„Europa zu besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht“, meint die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Touristenvisa für russische Staatsbürger sollen nur noch beschränkt vergeben werden. Estland, Lettland, Litauen, Polen und Finnland praktizieren dies bereits. Das zentrale Argument der Befürworter eines Reisebanns lautet, Russen sollten sich in der EU nicht vergnügen können, während ihr Land in der Ukraine Krieg führt.

Diese populistische Forderung stößt zunächst an rechtliche Grenzen. Die Gewährung eines Visums muss nach dem Schengen Kodex im Einzelfall geprüft werden. Die kollektive Ablehnung eines gesamten Volkes ist nicht zulässig. Die Erteilung kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller eine Gefährung der inneren Sicherheit im Schengenraum darstellt. Bei Ablehnung des Antrags gibt es auch eine Einspruchsmöglichkeit. An der Einzelfallprüfung führt daher rechtlich kein Weg vorbei.

Ein Reisebann gegen Russen ist aber auch politisch nicht zielführend. Das würde die Regimekommunikation, dass der Westen einen totalen Krieg gegen Russland führe, vermutlich deutlich verstärken und noch wirksamer machen. Der Westen hasse alles Russische; in Europa grassiere eine scharfe Russophobie, so die russische Meinungsmanipulation. Der Reisebann würde also die Propaganda der russischen Regierung verstärken und die Ressentiments gegen den Westen in weiten Teilen der russischen Bevölkerung stärken.

Einige Befürworter des Reisebanns meinen, dadurch könnten mehr russische Bürger dazu gebracht werden, ihre Gegnerschaft zu diesem Krieg auszudrücken und sich gegen die Führung zu stellen. Damit wird aber Heldenmut eingefordert, denn sichtbarer Widerstand und Gegnerschaft zum russischen Krieg ist für die russische Bevölkerung mit hohen persönlichen Risiken verbunden – vom Arbeitsplatzverlust bis zur langjährigen Haft.

Zudem wäre ein allgemeiner Reisebann nichts anderes, als der russischen Bevölkerung eine Kollektivschuld für diesen Krieg zuzuweisen. Trumps Bann gegen Muslime hatte in Europa noch Empörung hervorgerufen; ein kollektiver Bann gegen Russen soll nun angeblich ein moralisches Gebot sein. Zwar dürfte einer Mehrheit der Russen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, den Krieg in der Ukraine unterstützen. Aber nicht nur ist dies teilweise der staatlichen Propaganda geschuldet, sondern es sind auch zahlreiche Russen gegen die „militärische Spezialoperation“. Das sind vor allem gebildete, eher jüngere, städtische Russen – also gerade jene, die am häufigsten ihren Urlaub im (europäischen) Ausland verbringen. Nur etwa 30 Prozent der Bevölkerung in Russland haben einen Auslandspass. Das sind vor allem eben Angehörige der kriegsablehnenden Mittelschicht. Soll gerade diese mit einem Reisebann nun abgestraft und in Geiselhaft Putins genommen werden?

Befürworter der Reisesperre argumentieren, für Dissidenten stehe ja weiterhin ein humanitäres Visum offen. Die Praxis aber zeigt, dass die Emigration aus Russland mit einem Touristenvisum die am häufigsten gewählte Option ist, um der Diktatur zu entfliehen. Viele Russen, die in der EU Asyl beantragen, kommen zuerst mit einem Touristenvisum ins Land. Humanitäre Visa zu erhalten gestaltet sich meistens als sehr schwierig. Zahlreiche Russen haben das Land seit Kriegsbeginn verlassen. Auf der Flucht vor der repressiven Diktatur und/oder, weil ihnen im sanktionierten Russland keine Karriere- und Wohlstandsperspektive mehr gegeben zu sein.

Zuletzt sind russische Reisende in den Schengenraum kein wirklich großes zahlenmäßiges Faktum. 2021 sind nur ca. 1,8 Millionen Schengenvisa an Russen ausgestellt worden; das sind nur 1,3 Prozent der russischen Bevölkerung. Es ist also nicht so, dass unzählige Russen in der EU ihr Leben genießen, während die russische Führung den Krieg gegen die Ukraine führt.

Die Forderung nach einem allgemeinen Reisebann für Russen ist also rechtlich nicht zulässig und politisch kontraproduktiv. Emotionale Empörung sollte nicht zu politisch unvernünftigem und moralisch fragwürdigem Handeln führen.

Fotocredit: https://www.skylineeducationimmigration.com/tourist-visa/

Dieser Text ist als Kommentar am 29.8.2022 im Nachrichtenmagazin Profil erschienen.

Die russische Wirtschaft ist bislang sehr viel resilienter als erwartet. Nach sieben Sanktionspaketen der EU und Sanktionen der USA und anderer westlicher Länder ist ein Zusammenbruch der russischen Wirtschaft ausgeblieben. Die Zentralbank Russlands erwartet für dieses Jahr einen Rückgang des BIP um 4,2 Prozent. Zwar kann man diesen Zahlen nicht trauen, aber auch der Internationale Währungsfonds geht in seiner jüngsten Prognose von einem Einbruch von „nur“ 6 Prozent für 2022 aus. Die Inflation hat nach Kriegsausbruch deutlich angezogen, wird aber für 2022 mit ca. 15 Prozent unter den Befürchtungen bleiben. Auch der Rubel, der zunächst massiv eingebrochen ist, hat sich wieder deutlich erholt. Das aber ist ein künstlicher Kurs, der durch rigorose Kapitalverkehrskontrollen erzielt worden ist.

