The recognition of Abkhazia’s and South Ossetia’s independence comes as a surpise to me (and most other Russia analysts) because it seems not to have any added value for Russia. Russia already had the regions under control, both are totally dependent on Moscow and Russia’s could not have been accused of violating international law. Well, for whatever reason, the Russians have proved us wrong.

What is more, the timing doe come as a surprise. If at all, I had expected the recognition to be made after (sic) the special EU summit in case the EU was to announce harsh measures against Russia. Now, the EU will almost certainly will have to take hasrher decisions it -according to my information – had wanted. Russia by today’s decision undermined all the EU countries which had tried to stop the escalation of words and actions by the EU – such as Spain, Italy and to a much lesser extent by France and Germany. This will now not work any longer. It cannot be excluded any longer that the EU will officially suspend the negotations with Russia on a new framework agreement. Besides, it is dead certain the the EU will adopt a comprehensive package in support of Ukraine’s rapprochment with the EU.

… The French have decided to call for an extraordinary meeting of the EU on the Russian-Georgian crisis. I do not consider it a wise decision except for some symbolism in EU-Russian relations. The medie will expect some major decision of the EU on its  relations with Russia now that Russia does not seem to stick  to  the 6-points ceasefire agreement. What has the summit to offer in this respect. But what can the French Presidency offer? To suspend the negotiations with Russia abput a new framework agreement? It does not bother the Russians much. Russian and EU expectations regarding this document had seemed to be irreconcilable anyway. Freezing the PCA? Nothing will hurt the Russians by this decision? Despite some harsh rhetoric the summit will therefore be without any substantial outcome. I do not consider it a wise decision. Raising expecttaions which can’t be met is somewhat a foolish step in diplomacy.

… Anna Neistat from Human Rights Watch who had visited the conflict zone in Georgia reported in an interview with the Neue Zürcher Zeitung on August 22nd, that both (sic) sides had used cluster bombs in civilian areas: the Georgians in Zkhinvali, the Russians in Gori.

She also confirmed that Georgian armed forces have shelled Zkhinvali indiscriminately with multiple-rocket launchers of the Type ‘Grad’ for several hours in their initial attack on the South Ossetian city.

… The new US ambassador Beyrle has given a most interesting interview to the Russian daily Kommersant. He noted: Мы видим, что российские войска вполне обоснованно ответили на нападение на миротворцев РФ в Южной Осетии. Но теперь эти силы перешли на грузинскую землю, и территориальная целостность Грузии оказалась под угрозо.’ (August 22nd, 2008).

… Georgian Deputy Defence Minister Kutelia  in an interview with the Financial Times on August 22nd confirmed, that  the Georgians had not expected such a strong Russian counter-strike. This refernce to strategic military naivite may (sic) be an explanation for the events in the night of August 8th.

Durch die militärische Eskalation in Georgien hat Russland mehrere strategische Ziele erreicht. Abchasien und Südossetien sind Georgien dauerhaft entzogen, die militärische Präsenz Russlands in den Region wird erhöht und ‚Rumpfgeorgien‘ bleibt als Ergebnis zurück. Die völkerrechtliche Anerkenung der sezessionistischen Regionen ist aber weiterhin nicht zu erwarten, die faktische Annexion ist allen russischen Interessen dienlich; bei einer Anerkennung könnte Russland seine Ablehnung der kosovarischen Staatlichkeit nicht aufrecht erhalten.

Das zweite strategische Ziel war die Blossstellung der Inhaltsleere westlicher Schutzversprechen. Moskau hat deutlich gemacht, dass NATO und USA einen militärischen Konflikt mit Russland nicht riskieren. ‚Mourir pour Tbilissi‘ bleibt eine Fiktion. Das wird auch in Kiiv nicht unbemerkt geblieben sein. Die Beteuerungen, Georgien könne weiterhin Miglied der Allianz werden sind wortreiche Gesten, aber in der Substanz wertlos. Allerdings ist zu erwarten, dass die USA die bilaterale Militärhilfe an Georgien verstärken wird.

Das dritte strategische Ziel Russlands war die Demonstration konventioneller militärischer Überlegenheit in der Region. Russland hat nicht nur den politischen Willen, sondern auch die militärische Fähigkeit zur bewaffneten Intervention in den Nachbarstaaten demonstriert.

