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Russlands Militärintervention in Syrien
Die verstärkte Militärhilfe, vor allem aber die offene Militärintervention Russlands in Syrien verändert die politische und militärische Lage in diesem Land radikal. Putin hat sich dazu entschlossen, dem syrischen Regime zu Hilfe zu kommen, weil al-Assad in den letzten Monaten deutliche Gebietsverluste hat hinnehmen müssen. Mit den russischen Luftangriffen werden die syrischen Streitkräfte am Boden an allen derzeitigen Fronten unterstützt. Dabei geht es zunächst darum, eine Implosion des Regimes von al-Assad zu verhindern. Die russische Führung fürchtet, dass in einer solchen Lage ein radikal-sunnitisches Regime an die Macht gelangen könnte, das nicht nur Russlands Interessen in Syrien bedroht, sondern auch die Sicherheit im russischen muslimischen Nordkaukasus untergraben könnte.
Russland will mit dieser Intervention aber auch deutlich machen, dass eine politische Lösung der Syrienkrise ohne Moskau nicht möglich sein wird. Russland wird am Verhandlungstisch dabei sein, um seine Interessen in Syrien abzusichern. Mit der Militärintervention will Russland bei diesen Verhandlungen aus einer Position der Stärke agieren. Die dauernde militärische Präsenz in Syrien wird sich Russland dabei nicht nehmen lassen. Die russischen Streitkräfte sind gekommen, um zu bleiben.
Die Militärintervention soll aber auch deutlich machen, dass Russland in der Lage ist, militärische Macht auch außerhalb der Region der ehemaligen Sowjetunion zu projizieren. Russland erhebt den Anspruch, auf die Anerkennung als Großmacht und macht deutlich, dass es eben nicht nur eine Regionalmacht ist, wie sie Obama vergangenes Jahr abschätzig eingestuft hat. Dabei ist der ausgebaute Marinehafen im syrischen Tartus und die Luftwaffenbasis südlich von Latakia nur Teil einer breiteren Militärstrategie Russlands, das östliche Mittelmeer mit zu kontrollieren. Die Zusammenarbeit mit Zypern, Griechenland und mit Ägypten geht in diese Richtung.
Russland will mit der zumindest taktischen Unterstützung al-Assads auch klarstellen, Alliierte nicht fallen zu lassen – anders als die USA, die Mubarak plötzlich aus dem Weg räumen liessen. Überdies sollen keine Aufstände gegen eine aus russischer Sicht legitime Regierung mit ausländischer Hilfe zum Erfolg gelangen.
In Russland selbst wird die Putin-Führung um Unterstützung in der Bevölkerung werben müssen. Mitte September unterstützten nur 14 Prozent der Russen eine Militärintervention in Syrien. Die staatlich kontrollierten Medien arbeiten aber nun daran, dies als notwendigen Krieg gegen den islamistischen Terrorismus darzustellen, der in Syrien bekämpft werden soll, um ihn von Russland fernzuhalten. Zur Legitimitätsabsicherung nach Innen wird auch die russisch-orthodoxe Kirche benutzt. Der Sprecher des Patriarchen Chaplin nennt die Militärintervention eine “heilige Schlacht”, der Patriarch selbst bezeichnet sie als “verantwortliche Politik”.
Russland geht mit seinen militärischen Aktionen direkt gegen westliche Interessen vor. Es bombardiert nicht nur den Islamischen Staat, sondern auch Rebellenverbände, die von den USA oder der Türkei unterstützt werden. Für Russland ist die Jaish-al Fatah, der unter anderem die Jabhat al-Nusra (der al-Quaeda Ableger in Syrien) und die von den Türken unterstützte islamistische Ahrar al Scham angehören, ein legitimes militärisches Ziel. Die Luftangriffe der Russen werden sich dabei vor allem auf das nordwestliche Syrien in der Provinz Idlib und die Region östlich von Homs und Hama konzentrieren.
Das wird die Lage in Syrien verschärfen. Russland argumentiert, dass es alle islamistischen Verbände bekämpfen will – auch aus Angst, dass die 4.000 russischen Kämpfer in deren Reihen bei ihrer Rückkehr in Russland Terroranschläge verüben werden.
Dabei haben Russland und die USA noch immer unterschiedliche Konzepte für eine Verhandlunglösung. Putin will al-Assad als Teil einer Übergangsregierung, die USA wollen dies nur für eine kurze Übergangszeit akzeptieren. Als Bündnispartner im Kampf gegen den IS will die USA al-Assad aber nicht akzeptieren.