Viele westliche Unternehmen haben allerdings den russischen Markt aufgegeben. IKEA, H&M und andere beliebte Ketten gibt es nun nicht mehr. Manche westlichen Unternehmen wurden von Russen aufgekauft. McDonalds heißt jetzt „Köstlich und Punkt“ und aus Starbucks wurde „Stars Coffee“. Der Umstand, dass nicht wenige westliche Produkte in den Regalen nun fehlen, betrifft vor allem die städtischen Mittelschichten. Die sozial Schwachen hatten diese Produkte auch vor dem Krieg nicht gekauft.

Die Sanktionen haben bisher vor allem die Auto- und die Luftfahrtindustrie betroffen. Diesen Branchen fehlen wichtige westliche Komponenten, vor allem in der Elektronik. Das geht auf die westlichen Exportverbote für Hochtechnologie zurück. Kaum noch werden Autos produziert. Im  Juli 2022 ist die Autoproduktion im Vergleich zum Juli 2021 um 80,6 Prozent eingebrochen. Ersatzteile für Flugzeuge werden aus anderen Flugzeugen ausgeschlachtet. Diese Exportverbote werden mittelfristig auch andere Industriebranchen treffen – auch die russische Rüstungsindustrie. Wenn die angelegten Ersatzteillager geleert sein werden, werden ganze Produktionsketten eingestellt werden müssen. Ersatz für diese westlichen Komponenten aus anderen Ländern gibt es nur bedingt und nicht in gleicher Qualität.

Auch der Staatshaushalt ist mittlerweile in die roten Zahlen gerutscht. Sinkende Einnahmen aus dem Export von Energieträgern, niedrigere Zolleinnahmen durch gesunkene Importe aber auch die von Putin zur Beruhigung der Lage ausgeschütteten Gelder an die Bevölkerung setzen dem Budget zu. Das wird sich weiter verstärken. Zwar verfügt der russische Staat noch über erhebliche Mittel im „Wohlfahrtsfonds“, die an sich aber nicht zur Stabilisierung des Staatshaushaltes vorgesehen sind. Die westlichen Staaten müssen daher noch etwas geduldig bleiben, bis die Wucht der Sanktionen die russische Wirtschaft voll erfassen wird.

Russland ist wirtschaftlich zwar nicht isoliert. Das Handelsvolumen mit vielen nicht-westlichen Staaten hat sich sogar ausgeweitet. Das gilt aber nicht für die sehr relevanten Hochtechnologiebereiche. Trotz der politischen Nähe zwischen Russland und China kann und will (!) China die Konsequenzen der westlichen Sanktionen für die russische Wirtschaft nicht abmildern oder gänzlich aufwiegen. Chinesische Unternehmen fürchten, dafür durch westliche Sekundärsanktionen bestraft zu werden. Für chinesische Unternehmen aber ist der europäische und der US-Markt sehr viel wichtiger als der russische Markt.

Was aber wurde mit den Sanktionen erreicht? Mit den Wirtschafts-, Handels- und Finanzsanktionen wurde Russland bestraft für eine Tat, die zurecht missbilligt wird. Die russische Wirtschaft wird langfristig technologisch deutlich zurückgeworfen. Die Konsequenzen werden alle russischen Bürger spüren. Wenn die Bestrafung das vorrangige Ziel der Sanktionen ist, dann wirken sie schon und immer mehr. Das wichtigste Ziel von Sanktionen aber ist, dass der sanktionierte Staat sein missliebiges Verhalten ändert – konkret also, dass Russland seinen Überfall auf die Ukraine beendet. In dieser Hinsicht waren die Sanktionen aber erfolglos und werden es bleiben. Die EU kann noch ein achtes, neuntes oder zehntes Sanktionspaket verabschieden, aber der Krieg wird damit nicht beendet werden können. Für die russische Führung sind ihre geopolitischen Ziele in der Ukraine wichtiger, als das wirtschaftliche, finanzielle und soziale Wohlergehen Russlands.

Dieser Kommentar ist am 26.8.2022 auf focus.de erschienen (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-die-sanktionen-treffen-russlands-wirtschaft-an-einer-empfindlichen-stelle_id_137224990.html).

Photo credit: https://visegradinsight.eu/eu-sanctions-russia-ukraine/

In politischen Zirkeln in Moskau nennt man ihn in letzter Zeit häufig einen Verräter. Gemeint ist der kasachische Präsident Tokajev. Er hatte im Juni auf einem Wirtschaftsforum im russischen Petersburg deutlich erklärt, dass sein Land die von Russland anerkannten quasi-Staaten Donezk, Lugansk, Abchasien und Südossetien nicht anerkennen werde. Das war ein Affront gegenüber Putin, der unerwartet öffentlich vorgetragen wurde. Dabei hat Tokajev seine Macht vor allem der russischen militärischen Intervention in Kasachstan im Jänner zu verdanken. Ohne diese Unterstützung hätte er wohl sein Amt in den aufgebrochenen Unruhen verloren. Dieser Umstand hindert Tokajev aber nicht, die traditionelle kasachische außenpolitische Linie fortzusetzen, die Beziehungen zu Russland durch enge Zusammenarbeit mit China, der Türkei und dem Westen auszubalancieren. Daran ändert sich auch nichts, obwohl ein Fünftel der kasachischen Exporte nach Russland gehen.

