“With the military situation in South Ossetia still murky, some initial assessments of the eruption of violent conflict can still be made:

The military escalation at this point is exclusively in Georgia’s interest. Russia’s strategic interests had been the maintenance of the status-quo, as it had met all of Russia’s objectives. Thus it can be assumed that the military escalation of the past night was initiated by Georgia. Georgia’s president Saakashvili has declared the “restoration of the constitutional Order” as the strategic goal of the military operation. In so far, the Georgian side can only halt the military operations after that goal has been achieved, unless Saakashvili was to lose his face.

Russia on the other hand at the current escalation level had no other choice but to retaliate against the Georgian units by military means. Trained by US military advisors since 2002 and with Georgia‘s military budget to a very large extent financed by the US, the Georgian forces now make up about 35.000 soldiers. Many Georgian units have also obtained combat experience during their deployment in Iraq. These well-trained and well-equipped soldiers would have been able to overrun Ossetian militias. The collapse of the South Ossetian secession under Georgian military aggression was all but certain. As Russia had committed itself to the role as a guarantor of security in Ossetia, a military defeat of the South Ossetians as a result of Russian inactivity in the face of Georgia’s military assault, would have been a major loss of face for Russia; Russia’s credibility would have been damaged not just in the Georgian secession areas, but as a stability proliferator in the wider Caspian area.

What is more, Georgia’s military victory in South Ossetia would have strengthened Saakashvili’s position domestically (which had been eroded due to his political repression of the opposition and the social disillusionment) which in turn would most likely have made a military escalation against Abkhazia more likely in the months to come.

At this stage of the conflict, it can be expected that the Russian leadership will pursue a limited operation of returning to the status-quo-ante by sending additional troops to Georgia.

As a result of the current fighting the secession conflict has turned from an intra-state issue to an inter-state war. This is a radical change of the overall strategic constellation. With Georgia in a full-scale military conflict with Russia, Georgia’s further integration into the NATO can be ruled out for the foreseeable future. Although – perhaps it was the very ambition of Saakashvili to lead Georgia into NATO in due time caused him to launch the military assault. So far, Georgia’s rapprochement with NATO was blocked by the unsolved secession conflicts. His calculation could therefore well have been to crush the secession movements in Abkhazia and South Ossetia to pave the way for obtaining a Membership Action Plan with NATO at the alliance’s foreign ministers‘ meeting in December.

German version:

Auch wenn die militärische Lage in Süsoesstien unübersichtlich ist, lassen sich doch erste Bewertungen vornehmen: Die militärische Eskalation ist ausschliesslich in georgischem Interesse. Russlands strategische Ziele waren auf die Bewahrung des status-quo ausgerichtet. Insofern ist davon auszugehen, dass die militärische Eskalation in der vergangenen Nacht auf georgische Initiative zurückgeht.

Georgiens Präsident Saakashvili hat als strategisches Ziel der Militäroperation die ‚Wiederherstellung der Verfassungsordnung‘ erklärt. Insofern kann die georgische Seite ihre militärischen Handlungen nur unter Gesichtsverlust Saakashvilis einstellen, bevor dieses Ziel erreicht ist. Russland hat(te) in der gegenwärtigen Eskalationsstufe keine andere Wahl als militärisch gegen die georgischen Einheiten vorzugehen. Die von Militärberatern der USA trainierten und die aus einem durch die USA weitgehend finanzierten Militärhaushalt ausgerüsteten Streitkräfte Georgiens (ca. 35.000 Soldaten), die auch durch ihren Kriseneinsatz im Irak kampferprobt sind, wären in der Lage, die südossetischen paramilitärischen Verbände niederzuringen. Der Kollaps der südossetischen Sezession als Ergebnis russländischer Untätigkeit wäre nicht nur ein Gesichtsverlust Russlands, sondern auch ein erheblicher strategischer Verlust. Die Glaubwürdigkeit Russlands wäre nicht nur in den georgischen Sezessionsgebieten, sonden auch als Ordnungmacht in der zentralasiatischen Region beschädigt. Außerdem würde es die Position Saakashvilis in Georgien zementieren und die militärische Eskalation gegen Abchasien in einigen Monaten wahrscheinlicher machen.