Das vierte, allerding nachgeordnete strategische Ziel war die Schwächung Georgiens als Transitland für Öl und Gas. Dies betrifft nicht die seit 2005 betriebene Ölleitung BTC von Baku zum türkischen Ceyhan, sondern zwei andere strategische Projekte: Zum einen den Transport kazachischen und azerbaijdžanischen Rohöls an die Ölverladeterminals Kulevi, Batumi und Supsa an der georgischen Schwarzmeerküste. Dadurch hatte sich Kazachstan eine alternative Ölexportroute eröffnet; bislang war das Land nahezu völlig auf die Leitung zum russländischen Schwarzmeerhafen Novorossisk angewiesen. Dieses Vorhaben wird nun deutlich verlangsamt werden. Zum anderen dürfte der Plan, kaspisches Erdöl über Georgien und das ukrainische Odessa bis nach Polen zu transportieren (Sarmatia-Leitung) erheblich verzögert werden.

Insgesamt setzte Russland damit ein Signal, dass die (perzipierte) Demütigung des Landes durch die Erweiterung der NATO, die Missachtung russländischer Interessen auf dem Balkan, den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien, die Errichtung von Militärbasen der USA in Bulgarien und Rumänien und das Unterlaufen der russländischen Vetomacht im Sicherheitsrat der UN (Kosovo 1999, Irak 2003) nicht mehr fortgesetzt werden darf. Russland zeigt Ansätze, eine nachhaltige roll-back Strategie zu verfolgen; zumindest aber ist eine ‚rote Linie‘ gezogen.

Zugleich hat der georgische Militärschlag gegen Südossetien den strategischen Spielraum der NATO und der EU erheblich beschädigt. Die Gräben innerhalb der Allianz über die Gestaltung der Beziehungen zu Georgien und der Ukraine haben sich vertieft; während die USA, Polen und die baltischen Staaten betonen, die von Deutschland und Frankreich beim Bukarester NATO-Treffen im April blockierte Annäherung Georgiens habe die militärische Aggression Russlands geradezu provoziert, sehen sich Deutschland und Frankeich bestätigt. Mit ungelösten Territorialkonflikten und Saakashvili als unberechenbarem, weil impulsiven und beratungsresistenten Führer wäre das Risiko, in einen militärischen Konflikt mit Russland verstrickt zu werden, zu gross. Ein Konsens der Bündnismitglieder über die Ausdehnung der NATO nach Georgien scheint ausgeschlossen. Möglich aber ist eine bilaterale Schutzverpflichtung der USA an Rumpfgeorgien als ‚major non-NATO ally‘. Dies wäre der Kohäsion in der NATO nicht dienlich und würde die Linie der USA fortsetzen, jenseits der Beistandspflicht nach Art. 5 des Gründungsvertrages der NATO bilaterale Sicherheitsabkommen einzugehen.

Der georgisch-russländische Krieg hat auch die Kluft innerhalb der EU über die Gestaltung der Beziehungen zu Russland vertieft. Die Russlandstrategie der EU wird entweder einer radikalen Revision unterzogen wie dies die östlichen und skandinavischen Staaten, angeführt von Großbritannien verlangen oder aber die einzelnen Mitgliedsstaaten werden die Beziehungen zu Russland weiter bilateralisieren: Deutschland, Frankreich und Italien werden ihre Sonderbeziehungen aufrecht erhalten. Zu erwarten ist wohl ein de-facto Aussetzen der Verhandlungen zwischen der EU und Russland über ein neues Rahmenabkommen.

Die Handlungsoptionen der USA sind beschränkt. Der bilaterale Handel mit Russland ist ohnehin gering, verdeckte Sanktionen daher kraftlos. Die für Russland schmerzhafteste Reaktion wäre das Scheitern der kürzlich erzielten Übereinkunft mit der USA über die zivile nukleare Zusammenarbeit; diese Vereinbarung hätte Russland erhebliche finanzielle Erträge eingebracht. Zwar wird der Beitritt Russlands zur WTO noch weniger aussichtsreich; aber dieser war auch bisher schon blockiert – nicht zuletzt durch Georgien. Die USA können aber auf Russland nicht verzichten: Die ISAF-Mission und die Militäroperation ‚Enduring Freedom‘ in Afghanistan sind auf die Unterstützung Russlands bei Truppentransport und nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit angewiesen. Russlands Mitwirkung an der nuklearen Nichtverbreitung, v.a. gegenüber Iran, ist unverzichtbar. Auf eine Verhärtung der Beziehungen durch die USA könnte Russland mit dem Verkauf des Luftabwehrsystems S-300 an den Iran und an Syrien antworten; dies wäre für den Handlungsspielraum der USA und Israels im Nahen Osten verheerend.

