Michail Golovatov ist ein Ärgernis. Die litauischen Behörden zeihen uns des Verrats an der Solidarität zwischen den Mitgliedern der EU und des schändlichen Kniefalls vor der russischen Regierung. Die Anwürfe Litauens sind hart, emotional und bisweilen bizarr. Die österreichischen Behörden betonen beharrlich, die Vowrwürfe seien haltlos; sich dagegen zu verwehren, ist die Linie unserer Regierung. Allein – den Beteuerungen ist kaum Glauben zu schenken; zu glauben ist ihnen wohl nicht; überzeugend sind sie kaum. Die Indizien legen nahe, dass in den Führungsstäben der beteiligten Ministerien in Abwägung der Folgewirkungen für die nationalen Interessen Österreichs die Enthaftung Golovatovs geboten schien.
Litauen ist ein Niemandsland für den österreichischen Außenhandel. 2010 wurden laut Statistik Austria Waren im Wert von 63 Mio. € eingeführt und von 122,1 Mio. € ausgeführt. Am litauischen Markt werden gerade mal 0,2 Prozent aller österreichischen Exporte verkauft. In Russland hingegen wurden 2010 2,4 Prozent aller österreichischen Ausfuhren abgesetzt. Russland ist für die Versorgung Österreichs mit Energie – vor allem mit Erdgas und Rohöl – von erheblicher Bedeutung. 2010 wurden lt. British Petroleum 6.7 Mrd. m3 Erdgas importiert; 5,3 Mrd. m3 allein aus Russland; das sind 77,6 Prozent der gesamten Importe. 52 Prozent des 2010 in Österreich konsumierten Erdgases waren Gas aus Russland. Außer Rohöl und Erdgas importieren wir aus Russland Metalle, aber kaum verarbeitete Waren. Österreichische Unternehmen verkaufen am russischen Markt vor allem Maschinen und Anlagen sowie chemische Produkte. In der Bauindustrie sind österreichische Unternehmen beachtlich vertreten. 2010 lag der Bestand an österreichischen Direktinvestitionen in Russland laut OeNB bei 5,7 Mrd. €. Der Bestand an russischen Direktinvestitionen in Österreich hat 2010 5,1 Mrd. € betragen. In allen baltischen Staaten ─ Estland, Lettland und Litauen ─ zusammen hingegen sind 2010 nur 404 Mio. € an österreichischen Direktinvestitionen auszumachen.
Russlands staatlich kontrollierte Gazprom und die OMV arbeiten sehr eng, strategisch und für beide Unternehmen finanziell ertragreich zusammen. Auch wenn Österreich als Absatzmarkt für russisches Erdgas nachrangig, weil angesichts der begrenzten Nachfragevolumina bedeutungsarm ist, ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen OMV und Gazprom von vitalem Interesse. Durch den Umschlag von erheblichen Volumina an Erdgas durch den Central European Gas Hub (CEGH) in Baumgarten ist Österreich ein strategischer Anker für die Geschäftsinteressen Gazproms in der EU. Gazprom wird sich an CEGH beteiligen und will – zusammen mit einem anderen russischen Unternehmen, das mutmasslich enge Verbindungen mit den russischen Nachrichtendiensten unterhält ‒ die Hälfte der Aktienanteile der CEGH erwerben. Vorbehaltlich der Zustimmung der Europäischen Kommission ist das ein Vorhaben, das in vitalem Interesse Österreichs liegt.
Staatsraison und wirtschaftliche Interessen legen nahe, die Beziehungen zu Russland unbeschadet zu erhalten. Gerade die Haltung zu Russland ist in der EU äußerst umstritten und kaum finden sich unter den Mitgliedsstaaten in vitalen Belangen gemeinsame Interessen. Bilaterale Kontakte, Übereinkommen und Vorhaben dominieren in den Schlüsselsektoren die Beziehungen zu Russland. Dies wird in der Energiepolitik ebenso deutlich wie in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Dabei ist die formale Architektur der Beziehungen der EU zu Russland durchaus dicht und formalisiert: EU und Russland sind seit 1997 durch ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verbunden. Darin hat Russland auch den Grundsatz der ‚politischen Konditionalität‘ der bilateralen Beziehungen akzeptiert. Dies meint, Ausmaß und Dichte der Zusammenarbeit davon abhängig zu machen, ob Russland demokratische und rechtsstaatliche Normen erfüllt. Die Bildung von ‚gemeinsamen Räumen‘ – in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der inneren Sicherheit, der Bildung und der Kultur, aber auch in außen- und sicherheitspolitischen Belangen – wird seit 2003 diskutiert. 2010 wurde eine ‚Modernisierungspartnerschaft‘ zwischen der EU und Russland vereinbart. Tatsächlich aber wurden diese Abkommen und Initiativen nur bruchstückhaft umgesetzt. Bilaterale Mechanismen und Abkommen in den Beziehungen zu Russland sind gerade bei den großen Mitgliedsstaaten der EU weiterhin vorrangig.