Gleichwohl verfolgt die russländische Führung mit der Entsendung russländischer Militäreinheiten von russländischem Staatsgebiet nur eine Minimalvariante – die Wiederherstellung des status quo ante.

Durch die Kampfhandlungen wurde der Konflikt von einer formal innerstaatlichen Auseinandersetzung zu einem zwischenstaatlichen Krieg. Dies stellt eine radikale Änderung der Lage dar. Mit Russland als Kriegsgegner Georgiens ist eine Integration Georgiens in die NATO auf absehbare Zeit gänzlich ausgeschlossen. Vielleicht hat aber gerade die NATO-Ambition Saakashvilis die georgische Militäraktion ausgelöst, weiss Saakashvili doch, dass die Lösung der Sezessionskonflikte in Abchasien und Südossetien Georgiens Chancen deutlich erhöhen würde, auf dem Außenministertreffen der NATO im Dezember d.J. den ‘Membership Action Plan’ gewährt zu bekommen.

Dieser Kommentar ist soeben auf der website der Tageszeitung ‘Der Standard‘ erschienen.

Foto: www.eichhorn.ws

Der Bericht der russländischen Izvestija über angebliche Pläne russländische strategische Bomber auf Kuba hat erneut für Irritationen über die russländische Sicherheitspolitik ausgelöst. Viele Kommentatoren habendie Ereignise während der Kubakrise 1962 in Erinnerung gerufen. Der von Izvestija nicht genannte Informant hatte auf die technischen Möglichkeiten der Nutzung Kubas für die strategischen Bomber hingewiesen. Daraus wird zunächst nicht klar, ob damit die Errichtung  eines Luftwaffenstützpunktes auf Kuba oder die Nutzung von Einrichtungen auf Kuba für mögliche Wiederbetankungen der Bomber gemeint ist. Wie aber sind beide möglichen Varianten militärisch
beurteilen:

Russland verfügt derzeit über 79 strategische Bomber: 15 Tupolev (Туполев) Tu-160 und 64 TU-95 MS. Aufgrund der hohen Tankbeladung (bis zu 125 Tonnen) hat die Tupolev bei einer Höchstgeschwindigkeit von 850 km/h eine maximale Flugreichweite von 12.750 km; die Tu-160 kann damit ca. 15 h bei voller Beladung und Betankung in der Luft bleiben. Die Tu-95 MS hat eine Reichweite von ca. 8.000 km. Für einen strategischen Einsatz über dem Territorium der USA ist eine Auftankung in Kuba daher nicht erforderlich. Bestückt sind beide Bomber mit X-55 Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 2-3.000 km.

Natürlich wäre durch die Stationierung von strategischen Bombern auf Kuba wie Rüstungsexperte Martin Senn betont, die Vorwarnzeit für die USA bei einem nuklearen Schlagabtausch sehr gering. Dies würde aber auch für Russland bedeuten, dass das Risiko für eine nukleare Eskalation immens ansteigen würde. Bei einer dauerhaften Stationierung auf einem Luftwaffenstützpunkt auf Kuba wäre es auch erforderlich, die Bomber vor einem Angriff durch die Luftwaffe der Vereinigten Staaten zu stützen; dies würde einen technisch aufwendigen Luftabwehrmechanismus (Boden-Luft Flugabwehrraketen, Kampfflugzeuge und eine hohe Zahl an konventionellen Streitkräften erfordern.

Zuletzt: In der Debatte wird nicht diskutiert, ob Kuba denn überhaupt ein Interesse daran hätte, Russland Basen-, Überflugs- oder Wiederbetankungsrechte einzuräumen. Die Führung unter Raoul Castro strebt mit einer sehr vorsichtigen Liberalisierung eine Wiederannäherung an die Europäische Union an; auch wird erhofft, die Beziehungen zu den USA unter einem Präsidenten Obama zu entschärfen. Eine militärisch-technische Kooperation mit Russland würde diese startegischen Vorhaben zunichte machen. Kuba hat daran sicherlich kein Interesse.

Militärisch sinnvoll wäre allerdings die Wiedereinrichtung modernisierter Abhöranlagen in Lourdes: Dieser Stützpunkt, für den Russland zuletzt 200 Millionen USD an Miete an die kubanische Regierung zu entrichten hatte, war 2002 geräumt worden.