Das russländische Kalkül, die Kosten des militärischen Vorgehens gegen Georgien geringer zu halten, als die erreichbaren Vorteile, hat sich letztlich bestätigt. Der Schaden für das Ansehen Russlands wird dabei in Kauf genommen. Georgien ist abgestraft und der Westen blossgestellt.

Dieser Kommentar ist am 20. August 2008 als Gastkommentar in der Tageszeitung ‘Die Presse’ erschienen.

… Some pertinent questions have to be raised what role the US had in the Georgian drama: It is dead certain that US intelligence knew about the amassing of Russian forces in the Northern Caucasus. If they knew, Saakashvili knew it as well. Why then did the Georgian leadership still start its military assault on South Ossetia. They certainly could not have it done without the knowledge of the US. Did they do it against the will of the US? Why is Randy Scheunemann, a former consultant of Georgia’s government an important adviser of John McCain? The latter, a confessed close friend of Mikheil, stands a lot to gain of a freeze in US-Russian relations.

… NATO has halted the consultation mechanism in the framework of the NATO-Russia Council, founded in Rome in 2002. Actually this does not hurt Russian interests anymore than it does NATO’s interests. The creation of a NATO-Georgian Commission puts Georgia at the same status as Ukraine, which is working with NATO in such a format since 1997. The symbolism of this decision is important, in practice it does make whole lot of a difference. As to the promises to offer Georgia NATO membership in principle: NATO had, of course, to stress its committments made at the Bucharest Summit in April. One big difference though: NATO seems to have agreed to grant Georgie a MAP at a foreign minister’s meeting in December DEPENDING on Russia’s performance in Georgia in the months ahead.

… NATO, EU and the US are in a difficult situation now. On the one hand, Russia’s military onslaught has revealed the lack of substance of the West’s solidarity committments before the events; this prompts western leaders now to adopt most radical rhetoric against Russia and launching plans to further expand NATO and build up military infrastructure in the eastern European member countries of NATO. It would be highly unfortunate though if western reaction of sharp rhetoric would spin out of control and derail western-Russia co-operation.The west might dwindle into a highly damaging pre-cold war situation. This would be in the interest of neither party.
… Information is disseminated that French President Sarkozy while in Moscow has allowed Russian forces to remain in a puffer zone of a few kilometres outside the South Ossetian ‘border’.

… As expected, Russia is now making use of two weak points of the truce agreement: firstly, they stress that Russian troops are granted by the text to take ‘additional mechanisms’ to secure stability in the conflict regions. Secondly, they take advantage from the fact, that the agreement does not specify a time schedule for the withdrawal of Russian troops. Thus, Russia will withdraw at a time of its own choosing. According to Russian foreign minister Lavrov, Russia will increase the number of its peacekeepers to a level which is not defined by the armistice; only then Russian regular forces will withdraw.

… Mikheil Saakashvili has signed a truce agreement with Russia. This was announced at a press conference with Condi Rice in Tibilissi on August 15th. The agreement has still not been made public. Saakashvili insisted that this agreement does not prejudge a final settlement of the conflict regions. Saakashvili never used the word ‘Russia’ or ‘Russians’; he instead spoke of ‘barbarians’ and ‘cold-blooded killers’.

As was to be expecte there are two major bones of contention between the two sides: How to interpret Russia’s right to undertake ‘additional security mechanism’ until an international mechanism is agreed upon and what the formula about ‘international negotiations about the status of Abkhazia and South Ossetia’ means.

