Der Krieg in der Ukraine ist vor vier Monaten in einen Stellungs- und Abnützungskrieg übergegangen. Die Hoffnung der Ukraine und ihrer westlichen Unterstützer auf die Rückeroberung besetzten Gebietes hat sich nicht erfüllt. Eine Änderung der Frontlinie hat die ukrainische Armee nicht erreicht. Umgekehrt haben russische Truppen erfolgreiche Vorstöße unternommen und zusätzliches Gebiet erobert. Daher gilt seit November 2023 die Strategie der „aktiven Verteidigung“: Die ukrainische Armee baut Verteidigungsanlagen aus, um die Frontlinie zu halten; an eine neue Offensive ist nicht zu denken. Ob der Ukraine dieses Ziel erreichen kann, ist offen. Der Armee fehlt es an Munition und Personal, um russische Offensiven dauerhaft abhalten zu können.

Die Waffen- und Munitionslieferungen des Westens sind zu gering. Vor allem bei den Artilleriegeschossen ist die Ukraine der russischen Armee deutlich unterlegen. Dieser Mangel an Ausrüstung ist auch das Ergebnis zögerlicher westlicher Hilfe. Die EU hat zwar neue Verpflichtungen zur Militär- und Finanzhilfe übernommen. Aber in den USA wird der Antrag Bidens vom Oktober 2023, der Ukraine neue Hilfe im Umfang von 61,4 Mrd. USD zu gewähren, im Kongress blockiert. Eine Mehrheit der US-Bürger denkt mittlerweile, dass die USA der Ukraine schon genug geholfen hätten; das gilt noch mehr für die republikanische Wählerbasis. Bleibt die Hilfe der USA aus, kann die EU das nicht kompensieren. Es fehlt in Europa eine starke Rüstungsindustrie, die den Bedarf der Ukraine decken könnte. In einigen Ländern auch der politische Wille.

Aussichten auf eine Verhandlungslösung gibt es nicht; nicht einmal Gespräche über eine Waffenruhe. Beide Kriegsparteien setzen noch immer auf den militärischen Erfolg auf dem Schlachtfeld; beide glauben noch, den Krieg gewinnen zu können. Zwar betonen beide Seiten, zu Verhandlungen bereit zu sein. Aber beide Kriegsparteien stellen dafür Bedingungen, die für die jeweils andere Seite unannehmbar sind. Die Ukraine will mit Russland erst verhandeln, wenn alle russischen Truppen die Ukraine verlassen haben – auch die Krim. Das wäre aber gleichbedeutend mit einer desaströsen Kriegsniederlage Russlands – worüber sollte dann noch verhandelt werden? Überdies hat die ukrainische Führung Gespräche mit Putin ausgeschlossen. „Wir werden mit dem nächsten Führer Russlands“ sprechen, so Selenskyj. Das kann aber lange dauern. Russland wiederum fordert für Verhandlungen, dass die Ukraine die Zugehörigkeit von vier, russisch besetzten, ost- und südukrainischen Regionen zu Russland anerkennt. Selenskyj hat aber territoriale Zugeständnisse ausgeschlossen; auch die deutliche Mehrheit der Ukrainer ist gegen das Konzept „Land für Frieden“.

Die offizielle westliche Position ist, dass nur die Ukraine über den Zeitpunkt für die Aufnahmen von Verhandlungen entscheiden soll. Auch liege es an der Ukraine, die Kriegsziele zu definieren. Das ist zwar diplomatisch nachvollziehbar, aber es ist nicht richtig. Natürlich entscheiden die westlichen Staaten mit den Waffen, die sie liefern und in welchen Mengen sie diese liefern, wozu die ukrainische Armee militärisch befähigt wird. So ist es der Westen, der die Kriegsziele in der Ukraine bestimmt.

Die ukrainische Führung gibt als Kriegsziel die Wiederherstellung der Landesgrenzen von 1991 an. In diesem maximalen Kriegsziel wird sie vor allem von osteuropäischen und der britischen Regierung unterstützt. Viele Beobachter halten dieses Ziel aber für militärisch unerreichbar. Wenn die ukrainische Armee dazu in der Lage wäre, fürchten andere Beobachter eine Eskalation des Krieges. Eine horizontale Eskalation, d.h. zusätzliche Länder werden in den Krieg hineingezogen. Oder eine vertikale Eskalation, d.h. Russland könnte in einem Szenario, wo es die Kontrolle über die Krim zu verlieren droht, taktische Nuklearwaffen einsetzen.

Die Ukraine weist solche Befürchtungen zurück. Die impliziten nuklearen Drohungen aus Russland sollen nur die westlichen Bevölkerungen verunsichern und die Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen, schwächen. Der Westen solle sich auch nicht selbst abschrecken, d.h. aus Angst vor einer nuklearen Eskalation die Unterstützung für die Ukraine beenden. Bisweilen meinen viele Beobachter auch, Russland würde mit den Nukleardrohungen nur bluffen. In der Tat ist der Einsatz von Nuklearwaffen in diesem Krieg unwahrscheinlich. Es bleibt aber ein Restrisiko, das politisch bearbeitet werden muss. Angesichts der gravierenden Konsequenzen des Einsatzes von Nuklearwaffen wäre es nicht anzuraten, zu testen, ob die russische Führung nur blufft. Sollten die Kriegsziele der Ukraine daher begrenzt werden?