Die Erklärungen in der Forschergemeinde über das zukünftige Verhältnis zwischen D. Medvedev und V. Putin sind wenig einheitlich; es ist aber wohl ohnehin verfrüht, dazu eine abschliessende Position zu vertreten. Mehrheitlich wird angenommen, dass Putin die Macht in das Regierungsamt verlagern und Medvedev schwächen wird. Obwohl Putin und Medvedev eine Änderung der Verfassung zu diesem Zweck ausgeschlossen haben, lässt sich dieses Ziel auch auf dem Verordnungsweg und einfachgesetzlich erreichen. Zentrale Indikatoren für eine Stärkung des Regierungsamtes wären:

Die Reorganisation der Regierung, mit der die Verwaltungsreform von 2004 zurückgenommen wird. In der Regierung würde eine breite Führungsebene aus zahlreichen stv. Regierungschefs eingezogen. Wenn Putin diese Ämter mit loyalen Kadern bestellen kann, entlastet er sich selbst von der Mikrosteuerung der Regierungsarbeit und weitet die Kontrolle über die Ministerialbürokratie aus. Mit einer Änderung des ‚Gesetzes über die Regierung‘, die einfachgesetzlich erfolgen kann, kann Putin sich die bislang dem Präsidenten rechenschaftspflichtigen Ministerien (Äußeres, Inneres, Verteidigung, Justiz) unterstellen

Die Lage in Abchasien verschärft sich, die militärischen Drohgebärden Russlands und Georgiens nehmen zu – und das ist gut so; für Russland und für Georgien. Die Regierungen beider Staaten sind an einer Verschärfung erheblich interessiert.

Die georgische Führung um den Präsidenten Saakashvili versucht durch eine Eskalation der Lage zweifachen Nutzen zu ziehen: zum einen stehen im Mai Parlamentswahlen in Georgien an; angesichts der sozialen Marginalisierung breiter Bevölkerungsschichten, die trotz anhaltend hohen Wirtschaftswachstums kaum ein höheres Haushaltseinkommen erzielen können; aber auch angesichts der autoritären und selbstgerechten, vermutlich auch korrupten Herrschaftspraxis Saakashvilis sind die Aussichten der Regierungspartei ‚Nationale Bewegung‘ düsterer geworden. Die Absetzbewegung aus der Staatspartei setzt langsam ein – so hat sich die Parlamentspräsidenten Burdschanadze von Saakashvili abgesetzt -, die Unterstützung für die, allerdings fragmentierte, Opposition, die noch dazu keine wirkliche Führungsfigur aufzubieten hat, nimmt zu. Saakashvili nutzt die militärische Krise nunmehr geschickt zur Beschwörung der nationalen Einheit, fordert die Opposition auf, nunmehr ‚zusammenzustehen‘. Wer könnte sich denn einem ‚Burgfrieden‘ verschliessen, wenn angeblich die Zerschlagung des Heimatlandes bevorstehe.

Russland wiederum setzt derzeit auf eine zweigleisige Strategie: Zum einen hebt die russländische Regierung sukzessive die Blockade- und Sanktionspoltik gegenüber Georgien auf: der russländische Botschafter ist zurückgekehrt, die Flug- Bahn- und Postverbindungen wurden wieder aufgenommen und für die nächsten Wochen wurde die Öffnung mehrerer Grenzübergänge, die Aufhebung der Importverbote für georgische Produkte und die Erleichterung der Visabestimmungen für georgische Wanderarbeiter angekündigt.

Gleichzeitig aber hat Russland die Lage in und um Abchasien aktiv eskalieren lassen: Russland hat das Abkommen über das Verbot von Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrsbeziehungen aus 1996 aufgekündigt und durch einen Erlass Vladimir Putins der bereits bestehenden engen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen offiziellen Charakter gegeben. Den USA und der Europäischen Union damit gleichsam die Folgen der Anerkennung der kosovarischen Unabhängigkeit deutlich zu machen, ist dabei aber wohl nur ein Nebenaspekt – wenn auch nicht völlig irrelevant.

