Russland erkennt die revolutionäre Führung in Kiiv nicht an. Die Machthaber seien durch einen bewaffneten Aufstand “faschistischer Banden” an die Macht gekommen, die “terroristische Methoden” einsetzten. Die Absetzung des Präsidenten Janukovic sei unter Verletzung des in der geltenden Verfassung dafür vorgesehenen Verfahrens erfolgt. Damit hat Russland recht. Janukovic wurde von der Verchovna Rada – dem Parlament der Ukraine – in einem Votum mit 328 Ja-Stimmen für abgesetzt erklärt. Die Verfassung von 1996 sowohl i.d. Fassung von 2004 als auch 2010 sieht zur Amtsenthebung aber vor: Die Rada kann mit 226 der 450 Stimmen ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, wenn sie dem Präsidenten Hochverrat oder ein anderes Verbrechen vorwirft. Damit wird eine Sonderkommission eingesetzt, der auch der Generalsstaatsanwalt angehört, die diese Vorwürfe bestätigen muss. Dann muss das Verfassungsgericht entscheiden, ob das Verfahren zur Amtsenthebung formal korekt durchgeführt wurde. Danach muss das Oberste Gericht entscheiden, ob die Vorwürfe des Parlaments zutreffen. Wenn all das absolviert wurde, kann die Rada mit 338 Stimmen die Absetzung beschließen (Art.111 der Verfassung). Dieses Verfaren wurde am 22. Februar nicht eingehalten. Legalistisch betrachtet, wäre Janukovic damit weiterhin im Amt; Interimspräsident A. Turcinov hingegen wäre unrechtmäßig mit der Führung des Staates betraut. Er hätte damit nicht das Recht, Gesetze gegenzuzeichnen und wäre auch zu Unrecht Oberkommandierender der Streitkräfte.

Russland besteht auch weiterhin auf der Umsetzung der von den Außenministern Frankreichs, Deutschland und Polens am 21.2.2014 zwischen den damaligen Oppositionsparteien und Janukovic ausgehandelten “Vereinbarung über die Regulierung der Krise”. Demnach sollte vor neuen Präsidentenwahlen eine neue Verfassung ausgearbeitet werden. Die Wahl eines neuen Präsidenten sollte bis spätestens Dezember 2014 durchgeführt werden. Durch die revolutionäre Machtergreifung wurde der Wahltermin nun auf den 25. Mai vorgezogen; die Ausarbeitung einer neuen Verfassung aber verzögert sich. Allerdings ist es bemerkenswert, dass Russland auf der Einhaltung dieses Abkommens besteht. Zwar war mit Vladimir Lukin ein Sondergesandter V. Putins bei den Verhandlungen anwesend; er hat das Abkommen aber nicht unterzeichnet. Zudem scheint es absurd, noch immer an dieser Vereinbarung festzuhalten, weil die revolutionäre (und bewaffnete) Machtergreifung diese längst überholt hat.

Wenn die Wahl der neuen Regierung durch die Verchovna Rada aber am 26. Februar erfolgen wird, wird Russland Beziehungen mit dieser Regierung aufnehmen. Die russische Führung wird sich der normativen Kraft des Faktischen fügen müssen – auch wenn der Regierungswechsel in Kiiv für die Führung in Moskau eine Niederlage darstellt.

„Ich habe auf diesen Punkt gezeigt und jetzt ist hier Olympia“. Diese Aussage Vladimir Putins lässt keinen Zweifel daran, wie sehr die Olympischen Spiele in Sotschi dem Ehrgeiz des Präsidenten Russlands zuzuschreiben sind. Bedenken gegen den Austragungsort, ökologische Belange und Zweifel an der Nachhaltigkeit in der Nutzung der sportlichen Anlagen wurden beiseite geschoben, galt es doch das Ansehen Russlands und das seines Präsidenten zu stärken.

Die ausländische mediale Kritik aber ist immens und trägt nicht dazu bei, das Ansehen Russlands zu heben. Die Kritik richtet sich zunächst gegen die Kosten des Projektes. Russlands Führung erklärt, die Errichtung der Infrastruktur und der Sportstätten hätte nicht mehr als 8,75 Milliarden Euro gekostet. Tatsächlich aber dürften die Kosten bei mehr als 30 Mrd. Euro liegen. Das hängt mit dem Umstand zusammen, dass alle Anlagen und die Infrastruktur neu errichtet werden mussten, aber auch mit der Veruntreuung von Geldern durch Bauträger. Zu denen, die damit ihren Reichtum mehren konnten, zählen auch enge Freunde Putins. Kritik wird auch an den ökologischen und sozialen Folgen der Bauprojekte geübt. Naturschutzgebiete wurden umgewidmet, Hauseigentümer enteignet, ohne ihnen  adäquate Ersatzunterkünfte bereit zu stellen.

Im Zentrum ausländischer Kritik aber stehen die autoritäre Herrschaftsordnung und die Verletzung von Bürger- und Menschenrechten in Russland. Tatsächlich hat Putin durch repressive Gesetze, behördliche Willkür und politisch abhängige Gerichte versucht, die Proteste der gebildeten, besser verdienenden und jungen städtischen Bürger gegen massive Wahlfälschungen zu brechen. Politische Anführer stehen unter Hausarrest oder vor Gericht. NGOs, die politisch aktiv sind und Gelder aus dem Ausland erhalten, müssen sich seit 2012 als „ausländische Agenten“ bezeichnen. Darüber hinaus hat Wladimir Putin erfolgreich versucht, die wertkonservativen ländlichen und kleinstädtischen Bürger kulturell gegen die libertären Städter zu mobilisieren. Putin versteht Russland als sozial konservatives, christliches und traditionalistisches Bollwerk gegen angeblich dekadente westliche  Werte. Zu dieser konservativen Wende zählt auch das Gesetz, das die Rechte homosexueller Bürger beschneidet. Seit Juni 2013 ist es verboten, in Anwesenheit von Minderjährigen homosexuelles Verhalten zu zeigen oder dafür zu werben.