Wie soll der Krieg enden? Grundsätzlich gibt es drei Szenarien für das Ende eines Krieges. Das erste Szenario ist die Intervention einer dritten Partei, die die beiden Kriegsparteien zu einer Verhandlungslösung zwingt. Das ist völlig unrealistisch. Das zweite Szenario ist, dass sich eine Kriegspartei militärisch gegen die andere durchsetzt und einen Diktatfrieden verlangt. Auch das ist auf absehbare Zeit, wenn nicht überhaupt, unrealistisch. In einem dritten Szenario schließlich sind die beiden Kriegsparteien irgendwann militärisch völlig erschöpft, erwarten sich keinen Sieg mehr auf dem Schlachtfeld und beginnen Verhandlungen. Das ist wohl das realistischste dieser drei Szenarien.

Die westliche Politik streitet hinter den Kulissen darüber, ob sie auf Verhandlungen über eine Waffenruhe drängen soll. Jene, die der Ukraine bestenfalls zutrauen, die Frontlinie zu halten, argumentieren in diese Richtung. Eine Waffenruhe würde zunächst Russland begünstigen: Die Aggression hätte sich gelohnt; Russland würde zwar nicht de jure, aber de facto beachtliche Gebiete der Ukraine kontrollieren. Auch könnte die russische Seite ein Einfrieren des Konfliktes dazu nutzen, seine Streitkräfte zu regruppieren, neu auszurüsten und aufzustocken, um vielleicht nach drei oder vier Jahren zusätzliche Gebiete der Ukraine anzugreifen. Das ist sicher richtig, auch wenn es umgekehrt auch für die Ukraine gilt. Eine Waffenruhe – das „Koreamodell“ – müsste daher damit einhergehen, die Ukraine, militärisch und wirtschaftlich hochzurüsten, um einen neuerlichen russischen Angriff abschrecken zu können. Aber derzeit sind Gespräche über einen Waffenstillstand völlig unrealistisch.

Ein Argument, das im Westen immer wieder zu hören ist, ist, dass die Ukraine die europäische Sicherheit verteidigt. Das kann nur dann als richtig gelten, wenn mit genügender Sicherheit angenommen werden kann, dass Russland nach einem Sieg oder einem Waffenstillstand in der Ukraine Mitgliedsstaaten der NATO angreifen würde. Besser wäre es also, die Ukrainer im Krieg gegen Russland zu unterstützen, bevor Europa selbst gegen Russland kämpfen müsste. Ein solches Szenario ist aber wenig wahrscheinlich. Nach dem Ende des Ukrainekrieges, dürfte es viele Jahre dauern, bis die russische Armee wieder die Stärke erreicht hat, die sie vor dem Ukrainekrieg hatte. Die russische Führung mag durchaus Ambitionen haben, das „historische Russland“ wieder herzustellen; aber Ambitionen sind das eine und militärische Fähigkeiten sind das Andere. Es lässt sich also nur dann davon sprechen, dass die Ukraine die europäische Sicherheit verteidigt, wenn es das Ziel des Westens ist, Russland möglichst dauerhaft zu schwächen. Aber wären die ukrainischen Soldaten dann nicht Bauern auf einem geopolitischen Schachbrett?

Gegner des Krieges war jedenfalls Aleksej Navalnij. Er war das charismatischste und mobilisierungsstärkste Gesicht der liberalen Opposition in Russland. Nun ist er tot. Wir wissen nicht, ob er akut gewaltsam zu Tode kam, oder er einen natürlichen Tod starb. Ein natürlicher Tod, der durch die Drangsalierungen und Folter in der Lagerhaft systematisch vorbereitet wurde. Schlafentzug, Isolationshaft in engen Zellen und verweigerte medizinische Unterstützung konnte Navalnij nicht überstehen. 2014 hatte Navalnij die russische Annexion noch unterstützt; die raumgreifende Invasion 2022 aber hat er verurteilt. Diese Stimme wurde nun zum Schweigen gebracht. Es gibt keine organisierte liberale Opposition in Russland mehr. Viele andere liberale Aktivisten sind im Gefängnis, viele andere im Exil. Russland wird noch lange Krieg führen, eine Revolte gegen die Kriegsführer scheint auf absehbare Zeit völlig ausgeschlossen.

Eine ausführliche Analyse dazu finden Sie in meinem Buch “Russland, Ukraine und die Zukunft”, das am 29.1.2024 beim Brandstätter-Verlag erschienen ist.

Dieser Text ist am 21.2.2024 in der Wochenzeitung Die Furche erschienen.