… It is now known that Georgian President Saakashvili has not yet signed the French peace proposal. Allegedly, he opposes to table the plan in the Security Council of the United Nations. He opposes Art. 5 of the plan, which grants Russia the right to take ‘additional security actions’ in the region UNTIL a decision is made on an ‘international mechamism for stabilisiing of the conflict zone’. The Georgian side demands that such a decision already had to be outlined in the very same SC resolution.

… Russian foreign minister Lavrov has made clear yesterday, that Russia will not accept Georgian or even EU peacekeepers in South Ossetia. Besides, Moscow insists that the security situation in both Abkhazia and South Ossetia can not be seperated from addressing the future legal status of these regions.

… Usually I do not recommend books but as the South Ossetian cause is either completely ignored by most mass media or totally unknown by many journalists, I’d like to draw your attention to Christoph Zuercher’s book ‘Post-Soviet Wars: Rebellion, Ethnic Conflict, and Nationhood in the Caucasus’ (2007).

… NATO-sources confidentially disseminate, that Georgia had started amassing military forces the days ahead of the military clashes. Russia coording to these sources started to mobilise its 58th Army stationed in Vladikavkas only after Georgian forces had started their Grad-launcher attacks on Tkhinvali.

… I was sent pics disseminated by the South Ossetian Republic’s Ministry for Information – absolutely shocking. I will check their authenticity (as good as I can) any maybe put them online. However, they are very disturbing. For the pics check www.cominf.org and click on the various calandar days.
… One important feature on this day was the fact, that Russian foreign minister Lavrov and President Medvedev had been remarkably out of synv. Only a few hours before Medvedev agreed to ertain conditions for a preliminary ceasefire, Lavrov set much harsher conditions for the Georgians. This could be a hint that the Russian leadership is somehwat divided over how to proceed from where we are. Lavrov is much closer to Putin than to Medvedev. If Lavrov today was his master’s voice remains to be seen.

… it is utterly annoying that in the whole debate on Russia or Georgia being the aggressor no one is reflecting on the legitimacy of Ossetian and/or Abkhaz demands for independence. No one seems to care.

… President Medvedev has announced that military strikes of the Russian Army will cease – for now. At the same time, Russia has formulated very harsh conditions which Georgia has to meet in order to solve the crisis. Medvedev has not announced any retreat or withdrawal of Russian forces but they stay put – not only in South Ossetia and Abkhazia, but in the puffer zone around these regions as well. In addition, Medvedev has demanded Georgia to permanently withdraw its military forces from the conflict region and sign an agreement on the renunciation of force. Besides, Russia made it clear that Georgia must not be part of any peace-keeping framework. At last, Russia calls for a partial disarmament of the Georgian military. Well, this means that Russia is calling for the unconditional surrender of Georgia. Saakashvili will most likely not meet any of these conditions. So Russia will restart fighting, to press him further. If need be, the Russian forces can always state that despite their truce offer, the Georgian side is still fighting.

… Britsih Petroleum has denied Georgian allegations of Russia having bombed the BTC oil pipeline.

… If Abkhaz forces are pushing Georgian military out of the Upper Kodori gorge they are violating the Sochi Truce Agreement of 1992. But so had the Georgians done in the first place, when they invaded that very region in 2006. However, under the agreement, Russian peacekeepers had the obligation not to let Abkhaz military enter the Kodori gorge conflict zone.

… If Russia werde indeed to demand the resignation of Saakashvili as a precondition for a truce, this would be entirely unacceptable for the international community. Besides, it is a PR super gau and of very limited significance to the conflict situation. For one, the US and the EU will never accept Sakashvili’s resignation (even if he were to offer it, which is absolutely unlikely). Secondly, it Saakashvili will much less be of a danger to Russia’s interests as teh US will definitely contain him in the months to come.

… with the military clashes still unraveling, one loser of the war is already dead certain: Dmitri Medvedev. Russia’s president, nominally commander in chief of the armed forces, had to give way to Vladimir Putin. While Putin visited the commanders of the war in Vladikavkas, Medvedev only made some basic, sometimes superfluous statements in Moscow.

… Russia cannot recognize the independence of neither South Ossetia not Abkhazia as this would rectify Georgian claims that the whole ‘war’ was fought by Russia to chop off parts of Georgian territory. So I do think that the status of Abkhazia and South Ossetia under international law will remain open, but their de facto integration with Russia will go ahead.

