Im März 2012 werden in Russland Präsidentenwahlen durchgeführt. Die Amtszeit des neugewählten Präsidenten wird nach einer Änderung der Verfassung im Oktober 2008 sechs Jahre (statt bisher vier) betragen. Die Debatte darüber wird von drei zentralen Fragen geprägt:

1. Wird D. Medvedev sich 2012 um eine zweite Amtszeit bewerben oder aber wird V. Putin erneut das Präsidentenamt antreten?

2. Wird diese Entscheidung im Einvernehmen zwischen Putin und Medvedev getroffen? Wann wird die Öffentlichkeit davon unterrichtet werden?

3.  Bestehen zwischen den beiden erhebliche Unterschiede in den innen- und außenpolitischen Zielvorstellungen?

Inhaltliche Differenzen zwischen Putin und Medvedev sind in der Wirtschaftspolitik erkennbar. Medwedew hat 2009 in seinem programmatischen Artikel “Vorwärts Russland” (Rossija, vperëd!) die Modernisierung Russlands als Kernziel seiner Amtszeit benannt; Russland könne ‚so nicht weitermachen‘ (tak žit‘ nel‘zja) – eine Losung, die auch Putin unterstützt. Während Putin damit aber bloß die ökonomische und technologische Entwicklung meint, drängt Medwedew auf einen viel umfassenderen Ansatz, der auch die individuelle Freiheit stärken, die Medien liberalisieren und die staatlichen Strukturen demokratisieren will. Darüber hinaus sind sich Putin und Medwedew nicht darüber einig, wer die Modernisierung vorantreiben soll. Während Putin dies einem effizienten und starken Staat anvertraut, will Medwedew dafür alle gesellschaftlichen Akteure mobilisieren. Medwedew weist auch immer wieder auf die Eigenverantwortung der Bürger hin. Die ‚paternalistische Haltung‘ der Bürger gelte es zu überwinden.

Das Umfeld Putins will die bestehenden Strukturen bewahren, die eigene politische und wirtschaftliche Macht absichern; sie unterstützt eine starke und autoritäre Führung des Landes und lehnt eine zu starke Annäherung an den Westen ab. Im Lager Medwedews dominieren liberale Technokraten, die strukturelle wirtschaftliche Reformen fordern, die staatliche Bürokratie schwächen und das Land demokratisieren wollen; ihnen ist die Zusammenarbeit mit der EU und der USA daher unabdingbar. An diesen Linien fallen die Lager zwischen Putin und Medwedew auseinander.

Medvedev kritisiert immer offener, dass die Betonung des Stabilitätsgedanken (stabilnost‘) die Gefahr berge, Stagnation hervorzurufen. Dies ist eine offene Kritik an Putin, der Stabilität zu einem zentralen Merkmal seiner Amtszeit erhoben hat und sich auch jetzt noch gegen ‚liberale Experimente‘ ausspricht. Medvedev verlangte im März 2011 in Magnitogorsk eine rasche und aggressive Privatisierung und eine verminderte Rolle des Staates in der Volkswirtschaft. Das bisherige Privatisierungsprogramm sei zu wenig ambitioniert; daher forderte er die Regierung im Juni 2011 auf, bis August 2011 ein ambitionierteres Privatisierungsprogramm auszuarbeiten, das das Staatseigentum auch in Unternehmen ‘strategischer Bedeutung’ auf maximal eine Sperrminorität zurückfahren soll. In den kommenden 3 Jahren erwartet Finanzminister Kudrin einen Erlös von 30 Mrd. USD aus den Privatisierungen. Allerdings soll es noch ein zweites Privatisierungspaket geben, von dem höhere Erlöse erwartet werden. Die Unternehmen, die sehr bald privatisiert werdne sollen sind die Fluglinie Aeroflot und das Schiffbauunternehmen Sovkomflot.

Als zentrale strategische Sektoren, in denen Russland besondere Modernisierungsanstrengungen übernehmen müsse, sieht Medvedev die Informations- und Kommunikationstechnologie, Energieeffizienztechnologie, Atomtechnologie, Medizintechnik und Weltraumtechnologie.