Dieses umstrittene Gesetz wird im Ausland massiv kritisiert und als Anlass für Aufrufe verwendet, die Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele zu boykottieren. Zwar hat Russland zugesagt, homosexuelle Athleten in Sotschi nicht zu diskriminieren, verteidigt aber das Gesetz an sich.

Die Präsidenten Deutschlands und Frankreichs, Gauck und Hollande, der britische Premierminister Cameron und andere haben ihre Teilnahme an der Eröffnungszeremonie abgesagt. Zwar haben diese das offiziell nicht mit der Menschenrechtslage in Russland begründet, dennoch aber sind die Aussagen als Kritik an den autoritären Verhältnissen in Russland zu verstehen. Ist ein solches Verhalten aber angemessen? Wohl kaum. Zunächst bieten sich den Regierungen westlicher Staaten andere Foren, um Kritik an der Menschenrechtslage in Russland vorzubringen. In zahlreichen bi- und multilateralen Begegnungen kann die russische Führung wegen ihrer autoritären Herrschaftsstrukturen kritisiert werden. Zudem wird der Boykott der Eröffnungszeremonie an den Menschenrechtsverletzungen in Russland nichts ändern. Druck auf Russland über die Olympischen Spiele auszuüben, verhärtet die russische Position und ist konfrontativ. Darüber hinaus ist die große Mehrheit der russischen Bevölkerung zu Recht stolz auf die Austragung der Olympischen Spiele. Ein Boykott würde auch als Respektlosigkeit gegenüber der russischen Bevölkerung verstanden werden. Viele jener,  die die Olympischen Spiele boykottieren, bedienen damit vor allem die Heimatfront.  Ihnen ist mehr  daran  gelegen,  den eigenen Bürgern zu gefallen,  als Druck auf die russische Führung auszuüben.

Es hängt aber noch ein anderer Schatten über den Olympischen Spielen in Sotschi – die Angst vor einem Attentat durch islamistische Rebellen aus dem nördlichen Kaukasus. Der Anführer der Islamisten, Doku Umarov, hat offen damit gedroht, Anschläge gegen die „satanischen Spiele“ in Sotschi zu verüben. Die Olympischen Spiele würden „auf den Gebeinen unserer Vorfahren“ stattfinden meint der selbsternannte Emir des Kaukasus. Umarov verweist dabei auf die im 19. Jahrhundert von zaristischen Truppen gewaltsam vertriebenen Tscherkessen. Die Bombenanschläge in Volgograd im Dezember 2013 haben Fähigkeit und Willen der Islamisten zu terroristischen Gewalttaten unterstrichen. Nährboden  der radikalen Islamisten sind die ungelösten sozialen und religiösen Konflikte im Kaukasus. Russland ist es nicht gelungen, den Zustrom zu den Islamisten durch wirtschaftliche Modernisierung, Bekämpfung der Korruption und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu brechen. Die Härte mit der die russischen Sicherheitsbehörden gegen angebliche oder tatsächliche Islamisten und deren Familien vorgehen, sorgt bei den terroristischen Gewalttätern für immer neuen Zulauf. Junge Männer ohne zivile Lebensperspektive verdingen sich als Söldner in den Reihen der Terroristen.

Sotschi ist derzeit der sicherste Ort in Russland. Die russische Führung hat alles getan, um die Sicherheit der Olympischen Spielen zu garantieren. Dennoch bleibt ein Restrisiko terroristischer Anschläge. Höher aber ist die Wahrscheinlichkeit für islamistische Attentate in anderen Regionen Russlands. Sollte es zu Terroranschlägen kommen, wäre dies ein erheblicher Ansehensverlust für Vladimir Putin.

Wie andere Regierungen zuvor, wird die russische Führung die Olympischen Spiele dazu nutzen, das Prestige Russlands zu stärken. Sollen aber autoritäre Regime die Gelegenheit erhalten, dies zu tun? Zweifellos sollte das IOC bei der Vergabe der Spiele die politischen Verhältnisse im Gastgeberland berücksichtigen. Allerdings wird es nicht möglich, aber auch nicht wünschenswert sein, Olympische Spiele nur in liberalen Demokratien auszurichten. Der Wettstreit der Athleten sollte dazu dienen, Völker einander näher zu bringen; Spiele aber sind nicht Austragungsstätte  für politische Rivalität, ideologische Auseinandersetzungen und Abrechnungen.

Der Standard: Bei einer Großrazzia der Polizei in einem südlichen Stadtviertel von Moskau sind am Montag 1.200 Migranten festgenommen worden. Die Stimmung gegen Migranten ist aufgeheizt, doch wie hoch ist der Ausländeranteil in Russland überhaupt?

