zweifellos eine persönliche Entscheidung von Vladimir Putin, getragen von außenpolitischem Revisionismus und historischem Revanchismus. Gleichzeitig wäre es völlig irreführend anzunehmen, dass es zu keinem Krieg gekommen wäre, wäre Putin nicht mehr an der Macht gewesen. Madeleine Albright, frühere US Secretary of State, meinte einst: „Putin ist ein kluger, aber auch ein böser Mensch“. Das mag sein, aber es ist völlig verkürzt, die russische Außenpolitik Russlands zu personalisieren. Hinter der aggressiven Außenpolitik, die Russland spätestens seit 2008 verfolgt, steht ein breiter Konsens unter den Eliten des russischen Militär- und Sicherheitssektors. Misstrauen gegenüber dem Westen, das Gefühl, ungerecht behandelt worden zu sein und die Auffassung, Russland habe das Recht, als Großmacht in Teilen seiner historischen Grenzen wiederzuerstehen, eint dieses Lager.

Von diesem Konsens ausgenommen sind natürlich die Wirtschafts- und Finanzexperten in der Regierung und auch ein Großteil der Unternehmerschaft in Russland. Beide Akteure aber spielen für die Entscheidungsfindung in der Außen- und Sicherheitspolitik des Landes nahezu keine Rolle.

Es ist daher nicht zutreffend, dass der rechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine nur „Putins Krieg“ ist; es ist ein Krieg, den die allermeisten in der Führungsriege befürworten. Der russische Überfall ist damit jedenfalls ein Krieg der gesamten Sicherheits- und Militärelite des Landes.

Hoffnungen oder gar Erwartungen, nach dem Ausscheiden Putins aus dem Präsidentenamt – durch Rücktritt, Tod oder Absetzung – werde ein Nachfolger eine radikale Kursänderung vornehmen, sind daher gänzlich unangebracht. Wie immer Putin aus dem Amt scheiden wird, der Nachfolger wird aus demselben Milieu kommen, das für diese fatale Kriegsentscheidung verantwortlich ist. Kein Nachfolger würde die Kapitulation Russlands unterzeichnen. Es gibt in Russland auch nicht einen westfreundlichen Akteur, der auch nur den Hauch einer Chance hätte, die Macht im Staat zu übernehmen.

Auch im Inneren ist derzeit keine Liberalisierung zu erwarten. Putins Nachfolge wird sein Erbe fortsetzen: eine durch Angst, Repression und Propaganda vorangetriebene Atomisierung der Gesellschaft; Unterdrückung von politischem Dissens; zentralistische Staatsführung; ein autoritärer Führungsstil und die gleiche Missachtung gegenüber (demokratischen) Institutionen wie Putin sie zeigt. Das Erbe ist auch eine apathische, resignative und schulterzuckende Bevölkerung. Durch Inhaftierung oder erzwungenes Exil fehlt in einer Nach-Putin-Ära auch die personelle und organisatorische Grundlage für eine neue Demokratiebewegung.

Angesichts dieses repressiven Drucks der Staatsführung nach Innen ist es auch weitgehend unzulässig, davon zu sprechen, dass der Überfall auf die Ukraine ein „russischer Krieg“ sein, verstanden als Krieg, der von wesentlichen Teilen der Bevölkerung aktiv unterstützt würde. Es ist nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, die diesen Krieg aktiv unterstützt. Ein viel größerer Teil der Bevölkerung nimmt diesen Krieg schulterzuckend zur Kenntnis; sie sind seit langer Zeit resignativ und erwarten sich von der Staatsführung keine Wende zum Besseren. Ein anderer Teil der Bevölkerung  versteht zwar nicht, warum dieser Krieg geführt wird, denkt sich aber, Putin als weiser Zar werde schon wissen, was er tut.

Eine Minderheit der Bevölkerung, die „kreative Klasse der besser verdienenden, besser gebildeten und urbanen Bevölkerung lehnt diesen Krieg ab. Harte Zensurgesetze und Angst vor physischen Übergriffen des Staates lässt diesen Protest aber nicht sichtbar werden. Zudem sind viele aus dieser Bevölkerungsschicht mittlerweile im Ausland, haben Russland verlassen. Es wäre daher völlig ungerecht zu behaupten, das sei ein Krieg des ganzen Russland. Völlig unzulässig wäre es, die Invasion der Ukraine als „Krieg der Russen“ zu bezeichnen. Manche Kommentatoren haben aber dennoch immer wieder auf die angeblich volle Mitverantwortung des russischen Volkes verwiesen. Das nährt gezielt russophobe Haltungen und führt dazu, dass viele mit russischer Kultur nichts mehr zu tun haben wollen.

Nein, dieser Krieg ist der „Krieg der russischen Herrschaftskaste“, der große Teile der russischen Bevölkerung in Geiselhaft nimmt. Ein Umstand, der auch nicht verschwinden wird, wenn Putin einmal von der Macht verdrängt werden sollte.