Photo credit: https://www.usip.org/publications/2023/02/ukraines-year-war-what-does-it-mean

Aleksej Navalnij ist tot! Er hielt sich für unbesiegbar, trotzte den brutalen Haftbedingungen, der Aussichtslosigkeit auf Freiheit und der ständigen Isolation in Einzelhaft. Er war nicht unbesiegbar. Aber das wusste er auch. Er war eine Ikone der Hoffnung auf ein anderes Russland. Hoffnung wider jede Hoffnung, weil Navalnij wohl erst nach einem Umsturz aus dem Gefängnis kommen hätte können. Der aber war und ist nicht in Sicht.

Natürlich ist der Tod ein Schlag für die Opposition in Russland. Allerdings kann von einer organisierten liberalen Opposition ohnehin nicht mehr gesprochen werden. Putin hat seit 2020 die personellen und institutionellen Grundlagen dieses Dissenses beseitigt. Es war ja nicht nur Navalnij in Haft; auch andere liberale Aktivisten sind es: Vladimir Kara-Murza, Ilja Jaschin oder Andrej Pivovarov. Die anderen führenden liberalen Politiker befinden sich im Exil; sie haben Russland aus Angst um ihre Freiheit und ihr Leben verlassen. Zudem wurde das organisatorische Rückgrat der liberalen Opposition mit der Einstufung von Navalnijs „Stiftung zum Kampf gegen die Korruption“ als „extremistisch“ zerschlagen. Eine Säuberung hat Putin auch unter NGOs und liberalen Medien durchgeführt. Es gibt nun niemanden, der den liberalen Dissens sammeln und artikulieren könnte. Putin hat mit der repressiven Regierungsführung den Raum der Opposition zu einer Wüste gemacht; es ist nicht wahrscheinlich, dass aus diesem Wüstenboden bald ein neuer Keim wachsen könnte.

Navalnij war in Russland aber eine kontroverse Person. Politisch sozialisiert wurde Navalnij in der Bürgerrechtspartei Jabloko; er wurde aus dieser aber ausgeschlossen, weil er rechtsradikale Ansichten zu vertreten begonnen hat. Von nordkaukasischen Muslimen als Kakerlaken war da die Rede, von zentralasiatischen Migranten als Karies am gesunden Volkszahn. Schon lange bemühen sich viele Beobachter, das als längst vergangene Irrung abzutun. Aber Navalnij hat sich davon niemals distanziert oder gar dafür entschuldigt; im Gegenteil: In zwei Interviews 2017 und 2020 hat er seine frühere Haltung bekräftigt. Das sollte beachtet werden, wenn sich Kommentare nun darin übertreffen, Navalnij zu idealisieren. Mit rechten Losungen konnte Navalnij aber keine große Zahl an Anhängern mobilisieren. Daher wandte er sich dem Kampf gegen die Korruption zu – ein systemisches Übel des russischen Staates. Damit konnte er eine größere Reichweite in der Bevölkerung erzielen; schließlich ist fast jeder Bürger täglich mit Korruption konfrontiert.

Navalnij war aber auch ein erstaunlich mutiger Mann, der sich von seinen Zielen auch nicht durch Gerichtsprozesse, Mordversuche oder Lagerhaft hat abbringen lassen. Er war ein schlagfertiger und witziger Aktivist gegen Putin und seine Staatsmacht. Er war aber nicht der Anführer der liberalen Opposition, als der er in westlichen Medien oft bezeichnet wurde. Eines der Merkmale der liberalen politischen Landschaft der letzten 30 Jahre ist ihre Zersplitterung und Fragmentierung gewesen. Es gab zu viele Rivalitäten und Eifersüchteleien zwischen den verschiedenen Aktivisten. Jeder wollte Anführer der liberalen Opposition werden. Navalnij war auch kein Einiger; er hat andere liberale Politiker bisweilen hart kritisiert. Navalnij war aber sicher das charismatischste und mobilisierungsstärkste Gesicht des Widerstands in Russland. Niemand nutzte die sozialen Medien so gekonnt und geschickt wie er.

Er war aber auch eine polarisierende Person: Umfragen der letzten Jahre zeigen, dass er Zustimmung, aber auch Widerspruch auslöste. Wenn die Umfragedaten des Levada-Zentrums, das die russische Führung als „ausländischen Agenten“ einstuft, stimmen, lehnten mehr Russen seine Tätigkeit ab, als ihm zustimmten. Ihn kannten allerdings die meisten russischen Bürger. Putins Weigerung, jemals seinen Namen zu nennen, konnte ihn nicht aus der öffentlichen Aufmerksamkeit verbannen.