Foto: http://www.cbc.ca/news/reportsfromabroad/murray/20080506.html

Russlands Zonen vitaler Interessen. Eine Replik auf Paul Schulmeister

Den Anspruch auf besondere Einflußzonen zu bestreiten, ist müßig. Großmächte haben Zonen vitaler Interessen. Das gilt für Russland ebenso wie für die USA, China aber auch die EU. Die Instrumente, um solche besonderen Einflusssphären zu schaffen und zu stabilisieren sind vielfältig: dazu gehören weiche Macht wie harte Macht, im Fall Russlands auch militärische Macht. Außenpolitik sollte tatsächlich normative und ethische Züge tragen; das können aber nur verantwortungs-, keine gesinnungsgenetischen Züge sein. Schon Thukydides meinte in seinem Melier Dialog: ‘Der Starke tut was er kann, der Schwache erleidet, was er müsse.‘

In der Ukraine und im südlichen Kaukasus überlagern sich die hegemonialen Ansprüche Russlands, der USA und der EU. Vitale wirtschaftliche, militärische und geopolitische Interessen aller Akteure prallen in diesen Regionen aufeinander.

Die Anstrengungen der EU, den südlichen Gaskorridor durchzusetzen, sind in deren vitalem wirtschaftlichem Interesse, aber eben auch ein Versuch, besondere Präsenz und Einfluss in der Südflanke Russlands aufzubauen. In dieser Zone vitalen Interesses ist die EU auch bereit, trotz hehrer Werte mit autoritären Regimen in Türkmenistan und Azərbaycan zusammen zu arbeiten. Die brutale Knebelung der dissidenten Kräfte in Baku wie auch Folter und Kerker in Aşgabat werden in Brüssel so verhalten wie möglich kritisiert. Das mag gute machtpolitische Gründe haben; als Beobachter aber diesen Zynismus nur bei Russland zu identifizieren, in den eigenen Reihen aber darüber hinweg zu sehen ─ wie es Schulmeister tut ─, wird rasch unglaubwürdig.

Zur Mehrung der Energiesicherheit der EU ist ohne Zweifel eine Diversifizierung der Gaslieferanten und Gasversorgungsleitungen dringlich. Das gilt für Russland als Versorger, wie auch für die Ukraine als Transitland von Erdgas. Gerade angesichts der durch die Fukushima─Tragödie entbrannten Debatte über die vermehrte Nutzung von konventionellem und unkonventionellem Gas (Schiefergas, Kohleflöze, Gashydrate) ist die Wahrung energetischer Versorgungssicherheit für die EU ein vitales Interesse. Aber auch wenn der Gasverbrauch in der EU steigen und Gas relativ zu anderen Energieträgern bedeutsamer werden sollte, wird Russland den europäischen Gasmarkt nicht dominieren. Norwegen ─ dessen Gasproduktion weiterhin stark ansteigen wird ─ liefert beinahe so viel Erdgas an die EU wie Russland. Die Versorgung aus Nord- und Westafrika kann weiter ausgebaut werden. Die Energiemärkte sind durch ein Überangebot an Flüssiggas geradezu überschwemmt. Durch den starken Ausbau von Schiefergas (shale gas) werden die USA bald zu einem Nettoexporteur von Gas. Russland ist daher nicht in der Lage, die EU mit der ‘Gaswaffe’ zu strangulieren.

Es ist auch mangelhaft unerwähnt zu lassen, dass Russland von den Märkten der EU zumindest mittelfristig stark abhängig bleiben wird. Russlands Gasexportleitungen führen (jenseits der Gasmärkte in den postsowjetischen Staaten) ausschließlich in die EU und die Türkei. Mit Ausnahme kleiner Mengen an LNG, das im fernöstlichen Sachalin gefördert und an Japan und Südkorea verkauft wird, ist Europa der einzige Abnehmer. Durch die Bindung des Gaspreises an einen Korb von Rohölderivaten erzielt Gazprom gerade auf EU-Märkten hohe Gewinne, die das Unternehmen dringend für die Erschließung neuer Gasfelder braucht.