Dieser Text ist am 11.7.2023 auf focus.de erschienen (https://www.focus.de/politik/ausland/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-warum-der-ueberfall-auf-die-ukraine-viel-mehr-als-nur-putins-krieg-ist_id_198794688.html)

Photo credit: https://asia.nikkei.com/Politics/Ukraine-war/Russia-s-annexations-in-Ukraine-echo-prelude-to-World-War-II-in-Europe2

Er zählt seit Langem zu den größten Kriegshetzern Russlands. Er war Präsident des Landes, lange Jahre Ministerpräsident und seit 2020 stv. Vorsitzender des, Putin beratenden, Sicherheitsrates Russlands. Der Mann ist Dmitrij Medvedev. Einst wurde er als „American boy“ verhöhnt, weil er als Präsident eine Annäherung Russlands an den Westen befürwortete. Er war auch derjenige, der damals die umfassende Modernisierung Russlands forderte. Für kurze Zeit schien er Hoffnungsträger für eine Liberalisierung Russlands zu sein.

Medvedev zählt zum innersten Kreis der russischen Führung. Er ist Putin gegenüber seit Jahrzehnten loyal gewesen, verdankt aber seine Stellung im Kern der Machtelite ausschließlich Putin. Putin zu gefallen, ist daher die dringlichste Aufgabe Medvedevs. Das erklärt zum Teil, die aggressiven Äußerungen Medvedevs zum Ukrainekrieg. Andererseits muss Medvedev auch danach trachten, in der Ära nach Putin – wann immer diese beginnen wird – auch ohne die Patronage des Präsidenten im Kern der russischen Machtelite zu bleiben. Das erklärt einen weiteren Teil der Kriegshetze. Medvedev versucht dringlich, das Image eines westfreundlichen Liberalen zu zerstören. Er will den nationalistischen Organen der Staatsmacht gefallen – den Geheimdiensten und den Militärs. Es gibt aber auch Beobachter, die meinen, Medvedev habe ein ungeklärtes Verhältnis zum Alkohol; dieses erkläre die aggressiven, zum Teil absurden Tiraden.

Medvedev verbreitet seine Tiraden vor allem auf Telegram, aber auch Twitter und in der russischen Medienplattform Vkontakte. Im Zentrum seiner Hetze steht immer die „Naziregierung“ in Kiev und der angebliche Versuch des „kollektiven“ Westens, Russland zu zerschlagen, in seine Einzelteile aufzuspalten und die russische Zivilisation zu zerstören. Beide Kernargumente sind auch immer wieder mit Drohungen verbunden, Russland werde im Krieg in der Ukraine nicht davor zurückscheuen, nukleare Waffen einzusetzen. Medvedev orientiert sich damit am offiziellen Narrativ, das die russische Führung gegenüber der eigenen Bevölkerung immer modifiziert und anpasst.

Die jüngste Äußerung Medvedevs ist ein langer Kommentar in der russischen Regierungszeitung „Rossijskaja gazeta“. Wieder beschwört er, dass Russland sich in einem existentiellen Konflikt mit dem Westen befinde. Diese „totale Konfrontation“ werde lange dauern, macht er (ohnehin unberechtigte) Hoffnungen auf eine Annäherung gleich zunichte. Er registriert einen „tektonischen Bruch“, der global über die Vorstellungen von der Zukunft erfolgt sei. Den Westen bezeichnet Medvedev als „zweifellos völlige Idioten“. Dann kommt sie wieder – seine Liebe zu nuklearen Drohungen. Medvedev meinte ein globaler nuklearer Krieg sei nicht nur möglich, sondern auch wahrscheinlich. Dies aber sei ein Krieg, der keinen Gewinner kennen werde.

Medvedev behauptet auch, Russland habe nie versucht, die NATO einzudämmen. Nur Teile der früheren Sowjetunion sollten nicht aufgenommen werden sei die russische Forderung gewesen. Ersteres widerspricht den russischen Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien, die im Dezember 2021 vorgelegt wurden. Da wurde von der NATO der Verzicht auf jede weitere Ausdehnung verlangt.

Russland sei aber bereit, nach „vernünftigen Kompromissen“ zu suchen. Darin sieht er aber westliche Zugeständnisse, die nicht nach Kompromissen klingen: Es dürfe kein „anti-Russland“ mehr geben; gemeint ist damit die Ukraine. Die russischen Interessen müssten maximal (!) berücksichtigt werden. Dann wird Medvedev wieder brüsk und fordert, das „Kiever Naziregime“ müsse „vernichtet werden“. „Weggeworfen wie ein faules Stück Schmalz in den Mülleimer der Weltgeschichte.“ Der Westen müsse das akzeptieren, wenn er ein „apokalyptisches Ende unserer Zivilisation“ verhindern will. Das also sieht Medvedev als einen möglichen Kompromiss an? Er selbst sieht sich aber ohnehin nicht als Optimisten.

Diese Abhandlung Medvedevs ist zwar wieder voll mit kruden Anschauungen und Behauptungen; seine sonstigen verbalen Hassreden sind milder ausgefallen. Auch wenn er den Europarat, den Internationalen Strafgerichtshof und die OSZE als „Freaks“ bezeichnet. Man sollte nicht zu viel Alkohol trinken.

Dieser Kommentar ist am 6.7.2023 auf focus.de erschienen (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-nach-atom-drohung-gibt-experte-einblicke-in-gedankenwelt-von-putins-ober-hetzer_id_198281045.html)

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Versteckte oder offene russische Drohungen, im Krieg gegen die Ukraine auch nicht vor dem Einsatz von Nuklearwaffen zurückzuschrecken, gab es schon zu Beginn des Überfalls. „Wer auch immer versucht, uns zu behindern, geschweige denn unser Land, unser Volk zu bedrohen, muss wissen, dass Russlands Antwort sofort erfolgen und für euch solche Folgen haben wird, wie ihr sie in eurer Geschichte noch nie gehabt habt.“ Die nukleare Drohung Putins war damit auf dem Tisch. Seitdem waren derartige Drohungen immer wieder zu hören.