Beeindruckend ist es, dass nicht wenige Russen öffentlich um Navalnij trauern. Sie legen Blumen nieder am Solowezki Stein und an der Mauer der Trauer – Gedenkstätten für die Opfer der Repression Stalins. Aber es ist nicht nur Trauer, sondern auch ein Zeichen des Widerstands. Es sind zugleich wenige und viele. Wenige, wenn wir bedenken, dass Moskau und Petersburg Millionenstädte sind; viele, wenn man bedenkt, dass diese Menschen hohe Risiken auf sich nehmen, wenn sie ihre Trauer öffentlich bekunden. Die Polizei geht auch massiv gegen sie vor. Die Regierung will zum einen durch Festnahmen abschreckend wirken; andererseits darf die Polizei auch nicht zu brutal auftreten, weil die Stimmung dann kippen und mehr Menschen auf die Straße gehen könnten.

Abschließend ist zu sagen, dass Navalnij im Westen meist zu sehr idealisiert und überschätzt wurde. Idealisiert im Hinblick auf sein Weltbild, überschätzt, was seine Relevanz und Wahrnehmung in Russland selbst betroffen hat. Das darf aber nicht schmälern, dass er ein mutiger und furchtloser Mensch war.

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Dieser Text ist als “Kommentar der Anderen” in der Tageszeitung der Standard am 20.2.2024 erschienen.

Die Ukraine ist militärisch in Bedrängnis. Die Hoffnungen auf einen militärischen Durchbruch der ukrainischen Armee an der langen Frontlinie haben sich schon vor drei Monaten zerschlagen. Der Krieg ist zu einem Stellungs- und Abnützungskrieg geworden. Die Ukraine verfolgt seitdem die Strategie der „aktiven Verteidigung“. Im Zentrum steht nun die Absicherung der Frontlinie, der Ausbau von Verteidigungsanlagen, um eine Offensive der russischen Armee vereiteln zu können.

Den russischen Soldaten gelingen trotzdem Verstöße und kleinräumige Eroberungen. Diese Vorstöße gibt es in der Region Donezk, wo die russische Armee versucht, die Stadt Avdijivka zu erobern – oder das, was von der kriegszerstörten Stadt noch übriggeblieben ist. Die Russen sind nahe daran, die letzte Verbindungsstraße in die Ruinenstadt zu erobern.

In der Region Charkiv stoßen die russischen Streitkräfte in der Region um die Stadt Kupjansk vor. Die russische Armee hatte diesen Ort schon kurz nach der Invasion erobert, im Herbst 2022 aber wieder an die Ukraine verloren. Schließlich versuchen die Russen, einen kleinen ukrainischen Brückenkopf am ostseitigen Ufer des Dnipro zurückzuerobern. Ein russischer Vormarsch in den genannten Regionen wäre für Putin ein dringend benötigter militärischer Erfolg, wichtig für die Moral der russischen Truppe und umgekehrt ein Dämpfer für die Moral der ukrainischen Soldaten.

In den letzten Wochen hat sich eine leichte militärische Übermacht der russischen Seite aufgebaut. Das hängt vor allem mit zwei Faktoren zusammen. Zum einen fehlt es den ukrainischen Soldaten an Munition, v.a. an Artilleriegeschossen. Russland kann davon deutlich mehr einsetzen; gegenwärtig liegt das Verhältnis bei 5:1 für Russland. Zum anderen haben die ukrainischen Streitkräfte Rekrutierungsprobleme. Viele Soldaten sind gefallen oder nun kriegsversehrt und kampfunfähig. Die meisten Soldaten sind auch schon seit Kriegsbeginn an der Front, ohne dass es eine regelmäßige Rotation gegeben hätte. Anders als zu Beginn des Krieges gibt es auch nur mehr wenige Freiwillige, die sich zum Kriegsdienst bereit erklären. Eine neue Mobilmachung ist erforderlich, aber diese ist politisch umstritten, wäre finanziell sehr teuer und würde der ukrainischen Wirtschaft stark schaden.

Der abgesetzte Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, ein potentieller politischer Konkurrent für Präsident Selenskyj, forderte vor seiner Ablöse die Mobilisierung von bis zu 500.000 Männern und Frauen. Selenskyj aber zögert, dafür die politische Verantwortung zu übernehmen.

Neben Munition braucht die ukrainische Armee aber zusätzliche Luftabwehrsysteme mit Munition, Kampf- und Schützenpanzer, Minenräumgeräte und anderes mehr. Im April wird die Ukraine von Dänemark erste westliche Kampfflugzeuge bekommen – die F-16. Die Zahl wird aber nicht groß sein und auch mit welcher Bewaffnung die Flugzeuge geliefert werden, ist noch unsicher. Eine dramatische Wende im Krieg werden aber auch diese nicht bringen.

Das Ziel des ukrainischen Generalstabs, die gegenwärtige Frontlinie zu halten, um dann vielleicht 2025 wieder eine neue Offensive zu versuchen, ist aber ohne massive westliche Militärhilfe kaum möglich. Die europäische Militärhilfe wird sowohl über bilaterale Lieferungen als auch die Bereitstellung von Rüstungsgütern über die Europäische Friedensfazilität laufen. Das werden in diesem Jahr bestenfalls 25 Mrd. Euro sein. Der politische Wille zu höheren Aufwendungen fehlt allerdings in vielen europäischen Staaten, zumal auch sehr viel Geld in die Ausrüstung der europäischen Armeen investiert werden muss.