Natürlich ist Russland daran interessiert, den Zugriff der EU auf Erdgas aus dem Kaspischen Becken – allen voran in Azerbaijan und in Turkmenistan – zu blockieren. Angesichts mittelfristiger Produktionslimite und einem hohen Binnenverbrauch benötigt Russland den Zugriff auf dieses Erdgas, und die zu möglichst niedrigen Preisen, um seine Exportverpflichtungen bedienen zu können. Aber auch China will die Erdgasproduktion in diesem Raum kontrollieren. Darüber hinaus arbeiten die EU und Russland gemeinsam daran, die mittelfristig erheblichen Gasexporte des Iran auf östliche Märkte zu drängen. Es sei auch erwähnt, dass europäische Privatunternehmen wie ENI, Electricité de France und BASF Wintershall ebenso daran interessiert sind, dass Nabucco scheitert und das rivalisierende South Stream Projekt, an dem diese Konzerne beteiligt sind, realisiert wird. Dies trifft auch zu, wenn Schulmeister auf den Widerstand Russlands gegen das ‘ownership unbundling’ der EU ─ die Trennung von Energieerzeugern und Netzbetreibern ─ verweist; diese Ablehnung teilt Gazprom nämlich mit EDF, BASF Wintershall oder E.ON Ruhrgas. Die Interessenlagen sind damit sehr viel komplexer als Schulmeister dies dargelegt hat. Nicht bloß Russland versucht also, den Südlichen Gaskorridor zu blockieren; Energieunternehmen der wichtigsten Mitgliedsländer  der EU beteiligen sich daran.

Die Ukraine wiederum ist ob ihrer geopolitischen Lage sowohl für die EU und die USA als auch für Russland eine strategische Zone. Der Wettbewerb um strategische Kontrolle über dieses Land ist scharf und zuweilen aggressiv. Diese Rivalität zu leugnen wäre absurd – für alle daran beteiligten Akteure. Russland hat seit dem Machtwechsel in Kiiv seine Interessen stärker durchsetzen können als in der Amtszeit von Juščenko; die USA und die EU haben relativ an Einfluss verloren. Aber auch die russische Führung kann die ukrainische Elite nicht nach eigenem Willen kontrollieren und lenken. Auch ist der Versuch, die hegemoniale Kontrolle über die Ukraine zu errichten, reversibel; nicht zuletzt weil auch innerhalb der Ukraine starke Kräfte – allen voran die finanzstarken Eigentümer des Rohstoff- und Schwerindustriesektors – gegen die russische Bevormundung wirken.

Russland vorzuwerfen, die politische, wirtschaftliche und militärische Kontrolle über seine Nachbarstaaten zu erlangen, ist absurd. Alle Großmächte folgen dieser Logik – Russland eben auch. Aber ebenso ist es nachvollziehbar, warum andere Staaten diesem Kontrollanspruch mit eigenen Mitteln und Instrumenten entgegenwirken (sollten). Der russischen Hinterhofpolitik gilt es, westliche Vorhofpolitik entgegenzusetzen.

Noch ein Wort: Russland zu ‘verstehen’ als Makel zu bezeichnen ist eigenartig; Russland zu verstehen meint doch nicht notwendig, Verständnis für Russland zu haben; aber auch wer Verständnis hat, billigt trotzdem nicht unabdingbar alles. Wer aber in seinem Urteil über die Machtpolitik von Staaten auf einem Auge blind ist, verliert bald an Tiefenschärfe.

Dieser Text ist am 24. Mai 2011 in der Tageszeitung Die Presse erschienen.

Die russische Übersetzung wurde am 24.5.2011 von InoPressa veröffentlicht (http://www.inopressa.ru/article/24may2011/diepresse/nabbucco_rus.html).

Dmitrij Medvedev wird in diesem unvermutet aber gezielt gestreuten Video nicht als mässiger Tänzer entlarvt. Nicht wie er tanzt, sondern zu welcher Melodie er tanzt, ist entscheidend. Hier wird der Präsident, der immer offener und aggressiver um seine Wiederwahl kämpft, als 5. Kolonne des Westens diffamiert. Jene Kräfte der bisherigen Führungsschicht Russlands, die Putin drängen, erneut die Führung des Landes zu übernehmen und Medvedev’s Linie der Zusammenarbeit mit der EU und der USA mit Argwohn betrachten, schmähen ihn mit diesem Video als ‘American Boy’, der nach der Pfeife der USA tanzt. Waren denn FSB-Leute auf der Gästeliste?