Mangott: Da es neben der legalen eine sehr starke illegale Migration gibt, ist das sehr schwer zu beziffern. Aber es dürften wohl zwischen 8-10 Millionen Arbeitsmigrantinnen sein; der kleinere Teil davon ist legal im Land und hat eine Arbeitsbewilligung. Sie sind vor allem in der Bauwirtschaft und dem Handel tätig. Was zu dieser legalen und illegalen Arbeitsmigration aus den zentralasiatischen Staaten, dem südlichen Kaukasus oder aus Moldova hinzukommt ist die Binnenmigration in Russland. Hier gibt es eine starke Arbeitswanderung vom nördlichen Kaukasus in städtische Zentren. Moskau ist der attraktivste Anziehungspunkt für Wanderarbeiter aus dem Kaukasus. In Moskau alleine liegt der Anteil an legalen ausländischen Bewohnern bei rund 15 Prozent. Wenn man den Anteil der illegalen Arbeitsmigranten dazurechnet, ist der Ausländeranteil in Moskau ziemlich hoch.

Der Standard: Die russische Föderation ist ein Vielvölkerstaat, viel von der Ausländerfeindlichkeit richtet sich also auch gegen russische Staatsbürger?

Mangott: Zweifellos! Die zentrale Losung dieser Demonstranten ist ja “Russland für die Russen” (Rossija dlja Russkich). Die russische Sprache unterscheidet zwischen „Russkij“, damit ist ein ethnischer Russe gemeint, und einem „Rossijanin“, das ist ein Staatsbürger Russlands unabhängig von seiner Ethnizität.  Mit der Forderung “Russland für die Russen” meinen die Demonstranten die ethnischen Russen und damit ist auch gemeint, dass Russland den nördlichen Kaukasus abstossen sollte. Es gibt in der nationalistischen Bewegung auch den sehr populären Slogan “Hört auf, den Kaukasus zu mästen” (Chvatit kormit’ Kavkaz) der ausdrückt, dass man sich von den nicht-ethnischen Russen im nördlichen Kaukasus distanzieren will. Kaukasier, wiewohl  russische Staatsbürge, werden als Fremde wahrgenommen und als „Schwarze“ bezeichnet. Es wird nahezu kein Unterschied gemacht zwischen inländischen Wanderarbeitern aus dem Kaukasus und ausländischen Migranten.

Der Standard: In Paris gibt es die Banlieues, in  deutschen Städten gewisse Problembezirke. Gibt es vergleichbares auch in russischen Großstädten?

Mangott: Diese sozialen Brennpunkte gibt es auch in russischen Städten. Gerade der Stadteil Biryulyovo im Süden Moskaus, in dem die Razzia gegen Migranten stattgefunden hat, ist von der Schwäche der lokalen Industrie geprägt, die am wirtschaftlichen Wachstum Moskaus nicht beteiligt ist. In diesen Arbeitervierteln, wo viele Bewohner vom sozialen Aufstieg der Mittelschicht nicht erfasst werden, lassen sich viele legale und illegale Migranten nieder und das führt zu Spannungen an den sozialen Brennpunkten der Stadt.

Der Standard: Die Politik in Russland reagierte verhalten auf die gewaltsamen Ausschreitungen. Gibt es denn keine Gegenöffentlichkeit gegen diese Form der Fremdenfeindlichkeit in Russland?

Mangott: Offiziell bemüht sich die Staatsführung und insbesondere Vladimir Putin den multinationalen Charakter des Landes zu betonen. Er versucht deutlich zu machen, dass Russland nicht ethnisch definiert werden kann, weil Russland aus vielen ethnischen Gemeinschaften und Nationalitäten und verschiedenen religiösen Konfessionen besteht. Putin versucht eine patriotische Mobilisierung ohne ethnisch-nationalen Hintergrund zu erreichen; dies ist ihm zugutehalten.

Tatsache ist aber, dass es einen starken ethnisch-russisch geprägten Nationalismus gibt und es keine harte offizielle Verurteilung von solchen Ausbrüchen der Gewalt gibt, weil man die Sorge hat, dass durch eine öffentliche Distanzierung gegen diese Form des Protests diese nationalistischen Strömungen noch mehr Zustimmung bekommen und sich der Eindruck verfestigt, dass der Staat nichts gegen illegale Migranten tut.

Der Staat fördert also einerseits eine multinationale Identität, ist aber bei der expliziten Verurteilung von ethnisch-nationalen Gewaltausbrüchen zurückhaltend, um nicht den Eindruck zu erwecken, sich nicht um die ethnischen Russen zu kümmern.

Es ist auch bedauerlich, dass Teile der russischen Opposition sehr stark mit diesen ethnischen Gefühlen spielen. Alexej Nawalny, der bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau 27 Prozent erreicht hat, bedient häufig diese ethnisch-nationalistischen Ressentiments. Er hat auch jetzt wieder angekündigt, eine Unterschriftenaktion für eine Visapflicht für Bürger aus den zentralasiatischen Staaten starten zu wollen.

Eine Art Gegenöffentlichkeit gibt es in einem nennenswertem Ausmaß nicht. Es gibt zwar sozialwissenschaftliche Institute, die sich mit Fremdenfeindlichkeit beschäftigen, aber das sind natürlich sehr leise Stimmen in einem sehr lauten und schrillen fremdenfeindlichen Diskurs.

Der Standard: Als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse überlegt die Staatsduma nun die Gesetze besonders für die Einreise verschärfen. Wie sinnvoll ist das?

Mangott: Das Problem ist, dass vor allem illegale Arbeitsmigranten für bestimmte Branchen der russischen Wirtschaft sehr nützlich sind. Wenn eine Baustelle von Behörden kontrolliert wird, werden die Kontrolleure oft bestochen, damit sie die illegale Beschäftigung nicht ahnden. Die Korruption ist also ein wesentlicher Grund, warum staatliche Kontrollen nicht wirksam sind. Es ist daher nicht zu erwarten, dass Gesetze, wie sie nun in der Staatsduma überlegt werden, gegen illegale Migration wirksam sein werden, weil sie durch die Bestechlichkeit der kontrollierenden Behörden unterlaufen werden.