Actually the Russians are quite satisfied with these regions legal status remain in limbo, as this keeps them dependent on Russia.

If, however, NATO was to grant membership to Georgia, Russia most certainly will recognize the independence of Abkhazia and South Ossetia.

… If the Georgians really withdraw their forces from South Ossetia, the window for the Abkhazians (and the Russians) to kick the Georgians out of the Kodori gorge will close rather quickly. Given this, the Russians will as long as they can deny the Georgian withdrawal.

Then again, the Georgians may only claim to withdraw to gain time for reinforcements (from Iraq) and/or to win at the diplomatic front with western powers.

Anyways, there is now not only a remote chance for Georgia to reclaim the secessionist territories. Georgia’s new borders have now been definitely drawn.

… Der Versuch einer Resolution des Sicherheitsrates der VN ist am 8. August gescheitert, weil die USA und UK den georgischen Einwand gegen den im Resolutionsentwurf geforderten allseitigen Gewaltverzicht berücksichtigt und sich daher gegen den Resolutionstext gestellt haben.

… US-Außenministerin Condoleeza Rice fordert Russland auf, seine Truppen aus Süpossetien zurückzuziehen. Das Ergebnis wäre aber, dass die georgischen Geländegewinne in Südossetien und die teilweise Besetzung von Tschinvali damit verstetigt würden. Für eine rasche Beilegung der Kampfhandlungen ist diese Haltung nicht hilfreich. Die Rückkehr zum militärischen status quo ante ist derzeit die einzige gangbare Option.

… Saakashvili setzt nach seinem gescheiterten Risikospiel auf eine Eskalation der Kämpfe bis zu einem Kriegszustand zwischen Georgien und Russland. Dies ist seine einzige Möglichkeit, den Konflikt zu internationalisieren und Russland diplomatisch zu isolieren.

… The Russians are losing on the media front. If you keep watching BBC World or CNN you just see pics from locations outside of Ossetia. Thus you get a very one-sided view of the events, i.e. the Georgian one. No journalist dares to go to Tskhinvali, except Russians of course: Just see the pics of what the Georgian armed forces caused by the shelling of that city.

“With the military situation in South Ossetia still murky, some initial assessments of the eruption of violent conflict can still be made:

The military escalation at this point is exclusively in Georgia’s interest. Russia’s strategic interests had been the maintenance of the status-quo, as it had met all of Russia’s objectives. Thus it can be assumed that the military escalation of the past night was initiated by Georgia. Georgia’s president Saakashvili has declared the “restoration of the constitutional Order” as the strategic goal of the military operation. In so far, the Georgian side can only halt the military operations after that goal has been achieved, unless Saakashvili was to lose his face.

Russia on the other hand at the current escalation level had no other choice but to retaliate against the Georgian units by military means. Trained by US military advisors since 2002 and with Georgia‘s military budget to a very large extent financed by the US, the Georgian forces now make up about 35.000 soldiers. Many Georgian units have also obtained combat experience during their deployment in Iraq. These well-trained and well-equipped soldiers would have been able to overrun Ossetian militias. The collapse of the South Ossetian secession under Georgian military aggression was all but certain. As Russia had committed itself to the role as a guarantor of security in Ossetia, a military defeat of the South Ossetians as a result of Russian inactivity in the face of Georgia’s military assault, would have been a major loss of face for Russia; Russia’s credibility would have been damaged not just in the Georgian secession areas, but as a stability proliferator in the wider Caspian area.

What is more, Georgia’s military victory in South Ossetia would have strengthened Saakashvili’s position domestically (which had been eroded due to his political repression of the opposition and the social disillusionment) which in turn would most likely have made a military escalation against Abkhazia more likely in the months to come.

At this stage of the conflict, it can be expected that the Russian leadership will pursue a limited operation of returning to the status-quo-ante by sending additional troops to Georgia.

As a result of the current fighting the secession conflict has turned from an intra-state issue to an inter-state war. This is a radical change of the overall strategic constellation. With Georgia in a full-scale military conflict with Russia, Georgia’s further integration into the NATO can be ruled out for the foreseeable future. Although – perhaps it was the very ambition of Saakashvili to lead Georgia into NATO in due time caused him to launch the military assault. So far, Georgia’s rapprochement with NATO was blocked by the unsolved secession conflicts. His calculation could therefore well have been to crush the secession movements in Abkhazia and South Ossetia to pave the way for obtaining a Membership Action Plan with NATO at the alliance’s foreign ministers‘ meeting in December.