“Medwedew wird nicht gegen Putin antreten”

von Florian Niederndorfer  |  21. April 2011, 09:30

Russlands Präsident hat den Wahlkampf 2012 bereits eröffnet, Ministerpräsident Putin schätzt das gar nicht – Ein derStandard.at-Interview mit Gerhard Mangott

Wirkte Russlands Präsident Dmitri Medwedew über weite Phasen seiner Amtszeit wie eine Marionette seines Vorgängers und Ministerpräsidenten Wladimir Putin, mehren sich jüngst Hinweise auf eine Emanzipation des einstigen Zöglings. Der Innsbrucker Politikwissenschafter und Russlandkenner Gerhard Mangott erklärt im derStandard.at-Interview, was mit dem möglichen Bruch im Moskauer Tandem auf sich hat.

derStandard.at: Wird Präsident Medwedew tatsächlich gegen Putin antreten?

Gerhard Mangott: In einem Interview mit dem chinesischen Fernsehen CCTV hat Präsident Medwedew vor wenigen Tagen erklärt, dass er alleine entscheiden werde, ob er 2012 antreten wird. Bisher galt für Putin und für Medwedew die Sprachregelung, wonach sie gemeinsam über ihr Antreten entscheiden wollten. Die Wortwahl Medwedews deutet daher darauf hin, dass er anzutreten beabsichtigt. Was ich mir aber überhaupt nicht vorstellen kann ist, dass sich beide der Präsidentenwahl stellen werden – obwohl auch das in Russland diskutiert wird. Im direkten Wettstreit würde sich Putin klar gegen Medwedew durchsetzen; das sagen alle Umfragen, sowohl die der unabhängigen als auch jene der staatlichen Institute.

derStandard.at: Noch dauert es fast ein Jahr, bis gewählt wird. Wem nutzt der Wahlkampfauftakt zum jetzigen Zeitpunkt?

Mangott: Putin hat Medwedew indirekt kritisiert, schon jetzt öffentlich sein Antreten anzudeuten; dafür sei es noch viel zu früh. Putin ist daran interessiert, diese Entscheidung so lange wie möglich hinauszuzögern. Solange Putin offen lässt ob er 2012 kandidieren wird, kann Medwedew weder die Bürger noch die staatliche Bürokratie überzeugen, die Zügel der Macht alleine in den Händen zu halten. Medwedew wird bis dahin den Makel nicht los, ein “Präsident auf Abruf” zu sein. Ich bin überzeugt, dass Putin sich noch nicht entschieden hat, ob er sich erneut um das Amt des Präsidenten bewerben wird. Gegen den Willen Putins jedenfalls kann Medwedew die Wahl nicht gewinnen.

derStandard.at: In den vergangenen Monaten wurde die Welt Zeuge von Rissen im Tandem. Absicht?

Mangott: Es gibt natürlich inhaltliche Unterschiede, aber kaum persönliche Differenzen zwischen den beiden; sie kennen sich seit 1991 und haben seitdem eng zusammengearbeitet. Es geht eher um Risse zwischen den beiden rivalisierenden Lagern, weil natürlich viele Menschen in ihrem beruflichen und persönlichen Fortkommen davon abhängig sind, ob jetzt der eine oder der andere an der Macht ist. Die einen haben viel zu gewinnen, die anderen viel zu verlieren. Ich teile aber nicht die Ansicht vieler russischer KollegInnen, dass diese Rivalität ein inszeniertes Spiel sei. Das halte ich für absurd.

derStandard.at: Was sind denn diese politischen Unterschiede, die sie angesprochen haben?

Mangott: Medwedew hat 2009 in seinem programmatischen Artikel “Vorwärts Russland” die Modernisierung Russlands als Kernziel seiner Amtszeit benannt; auch Putin unterstützt diese Losung. Während Putin damit aber bloß die ökonomische und technologische Entwicklung meint, drängt Medwedew auf einen viel umfassenderen Ansatz, der auch die individuelle Freiheit stärken, die Medien liberalisieren und die staatlichen Strukturen demokratisieren will. Darüber hinaus sind sich Putin und Medwedew nicht darüber einig, wer die Modernisierung vorantreiben soll. Während Putin dies einem effizienten und starken Staat anvertraut, will Medwedew dafür alle gesellschaftlichen Akteure mobilisieren. Medwedew weist auch immer wieder auf die Eigenverantwortung der Bürger hin.

derStandard.at: Kann man von einem konservativen Putin-Lager und einem liberalen Medwedew-Lager sprechen?