Der Standard: Bei Gewalt gegen Migranten treten in Russland immer wieder Bürgerwehren in Erscheinung? Wer macht dort mit und was sind die Motive dafür?

Mangott: Es gibt gerade in den Arbeiterbezirken das Gefühl, Modernisierungsverlierer zu sein, am starken Zuwachs der Reallöhne nicht beteiligt zu sein. Man fühlt sich von Ausländern am Arbeitsmarkt bedrängt und verdrängt.

Gleichzeitig hat man das subjektive Gefühl hoher ausländischer Kleinkriminalität, gegen die die Polizei nicht wirklich viel unternimmt, weil sie sich bestechen lässt. Und diese beiden Motive, soziale Unsicherheit und (vermutete) hohe Kriminalität, sind der Anlass diese Bürgerwehren zu gründen. Deren Ziel ist es, Verstecke von illegalen Arbeitsmigranten aufzuspüren und sie der Polizei zu melden und zu deportieren und mit Patrouillen etwas gegen die Kleinkriminalität auszurichten.

Diese Bürgerwehren bestehen zwar zum Teil nur einige Monate und lösen sich dann wieder auf. Die Idee, dass man sich als Bürger gegen das, was man als bedrohlich und beängstigend empfindet, wehren muss, ist in Russland aber tief verwurzelt.

Der Standard: Gibt es von Seiten der Betroffenen, also der Migranten und nicht-ethnischen Russen, einen Versuch sich zu wehren?

Mangott: Nein, den gibt es nicht, weil niemand – sowohl die legalen aber natürlich besonders die illegalen Arbeitsmigranten – auffallen möchte, sondern die Möglichkeit nutzen wollen, in Russland Geld zu verdienen und es in ihre Heimatländer zu überweisen.

Die Heimatländer dieser Migranten sind natürlich im Gespräch mit der russischen Staatsspitze über die Schwierigkeiten, aber das passiert ausschließlich auf der bürokratischen Ebene.

Ein Dilemma für die russische Führung ist, dass Russland diese Arbeitsmigranten braucht. Die Geburtenraten sind seit 1987 sehr stark gefallen und haben erst 2005 wieder zu steigen begonnen. Das heißt, es gibt am russischen Arbeitsmarkt eine Lücke an jungen Arbeitskräften, die in der post-sowjetischen Ära aufgewachsen sind und in den Wachstumsregionen macht sich das als Arbeitskräftemangel bemerkbar. Es ist ein Dilemma für die russische Politik, weil sich einerseits Ressentiments gegen legale und illegale Arbeitsmigranten bilden, anderseits die Anwesenheit genau dieser Arbeitskräfte benötigt wird. Das ist ein Konflikt mit dem die Staatsführung umgehen muss und der nicht sehr einfach zu lösen ist.

Dieses Interview ist am 17.10.2013 auf derstandard.at erschienen.

Foto: http://news.yahoo.com/thousands-riot-russia-over-migrant-blamed-murder-184024928.html

Russland hat in der Syrien-Krise die Initiative an sich gezogen.  Der russische Vorschlag, die syrischen Waffen unter internationale Kontrolle zu stellen,  hat die strategische Lage im Nahen Osten radikal und abrupt verändert. Angesichts des drohenden militärischen Angriffs der USA gegen Syrien, der entgegen den Beteuerungen durch die Zerstörung von Landebahnen und schwerer Artillerie die Lage im syrischen Bürgerkrieg zugunsten der Aufständischen verschoben hätte, hat Russland eine strategische Neubewertung vorgenommen. Den Militärschlag zu verhindern und die Lage im Bürgerkrieg stabil zu halten, erschien wichtiger, als der weitere Zugriff Syriens auf sein chemisches Waffenarsenal. Dieses Kalkül ebnete den Weg zum Genfer Rahmenabkommen vom 14. September 2013 über die vollständige Übergabe und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen unter internationaler Kontrolle.

Das syrische Regime hat diese strategische Neubewertung durch Russland (vorerst) akzeptiert. Syrien verzichtet auf chemische Waffen, die – ohne die sichere militärische Intervention der USA zu riskieren – ohnehin nicht mehr eingesetzt hätten werden können. Dennoch bedeutet dies nicht, dass die syrische Führung nicht doch versuchen wird, gewisse Bestände an chemischen Waffen zu behalten und vor den Inspektoren zu verstecken. Das chemische Arsenal der syrischen Streitkräfte war nämlich nicht für die Nutzung in einem Bürgerkrieg gedacht, sondern als Abschreckung gegenüber am atomar bewaffneten Israel.

Auch wenn die russische Initiative mit den USA verabredet gewesen war, ist es damit ausschließlich Russland gelungen, sich als Staat darzustellen, der im Rahmen des internationalen Rechts versucht, die drohende militärische Eskalation in Syrien zu verhindern. Zwar hilft die Initiative Obama zumindest vorerst, einen militärischen Angriff, den zu führen er ohnehin wenig geneigt war, zu vermeiden  und zugleich einer Abstimmungsniederlage im Kongress zu entgehen; aber es haftet Obama nun das Image eines zögerlichen, unentschlossenen Präsidenten an, der die Krise um den Chemiewaffeneinsatz in Syrien nicht lösen konnte. Auch die Glaubwürdigkeit der Außenpolitik der USA im Nahen Osten hat deutlich abgenommen.