Die russische Nukleardoktrin vom Juni 2020 sieht den Einsatz von Nuklearwaffen für den Fall eines nuklearen Angriffs auf Russland und seine Alliierten vor, aber auch im Rahmen eines konventionellen Konflikts, in dem die Existenz des russischen Staates auf dem Spiel stehe. Putin erklärte im Herbst 2022 implizit, der Einsatz nuklearer Waffen sei auch möglich, wenn die territoriale Integrität Russlands bedroht sei. Nachdem die russische Führung völkerrechtwidrig die ukrainischen Regionen Donezk, Lugansk, Zaporizhia und Cherson als Teil Russlands sieht, stellt sich die Frage, ob eine erfolgreiche Gegenoffensive der ukrainischen Armee in diesen Regionen ein nukleares Inferno auslösen könnte.

Ich bin nicht dieser Ansicht. Die Möglichkeit des Einsatzes von taktischen Nuklearwaffen gibt es aber zweifellos dann, wenn die ukrainische Offensive die russische Kontrolle der Krim gefährden würde. Das Risiko einer nuklearen Eskalation steigt also mit der Reichweite tatsächlicher ukrainischer Kriegsziele. Die Führung in Kiyv erklärt die Rückeroberung des gesamten Territoriums, das seit 2014 verloren gegangen ist, als Kriegsziel; die Rückeroberung der Krim ist darin eingeschlossen. In diesem maximalistischen Kriegsziel wird die Ukraine auch von den nord- und osteuropäischen Ländern unterstützt.

Ein Verlust der Krim und der Hafenstadt Sevastopol würde aber wohl mit dem Sturz Putins einhergehen. Putin will und muss daher ein solches militärisches Desaster seines Überfalls unbedingt vermeiden. In einem solchen Szenario wird der Einsatz von taktischen Nuklearwaffen durchaus möglich, wenn auch nicht wahrscheinlich. Dieses Eskalationsrisiko muss von der westlichen Politik bearbeitet und berücksichtigt werden.

Diejenigen, die das maximalistische Kriegsziel der Ukraine unterstützen, reden die Gefahr einer nuklearen Eskalation klein. Die russische Seite bluffe nur und wolle Angst und Unsicherheit in den Bevölkerungen westlicher Staaten erzeugen. Der Westen solle sich also nicht selber abschrecken, d.h. aus Angst vor einer nuklearen Eskalation die Unterstützung der Ukraine begrenzen. Mag sein, dass diese Stimmen recht haben. Aber ist es angesichts der katastrophalen Konsequenzen des Einsatzes von Nuklearwaffen nicht inakzeptabel, es darauf ankommen zu lassen, ob die russische Führung nur blufft? Ich denke nein.

In einer derartigen Konstellation ist es durchaus respektabel, Angst vor einer katastrophalen Eskalation zu haben und daher nur moderatere Kriegsziele der Ukraine zu unterstützen – wie etwa das Zurückdrängen der russischen Invasoren auf die Frontlinie vor dem 2022 entfesselten Krieg. Westliche Staaten sagen immer geschlossen, nur die Ukraine könne und solle die Kriegsziele in diesem Abwehrkampf bestimmen. Das klingt zunächst verständlich und geboten. Hinter den Kulissen gibt es im Westen aber sehr wohl Streit darüber, zu welchen Kriegszielen die Ukraine mit welchen westlichen Waffen befähigt werden soll. Letztlich ist es damit der Westen, der über die erreichbaren Kriegsziele entscheidet. Er sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein.

Zu betonen ist allerdings trotzdem, dass außer den verbalen Drohungen derzeit (!) nichts auf einen Einsatz taktischer Nuklearwaffen hindeutet. Keine einzige dieser Waffen wurde aus ihrem Lager herausgeholt und bewegt. Wenn das passiert, dann würde das Risiko des Einsatzes dieser Waffen steigen. Russland könnte damit immer noch nur bluffen. Aber wer, der politische Verantwortung trägt, wollte und sollte es darauf ankommen lassen?

Dieser Kommentar ist als Gastbeitrag am 24.6.2023 auf focus.de erschienen.

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Es grenzte schon an Arbeitsverweigerung. Lange Zeit hatte sich Vladimir Putin nicht mehr zum Krieg geäußert, den er mutwillig entfesselt hatte. Zur „speziellen Militäroperation“ natürlich, so noch immer die Sprachregelung in Russland. Vor wenigen Tagen hat sich Putin dann mit den Kriegskorrespondenten russischer Medien getroffen und ausführlich zum Krieg gesprochen. Gesagt hat er dabei fast nichts, nichts Konkretes jedenfalls.