Bleibt weitere Militärhilfe der USA aus – vielleicht schon vor den US-Präsidentenwahlen im November, wenn der Kongress weiter blockiert wird, oder aber spätestens, wenn Trump wieder das Präsidentenamt übernehmen werden.

Russland und die Ukraine sind derzeit nicht verhandlungsbereit. Es muss aber realistisch erwartet werden, dass sich die ukrainische Verhandlungsposition in diesem Jahr noch verschlechtern könnte. Daher sollte der Beginn von Verhandlungen über eine Waffenruhe dringlich überlegt werden.

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Hillary Clinton hatte ihn schon vor der Ausstrahlung des Interviews einen nützlichen Idioten Putins genannt. Tucker Carlson hat sich angebiedert, um ein Interview mit dem eisernen Kriegsherren, mit Vladimir Putin, zu bekommen. Es sollte ein langatmiges Interview werden. Putin inszeniert sich in diesem Interview als großer Historiker, der die Geschichte Russlands in all seinen Epochen zu erklären vermag. Natürlich bestreitet Putin in diesem Gespräch das Recht des ukrainischen Territoriums auf Eigenstaatlichkeit; Putin macht die sowjetischen Kommunisten verantwortlich für ein ukrainisches staatliches Artefakt.

Da ist es auch wieder – die Behauptung Putins, die NATO hätte 1990 versichert, sich nicht nach Osteuropa auszudehnen. Dabei gab es niemals so ein Versprechen – weder mündlich, noch schriftlich. Putin attackiert den Westen, der das Völkerrecht gebeugt und seinen Interessen untergeordnet zu haben und verweist auf die NATO-Militäroperation gegen Serbien im Jahr 1999. Dann folgt das Wehklagen über die gegen Russland gerichteten Entscheidungen und Handlungen der USA in den Jahren danach. Der Westen habe ständig Druck auf Russland ausgeübt und dessen Interessen nicht respektiert.

Tucker Carlson unterbricht Putin kaum; er stellt keine kritischen Fragen, sondern erlaubt Putin, weiter zu dozieren. Es bleibt auch unangefochten, als Putin den Umsturz in der Ukraine im Februar 2014 als vom CIA organisiert darstellt. Ohne diesen Putsch hätte Russland die Grenzen der Ukraine nicht angetastet. Dann wirft Putin der Ukraine vor, das Minsker Abkommen zur friedlichen Konfliktregelung in der östlichen Ukraine aufgekündigt zu haben. Dann kommt die große Lüge: Putin betont, nicht Russland habe den Krieg im Krieg im Jahr 2022 gestartet, die Ukraine habe ihn gestartet und Russland wolle diesen Krieg mit seiner Invasion beenden. Das ist dieselbe Täter-Opfer Umkehr, von der die russische Führung seit Kriegsbeginn spricht.

Natürlich redet Putin über die notwendige Denazifizierung der Ukraine, weist auf die Verehrung des Nazi-Kollaborateurs Bandera hin. Putin genießt es sichtlich, seine Deutung der Geschichte und der Gegenwart des ukrainischen Staates darlegen zu können. Tucker Carlson fordert ihn nicht mit harten Fragen und Einwänden; er bleibt Stichwortgeber Putins, ein braves Gegenüber, das nichts in Frage stellt. Das lässt Putin auch unwidersprochen behaupten, dass es im Frühjahr 2022 mit der ukrainischen Führung ein Abkommen gegeben habe, diesen Krieg zu beenden. Westliche Staaten hätte das aber verhindert.

Es gebe keinen Grund für ihn, mit Biden zu sprechen. Der Westen müsse nur aufhören, Waffen an die Ukraine zu liefern. Dann wäre alles in einigen Wochen vorüber und man könnte sich dann über die Regelung des Konfliktes unterhalten. Putin leugnet auch russische Absichten Polen oder die baltischen Staaten anzugreifen. Das sei nur eine Kriegshysterie des Westens, um die eigene Bevölkerung zu verängstigen. Es sei völlig absurd, von solchen russischen Eroberungsplänen zu sprechen. Das Ziel des Westens sei vielmehr, Russland so weit als möglich zu schwächen und er benutze die Ukraine dazu, dieses Ziel zu erreichen.

Natürlich kam, was alle Beobachter erwartet hatten: Putin fragt, ob die USA nicht größere Probleme zuhause hätten, statt die Ukraine, Tausende Kilometer entfernt von den USA zu unterstützen. Er appelliert hier an die US-Bürger, die an „America first“ glauben und einen isolationistischen Kurs unterstützen.

Dann der Angriff auf Deutschland: Die deutsche Regierung verfolge nicht ihre eigenen Interessen, sondern vertrete fremde Interessen. Deutschland werde von völlig unfähigen Personen geführt.