Mangott: Im Wesentlichen trifft es das schon. Das Umfeld Putins will die bestehenden Strukturen bewahren, die eigene politische und wirtschaftliche Macht absichern; sie unterstützt eine starke und autoritäre Führung des Landes und lehnt eine zu starke Annäherung an den Westen ab. Im Lager Medwedews dominieren liberale Technokraten, die strukturelle wirtschaftliche Reformen fordern, die staatliche Bürokratie schwächen und das Land demokratisieren wollen; ihnen ist die Zusammenarbeit mit der EU und der USA daher unabdingbar. An diesen Linien fallen die Lager zwischen Putin und Medwedew auseinander.

derStandard.at: Könnte es auch einen dritten Kandidaten geben?

Mangott: Das schließe ich aus. Zwar haben sowohl Putin als auch Medwedew immer wieder auf diese Möglichkeit hingewiesen, aber das halte ich für ein rein taktisches Manöver. Schließlich würde das bedeuten, dass Medwedew kein fähiger Präsident gewesen ist und Putin sich selbst nicht zutraut, das Land erneut anzuführen. Das Szenario vom “dritten Mann” dient dazu, die öffentliche Debatte nicht auf die Rivalität zwischen Putin und Medwedew zu verengen. (flon/derStandard.at, 21.4.2011)

Quelle: http://derstandard.at/1303291058824/Medwedew-wird-nicht-gegen-Putin-antreten

Attached ist die Kurzversion meines Interviews mit dem Journal des Global Policy Forums Jaroslavl.

Die russischsprachige Version des Interviews finden Sie unter diesem link.

In den Quartalen Q1/Q2 und Q3(─1) 2010 bezogen die EU-27 12,86 Prozent aller Rohölimporte aus dem nördlichen Afrika (Ägypten, Algerien, Libyen und Tunesien). Libyen war mit Abstand der wichtigste Versorger: 10,22 Prozent der Rohölimporte der EU-27 in diesem Zeitraum stammten aus Libyen (Algerien 1,71 Prozent; Ägypten 0,67 Prozent; Tunesien 0,31 Prozent). 20,9 Prozent der Ölimporte der EU-27 in diesem Zeitraum wurden von afrikanischen Ländern bereitgestellt. Nach Russland (29,6 Prozent) und Norwegen (13,8 Prozent) ist Libyen der drittwichtigste Ölversorger der EU-27 – deutlich vor Iran und Saudi Arabien.

Die EU hält nur 0,5 Prozent der gesicherten Reserven weltweit. 3,3 Prozent der gesicherten Reserven entfallen auf Libyen, Algerien hält 0,9, Sudan 0,5 Prozent, Ägypten 0,3 Prozent, Tunesien 0,1 Prozent. Libyen weist die größten gesicherten Ölreserven des afrikanischen Kontinents auf. Auf das nördliche Afrika entfallen aber nur 5,1 Prozent der globalen gesicherten Ölreserven.

Foto: http://www.zoonar.de/2355033

Юлия Нетесова: На каких столпах, при всех разговорах о кризисе институтов представительства, держится сегодняшняя лояльность политическим институтам в России, без которой вся политическая система просто бы рассыпалась? Это экономический достаток, обычный консерватизм или чтото еще?

Герхард Манготт: России недостает общественной поддержки институтов, при этом электорат готов всецело поддерживать отдельных индивидов. Пренебрегая тем, что в долгосрочной перспективе институты способствуют стабильности, Россия до сих пор строила свой общественный строй и политический режим вокруг харизматичных личностей. Это по определению рискованный путь, поскольку страна на этом пути становится весьма уязвимой перед внешними потрясениями, например экономическими и социальными кризисами.