In Kasachstan ist man sich durchaus bewusst, dass nicht nur der frühere russische Präsident Medvedev, sondern auch Putin selbst, immer wieder die legitime Staatlichkeit des zentralasiatischen Landes in Frage stellen. In den nationalistischen Kreisen Russlands wird auch immer wieder die Eroberung der nördlichen Grenzregionen Kasachstans zu Russland gefordert. 22 Prozent der Bürger Kasachstans sind ethnische Russen. Sie leben auch mehrheitlich geschlossen an Kasachstans Grenze zu Russland. Die potentielle Gefahr, ähnlich wie die Ukraine, großrussischem Expansionismus zum Opfer zu fallen, ist in der kasachischen Führung durchaus präsent. Auch wenn dieses Szenario auf absehbare Zeit unrealistisch bleiben wird.

Trotz dieser Risiken ist nicht zu erwarten, dass Kasachstan oder andere zentralasiatische Ländern ihre Beziehungen zu Russland aufweichen werden. Mit Ausnahme Turkmenistans, sind alle zentralasiatischen Staaten Mitglied in einem losen Militärbündnis mit Russland – der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (ODKB). Wie Kasachstan dies heuer schon erfahren hat, ist die Regimesicherheit in diesem Raum stark vom russischen Schutz abhängig. Viele Staaten der Region sind auch Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion. Dieses seit 2010 vorangetriebene russische Integrationsprojekt, das auf die Herstellung eines Binnenmarktes ausgerichtet ist, bleibt für die Region unabdingbar.

Beobachter, die davon sprechen, die zentralasiatischen Staaten würden Russland wegen dessen Intervention in der Ukraine nun den Rücken kehren, verkennen die Bedeutung Russlands als militärische Schutzmacht dieser Region und als Faktor, diese Staaten vor einer zu großen wirtschaftlichen und finanziellen Abhängigkeit von China zu schützen. Trotzdem – eine vertrauensvolle Beziehung zwischen Russland und dieser Region gibt es nicht. Der Revanchismus der russischen Außenpolitik, der sich in Georgien und der Ukraine manifestiert (hat), hält diese Staaten in permanenter Unruhe. Auch die russische Führung weiß, dass sie sich auf die zentralasiatischen Länder nicht vollends verlassen kann.

Wie andere zentralasiatische Staaten auch, ist in Kasachstan ein wirtschaftlicher Wachstumseinbruch zu erwarten, da die westlichen Sanktionen die russische Wirtschaft stark treffen und sich diese Schwäche auch im bilateralen Handel Russlands mit diesen Staaten widerspiegelt. Das zeigt sich auch bei den zurückgehenden Überweisungen von zentralasiatischen Wanderarbeitern aus Russland. Für viele dieser Staaten, allen voran für Tajikistan, sind diese Zahlungen essentiell für den Staatshaushalt. Den Regierungen der Region ist daher klar, dass sie nicht nur auf die Unterstützung Russlands in militärischer Hinsicht angewiesen sind, sondern auch wirtschaftlich. Die Alternative dazu wäre nur die starke Abhängigkeit von China.

Daher gilt, dass sich diese Staaten, trotz des Unbehagens über den russischen imperialistischen Expansionismus, von Russland nicht abwenden werden, weil sie es sich einfach nicht leisten können.

Dieser Kommentar ist am 22.8.2022 auf focus.de erschienen (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/analyse-von-gerhard-mangott-kasachstan-warum-putins-vasallen-in-zentralasien-ihm-so-treu-bleiben_id_136891833.html)

Photo credit: https://www.dw.com/de/proteste-in-kasachstan-putins-albtraum-oder-chance/a-60350859

Putin schickt absichtlich arme Angehörige nicht-russischer Minderheiten in den Krieg in der Ukraine. Das ist ein grober Befund der Untersuchung verifizierter gefallener Soldaten aus Russland. Zurecht wird dabei darauf verwiesen, dass die Todesrate bei nicht-russischen Minderheiten um ein Vielfaches höher liege als bei ethnischen Russen. Doch wie begründet sich das?

Wie in anderen Staaten auch, sind die russischen Streitkräfte vor allem für sozial schwache, oft auch arbeitslose junge Männer eine Karriereperspektive. Als Berufssoldat (kontraktnik) zu arbeiten, hilft beim sozialen Aufstieg. Gerade in ärmeren Regionen, in denen der Durchschnittslohn erheblich niedriger ist als im Landesschnitt ist die Armee daher ein attraktiver Arbeitgeber. Der Sold für die Berufssoldaten liegt deutlich höher als der generelle Lohndurchschnitt. Die russischen Streitkräfte ziehen daher arme, jüngere Männer an. In den einkommensstarken Regionen, allen voran in Moskau oder Petersburg, gibt es dieses Motiv für den vertraglichen Einstieg in die Armee nicht oder nur kaum.

Es sind also vermutlich junge Männer aus wirtschaftlich strukturschwachen Regionen, die einen überproportionalen Anteil an den russischen Berufssoldaten ausmachen. Allerdings ist einzuräumen, dass wir keine belastbaren Daten über die ethnische und soziale Zusammensetzung der russischen Armee haben. Das gilt in Russland als Staatsgeheimnis. Natürlich aber stellen die ethnischen Russen (79,8 Prozent der russischen Bevölkerung) trotzdem den dominanten Anteil an den Berufssoldaten; diese Dominanz ist im Offizierskorps vermutlich noch stärker ausgeprägt.