Die Eskalation dient aber kurzfristig vor allem dazu, die substantiellen Autonomieangebote und Zusagen über Finanz- und Wirtschaftshilfe an Abchasien zu unterlaufen, die von der georgischen Führung Abchasien in den letzten Wochen ageboten wurden. Russland hat an einer Lösung des Konfliktes kein Interesse; vielmehr bietet ein verstetigter Konflikt für Moskau die Möglichkeit, die georgische Führung wenn nötig immer wieder unter Druck zu setzen.

Russland hat dabei ein zentrales strategisches Interesse – die Blockade eines Beitritts Georgiens zur NATO. Zwar wurde Georgien die Aufnahme in den Membership Action Plan (MAP) des Bündnisses beim NATO-Summit in Bucharest Anfang April verwehrt; gleichzeitig aber wurde das grundsätzliche Recht Georgiens auf Beitritt zur NATO bestätigt. Die Aufnahme in den MAP auf dem Außenministertreffen der NATO im kommenden Dezember war aber als durchaus möglich angesehen worden. Durch das Anheizen des Abchasienkonfliktes zielt Moskau sicherlich darauf ab, diese Entwicklung zu torpedieren. Russland erwartet, dass sich der Widerstand Deutschlands und Frankreichs gegen die Aufnahme Georgiens in die NATO verstärken wird, wenn sich die offenen Territorialkonflikte in Georgien verschärfen. Die beiden Staaten haben weder ein Interesse daran, ihre exzellenten (Wirtschafts-)beziehungen mit Russland zu belasten noch als Bündnismitglieder in südkaukasische Regionalkonflikte hineingezogen zu werden.

Das Kalkül Moskaus könnte aber durchaus scheitern. Der Druck der USA und der osteuropäischen Bündnismitglieder auf Deutschland und Frankreich, den Widerstand gegen Georgiens MAP-Beteiligung aufzugeben, wird sich verstärken. Paris und Berlin wird es zunehmend schwerer fallen, diesem hartnäckigen Druck standzuhalten. Anstatt den NATO-Beitritt Georgiens damit zu blockieren oder zumindest zu verzögern, könnte Russland letztlich die NATO-Türen für Georgien weit aufmachen.

Picture Source: http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/7362480.stm

Hölzern wirkt er noch im Umgang mit dem Wahlvolk; der junge Jurist, der sich noch nie um ein Wahlamt bemüht hat, wirkt ungeübt, steif und bisweilen etwas hilflos. Medvedev ist bedachter und besonnener als sein Vorgänger. Die scheue Zaghaftigkeit stört auch nicht wirklich – schon gar nicht in gelenkten Wahlen. Auch wenn seine Ideen und Konzepte dem Wahlvolk kaum bekannt sind, kann Medvedev als moderater und liberaler Reformer gelten.

Sein Regierungsprogramm hat Medvedev vor wenigen Tagen in einer Rede in Krasnojarsk bereits detailliert skizziert. Die weitere Absenkung der Steuerlast, budgetäre Ausgabendisziplin, verstärkter Schutz der Eigentumsrechte durch rechtsstaatlich eingehegte Gerichte zählen zu den wesentlichen Merkmalen seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik.

‘Kremlin political intrigues are comparable to a bulldog fighting under a rug. An outsider only hears the growling, and when he sees the bones fly out from beneath it is obvious who won.’ In diesen Tagen ist Churchills Diktum über Stalin beinahe ein Trost für die Russlandforscher, die mit Deutungen des anstehenden Machtwechsels in Russland von den Geschehnissen immer wieder überrollt und widerlegt werden.

Putin will also der Regierung vorstehen wenn Dmitri Medvedev in den Kreml einziehen sollte. Dies war lange als eine unwahrscheinliche Variante angesehen worden, nunmehr scheint sie aber das tatsächliche Drehbuch zu sein. Bevor Putin das Angebot Medvedevs, die Leitung der Regierung zu übernehmen, noch nicht angenommen hatte, war zu vermuten, dass hinter dem Angebot lediglich die Absicht stand, die Wahlchancen Medvedevs zu befördern; ganz nach der Losung: ‚Stimmen Sie für Medvedev und sie bekommen Putin gleich dazu‘.