Derzeit ist allerdings noch nicht sicher, ob sich Russland und die anderen ständigen Mitglieder der VN auf einen Resolutionstext einigen können, in dem die Bedingungen der Abrüstung und die Konsequenzen festgelegt werden, die von der syrischen Führung zu gewärtigen sind, wenn sie gegen diese Auflagen verstößt. Frankreich, Britannien und die USA drängen auf “ernsthafte Konsequenzen”, worunter ein Militärschlag zu verstehen ist. Russland ist entschieden dagegen und wird keine Resolution akzeptieren, die einen militärischen Angriff auf das syrische Regime erlauben wird. Sollte die syrische Führung die Abrüstungsauflagen nicht oder nicht völlig erfüllen, soll sich nach russischer Ansicht der Sicherheitsrat erneut damit befassen; Russland will aber auch für diesen Fall vorab keine militärischen Zwangsmaßnahmen erwägen.

Vor dem Beschluß einer Resolution sollen ohnehin die Experten der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen in Den Haag Vorschläge für die technische Durchführung der Abrüstung vorlegen.

Die russische Führung verfolgt im syrischen Bürgerkrieg vitale Interessen. Dazu zählen aber weder die logistische Marinebasis in Tartus noch die Rüstungsverkäufe an das syrische Regime. Zu Bashar al-Assad gibt es auch keine persönlichen Bande. Außenminister Lavrov sagte dem Autor: „Wir brauchen diesen Mann nicht.“

Die zentralen Gründe für die Haltung Russlands in der Syrienkrise sind andere: Zunächst hält Russland an der traditionell verstandenen Souveränität der Staaten fest. Die Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten wird entschieden abgelehnt. Dies gilt umso mehr für gewaltsam herbeigeführte Regimewechsel. Diese lehnt Russland auch dann ab, wenn ein Staat massive Menschenrechtsverletzungen begeht. Humanitäre Interventionen mit dem Ziel, die Regierung eines Landes zu stürzen weist die russische Führung kategorisch zurück.

Die russische Unterstützung für das syrische Regime ist auch darin gegründet,  in der starken regionalen Rivalität zwischen dem sunnitischen und dem schiitischen Islam einen hegemonialen Status des radikal-sunnitischen Islams zu verhindern.  Russland will die schiitische Achse aus Iran und Irak und dem allawitischen Syrien nicht geschwächt sehen.

Darüber hinaus erwartet Russland, dass nach dem Sturz Assads radikal-islamistische Kräfte in den Reihen der Rebellen die Regierung dominieren werden.  Von einer solchen, von Saudi Arabien kontrollierte, Regierung könnte eine islamistische Destabilisierung des muslimischen russischen Nordkaukasus ausgehen.

Russland zielt daher neben der Zerstörung des chemischen Arsenals Syriens auf die Einberufung der Genf-II Konferenz ab, auf die sich Russland und die USA im Mai 2013 grundsätzlich geeinigt haben. Auf der Konferenz sollen sich die Konfliktparteien auf eine Übergangsregierung einigen. Allerdings konnten sich beide Staaten noch nicht darauf verständigen, welche Staaten aus der Region an dieser Konferenz teilnehmen sollen. Russland besteht darauf, Iran in die Gespräche miteinzubeziehen; die USA lehnen das ausdrücklich ab. Russland verlangt außerdem Verhandlungen ohne Vorbedingungen, d.h. ohne den vorherigen Rücktritt al-Assads. Darauf aber beharren die meisten der Rebellenfraktionen.

Der Durchbruch, der mit der Einigung von Genf über die chemische Abrüstung erzielt wurde, ist daher nur ein vorläufiger. Noch ist nicht einmal klar, dass sich der Sicherheitsrat auf eine diesbezügliche Resolution wird einigen können. Unklar ist weiterhin, wie für die Waffenexperten die militärische Sicherheit bereit gestellt werden kann, Abtransport und Zerstörung der chemischen Arsenale durchzuführen. Keineswegs sicher ist auch, ob die syrische Führung tatsächlich bereit sein wird, auf alle chemischen Waffen zu verzichten.

Aber selbst wenn dies alles gelingen sollte, wird damit nur die chemische Kriegsführung unterbunden; der Konflikt in Syrien aber bleibt weiterhin ungelöst.

Dieser Text ist am 23.9.2013 in der Tiroler Tageszeitung unter dem Titel “Russlands Mutmaßungen” erschienen.

“Dear Mr. President. I admire your country for its diversity. Diversity, however, sometimes causes contradictions in values. These contradictions require respect between the majority and the minority. I would so much like you to endorse that the beauty of love, whatever its form and expression, is spread all over your country, free of harassment and without fear of getting beaten or killed.”

My remarks/question to President Putin  in Valdai on September 19th, 2013.

https://docs.google.com/file/d/0B8vWZ4MbWdYiSW5SSGdCLTEzX0U/edit (starts with a question on Syria)

Obama will Moskau und Vladimir Putin meiden. Die Absage seines Treffens mit Vladimir Putin war erwartet worden. Die Entscheidung der russischen Führung, dem früheren NSA-Mitarbeiter Snowden vorübergehendes Asyl zu gewähren, war der Anlass dafür, die Ursache aber war sie nicht. Die bilateralen Beziehungen sind auf zahlreichen Feldern seit Monaten zerrüttet. Natürlich wäre Obama harter inneramerikanischer Kritik begegnet, wäre er trotz der Snowden-Affäre nach Moskau gereist. Offen hatten Senatoren von einem Dolchstoß in den Rücken gesprochen, den Putin den USA erteilt habe. Eine Begegnung nur wenig mehr als einen Monat danach, wäre Obama wohl als Zeichen der Schwäche ausgelegt worden. Der wirkliche Beweggrund, den bilateralen Besuch in Russland abzusagen war aber, dass das Treffen sicher ergebnislos geblieben wäre; statt Einigung über für die USA zentrale Anliegen, wären die Meinungsdifferenzen und die offenen Konflikte nicht zu verbergen gewesen. Obama wäre im eigenen Land massiv angegriffen worden, trotz der Affäre um Snowden nach Moskau zu reisen und heftig kritisiert worden, von diesem Treffen auch noch ergebnislos abzureisen.