German version:

Auch wenn die militärische Lage in Süsoesstien unübersichtlich ist, lassen sich doch erste Bewertungen vornehmen: Die militärische Eskalation ist ausschliesslich in georgischem Interesse. Russlands strategische Ziele waren auf die Bewahrung des status-quo ausgerichtet. Insofern ist davon auszugehen, dass die militärische Eskalation in der vergangenen Nacht auf georgische Initiative zurückgeht.

Georgiens Präsident Saakashvili hat als strategisches Ziel der Militäroperation die ‚Wiederherstellung der Verfassungsordnung‘ erklärt. Insofern kann die georgische Seite ihre militärischen Handlungen nur unter Gesichtsverlust Saakashvilis einstellen, bevor dieses Ziel erreicht ist. Russland hat(te) in der gegenwärtigen Eskalationsstufe keine andere Wahl als militärisch gegen die georgischen Einheiten vorzugehen. Die von Militärberatern der USA trainierten und die aus einem durch die USA weitgehend finanzierten Militärhaushalt ausgerüsteten Streitkräfte Georgiens (ca. 35.000 Soldaten), die auch durch ihren Kriseneinsatz im Irak kampferprobt sind, wären in der Lage, die südossetischen paramilitärischen Verbände niederzuringen. Der Kollaps der südossetischen Sezession als Ergebnis russländischer Untätigkeit wäre nicht nur ein Gesichtsverlust Russlands, sondern auch ein erheblicher strategischer Verlust. Die Glaubwürdigkeit Russlands wäre nicht nur in den georgischen Sezessionsgebieten, sonden auch als Ordnungmacht in der zentralasiatischen Region beschädigt. Außerdem würde es die Position Saakashvilis in Georgien zementieren und die militärische Eskalation gegen Abchasien in einigen Monaten wahrscheinlicher machen.

Gleichwohl verfolgt die russländische Führung mit der Entsendung russländischer Militäreinheiten von russländischem Staatsgebiet nur eine Minimalvariante – die Wiederherstellung des status quo ante.

Durch die Kampfhandlungen wurde der Konflikt von einer formal innerstaatlichen Auseinandersetzung zu einem zwischenstaatlichen Krieg. Dies stellt eine radikale Änderung der Lage dar. Mit Russland als Kriegsgegner Georgiens ist eine Integration Georgiens in die NATO auf absehbare Zeit gänzlich ausgeschlossen. Vielleicht hat aber gerade die NATO-Ambition Saakashvilis die georgische Militäraktion ausgelöst, weiss Saakashvili doch, dass die Lösung der Sezessionskonflikte in Abchasien und Südossetien Georgiens Chancen deutlich erhöhen würde, auf dem Außenministertreffen der NATO im Dezember d.J. den ‘Membership Action Plan’ gewährt zu bekommen.

Dieser Kommentar ist soeben auf der website der Tageszeitung ‘Der Standard‘ erschienen.

Foto: www.eichhorn.ws

Der Bericht der russländischen Izvestija über angebliche Pläne russländische strategische Bomber auf Kuba hat erneut für Irritationen über die russländische Sicherheitspolitik ausgelöst. Viele Kommentatoren habendie Ereignise während der Kubakrise 1962 in Erinnerung gerufen. Der von Izvestija nicht genannte Informant hatte auf die technischen Möglichkeiten der Nutzung Kubas für die strategischen Bomber hingewiesen. Daraus wird zunächst nicht klar, ob damit die Errichtung  eines Luftwaffenstützpunktes auf Kuba oder die Nutzung von Einrichtungen auf Kuba für mögliche Wiederbetankungen der Bomber gemeint ist. Wie aber sind beide möglichen Varianten militärisch
beurteilen:

Russland verfügt derzeit über 79 strategische Bomber: 15 Tupolev (Туполев) Tu-160 und 64 TU-95 MS. Aufgrund der hohen Tankbeladung (bis zu 125 Tonnen) hat die Tupolev bei einer Höchstgeschwindigkeit von 850 km/h eine maximale Flugreichweite von 12.750 km; die Tu-160 kann damit ca. 15 h bei voller Beladung und Betankung in der Luft bleiben. Die Tu-95 MS hat eine Reichweite von ca. 8.000 km. Für einen strategischen Einsatz über dem Territorium der USA ist eine Auftankung in Kuba daher nicht erforderlich. Bestückt sind beide Bomber mit X-55 Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 2-3.000 km.