Das zeigte schon seine Antwort auf die Frage eines Journalisten, ob sich an den Kriegszielen Russlands etwas verändert habe. Putin hatte dazu keine bzw. widersprüchliche Antworten. Er sprach zwar von Anpassungen der Kriegsziele, dann aber wieder davon, dass sich die grundlegenden Ziele nicht geändert hätten. Putin wörtlich: „Nein, sie ändern sich je nach aktueller Lage, aber im Ganzen ändern wir natürlich nichts, sie haben für uns grundlegenden Charakter.“ Er erklärte aber eben nicht, was denn nun seine Pläne in diesem Krieg sind, welche konkreten Ziele erreicht werden sollen. Putin wollte oder konnte sich nicht festlegen. Führungsleistung schaut anders aus. Die Unterredung wurde im russischen Fernsehen direkt übertragen; es gibt sicherlich zahlreiche russische Bürger, die auf die Kriegsziele gerne eine konkrete Antwort gehabt hätten.

Im Gespräch verneinte Putin die Notwendigkeit einer neuerlichen Mobilisierung von Reservisten. Jedenfalls nicht zur gegebenen Zeit. Ob es dazu kommt, hänge von den russischen Zielen ab. Diese definiere er selbst. Aber darüber hatte er ja nichts gesagt. Bei bestimmten Zielen, die der russische Bürger aber nicht erfahren darf, könnte es eine Mobilisierung geben. Erneut ein verwirrendes Zaudern Putins in einer sehr wichtigen Angelegenheit.

Gefragt nach einem möglichen russischen Vorstoß, sollte die ukrainische Gegenoffensive abgewehrt werden könne, konnte auch der geneigte Zuseher nur noch ungläubig den Kopf schütteln. Denn was Putin dazu gesagt hat, war schlichtweg wirr: „Wir haben Pläne unterschiedlicher Art je nach der Situation, die dann entstehen wird, wenn wir es für erforderlich halten werden, etwas zu tun.“ Ähnlich unklar äußerte sich der seltsame Präsident zur Frage, was die Führung gegen die militärischen Angriffe auf russische Grenzgebiete unternehmen werde. Putin meinte, möglicherweise könnte durch die russische Armee eine Pufferzone auf ukrainischem Gebiet geschaffen werden. Man werde aber nicht sofort damit beginnen, sondern – Sie ahnen es – abwarten, wie sich die Lage entwickeln werde.

Putin zeigte sich bisweilen nicht oder falsch informiert. Er war aber völlig zufrieden mit dem bisherigen Kriegsverlauf. In der russischen Führung wird behauptet, der „kollektive Westen“ führe gegen Russland einen totalen Krieg; im Gespräch mit den Journalisten aber nannte er die westlichen Länder „verlöschende Gesellschaften“. Also keine Gefahr, der Westen wird an sich selbst scheitern und das mutige, entschlossene Russland nicht besiegen können.

Am Ende der Unterredung war wohl nur einer zufrieden – Putin selbst. Den Bürgern blieb Putin alle Antworten schuldig. Er hat Russland in diesen Krieg gestoßen, den er sich gar nicht „Krieg“ zu nennen getraut. Was in wenigen Wochen erfolgreich vorüber sein sollte, geht nun in den 16. Monat unerbittlicher Kämpfe. Strategisch hat Russland diesen Krieg – gemessen an den anfänglichen Zielen – längst verloren. Dutzende Tausend russische Soldaten sind gefallen. Aber Putin findet in dieser Situation keine richtigen Worte, erhoffte Führungsstärke und klare Ansagen bleiben aus. Putin wollte nichts über seine Pläne verraten. Vielleicht weiß er auch selbst nicht, was er in den nächsten Monaten tun will. Das wäre verheerend. Aber diesem seltsam anmutenden, alternden Führer, der sich beständig windet, ist auch das durchaus zuzutrauen.

Dieser Kommentar ist als Gastbeitrag am 17.6.2023 auf focus.de erschienen.

Photo credit: https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/putins-treffen-mit-militaerbloggern_id_196642749.html

Alle warten auf die Frühjahrsoffensive der ukrainischen Armee. Unterschiedlich sind die Ansichten der Militärexperten, wie sehr oder wenig erfolgreich der militärische Vorstoß sein wird. Klar ist allerdings das Kriegziel der ukrainischen Führung – es ist maximalistisch. Selenskij hat wiederholt erklärt, dass das gesamte von Russland besetzte Territorium zurückerobert werden soll, also inklusive der Krim und der Hafenstadt Sevastopol. Das ist ein nachvollziehbares, aber kühnes und vielleicht unmögliches Unterfangen.

In diesem Kriegsziel wird die Ukraine von den nordischen und osteuropäischen Staaten unterstützt, ebenso auch durch das Vereinigte Königreich. Sollte die ukrainische Armee aber militärisch in die Lage kommen, den russischen Zugriff auf die Krim in Gefahr zu bringen, warnen nicht wenige im westlichen Europa vor einer harten militärischen Eskalation. Dies deshalb, weil unbestritten ist, dass ein Verlust der Krim für die russische Führung eine desaströse Kriegsniederlage wäre. Eine Niederlage, die Putin politisch wohl nicht überleben würde. Daher will und muss Putin ein solches Szenario unbedingt verhindern.

Putin könnte auf die Bedrohung der Krim mit einer horizontalen oder, schlimmer noch, mit einer vertikalen Eskalation reagieren. Eine horizontale Eskalation wäre der Versuch, zusätzliche Länder als aktive Streitparteien in den Krieg hineinzuziehen. Die vertikale Eskalation hingegen wäre der Einsatz von taktischen nuklearen Waffen durch die russischen Streitkräfte.