Mit der von Putin am Wahlkongress von Edinaja Rossija eingegangenen Selbstverpflichtung ist zwar dieser Effekt noch stärker gegeben; nun können die Wähler scheinbar sicher davon ausgehen, dass Putin auch nach den Wahlen im März im Zentrum der Macht verbleiben wird. Aber welche Absicht kann hinter diesem Drehbuch stehen?

De jure ist das Amt des Regierungsvorsitzenden gegenüber dem Präsidenten völlig abgewertet. Der Präsident kann nach den Regeln der Verfassung alle Regierungsentscheidungen aufheben, kann den Kabinettssitzungen vorstehen, hat sich durch Dekret im Jänner 1994 auch alle relevanten Ministerien unterstellt: Außen-, Verteidigungs-, Innen-, Justizministerium, die Direktoren des Inlands- und des Auslandsgeheimdienstes (FSB und SVR), aber auch des militärischen Aufklärungsdienstes (GRU). Der Präsident kann die Regierung jederzeit ohne Angaben von Gründen entlassen. Die Regierung zu leiten, ist daher keine machtgestaltende, sondern eine koordinierende und ausführende Aufgabe.

Manche erklären sich die Entscheidung Putins, dieses Amt dennoch zu übernehmen, mit der angeblichen Durchsetzungsschwäche Medvedevs und mit der persönlichen Loyalität Medvedevs gegenüber Putin. De jure übergeordnet, würde Medvedev nach dieser Deutung de facto die Macht in die Hände Putins legen. Dagegen spricht, dass Medvedev zwar als loyal gelten kann und nach außen tatsächlich wie ein eingeschüchterter Zögling Putins wirkt. Das hat aber auch auf Putin zugetroffen, als dieser wie ein Schuljunge von Jelzin über seinen Wahl zum Nachfolger informiert wurde. Zudem ist die Leitung des Aufsichtsrates von Gazprom, die Medvedev noch inne hat, nicht gerade ein Amt, das einem unerfahrenen, durchsetzungsschwachen Mann übertragen worden wäre

Wenn Medvedev also keine schwache Führungspersönlichkeit ist und als Präsident de jure über der Regierung steht, wäre ein Führungskollektiv Medvedev-Putin höchst riskant und grundsätzlich instabil. Dies umso mehr, als mit dem Einzug eines neuen Präsidenten in den Kreml sich Loyalitäten rasch ändern, denn der neue Zar verfügt über die Macht, Pfründe neu zu verteilen.

Wenn alle diese Faktoren aber zutreffen, warum hat sich Putin aber dennoch für diese Variante entschieden? Kein Russlandforscher ist in der Lage, zu wissen, was der Grund dafür ist; möglich ist nur, auf höchstem Informationsniveau zu deuten und zu verstehen suchen. Meine Sicht der Dinge ist daher, dass die Ankündigung Putins nicht nur den Zweck verfolgt, bis zuletzt nicht als ‚lame duck‘ zu erscheinen, sondern dazu dienen soll, die derzeitige Instabilität in den Führungsrängen unter Kontrolle zu halten.

Bereits in den vergangenen Monaten hat sich die – mitunter auch gewaltsame – Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Lagern der Sicherheitsdienste, der siloviki, verschärft. Wechselseitige Verhaftungen und Intrigen waren an der Tagesordnung. Im Zentrum standen die ‚hard core siloviki‘ um FSB-Direktor Patrušev, dem stv. Leiter des Präsidialamtes Sečin, dem Leiter der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungsbehörde Bastrykin und dem stv. FSB-Direktor Bortnikov. Zuletzt hatte diese Fraktion den stv. Finanzminister Storčak, der Medvedev und Finanzminister Kudrin nahesteht, verhaften lassen.

Inmitten dieser gefährlichen Unruhe, hat sich Putin für Medvedev entschieden und damit den siloviki eine herbe Niederlage beigefügt. Letztere waren und sind aber nicht bereit, diese einfach hinzunehmen; zu viel an Macht und Einfluss steht auf dem Spiel.

Hier setzt auch meine Erklärung für Putins Entscheidung, die Regierungsleitung zu übernehmen, an. Putin könnte damit zwei Ziele zu erreichen versuchen: Zum einen wird durch seinen, wenn auch abgestuften, Verbleib an der Macht den siloviki signalisiert, dass deren Interessen nicht völlig marginalisiert, sondern durch Putin zumindest in den Grundzügen gesichert werden.