Drei Minenfelder

Die Differenzen und Konflikte zwischen Russland und den USA sind zahlreich und tiefgehend. Die drei zentralen Verwerfungen bestehen bei der Lösung des Bürgerkrieges in Syrien, die Zukunft der nuklearen Rüstungskontrolle und die Lage der Menschenrechte in Russland, die durch den autoritären Kurs Vladimir Putins immer stärker beschränkt werden. Im Hinblick auf Syrien hatten sich beide Seiten zwar im Mai auf eine Verhandlungslösung verständigt, die im Rahmen der Genf-2 Konferenz ausgearbeitet werden sollte. Eine wirkliche Einigung darüber, ob al-Assad der angestrebten Übergangsregierung angehören dürfe, war aber nicht erreicht worden. Sowohl Russland als auch die USA waren nicht in der Lage oder nicht willens, auf die syrischen Lager ausreichend Druck auszuüben, an den Verhandlungstisch zu kommen. Erneut hatte sich dabei gezeigt, wie fragmentiert die syrischen Aufständischen politisch wie militärisch sind. Die Entscheidung Obamas, die militärische Unterstützung der Rebellen zu verstärken, hat die Genf 2 Initiative weiter beschädigt.

In der strategische Rüstungskontrolle zeichnet sich auch keine Einigung ab und ist auch für die kommenden Jahre nicht erwartbar. Die in der State of Union Address im Jänner 2013 und in Berlin im Juni 2013 angebotene weitere Abrüstung der strategischen Offensivwaffen wird von Russland derzeit abgelehnt: Zum einen fordert Russland weiterhin eine gleichzeitige Bearbeitung der Rüstungskontrolle bzw. Abrüstung bei strategischen Offensiv- und Defensivwaffen; Russland lehnt die Einbeziehung von low yield nuclear weapons (Nuklearwaffen mit weniger als 100 Kilotonnen Sprengkraft) in den Verhandlungsprozeß ab und verlangt zudem konventionell bestückte Langstreckenraketen (Prompt Global Strike, PGS) zu den strategischen Offensivsystemen dazuzurechnen. Zudem verlangt Russland, das französische und das britische Raketenarsenal in die Verhandlungen miteinzubeziehen. Im Hinblick auf strategische Defensivsysteme – Raketenabwehrsysteme – ist eine Einigung auf absehbare Zeit auszuschließen. Russland fordert weiterhin eine völkerrechtlich verbindliche Garantieerklärung der USA, dass das Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet wird. In diesem Vertrag sollen Höchstzahl der Interzeptoren, Interzeptorgeschwindigkeiten, Sensoren und Radartypen, Stationierungsorte u.a. geklärt werden). Der Vorschlag Obamas, ein allgemein formuliertes, diese spezifischen Forderungen Russlands nicht enthaltendes, executive agreement abzuschließen, wird von Russland zurückgewiesen. Die rezente Entscheidung von Obama II, auf Phase 4 zu verzichten, wird von der russländischen Führung als ungenügend bezeichnet. Vorbehalte Russlands gibt es auch gegen Phase 3; zudem könne – so die russländischen Kritiker – die Phase 4 jederzeit wiederbelebt werden und es gäbe keinerlei Garantie, wie viele Phasen darauf noch folgen könnten.

Zuletzt hat die offene Kritik der USA an der repressiven Linie Putins in Russland die Beziehungen belastet. Das „Agentengesetz“, das politisch tätige NGO’s, die Gelder aus dem Ausland erhalten zwingt, sich als „Agenten“ zu bezeichnen; politisch motivierte Strafverfahren und Verhaftungen führender Aktivisten der Bürgerproteste; die Ausweisung der USAID (United States Agency for International Development) aus Russland; die strikten Gesetze gegen Homosexuelle – darauf haben Obama, vor allem aber auch der Kongress mit massiver Kritik reagiert. Putin wiederum sieht in den USA den Anfstifter und den Geldgeber für die Bürgerproteste und die oppostionellen Aktivisten in Russland.

Zerrüttet wie seit 2008 nicht mehr

Es ist nicht zu bestreiten, dass die bilateralen Beziehungen so belastet sind, wie seit dem Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008 nicht mehr. Kurz danach – im Februar 2009 – hatte Obama mit der Initiative „Reset“ versucht, das Verhältnis zu Russland zu verbessern. Die präsidentielle Reset-Initiative hat zwischen 2009 und 2011 beachtliche Ergebnisse erzielt: Dies sind neben New Start, das 123-Agreement on Civil Nuclear Cooperation, das Agreement to Save and Dispose Weapons Grade Plutonium, das Northern Distribution Network für Versorgung und Abtransport von militärischen und technischen Gütern und Soldaten u.a. über russländisches Territorium und die Einrichtung eines logistischen Hubs in Uljanovsk, den Verzicht Russlands, S-300 Luftabwehrraketen an den Iran zu liefern, die Zustimmung Russlands im Rahmen des SR der VN weitere umfassende Sanktionen gegen Iran zu beschließen, die Zusammenarbeit bei counter-terrorism, counter-narcotics und counter-piracy, die Mitgliedschaft Russlands in der WTO und ein Visa Facilitation Regime. Teil des Erfolgs war auch der erkennbare Verzicht von Obama I, die Annäherung Georgiens (die Ukraine hat ihre NATO-Ambitionen seit dem Regierungswechsel im Februar 2010 ohnehin aufgegeben) an die NATO voranzutreiben.