Armut und nicht-russische Nationalität geht dabei oft, aber nicht immer, miteinander daher. Männer aus dem armen nordkaukasischen Dagestan, aus den sibirischen Regionen Tuva und Burjatien, sind daher auch die größte Gruppe der in der Ukraine gefallenen russischen Soldaten. Die höchste Gefallenenrate weist dabei Dagestan auf. Hohe Gefallenenzahlen gibt es auch in der ethnisch russisch dominierten Region Astrachan; dort sind es überproportional Soldaten kasachischer Nationalität, die ihr Leben verlieren.

Ein weiterer Faktor, der im Hinblick auf die Gefallenenzahlen zu erwähnen ist, ist die höhere Geburtenrate bei vielen nicht-russischen Minderheiten – vor allem bei muslimischen Minderheiten. Dadurch ist auch die Zahl der potentiellen Rekruten höher als in den von niedrigen Geburtenraten gekennzeichneten slawischen Bevölkerung Russlands.

Es wäre aber falsch zu behaupten, dass Angehörige vieler, kleiner Minderheitenvölker nur armutsbedingt so große Gefallenenraten im Ukrainekrieg aufweisen. Ethnisch russischer Chauvinismus und eine gewisse Geringschätzung mancher ethnischer Minderheiten ist auch Ursache, warum gerade Minderheiten verstärkt in die vordersten Linien des Zermürbungskrieges in der Ostukraine geschickt werden. Arme Minderheiten sind also nicht nur wegen der armutsbedingt relativ höheren Attraktivität als Berufssoldat zu dienen, überproportional Opfer. Sie sind es auch, weil sie in riskanteren militärischen Manövern eingesetzt werden. Die Soldaten ethnischer Minderheiten sind nach unbestätigten Angaben auch in der stark gefährdeten Infanterie der russischen Armee im Einsatz.

Ein weiterer Grund ist, dass Soldaten aus Regionen fernab der Ukraine von den Kommandeuren lieber dorthin geschickt werden, weil es viel weniger verwandtschaftliche Bindungen gibt als zwischen ethnischen Russen und ethnischen Ukrainern.

Es gibt aber noch einen anderen Grund, warum die Zahl der Gefallenen in den russischen Metropolen, allen voran in Moskau und Petersburg auffällig niedrig ist. Die großen russischen Städte weisen den größten Anteil an regimekritischen und zu Demonstrationen und Widerstand mobilisierbaren Bürgern auf. Die Furcht der russischen Führung ist wohl, dass hohe Sterbezahlen von Rekruten aus diesen Städten Proteste auslösen und den Duck auf die Regierung verschärfen könnten. Arm stirbt still, Mittelschicht stirbt lauter. Das gilt grundsätzlich, wenn es auch in einigen nicht-russisch dominierten Regionen lokale Proteste gegen die hohe Zahl der Gefallenen gegeben hat. Diese lokalen Proteste bleiben für die Regimestabilität in Russland letztlich aber unbedeutend. Von den Ende Juli verifizierten Gefallenen – das waren 5.185 Soldaten – kamen nur 11 aus Moskau und nur 35 aus Petersburg. Söhne der Eliten sind da keine dabei. Dagegen sind es verifizierte 257 Gefallene aus Dagestan und 223 aus Burjatien.

Das gilt grundsätzlich, wenn es auch in einigen nicht-russisch dominierten Regionen lokale Proteste gegen die hohe Zahl der Gefallenen gegeben hat. Die Organisation „Asiaten Russlands“, die sich grundsätzlich für Minderheitengruppen einsetzt, führt kleine Demonstrationen gegen den ethnisch verzerrten Einsatz russischer Soldaten im Ukrainekrieg durch. Diese lokalen Proteste bleiben für die Regimestabilität in Russland letztlich aber unbedeutend.

Aufgrund aller genannten Faktoren werden die Gefallenenraten bei vielen ethnischen Minderheiten weiterhin überproportional hoch sein. Manche Beobachter sprechen von einer „rassistischen Armee“. Das ist wohl deutlich überzogen, aber Armut und ethnischer Minderheitenstatus sind als wichtige Faktoren bei den Opfern des Krieges nicht zu leugnen.

Dieser Text ist als Gastbeitrag unter dem Titel “Warum der Kreml arme, nichtrussische Kämpfer an die Front schickt” am 12.8.2022 auf focus.de erschienen (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-warum-der-kreml-arme-nichtrussische-kaempfer-an-die-front-schickt_id_134379181.html)

Photo credit: https://breakingdefense.com/2022/05/russian-troops-held-me-captive-at-gunpoint-for-two-weeks-in-ukraine-heres-what-i-learned/

Das war zu erwarten. Die Debatten über die Folgen der EU-Sanktionen für Europa sind nun nahezu überall entbrannt. Die hohe Inflation, teure Energiepreise, Exporteinbrüche und die Unsicherheit über die Versorgung mit Erdgas im kommenden Winter feuern diese Debatten an. Dabei wird nicht nur auf die Nachteile der Sanktionen für die EU selbst, sondern auch darüber diskutiert, dass die Sanktionen gegen Russland nicht wirken würden. Aus dem populistischen Chor ist sogar zu vernehmen, dass die EU stärker an den eigenen Sanktionen leide als Russland.

