Die Ukraine gleitet seit zwei Jahren in einen autoritären Unrechtsstaat ab, dessen willfährige Justiz die persönlichen und materiellen Interessen einer höchst korrupten Führungselite bedient. Die staatlichen Institutionen sind von der oligarchischen Unternehmerelite durchsetzt und getrieben. Eine willfährige Richtermehrheit am Verfassungsgericht hat die aus den Wirren der orangen Revolution hervorgegangene Verfassung aufgehoben und damit die Rückkehr zur alten Verfassung von 1996 geebnet. Diese stattet den Staatspräsidenten mit einer starken Machtfülle aus. Viktor Janukovic wurde im Februar 2010 in dieses Amt gewählt. Janukovic aber ist nur … Continue Reading ››

Ich will hier nicht über Günther Grass und seine Motivlagen und Bewertungen urteilen. Dazu kenne ich seine Biographie nicht ausreichend genug. Aber was er gesagt hat, darf - abstrahierend von einer möglichen Motivlage - so gesagt werden dürfen, ohne ihn des Antisemitismus zu zeihen. Diskurse, in denen Andersdenkende stigmatisiert und delegitimiert werden, sind mir zutiefst zuwider. Sie sind der Vernunft unwürdig. Grass wird nicht erklären und rechtfertigen können, warum er Israel das Vorhaben eines 'Erstschlages' mit der Absicht, das iranische Volk 'auszulöschen', unterstellt. Das … Continue Reading ››

„Dieser Sieg ist die Niederlage für jene, die Russland zerstören wollen.“ Hart und aggressiv wirkte Putin in seiner Siegesrede; eine ausgestreckte Hand sieht anders aus. Aber Putin wird auf die moderaten Mitglieder der städtischen Proteste zugehen müssen. Es war kein ‚sauberer Sieg‘, wie zahlreiche Belege für Manipulationen zeigen; auch waren die Gegner Putins medial und administrativ deutlich benachteiligt. Aber dennoch: die Mehrheit der russischen Wähler steht auch nach Ansicht regierungskritischer Experten noch immer im Lager Putins. Dies nicht zuletzt, weil Putin von den Bürgern … Continue Reading ››

Die Zahl der Wahlberechtigten liegt bei 109,95 Millionen; 1,8 Millionen davon sind im Ausland registriert. Die Wahl beginnt am 3.3. um 21 Uhr MEZ und endet am 4.3. um 18 Uhr MEZ. Unmittelbar darauf werden exit poll Ergebnisse veröffentlicht. Die Wähler geben ihre Stimme in einem von insgesamt 94.300 Wahlsprengeln ab. In jedem Wahlsprengel befinden sich zwei webcams - eine ist auf die Wahlurne gerichtet, die andere auf die Wahlkommission. Während der Auszählung der Stimmen ist die Videoübtragung unterbrochen, weil im Fernen Osten die Wahlen schon zu Ende sind, wenn sie in der Region Kaliningrad noch andauern. Der Auszählungsprozeß wird aber … Continue Reading ››

Das Gasleitungsprojekt Nabucco wird in der bisherigen Form nicht mehr verwirklicht werden. Nabucco sollte als strategisches Leitungsprojekt mit einem Transportvolumen von 31 Mrd.m3 Erdgas/Jahr  die Lieferanten von Erdgas für den EU-Markt und das Importleitungsnetz diversifizieren. Signifikante Mengen von Erdgas sollten aus dem Kaspischen Raum und dem Mittleren Osten importiert werden. Überdies sollte dieses Erdgas in Märkte transportiert werden, die sehr stark/völlig von russländischem Erdgas abhängig sind. Als Leitungsvorhaben, das diese Ziele verwirklichen will, ist Nabucco gescheitert. Dem Konsortium ist es nicht gelungen, dieses Projekt … Continue Reading ››

Die Proteste urbaner Mittelschichten in Russland kamen unerwartet. Die als unerschütterlich angesehene Herrschaft Vladimir Putins ist es nicht mehr; die Stabilität des Regimes hat sich sichtbar verringert. Der rasche Niedergang ist unwahrscheinlich, die fortschreitende Erosion aber unaufhaltsam.

Die Wahlen zur Staatsduma am 4. Dezember 2011 endeten mit unerwartet hohen Stimmenverlusten für die Staatspartei ‚Geeintes Russland‘ (minus 14,9 Prozent). Angesichts dokumentierter Verstöße bei der Wahlauszählung ist anzunehmen, dass der Verlust an Zustimmung noch höher ist, als die offiziellen Angaben ausweisen.

Das Elitenkartell, das Russland … Continue Reading ››

Der stv. CEO von Gazprom, Aleksander Medvedev, hat bestätigt, dass die Gasleitung 'South Stream' - wie von der Zeitschrift 'Moskovskije Novosti' vor kurzem berichtet - nach Norditalien führen könnte, nicht aber nach Baumgarten. South Stream Gas hätte in Baumgarten über den Central European Gas Hub (CEGH) vertrieben werden sollen. Gazprom sucht seit Jahren eine Beteiligung an dem CEGH, ebenso das russländische Unternehmen Centrex. Die Europäische Kommission prüft derzeit diese Beteiligungswünsche; allerdings ist zu vernehmen, dass die Kommission der Beteiligung ablehnend gegenüber steht. Ohne Beteiligung Gazproms … Continue Reading ››