Лидерам в России доверяют гораздо больше, чем институтам. Но что же будет, если харизма лидера ослабеет или исчезнет совсем, а под рукой не окажется никакой подходящей харизматичной замены? В этом случае весь политический порядок может пошатнуться.

Нетесова: Вокруг чего, на ваш взгляд, мог бы сложиться «новый консенсус» власти и общества, новый «общественный договор»? Насколько проблема обновления консенсуса власти и общества актуальна для России?

Манготт: Самой существенной чертой страны путинского периода было желание населения обменять свое участие в политике на порядок, стабильность и экономическое возрождение. И до сих пор все складывалось неплохо. Однако есть два фактора, которые могут в конечном итоге подорвать это негласное соглашение:

во_первых, российское правительство пока упустило все возможности диверсифицировать экономику. Рост ВВП, повышение фактических доходов и оптимизма в микроэкономике по_прежнему могут быть остановлены внешними экономическими потрясениями, что и произошло во время глобального экономического и финансового кризиса. Рост ВВП, налоговая и денежная стабильность, стабильный рынок труда и гарантированные социальные выплаты со стороны государства зависят от спроса на российские товары по высоким ценам. По сути это означает, что российское правительство не сможет поддерживать стратегию экономического и социального роста, если иностранные рынки сократятся.

Во_вторых, если рост благосостояния в России продолжится, нарождающийся средний класс может потребовать больших политических свобод, прозрачности деятельности правителей и отчета от них. Российскому правительству следует осознавать существование этой неотъемлемой «расшатывающей» угрозы экономическому успеху.

Нетесова: Кто составляет новое большинство (класс, слой, прослойку), кто тот новый политический субъект, на который может опереться российская власть, если она решиттаки осуществить «перестройку» общества? Сможет ли средний класс стать этим новым субъектом?

Манготт: Российскому правительству следовало бы пересмотреть свой подход к общественному договору, принимая во внимание нарождающийся средний класс, который может потребовать от российского политического класса большей ответственности, прозрачности и отчета. Не получив достаточно возможностей для участия в политической жизни страны, средний класс забудет о негласном пакте, одобренном в путинский период.

Нетесова: С какой программой Дмитрию Медведеву следует идти на следующие президентские выборы, если он решится принять в них участие?

Манготт: Президенту Медведеву нужно перевести свой достаточно абстрактный и слишком уж общий «модернизационный подход» на язык более осязаемых краткосрочных реформ и целей. Российских граждан следует убедить в том, что их лидер смотрит не только в отдаленное будущее, но также способен воплощать свои модернизационные задумки шаг за шагом.

Политическое лидерство строится на перспективах, подробно проработанных планах, надежности и уверенности общества в том, что лидер способен исполнять свои обязанности эффективно и по существу. Президент, не желающий потерять свой пост, должен убедить россиян в своих интеллектуальных и политических способностях, а также в том, что он самостоятельно действует на политической сцене. Он может стать лидером перемен, только если общество не станет считать, что им помыкают другие деятели и непонятные сети влияния.

In den letzten Monaten wähnten sich viele Beobachter der nordkaukasischen Islamistenszene in der trügerischen Hoffnung, die Rivalitäten und Differenzen zwischen den verschiedenen Fraktionen könnten eskalieren und der terroristische Widerstand auseinanderbrechen. Der Führungsanspruch von Doku Umarov, dem Emir des Emirats Nordkaukasus, war von säkularen oder moderat islamischen Kämpfern angefochten worden. Diese drängten darauf, die islamistische Agenda, die ganze nordkaukasische Region aus Russland herauszubrechen, aufzugeben und sich auf das Ringen um die staatliche Unabhängigkeit von Cecnja zu konzentrieren. Zwar bestehen diese Differenzen weiterhin, aber die militante Schlagkraft der Islamisten wurde dadurch ebenso wenig gebrochen, wie ihr Aktionsradius auf den Nordkaukasus beschränkt werden konnte.