Natürlich wäre durch die Stationierung von strategischen Bombern auf Kuba wie Rüstungsexperte Martin Senn betont, die Vorwarnzeit für die USA bei einem nuklearen Schlagabtausch sehr gering. Dies würde aber auch für Russland bedeuten, dass das Risiko für eine nukleare Eskalation immens ansteigen würde. Bei einer dauerhaften Stationierung auf einem Luftwaffenstützpunkt auf Kuba wäre es auch erforderlich, die Bomber vor einem Angriff durch die Luftwaffe der Vereinigten Staaten zu stützen; dies würde einen technisch aufwendigen Luftabwehrmechanismus (Boden-Luft Flugabwehrraketen, Kampfflugzeuge und eine hohe Zahl an konventionellen Streitkräften erfordern.

Zuletzt: In der Debatte wird nicht diskutiert, ob Kuba denn überhaupt ein Interesse daran hätte, Russland Basen-, Überflugs- oder Wiederbetankungsrechte einzuräumen. Die Führung unter Raoul Castro strebt mit einer sehr vorsichtigen Liberalisierung eine Wiederannäherung an die Europäische Union an; auch wird erhofft, die Beziehungen zu den USA unter einem Präsidenten Obama zu entschärfen. Eine militärisch-technische Kooperation mit Russland würde diese startegischen Vorhaben zunichte machen. Kuba hat daran sicherlich kein Interesse.

Militärisch sinnvoll wäre allerdings die Wiedereinrichtung modernisierter Abhöranlagen in Lourdes: Dieser Stützpunkt, für den Russland zuletzt 200 Millionen USD an Miete an die kubanische Regierung zu entrichten hatte, war 2002 geräumt worden.

Die Erklärungen in der Forschergemeinde über das zukünftige Verhältnis zwischen D. Medvedev und V. Putin sind wenig einheitlich; es ist aber wohl ohnehin verfrüht, dazu eine abschliessende Position zu vertreten. Mehrheitlich wird angenommen, dass Putin die Macht in das Regierungsamt verlagern und Medvedev schwächen wird. Obwohl Putin und Medvedev eine Änderung der Verfassung zu diesem Zweck ausgeschlossen haben, lässt sich dieses Ziel auch auf dem Verordnungsweg und einfachgesetzlich erreichen. Zentrale Indikatoren für eine Stärkung des Regierungsamtes wären:

Die Reorganisation der Regierung, mit der die Verwaltungsreform von 2004 zurückgenommen wird. In der Regierung würde eine breite Führungsebene aus zahlreichen stv. Regierungschefs eingezogen. Wenn Putin diese Ämter mit loyalen Kadern bestellen kann, entlastet er sich selbst von der Mikrosteuerung der Regierungsarbeit und weitet die Kontrolle über die Ministerialbürokratie aus. Mit einer Änderung des ‚Gesetzes über die Regierung‘, die einfachgesetzlich erfolgen kann, kann Putin sich die bislang dem Präsidenten rechenschaftspflichtigen Ministerien (Äußeres, Inneres, Verteidigung, Justiz) unterstellen

Die Lage in Abchasien verschärft sich, die militärischen Drohgebärden Russlands und Georgiens nehmen zu – und das ist gut so; für Russland und für Georgien. Die Regierungen beider Staaten sind an einer Verschärfung erheblich interessiert.