Die Agenda hatte sich aber 2011 langsam erschöpft und der Führungswechsel in Russland das mühsam aufgebaute Vertrauen erschüttert. Die persönlichen Beziehungen zwischen Medvedev und Obama waren sehr gut gewesen. Die Rückkehr Putins belastete die bilateralen Beziehungen, weil Putin gegenüber den USA sehr reserviert, skeptisch und ablehnend ist. Die Absage des Besuchs in Moskau bedeutet das definitive Ende dieses kooperativen Ansatzes der USA. Es ist zu erwarten, dass Obama die Beziehungen zu Russland abwerten und weniger Zeit und (politische) Ressourcen auf Russland verwenden wird. Russland wird gezeigt werden, dass es keine gleichberechtigten Beziehungen mit den USA erwarten könne, weil es den USA machtpolitisch völlig unterlegen sei. Trotzdem aber fürchten die USA bei einer verhärteten bilateralen Lage vor allem die Fähigkeit Russlands, US-Initiativen zu blockieren oder zu vereiteln (spoiler state). Russland kann die Interessen der USA nicht gefährden, ist aber in der Lage, die Hürden für deren Durchsetzung anzuheben.

Dieser Kommentar ist online unter http://www.eu-infothek.com/article/abendfrost-die-krise-den-beziehungen-zwischen-russland-und-den-usa erschienen.

Foto: http://www.newyorker.com/online/blogs/borowitzreport/2013/06/obama-putin-agree-never-to-speak-to-each-other-again.html

Die von der Staatsanwaltschaft beantragte Haftprüfung und die darauffolgende gerichtlich verfügte Enthaftung von Aleksej Navalnyj sind für russländische Strafverfahren ungewöhnlich. Einige Kommentatoren meinten, dies wäre ein Erfolg der spontanen Proteste gegen das Urteil über Navalnyj in Moskau und anderen russländischen Städten gewesen. Nichts liegt ferner als diese Begründung. Ich kann mir auch kaum vorstellen, dass nur einer dieser Kommentaren das wirklich glaubt; vielmehr geht es ihnen wohl darum, die Opposition stärker darzustellen als sie tatsächlich ist. Glaubwürdigen Gerüchten nach liegt die Erklärung in einer Auseinandersetzung zwischen dem Lager des Moskauer Oberbürgermeisters Sobjanin und dem Leiter der Zentralen Untersuchungsbehörde (SK) Bastrykin. Bastrykin möchte entlang der repressiven Strategie, auf die sich die russländische Führung um Putin mehrheitlich verständigt hat, fortsetzen und einen führenden oppositionellen Aktivisten ins Gefängnis bringen. Sobjanin hingegen ist daran interessiert, die Wahlen zum Moskauer Bürgermeisteramt am 8. September d.J. als möglichst kompetitiv und glaubwürdig aussehen lassen. Dazu braucht er die Kandidatur Navalnyjs, der das jüngere, gebildetere und einkommensstärkere Wählersegment in Moskau mobilisieren kann. Ohne Navalnyjs Teilnahme würden die Wahlen zu einem bürokratischen Selbstbestätigungsakt Sobjanins verkommen.

Sobjanin scheint sich durchgesetzt zu haben. Nach der erfolgten Enthaftung haben die Verteidiger Navalnyjs noch 9 Tage Zeit, Berufung einzulegen. Das Berufungsgericht muss dann in spätestens 30 Tagen beginnen über die Berufung zu beraten: das Urteil bestätigen, verändern, auf Bewährung auszusetzen oder Navalnyj freisprechen. Letzteres scheint nahezu unmöglich. Die Überprüfung des Berufungsgerichtes kann mehrere Monate dauern, aber auch mehr als ein Jahr. Wann eine Ene Entscheidung also fallen wird, ist unbekannt. Als verurteilter Staatsbürger verliert Navalnyj das passive Wahlrecht. Verurteilt auch das Berufungsgericht Navalnyj zu Haft, bleibt diesem als letzte Berufungsinstanz das Kassationsgericht zur Aufhebung eines rechtskräftigen Urteils durch ein höheres Gericht. Dieses Rechtsmittel kann er aber nur aus der Haft nutzen. (Ich verdanke diese Rechtsexpertise dem Univ.Ass. Alexander Dubowy, Juridicum Wien). Wird Navalnyj nicht bis zum 3. September rechtskräftig verurteilt, bleibt sein Name jedenfalls auf dem Stimmzettel. Wird das Urteil erst nach der unwahrscheinlichen Wahl zum Bürgermeister rechtskräftig, verliert er automatisch dieses Amt.

Das würde das maliziöse Spiel möglich machen, das ich vermute: Navalnyj bleibt im Rennen um das Moskauer Oberbürgermeisteramt, verschafft den Wahlen Legitimität, erzielt ein respektables Ergebnis und wird nach dem Scheitern der letzten Berufungsmöglichkeit in den Kerker geworfen. Bastrykin hat seinen Gefangenen, Sobjanin seine kompetitiven Wahlen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Navalnyj dieses Spiel mitmachen wird.Dazu kommt nämlich noch: Sollte die Unterstützung für Navalnyj in den Umfragen zu stark werden, wird das Berufungsgericht eine Haftentscheidung fällen.