Das kann aber vom nüchternen Beobachter scharf zurückgewiesen werden. Russland ist von den Sanktionen betroffen, deutlich stärker als die EU selbst. Die bisher beschlossenen Sanktionen wirken: Russland wird dieses Jahr eine deutliche Rezession erleben; Schätzungen bewegen sich zwischen 7 und 10 Prozent. Das wäre die stärkste Rezession seit den neunziger Jahren. Die Inflation ist mit derzeit 15,9 Prozent sehr hoch; die Arbeitslosigkeit steigt; ganze industrielle Produktionsketten sind lahmgelegt, weil westliche Komponenten für die Erzeugung fehlen. Der Rubel wird vor allem durch Kapitalverkehrskontrollen stabil gehalten. Der Leitzins musste übergangsweise deutlich angehoben werden, wodurch Kredite teuer und Investitionen russischer Unternehmen daher verknappt wurden.

Es stimmt allerdings, dass sich die EU eine größere und schnellere Schockwirkung für die russische Wirtschaft erwartet hatte. Die Resilienz Russlands hat nicht wenige überrascht. Die Kosten für Russland durch die Sanktionen werden aber steigen. Mittel- bis langfristig werden diese ihre volle Wirkung entfalten. Vor allem fehlende Hochtechnologielieferungen werden der russischen Wirtschaft die Luft nehmen. Trotz aller Beteuerungen der letzten 8 Jahre, ist Russland in vielen Bereichen von westlichen Gütern und Dienstleistungen abhängig. Diese Ausfälle werden nicht durch andere Länder vollständig kompensiert werden können; auch durch China nicht.

Die Sanktionen wirken als Bestrafung für Russlands Überfall auf die Ukraine. Sie wirken allerdings nicht in dem Sinne, dass Russland den Krieg in der Ukraine beendet; eine verhaltensändernde Wirkung werden sie auch dann nicht haben, wenn die EU noch zahlreiche weitere Sanktionspakete beschließt. Hoffnungen darauf beruhen auf einer Illusion. Putin nimmt wirtschaftliche und finanzielle Kosten in Kauf; auch soziales Elend für seine Bevölkerung. Seine geopolitischen Ambitionen sind ihm deutlich wichtiger.

Es wäre aber verwunderlich, hätten sich die Regierenden in der EU erwartet, dass Russland auf die Sanktionen nicht reagieren, Vergeltung üben würde. Die Blockade ukrainischer Getreideexporte durch die russische Marine soll eben nicht nur der Ukraine finanzielle Mittel entziehen, sondern auch die Weltmarktpreise für Getreide und folglich von Nahrungsmitteln in die Höhe treiben. Das verschärft die hohe Inflation auch in den Staaten der EU deutlich. Dasselbe gilt für die Lieferdrosselungen von russischem Erdgas. Dies führt nicht nur zu noch stärkerer Teuerung, sondern soll auch Unsicherheit und Angst in den Bevölkerungen der EU auslösen. Angst über Energiepreise, die von vielen nicht mehr bezahlt werden können; Angst vor einer Unterversorgung mit Gas im kommenden Winter; Angst vor Arbeitslosigkeit, wenn Industrien schließen müssen, weil sie nicht mehr mit Energie versorgt werden können.

Diese Angst ist das gezielte Kalkül der russischen Führung. Dadurch soll Druck auf die europäischen Regierungen entstehen, von den Sanktionen abzulassen. Die soziale Instabilität soll sich in politische Instabilität umwandeln. „Frieren für die Ukraine – nein danke“ soll zum Stimmungszustand der Menschen in der EU werden.

Es ist keineswegs sicher, ob diese russische Kalkül aufgehen wird. Auch musste den Regierungen klar gewesen sein, dass Russland Vergeltung üben wird und daher die Instrumente nützen wird, die ihm dabei zur Verfügung stehen. All das spricht nicht gegen die Sanktionen. Die Bestrafung für und die Missbilligung über den Angriffskrieg waren unabdingbar. Was in den meisten der EU-Länder fehlte, war die ehrliche und offene Kommunikation darüber, dass die direkten und indirekten Folgen der Sanktionen auch uns ärmer machen werden und die Energiesicherheit dann nicht mehr gewährleistet ist. Offene Worte gab es dazu in Deutschland oder in Frankreich; in vielen anderen Ländern aber nicht.

Ob verbesserte Kommunikation den wachsenden Widerstand gegen die Sanktionen und die Fortführung des Krieges aber aufhalten kann, ist ungewiss.

Dieser Text ist am 23.7.2022 in leicht modifizierter Form im deutschen Wochenmagazin Focus erschienen.

Photo credit: https://www.ihk.de/duesseldorf/aussenwirtschaft/zoll-und-aussenwirtschaftsrecht/internationale-handelspolitik3/eu-weitet-sanktionen-gegenueber-russland-aus-5435724

Putin wurde zuletzt deutlich: „Eine weitere Anwendung der Sanktionspolitik kann zu noch schwerwiegenderen, ohne Übertreibung sogar zu katastrophalen Folgen auf dem globalen Energiemarkt führen.“ Das war eine unverhüllte Drohung. Kommen neue Sanktionen der EU – und an einem siebten Sanktionspaket wird in der Kommission gerade gearbeitet – wird Russland seine Gaslieferungen in die EU weiter drosseln oder gar gänzlich stoppen.