Letztlich bleibt der Eindruck, dass hier ein dummer Amerikaner sitzt, den zu belügen und zu täuschen Putin ein Vergnügen ist. Carlson wehrt sich nicht, nimmt sich offenbar selber nicht ernst und bietet Putin eine Bühne zur Selbstdarstellung, zur Verführung der Menschen, die sich dieses monströse Interview ansehen werden. Putin lacht immer wieder selbstgefällig, er genießt die Szenerie und denkt wohl, mir sitzt ein Trottel gegenüber.

Schließlich wirft Putin den USA vor, Russland als Staat zerstören zu wollen, das Land aufspalten zu wollen. Er erzählt das Narrativ, das vom russischen Regime auch gegenüber der eigenen Bevölkerung benutzt wird. Die USA würden aber nicht verstehen, wie sehr sich die Welt verändere und wie neue Machtzentren die Dominanz der USA beschränken würden. Schließlich ist sich Carlson nicht zu schade, das absurde Argument in den Ring zu werfen, dass die USA Russland zum Angriff auf die Ukraine provoziert habe. Nein., das war kein Interview; es gab keine bohrenden Fragen, keinen Widerspruch, keinen Dissens. Carlson begnügte sich, Putin ein Podium zu bieten – zu dessen Gaudium. Es lohnt sich nicht, diese 127 Minuten Putinscher Weltdeutung anzusehen.

Photo credit: https://www.cbc.ca/news/politics/putin-tucker-carlson-interview-hunka-affair-canada-1.7109911

Es war ein zähes, oft sehr langweiliges Pressegespräch, das Putin heute gegeben hat. Er nutzt diese Veranstaltungen, um sich als Herrscher zu zeigen, der dem Volk zuhört, seine Sorgen anhört und immer verspricht er, sich persönlich um dieses Problem zu kümmern Das reicht von der Wohnungsknappheit, fehlenden Ärzten, der Verfügbarkeit von Impfstoffen gegen Röteln und Mumps bis hin zum Preis von Eiern.

Es war aber vor allem ein Pressegespräch ohne Überraschungen; es fehlten große Ankündigungen; vieles von dem, was Putin heute gesagt hat, hat er vorher schon vielfach gesagt. Zwei wichtige Punkte waren dennoch dabei.

Putin erklärte, dass die Kriegsziele Russlands in der Ukraine sich nicht geändert hätten. Er nennt die Entnazifizierung, die Demilitarisierung des Landes und fordert, dass die Ukraine sich zu einem neutralen Status bekenne. Es werde Frieden geben, so Putin, wenn diese Ziele erreicht worden seien. Diese Botschaft ist vor allem für den derzeitigen westlichen Diskurs wichtig. Im Westen nimmt die Zahl derer zu, die auf eine Verhandlungslösung drängen, weil sie nicht davon überzeugt sind, dass dieser Konflikt militärisch gelöst werden könne. So verständlich diese Aufrufe sind, derzeit gibt es keine Aussichten für einen Verhandlungsfrieden. Putin hat wieder deutlich gemacht, dass er einen Diktatfrieden erreichen will. Nachdem, auch die ukrainische Führung nicht zu Verhandlungen bereit ist, wird es dazu in den nächsten Monaten sicher nicht kommen. Auf russischer Seite ist jedenfalls nicht anzunehmen, dass sich die Position vor dem 5. November 2024 ändern wird. Die russische Führung möchte die Präsidentenwahlen in den USA abwarten und hofft auf eine Rückkehr von Donald Trump.

Wenn beide Kriegsparteien weiterhin daraufsetzen, ihre Maximalziele durchzusetzen und überzeugt sind, dazu militärisch in der Lage zu sein, wird es bei einem langen Andauern des Krieges bleiben.

Der zweite wichtige Punkt der inszenierten Pressekonferenz war die Zusicherung Putins, dass es keine neue Welle der Mobilmachung geben werde. Die russische Armee habe mit den vielen Freiwilligen und Vertragssoldaten genug an Personal. Diese Zusicherung an die russische Bevölkerung ist wichtig, da viele die Angst umtreibt, an die Front geschickt zu werden. Putin sagt dies natürlich auch, weil im März 2024 Präsidenten“wahlen“ in Russland stattfinden werden und er seinen hohen Wahlsieg nicht durch die Ankündigung einer neuen Mobilisierungswelle gefährden will. Es bleibt aber abzuwarten, was nach den Wahlen passieren wird.

Zu erwähnen sind noch die Lobgesänge Putins auf die Beziehungen Russlands zu China und zur Türkei. Die Türkei will Putin Anfang des kommenden Jahres besuchen und er würdigt die Rolle des türkischen Präsidenten bei den Bemühungen, den Gazakrieg zu beenden. Diesen bewaffneten Konflikt bezeichnete Putin als „Katastrophe“. Zum eigenen Krieg in der Ukraine sagt er das natürlich nicht.