Dies ist nicht zuletzt auch damit zu erklären, dass es innerhalb der EU erhebliche Differenzen über Format, Dichte und Konditionalität der Beziehungen mit Russland gibt. Skepsis, Distanz und Ablehnung sind vor allem bei Polen, Estland, Lettland, Litauen und dem Vereinigten Königreich deutlich sichtbar. Auch die konservative schwedische Regierung reiht sich häufig in dieses Lager ein. Russland sieht diese Staaten als ‚russophoben Block‘ innerhalb der EU.
Dieser Faktor wird auch durch die Haltung Russlands zur EU verstärkt. Die russische Führung präferiert bilaterale Beziehungen zu den dominierenden Staaten der EU gegenüber einer institutionalisierten Zusammenarbeit mit der EU selbst. In vielen Bereichen lassen sich Merkmale der klassischen bilateralen Kabinettspolitik des 19. Jahrhunderts erkennen. Russland erachtet es geradezu als bizarr, sich mit ‚marginalen Kleinstaaten‘ wie Litauen, Estland oder Lettland an einen gemeinsamen Verhandlungstisch zu setzen. Der russophoben Haltung dieser Staaten setzt Russland eine arrogante und abschätzige Linie gegenüber diesen Staaten entgegen.
Die Beziehungen Österreichs zu Russland bewegen sich im Rahmen dieser Beziehungsdynamik. Es läßt sich durchaus nachvollziehen, warum auch unser Land darauf bedacht sein muss, nachhaltige Belastungen mit Russland zu vermeiden. Dies ist um so deutlicher, wenn die Beziehungen zu Russland durch Solidarität mit einem für Österreich in allen Belangen bedeutungsarmen Staat wie Litauen gestört werden. Alle mal dann, wenn Litauen – erkennbar an der mangelnden Substanz und Konkretheit seiner rechtlichen Anwürfe gegen den Elitesoldaten ‒ sein Ziel der Verhaftung Golovatovs derart kümmerlich verfolgt.
Es wäre für Österreich kaum ratsam gewesen, aus ethischen Erwägungen die vitalen Interessen des Landes nachhaltig zu schädigen. Die vitalen Interessen Litauens und Österreichs decken sich nicht. Österreichs realpolitische Haltung, eigenen Interessen den Vorrang zu geben, ist begründ- und nachvollziehbar.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, liegt der Knackpunkt in dieser Sache bei der mangelnden Konkretheit der Vorwürfe gegen Golovatov seitens Litauen.
Würde sich Österreichs realpolitische Haltung, die für Sie unter diesen Umständen begründ- und nachvollziehbar ist, ändern, wenn sich auch die Sachlache bezüglich Golovatov ändert? Oder sind die ganzen Verbindungen zwischen Österreich und Russland, die Sie oben präsentiert haben, derart wichtig, dass sich dennoch nichts an der Vorgehensweise ändern würde?
Wie wurde die Enthaftung eigentlich EU-weit aufgenommen (mit Ausnahme von Litauen)? Gab es auch innereuropäischen Druck so zu handeln, aufgrund eben jenen Verbindungen zwischen EU und Russland?
@ matthias: konkret(er)e vorwürfe litauens hätten die hürde für die enthaftung zweifellos erheblich höher gemacht. wie sich die österreichischen behörden dann v erhalten hätten, ist natürlich schwer zu sagen. persönlich denke ich, dass die berücksichtigung der eigenen nationalen interessen auch dann noch eine rolle bei der entscheidungsfindung hätte spielen müssen.
eu-weit hat die causa kaum interesse gefunden; übrigens auch medial.
Der Autor stellt fest, es sei “kaum ratsam, aus ethischen Erwägungen die vitalen Interessen des Landes (Österreich; Anm.) nachhaltig zu schädigen”. Er postuliert bei der Affaire zudem eine “Abwägung der Folgewirkungen für die nationalen Interessen Österreichs”.
Die Frage erhebt sich, ob diese Haltung einem “aufrechten Gang” angesichts russischen Drucks dienlich ist und ob nicht doch – gerade auch wegen diverser wirtschaftlicher Verflechtungen – ein “aufrechter Gang” seitens Moskaus eher geschätzt und respektiert wird. Vor allem, wenn er sich auf die positiven Erfahrungen einer bereits seit Jahrzehnten bewährten Partnerschaft stützt. “Ethik” sollte in diesem Zusammenhang gar nicht erst strapaziert werden.
“konkret(er)e vorwürfe litauens hätten die hürde für die enthaftung zweifellos erheblich höher gemacht.”
Glaubwürdiger hätte es das Begehren allenfalls gemacht, aber die formaljuristischen Voraussetzungen zur Durchsetzung eines EuHb (in Österreich) hätten sich dadurch nicht verändert. (Österreich liefert nicht wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Tatbegehung vor Inkrafttreten des EuHb aus.)