Eine horizontale Eskalation kann als weniger wahrscheinlich gelten, weil die russische Armee mit einer zusätzlichen Front völlig überlastet wäre. Nicht unbedingt wahrscheinlich, aber durchaus möglich hingegen ist der russische Einsatz von Nuklearwaffen bei dem drohenden Verlust der Krim. Ziel eines solchen Einsatzes wäre, die ukrainische Führung zu einem Abbruch ihrer Offensive zu zwingen. Dabei ist nicht klar, ob Russland damit militärische oder zivile Ziele angreifen würde.

Die Unterstützer der maximalistischen Position meinen, die immer wieder geäußerten impliziten Drohungen der russischen Führung, nukleare Waffen einzusetzen, sei nur ein Bluff. Die russische Seite wolle Angst und Verunsicherung schüren, um damit die Unterstützung der Bevölkerungen der westlichen Staaten für die Ukraine zu brechen. Der Westen solle sich nicht selbst abschrecken, argumentieren die Kriegsmaximalisten.

Es kann sein, dass Russland nur blufft. Aber angesichts der katastrophalen Konsequenzen eines Nuklearwaffeneinsatzes wäre es doch besser, sich nicht darauf zu verlassen, dass es nur ein Bluff ist.

Daher wäre im Westen dringlich eine Diskussion darüber nötig, mit welchen Waffenlieferungen die ukrainische Armee wozu befähigt werden soll. Die westlichen Staaten betonen immer wieder, sie würden die Ukraine finanziell und militärisch unterstützen, „as long as it takes“. Aber was ist mit diesem „it“ gemeint? Ein maximalistisches Kriegsziel, oder doch ein Verzicht auf die Rückeroberung der Krim.

Kritiker werden meinen, meine Position wäre moralisch unhaltbar und würde die Souveränität der Ukraine nicht völlig anerkennen. Das ist nicht ganz unrichtig, aber angesichts eines nuklearen Risikos befinden wir uns in einem moralischen Dilemma. Manche machen es sich leicht und meinen, es sei das souveräne Recht der Ukraine, ihre Kriegsziele zu bestimmen. Aber das stimmt realistisch natürlich nicht: Die Entscheidung des Westens darüber, welche Waffen er der Ukraine liefert, bestimmt auch die erreichbaren Kriegsziele. Das ist die bittere Wahrheit.

Dieser Kommentar ist am 10.5.2023 auf der Website der Zeitschrift der Freitag erschienen (paywall).

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Das neue außenpolitische Konzept Russlands unterscheidet sich deutlich von seinem Vorgängerdokument aus dem Jahr 2016. Es sieht den Westen als “existentielle Bedrohung für die Sicherheit und Entwicklung” des Landes. Diese Einstufung hat es in offiziellen Dokumenten im post-sowjetischen Russland noch nie gegeben. Die Distanz zwischen Russland und dem Westen war auch nie größer gewesen als jetzt konstatiert. Dem Westen, mit dem man 2016 noch auf Zusammenarbeit setzte, wird nun eine „anti-russische Politik“ und „Russophobie“ vorgeworfen, die darauf abziele, Russland in jeder Hinsicht zu schwächen. Der Terminus „existentielle Bedrohung“ ist aber auch ein alarmierender Begriff. Die russische Nukleardoktrin sieht den Einsatz von Nuklearwaffen für den Fall einer „existentiellen Bedrohung der Staatlichkeit“ vor.

Gleichzeitig betont das Dokument, Russland sehe sich nicht als “Feind des Westens”, wolle sich ihm gegenüber nicht isolieren und hege “keine feindlichen Absichten” gegen den Westen. Man setze auf “pragmatische Kooperation”. Das geht schwer zusammen. Wenn ich mich von einem Staat existentiell bedroht fühle, ihn aber gleichzeitig nicht als meinen Feind betrachte, hat das etwas biblisch Neutestamentarisches.

Wie immer Russland sich selbst versteht, Russland ist vom Westen völlig isoliert – politisch, wirtschaftlich, technologisch und militärisch. Diese Eiszeit wird auch lange anhalten; mindestens so lange, wie Vladimir Putin an der Macht sein wird. Aber selbst wenn Putin gehen /gestürzt werden sollte, ihm aber ein ähnlich Denkender nachfolgt, wird dieser Status eines Aussätzigen bleiben.

Aus dieser Isolation auszubrechen, ist das Ziel einer Werbeoffensive um den „globalen Süden“. Nicht nur Indien und China sind dabei im Blickpunkt, sondern allen voran afrikanische, arabische und lateinamerikanische Länder. Dazu dient das russische Konzept der – angeblich erforderlichen – „Dekolonialisierung“, mit dem angedeutet wird, Russland werde den Ländern des globalen Südens dabei helfen, die kolonialen Fesseln des Westens abzuwerfen.

Auffallend an dem neuen Dokument ist die Wiederbelebung von Begriffen aus dem Kalten Krieg – insbesondere die Termini „friedliche Koexistenz“ und „strategische (Anm.: nukleare) Parität“ kehren zurück. Eine solche friedliche Koexistenz sei mit dem Westen möglich, wenn dieser die Nutzlosigkeit seines antirussischen Kurses erkenne und, wenn insbesondere die europäischen Länder sich der Dominanz der USA entziehen werden. Da ist sie wieder – die alte sowjetisch/russische Strategie, einen Keil zwischen den USA und Europa zu treiben. Mit den USA solle auf der Basis der nuklearen Parität die Bereitstellung von Stabilität und internationaler Sicherheit gewährleistet werden. Dabei ist das Misstrauen, ja die tiefe Ablehnung der Außenpolitik der USA durch die russische Führung an vielen Stellen des Konzepts erkennbar.