Zuletzt wird Putin gefragt, was er heute dem 2000 gewählten Putin sagen würde. Putins Antwort: “Du bist auf dem richtigen Weg und vertraue nicht auf Deine westlichen Partner”.

Photo credit: https://www.srf.ch/news/international/rede-des-praesidenten-russlands-akribisch-inszenierte-pressekonferenz-putin-sitzt-fest-im-sattel

Vernichtungsfantasien prägen häufig den nationalistischen russischen Diskurs. Die Vernichtung der Ukraine und europäischer Staaten mit russischen Nuklearwaffen wird in den Meinungsrunden im staatlichen Fernsehen immer wieder, immer noch bizarrer gefordert. Wir in Europa sollten aber nicht angstbesetzt auf diese Drohungen starren. Diese Äußerungen sind für die politische Führung Russlands völlig irrelevant. Sie sind daher nicht als neue Zielvorgaben eines russischen militaristischen Expansionismus zu verstehen, sondern vorrangig als der Versuch, der russischen Bevölkerung deutlich zu machen, dass Russland als Nuklearmacht nicht besiegt werden könne. Das lässt bisweilen die Rückschläge an der ukrainischen Front vergessen.

Die russische Armee konnte schon lange keine wichtigen Eroberungen mehr in der Ukraine erzielen. Schon im Herbst 2022 wurden die russischen Besatzer aus der Region Charkiv und dem Westufer des Dnipro in der Region Cherson vertrieben. Mit immensen Verlusten an Soldatenleben und an Rüstungsmaterial konnte die russischen Kräfte die völlig zerstörte Stadt Bachmut erobern (Mai 2023), aber seitdem hat sich die Frontlinie kaum bewegt. Zwar versucht die russische Armee in den Regionen des Donbass ukrainische Verteidigungslinien zu durchbrechen; damit wurden aber bislang nur geringe territoriale Geländegewinne erreicht.

Die russische Führung hat im Laufe dieses Krieges ihre Ziele deutlich revidieren müssen. Die Absicht, in Kiev einen moskaufreundlichen Anführer an die Macht zu bringen und die Ukraine in den russischen Hinterhof zurückzuholen, mussten sehr rasch aufgegeben werden. Das nachfolgende Ziel, die ukrainische Armee aus dem Donbass zu vertreiben und die gesamte Schwarzmeerküste zu erobern, wurde auch nicht erreicht. In der russischen Führung ist man mittlerweile zufrieden, die ukrainische Sommeroffensive zumindest an der Frontlinie weithin erfolgreich blockiert zu haben. Erobertes Gebiet in der Süd- und Ostukraine zu halten ist nun die viel bescheidenere Zielsetzung der russischen Führung.

Dieses Ziel weiterhin erreichen zu können, ist sich die Führungsriege in Moskau ziemlich sicher; auch dann, wenn der Westen in den nächsten Monaten westliche Kampfflugzeuge des Typus F-16 liefern sollte. Der Glaube, noch substanzielle und erfolgreiche Offensivoperationen durchführen zu können, ist nur noch bei wenigen vorhanden. Es gibt aber auch Stimmen, die eine russische Niederlage in der Ukraine nicht ausschließen wollen. Unterschiede gibt es dabei, ob es eine politisch bewältigbare Niederlage oder eine demütigende strategische Niederlage werden würde. Im letzteren Fall wird von diesen Personen eine Periode politischer Instabilität in Russland erwartet.

Das bringt Unruhe in die Eliten. Niemand kann sicher wissen, ob er Einfluss und Vermögen unter einem möglichen neuen Präsidenten bewahren kann.

In der russischen Bevölkerung nimmt der Anteil derer, die Friedensverhandlungen unterstützen, immer mehr zu; es sind nunmehr mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Es ist aber nicht genau geklärt, welche Verhandlungsstrategie diese Bürger unterstützen – ist es die Regierungslinie, die den Verzicht der Ukraine auf Territorium, verlangt, oder sind es konziliantere Vorstellungen.

In der Führungsriege ist man nicht zu einer Friedenslösung bereit, die nicht einem russischen Diktatfrieden gleichkäme. Nur vereinzelt gibt es Stimmen, die Verhandlungen über eine Waffenruhe für möglich, oder gar geboten halten. Diejenigen, die eine Waffenruhe unterstützen, sind sich aber nicht einig, wozu sie ausgehandelt werden sollte. Einige sehen die Waffenruhe als eine Atempause für die russische Armee, die sich neu gruppieren und neu ausrüsten müsse, um dann nach geraumer Zeit weitere Offensiven gegen ukrainisches Territorium starten zu können. Andere sehen die Waffenruhe und das Einfrieren des Konfliktes als Chance, einen Krieg zu beenden, den die russische Armee ohnehin nicht gewinnen könne.

Allerdings sind die meisten Akteure auch für die Fortsetzung des Krieges. Russland werde einen langen Krieg aushalten und finanzieren können. Der Westen werde des Krieges sicher früher müde, als die russische Seite. Insgesamt also gibt es wenig Bewegung in den russischen Zielen und Erwartungen.