Gedrosselt wurden die Lieferungen bereits. Über das ukrainische Gasleitungsnetz exportiert Russland seit Wochen nur mehr 42 Millionen m3 täglich; möglich wären mehr als 100 Millionen m3. Seit Mitte Juni hat Gazprom zudem seine Lieferungen über Nord Stream 1 um 60 Prozent gedrosselt; angeblich wegen der Weigerung Kanadas, eine gewartete Gasturbine an Gazprom zu überstellen. Wegen Wartungsarbeiten schließlich ist der Gastransport über Nord Stream 1 seit 11. Juli gänzlich gestoppt. Wird Gazprom nach Ende der Wartungsarbeiten am 21. Juli den Transport über diese Leitung wieder aufnehmen. Wenn ja, in welchem Umfang? Gazprom hat jedenfalls kundgetan, dass sie die Wiederaufnahme des Betriebs bei der Ostseegasleitung nicht garantieren könne.

Die völlige Lieferunterbrechung durch Russland ist nun zu einem realistischen Szenario geworden. Putin könnte damit mehrere EU-Staaten in wirtschaftliche Stagnation oder gar Rezession zwingen. Das Kalkül der russischen Führung dabei ist, dass die europäische Bevölkerung angesichts hoher Preise für Gas und einer Unterversorgung mit Gas im kommenden Winter davon abrücken werde, die Sanktionen gegen Russland zu unterstützen. Frieren für die Ukraine werde in Europa nach Ansicht Putins keine mehrheitliche Unterstützung mehr finden. Energieunsicherheit soll die soziale und dann auch die politische Stabilität der EU erschüttern. Putin spekuliert darauf, dass ein völliger Gaslieferausfall die europäischen Regierungen sowohl bei den Sanktionen als auch bei der Unterstützung der Ukraine zum Einlenken zwingen wird.

Wenn sich die russische Führung zu einem Lieferstopp schon entschieden haben sollte, müsste dieser nach russischem Kalkül relativ rasch erfolgen – bevor die Speicher in Europa gefüllt sind und die Resilienz der EU-Staaten dadurch deutlich höher ist. Gazprom würde sich dann sehr wahrscheinlich auf anhaltende technische Probleme ausreden.

Der Lieferstopp würde Russland aber auch schaden. Zwar sind die Einnahmen aus dem Export von Öl und Ölprodukten für den russischen Staatshaushalt deutlich wichtiger als die Einnahmen aus dem Gasexport. Trotzdem aber würde die russische Regierung erhebliche finanzielle Verluste durch einen Lieferstopp bei Gas erleiden. Das basierte auch darauf, dass leitungsgebundenes Gas nicht einfach auf andere Märkte verlagert werden kann. Nahezu die gesamte russische Gasleitungsinfrastruktur führt nach Europa. Nur eine einzige Gasleitung verbindet Russland mit China. Die Leitung hat aber eine wesentlich geringere Kapazität als die Leitungen nach Europa. Zudem sind die Erlöse aus dem Gasverkauf an China deutlich niedriger als die Preise, die Russland auf dem europäischen Markt verlangen kann. Trotz der erheblichen Verluste für Russland ist ein völliger Lieferstopp aber doch realistisch. Geopolitische Ziele sind für Putin wichtiger als wirtschaftliche und finanzielle Kosten.

Zugleich ist eine Aufweichung bestehender Sanktionen durch die EU oder der Verzicht auf weitere Sanktionen gegen Russland nicht zu erwarten. Die EU würde damit vor einem Erpresser kapitulieren; es wäre ein dramatischer Gesichtsverlust und ein geopolitisches Desaster. Das wird auch die deutsche Regierung nicht vollziehen, auch wenn Deutschland durch einen Gaslieferstopp in der EU am stärksten betroffen wäre. Gasunterversorgung wird Industriebranchen zum Erliegen bringen. Gas, das aus anderen Quellen zu sehr hohen Preisen importiert werden könnte, würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wesentlich schmälern. Das allerdings gilt aber auch für die anderen Mitglieder der EU. Zwar ist ein Einknicken der EU vor Russland nicht wahrscheinlich. Aber die politischen Kosten für die Fortführung der Sanktionspolitik wäre für die Regierenden in Europa außerordentlich hoch. So manche Regierung könnte gestürzt werden.

Dieser Text ist als Gastbeitrag am 15. Juli 2022 auf focus.de erschienen. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-ein-gaslieferstopp-wuerde-auch-putin-wehtun-warum-es-trotzdem-dazu-kommen-koennte_id_116820434.html

Die Provinz Luhansk ist gefallen! Die ukrainische Armee konnte durch massive Gegenwehr den russischen Vormarsch zwar deutlich verlangsamen. Letztlich aber mussten sich die ukrainischen Soldaten zurückziehen und der russischen Armee die Provinz überlassen. Die russische Führung sonnt sich in diesem Erfolg, auch wenn der Krieg für Russland noch lange nicht gewonnen ist – oder vielleicht auch gar nicht gewonnen wird.