Foto: Reuters

Wurde Russland tatsächlich von der Ankunft Snowdens in Scheremetjewo überrascht oder war das so abgesprochen?

Es ist schwer vorstellbar, dass Snowden ohne Wissen und Zustimmung von Regierungskreisen nach Moskau gekommen ist. Allerdings halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass die russischen Behörden von einer raschen Weiterreise Snowdens nach Ecuador ausgegangen sind. Letztlich musste Snowden in Russland verharren, weil die USA seine Reisedokumente für ungültig erklärt, Länder, die ihm Asyl angeboten haben, unter Druck setzt und seine Bewegungsfreiheit radikal eingeschränkt ist. Snowden wurde gegen den Willen Russlands gleichsam ein Gefangener in der Transitzone von Scheremetjevo. Russland ist sehr daran interessiert, dass Snowden das Land verlässt, wird ihn aber nicht ausweisen, sondern versucht, ein Asylland zu finden, in das er sicher transportiert werden kann.

Was bringt es Moskau, sich auf einen längeren Aufenthalt Snowdens und diplomatische Querelen mit den USA einzulassen?

Nachdem Snowden an sich gegen den Willen der russischen Führung in Russland festgesetzt bleibt, versucht sie, wenigstens beschränkten Nutzen daraus zu ziehen. Die Affäre wird von der russländischen Führung genutzt, um die USA als vermeintlicher Hort demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien zu diskreditieren. Russland kann zugleich seinen Anspruch, ein souveränes, jeglichem Druck sich widersetzendes Land unterstreichen. Der lange und ungeklärte Aufenthalt Snowdens ermöglicht der russischen Führung auch, die von Snowden erhobenen Vorwürde gegen die Regierung der USA als zentrales mediales Thema zu erhalten und damit dem Ansehen der USA zu schaden.

Nicht zu vergessen ist auch, dass die russische Führung damit auch Rache nehmen kann, wegen der (semi-)kriminellen russischen Bürger, die in westlichen Staaten politisches Asyl erhalten haben.

Zuletzt ist auch nicht auszuschließen, dass es zwischen Snwoden und russischen Stellen informative Gespräche gegeben hat.

Putin hat erklärt, die Beziehungen zu den USA seien für Russland wichtiger als Snowden. Welche Rolle spielt seine Vergangenheit als Ex-KGB-Auslandsagent?

Putin meinte damit aber nicht, dass das Schicksal Snowdens den Interessen Russlands an besseren Beziehungen mit den USA untergeordnet und der Flüchtling letztlich ausgeliefert werde. Putin wies nur darauf hin, dass kooperative Beziehungen mit den USA wichtiger seien, als ein fortgesetzter Disput um Snowden. Es war ein Aufruf an die USA, die bilateralen Beziehungen durch die Flüchtlingsaffäre nicht weiter zu belasten. Putins zentrales Ziel ist es, den bilateralen Besuch von Barack Obama in Russland im September nicht zu gefährden.

Als früherer Offizier des KGB hat Putin kaum Sympathien für Snowden. Er sieht ihn wohl eher als Verräter seines Landes, was für einen Agenten ein Frevel ist.

Nach außen hin mutet Putins Lavieren im Fall Snowden wie ein doppeltes Spiel an, der Präsident wirkt unentschlossen.

Putin wirkt unentschlossen, ist es aber nicht. Putin will den Eindruck vermitteln, über die Anwesenheit Snowdens ungehalten zu sein und kein Interesse zu haben, ihm Asyl zu gewähren. Putin will damit den Eindruck erwecken, dass Russland mit der ganzen Angelegenheit eigentlich nichts zu tun haben möchte, allen voran er persönlich nicht. Daher wird derzeit auch nur über „vorübergehendes Asyl“ für Snowden spekuliert und keinen dauerhaften Asylantenstatus. In die Entscheidung über den vorübergehenden Status ist der Präsident formal nicht eingebunden, für dauerhaften Flüchtlingsstatus aber schon.

Tatsache aber ist, dass Russland an seiner angekündigten Linie, Snowden nicht an die USA auszuliefern, immer festgehalten hat und nun mit der vermutlichen Gewährung von „vorübergehendem Asyl“ für die Dauer von einem Jahr eine Lösung zugunsten von Snowden zu suchen bereit ist. Snowden will nicht dauerhaft in Russland bleiben und sucht nach einer sicheren Passage nach Venezuela.

 Wie verkauft er seinen Zick-Zack-Kurs in der Öffentlichkeit? Wie kann er sich des Eindrucks erwehren, er ließe sich von den USA unter Druck setzen?

Nur die sehr informierten Bürger nehmen die differenzierte Haltung Putins in der Affäre wahr. Für die breiten Bevölkerungsschichten demonstriert Putin einmal mehr, Russland als starke Nation nach außen zu vertreten, die sich keinem Druck beugt, auch und schon gar nicht den Pressionen der USA. Das wird von den meisten Russen positiv gesehen und nützt damit Putin.

Interessiert sich in Russland überhaupt eine breitere Öffentlichkeit für den Fall Snowden?

Das mediale Interesse ist groß, die Aufmerksamkeit der Bürger für die Affäre Snowden aber mässig. Der Flüchtende kann emotional nicht wirklich mobilisieren.’

Interview abgedruckt in derstandard.at: http://derstandard.at/1373512883366/Putin-haelt-Snowden-wohl-fuer-einen-Verraeter