Die litauischen Behörden hätten einen nationalen HB einbringen können, der in Österreich geprüft hätte werden müssen. Bei politischen Motiven allerdings liefert Österreich (wie viele andere Länder auch) nicht aus.
Der öst. StA war eigentlich so großzügig und hat den EuHb nach den Regeln eines nationalen zu prüfen versucht und hat genau aus dem Grund Fragen mit der Bitte um ehestmögliche Beantwortung nach Litauen geschickt. Das war ohnehin schon sehr gewagt, denn nach Kenntnis der Umstände und Klarheit über die Nichtvollziehbarkeit des EuHb hätte die Anhaltung G.’s unverzüglich beendet werden müssen. Stattdessen wurde er erkennungsdienstlich behandelt und nach Ende der Anhaltung weiterhin an der Einreise gehindert.
Im Übrigen gibts ein neues Interview in der Presse, das vielleicht noch einiges erklärlich macht.
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/690491/Golowatow_Nur-Gorbatschows-Befehl-ausgefuehrt
@ igua und dem Interview mit Golowatow in der “Presse” (als link):
“Ich habe nur einen Befehl (Gorbatschows) ausgeführt”. Wir in Österreich kennen eine solche “Rechtfertigung” aus unzähligen Prozessen, die eine unselige Vergangenheit aufzuarbeiten versuchten, zur Genüge, ja, bis zum Überdruss …
Im konkreten Fall wird also Gorbatschows Rolle restlos aufzuklären sein, was für einen Friedensnobelpreisträger einigermaßen pikant zu werden verspricht.
@Karl Heiden
Ad “Befehl ausführen”: Das verbindet man bei uns mit besonderen Begebenheiten an die G. wohl nicht gedacht hat als er sich derart geäußert hat und es ihm daher nicht nachteilig ausgelegt werden sollte. Ich glaube, dass er damit hervorheben wollte, dass er seiner Dienstpflicht zur Herstellung der Ordnung nachkam (und nicht die zur Last gelegten Folterungen und Tötungen begangen hat, da es ja zu diesen eben “keinen Befehl” gab und auch geben konnte – daher diese Formulierung m.M.)
Ad “Friedensnobelpreisträger”: In jedem Land gibt es bestimmte Vorschriften denen zufolge die innere Ordnung wiederhergestellt werden muss. Auch in Österreich gibt es Rechtsgrundlagen zum Schusswaffengebrauch gegenüber einer Menschenmenge. Das ist – leider – auch nur logisch, da man sonst mit ein paar hundert Leuten imstande wäre die staatliche Ordnung außer Funktion zu setzen. Wenn also nach Sowjetrecht die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes angeordnet wurde (und zwar mit legitimen Mitteln) und Gorbatschow das geduldet hat, sehe ich keine Verfolgungsgründe. Insbesondere, da großflächige Unordnungszustände grundsätzlich das Potential haben, mehr Leid und Opfer zu verursachen als ein ordentliches Einschreiten der Sicherheitskräfte.
Vielleicht sollte man aber auch noch den Angaben des Audrius Butkevicius Aufmerksamkeit schenken (->Interview). Hier wird ja insiniuiert dass es zu subversiven Tätigkeiten seitens der “Freiheitsbewegung” kam. (Es ziehen sich solche Anschuldigungen bis in die gegenwärtigen Konflikte, sind also in der Bedeutungsschwere im Zusammenhang von Umstürzen nicht wirklich zu vernachlässigen.)
Sehr geehrter Herr Mangott,
Ihre Haltung zu diesem Skandal ist einfach unerhört. In meiner Arbeit habe ich mit beiden Ländern zu tun und selbstverständlich macht meine Firma mit Russland mehr Umsatz als mit Litauen. Dennoch sollte es in der Europäischen Union so etwas wie Solidarität geben, etwas was ein Herr Golovatov sicherlich nicht verdient – dieser Herr gehört an Litauen ausgeliefert. Vor Russland aus wirtschaftlichen Interessen zu kuschen wird auch langfristig nichts bringen.
In Litauen fragt man sich zu Recht, wozu diese Europäische Union gut sein soll, wenn es irgendwelchen subalternen Botschaftern gelingt ohne große Mühe die “unabhängige” Justiz Österreichs innerhalb weniger Stunden auszuhebeln. Das nächste Mal wird Litauen angegriffen (oder Estland oder Lettland) “weil die russische Minderheit dort unterdrückt wird” – und die NATO wird zuschauen? Laut Ihrer Meinung wäre das ja ganz in Ordnung. Österreich hat es immer noch nicht gelernt sich in der EU Bündnispartner zu suchen, kleine Länder wie die baltischen würden sich dazu anbieten – dort werden die Türen für die nächsten Jahre für unsere Anliegen – zu Recht – verschlossen bleiben. Aber laut Ihrer rückgratlosen Haltung ist das eh in Ordnung (самое главное – сначала бабла рубить).
Mit freundlichen Grüßen
Mag. phil. Andreas Spatzek
(Slavist und Absolvent der Universität Innsbruck)