Vor der eigenen Bevölkerung kann Putin die „Befreiung“ von Luhansk als großen Erfolg verkaufen. Nun kontrolliert die russische Armee 22 Prozent des ukrainischen Territoriums. Auf die glücklosen ersten Wochen haben die russischen Streitkräfte nun seit April deutliche Fortschritte und Erfolge erzielt. Der Erfolg kommt allerdings für die russische Seite zu einem hohen Preis: Die Zahl der Gefallenen und der Verwundeten dürfte sehr hoch sein. Auch an militärischem Gerät haben die Invasoren viel verloren. Dazu kommt, dass Russland zwar ukrainisches Gebiet erobert hat, aber dieses tote Landstriche sind. Durch heftiges Artillerie- und Luftbombardement hat Russland viele Städte dem Erdboden gleichgemacht. Darüber schweigen natürlich die russische Führung und die mediale Propaganda.

Es scheint aber, dass die militärischen Erfolge Putin wieder selbstbewusster, konzentrierter und zuversichtlicher auftreten lassen. Bemerkbar ist das nicht nur an seinem körperlichen Verhalten, sondern natürlich auch an seinen Äußerungen. „Wir hören heute, dass sie uns auf dem Schlachtfeld besiegen wollen.“ Das sollten sie nur versuchen. „Aber alle sollen wissen, dass wir alles in allem noch gar nichts ernstlich begonnen haben.“ Maßlos und siegestrunken sind diese Äußerungen Putins. Der Bevölkerung soll damit signalisiert werden, dass nichts – auch nicht westliche Hilfe – das Gelingen der „militärischen Spezialoperation“ in der Ukraine aufhalten könne. Westlichen Einschätzungen, die konventionelle Schlagkraft der russischen Armee sei überraschend niedrig, soll damit entgegnet werden, dass die russische Seite nur noch nicht alles, was ihr militärisch zur Verfügung steht, eingesetzt habe. Die ukrainische Führung, wichtiger noch die Bevölkerung, soll dadurch demoralisiert werden.

Putin strotzt wohl auch vor neuer Energie und Tatkraft, weil sich weder innerhalb der russischen Elite, noch in der Bevölkerung relevanter Widerstand gegen den Krieg formiert hat. Die liberalen Elemente der russischen Regierung sind kein Machtfaktor; so ist es auch relativ unerheblich, dass diese gegen den Krieg eingestellt sind. In der Bevölkerung wieder ist nur eine Minderheit gegen den Krieg eingestellt – das besser verdienende und besser gebildete, tendenziell jüngere urbane Wählersegment. Doch auch von diesen gehen nahezu keine Proteste mehr aus. Das hängt mit den drakonischen Strafen für unerlaubte Demonstrationen gegen den Krieg (der so gar nicht heißen darf) und „Verleumdungen“ der russischen Streitkräfte zusammen. Die Repression hat in Russland in den letzten Monaten weiter zugenommen. Nur wenige äußern daher noch öffentlich Protest. Zudem sind viele der kreativen, hochqualifizierten jungen Russen ausgewandert – geflohen vor der Repression im Inneren und den schwindenden Karriere- und Wohlstandsperspektiven im sanktionierten Russland. An der „Heimatfront“ hat Putin daher keine Bedrohung zu gewärtigen.

Putin tritt aber auch wieder zuversichtlicher auf, weil die westlichen Sanktionen noch keine desaströsen Wirkungen auf die russische Wirtschaft und den Finanzsektor gezeitigt haben. Geschickte Zentralbankpolitik hat den Außenwert des russischen Rubel erhalten; die Leitzinsen wurden durch die Zentralbank wieder auf Vorkriegsniveau gesenkt. Die Inflation dürfe in diesem Jahr mit ca. 15 Prozent sehr hoch sein, aber doch deutlich unter dem Wert liegen, der vor drei Monaten für heuer noch erwartet worden war. Durch erhöhte Sozialausgaben versucht die Führung, die Inflationswirkungen abzumildern. Exporte von Energieträgern und Metallen führen dem Land weiterhin starke Devisenmengen zu. Die Wirkung der Sanktionen wird sich in den nächsten Monaten noch deutlicher entfalten, aber der von russischer Seite befürchtete Sanktionsschock ist ausgeblieben.

All das erklärt die siegestrunkene neue Arroganz der russischen Führung. Es ist aber keineswegs sicher, wie weit sich die russische Armee in der Ukraine noch ausdehnen kann. Zwar ist es wahrscheinlich, dass sie den noch nicht kontrollierten Teil der Provinz Donezk in einigen Wochen erobern wird. Ob darüber hinaus aber weitere Offensiven noch möglich sein werden, ist fraglich. Für Großoffensiven fehlen sowohl Soldaten und militärisches Gerät. Ukrainische Gegenoffensiven lassen derzeit zwar noch auf sich warten, aber mit immer stärkeren westlichen Waffen, sollte es den ukrainischen Streitkräften aber zumindest gelingen, einen weiteren Vormarsch der russischen Seite aufzuhalten und der russischen Armee große Verluste zuzufügen. Das siegessichere Verhalten Putins wird sich an den zu erwartenden neuen Realitäten messen lassen. Die russische Führung ist sich dieser Risiken natürlich bewusst, zeigt das aber nicht nach außen – nicht gegenüber der eigenen Bevölkerung, noch dem Lager der Gegner.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Krieg noch viele Monate dauern wird. Es wird sehr wahrscheinlich ein Abnützungskrieg bleiben. Die Kampfhandlungen werden so lange weitergehen, wie die beiden Seiten erwarten, militärisch noch Erfolge erzielen zu können, um ihre Verhandlungsposition zu verbessern. Der Wintereinbruch wird die Kampfhandlungen sicher deutlich einfrieren. Aber nur vorübergehend. Es wird wieder Frühling werden.