Zum anderen – und dies scheint mir die wichtigste Absicht Putins zu sein – versucht Putin damit, Medvedev Zeit zu geben, nach der Wahl zum Präsidenten seine Autorität auszuweiten, bis dieser de facto stark genug ist, die bisherige Funktion Putins zu übernehmen, gleichsam als Vermittler zwischen den rivalisierenden Lagern stabilisierend zu wirken.

Putins Entscheidung könnte daher weniger seinem persönlichen Machterhalt, sondern mehr der Wahrung der Systemstabilität geschuldet sein. Aber vielleicht sehen wir noch immer zu wenige Gebeine der sich zerfleischenden Hunde ….

Dieser Kommentar erscheint am 19. Dezember 2007 in der Tageszeitung ‘Der Standard’ in einer durch die Redaktion leicht veränderten Version.

Foto: http://www.petplanet.co.uk/petplanet/breeds/Bulldog.htm

On this very blog only a couple of days ago I argued that Medvedev’s announcement to appoint Vladimir Putin as Head of Government was, among other reasons, an electoral ploy. A few minutes ago, however, Putin announced at the Edinaya Rossiya congress in Moscow to accept the government office. My view had been shared by many Russian affairs analysts. We got it wrong.

If you’ve been wrong, you should better refrain from trying to explain why you are not to be blamed for your mistake. So I’ll remain silent for a while and try to fix everything again …

Yet again, social scientists cannot afford not to interpret realities. So briefly my educated guess:

1. Putin’s support for Medvedevs presidential candidacy was a terrible blow to the hard core siloviki around Sechin, Patrushev, Bastrykin and V. Ivanov.

2. These chekisty had already in the weeks before Putin’s decision waged an aggressive onslaught on rivaling siloviki led by the Head of Putin’s Presidential Guard Zolotov, FSNK Head Cherkesov, Attorney General Chaika but also against members of the liberal-technocratic camp which Medvedev is considered close too. The most prominent victim of this campaign so far is deputy finance minister Storchak.

3. These fights have threatened to spin out of control in the past weeks with the hard core siloviki slightly gaining the upper hand.

Reasoning on these premises Putin’s decision to support Medvedev was meant to reign in the hard core siloviki without crushing them alltogether – the latter being far too dangerous for Putin.

His decision to become Head of Government without increasing the constitutional prerogatives of the office might be an effort to rebalance the infighting camps and signal the hard core siloviki that he will take appropriate care of their interests even after the liberal-technocrats will haven taken the Presideny.

Putin thus will aim to remain an arbiter between the rivalling camps. The underlying reasoning might be: I will not leave, but stay to keep the house in order as long as the new landlord (Medvedev) lives up to his task and can take over as a president strong enough by authority to guarantee political stability by himself. If this is indeed what underlies his decision, this will be a high-risk exercise. If Putin despite all these inherent risks and dangers still sticks to it, this might be an indicator how serious behind-the-secenes-battles actually are and how close Russia currently is to open instability.

Photo: http://rechtfertigungsdruck.blogsome.com

Annointed President D. Medvedev an hour ago announced that he pleads for Vladimir Putin to accept the office of Head of Government in case he’ll get elected President in March (it was not Putin who stated the he will actually accept such an offer). However, I consider it highly unlikely that this scenario will actually unfold. What then is the aim of Medvedev’s announcement?

The first reason is to send a signal to the siloviki and chekisty camp defeated by Putin’s decision to support Medvedev’s candidacy. This camp is the loser of recent developments. It had supported a third term for Vladimir Putin, even had tried to pressurize him to stay in power. To prevent even more cadre instability – more arrests, more public infighting, more violent clashes in suburb dachas – , the announcement to keep Putin within the echelons of power might aim to placate the losers and signal them continuity as regards the siloviki’s perks and privileges.

A much more important reason for Medvedev’s announcement is to stage an electoral ploy. Putin and he thereby give a signal to the voters which is: ‘If you elect Medvedev, you’ll get Putin too’. Given the immense popularity of Vladimir Putin this trick will easily catapult Medvedev into the Kremlin. I consider it highly unlikely though that Putin will accept becoming Head of Government.

Why is that? Well, read in my next blog entry.