Die russländische Führung begegnet dem islamistischen Nährboden seit vielen Jahren nicht nur mehr mit militärischen Mitteln – auch wenn brutale Säuberungsaktionen russischer Soldaten, Nachrichtendienstoffiziere und Einheiten des Innenministeriums den Rebellen immer wieder neue Rekruten zutreiben. Schon seit mehr als vier Jahren wird versucht, die missliche soziale Lage in den wirtschaftlich strukturschwachen Regionen zu verbessern. Die Finanzmittel, die dafür zur Verfügung gestellt werden, sind hoch; allein, vieles davon wird für untaugliche Projekte ausgegeben, viel Geld verschwindet in den Taschen korrupter Funktionäre. Trotzdem – an dieser Strategie gilt es, festzuhalten; sie ist unabdingbar notwendig und letztlich alternativlos.  Nur wenn durch eine Änderung am Arbeitsmarkt zivile Lebensperspektiven entstehen, kann eine langsame Einhegung der terroristischen Grauzone erreicht werden. Denn viele arbeitslose junge Männer treten in die Reihen der Islamisten ein – aus Hass auf die korrupten regionalen Führer,  aus dem Wunsch, getötete oder misshandelte Verwandte zu rächen, aber auch, weil der Krieg für sie ein Gewerbe geworden ist; es lässt sich viel Geld verdienen, wenn man sich als Söldner verdingt. Diese nicht-ideologischen Kämpfer aus den Rebellenreihen herauszubrechen ist eines der Ziele, die durch eine verbesserte wirtschaftliche und soziale Lage angestrebt wird. Aber selbst wenn dies gelingen sollte, wird das die terroristische Bedrohung nicht wesentlich eindämmen; eine Terrorstrategie kann auch mit einer niedrigen Zahl an Aktivisten fortgesetzt werden. Zumindest aber könnte dadurch erreicht werden, dass die Kollaboration der Zivilbevölkerung mit den Islamisten gebrochen wird. Die Islamisten könnten dann nicht mehr so stark auf die Unterstützung durch die Kaukasier zählen; Kampfoperationen würden damit schwieriger.

Der Kampf gegen die Terroristen ist aber auch eine nachrichtendienstliche Aufgabe. Unbestritten ist die ‘terroristische Migration’ zwischen afghanischen, pakistanischen und nordkaukasischen Schlachtfeldern.  Unbestritten ist auch, dass die islamistischen Rebellen finanzielle und militärische Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Natürlich ist Russland damit eben auch Opfer transnationaler islamistischer Terrornetzwerke – auch wenn das Land wie viele andere Staaten auch bisweilen deren Geburtshelfer war.

Die russische Regierung ist ratlos, wirkt beinahe hilflos bei der Suche nach neuen Wegen zur  Bekämpfung der nordkaukasischen Gewalteskalation. Die militärischen Mittel – dies gilt für den Einsatz der Streitkräfte wie die Einheiten des Innenministeriums – sind ausgereizt. Die brutalen Säiuberungsaktionen, die den Islamisten immer wieder neue Rekruten zugetrieben haben, sind auch zurückgegangen. Auch das hat bislang keine Ergebnisse gezeigt. Die feindselige Stimmung gegen die ‘Russen’ in weiten Kreisen der loaklen Bevölkerung ist ungebrochen. Die russische Führung weiss daher, dass ein Strategiewechsel gegen die eskalierende islamistische Gewalt weder möglich noch zielführend ist.

Mit jedem Terrorakt aber, erhalten die nationalistischen Hetzer in der russischen Bevölkerung mehr Zulauf. ‚Rußland den Russen‘ ist die Losung, die immer mehr Zuspruch findet. Die Mahnungen Medvedevs, auch die Bewohner des nördlichen Kaukasus als Mitbürger mit gleichen Rechten anzusehen, bleiben ungehört. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Russen und Kaukasiern werden weiter zunehmen.

Es ist also müßig, nach jedem Anschlag danach zu fragen, ob eine Strategie der Regierung versagt habe oder ob ein grundlegender Strategiewechsel erforderlich sei. Der Ansatz der Regierung  ist richtig, aber die praktische Umsetzung ist schwierig. Wichtiger aber noch: diese terroristische Bedrohung wird noch viele Jahre weiterbestehen. Die menschlichen, sozialen und ideologischen Verwerfungen  in der Region ind erheblich. Die Einmischung von außen ist es auch. Der Terror wird weitergehen: Daran muss sich Russland gewöhnen.