Dieser Text ist als Gastbeitrag am 12. Juli 2022 auf focus.de erschienen:

Photo credit: https://www.indiatimes.com/trending/social-relevance/what-is-kremlin-562973.html

Russland hat eine Nahrungsmittelkrise radikal verschärft; eine Krise in diesem Sektor und stark steigende Preise für Nahrungsmittel gab es aber auch vorher schon. Die Verschärfung der Lage haben russische militärische Angriffe auf ukrainische Getreidespeicher, vor allem aber die Blockade des Schiffsexportes von den Häfen in Odessa und Južne hervorgerufen. Odessa war immer der Hauptumschlagplatz für ukrainisches Getreide gewesen. Die Ausfuhr über Odessa wird derzeit aber auch durch die Ukraine verunmöglicht, die den Hafeneinzugsbereich vermint hat, um sich vor einem maritimen russischen Angriff auf die Stadt zu schützen.

Die Ukraine will den Minengürtel nicht beseitigen. Das ist verständlich, denn das würde das Gefährdungsrisiko durch die russische Marine für die Region Odessa erheblich verstärken. Wenn der Minengürtel aber aufrecht bleibt, sind Exporte schwierig, auch wenn Russland, was wenig wahrscheinlich ist, dem freien Schiffstransit zustimmen würde.

Russland hat zwar begonnen, völlig rechtswidrig ukrainisches Getreide über die Häfen Berdjansk und Mariupol – beide unter russischer militärischer Kontrolle – zu verschiffen. Aber zuletzt hat die Türkei ein mit ukrainischem Getreide gefüllten Frachter gestoppt. Das verweist auf ein Dilemma: Natürlich darf Russland mit gestohlenem ukrainischem Getreide nicht auch noch Geld verdienen. Andererseits bewirkt jeder aufgehaltene Frachter eine Verschlimmerung des globalen Getreideangebots.

Zeitgleich hat Russland teilweise auch eigenes Getreide vom Weltmarkt ferngehalten. Ziel war es, die Getreidepreise nach oben zu treiben und die Inflation in den westlichen Staaten anzuheizen. Davon verspricht sich die russische Führung eine Ermattung der westlichen Bevölkerung und Druck auf deren Regierungen, die Unterstützung der Ukraine aufzugeben. Die Inflation betrifft aber nicht nur westliche Länder, sondern viele arme Staaten dieser Welt. In vielen dieser Staaten wird das die soziale und dann die politische Stabilität erschüttern. Schon 2010/11 hat eine Nahrungsmittelversorgungskrise die Rebellionen in nordafrikanischen und nahöstlichen arabischen Staaten hervorgerufen. Krisen in dieser Region sind für Russland interessant, könnten sie doch den Flüchtlingsdruck auf die EU deutlich steigern. So würde sich der durch den Klimawandel bedingte Flüchtlingsstrom verstärken zu einem Strom von Flüchtlingen vor der Hungerkrise. Dadurch würde aber auch sichtbar, dass die südeuropäischen Staaten viel mehr an Stabilität in Nordafrika und im Nahen Osten interessiert sind, als an der Beendigung des Krieges in der Ukraine.

Wird sich die russische Rolle in der globalen Versorgungskrise bei Getreide in den davon am stärksten betroffenen Ländern zu Unmut gegenüber Russland auswachsen? Zum Teil schon. Aber auch das von Russland beförderte Narrativ, der Westen habe eine Mitverantwortung, weil er einen regionalen Konflikt zu einem globalen Konflikt gemacht habe, wird verfangen. Die russischen Maßnahmen seien eben das Ergebnis westlicher Sanktionen.

Der indische Ministerpräsident Modi meinte denn jüngst auch: „Europa macht seine Probleme zu Problemen der ganzen Welt. Die Probleme der Welt aber werden von den Europäern aber nicht auch als ihre eigenen angesehen.“.

In einigen Ländern wird sich Russland zudem als Retter in einer Notlage verkaufen, indem besonders arme Länder mit russischem Getreide versorgt werden.

Es ist also richtig, dass Russland Hunger als Waffe im geopolitischen Ringen mit dem Westen einsetzt. Das ist ein schweres Verbrechen. Auch in der Energieversorgung nutzt Russland die europäischen Abhängigkeiten und nutzt die Drosselung von Gasexporten als Vergeltung für die Sanktionen der EU. So verwerflich das russische Verhalten auch ist – es musste allen Akteuren von Beginn an klar gewesen sein, dass Russland für die westlichen Sanktionen Vergeltung üben wird. Wirtschaftsminister Habeck spricht von einem „ökonomischen Angriff“ Russlands auf Europa. In Moskau nennt man die Sanktionen der EU einen „ökonomischen Blitzkrieg“ gegen Russland. In diesem Streit setzt Russland alle Waffen ein, die ihm zur Verfügung stehen.

Foto Credit: https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2017-12/hunger-welternaehrung-weihnachten-afrika-hungersnot-heiligabend?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.at%2F