Die georgische Führung um den Präsidenten Saakashvili versucht durch eine Eskalation der Lage zweifachen Nutzen zu ziehen: zum einen stehen im Mai Parlamentswahlen in Georgien an; angesichts der sozialen Marginalisierung breiter Bevölkerungsschichten, die trotz anhaltend hohen Wirtschaftswachstums kaum ein höheres Haushaltseinkommen erzielen können; aber auch angesichts der autoritären und selbstgerechten, vermutlich auch korrupten Herrschaftspraxis Saakashvilis sind die Aussichten der Regierungspartei ‚Nationale Bewegung‘ düsterer geworden. Die Absetzbewegung aus der Staatspartei setzt langsam ein – so hat sich die Parlamentspräsidenten Burdschanadze von Saakashvili abgesetzt -, die Unterstützung für die, allerdings fragmentierte, Opposition, die noch dazu keine wirkliche Führungsfigur aufzubieten hat, nimmt zu. Saakashvili nutzt die militärische Krise nunmehr geschickt zur Beschwörung der nationalen Einheit, fordert die Opposition auf, nunmehr ‚zusammenzustehen‘. Wer könnte sich denn einem ‚Burgfrieden‘ verschliessen, wenn angeblich die Zerschlagung des Heimatlandes bevorstehe.

Russland wiederum setzt derzeit auf eine zweigleisige Strategie: Zum einen hebt die russländische Regierung sukzessive die Blockade- und Sanktionspoltik gegenüber Georgien auf: der russländische Botschafter ist zurückgekehrt, die Flug- Bahn- und Postverbindungen wurden wieder aufgenommen und für die nächsten Wochen wurde die Öffnung mehrerer Grenzübergänge, die Aufhebung der Importverbote für georgische Produkte und die Erleichterung der Visabestimmungen für georgische Wanderarbeiter angekündigt.

Gleichzeitig aber hat Russland die Lage in und um Abchasien aktiv eskalieren lassen: Russland hat das Abkommen über das Verbot von Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrsbeziehungen aus 1996 aufgekündigt und durch einen Erlass Vladimir Putins der bereits bestehenden engen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen offiziellen Charakter gegeben. Den USA und der Europäischen Union damit gleichsam die Folgen der Anerkennung der kosovarischen Unabhängigkeit deutlich zu machen, ist dabei aber wohl nur ein Nebenaspekt – wenn auch nicht völlig irrelevant.

Die Eskalation dient aber kurzfristig vor allem dazu, die substantiellen Autonomieangebote und Zusagen über Finanz- und Wirtschaftshilfe an Abchasien zu unterlaufen, die von der georgischen Führung Abchasien in den letzten Wochen ageboten wurden. Russland hat an einer Lösung des Konfliktes kein Interesse; vielmehr bietet ein verstetigter Konflikt für Moskau die Möglichkeit, die georgische Führung wenn nötig immer wieder unter Druck zu setzen.

Russland hat dabei ein zentrales strategisches Interesse – die Blockade eines Beitritts Georgiens zur NATO. Zwar wurde Georgien die Aufnahme in den Membership Action Plan (MAP) des Bündnisses beim NATO-Summit in Bucharest Anfang April verwehrt; gleichzeitig aber wurde das grundsätzliche Recht Georgiens auf Beitritt zur NATO bestätigt. Die Aufnahme in den MAP auf dem Außenministertreffen der NATO im kommenden Dezember war aber als durchaus möglich angesehen worden. Durch das Anheizen des Abchasienkonfliktes zielt Moskau sicherlich darauf ab, diese Entwicklung zu torpedieren. Russland erwartet, dass sich der Widerstand Deutschlands und Frankreichs gegen die Aufnahme Georgiens in die NATO verstärken wird, wenn sich die offenen Territorialkonflikte in Georgien verschärfen. Die beiden Staaten haben weder ein Interesse daran, ihre exzellenten (Wirtschafts-)beziehungen mit Russland zu belasten noch als Bündnismitglieder in südkaukasische Regionalkonflikte hineingezogen zu werden.

Das Kalkül Moskaus könnte aber durchaus scheitern. Der Druck der USA und der osteuropäischen Bündnismitglieder auf Deutschland und Frankreich, den Widerstand gegen Georgiens MAP-Beteiligung aufzugeben, wird sich verstärken. Paris und Berlin wird es zunehmend schwerer fallen, diesem hartnäckigen Druck standzuhalten. Anstatt den NATO-Beitritt Georgiens damit zu blockieren oder zumindest zu verzögern, könnte Russland letztlich die NATO-Türen für Georgien weit aufmachen.

Picture Source: http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/7362480.stm