Das Außenpolitische Konzept ist für die russische Diplomatie keine unmittelbare Handlungsanleitung. Sie dient als allgemeiner Rahmen der Außenpolitik Russlands und dokumentiert die Weltsicht der russischen Führung. Das gibt westlicher Außenpolitik einen Bezugs- und Ordnungsrahmen für die eigene Russlandpolitik. Diese muss den tiefen Graben zwischen Russland und den eigenen Staaten zur Kenntnis nehmen. Weder auf westlicher, noch auf russischer Seite gibt es noch ein Grundvertrauen oder einen Rest Hoffnung, dass diese Gräben in absehbarer Zeit überbrückt werden können.

Der Westen und Russland finden sich auf den Seiten der neuen, militärisch hochgerüsteten Teilungslinie in Europa wieder. Die Teilungslinie läuft entlang der Ostgrenzen Finnlands und der baltischen Staaten, entlang an jener Polens, die Frontlinie in der Ukraine und die Ostgrenzen von Moldawien. Das ist – zumindest bislang – kein neuer Eiserner Vorhang, aber ein wechselseitiges Bollwerk gegen die andere, als Feind eingestufte Seite.

Dieser Text ist am 11.4.2023 als Gastbeitrag auf focus.de erschienen (https://www.focus.de/politik/ausland/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-in-russlands-neuem-aussenpolitischem-konzept-faellt-ein-alarmierender-begriff_id_190831649.html)

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Putin sagt nun öffentlich, die westlichen Sanktionen könnten “mittelfristig negative Konsequenzen” für Russland bringen. Bislang meinte er immer, die Sanktionen könnten der russischen Wirtschaft nichts anhaben. Diese Bemerkung ist beachtlich – nicht ob ihres Inhalts, sondern weil sie öffentlich gemacht wurde. Damit unterstützt Putin die westlichen Argumente, dass die Sanktionen gegen Russland sehr wohl wirksam sind; und das jedes Monat mehr. Das ist ein Erfolg, den Putin dem Westen hier bereitet. Es wird auch schwieriger, für die radikale Rechte und Linke in Europa an ihrem Argument festzuhalten, dass die Sanktionen nicht wirken würden; sondern vielmehr den westlichen Ländern selbst schaden würden. Letztere Einschätzung wird durch Putins Äußerung nicht widerlegt, sehr wohl aber das Argument der angeblichen Wirkungslosigkeit der Sanktionen.

Putin ist natürlich bewusst, dass seine Worte im Westen dankbar aufgenommen und propagandistisch verwertet werden. Warum macht er dann diesen Schritt? Es gibt nur eine einzige plausible Erklärung: Putin will die russische Bevölkerung auf negative Entwicklungen der Wirtschaft hinweisen und vorwarnen. Russland wird sich den Konsequenzen der westlichen Sanktionen nicht entziehen können.

Die Sanktionen haben bislang dazu geführt, dass die russische Wirtschaft 2022 in die Rezession geschlittert ist. Zwar nur um 2,1 Prozent, wie russische Regierungsbehörden sagen; oder auch um 3 Prozent, wie der Internationale Währungsfonds angibt. Das ist deutlich weniger, als noch im Frühjahr 2022 im Westen erwartet und erhofft worden war. Es gilt aber zu bedenken, dass die Wachstumsaussichten für Russland im Jahr 2022 vor dem Krieg bei 3,5 Prozent lagen. Dieses Wachstum wurde nicht nur nicht realisiert, sondern die Kontraktion der Volkswirtschaft ist eingetreten. Auch ist zu sagen, dass die immens gesteigerten Rüstungsausgaben das BIP Russlands stützen.

Deutlicher sind die Auswirkungen der Sanktionen auf den russischen Staatshaushalt. 2022 verzeichnete Russland ein Budgetdefizit von ca. 2 Prozent des BIP. Dieses Jahr wird das Defizit deutlich steigen. Das hängt vor allem mit den hohen Rüstungsausgaben, aber auch mit den verminderten Einnahmen Russlands aus dem Energieexport zusammen. Die Sanktionen der EU im Kohle- und Ölsektor treffen Russland hart; diese Produkte können nicht in vollem Umfang auf Drittmärkten verkauft werden. Aber auch die Abkehr der meisten EU-Staaten von russischem Gas trägt zu dieser finanziellen Austrocknung bei. Russland kann das Budget auf kurze Zeit aber stabilisieren, in dem die Mittel aus dem Nationalen Wohlfahrtsfonds genutzt werden. Dieser hat eine mutmaßliche Einlage von 162 Mrd. Dollar. Doch das wird nicht dauerhaft helfen. Irgendwann wird sich die russische Führung der Tatsache widmen müssen, dass hohe Rüstungsausgaben bei sinkenden Staatseinnahmen auch die Sozialausgaben verringern werden. Das aber würde zu Unmut und Unzufriedenheit in der russischen Bevölkerung führen.

