It was utterly clear that Vladimir Putin was not to seek a third term almost two years ago. Sources close to him already then stated that he actually was ‘tired’ with this job and was looking for some other office with somewhat more behind the scenes authority and influence. It is argued by these sources that he might return back to the Kremlin at a later stage but that this was not yet decided.
Putin more than once made it clear that he is firmly commited to resign … Continue Reading ››
Let me use this blog to complain about the increasingly hostile attitude of the European and US media (and publics) to impartial research on Russia. Current russophobia andRussiabashing in western media makes it increasingly difficult to get the results of serious research onRussiaheard. This is not to complain about lacking access to the media and public visibility; actually it is not a real problem to get your views noticed, but they are immediately denounced as pro-Kremlin and pushed aside; furthermore a lack of visibility would not suffice to write this … Continue Reading ››
Das Urteil ist eindeutig: Putin sei eine autokratischer Herrscher, der die demokratischen Institutionen ausgehöhlt und durch ein Netz von Nachrichtendienstoffizieren unterwandert habe. Polizeigewalt, eine willfährige Justiz, die Knebelung der (staatlichen) Medien, die Attacken gegen regierungskritische NGOs, die Marginalisierung des Parlaments seinen Ausdruck dieser autoritären Verhärtung.
Der Befund ist richtig, aber eben doch zu einfach, um der komplexen Verhältnisse in Russland gerecht zu werden. Als Putin die Führung Russlands übernahm, stand das Land vor dem Kollaps seines Finanz- und Bankwesens. Die Bedienung der Schulden war ausgesetzt, die Währung deutlich … Continue Reading ››
Die Wahrung der wechselseitigen Vernichtungskapazität zwischen den USA und Russland (Mutual Assured Destruction, MAD) zählt noch immer zu den Kernparametern russländischer Verteidigungspolitik. Trotz substantieller Steigerung der nominellen und realen Militär- und Verteidigungsausgaben Russlands seit 2001 (gemessen als Anteil am BIP sind die Ausgaben aber rückläufig) kann Russland sein derzeitiges nuklear bestücktes Raketenarsenal und die Zahl seiner operativen Nuklearsprengköpfe nicht aufrecht erhalten. Auch ist Russland die kostenintensive Lagerung nicht-operativer Sprengköpfe (hedging), die durch den SOR-Vertrag erlaubt ist, anders als den USA aus finanziellen Gründen nur begrenzt möglich. Russland wird daher … Continue Reading ››
Das zentrale Problem des anstehenden Wechsels im Amt des Staatspräsidenten 2008 ist kein rechtliches, sondern die Frage nach der politischen Stabilität des Landes.
Vladimir Putin stützt seine präsidiale Amtsführung auf den annähernd ausgeglichenen Rückgriff auf verschiedene Lager von Funktionseliten. Vertreter der Sicherheitsstrukturen haben zwar eine deutliche Vorrangsstellung in den wirtschaftlichen, politischen und administrativen Führungsstäben, werden aber eingehegt durch das Lager der moderaten liberalen Ökonomen und das Lager der technokratisch-pragmatischen Juristen. Putin hat in seiner bisheriger Amtszeit immer wieder Korrekturen im Wege der Ämter(um-)besetzung vorgenommen, wenn das Gleichgewicht dieses Gefüges verloren … Continue Reading ››
Die Drohungen des Generalstabs der russländischen Streitkräfte und des Verteidigungsministeriums, den 1987 abgeschlossenen Vertrag über die völlige Vernichtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen (IRBMs) – den INF-Vertrag – zu kündigen, hat innerhalb der NATO zu heftigen Vorwürfen an Russland geführt, ein neues Wettrüsten auszulösen. Die Drohungen der russländischen militärischen Führungseliten sind eine Reaktion auf die Pläne der Vereinigten Staaten – also nicht der NATO – in Polen und Tschechien Komponenten der Ballistic Missile Defence (BMD) zu installieren.
Die offizielle Begründung der USA für dieses Stationierungsvorhaben – die Bedrohung durch … Continue Reading ››
Die Zustimmung der Bevölkerung zur Amtsführung des Präsidenten ist seit dem Amtsantritt anhaltend hoch – sie liegt bei durchschnittlich 72.3 Prozent; zuletzt erreichte Vladimir Putin eine Zustimmung von 81 Prozent (November 2006). Die Bereitstellung von Stabilität, Berechenbarkeit und einer bescheidenen Wohlstandsperspektive (auch wenn die aggregierten Reallohnzuwächse die zunehmende soziale Ungleichheit und die regionalen Unterschiede nicht wiedergeben) zähl(t)en zu den Kernerwartungen der BürgerInnen an den Präsidenten; diese sehen die meisten RussInnen als erfüllt an.
Rußlands innerer Zustand weckt Besorgnis. Die politische Elite des Landes ist tief gespalten und in eskalierende Machtkämpfe verwickelt. Der Streit um die Verfassungsregeln führt das Land in einen kurzen Bürgerkrieg, in dem das oppositionelle Lager durch den Einsatz der Armee ausgeschaltet wird. Zeitungen, Parteien und NGO’s werden verboten. Wahlen zu den Regierungen der Provinzen werden ausgesetzt; es ist der Präsident, der die Gouverneure der Regionen ernennt.
Wahlen zur Staatsduma und in das Präsidentenamt werden manipuliert; oppositionelle Parteien erhalten keinen Zugang zu den elektronischen Medien oder werden durch negative … Continue Reading ››