Dieser Blogeintrag ist am 23.11.2023 auf focus.de erschienen.

Der brutale terroristische Angriff der radikal-islamistischen palästinensischen Hamas auf Israel, die wahllose Ermordung von israelischen Zivilisten, die Entführung von Israelis und die erschreckende Grausamkeit des Vorgehens der Terroristen hat viele Menschen erschüttert. Die Hamas hat dabei zahlreiche Normen des humanitären Völkerrechts gebrochen. Israel hat bislang mit einem Luftkrieg gegen den Gazastreifen geantwortet. Israel hat das ungebrochene Recht auf Selbstverteidigung nach Art.51 der Charta der Vereinten Nationen. Von der israelischen Armee wurde die völlige Abriegelung des Gazastreifens verkündet: kein Wasser, keine Nahrungsmittel, kein Strom und kein Treibstoff werden mehr nach Gaza durchgelassen. Diese Blockade ist natürlich auch ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Wird der Gaza-Streifen aber die einzige Frontlinie bleiben, an der Israel kämpfen muss, oder droht ein Krieg an gleich mehreren Fronten.

Die von Iran finanzierte und militärisch ausgerüstete libanesische Schiitenmiliz Hizbullah hat seit dem 7. Oktober vereinzelt immer wieder Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert. Sollte die Hizbullah eine Großoffensive starten, wäre Israel auch im Norden unter der Attacke von Terroristen. Die Hizbullah, die von der libanesischen Regierung nicht kontrolliert werden kann, ist gut ausgerüstet und hat auch genügend Kämpfer – auch wenn viele Kämpfer der Miliz im Krieg in Syrien gefallen sind. Ein voller Angriff auf Nordisrael würde eine große Zahl an Personal, Waffen und Munition der israelischen Armee dort binden. Die Ressourcen für den Luftkrieg in Gaza und eine mögliche Bodenoffensive im Gazastreifen würden dadurch geringer. Derzeit gilt es aber als unwahrscheinlich, dass die Hizbullah eine groß angelegte Attacke gegen Israel starten wird; sollte Israel eine Bodenoffensive gegen Gaza starten, könnte sich das Kalkül der libanesischen Miliz aber verändern.

Befürchten muss Israel auch Aufstände in dem von der Palästinenserorganisation PLO kontrollierten Westjordanland. Die dort in Ramallah beheimatete Palästinensische Autonomiebehörde unter der Führung des, seit langem nicht mehr demokratisch legitimierten, Mahmoud Abbas, könnte die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel aufkündigen. Hält sich die Autonomiebehörde aber zurück, können radikale Palästinenser aus Sympathie mit der Hamas Terroranschläge verüben oder gar einen Aufstand – eine dritte Intifada – auslösen. Letzteres würde für Israel eine dritte Front bedeuten. Terroranschläge im Westjordanland sind durchaus möglich, ein Volksaufstand ist derzeit aber nicht wahrscheinlich.

Möglich wären auch vereinzelte militärische Attacken durch, vom Iran finanzierte und ausgerüstete, Schiitenverbände von syrischem Territorium aus. Solche Angriffe haben in den letzten Jahren immer wieder stattgefunden. Israel antwortete darauf regelmäßig mit Luftangriffen auf iranische Stellungen in Syrien.

Dramatisch aber wäre, wenn sich der Iran direkt militärisch in den gegenwärtigen Konflikt einmischen würde. Die Beziehungen zwischen Israel und Iran sind gleichsam nicht vorhanden. Der Iran lehnt das Existenzrecht für Israel ab und spricht über das Land als „zionistisches Gebilde“, das ausgeschaltet werden müsse.  Deswegen ist Israel auch so besorgt über ein mutmaßlich militärisches Nuklearprogramm des Iran. Israel beteuert zwar öffentlich, dass es keine Belege dafür gebe, dass Iran hinter den Hamas-Attacken stehe, aber das ist wohl nur der Versuch, die Spannungen mit Iran nicht weiter aufzuheizen. Sollte der Iran direkt militärisch in Palästina eingreifen und damit eine potenzielle fünfte Front gegen Israel eröffnen könnte, wird Israel nicht nur gegen palästinensische Kämpfer und Terroristen kämpfen müssen, sondern auch einen zwischenstaatlichen Krieg führen müssen. Für diesen Fall – der aber nicht wahrscheinlich ist – würden dann aber zusätzliche Länder in den Krieg eingreifen, allen voran die USA. Von Israel und den USA würden dann wohl Luftangriffe gegen verbunkerte iranische Nuklearanlagen gestartet werden.

Angesichts dieser potenziellen Eskalationsrisiken, sollte durch internationale Vermittlung dringend ein Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel erreicht werden. Derzeit wollen sich aber weder die Hamas noch Israel auf ein solches Szenario einlassen.

Photo credit: https://www.derpragmaticus.com/r/israel-terror-und-voelkerrecht