Wachsende negative Auswirkungen werden die westlichen Exportverbote für Hochtechnologie haben. Besonders die russische Auto- und Luftfahrtindustrie leidet darunter stark. Aber auch andere Branchen in der zivilen und militärischen Industrie sind davon betroffen. Sie alle verwenden hochwertige westliche Komponenten in der Fertigung, die nur teilweise von China bereitgestellt werden können und wollen.

Die anfänglich hohe Inflation in Russland ist nach einem deutlichen Anstieg im Frühjahr 2022 bis Ende des letzten Jahres auf 11,6 Prozent zurückgegangen. Am Mittwoch wurde eine Inflationsrate von 6,4 Prozent gemeldet. Wenn diese Angaben stimmen, ist das ein Erfolg, der vor allem auf die Zinspolitik der Zentralbank Russlands zurückzuführen ist. Die Sanktionen treiben die Inflation also nicht wirklich in die Höhe.

Die Sanktionen des Westens wirken als Bestrafung Russlands. Russlands Verhalten, den Krieg in der Ukraine zu führen, zu ändern, wird aber nicht gelingen. Dafür sind die geopolitischen Ambitionen für Putin wichtiger, als das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen des Landes. Wirksam werden die Sanktionen mittelfristig auch darauf, die Kriegsführungsfähigkeit Russlands zu verringern – durch finanzielle und technologische Austrocknung.

Die westlichen Sanktionen wirken also; und das immer mehr. An dieser Tatsache kann auch die russische Propaganda nicht mehr vorbei. Daher die Botschaft des Präsidenten an die Bevölkerung: Die Zeiten werden härter werden.

Dieser Text ist als Gastbeitrag am 30.3.2023 auf focus.de erschienen (https://www.focus.de/panorama/welt/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-und-ploetzlich-sagt-putin-einen-satz-der-wagenknecht-und-co-zu-denken-geben-sollte_id_189736756.html)

Photo credit: https://www.entrepreneur.com/growing-a-business/how-entrepreneurs-can-win-during-a-recession/348975

„Wir empfehlen dem georgischen Volk, sich an eine ähnliche Situation in der Ukraine im Jahr 2014 zu erinnern und daran, wozu sie letztendlich führte!“ Mit dieser Äußerung hat das russische Außenministerium Georgien nach den Anti-Regierungsprotesten unverhohlen mit einer Invasion gedroht. In Georgien waren Proteste gegen ein von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ vorgelegtes Gesetz über die Einführung des Status eines „ausländischen Agenten“ für NGOs, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, ausgebrochen. Die Demonstrationen hatten indirekt auch einen antirussischen Charakter.

Die russische Äußerung war typisch für das Auftreten dieser Großmacht. Russland wirbt nicht um Zustimmung, versucht nicht, mit weicher Macht Anerkennung zu finden, sondern droht offen, getreu dem Grundsatz: „Mögen sie mich hassen, solange sie mich fürchten“. Auch wenn dieser Ansatz seit vielen Jahren keine fruchtbaren Ergebnisse bringt, hält Russland arrogant daran fest. Russland setzt nicht auf die Macht der Überzeugung, sondern auf die Macht des Zwangs.

Gleichwohl ist es auch nur eine hohle Drohung. Russland hat nicht die militärische Kraft, an zwei Fronten Krieg zu führen. Die russische Armee wurde im Krieg in der Ukraine deutlich entzaubert. Die Kräfte dort sind, in krasser Überdehnung, nicht mehr zu großen Geländegewinnen fähig. Im Gegenteil, die russische Armee muss dort erfolgreiche ukrainische Gegenoffensiven fürchten. Schon jetzt ist der Großteil des russischen Heeres in der Ukraine stationiert. Da reichen die Kräfte Russlands in Georgien nur dazu, die separatistischen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien gegen einen georgischen Rückeroberungsversuch abzusichern.

Eigentlich ist es genau andersrum. Die ukrainische Regierung hat ein Interesse daran, dass Georgien eine zweite Front gegen Russland eröffnet. Russland würde dann militärisch völlig überfordert sein und die Ukraine an der Front im eigenen Land ein wenig entlasten. Die gegenwärtige georgische Regierung hat kein Interesse an einer militärischen Konfrontation mit Russland. Die derzeitige Opposition aber könnte dem Verlangen erliegen, die von Russland besetzten separatistischen Regionen zurückzuerobern. Die Gelegenheit könnte als günstig erscheinen, nachdem Russland sich nahezu vollständig auf die Front in der Ukraine konzentrieren muss.

Ebenso wenig zu befürchten ist ein russisches militärisches Ausgreifen nach Moldawien. Wäre es den russischen Streitkräften im vergangenen Jahr gelungen, die Region Odessa zu erobern und damit eine Landbrücke bis zum Separatistengebiet Transnistrien in Moldawien zu bilden, wäre dieses Szenario noch wahrscheinlich gewesen. Genau das aber ist der russischen Seite nicht gelungen; und es wird ihr auch nicht mehr gelingen. Es wäre eine strategische Dummheit, wenn Russland in der derzeitigen Konstellation versuchen würde, militärisch Moldawien anzugreifen.