Russland erwartet von einer neuen Regierung – der al Assad auf lange Sicht nicht mehr angehören muss – die Beteiligung der Alawiten und der Christen und Vorkehrungen, um ethnische Säuberungen, die sich gegen die Alawiten richten könnte, zu verhindern. Unverhandelbar ist für Russland auch in einem post-Assad Syrien die dauerhafte russische Militärpräsenz. Mit der russischen Intervention ist die Syrienkrise endgültig zur globalen Krise geworden.
Gast im ORF Polit-Talk “Im Zentrum” zur Syrienkrise, 4.10.2015
Studiogast im ORF Ö1-Mittagsjournal zum Ukraine-Gipfel in Paris, 2.10.2015
Studiogast in der ORF ZiB-24 zur Militärintervention Russlands in Syrien, 1.10.2015
Promotion
I am pleased to announce that I will assume the job as a full professor of political science with special emphasis on international relations and security in the post-Soviet region at the University of Innsbruck as of October 1, 2015.
Nemcovs Tod.
Im Gegensatz zu vielen Kollegen, weiss ich nicht, wer Boris Nemcov ermordet hat. Möglich sind nur Spekulationen und dass es eben nur solche sind, sollte betont werden.
Ich glaube eher nicht an einen Auftragsmord von Vladimir Putin. Putin scheute sich davor, – den mehrfach verurteilten, aber immer wieder zur Bewährung freigelassenen – Navalnyj zu inhaftieren, um ihm keinen Märtyrerstatus zu geben und damit der Opposition einen Mobilisierungsschub zu verleihen. Es würde mich sehr überraschen, wenn er genau das bei Nemcov getan hätte. Die oppositionellen Kräfte sind schwach – warum sie durch einen Mord, der eine Märtyrerfigur schafft, kurzfristig stärken?
Die Andeutungen russischer Medien, die Oppositionellen selbst hätten Nemcov als “Opferlamm” getötet, sind absurd. Es erschliesst sich mir nicht, wer von der Opposition dazu fähig wäre. Zwar könnte die ohnehin schwache Opposition durch den brutalen Mord einen kurzfristigen Mobilisierungsschub erfahren, der Verlust eines weiteren prominenten Gesichtes des Protestes wird der Opposition aber erheblich schaden und sie noch mehr schwächen. Das Fehlen von Führungsfiguren (Nemcov war es allerdings nur sehr bedingt) ist eine der strukturellen Schwächen der Opposition. Nun könnte man argumentieren, wenn es die Opposition strukturell schwächt, dann wäre das doch im Interesse Putins. Mein Gegenargument: Die Opposition ist für Putin bereits schwach genug. Der Reputationsschaden für Putin ist ungleich größer, als der Nutzen daraus, die Opposition noch weiter zu schwächen.
Möglich wäre ein Mord durch radikale siloviki, die Putin zu einer noch autoritäreren und repressiveren Führung drängen wollen. Durch eine Destabilisierung der inneren Lage – es könnten weitere Taten folgen-, könnte sich Putin zu einer scharfen repressiven Gegenreaktion gedrängt sehen. Wir sahen 2006/07 ähnliche Destabilisierungsversuche – damals, um Putin zu einer dritten Amtszeit zu zwingen/drängen. Denken Sie an die Ermordung von Anna Politkovskaja und Aleksandr Litvinenko.
Möglich ist auch ein Mord durch rechtsnationalistische Kreise, die Nemcov wegen seiner Haltung in der Ukrainekrise ermordet haben könnten. Nemcov soll einen Bericht über die Verstrickung Russlands in den Ukrainekonflikt vorbereitet haben; zudem hat er sich seit Beginn der Einmischung Russlands in der Ukraine gegen das Vorgehen der russischen Führung ausgesprochen. Nemcov könnte radikalen Kräften, die selbst Putin einer zu weichen Linie im Ukrainekonflikt beschuldigen, im Weg gestanden haben. Hier ist die Führung indirekt mitverantwortlich zu machen, haben doch die staatlichen Medien und die Führung selbst, in diesem Zusammenhang immer wieder von “nationalen Verrätern” und einer “fünften Kolonne” gesprochen. Gerade deshalb wird die russländische Führung daran gemessen werden müssen, ob sie dieses Verbrechen aufklären kann und will.
Foto: svaboda.org