Russland versucht hingegen, die innenpolitische Lage in Moldawien zu destabilisieren. Die westfreundliche Regierung von Präsidentin Maia Sandu soll durch eskalierende Massenproteste gestürzt werden und russlandfreundliche Kräfte an die Macht bringen. Russland agiert hier im Verbund mit moldawischen Oligarchen wie Ilan Shor und Vladimir Plahotniuc, die eigene Interessen an einem Regierungssturz haben. Moldawien ist also von russischer Unterwanderung und Destabilisierung betroffen, aber es droht kein militärischer Angriff Russlands. Auch hier gilt, dass eine militärische Eskalation im Interesse der Ukraine wäre.

Natürlich ist die russische Führung auch in der innenpolitischen Szenerie Georgiens aktiv. Mit der derzeitigen Führung kann Moskau gut leben und Russland stärkt sie indirekt. Russland mischt sich also sehr stark in die inneren Verhältnisse Georgiens und Moldawiens ein. Eine militärische Aktion Russlands ist aber nicht zu erwarten.

Dieser Kommentar ist am 15.3.2023 auf focus.de erschienen (

„Wir empfehlen dem georgischen Volk, sich an eine ähnliche Situation in der Ukraine im Jahr 2014 zu erinnern und daran, wozu sie letztendlich führte!“ Mit dieser Äußerung hat das russische Außenministerium Georgien nach den Anti-Regierungsprotesten unverhohlen mit einer Invasion gedroht. In Georgien waren Proteste gegen ein von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ vorgelegtes Gesetz über die Einführung des Status eines „ausländischen Agenten“ für NGOs, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, ausgebrochen. Die Demonstrationen hatten indirekt auch einen antirussischen Charakter.

Die russische Äußerung war typisch für das Auftreten dieser Großmacht. Russland wirbt nicht um Zustimmung, versucht nicht, mit weicher Macht Anerkennung zu finden, sondern droht offen, getreu dem Grundsatz: „Mögen sie mich hassen, solange sie mich fürchten“. Auch wenn dieser Ansatz seit vielen Jahren keine fruchtbaren Ergebnisse bringt, hält Russland arrogant daran fest. Russland setzt nicht auf die Macht der Überzeugung, sondern auf die Macht des Zwangs.

Gleichwohl ist es auch nur eine hohle Drohung. Russland hat nicht die militärische Kraft, an zwei Fronten Krieg zu führen. Die russische Armee wurde im Krieg in der Ukraine deutlich entzaubert. Die Kräfte dort sind, in krasser Überdehnung, nicht mehr zu großen Geländegewinnen fähig. Im Gegenteil, die russische Armee muss dort erfolgreiche ukrainische Gegenoffensiven fürchten. Schon jetzt ist der Großteil des russischen Heeres in der Ukraine stationiert. Da reichen die Kräfte Russlands in Georgien nur dazu, die separatistischen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien gegen einen georgischen Rückeroberungsversuch abzusichern.

Eigentlich ist es genau andersrum. Die ukrainische Regierung hat ein Interesse daran, dass Georgien eine zweite Front gegen Russland eröffnet. Russland würde dann militärisch völlig überfordert sein und die Ukraine an der Front im eigenen Land ein wenig entlasten. Die gegenwärtige georgische Regierung hat kein Interesse an einer militärischen Konfrontation mit Russland. Die derzeitige Opposition aber könnte dem Verlangen erliegen, die von Russland besetzten separatistischen Regionen zurückzuerobern. Die Gelegenheit könnte als günstig erscheinen, nachdem Russland sich nahezu vollständig auf die Front in der Ukraine konzentrieren muss.

Ebenso wenig zu befürchten ist ein russisches militärisches Ausgreifen nach Moldawien. Wäre es den russischen Streitkräften im vergangenen Jahr gelungen, die Region Odessa zu erobern und damit eine Landbrücke bis zum Separatistengebiet Transnistrien in Moldawien zu bilden, wäre dieses Szenario noch wahrscheinlich gewesen. Genau das aber ist der russischen Seite nicht gelungen; und es wird ihr auch nicht mehr gelingen. Es wäre eine strategische Dummheit, wenn Russland in der derzeitigen Konstellation versuchen würde, militärisch Moldawien anzugreifen.

Russland versucht hingegen, die innenpolitische Lage in Moldawien zu destabilisieren. Die westfreundliche Regierung von Präsidentin Maia Sandu soll durch eskalierende Massenproteste gestürzt werden und russlandfreundliche Kräfte an die Macht bringen. Russland agiert hier im Verbund mit moldawischen Oligarchen wie Ilan Shor und Vladimir Plahotniuc, die eigene Interessen an einem Regierungssturz haben. Moldawien ist also von russischer Unterwanderung und Destabilisierung betroffen, aber es droht kein militärischer Angriff Russlands. Auch hier gilt, dass eine militärische Eskalation im Interesse der Ukraine wäre.

Natürlich ist die russische Führung auch in der innenpolitischen Szenerie Georgiens aktiv. Mit der derzeitigen Führung kann Moskau gut leben und Russland stärkt sie indirekt. Russland mischt sich also sehr stark in die inneren Verhältnisse Georgiens und Moldawiens ein. Eine militärische Aktion Russlands ist aber nicht zu erwarten.

Dieser Kommentar ist am 14.2.2023 auf focus.de erschienen (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-putin-ministerium-droht-georgien-dabei-gibt-es-fuer-kreml-eine-andere-gefahr_id_188308728.html)

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